Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Wenn der Zahnarzt Esoterik anbietet
Doch viele von denen, die hilflos im Zahnarztstuhl saßen, ließen sich auf das Prozedere ein. Oft war es die Not der Patienten, die sie nur zu gerne sogar an puren Hokuspokus glauben ließ. Jene älteren Frauen etwa, die es im Zuge der langwierigen Behandlungen genossen, dass ihnen überhaupt ein Mensch Aufmerksamkeit schenkte. Wenn der Zahnarzt seine Hände auf den grauen Schopf legte, liefen bisweilen Tränen über das Gesicht, das schon lange niemand mehr berührt hatte. Auch Tumorpatienten waren eine große Zielgruppe für esoterische Ansätze. Aus ihren verzweifelten Fragen nach der Ursache ihres Leidens ließ sich ebenso Kapital schlagen wie aus der Einsamkeit. „Ich habe wiederholt erlebt, dass die Elementar-Angst von Tumorpatienten ausgenutzt wurde, um ihnen Komplettsanierungen ihrer Zähne anzudienen“, sagt Bertelsen. […] Denn die fragwürdigen Therapien können mehr umfassen als ein bisschen teuren Balsam aus Zuckerkügelchen. Um gegen vermeintliche Unverträglichkeiten und Vergiftungen vorzugehen, werden mitunter intakte Füllungen oder Überkronungen ausgetauscht oder gar gut erhaltene Zähne gezogen. Im Extremfall holen Zahnärzte die Knochenfräse heraus, weil sie tief im Kiefer ein „Störfeld“ entdeckt haben wollen: Staehle sagt, er habe Patienten gesehen, denen auf der Grundlage wissenschaftlich nicht anerkannter Testmethoden Teile des Kieferknochens entfernt wurden. Der Mediziner spricht von „regelrechten Gebissverstümmelungen“. Tragen Patienten durch solche Eingriffe Schäden davon, kann es schwer werden, gerichtlich dagegen vorzugehen, warnt Staehle. Denn die Zahnmediziner könnten argumentieren, dass sie Methoden angewandt hätten, die sie bei Zahnärztekammer-Fortbildungen erlernt hätten. (Berit Uhlman, SZ)
Ich finde diese ganze Esoterikschiene so furchtbar. Dass Krankenkassen überhaupt diesen ganzen Blödsinn bezahlen lässt mich immer wieder fassungslos zurück. Dieser Homöopathie-Kram ist wie ein Krebsgeschwür im deutschen Gesundheitssystem, das wahnsinnig viele Ressourcen auf sich zieht und die Behandlung von Krankheiten erschwert. Und das schlimmste daran ist, was hier oben im Artikel auch anklingt: die Unmenschlichkeit des Gesundheitssystems, in dem Patient*innen nicht als Menschen behandelt werden, macht Homoöpathie attraktiv, selbst wenn die Behandlung selbst völliger Blödsinn ist. Was natürlich auch nur wieder ein Ausfluss gesellschaftlicher Probleme ist; wenn alte Menschen keine Sozialkontakte außer mit dem Arzt haben, ist das eine Katastrophe, mal ganz abgesehen von den Kosten, die es dem System aufbürdet. Da ist ganz viel ziemlich grundlegend kaputt.
Gewiss, Lauterbach ist nicht allzu kamerascheu. Sein Sendungsbewusstsein fußt aber auf einem stur angelesenen Fundament, das in der Politik selten ist. Die Emsigkeit, mit der er täglich neue Erkenntnisse auf Twitter aufbereitet, ehe er sie am Abend in der Talkshow erläutert, hat vermutlich mehr zum Pandemieverständnis beigetragen als alle Regierungserklärungen zusammen. Dabei ist er völlig unabhängig von parteitaktischen Zwängen. Wenn eine Flitzpiepe aus seiner Partei die Pandemie mal wieder nicht verstanden hat (schöne Grüße nach Brandenburg!), sagt er das ebenso deutlich wie bei anderen Flitzpiepen. Trotzdem gibt es in der landläufigen Lauterbach-Rezeption ein Missverständnis. Vielen gilt er als tumber Lockdown-Fetischist, der alle Bürger am liebsten in den Keller sperren würde – und für den Urlaub im Bett wirbt. Aber seine Warnungen waren fast immer richtig. Er sprach über die Gefahr durch Aerosole, als viele noch an Luftschokolade dachten. Im Sommer warnte er immer wieder vor einer zweiten Welle, als viele Vertreter der Bundesregierung Corona bereits für überwunden hielten – oder sich zumindest so lethargisch verhielten. Übersehen wird bei Lauterbach gern, dass er schlicht und einfach auf Zack ist. Dass er nicht nur Schließungen fordert, sondern ständig neue Vorschläge macht, um künftige Shutdowns zu vermeiden, mal intern, mal öffentlich. Das unterscheidet ihn zum Beispiel von der Kanzlerin, die ebenfalls eine begnadete Schließerin ist, der darüber hinaus aber nicht allzu viel einfällt. Vom amtierenden Bundesgesundheitsminister sowieso. (Markus Feldenkirchen, SpiegelOnline)
Ich stimme völlig zu, was die Beurteilung von Lauterbachs Expertise und seinen Warnungen angeht. Aber: Sachkompetenz macht einen guten Minister nicht. Der Minister*innen-Job erfordert andere Qualifikationen als Fachkompetenz. Für die hat man Beratend (so man denn auf sie hört!); ein Ministerium zu leiten erfordert auf der einen Seite Führungsqualitäten und auf der anderen Seite gewisse politische Fähigkeiten, die einfach nicht jedes MdB hat – ganz ungeachtet der jeweiligen Sachkompetenz. Ich möchte Lauterbach nicht unterstellen, dass er die nicht hätte; ich weiß das schlicht nicht. Aber allzu oft hört man diese Argumentation, dass XY ganz besonders toll geeignet für das Ministerium Z wäre, weil er oder sie Expert*in auf dem jeweiligen Gebiet ist. Letzteres mag ja sein, aber von da ist es nur ein kleiner Schritt zu der absolut beknackten Idee, dass man Außenseiter*innen außerhalb der Politik rekrutieren sollte, eine Idee, die eine so schlechte Leistungsbilanz hat, dass man jede Person aus dem Raum lachen sollte, die sie aufbringt – und die sich dennoch hartnäckig hält. Minister*in ist ein inhärent politischer Job, und dementsprechend ist die wichtigste Fähigkeit, einE guteR Politiker*in zu sein. Und dazu gehört halt auch, auf Expert*innen zu hören, wenn nötig, und das zu ignorieren, wenn nötig. Das eine vom anderen zu unterscheiden, gehört auch zur Kernkompetenz von Minister*innen, und da bringt mir alle Fachkenntnis nichts.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind kein Gerichtsverfahren und sollten auch keinen Tribunal-Charakter haben. Sie dienen, wenn sie richtig geführt werden, vor allem der Klärung, der Erklärung und damit dem öffentlichen Verständnis des Geschehens. […] Was wäre derzeit von größerem öffentlichen Interesse, als die verschiedenen missglückten Sachverhalte der Coronapolitik der Bundesregierung fachlich untersucht zu sehen? Es geht schließlich, Stand März 2021, auch um rund 70.000 Tote. Und um so viele Fragen und Irritationen mehr, die zwar mit parlamentarischem Nachdruck, aber fair und öffentlich geklärt werden sollten: […] Es gäbe sicherlich noch eine Reihe weiterer Fragen, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären könnte und müsste, und es werden weitere entstehen. Eine Erkenntnis aber lässt sich jetzt schon absehen, sie ist eng verbunden mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der deutschen Konservativen. Auftritt des heutigen Gesundheitsministers. Als Jens Spahn noch präcoronaler Hoffnungsträger der Konservativen war, sagte er einen sehr wahren, sehr bezeichnenden, sehr lustigen Satz über sein politisches Lager: »Wir [Konservativen] verlangsamen die Veränderungen so, dass sie erträglich sind.« Zwar hat Spahn einen kleinen Zusatz vergessen: »für uns«. Denn das konservative Urgefühl ist Maß und Mitte, also Maß und Mitte der Welt zu sein. Das ist in ruhigen Zeiten keine ausschließlich schlechte Herangehensweise, sie erzeugt Berechenbarkeit, eine gewisse Ruhe und strahlt die Selbstgewissheit aus, die so viele Menschen mit Souveränität verwechseln. Konservative sind erst mal leistungsunabhängig mit sich zufrieden. Spahn hat jedoch unwillentlich den Kern des konservativen Problems beschrieben. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Ich weise immer wieder darauf hin, dass ich die Idee mit dem Corona-Untersuchungsausschuss bereits im April 2020 hatte. Ich hoffe wirklich, dass das gemacht wird. Mir geht es auch nicht um die „Bestrafung“ der Verantwortlichen; ein guter Teil von denen wird zu dem Zeitpunkt, an dem wir einen Bericht hätten, eh nicht mehr aktiv sein. Mir geht es um den Lerneffekt, dass wir auf die nächste Pandemie (und es wird eine nächste geben) besser vorbereitet sind. Denn dass wir dieses Mal wahnsinnig unvorbereitet waren, dürfte kaum zu bestreiten sein. Und wenn wir dann herausfinden, welche Art von Maßnahmen funktionieren und welche nicht, können wir das nächste Mal vielleicht auch die volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten niedriger halten als es bei Corona der Fall war.
Zur eigentlichen These Lobos kann ich nicht viel mehr als zustimmen, aber das dürfte wenig überraschen. Ich bin progressiv und nicht konservativ, logischerweise ist mir konservativ schon per Definition zu langsam. Ich möchte aber ergänzen, dass die Existenz von Konservativen immer ein nützliches Korrektiv ist, um progressive Übertreibungen einzuhegen. Denn Überkorrekturen sind einem politischen Lager an der Macht praktisch inhärent.
„Individuen handeln mit höherer Wahrscheinlichkeit korrupt“, heißt es in einer interessanten Überblicksstudie aus Norwegen, „wenn sie in Organisationen arbeiten, in denen unethisches Verhalten nicht bestraft wird.“ Womit wir beim eigentlichen Thema dieser Kolumne wären, nämlich der Psychologie der Vorteilsnahme. Vorab sei gesagt: Alle oben Aufgezählten haben sich selbstverständlich an Recht und Gesetz gehalten und sind über jeden Verdacht der Bestechlichkeit im Amt erhaben. Sie hatten und haben aber augenscheinlich keinerlei ethisch-moralischen Probleme damit, ihre im Amt erworbenen Kontakte und Kenntnisse im Anschluss an die politische Karriere meistbietend zu verkaufen. Und, aufgrund des Mangels an gesetzlichen Regelungen, auch keine Konsequenzen zu befürchten. Schon gar keinen parteiübergreifenden Aufschrei. […] Nehmen wir als Beispiel einmal eine einschlägige Studie aus dem Fachjournal „Research in Organizational Behavior“ von 2003. Es geht darin um die Frage, wie es kommt, dass „Korruption normalisiert wird“. Die Autoren benennen dafür drei Faktoren:
- „Institutionalisierung, wobei eine ursprüngliche korrupte Entscheidung in Strukturen und Prozesse eingebettet und so zur Routine gemacht wird“
- „Rationalisierung, wobei sich eigennützige Ideologien entwickeln, um Korruption zu rechtfertigen oder sogar aufzuwerten“
- „Sozialisierung, wobei naiven Neuzugängen beigebracht wird, Korruption als gestattet, wenn nicht sogar erstrebenswert zu betrachten“
Haben Sie bei „naive Neuzugänge“ auch gleich an Philipp Amthor gedacht? Ich möchte wetten, dass Amthor („ein geiler Typ“) durchaus das Gefühl hatte – verstärkt vom rechtslastigen deutschen Männerbund beim Unternehmen „Augustus“ – etwas tendenziell Heldenhaftes zu tun. Immerhin hat die Bundesregierung in Sachen künstliche Intelligenz wirklich massiven Nachholbedarf. Amthor wäre da nicht allein. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Der hier formulierte Gedanke über die Rolle von Institutionen und institutionellen Normen in der Korruptionsverbreitung ist ein guter. Das Vorbild der jeweiligen peers bestimmt maßgeblich das Verhalten. Man sieht das ja beispielsweise bei Wirecard oder Enron oder in der Finanzkrise ganz gut, was die privatwirtschaftliche Welt anbelangt. Wer in einer Umgebung arbeitet, in der das Frisieren von Zahlen Standard ist, der wird irgendwann Zahlen frisieren – alles andere wäre erstens „dumm“ und würde zweitens das Misstrauen der peers auf sich ziehen, die befürchten müssten, wegen eines „Nestbeschmutzers“ aufzufliegen. Denn das ist natürlich die andere Seite der Medaille: der Druck mitzumachen ist ungeheuer stark.
Wir sehen das auch in der Polizei, wo die Probleme von Rassismus und Gewalt eben auch damit zu tun haben, dass es innerhalb der Institutionkultur als normal betrachtet wird; wer sich da dann verweigert, fällt nicht nur unangenehm auf, sondern ist auch ein Risiko für andere. Gleiches gilt für Lehrkräfte, die Missstände im Schulsystem an den Pranger stellen, in denen eigentlich alle involviert sind, oder Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte, die zu sehr zu Eigeninitiative und Mehrleistung neigen. Kurzum: die meisten Probleme sind eben strukturell und keine „Einzelfälle“, wie das die betroffenen Institutionen (aktuell eben die CDU) dann gerne darstellen.
5) The Green New Deal’s time has come – but what’s happened to Labour’s radicalism?
