NATO-Berater zocken bei der Zugfahrt in die Eurozone unpolitische Games – Vermischtes 02.12.2020


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) INSTRUMENTALISIERUNGEN DES POLITISCHEN IN DIGITALEN SPIELEN

EG: Hm. Ich bin ja vorsichtig, was Ferndiagnosen bezüglich der politischen Intentionen von Entwickler*innen angeht. Aber eigentlich möchte man meinen, dass gerade bei Tom Clancy-Spiele und insbesondere der „Division“-Reihe niemand behaupten will, dass diese Spiele nichts mit Politik zu tun hätten: Ich meine: Ökoterroristen und eine Schläfereinheit der Strategic Homeland Security im ersten Teil und jetzt im zweiten Teil geht es um einen Coup im Weißen Haus! Das Polygon-Interview mit Terry Spier ist nachgeradezu surreal, wenn der Creative Director von The Division 2, mantrahaft wiederholt,dass weder die amerikanische Flagge am Cover, noch der Umstand, dass das Spiel in Washington DC nach einem Regierungsumsturz während eines Bürgerkriegs spiele, ein politisches Statement sei, sich dann aber doch ein Grinsen nicht verkneifen kann. Lügt er uns da bewusst an, oder ist er vielleicht doch irgendwie davon überzeugt? Zweiteres ist nicht ganz so abwegig, wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie regelmäßig ich wütend auf Social Media angegangen werde, wenn ich über Politik in Spielen spreche. Das Wort “Politik” wird hier als Makel, als Verunreinigung des Spiels verstanden. Politik wird also als Verunglimpfung, als Vorwurf politischer Propaganda missverstanden. Davon wollen sich dann viele Entwickler_innen und Spieler_innen distanzieren. Auch die Vorstellung, dass manunbewusst politische Aussagen transportieren könnte – obwohl das halt ein völlig alltägliches und normales Phänomen ist – missfällt vielen. Es erinnert uns schmerzhaft daran, dass wir eben nicht durchgehend die Kontrolle über all unser Handeln und Denken haben, wie es uns ja eigentlich vom propagierten Individualismus unserer Gesellschaft suggeriert wird.

AG: Umgekehrt kann man aber auch sicher argumentieren, dass Politik zuweilen weniger alsInhalt, sondern als ästhetische Form in Spiele integriert wird. Das heisst, ein Spiel wie der jüngste Wolfenstein-Beitrag würde auf einer Erzählebene ohne seine historischen und politischen Hintergründe erstens gar nicht funktionieren. Zweitens ist eine politische Zuspitzung in einem Spiel, wenn sie bewusst ist, sicher auch ein sehr marketingaffines Gadget, mit dem man vielleicht polarisierende, aber gleichzeitig geradezu propagandistische Kampagnen starten kann, nur dass das Ziel der Propaganda hier nicht die Vermittlung von Politik über das Spiel, sondern umgekehrt des Spiels über Politik ist. Würdest du mir da zustimmen? (Arno Görgen/Eugen Pfister, Hypotheses)

Die Behauptung, Spiele seien inhärent unpolitisch, gehört zum Propagandakasten der #Gamergate-Crowd. Damit haben sie schon 2014 versucht, ihre (extrem politische) Sichtweise durchzusetzen. Das Private ist politisch, das gilt auch für Games. Und es gibt zahllose Beispiele dafür. Die Tom Clancy Games sind nur eines der albernsten dafür; wie um Gottes Willen soll ein Spiel, das auf den IPs von jemandem wie Tom Clancy basiert, unpolitisch sein?

Am virulentesten war die Debatte um „Kingdom Come: Deliverance“, ein Spiel im Mittelalter, dessen Hauptautor eine explizite politische Agenda hatte und dessen Fans an jeder Stelle das Banner „unpolitischer“ Spiele schwingen. Es ist ein reiner Kampfbegriff, der deswegen so gut verfängt, weil die ganze Branche immer noch in einem infantilen Zwischenstadium hängt, in der sie zwar ständig Anerkennung will, aber gleichzeitig jede Verantwortung ablehnt.

2) Die Kraft der bürgerlichen Systemkritik

Ein weiteres Phänomen der Wirkgeschichte Friedrich Engels ist von überraschend hoher aktueller Relevanz: die Kraft einer Systemkritik, die aus der bürgerlichen Herzkammer des Systems kommt. Friedrich Engels wurde am 28. November 1820 als Sohn eines vermögenden bergischen Industriellen geboren. Sein tiefer Einblick in die Zusammenhänge und Spielregeln des Unternehmertums seiner Zeit, seine herausragende Bildung, seine Sprachkompetenz, seine ökonomischen Ressourcen: All das entsprang seiner bürgerlichen Herkunft aus einer führenden (Wuppertal)-Barmer Textilfabrikanten-Familie. Es war die Grundlage dafür, sowohl theoretisch als auch politisch praktisch wirken zu können. […] Die »Große Transformation« ist kein revolutionäres Projekt im Sinne von Marx und Engels mehr. Sie entsteht durch das Zusammenwirken vieler Einzelbausteine, getragen durch vielfältige »Change Agents« und flankiert durch eine dazu passende Politik. Deswegen erklärt der Grünenvorsitzende Robert Habeck, dass »radikaler Wandel keine Koalitionen scheuen sollte und insbesondere mit und nicht gegen den Rechtsstaat erfolgen muss«. Letztlich werden bürgerliche schwarz-grüne Bündnisse damit zum neuen Motor für den systemischen Wandel erklärt. Was damit als Parallele zu Engels bleibt: Die bürgerliche Selbsttransformation ist der Motor für die Systemveränderung. (Udo Schneidewind, SpiegelOnline)