The contrast to the UK is painful. Reeling from its bitter defeat, languishing in the opinion polls, Keir Starmer’s Labour party diagnoses a polycrisis too, but it consists not of issues of global significance, but of Brexit, the collapse of the “red wall” and the question of Scotland. Questions of identity overshadow everything. Rather than seriously questioning what the nation might be, as the combination of Trump and Black Lives Matter is forcing liberal America to do, Labour appears to be content with trying to reclaim the union flag from the Conservative party. Starmer’s long-awaited “big speech” last month was an exercise in sophomoric national cliche. He managed to be sentimental even in the passages about British business. References to the blitz and 1945 formed the anchor. […] Labour’s retreat from radicalism means that the initiative belongs to the Johnson government. Having done Brexit, it can look to the future. It leads even on climate. After destroying the miners union in the 1980s, the Tories may end up presiding over historic decarbonisation. After vaccines they will claim Britain’s hosting of Cop26 as a victory too. Ahead of the 2024 election, the Tories will no doubt pivot to “fiscal responsibility”, but as the budget makes clear, they are spending as the situation demands. Labour is left to harp on value for money. […] In the age of the great acceleration, Corbyn’s politics at least rose to the challenge of recognising that the future would be different. Labour’s new look – the Little Britain to come – promises a nostalgic road back to the future. It is, in reality, a dangerous dead end. (Adam Tooze, Guardian)
Ich werde die britische Obsession mit dem Blitz und dem Zweiten Weltkrieg nie verstehen. Es ist ja was anderes, als die Generation noch lebte und einflussreich war. Aber im Jahr 2021? Das geht Hand in Hand mit der peinlichen Churchill-Verehrung und dem absoluten Unwillen, sich der eigenen Vergangenheit (dem Empire) zu stellen, die stattdessen nostalgisch verklärt wird. Das ganze britische Geschichtsbewusstsein ist ungemein toxisch.
Aber zum Thema: Ich würde zustimmen, dass die Kommunikation der Tories sehr viel besser ist als die von Labour. Die Tories haben natürlich auch den Vorteil, dass sie, wie Tooze richtig beschreibt, problemlos populäre Politik umsetzen und zugleich die ebenso populäre gegenteilige Rhetorik schwingen können; in Deutschland hat das für die CDU ja auch immer hervorragend funktioniert. Die sozialdemokratischen Parteien nehmen dafür ihre eigene Rhetorik und ihre eigenen Programme viel zu ernst.
6) 4-Tage-Woche: Spanien will im Herbst landesweiten Versuch starten
Die Details des Pilotprojekts werden derzeit noch ausverhandelt. Geht es aber nach Más País, so soll das Pilotprojekt drei Jahre umfassen. Wird in einem Unternehmen die Arbeitszeit auf vier Tage die Woche reduziert, soll der Staat im ersten Jahr 100 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr 33 Prozent der Kosten übernehmen. Héctor Tejero von Más País schätzt, dass mit diesem Modell rund 200 Firmen teilnehmen und zwischen 3000 und 6000 ArbeitnehmerInnen davon profitieren könnten. Als Bedingungen für die Subventionen definiert Tejero, dass die Arbeitszeit tatsächlich verkürzt werden muss und es weder zu Gehalts- noch Jobverlusten kommen darf. Bereits im Herbst dieses Jahres könnte das Pilotprojekt starten, so Tejero. Damit wäre Spanien das erste Land weltweit, das ein Pilotprojekt dieser Größe auf den Weg bringen würde, sagt Tejero. Die letzte nationalstaatliche Initiative zur Reduktion der Arbeitszeit gab es 1998 in Frankreich, als die wöchentliche Arbeitszeit schrittweise von 39 auf 35 Stunden reduziert wurde. Die Gesetzesänderung ist bis heute in Kraft. Mit dem Pilotprojekt hofft Spaniens Regierung, an die Erfolge der südspanischen Software-Firma DelSol anknüpfen zu können. DelSol hat zu Beginn letzten Jahres als erstes spanisches Unternehmen die 4-Tage-Woche eingeführt – mit Erfolg: die Zahl der Fehltage verkürzte sich, die Produktivität stieg und die MitarbeiterInnen berichteten, dass sie glücklicher seien. Más País schlägt daher auch vor, das spanische Pilotprojekt von einem Gremium aus ExpertInnen – u.a. Regierungs- und UnternehmensvertreterInnen sowie Gewerkschaften – begleiten zu lassen, um die Ergebnisse genau zu analysieren. (Raphaela Pammer, kontrast.at)
Es ist schön zu sehen, dass es noch Orte auf der Welt gibt, wo outside the box gedacht wird. Ich halte die Richtung, in die das geht, für die völlig richtige. In den meisten Stellungen sind die Arbeitszeiten nutzlos lang und könnten problemlos gekürzt werden, ohne Produktivität zu verlieren. Die Arbeit eines Acht-Stunden-Tages in sechs Stunden erledigen, quasi. Ich bin unsicher, wie repräsentativ die Studie am Ende sein wird – ich fürchte, die wird letztlich dem gleichen Problem unterliegen, das ich bezüglich der BGE-Studien im letzten Vermischten kritisiert hatte – aber allein die Erweiterung der Debatte, die Verschiebung des Overton-Fensters, ist es wert. Die 4-Tage-Woche hat auch den Vorteil, ungeachtet ihrer ökonomischen Wirkung sehr gute politische Kommunikation zu sein: es ist sofort verständlich, worum es geht, die Auswirkungen sind direkt begreifbar, und es hat einen direkten Bezug zum Alltag jeder Person.
In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck? […] Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren. […] Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht. (Jagoda Marinic, taz)
Ich halte diese Kritik für den richtigen Ansatz, diese Identitätspolitikdebatte zu kritisieren. Denn es geht ja eben gerade nicht um das Ausschließen von Meinungen oder das Absprechen von Identitäten. Man muss versuchen, sich gegenseitig zu verstehen. Wenn man das nicht tut, wird kein Dialog zustandekommen. Und hier passt auch der Vorwurf an Thierse und Konsorten, denn sie sind eben nicht daran interessiert, ihre Gegner*innen zu verstehen. Die oft genug auch nicht darin, diejenigen zu verstehen, die sich von den aktuellen Entwicklungen abgestoßen fühlen, keine Frage!
Dazu gehört auch, dass man Ablehnung nicht eben sofort als Ausschluss begreift, was leider wesentlich zu häufig vorkommt. Wer eine Position in der Öffentlichkeit vertritt, muss einfach damit leben, kritisiert zu werden. Gelegentlich auch unsachlich kritisiert zu werden. Womit man nicht leben muss sind Hetzkampagnen, Drohungen, Stalking und der ganze Rest des ekligen Verhaltens. Aber das war ja hier nicht der Fall.
Ich frage mich daher, wie man eher zu einem Austausch kommt. Das ist auch ein Problem, das weit über die Identitätspolitik hinausgeht; mir fehlt der ernsthafte Austausch, der Versuch, die jeweils anderen Positionen nachvollziehen zu können, generell. Mein Herzenswunsch wäre ja etwa, dass die Polittalkshows im Fernsehen weniger auf diesen rituellen Austausch von Vorwürfen, One-Linern und Gotchas rausliefen als auf den Versuch, sich zu verstehen. Und dasselbe gilt natürlich für alle anderen Diskurse auch.
8) Cuomo vs. Inslee: A COVID-19 tale of two governors
New York’s beleaguered Governor Andrew Cuomo has not yet resigned or been impeached over his various scandals. Seven women so far have accused him of some form of sexual misconduct, he apparently tried to cover up the number of people who had died of COVID-19 in nursing homes, and seemingly every day new investigations are published into his administration’s staggering corruption, but he still refuses to step down despite most of the state’s Democratic officials calling for him to do so. On the other side of the country, Washington’s Jay Inslee is quietly finishing up arguably the best pandemic response record of any governor in the country. He proves that — contrary to popular myth — competent leadership does not look like a swaggering macho bully constantly going on television. […] By all accounts, Inslee’s political personality is basically the opposite of Cuomo’s. Inslee did not inherit his political prominence from his father as Cuomo did, he worked his way up from a modest profile: from the Washington state legislature, to the House of Representatives, to the governorship of Washington. He has a fairly conventional Democratic Party record (except for climate change, where he has been an evangelist for decades), but profilers report that the climb has given him some perspective and humility. He also appears to be basically a decent guy — at the least, there have not been dozens of stories from former staffers complaining about being constantly abused. Whatever the reason, Inslee did not treat the pandemic as an opportunity for preening in front of the cameras constantly or to prove his dominance over the state. He did give regular press briefings, but in the process often deferred to scientists and other officials to lend some additional nonpartisan credibility. Instead of starting snarling slap-fights with the mayor of his state’s largest city, he worked closely with her to coordinate messaging and policy. Instead of driving out his top public health officials, he set up a pandemic control center with them so the virus could be monitored and resources efficiently allocated. And he did not write a book boasting about how great he was before a single vaccine had been delivered. That’s what basic professionalism and competence looks like — a frankly kind of boring dude who works well with others, listens to experts, and doesn’t view absolutely everything on Earth through the lens of „how can I make this about me?“ (Ryan Cooper, The Week)
Jay Inslee ist generell eine spannende Figur. Ich hatte ihn mal kurz während der Primary-Season gestreift. Er hatte natürlich nie die Chance, Präsidentschaftskandidat zu werden, aber er wollte das auch nicht. Er war nur in den Primaries, um seine Agenda zu pushen: die Forderung nach einer durchgreifenderen Klimapolitik. Und Inslee tat das, indem er einen detaillierten Plan ausarbeitete, der, weil die anderen Kandidat*innen keinen hatten, zum Standard der Democrats und von allen anderen Kandidat*innen übernommen wurde. Und es war ein guter Plan, mit vielen gut durchdachten policies und von Expert*innen gelobt.
Auch sein Regierungsstil in Washington (State) scheint generell von einer gut durchdachten, unaufgeregten Art zu sein. Ohne ständig Schlagzeilen zu produzieren setzt der Mann gute Politik um und leitet seinen Staat ordentlich. Das ist sehr bewundernswert, und er verdient mehr Anerkennung, als ihm zuteil wird. Dass er diese nicht bekommt hängt eben mit den von Cooper hier implizit kritisierten perversen Incentives zusammen, die die Politiklandschaft bestimmen: Selbstdarsteller wie Cuomo bekommen die Aufmerksamkeit, die sie unbedingt wollen, und seien sie auch noch so problematische Personen. Auch die verhängnisvolle Wirkung der politischen Seilschaften zeigt sich am dynastischen Politiker Cuomo einmal mehr.
From the outset, the company refused to levy sales tax on almost all of its website orders, giving it an insurmountable pricing advantage over brick-and-mortar retailers. The company pushed this to extremes, putting warehouses just across the border of states that had the temerity to suggest it should pay taxes, and printing business cards for employees without the company name to obscure the workers’ presence. By the time America ditched the fanciful notion that sales tax evasion equals innovation, it was 2018, when the Supreme Court mercifully compelled e-retailers to collect taxes on in-state sales via a 5-4 decision. But at that point, physical retail was already deep into its well-catalogued apocalypse. And Amazon had spent over two decades draining astonishing resources from state and local governments, which in turn became less and less capable of regulating companies like Amazon. […] What becomes clear, finally, is that Amazon is a creation born of failure. Failed policy on trade, labor, and competition; failed ideas on the role of government in American society; a failed press corps that didn’t meet the moment with a sense of rightful opposition. A man who loves small government built a company on the bedrock of government largesse, and now it sits as a quasi-government, taxing every economic transaction for its own corporate treasury. There’s a temptation to believe that all these economic and social forces coincided to create this situation, but they did not. Bezos did this. And we, via our elected representatives at all levels of government, assisted him. We did it to ourselves. Today, Amazon is a behemoth of such incomparable size that it can treat government as a subordinate rather than a rule-setter. […] Essential public infrastructure is very much the ambition Bezos had from the outset. That, presumably, and getting rich. With the latter entirely secured, it’s time for the rest of us to reclaim the giant we’ve unwittingly bred. (Alexander Sammon, The American Prospect)
Amazon ist das Standard Oil unserer Tage. Ein monopolistischer Superkonzern mit viel zu viel Macht. Die Lösung kann genauso wie in der Gilded Age nur darin bestehen, die bisher verpasste Einhegung nachzuholen. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf, wenn Sammon darin hervorhebt, dass Amazons Machtstellung und marktverzerrende Position ein Ergebnis massiven Staatsversagens ist. Ich würde weniger Gewicht als Sammon auf die Frage der Mehrwertsteuer erheben. Das ist ein spezifisch amerikanisches Thema, während der Tod des Einzelhandels und Amazons Stellung ja in Europa praktisch spiegelbildlich verlaufen sind. Der Grund kann das also wohl kaum sein.
Sehr wohl ein Grund ist dagegen, dass man den Laden diese Machtstellung hat überhaupt erreichen lassen. Und das ist, erneut, massives Staatsversagen. Staatsversagen auf Ebene der zuständigen Behörden, die keine vernünftige Wettbewerbskontrolle gemacht haben, Staatsversagen aber auch auf Ebene der Politik selbst, die das Problem lange nicht gesehen hat (oder immer noch nicht sieht!) und die keine Strategie hat, damit umzugehen. Es ist nur eine Facette der weitgehenden Fantasielosigkeit der Status-Quo-Politik, an der wir gerade leiden (siehe Fundstück 6).
10) „Es gibt ein Problem, wenn Kinder Schule verlernen“ (Interview mit Heinz Bude)
ZEITmagazin ONLINE: Gute Schule heißt also gute Lehrerinnen und Lehrer – aber nicht unbedingt voller Lehrplan, renommierter Schulname und Latinum?
Bude: So ist es. Es wäre gut, wenn die Diskussion über Bildung dahingehend umgelenkt würde. […]
ZEITmagazin ONLINE: Was wäre besser?
Bude: Wichtig wäre, dass die Kinder in der Schule in ihrer individuellen Entwicklung weiterkommen, was auch mit ihrer spezifischen Peergroup zu tun hat. Wenn Eltern dieses Gefühl haben, dann sollten sie das Kind weiterlaufen lassen, auch wenn sie finden, es sei eigentlich jetzt die ganze Zeit im Lockdown faul gewesen. Eltern müssen ihr Kind schützen, deswegen sind sie Eltern. Sie müssen ihre Kinder aber auch mal laufen lassen. Schutz und Freiheit, da muss es eine Balance geben. Diese bildungspanische Reaktion, die dazu führt, dass man nur noch sieht, was an Stoff verpasst wurde, ist eine Schutzreaktion. Aber für ein Kind bedeutet Schule eben oft auch Freiheit. […]
ZEITmagazin ONLINE: Haben die heutigen Schulkinder Nachteile gegenüber ihren Nachfolgern, die kein Schuljahr verpassen werden? Wird es eine abgehängte Generation geben?
Bude: Nein, abgehängt ist sie nicht. Aber sie hat schon Nachteile, die am besten dann ausgeglichen werden können, wenn diese Situation als eine kollektive und nicht nur individuelle Bewährungsprobe verstanden wird. Wenn also der Eindruck vorherrscht, wir haben hier alle zusammen ein Päckchen zu tragen, was dann zum gemeinsamen und nicht nur individuellen Handeln führt. (Klaus Raab, ZEIT)
Ich kann Bude nur zustimmen. Die soziale Wirkung, der soziale „Bildungsplan“ der Schule wird viel zu oft übersehen. Nirgendwo werden Kinder so nachhaltig sozialisiert wie hier. Egal, was Eltern vorher in der Erziehung unternommen haben, die Schule geht da drüber wie eine Dampfwalze. Und ich meine nicht die Lehrkräfte; noch immer ist deren Ausbildung und Arbeitsalltag merkwürdig und beschämend unberührt von pädagogischen Fragestellungen. Nein, die Erziehung erfolgt einerseits unbeabsichtigt durch die institutionelle Logik der Schule – dazu gleich mehr – und, vor allem, durch die peer group der Mitschüler*innen.
Damit kommen wir aber auch gleich zu den Inhalten. Ich habe mich hier schon öfter gegen das Ideal der Schule als Stoffvermittlungsanstalt gewandt, und Bude schlägt hier in dieselbe Kerbe. Die institutionelle Logik der Schule ist das Vermitteln und Abprüfen von Stoff, was dazu führt, dass zwar auf dem Papier eine wahnsinnige Menge Stoff behandelt und abgeprüft wird – in dem Erfüllen formaler Vorgaben ist jede Institution klasse -, davon aber in der Praxis wenig hängen bleibt, weil a) nur gelernt wird, was klausurrelevant ist und b) nach der Klausur der Stoff sofort wieder vergessen wird. Weniger wäre da definitiv mehr, und eine Konzentration auf Kompetenzvermittlung würde zu einem wesentlich größeren Bildungsgewinn führen als das, was wir gerade machen.
11) Take 3: Why the US Performed So Poorly Against the Coronavirus
This really and truly does leave us with only one thing that potentially had a large and long-term impact on our response to the virus: Donald Trump. He’s the one who initially downplayed it; who touted a wide range of quack cures; who made mask-wearing into a culture war battle; and who insisted on opening up the economy before we were ready—which kept our mortality rate high during the summer while other countries were pushing it down nearly to zero. Trump’s malign influence spread to nearly every red-state governor, most of the Republican caucus in Congress, and of course to Fox News. This is truly the big difference between the US and the rest of the West, and the reason that our mortality rate was eventually one of the worst—though not the absolute worst—among our peer countries. Under any other president, things would have been very different. As for the overall difference in mortality between Asia and the West, the most popular explanation is cultural: following the SARS outbreak of 2003, every country in east Asia became hypersensitive to any viral outbreak centered in China. This wasn’t because SARS ended up killing all that many people. It’s because China lied so egregiously about what was going on that nobody trusted them anymore. In the aftermath of that, countries in the region got serious about responding instantly to a possible pandemic at practically the first sign that something was happening in China. That didn’t happen in the West, which suffered virtually no SARS fatalities outside of Canada. In fact, it had just the opposite effect: it was widely viewed as just another false alarm. This attitude carried over to 2020, which is why western countries reacted more slowly and more loosely than countries in the vicinity of China. Needless to say, those days are long gone. Every country in the world is now on high alert, and the mistakes we made in the early days of COVID-19 are unlikely to be repeated thanks to the fact that our public health infrastructure is, in fact, pretty good. The only thing that remains an open question is whether the residents of western countries will put up with the kind of strict lockdowns that have apparently been the key to success in Asia. My personal feeling is that I doubt it. For better or worse, it’s just not something we’re willing to endure even when the alternative is a higher chance of death. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher mit der Rolle von Trump. Ja, der Mann hat die Reaktion auf den Virus mit unglaublich inkompetenter Politik im Frühjahr 2020 völlig verhauen und ist für zehntausende Tote verantwortlich. Aber durch die zweite Welle im Herbst 2020 kamen die USA bereits viel besser als wir, und da war Trump noch an der Macht und mitten im Wahlkampf, während wir hier in Deutschland einem Ausmaß Mist gebaut haben, das jeder Beschreibung spottet – ganz ohne einen Möchtegern-Autokraten wie Trump. Das heißt nicht, dass ich Trump freisprechen will; ich bin mir einfach nur unsicher, was seine Rolle anbelangt. Dieselbe Dynamik haben wir ja übrigens in Großbritannien auch.
Viel ertragreicher scheint mir hier die Interpretation zu sein, dass der Schock der miesen Politik im Frühjahr und die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dafür sorgten, dass im Herbst eine bessere Reaktion erfolgte, während es bei uns genau umgekehrt war: nach einer halbwegs ordentlichen Reaktion und einer großen Portion Glück im Frühjahr folgte eine völlig unangemessene Selbstzufriedenheit, die zu der katastrophalen Politik führten, die wir seit dem Sommer bewundern dürfen.
Völlig sicher bin ich mir dagegen, mit Drum die Infrastruktur zu würdigen. Auch in Deutschland ist das Gesundheitssystem im Kern sehr gut funktionsfähig, wo es Kapazitäten gibt. Ich betone das deswegen, weil der Zusammenbruch der Gesundheitsämter nicht daran lag, dass die Leute dort inkompetent wären, sondern dass sie für die Masse von Aufgaben, die ihnen zufiel, schlicht nicht gerüstet waren. Auch sonstige Elemente des Gesundheitssystems von den Krankenhäusern zur Ministerialbürokratie bestanden den Stresstest. Es war die Spitze, die versagte. Der Fisch stinkt vom Kopf her.
9) Ja, auch. Die Gegenläufigkeit zwischen D und UK/USA ist offensichtlich.
Der Schlüsselsatz scheint mir aber zu sein:
„it’s just not something we’re willing to endure even when the alternative is a higher chance of death“
Auch hier im Forum: Hingebungsvoll wurde Schäuble (und Schiller) zitiert: Das Recht ist der Güter höchstes nicht. Wie beim Autofahren. Hier wie dort blendet man die Kollateralschäden (Unfälle mit Langzeitfolgen/Long Covit) einfach aus. Disziplin bei der Einhaltung von Regeln wurde als Untertanengeist/Obrigkeitshörigkeit diffamiert.
Ich bin mir auch nicht „hundertprozentig sicher“, aber ich vermute einen Zusammenhang mit dem eklatanten Staatsversagen.
Ja.
Lesen SIe bitte Ihren Kommentar noch einmal und stellen Sie sich vor, Sie läsen eine solche kreuz-und-quer Argumentation (Unterschiede D/UK/USA -> Schillerzitate -> Autofahren -> sich beschimpft fühlen ) mit der Schlussfolgerung „Leute, die anderer Ansicht sind als ich sind Schuld an „. Sie würden das zu recht als verschwörungstheoretisches Geschwurbel bezeichnen.
Unklar formuliert, zugegeben. Aber wieso verschwörungstheoretisch?
Die Aussage in dem Zitat war: Wir halten „das“ (Maßnahmen, Lockdowns) nicht aus, auch wenn das Leben kostet. „Freiheit“ ist ein höheres Gut als Leben. Lockerungen (Malle-Flüge, Schulöffnungen) in die dritte Welle hinein, weil wir „das“ nicht mehr aushalten. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Weder Freiheit noch Sicherheit. Wo man das ausgehalten hat, lebt man inzwischen wieder freier.
Mit „Gegenläufigkeit“ war gemeint: USA und UK, die anfangs vieles falsch gemacht haben, machen jetzt jetzt vieles richtig: Impfkampagne, Einreise-Quarantäne. In D ist es andersrum.
Ok, jetzt ist das verbindende Element Freiheit vs Sicherheit zumindest klar.
„Lockerungen (Malle-Flüge“
Sorry, für sie wahrscheinlich nur Randnotiz, aber mich verärgert diese Aussage/Feststellung ungemein. Die Spanier haben offensichtlich aus Ihren Fehlern gelernt, die richtigen Schritte unternommen. Während wir die 3. Welle längst eingeleutet haben, sinken die Inzidenzen dort massiv. Innerhalb von nur 20 Tagen von katastrophal auf <50 in etlichen Regionen, in weiteren 14 Tagen trotz Öffnungsschritten auf <20, in Provinzen, Departments und Munizipalitäten vielerorts auf <10, gar <5. Deshalb hat das RKI m.E. völlig zu Recht für zunächst 6(!), seit gestern 7(!, nicht nur #Malle) Regionen die im Gegenteil völlig unpolitische/rein fachlich begründete Entscheidung getroffen den Risikogebietsstatus aufzuheben. Deutschland fällt als Schlussfolgerung nichts besseres ein als "Urlaub auf Malle(!) ist möglich, unabhängig von der politischen "Seite", für die einen "yeah, …", für die anderen "O M G, …".
NIEMAND fragt das WIE das eigentlich möglich war, WAS diese spanischen Regionen eigentlich richtig gemacht haben, god forbid, was wir eventuell sogar LERNEN könnten…
Es ist nicht Merkel, Deutschland, Trump, Johnson, die Autokratie oder die Demokratie die Versagen … es ist die Menschheit die in dieser Pandemie ihr völliges Versagen als intelligente Spezies offenbart.
Doch, mich interessiert, wie diese spanischen Provinzen das geschafft haben. Hab nur keine Infos dazu – wo finde ich die?
Aber das ist nicht das Problem. Die Leute drängen sich am Flughafen, im Flieger, dort in der Bar. Gibt es ein Test-Konzept?Mir nicht bekannt. Auch nicht alle Spanier sind begeistert davon, dass deutsche Touristen kommen dürfen, ihre eigenen Verwandten aber nicht.
Ich würde den Leuten den Urlaub wirklich gönnen, wenn davon keine Gefahr ausginge. Testpflicht bei Rückkehr und Quarantäne? Kein Plan. Die Briten gehen das Risiko übrigens nicht ein – trotz erfolgreichen Impf-Fortschritts.
Das sind aber ja die Entscheidungen der Menschen selbst. Die Entscheidung des RKI selbst ist eben für nun insgesamt 7 Regionen ausgesprochen und offensichtlich eben gerade NICHT politisch, „Urlaub auf Malle“ ist ja nicht die Intention…
Es gibt eben die Grenzschliessungen innerhalb Spaniens, die nächtlichen Ausgangssperren, die Limitierung und Auflagen für die Gastronomoi, die ALLGEMEINE Maskenpflicht in der Öffentlichkeit etc. Mich stört die spanische Reaktion genauso …
In Spanien fragen die Medien „warum dürfen jetzt die Deutschen hier Urlaub machen, wir sind auf unsere Region beschränkt?“, in Deutschland fragen die Medien „warum dürfen wir jetzt nach Mallorca, aber unsere Gastwirte dürfen nicht öffnen?“. Die Fragen „warum dürfen unsere Gaststätten öffnen, wenn auch eingeschränkt“, „warum dürfen wir überhaupt nach Friesland, Sachsen, xyz reisen, die Spanier dürften das nicht.“, „warum dürfen wir nach 22 Uhr aus dem Haus, die Spanier nicht?“, „warum gelten unsere Friseure als essentiell?“, oder gar „sind die Entscheidungen nicht durch die konkreten Zahlen / Pandemie gegründet, nicht zur Strafe?“, „wieso lag Deutschland bisher immer bei max 200, >300 zu Ostern gilt als absolute Tragödie“, „wie(!) erreicht eine Region von >700 binnen 20 Tagen <50, und sinkt dann trotz Öffnungen in Gastronomie und Kontakten weiter auf <20?", "WAS können wir eigentlich voneinander LERNEN?!" fragt … niemand…
… OK, nicht NIEMAND ☺
Ich erinnere aus gegebenem Anlass ebenfalls daran, dass jede/r die/der von Deutschland nach Spanien, inklusive Mallorca, reisen will derzeit einen negativen PCR Test benötigt!
„Ich erinnere aus gegebenem Anlass ebenfalls daran, dass“… bei der Rückkehr weder Test- noch Quarantänepflicht besteht. Beste Aussichten für die Auffrischung des Mutanten-Pools am Pool.
Nochmal die Frage, wer ist, mit welcher Begründung, Ihres Erachtens verantwortlich dafür / zu sorgen, dass das nicht so ist? Das RKI, die Bundesregierung, Mallorca? Die anderen 6 spanischen Regionen? Imteressiert sich irgendwer för die? Ich finde es gelinde gesagt ziemlich assozial, das Regionen tun was sie können um die Pandemie in den Griff zu kriegen, aber 1000km entfernt verlangt man deren Bestrafung dafür, dass man selbst nicht besser ist und die eigenen Staatsbürger „happen to love to go there for vacation“. Was genau verlangen Sie vom RKI, weshalb verlangen Sie die Einstufung als Risikogebiet, trotz wesentlich niedriger Fallzahlen als bei uns? Wollen Sie Mallorca anders behandeln als die 6 anderen Regionen? Falls ja, warum? Und wie haben die Ballearen das genau verdient / was verlangen Sie im Vergleich zu bspw Extremadura, Kastilien La Mancha, Valencia, Galizien? Aus Sicht der spanischen Regionen finde ich sowohl den eingeschränkten Blick auf Mallorca oder zu anderen Zeiten Katalonia als auch die von den eigenen Leistungen völlig losgelösten Blick auf DEUTSCHEN Tourismus als extrem frustrierend / verstörend. WAS sollen die denn tun um Ihren / den DEUTSCHEN STAMP OF APPROVAL (TM) zu kriegen? Man reist sich den A… auf und bekommt zum Dank nen Tritt auf den selben Allerwertesten, wegen sich umversntwortlich verhaltenden DEUTSCHEN, Danke auch… Ich will nichts mehr über sich über arrogante Deutsche beschwerende Südländer und deren angeblich an allem schuldiger „Kultur“ hören, ehrlich…
Pools sind geschlossen, nicht-essenzielle Geschäfte haben eingeschränkte Öffnungszeiten, Kontaktbeschränkungen bleiben bis 12. April aufrecht, die in Deutschland angeblich („angesichts der Tatsache, dass Urlauber nach Mallorca fliegen dürfen“[sic!]) nicht zu vermittelnden nächtlichen Ausgangssperren natürlich auch (22 – 05 Uhr). Dagegen sollen Kontaktbeschränkungen über Ostern trotz 10-20x höherer Inzidenzen in Deutschland gelockert werden, Urlaub im eigenen Bundesland erlaubt sein, Bundesland-Grenzschliessungen sind völlig ausgeschlossen. Sorry, aber die absolute Zahl an Kontakten vor dem Hintergrund des tatsächlichen Infektionsgeschehens ist relevant – Ländergrenzen sind dem Virus schnuppe. Das gilt nicht nur für Mallorca, die Balearen oder Spanien, sondern sämtliche Gebiete dieser Welt die derzeit keine Risikogebiete (mehr) sind.
Das RKI hat seit 1 Jahr hunderte von Regionen nach den exakt gleichen Kriterien zu Risikogebieten erklärt, seit diesem Jahr zu Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten und diese genauso konsequent und „indiscriminate“ auch wieder herunter genommen. Über 100 Regionen allein in Europa, darunter under anderem in Portugal, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Tschechien, waren in diesem Zeitraum irgendwann mal Risikogebiete und irgendwann danach nicht mehr. Das war/ist mittlerweile Routine. Interessiert hat das niemanden. Am 14. März waren das 10 Gebiete, darunter 6 in Spanien, darunter auch die Balearen (NICHT ‚Malle‘). Am 21. März übrigens weitere 5, mit Galizien ein weiteres in Spanien. Was macht die Entscheidung am 14., und hief auch offensichtlich nur 1 Insel in 1 Region von 10, so anders/besonders?
Ist es vor dem Hintergrund wirklich fair das als „Öffnungsschritt / Lockerung“ darzustellen? Eine explizite Entscheidung „Deutsche dürfen Urlaub auf Mallorca machen“ gabnund gibt es jedenfalls von niemandem. Etliche Gebiete werden jetzt Kollateralschäden dieser Engstirnigkeit werden. Anstatt endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, sucht man die Schuld erneut im Ausland / „bei den Südländern“, das empfinde ich inzwischen als extrem unredlich/unanständig. Insbesondere wenn dann mit der Begründung „zum Kontrast“ eben weitere Öffnungen bei uns beschlossen werden, vor dem Hintergrund weit höheren Infektionsgeschehens, um genau die Hausaufgaben nicht machen zu müssen, die die Spanier gelernt und umgesetzt haben, was genau der Grund dafür ist, dass diese jetzt so gut dastehen und sich die Entscheidung des RKI damit und offenbar nach deutscher Lesart sehr schmerzhaft / mit Massnahmen die man selbst nicht umsetzen will, erarbeitet haben…
Deine Kritik an der windelweichen und Verantwortung vermeidenden „Haltung“ der deutschen Regierung („raten ab…“) teile ich voll und ganz.
Die liberale britische Regierung ist da klarer: Testpflicht und Quarantäne für Rückkehrer. Denn wie wir seit Ischgl wissen: Es genügt ein Kellner/Busfahrer/Koch/Handwerker, um eine Lawine auzulösen.
Und wäre den spanischen Hoteliers und Geschäftsleuten nicht besser gedient, wenn die Deutschen die Pandemie unter Kontrolle bringen – statt eines sich noch lange hinziehenden Stop-and-Go?
Ich finde es sehr schade, dass Sie alle meine Fragen unbeantwortet lassen, dem Kern meines/r Kommentare/s ständig ausweichen.
Insbesondere frage ich mich ernsthaft ob wir wenn alles 1:1 genau so passiert wäre, die Balearen aber nicht rein zufällig zum selben Zeitpunkt / auch von der Risikogebietsliste gestrichen worden wären, die selbe Diskussion hätten … gnicht nur wir beide, sondern „Deutschland“? Ganz ehrlich, ich bezweifle es… Und meine Kernfrage ist, wie/wodurch ist es gerechtfertigt, dass jetzt zahlreiche Gebiete in Europa allein quasi zu Kollateralschäden einer de-facto Lex Mallorca werden? Wenn man so besorgt ist wegen Mallorca, warum erlässt/diskutiert man dann nicht explizit genau das – eine Regelung explizit und ausdrücklich NUR für Mallorca???
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/spanien-node/spaniensicherheit/210534
„Von nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Gemeinschaften Kastilien-La Mancha, Valencia, Extremadura, Murcia, Rioja sowie auf die Balearen wird weiterhin abgeraten.“
2) Warum nicht Lauterbach?
Es gilt die Weisheit des Helmut Schmidt. Fachkenntnis sollte eine Voraussetzung sein, ein Ministeramt ausfüllen zu können. Ein Blick auf die politische Allzweckwaffe Peter Altmaier bestätigt die kluge Einschätzung des Hanseaten.
3) Konservativ ist zu langsam
Demokratie ist langsam. Es ist ihr Wesenskern. Schnelligkeit bei politischen Entscheidungen lässt sich nur um den Preis autokratischen Handelns erreichen. Und zumindest in Deutschland lässt sich seit längerem „progressiv“ mit „rechtswidrig“ übersetzen.
6) 4-Tage-Woche: Spanien will im Herbst landesweiten Versuch starten
Eine jahrzehntealte Idee immer wieder neu aufleben zu lassen, ist noch längst kein out of the box-Denken. Im Gegenteil, man bleibt schön in den vorgezeichneten Linien.
Deine Argumentation bleibt bei dem Thema widersprüchlich. Einerseits behauptest Du, die Reduzierung der Arbeitszeit würde durch die Erhöhung der Produktivität ausgeglichen. Andererseits bist Du fleißig am Argumentieren, dass dies zu messen nun unbedingt verhindert werden müsse. Denn die Entlohnung nach Gewerken und nicht nach Arbeitszeit wäre die logische Konsequenz. Gilt Dein Argument, würde der Arbeitnehmer tatsächlich profitieren und der Arbeitgeber nicht finanziell geschädigt. Trifft die Vorstellung von gestiegener Produktivität zu, so spart der Beschäftigte ein Fünftel seiner Arbeitszeit und leistet dennoch das Gleiche. Und die Arbeitszeitverkürzung ist nicht einfach eine verkappte Lohnerhöhung.
So recht glaubt man in Spanien nicht daran, sonst wären üppige Ausgleichszahlungen als Lockmittel nicht erforderlich.
7) Redet doch miteinander!
Und das ausgerechnet von einem, der den Merz-Anhängern empfiehlt, einfach mal die Klappe zu halten, nachdem sie zweimal denkbar knapp unterlegen waren.
Gendersprech und LGBT-Policy werden gerade von einem Zehntel der Bevölkerung geteilt. Unter den SPD-Mitgliedern dürfte die Begeisterung kaum größer sein. Was gleichzeitig bedeutet, dass ein Wolfgang Thierse sehr genau die Befindlichkeitslage der Partei getroffen hat. Also weit mehr als „knapp darüber“. Tatsächlich glaubt die Parteiführung wie in früheren Zeiten, sich durch das Andienen an kleine, nicht selten sektiererische Minderheitsgruppen mehrheitsfähig zu machen.
Was Du über Merz gesagt hast, gilt weit mehr für die Gendersprech-Zöglinge: Einfach mal die Klappe halten.
9) In Bezosworld
Amazon ist durch inneres Wachstum so groß geworden. Die Verbraucher lieben Amazon und sein überragendes Geschäftsmodell. Das ist das Gegenteil von Standard Oil und auch Facebook und damit eben kein Staatsversagen. Amazon hat damit nicht einmal die alten Antitrust-Gesetze gestreift.
Ansonsten halte ich mich zurück, da ich darüber bei Gelegenheit noch selbst einen Artikel schreiben will. Nur nicht so schnell, anderes geht dieser Tage vor.
11) Take 3: Why the US Performed So Poorly Against the Coronavirus
Es ist anders, Deutschland hatte in der ersten Phase unheimliches Glück, dass trotz hoher Infektionszahlen die Todeszahlen niedrig blieben. Das war das ganze Geheimnis. Während jedoch Politiker wie Trump und Johnson agieren, versteht Merkel allein in der Reaktion ihr politisches Modell. Und das ist weit zu wenig.
Nein, Trump und Johnson haben in den Sommermonaten einfach eine Reihe Entscheidungen getroffen und dann noch die Richtigen. Und sie haben Fragen der Organisation und Logistik an Leute übertragen, die sich damit auskennen. Merkel handelte genau umgekehrt: Sie entschied rein politisch, in dem sie die Beschaffung des Impfstoffs auf die EU schob und sie reagierte nicht einmal auf die eigenen Erkenntnisse, so, Gesundheitsämter in den Stand zu versetzen, das Inzidenzgeschehen verfolgen zu können und die besonders verletzlichen Gruppen zu schützen – und sei es durch einen Soldaten vor jedem Altenheim, der dort den Eintretenden einen Coronatest abnimmt.
Merkel fällt ihr Politikstil der 16 Jahre Kanzlerschaft auf die Füße. Das ist alles. Und die Verwaltung kann nur Standard. Inklusive freiem Wochenende in der Pandemie.
2) Damit könnte ich mich schon eher anfreunden. Wobei Schmidt jetzt auch kein Verteidigungsexperte war, als er das Ministerium übernommen hat, und er hat es trotzdem gut geführt. Ich bleibe bei meiner Grundeinschätzung: Wichtig sind andere Kompetenzen.
3) Lol ja klar
9) Ich bin ein Vielnutzer von Amazon. Ich halte deren Vormarsch für eine Folge eklatanten Versagens ihrer Konkurrenz. Bin sehr gespannt auf deinen Artikel!
11) Ich würde die Argumentation nicht so scharf sehen wie du, aber in der Tendenz bin ich völlig bei dir.
7)
6) Die Ausgleichszahlungen sind ja nur für den Test.
2) Helmut Schmidt war Offizier in der Wehrmacht, er kannte das Kriegshandwerk. Dazu hatte er eine unbestreitbare Affinität zu den Soldaten.
Es ist guter Brauch, dass zum Justizminister nur Politiker bestellt werden, die ein Jurastudium vorweisen können. Man muss etwas von der Systematik von Gesetzen verstehen.
Demokratisch gewählte Politiker kontrollieren die Verwaltung. So ist es gemeint. Aber um sinnvoll kontrollieren zu können, sollte man etwas von der Materie verstehen. Es wird auch niemand Außenminister, der sich nicht zuvor intensiv in Themen der Außenpolitik eingearbeitet hat. Joschka Fischer beispielsweise hat sich dazu 4 Jahre Zeit genommen. Und das war bekannt. Anschließend gab er einen guten Außenminister ab.
Es gilt der ehrenwerte Helmut Schmidt: ein Politiker sollte sich ein Arbeitsgebiet suchen, wo er sich dann Kompetenzen erwirbt. Das gilt übrigens auch im Management: Aus gutem Grund sind die führenden Manager typischerweise Vertriebler, aus der Produktion, Finanzer oder Logistiker. Und nicht HR oder Marketing.
9) Ich schreibe dann nicht speziell über Amazon. Sondern über die Monopolisten unserer Zeit. Dauert aber noch, habe ich aber gedanklich im Kopf.
Aus fachlicher Perspektive kann ich aber sagen, dass Amazon einen irre tollen Job macht. Die Jungs sind seit vielen Jahren vorbildlich beim Kreieren moderner Verkaufs- und Vertriebsmöglichkeiten. Man muss ehrlich sagen: die sind unglaublich gut.
2) Naja, Schmidt war Leutnant. Das ist ungefähr so wie wenn ich einen Abteilungsleiter von Daimler zum CEO mache, weil er das Autohandwerk kennt. Wie gesagt, ich will gar nichts gegen Schmidts Performance im Amt sagen, aber seine Qualitäten waren nicht Sachkenntnis, sondern von mir aus die Affinität und seine Führungskompetenz.
Ich geb dir den Punkt mit dem Jurastudium; die Bedingung erfüllen aber auch drei Viertel aller Abgeordneten, da fällt die Wahl nicht schwer 😉
Generell: Fachkenntnis schadet ja nicht, das würde ich nie behaupten. Ich warne nur davor, sie als notwendige oder gar hinreichende Bedingung zu sehen.
9) Bin gespannt!
Kein Widerspruch.
Generell: Fachkenntnis schadet ja nicht, das würde ich nie behaupten. Ich warne nur davor, sie als notwendige oder gar hinreichende Bedingung zu sehen.
Ich finde Sie deswegen wichtig, damit der / die MinisterIn nicht komplett abhängig ist von seinem / ihrem Beraterapperat. Eine gute Führungskraft muss auch auf Ihre eigene Urteilskraft vertrauen können. Sie muss nicht der beste Experte in dem Thema sein – kann auch hinderlich sein. Fundiertes Wissen um auch die Experten hintefragen zu können, wichtiges von nicht wichtigem zu trennen, wird Dir nur gelingen, wenn Du eine gewisse Expertise hast.
Das ist in meinen Augen auch ein Hauptgrund, warum das Thema Digitalisierung in Deutschland nicht voran kommt. Weder gibt es echte Fachpolitiker in Ministerposition, noch könnten die aktuellen Amtsinhaber die richtigen Fragen stellen, geschweige ein Verständnis von Möglichkeiten aber auch Problemen.
Ja. Minister*innen sollen sich die Fachkenntnis ja durchaus erwerben. Nur ist sie halt nicht Voraussetzung, sondern kann dann im Amt erworben werden. Erneut, der track record von fachlich expertisen Minister*innen ist nicht gut.
6) In den meisten Stellungen sind die Arbeitszeiten nutzlos lang und könnten problemlos gekürzt werden, ohne Produktivität zu verlieren. Die Arbeit eines Acht-Stunden-Tages in sechs Stunden erledigen, quasi.
Mir ist klar, dass anekdotische Beweise bestenfalls geringe Aussagekraft haben, aber deinen Eindruck kann ich aus persönlicher Erfahrung nur bestätigen.
Im achtköpfigen Team, das ich leite, habe ich sowohl Mitarbeiter mit regulären Tarifverträgen und 35-Stunden-Woche als auch welche ohne, deren Arbeitszeit auf 40 Stunden die Woche festgesetzt ist. Zwar gibt es wie überall individuelle Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen Personen, aber keine wahrnehmbaren Produktivitäts-Differenzen entlang der Anzahl der Wochenstunden. Ich bin überzeugt davon, dass sich daran auch dann nichts ändern würde, wenn man die Stundenzahl für alle auf 30 reduzierte.
Ich habe das übrigens auch an mir selbst beobachtet. Im Moment habe ich auf dem Papier ebenfalls 40 Wochenstunden. In meinem vorherigen Job waren es 37,5 mit der Zusatzregelung, dass ich, entsprechende Vorarbeit an den Wochentagen vorher vorausgesetzt, Freitags schon um 13:00 Uhr ins Wochenende gehen konnte. Ich habe damals nicht weniger geschafft als heute, aber meine Lebensqualität war spürbar höher.
Bei einer Bezahlung nach erledigter Arbeit statt nach Stunden wäre ich sofort dabei. Ich sehe allerdings nicht, wie sich das bei überwiegend geistiger Arbeit sinnvoll quantifizieren ließe ohne der Willkür Tür und Tor zu öffnen.
Deshalb fände ich es sinnvoll, ggf. durch experimentieren, zu ermitteln, wie weit man die Arbeitszeiten herabsetzen kann ohne Produktivitäts- und Qualitätseinbußen zu haben. Das spanische Modell scheint mir da ein vernünftiger erster Schritt zu sein.
Gab es nicht auch mal eine schwedische (?) Studie, die das untersucht und dabei ebenfalls eine „ideale“ Tagesarbeitszeit von ca. 6 Stunden ermittelt hatte? Ich meine mich vage daran zu erinnern, finde jetzt auf die Schnelle nichts konkretes dazu.
Für mich einschneidend ist die Erfahrung in zahlreichen Unternehmen in den Produktionsbereichen. Beispiel bei Bosch: Schichten waren 6 bis 14 und 14 bis 22 Uhr. Zwischen 6 und 8 und 19 und 22 Uhr sank die Produktivität RAPIDE. Das hätten auch sechs-Stunden-Schichten sein können. Aber die Führungskultur stand dem entgegen. Die Folge war, dass sobald die Anzugsträger mit ihren 9 to 5 Jobs weg waren kaum mehr gearbeitet wurde. Aber hauptsache die Anwesenheitsfiktion aufrechterhalten.
„Die Folge war, dass sobald die Anzugsträger mit ihren 9 to 5 Jobs weg waren kaum mehr gearbeitet wurde.“
Das werden ja nicht wenige konservative Einheitsleiter unterschreiben können. Meine Überzeugung, aber vor allem auch Erfahrung, lehrt mich anderes – von beiden Seiten. Als Laborant hatte ich das Gefühl ja sowieso, aber als letztes Jahr im April Produktivität und Durchsatz im Unternehmen deutlich gestiegen sind, fühlte ich mich rückwirkend und diesmal aus anderer Perspektive bestätigt. Als, jetzt wir, wichtigen Leute ™ nicht mehr jeden Tag, den Leuten in den Nacken atmend / micro managing, anwesend waren, konnte die Mannschaft offensichtlich endlich mal in Ruhe ihre tatsächliche Arbeit machen und das wesentlich besser und effizienter selbst organisieren als irgendwer am grünen Tisch…
Ja, ich meine, wir waren am Band. Das ist was anderes als bei solchen Tätigkeiten ^^ Da gebe ich dir völlig Recht. – Aber das hat ja nichts mit der Wochenarbeitszeit zu tun.
Zu 4) Es gibt in der IT eine wunderschöne Theorie, dass eine Firma nicht in der Lage ist, bessere Mitarbeiter einzustellen, als sie schon haben — alleine schon, weil sie sie aus ihrem Kompetenzhorizont heraus nicht erkennen würde. Deswegen gehe eine grundlegende Verbesserung nur mit Personalinjektion von draußen, entweder durch Firmenübernahmen, die dann eine gewisse Firmenkultur mitbringen sollen, oder halt durch CEOs, die die Macht erhalten, Sachen nachhaltig zu verändern. Nur sind Firmen im Allgemeinen und Konzerne in der IT im Spezifischen hauptsächlich feudale Konstrukte. Ist die logische Schlussfolgerung nicht, dass eine verkrustete Struktur (Polizei, Behörde usw.) nur durch einen König bzw. einen „wohlwollenden Diktator“ veränderbar ist und wir das in unserer Gesellschaft wegen des grunddemokratischen Aufbaus nicht haben können?
Ist das nicht dasselbe wie das Peter-Prinzip?
2) Ich fand die Kampagne ein bisschen merkwürdig, alleine schon weil 80% der Deutschen Lauterbach vermutlich eh schon für den Gesundheitsminister halten^^ (btw der letzte Mediziner im Bundesministerium war übrigens Rösler, was eher gegen die These spricht)
Ich will Lauterbach schon deswegen nicht als Gesundheitsminister, weil ich seine jetzige Tätigkeit für viel wertvoller halte. Das ist mir bei dem AZ-Debakel wieder aufgefallen. Und das weist eher auf die Leerstelle in der Regierung hin. Denn während Spahn nur seinen knappen Stopp verkündet hat, ist Lauterbach wieder losgezogen und hat das für die Allgemeinheit auseinanderklamüsert.
7) Ich denke, das Problem ist auch, dass es da eben nicht nur um einen Austausch geht. Niemand sitzt in Talkshows (oder wo auch immer, weiß gar nicht, wo der Thierse angefangen hat, ne Podiumsdiskussion oder ein Interview oder sowas?) um sich miteinander auszutauschen, sondern eben auch um Werbung für seine Agenda zu machen. Und die Medien auch kein erweitertes Interesse an differenzierten Gedanken haben. Und sich das Ganze dann irgendwo in weinerlichen Austrittsdrohungen und Cancel-Culture totläuft. Um ne Woche später das ganze nochmal von vorne durchzuexerzieren.
Es gab ja irgendwo ein ganz spannendes Radiointerview mit Andrea Geier dazu, das war durchaus differenziert. Theoretisch (!) hätte man ja vielleicht da weitermachen können, in dem Thierse zb da wieder anknüpft und darauf eingeht und das nutzt, um seine Sicht nochmal sachlicher darzustellen. Stattdessen hat sich jeder noch mehr in seiner Sicht eingeigelt und man ist beim nächsten Mal sogar noch schneller bei Cancel Culture als sowieso schon. Was allen anderen vermutlich schon aus den Ohren rauskommt, weil das ja mal echt langweilig ist.
Ich glaube, es würde schon etwas helfen, wenn man die Zahl der Teilnehmer reduzieren würde (oder mal generell Unbekanntere, bei denen man noch nicht vorher weiß, was sie erzählen). Dann würde man mal davon wegkommen, dass jeder nur seine zwei, drei Soundbites erzählt und sonst nichts.
2) Guter Punkt mit Rößler. Der war halt Augenarzt. Das ist schon irgendwie was mit Medizin, aber mit dem Führen des Gesundheitsministeriums hat es wenig zu tun. Die Einblicke in die Bürokratie, die man dadurch bekommt, können mit Ministeriumsreferent*innen auch in zwei Tagen Crashkurs geben. Das ist wie wenn ich Kultusminister werden sollte. Ich hab da auch keine Qualifikation für.
7) Der DLF ist da auch eine ziemlich lobenswerte Ausnahme von dem ganzen Zirkus.
2) Sachkompetenz – ein Teilsystem von innen kennen, hat auch einen Pferdefuß: direkter Zugang von Lobbyisten zu der Person. Von den früheren ’sachbezogenen‘ Tätigkeiten kommen nun mal nicht nur Kenntnissee, sondern auch Kontakte – oder willst du mir erzählen, dass das konkrete Beispiel Lauterbach nach 2013 plötzlich niemanden mehr aus seiner Zeit als Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums kannte?
3) Ich habe meine Zweifel an der Wirksamkeit eines Untersuchungsausschusses. [Der Volkszorn wäre mit einem Revolutionstribunal am beste bedient] Um Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen auszuarbeiten ist eine Enquete-Kommission das richtige Gremium. Ein Untersuchungsausschuss dient tatsächlich zu einem Gutteil dazu, dass Regierung und Behörden dem Parlament gegenüber Rechenschaft über ihr Handeln abliefern. Nur sind in letzter Zeit die Untersuchungsausschüsse reichlich stumpf geworden : NSA, NSU, Anis Amri, Berateraffäre. Immer wieder sieht man, wie konsequenzlos Regierung oder Behörden mauern, Beweise zurückhalten, verzögern und blockieren.
9) a) Wie Google ist Amazon in seinem Segment auch wegen der Bequemlichkeit der Kunden so dominant. Für jede Sorte Waren gibt es eigene Portale, Direktversand von Einzelhändlern etc. Aber es ist halt bequemer, alles bei Amazon zu bestellen. b) Das fiskalische Versagen ist in Europa zwar nicht bei der Umsatz- aber dafür bei der Gewinnbesteuerung (Körperschaftssteuer) zu suchen, die der Konzern (europäische Zetrale Luxemburg) geschickt umgehen kann – nicht ohne Hilfe von europäischen Politkern. c) Der Vergleich der IT-Riesen mit den Trusts (und ‚robber barons‘ des gilded age ist sehr interessant .
zu 3) Zustimmung, meine Sorge wäre auch, dass ein Untersuchungsausschuss zu politisch werden könnte und das eher ein Blamegame werden würde. Das hilft für die Zukunft natürlich wenig. Auch die jetzigen Untersuchungsausschüsse geben da relativ wenig Hoffnung. Es wäre eventuell möglich, das Ganze etwas tiefer auf die Verwaltungsebene zu ziehen und einzelne Abläufe genauer zu untersuchen, um hier Probleme die aufgetreten sind, zu lösen, bevor man mitten in einer Krise steckt.
Und: was man auch tun müsste, wäre halt wirklich Geld und Zeit in in die Hand nehmen und sich nicht auf die Schultern zu klopfen und zu denken, das passiert nicht wieder. Es war ja nicht so als hätte es vorher nicht theoretische Ideen und Konzepte für das Pandemiethema gegeben, die haben nur niemanden interessiert.
9) Sehe ich ähnlich, dass Amazon so eine Macht anhäufen konnte, liegt auch daran, dass die Länder oder Kommunen gegenseitig um Amazon buhlen und sich lieber gegenseitig ausstechen als sich darum zu kümmern, dass eine einzelne Firma nicht zu mächtig wird. Dafür brauchen sie ja nicht mal Lobbyisten, Arbeitsplätze und (etwas) Steuereinnahmen reichen ja schon. Ich mach Amazon da gar keinen Vorwurf drauf, die bieten einen guten Service und natürlich treffen die ihre Entscheidungen wirtschaftlich. Das ist ein Unternehmen, es ist an der Politik, nicht selbst in einen ruinösen Wettbewerb zu verfallen, der sie schwächt und Amazon seine Monopolstellung bringt.
Und die sind halt gut, ich bestell da auch gerne. Ich mein, ich hab an Weihnachten bei Hugendubel ein Buch für meine Mutter bestellt, weil keine Zahlungsmethode außer paypal funktioniert hat. Hab 2,95€ für schnelle Lieferung bezahlt. Das kam irgendwann Anfang Februar an und außer einer Bestellbestätigung kam nichts, so dass wir nicht wussten, ob das geklappt hatte oder nicht. Ergebnis: meine Ma hat die Auflage entweder direkt im Buchladen oder wieder bei Amazon zu bestellen, bekommen^^
Führt thematisch jetzt etwas weit, allerdings sind kleine, unabhängige Läden ja generell selten geworden. Da bekomme ich auch immer die Krise, wenn jetzt vom Sterben in Innenstädten gesprochen wird. Die großen Ketten sind nämlich kein Stück besser, nur weil die einen Laden haben. Thalia, Hugendubel, Kik, H&M, C&A etc. da läuft doch genau dasselbe ab. So groß ist der Unterschied nicht, ob ich bei Thalia oder Amazon kaufe. Toy’sur’us (keine Ahnung, wie das geschrieben wird): auf jeden Fall wurde da auch gejammert, dass sie hauptsächlich wegen Amazon pleite gegangen sind. Nur die waren vorher genauso drauf und haben zig kleine Läden aufgekauft und sind dann zu einer großen Kette geworden, die dann von einem noch größeren Hai gefressen wurden. Und die Innenstädte sehen übrigens überall gleich aus, weil sich außer den Ketten keiner mehr leisten kann, dahin zu gehen.
Von daher finde ich es immer ein bisschen heuchlerisch, entweder von Unternehmen zu verlangen, zu einem Samariterbund zu werden oder dem Kunden die Schuld zu geben, weil er einen guten und bequemen Service nutzt. Für so etwas haben wir Politik, damit die lenkend eingreifen.
2) Ja. Ich meine, mir hat Stefan Pietsch ja nicht zu Unrecht schon „In the box“-Denken vorgeworfen, wo es um Schule geht. Warum er seine Regel jetzt für Ministerien außer Kraft setzt, ist mir unklar.
3) Ich glaube, ich meine auch eine Enquete-Kommission effektiv, ich verwende die Begriffe sehr unscharf.
9) Ja.
7) Es lohnt sich, die Vorgänge in der Cause Thierse/Schwan/Esken Schritt für Schritt nachzuvollziehen um nicht in die Falle des Stille-Post Spiels zu geraten.
Akt 1: Thierse schreibt in der Faz einen Essay, in dem er vor der Spaltung durch zu radikale Identitätspolitik von links warnt. Dabei hat er auch den Begriff Cancel-Culture verwendet und anders als andere auch erklärt, was er damit meint: Sich nicht MIT Leuten auseinandersetzen, deren Ansichten einem nicht passsen, was er als ‚ziemlich demokratiefremd‘ bezeichnet hat. Das ganze erschien aber nicht frei zugänglich sondern auf FAZ+ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-thierse-wie-viel-identitaet-vertraegt-die-gesellschaft-17209407.html ) . Alles in einem schwer pastoralen aber nicht provokanten Ton. Aber es hat den medialen ‚Wir reden über etwas ohne es zu kennen‘ Prozess in Gang gesetzt.
Akt 2(Gesine Schwan): Im SZ-Magazin erscheint ein Manifest queerer Medienschaffender. Dieses wird von einer Feuilletonistin als ‚Kalkül‘ bezeichnet. Eben diese Feuilletonistin nimmt an einem Gespräch des Kulturforums der SPD-Wertekommission, moderiert von Schwan, teil und wird bei diesem Anlass nicht deswegen kritisiert. Und das hat den hat den medialen ‚Wir reden über etwas ohne es zu kennen‘ Prozess in Gang gesetzt.
Akt 3 (Esken/Kühnert) Diese schreiben an Vertreter der Queer-AG der SPD in einer Einladung, sie seien beschämt über Parteivertreter, die ein rückwärtsgewandtes Bild der Partei abgeben (ohne Namensnennung). Dieses Schreiben gerät an den Tagesspiegel, der es brühwarm veröffentlicht. Und das setzt den hat den medialen ‚Wir reden über etwas ohne es zu kennen‘ Prozess in Gang.
Was für Schlüsse ziehe ich daraus:
1. Auch wenn es keine Cancel-Culture gibt, sondern ’nur‘ bedauerliche Einzelfälle, so gibt es auf jeden Fall Mobbig und Intrigen. Eine schwache Führung verschärft dieses Problem.
2. Die Medien – gerade die klassischen Medien -verdienen Geld mit solchen Konflikten und agieren deshalb gern als Brandbeschleuniger
3. Das Problem, dass Leute zuwenig miteinander reden lässt sich schärfer formulieren als ‚viele Leute sind nicht bereit, überhaupt dem anderen zuzuhören.
4. Wenn einer versöhnen will und der andere auf Krawall gebürstet ist, gewinnt der Streithansl.
Völlige Zustimmung. Die Beiträge hinter eine Paywall zu stecken hilft da, höflich ausgedrückt, auch nur bedingt.
Ich hätte da auch noch was Identitäres zu 7) .
Zitat Stefan Sasse:
„Und hier passt auch der Vorwurf an Thierse und Konsorten, denn sie sind eben nicht daran interessiert, ihre Gegner*innen zu verstehen.“
Toll. Diese Formulierung beweist intensive Dialogabsicht^.
Duden:
„…und Konsorten (abwertend: und die Mitbeteiligten [besonders bei Streichen, unlauteren Geschäften o. Ä.]: “
Zitat Stefan Sasse:
„mir fehlt der ernsthafte Austausch, der Versuch, die jeweils anderen Positionen nachvollziehen zu können, generell.“
Glaub gar nicht unbedingt, dass der in der hier besprochenen Causa bei den Genossen fehlt. Das Gewitter mit Blitz und Donner hat sich offenbar verzogen. Für SPD-Verhältnisse war der Ton im Übrigen eher lieb und nett^; für den Münchener SPD-noch-MdB Florian Post zum Beispiel sind Esken und Kühnert Bonsai-Jakobiner; is doch ganz witzig, wenngleich nicht unbedingt „solidarisch“ gedacht. Und Cimourdin hat ja dankenswerterweise aufgedröselt, wer jetzt ganz genau was über wen und wo und wie gesagt und/oder vermutlich gemeint hat. Das ist schon arg komplex und wird draußen im Lande vermutlich nicht so ohne Weiteres verstanden.
Hier noch ein Blick in die Welt der Thierse-Konsorten:
https://www.deutschlandfunk.de/gesine-schwan-spd-ueber-identitaetspolitik-welt-und-sprache.694.de.html?dram:article_id=493607
Es fängt schon mit der Frage an, ob und inwieweit eine nach Talkschau riechende Schlammschlacht überhaupt besteht. Kann man eher verneinen, meine ich, O-Ton Schwan: „Nein, ich schäme mich gar nicht, und ich glaube auch, dass die beiden, die das initiiert haben mit dieser Beschämtheit, ihr Vorgehen inzwischen bedauern, sich auch bei uns entschuldigt haben, dass sie da einen Eindruck erweckt haben, sie würden sich von uns distanzieren. Das ist, glaube ich, beendet.“
Wie schade^. Darüberhinaus lohnt es sich IMHO durchaus, sich die weiteren differenzierten und nachdenklichen Argumente von Schwan mal anzulesen. Womöglich wird sie ja jetzt ehrenhalber zum heteronormativen alten weißen Mann erklärt.
Ich hab „Konsorten“ nicht negativ gemeint, danke für den Kontext aber in jedem Fall.
2) Was genau sind es für Kompetenzen die ein Minister d.E. braucht? Was bedeutet es „ein guter Politiker“ zu sein, was beinhaltet es, wie/wo/von wem erlernt man es?
Um mal die umgekehrte Perspektive ins Spiel zu bringen. Ich hatte immer das Gefühl umso mehr für mich selbst rausholen zu können, je weniger mein Chef tatsächlich von den Details verstanden hat. Ist es nicht anzunehmen, dass „Berufsbeamte“ in den Ministerien sowie Lobbyisten und co. mangelnde Fachkenntnis des Ministers ausnutzen könnten um ihre eigene Agenda am durch die Wahl ausgedrückten Mehrheitswillen vorbei durchzusetzen..?
Das ist natürlich immer möglich. Aber das wäre in dem Fall Ausweis mangelnder politischer Kompetenzen.
Deswegen erneut die Frage(n):
„Was genau sind es für Kompetenzen die ein Minister d.E. braucht? Was bedeutet es „ein guter Politiker“ zu sein, was beinhaltet es, wie/wo/von wem erlernt man es?“
Ohne spezifische Ordnung oder Anspruch auch Vollständigkeit:
1) In der Lage sein, die politischen Konsequenzen von Entscheidungen abzusehen und zu mitigieren.
2) Zu wissen und zu managen, welche Politiken mehrheitsfähig sind.
3) Eine große Behörde führen.
4) Die eigene Machtstellung sichern und gleichzeitig Widerspruch und alternative Sichtweisen zulassen.
5) Kanäle schaffen, schließen und managen, über die Einfluss und Ideen von außen in den Laden kommen.
6) Die Interessen der Betroffenen erkennen und gegebenenfalls einfließen lassen.
7) Verbindung zu den untergeordneten Behörden halten, die für die Umsetzung verantwortlich sind; diese zu mentorn und zu kontrollieren.
8) Die eigene Politik zu kommunizieren und zu verkaufen.
Danke! Jetzt frage ich mich nur eins. Du gehörst zu den Vertretern der Theorie, dass Führungskräfte grosser Konzerne nicht deswegen besonders geeignet wären ein(en) Bundesland, US Bundesstaat oder gar (föderalen) Staat zu lenken. Die von Dir genannten Anforderungen hören sich jedoch durchaus ähnlich an. Worin bestehen d.E. die grössten Unterschiede..?
Genausowenig wie Poltiker*innen geeignet sind, Großkonzerne zu führen, sind CEOs geeignet, Länder zu führen. Oder Ministerien. Es mag natürlich sein, dass mal jemand die Qualifikationen für beides mitbringt (McNamara comes to mind…) aber das ist eher selten und sicherlich nicht Ausdruck institutioneller Kenntnisse.
Zentrale Unterschiede bestehen ja schon in der Arbeitsweise. Ein Produkt herzustellen und mit Gewinn zu vermarkten ist ja was völlig anderes als eine Verwaltung zu leiten. Dazu kommt die Zielgruppe, bzw. konkreter die Gruppe, auf die du Rücksicht nehmen musst. CEOs müssen den Aufsichtsrat und Vorstand glücklich machen, wozu mittelbar die shareholder*innen glücklich sein müssen und sehr mittelbar die Kund*innen. Minister*innen oder Staatenlenkende dagegen müssen das ganze Land im Blick haben. Dazu sind sie viel mehr im Licht der Aufmerksamkeit. Und so weiter.
Genausowenig wie Poltiker*innen geeignet sind, Großkonzerne zu führen, sind CEOs geeignet, Länder zu führen.
Das ist in dieser Generalistik Unsinn. Wodurch ist denn ein Politiker geeignet ein Ministerium oder gar ein Land zu führen? Organisation muss man lernen. Und in Unternehmen arbeiten auch Menschen mit sehr unterschiedlichen Fähigkeiten, Motiven und letztendlich Charakterzügen. Dies zusammenzubinden und auf ein Ziel auszurichten, bedeutet Führung. Das können die meisten Fach- und Kommunalpolitiker nicht und das können die meisten Sachbearbeiter bis hin zu Experten nicht.
Es geht um Organisationserfahrung. Die gewinnt man in der Leitung von Behörden, NGOs und Unternehmen. Nicht jedoch in Elternbeiräten.
Dann können wir ja ab sofort die organisationserfahrenen Ex-Minister*innen zu CEOs machen, ich bin sicher, das wird super funktionieren.
Klar brauch ich Erfahrung bzw. die Kompetenz dafür. Aber das ist eine notwendige, keine hinreichende Bedingungen. Das ist doch mein Punkt.
Zu guter Führung gehört neben Organisationserfahrung auch Kenntnisse des Marktes (und des Umfeldes) sowie Hingabe zur Profession. Jemand wie Lothar Späth hatte damit in beiden Bereichen Erfolg, auch dem Wirtschaftsminister Müller ist seinerzeit der Seitenwechsel gelungen. Roland Koch scheiterte am Ende, weil er mit den Marktgegebenheiten fremdelte.
Es ist auch der Grund, warum linke Politiker oft nur NGOs leiten können: sie finden keinen Zugang zu den Bedingungen freien Unternehmertums.
Richtig. Und der Grund, warum CEOs oftmals keine Ministerien leiten können: sie finden keinen Zugang zu den Bedingungen einer freien Demokratie.
Ich sag‘s mal aus meiner persönlichen Warte: Die politischen Entscheidungsprozesse wären mir zu langwierig und zu bürokratisch. Es macht schnelles, flexibles Handeln nahezu unmöglich, während ich sehr „Hands-in“ arbeite. Dann noch um Mehrheiten in allen möglichen Gremien kämpfen und wirklich jeden unbedingt „mitnehmen“ zu müssen, frisst so viel Kraft, dass für das Eigentliche nicht mehr viel bleibt. Es ist einer der Gründe, warum ich für klare Wahlergebnisse mittels Mehrheitswahlrechts und Kompetenzen für die Exekutive eintrete.
Auch „Top-Manager der Macht“ wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren nach wenigen Jahren an der Spitze ausgebrannt.
Wollen wir uns das tatsächlich leisten?
Was wäre deine alternative?
Die habe ich doch formuliert.
Du selbst trittst doch stets für gemischte Formen und Durchlässigkeit ein – dann, wenn es um die Beteiligung von Frauen sowie deren Aufstiegschancen als auch die von Unterschichtlern geht.
Doch warum sollten nur dann gemischte Teams und gesellschaftliche Durchlässigkeit sinnvoll sein? Es geht doch generell um Heterogenität und die hat kein Geschlechtsmerkmal.
Nimm‘ Dir die amerikanischen Regierungen der letzten 40 Jahre. Da waren verhältnismäßig viele Menschen in höchsten politischen Ämtern vertreten, die nicht im Politikbetrieb aufgewachsen waren. Und die Impfkampagnen in den erfolgreichen Ländern wie USA, Großbritannien, Israel oder Chile wurden erst gar nicht Politikern anvertraut. Nur in Deutschland glaubt man, Politiker könnten Flughäfen bauen.
Wenn ich mir heutige Nachwuchsstars der großen Parteien ansehe, namentlich Jens Spahn und Kevin Kühnert, dann graut mir. Eigentlich wissen wir seit langem, dass Inzucht nicht gut ist. In der Politik ist das immer noch nicht angekommen, wenn die Elite des politischen Nachwuchses keine Beziehung zu den Menschen, zu Regeln und dem Objekt ihre Schaffens haben.
Tatsächlich, und da hoffe ich mal bin ich ganz bei Ihnen Hr. Pietsch, gibt es meiner Meinung nach 1-2 CEOs in Deutschland die m.E. einen wesentlich besseren Job als Bundeskanzler/In machen würden als die mind. letzten 3 die wir tatsächlich hatten…
Das weiß ich nicht. Sie würden in (deutlich) anders machen. Aber inzwischen bin ich soweit zu sagen, es gibt eine Reihe von Kandidaten, die den Job besser machen würden. Noch mehr: lieber Annalena Baerbock als Kanzlerin als noch einmal 4 Jahre Merkel. Und Sie wissen wahrscheinlich, wie weh mir das tun würde. 🙂
Bleiben m.E. mind. 2 grosse Fragen offen: Wenn ein Fachexperte auf Grund seiner Expertise zu >95% eine Folge einer Entscheidung voraussagt, glaubst Du dann, das eine politische Entscheidung / „eine Entscheidung mit Blick auf politische Realitäten“ diese Wahrscheinlichkeit überschreibt oder, dass der Politiker eben die Folgeb hinnehmen muss weil/wenn es politisch geboten/notwendig ist? Was zur 2. offenen Frage führt: Was ist der Massstab für „Erfolg“? Ist ein Minister der sich im Amt hält, trotz schwerwiegend negativen Impacts seiner Entscheidungen auf seine constituencies / let alone alle Wähler / „die Bevölkerung / im Extremfall „die Menschheit“ erfolgreicher, gleich oder weniger erfolgreich als einer der sich nur sehr kurzfristig im Amt hält, dann abgestraft wird, jedoch eine extrem positive / notwendige Weiche gestellt, seine/die Wähler, Bürger, gar „die Menschheit“ (Naturkatastrophen, Pandemien, Kriegsentscheidungen) „gerettet hat“?
1) Das zu entscheiden ist die Aufgabe von Politiker*innen. Das lässt sich nicht pauschal sagen. Gerade dieses Entscheiden ist ja die Kernkompetenz.
2) Sicher nicht. Der Maßstab für Erfolg ist ja meistens erst Mal „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ (auch ein massiver Unterschied zu CEOs, wo Schaden vom Unternehmen abwenden kaum als ausreichend gelten darf). Auch hier ist Erfolg ebenso schwierig zu bestimmen wie deine Frage 1.
Aus gegebenem Anlass:
Du hattest ja Anfang des Jahres schon über sanfte, harte, mega und giga lockdowns gesprochen. Ein „Wellenbrecher(tm)“ an dem ALLES (ausser am Karsamstag … Karfreitag, Ostersonntag und -montag sind ja eh Feiertage) geschlossen ist, man 5 Personen treffen darf (genau wie an Weihnachten) und unabhängig der 5 Tage sogar Aussengastronomie und sogar unter bestimmten Voraussetzungen Sport im Inneren wieder gestattet ist, ach ja, allgemeine Ausgangssperren sind natürlich auch tabu ist m.E. nochmal eine neue politische, im Sinne von politics, Dimension…
Ergo, und vlt geht es Dir anders, fällt es mir sehr schwer diesen Gipfel, seinen Verlauf, die Unterbrechungen / seine Konfrontationen, das Auftreten bestimmter Ministerpräsidenten, die Instrumentalisierung ungünstigen Zusammenkommens komplexer Sachverhalte und deren simplifizierte Darstellung als Narrativ inkl Medienkampagne, nächtliche Äusserungen Laschets als auch Merzs etc., sowie seine Ergebnisse und deren Kommunikation vom Fakt zu trennen, dass wir a) ein Superwahljahr haben und b) eine 22jährige durch Merkel dominierte Ära zu Ende geht die auch ein gewisses Machtvakuum innerhalb und ausserhalb ihrer Partei hinterlässt.
Daraus ergeben sich 3 Fragen:
1) Siehst Du das auch so?
2) Neben politischen, kann das d.E. nicht auch Folgen auf/für den Verlauf der Pandemie haben (4. Welle, Impfungen, evt gar Gesundheitssystem / Bettenauslastung, Gott bewahre Triage)?
3) Werden mögliche Auswirkungen in 2) negativ oder positiv von den politischen Fragen / Entscheidungen beeinflusst?
4) Glaubst Du, dass eine „Technokratenregierung“ (trotzdem oder gerade deshalb) noch schlechter oder doch „besser“ handeln würde?
Weiss selbst gar nicht wo ich lande, I’m honestly just curious…
1) ICh bin gerade nur noch stinkig über den BS, der da passiert.
2) Klar.
3) Wie meinen?
4) Ich bin kein Fan von Technokratenregierungen. Ich will, dass eine demokratische Regierung Verantwortung übernimmt und klar kommuniziert.
Zu 3) Konservativ ist zu langsam
„Progressiv“ ist oft zu schnell …
Als Jens Spahn noch präcoronaler Hoffnungsträger der Konservativen war, sagte er einen sehr wahren, sehr bezeichnenden, sehr lustigen Satz über sein politisches Lager: »Wir [Konservativen] verlangsamen die Veränderungen so, dass sie erträglich sind.«
Das ist richtig, auch ohne Zusatz.
Zwar hat Spahn einen kleinen Zusatz vergessen: »für uns«. Denn das konservative Urgefühl ist Maß und Mitte, also Maß und Mitte der Welt zu sein.
Au weia, da bin ich von Sascha Lobo mehr Qualität gewohnt. Die Konservativen haben durchaus den Anspruch, die „Mitte der Welt“ zu verkörpern, aber die Progressiven haben den Anspruch, im MittelPUNKT der Welt stehen zu müssen.
Konservative sind erst mal leistungsunabhängig mit sich zufrieden.
Ja, durchaus; kann man mit gleichem Fug und Recht behaupten, das Linke nie mit sich, und dem, was sie erreicht haben, zufrieden sind? Ich stelle immer wieder fest, dass man Konservative vielleicht ein bisschen schubsen muss, bis sie sich bewegen. Aber der progressive Weg, jede auch noch so kleine Bewegung als Fortschritt zu begreifen, ohne wirklich zu hinterfragen, ob jede Veränderung sinnvoll ist.
Mir geht es um den Lerneffekt, dass wir auf die nächste Pandemie (und es wird eine nächste geben) besser vorbereitet sind.
In Sachen Optimismus bist Du mir meilenweit voraus.
Ich möchte aber ergänzen, dass die Existenz von Konservativen immer ein nützliches Korrektiv ist, um progressive Übertreibungen einzuhegen.
Schau an, hier trifft man sich also wieder :-). Das Gleiche denke ich auch.
Richtig, deswegen sage ich ja immer, dass wir beides brauchen, und dass es ein gewisses Gleichgewicht braucht. Wenn die Progressiven Überhand haben, geht manches zu schnell, zu undurchdacht, zu extrem; umgekehrt kriegen wir Stasis oder gar Reaktion.
Ich versuche stets, optimistisch zu bleiben. Meine pessimistische Phase hatte ich in meinen Zwanzigern. Siehe Blogarchiv 😛
„klare Wahlergebnisse mittels Mehrheitswahlrechts“
Das steht so in den Lehrbüchern, stimmt aber nicht. GB zeigt: Knappe Mehrheiten und Koalitionen sind auch dort möglich.
Und es führt zu fragwürdigen Ergebnissen: Die Liberal Democrats wurden vom angesehenen Koalitionspartner zur bedeutungslosen Minderheit im Parlament (12 statt 57 Sitze, jetzt nur noch 11). Trotz großer regionaler Erfolge und bei der Europawahl spielen sie jetzt keine Rolle mehr in der britischen Politik. Die fähige und energische Jo Swinson ist weg vom Fenster, weil sie ihren Wahlkreis verlor. Mit einem anderen Wahlrecht hätte es sehr wahrscheinlich ein zweites Referendum gegeben – und keinen Brexit.
Knappe Ergebnisse sind sehr erschwert. Das zeigen die historischen Beispiele.
Ich kann nicht viel damit anfangen, wenn jemand sagt, er möchte keinen Tod sterben – wohlwissend, dass jeder einen Tod sterben muss. Manche suchen es sich aus und manche lassen es über sich ergehen.
Dass liberale Parteien wie die LibDems oder die FDP dann kaum oder gar nicht im Parlament sind, nehmen Sie in Kauf?
So funktioniert das Mehrheitswahlrecht nicht.
Unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts tun sich die Interessengruppen in verschiedenen Parteien zusammen und müssen dann schwierige Koalitionsverhandlungen führen, um zu Mehrheiten und damit zur Durchsetzung ihrer Interessen zu gelangen. Dabei zeigt sich, dass mit der Anzahl der Parteien Regierungsbündnisse instabiler werden und zur Kaschierung der Konflikte öffentliche Mittel intensiver einsetzen. Das erhöht das Risiko von Verschwendung.
Im Mehrheitswahlrecht funktioniert die Koalitionsbildung bevor es zu Wahlen kommt. Eben weil die Interessengruppen ohne Zusammenschlüsse schon von Beginn an marginalisiert würden, stehen sie unter dem Druck, sich frühzeitig zu einigen.
Das ist eben für den Wähler einfacher zu entscheiden, denn durch seine Entscheidung kann er eine eindeutige Mehrheit schaffen. Bei der Bundestagswahl ist das anders. Wer die Grünen wählt, kann eine eher konservativ geneigte oder eine sehr sozialistisch angehauchte Regierung bekommen. Dies hängt davon ab, wie sich die Parteien einigen, der Wähler selbst hat darauf keinen Einfluss mehr.
Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht haben beide ihre Vor- und Nachteile. Ich halte das deutsche System mit seinem Mix für einen ganz gut gelungenen Kompromiss.
Aber das glaubst Du doch selbst nicht. In den Debatten über die direkte Wahl versus Listenwahl vertrittst Du immer die Position, dass beides praktisch identisch wäre. Dann sind aber Direktkandidaten in Deutschland nicht mit direkt gewählten Abgeordneten und Senatoren in den USA, Großbritannien und Australien vergleichbar.
Wir reden nach Deiner Einschätzung nicht von einem Mischsystem, sondern einem reinen Verhältniswahlrecht, in dem die Komponente der Direktwahl zum Aufblähen des Parlamentszirkus genutzt wird. Elemente des Mehrheitswahlrechts sind nicht erkennbar.
„die Komponente der Direktwahl“…
hat in unserem „personalisierten Verhältniswahlrecht“ in der Tat nicht das Gewicht, das ihr zukommt. Das liegt aber auch an den Bürgern selbst. Ich jedenfalls habe mich mehrfach an „meinen“ Wahlkreis-MdB gewendet, egal von welcher Partei.
Korrekt.
Ich weiß nicht, wie du auf diese Ideen kommst.
Sehe ich auch so. Allerdings werden die direkt gewählten MdBs als Vertreter ihres Wahlkreises in der Öffentlichkeit nicht genug wahrgenommen. Dieses Element sollte man stärken. Bei der Brexit-Debatte in GB hat mich sehr beeindruckt, wie sehr sich die MPs ihren „constituents“ verpflichtet fühlen.
Ja, das ist in Deutschland eher ein Ausnahmefall. Ich würde aber davor warnen, die Situation in UK und USA zu sehr zu generalisieren. Klar gibt es auch da Abgeordnete, die vor allem für und ihm Wahlkreis bekannt sind, aber es gibt auch diverse Leute, die einzig und alleine wegen ihrer Parteizugehörigkeit im Kongress sitzen.
Gerade aktuell siehst Du wieder, dass amerikanische Senatoren freier sind als deutsche Abgeordnete. Die Bestätigungen der Minister der Biden-Administration läuft mit wohlwollender Unterstützung einiger Republikaner. Vor einigen Wochen stimmten rote Senatoren für die Amtsenthebung von Trump und es ist keineswegs sicher, dass Biden seinen 1,9 Billionen Dollar Stimulus problemlos durch beide Kammern bekommt, obwohl die Demokraten die Mehrheit haben. Ähnliches in Deutschland? Hier gilt: Mehrheit ist Mehrheit.
Schau mal auf Bundestage mit knapper Mehrheit, da kommt es auch auf jedeN AbgeordneteN an. Etwa 1969-1972. Wenn die Mehrheiten komfortabel sind, schwindet die Macht der einzelnen Abgeordneten. Dieseits wie jenseits des Atlantiks.
Das ist keine Antwort auf meins. In den USA hast Du weit mehr Abweichungen als hier.
Ja, sicher. Ich möchte nur gegen das überzogene Narrativ gehen, in den USA oder UK seien die Abgeordneten quasi unabhängige Vertreter*innen ihres Wahlkreises; die Parteien haben auch dort erkleckliche Macht. Daon abgesehen: Abweichungen gibt es auch in Deutschland, die funktionieren nur nach anderen Systemen. Äpfel und Birnen.
Es gibt noch einen anderen Aspekt: Das Wahlkreis-System verleitet dazu, Aufträge (Rüstung!) und Jobs in die eigene Region zu ziehen. Meist nicht im Interesse der Gesamtheit. Beispiel selbst in unserem moderaten System: Bildungsministerin Karliczek und die Batteriefabrik.
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4259168-Anja-Karliczek-Ministerin-raeumt-Fehler-im-Standortverfahren-fuer-Batteriefabrik-ein
„Baerbock als Kanzlerin“
Ist das nur eine Frage der persönlichen Autorität oder auch eine der Handlungsbereitschaft?
Ich habe gelesen (nicht geprüft), das Kanzleramt hätte die Möglichkeit, die Aufsicht über die Gesundheitsämter an sich ziehen und deren Organisation auf die Höhe der Zeit bringen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Ich bin müde, dass in diesem Land nichts mehr vorangeht. Im Rückblick war es ein schlimmes Versäumnis, dass Merkel 2017 nochmals amtierte und die FDP eine Regierungsbeteiligung wegwarf. Allerdings: Anscheinend müssen selbst Spitzen-Grüne an besagtem Sonntag auf das Merkel-Lager eingewirkt haben, man müsse den Liberalen schließlich auch etwas geben. Merkel gönnte der FDP nicht mal das Gelbe unter dem Nagel.
Ich bezweifel, dass das Bundeskanzleramt die Kompetenz über die Gesundheitsämter an sich ziehen könnte. Es gibt allerdings das neue bundesweit zur Verfügung gestellte Programm SORMAS, das Rückverfolgungen im Fall von Corona erleichtern soll. Nur wird es lediglich von 90 der 400 Ämter in Deutschland genutzt.
Ob das Infektionsschutzgesetz es hergäbe, die Ämter zur Nutzung von SORMAS zu verpflichten, weiß ich nicht. Dass es offenbar noch niemand geprüft hat, spricht für sich.
Ich bin auch müde. Die politischen Akteure sind es auch. Das ist nicht gut.
Wenn Merkel es war, die Jamaika verhindert hat: Warum? Was ist mit Brinkhaus? Warum ist er so giftig zu Lindner?
Wohl eher. Schließlich wurde ELSTER auch für alle Finanzämter verpflichtend eingeführt.
Es war Merkel. Daran kann man selbst als Außenstehender keinen Zweifel haben. An die Presse wurde am Sonntag Morgen des Scheiterns die gönnerhafte Aussage des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in Richtung FDP lanciert, für die Liberalen habe man auch noch etwas im Angebot – nachdem man den Grünen attraktive Zugeständnisse eingeräumt hatte. Volker Kauder war damals einer der engsten Vertrauten der Bundeskanzlerin. Die FDP hätte das stärkere Gewicht gegenüber den Grünen in die Bundesregierung eingebracht. Trotzdem wurden ausgerechnet sie nicht umworben.
Ich kenne keine Stimme in der FDP, die sich wohlgeneigt zur Bundeskanzlerin äußert. Umgekehrt haben die Liberalen noch einige Anhänger bei der Union. Auch das spricht für das Narrativ.
Brinkhaus ist Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion. Ich kann ihn politisch bis heute nicht einschätzen. Aber, was ist sein Job? Das Allerwichtigste für die Abgeordneten, deren Vormann Brinkhaus ist, ist nicht etwa die Sicherung der Regierungsmacht. Das Allerwichtigste ist die Sicherung der Mandate. Kann sein, dass beides Hand in Hand geht. Aber vor der Wahl, deutlich weniger Abgeordnete, dafür aber Kanzlerpartei, würde die Fraktion nicht zwingend die Regierung wählen. Sieht man in der SPD seit Jahren genauso.
Mandatsverluste würden nach Lage der Dinge zugunsten von Grünen und FDP ausfallen. Angesichts der Struktur der konservativen Wählerschaft und der demoskopischen Erkenntnisse würde ich behaupten, dass das Potential der Grünen, Hönig aus dem Niedergang der CDU zu ziehen, sehr weit ausgereizt ist. Die Liberalen wären nach den meisten Mutmaßungen Hauptkonkurrent um die Abgeordnetenplätze.
Die Grünen sind erster Ansprechpartner für eine Koalition mit der Union. Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass es für Schwarz-Grün reicht. Die FDP bliebe das, was sie heute ist, Gegenpol und Konkurrent um Wählerstimmen. Allerdings weiß man im Konrad-Adenauer-Haus, dass sie nur unter Bedingungen in der Regierung bleiben. Die Eine ist, dass die Grünen keine Alternative im linken Lager finden. Und: Jamaika ist nur Second-Best-Lösung.
Es könnte eine Situation eintreten, in der die FDP Königsmacherin würde. Dies gälte insbesondere, wenn die Liberalen (zu Lasten der Union) mit 11-14 Prozent ausgestattet würden. Dann würde es nicht für Schwarz-Grün reichen, wohl aber zu einer Ampel.
Es gibt gute Gründe für einen Fraktionsvorsitzenden der Union, derzeit die FDP scharf zu attackieren.
Gute Frage.
@ Floor Acita
Ich finde nicht, dass ich ausweiche. Allerdings verstehe ich die Frage auch nach mehrmaligem Lesen nicht. Es gibt keine „De-Facto“ Lex Mallorca. Es wird von allen „nicht unbedingt notwendigen“ Reisen (was immer das sein mag) abgeraten. Nicht nur nach Mallorca.
Und meine Antwort ist doch eigentlich klar: Rückkehr nur mit Quarantäne mit Freitest-Möglichkeit. Wie die Briten das machen. Die Rettung der Tourismus-Industrie wo auch immer darf nicht zu Lasten unserer Bevölkerung gehen. Zumal sie auch nicht nachhaltig wäre.
OK, dann nochmal:
1) Gibt/Gab es einen expliziten Beschluss „den Deutschen Urlaub auf Mallorca“ zu gestatten?
2) Wer hat Ihrer Meinung nach, weshalb, welche Fehlentschridung getroffen, in genau welchem Fall?
3) Was ist der Unterschied zwischen den Entscheidungen des RKI seit ca. 1 Jahr im Vergleich zu der Entscheidung vom 14. März, wenn ja, worin besteht die?
4) Wieso haben wir JETZT die Diskussion?
5) Gelten Ihre Vorschläge für Reisen ins Ausland, egal wohin, oder nur für Mallorca?
6) In ersterem Fall, wieso habe ich diese Forderung vorhernoch nie gehört?
7) Warum gilt der Vorschlag nicht für innerdeutsche Reisen / warum genau halten Sie Reisen ins Ausland und/oder nach Mallorca trotz Inzidenzwerten von ~10 unter Einhaltung aller Auflagen, der Voraussetzung eines negativen PCR Tests bei Anreise, weitreichenden Kontakt- / Ausgangsbeschränkungen, allgemeiner Maskenpflicht und Hygienekonzepten für gefährlicher / problematischer als der Aufenthalt am eigenen Wohnort, ohne Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht allenfalls Zeit-, Ort-, Situationsabhängig, Kontaktbeschränkungen allenfalls en par und allein „Lebensmittelpunkts-bedingt“ mehr / höherer Gesamtzahl an Kontakten bei momentanen Inzidenzen von 100-200 Tendenz steigend
8) Was genau haben die (zuletzt) von der Liste der Risikogebiete gestrichenen Gebiete i.E. eigentlich falsch gemacht? Wodurch verdienen Sie Ihrer Meinung nach die Ächtung als potentieller Infektionsherd, wodurch haben sie diese Einstufung / diesen Verdacht „verdient“..?
9) Und ist 8) unabhängig oder in Abhängigkeit davon zu beurteilen ob es sich um Mallorca handelt oder nicht, die Streichung vor, zur gleichen Zeit oder nach derjenigen Mallorcas erfolgte?
10) Komplett Inzidenz-unabhängig, geht die tatsächliche, empirisch messbare Gefahr von einem Gebiet >35, <25, ja gar <10 genauso aus und ist die Gefahr abhängig von Kontinent, Land/Staat oder Region, gibt es Unterschiede zwischen bspw Polen, Rumänien, Spanien, Griechenland oder Albanien?
1) Nein. Aber aber auch kein Verbot. Es wird nur abgeraten.
2) Die Regierung: Rückkehrer ohne Test/Qurantäne.
3) ? Warum ist das von Bedeutung?
4) Weil das Angebot JETZT kommt von TUI u. a.
5) Egal wohin
6) Von mir, in diesem Blog, wiederholt. Aus den gleichen Gründen wie jetzt.
7) Ist doch der Fall. Beherbergungsverbot. Auch deutsche Hoteliers und Restaurantbetreiber haben viel Geld investiert in Lüftungsanlagen und Hygienekonzepte und dürfen trotzdem nicht öffnen. Die Leute durften nicht mal in ihre eigenen Ferienhäuser. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Touristen sich oft nicht an Auflagen halten. In Hotels/Ferienanlagen entstehen dann schnell Cluster.
8) Nichts.
9) Nein
10) Nein
Ich sehe keine spezifische Benachteiligung oder gar „Ächtung“ von Spanien. Wenn sichergestellt wäre, dass von den Reisen keine weitere Gefahr für das Risikogebiet „Deutschland“ ausginge – gute Reise. Das aber ist aufgrund der Erfahrungen sehr zu bezweifeln.
6) Dann muss ich mich dahingehend entschuldigen, dass ich es wohl überlesen hatte. Ich persönlich hatte noch nie / zu keinem Zeitpunkt vor dem 12. März von der Forderung nach Test- / Quarantänepflicht für Rückkehrer aus nicht-Risikogebieten gehört.
3) Weil es offensichtlich der Auftakt einer medial geführten Debatte/Kampagne war.
1) / 2) Die Bundesregierung hat (letztes Jahr) Regeln für Einreisen aus Risikogebieten beschlossen und diese Anfang des Jahres um die Kategorien „Hochinzidenzgebiet“ und „Virusvariantengebiet“ erweitert und verschärfte Regeln für diese sowohl beschlossen / selbst umgesetzt als auch in Musterverordnungen gegossen, die dann von den Bundesländern umgesetzt wurden. Darüber eine Art Negativ-Beschluss abzuleiten, halte ich schon für sehr fraglich, und dann hätten wir die Debatte wie gesagt im August, November, Januar oder zu einem beliebigen Punkt haben müssen an dem Risikogebiete (vom RKI, nicht der Bundesregierung) von der Liste genommen wurden.
7) Dazu gibt es keinerlei Zusammenhang. Die Bundesregierung legt keine Regeln dafür fest wann, wo im Ausland Hotels aufmachen dürfen / Beherbergungsverbote bestehen. Konkret haben die allermeisten Hotels in (zumindest) Spanien ebenfalls für Touristen geschlossen gehabt als die Inidenzen ähnlich hoch oder höher lagen als bei uns, sie machen jetzt auf, da diese sehr niedrig sind. Wenn wir das auch schaffen, können wir auch das Beherbergungsverbot wieder in Frage stellen. Aber weder wird mir verboten Bundeslandsgrenzen zu überschreiten, noch muss ich für/nach Aufenthalt in einem innerdeutschen Risiko-/Hochinzidenzgebiet einen Test machen oder mich in Quarantäne begeben, ERST RECHT NICHT für den Aufenthalt im nicht-Risikogebiet…
Der gesamte Verlauf des Gipfels / Positionen und Auftreten der Ministerpräsidenten „im Norden“, als auch Merz statement nähren / bestärken mich in der Annahme, dass nach dem 12. resp. 14. März eine Medienkampagne losgetreten wurde, gerade von Vertretern der „mehr Öffnung wagen Fraktion“, nicht der Verfechter weiterer Verschärfungen, ja explizit die Machtfrage suchend / anti-Merkel um das Narrativ „warum ist Mallorca möglich“ als Kontrast zu innerdeutschen Auflagen zu verankern – was wohl mehr mit Wahlkampf bzw damit zu tun hat den nach-Merkel-Ära Kampf ums Machtvakuum einzuläuten als einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Auslandsreisen…
„Alles entzündete sich an dem Streit um den kontaktarmen Urlaub im Land, in Ferienwohnungen oder Wohnmobilen und Wohnwagen auf Campingplätzen nur für Bürger des jeweiligen Bundeslandes.“
„Nachdem von Seiten der Bundesregierung zunächst lange rechtlich ausgeführt wurde, warum wegen der niedrigen Inzidenzen nicht einfach so die Rückreiseregeln für Mallorca-Urlauber mit Testpflicht und Quarantäne verschärft werden könnten und die Airlines nun zumindest für Tests der Rückreisenden am Flughafen in Mallorca sorgen sollen, pochten die drei Nord-Länder auf eine Protokollnotiz, in der sie ihren Sonderweg festhalten wollten.“ [also in Bezug auf „Reisen im eigenen Bundesland“, völlig unabhängig irgendeiner „Mallorca Frage“]
„Und wäre dieser Streit nicht schon genug, meldete sich spätabends auch noch Friedrich Merz aus dem Sauerland zu Wort, der sich dort um die Kandidatur für ein Bundestagsmandat bewirbt. Er forderte vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Armin Laschet, auf den „Urlaubs-Kurs“ einzuschwenken – und sich gegen Merkel zu stellen.
Merz pocht darauf, nicht nur Urlaub in der Ferienwohnung oder auf dem Campingplatz zuzulassen, sondern mehr: „Die Hotels und Gaststätten in den Ferienregionen des Sauerlandes verfügen über ausgearbeitete Hygienekonzepte, die sofort umgesetzt werden können. Wenn Ferienreisen nach Mallorca wieder möglich sind [sic!], dann muss [sequitor?] Familienurlaub im Sauerland auch möglich sein.““
https://www.tagesspiegel.de/politik/heftiger-streit-um-campingplatz-urlaub-corona-gipfel-auf-der-kippe-videoschalte-seit-ueber-fuenf-stunden-unterbrochen/27025820.html
Zeigt die Konzeptionslosigkeit der Corona-Politik. Ein Trauerspiel, in dem auch der Mallorca-Urlaub instrumentalisiert wird. Ich muss da meine Position überdenken.
Danke! Das danze Ausmass der Katastrophe ist mir auch erst in der Nacht klar geworden. Dieser gesamte Gipfel, sein Verlauf, seine Konfrontationen sind m.E. nicht vom Wahljahr / dem Ende der Ära Merkel zu trennen. Und er ist (deswegen) ein Armutszeugnis, wie seine Ergebnisse und die Medien- Berichterstattung.
Stefan hatte ja Anfang des Jahres scon über sanfte, harte, mega und giga lockdowns gesprochen. Aber ein „Wellenbrecher(tm)“ an dem ALLES (ausser am Karsamstag … Karfreitag, Ostersonntag und -montag sind ja eh Feiertage) geschlossen ist, man 5 Personen treffen darf (genau wie an Weihnachten) und unabhängig der 5 Tage sogar Aussengastronomie und sogar unterbestimmten Voraussetzungen Sport im Inneren wieder gestattet ist, ach ja, allgemeine Ausgangssperren sind natürlich auch tabu ist nochmal eine neue politische, im Sinne von politics, Dimension…