Ich finde den Artikel aus politischer Sicht bemerkenswert. Das Selbst-Framing der Grünen als bürgerliche Partei läuft ja schon seit einiger Zeit (sehr zum Verdruss ihrer GegnerInnen), aber die offensive Betonung ihrer bürgerlichen Wurzeln, das explizite In-Kontext-Setzen ihrer Politik in bürgerliche Kategorien gibt den Grünen in der Eigendarstellung ein Profil, das sich maximal von als „links“ empfundenen Elementen abgrenzt. Gleichzeitig stoßen sie in eine Lücke, die bereits seit langer Zeit verwaist ist, nämlich das linksliberale Spektrum.

Ich sehe diese Framing-Versuche als ein Signal für die Erwartung der Parteispitze, dass nach der Wahl 2021 eine schwarz-grüne Koalition kommen wird. Zwar zweifle ich nicht daran, dass die Partei gegebenenfalls auch für R2G zur Verfügung stünde, aber die Erwartung ist die einer „bürgerlichen“ Koalition zwischen CDU und Grünen. Der Tonfall der Partei ist daher auch eher ein Stuttgarter Sound als einer aus Berlin. Ich denke, das ist wahltaktisch sicherlich kein Fehler. Sonderlichen Appetit für linke Politik scheint es in Deutschland ohnehin nicht zu geben. Selbst im Fall von R2G könnte die Partei da die Rolle übernehmen, die einst die FDP in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre für sich einnahm.

3) Toxische Wortklauberei

Was für erfolgreiche Politik getan werden muss, ist auch klar: Europa muss seine Abhängigkeiten kontrollieren (etwa von Rohstoffen), Verwundbarkeiten minimieren (etwa bei der digitalen Infrastruktur) und sich so aufstellen, dass es Konflikte nicht verliert (etwa mit Russland oder China). Dafür brauchen die Europäer das notwendige Handwerkszeug. Im digitalen Bereich und im Handel kann Europa mithilfe von internationalen Standards Einfluss nehmen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung erlauben zum Beispiel konventionelle und Cyberfähigkeiten den Europäern, ihre Vorstellungen umzusetzen. Solche Potenziale machen Europa zu einem Akteur, mit dem andere zusammenarbeiten wollen, weil man mit Europa etwas erreichen kann. Anders formuliert: Man kann es sich nicht leisten, Europa gegen sich zu haben. Diese europäische Macht resultiert vor allem aus der Zusammenarbeit, zuallererst unter Europäern, aber auch mit anderen Partnern, ausdrücklich auch den USA. Denn Europas Fähigkeit, diese Kapazitäten aufzubauen, ist begrenzt. Deshalb besteht ein weiterer Teil einer Agenda des Handelns darin, der gegenwärtigen Autonomie-Wunschliste den politischen und finanziellen Preis gegenüberzustellen, den Europa dafür zahlen müsste. Dann werden die Europäer entscheiden müssen, in welchen Bereichen sie Prioritäten setzen und investieren wollen, um ihre Abhängigkeit von Partnern zu verringern, aber auch, wo sie Abhängigkeiten bewusst eingehen und welche Risiken sie deshalb akzeptieren müssen. (Claudia Major/Christian Möllig, SpiegelOnline)

Wir hatten bereits im letzten Vermischten die Probleme mit Europas „strategischer Autonomie“ diskutiert, als Macron dieselbe einforderte. Und Major und Möllig haben völlig Recht wenn sie sagen, dass wenig Substanz in den rituellen Beschwörungen dieser Autonomie seitens Frankreichs und der Beschwörung des transatlantischen Verhältnisses seitens Deutschland besteht. Beides sind reine Chimären, die mit den Realitäten europäischer Sicherheitspolitik praktisch nichts zu tun haben. Die beständige Weigerung, jenseits dieser Worthülsen konkrete Politik zu machen, spiegeln sich auf den Feldern der Flüchtlings- und Migrationspolitik ebenso wie auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels.

4) Große Koalition muss Beraterarmee reduzieren

Dass die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet sehr viel komplizierter ist, dass deutsche Beamte mitunter in mutmaßliche Gesetzesbrüche verwickelt sind, demonstrieren nun interne Frontex-Dokumente. Statt Flüchtlinge aus Seenot zu retten, wie es das Seerecht vorschreibt, schleppen griechische Sicherheitskräfte Menschen systematisch auf das offene Meer. Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war. […] Die Bundespolizisten mussten gewusst haben, dass hier Unrecht geschah. Jedenfalls schickten sie kurz nach dem Einsatz eine E-Mail an das Maritime Koordinierungszentrum in Piräus, verantwortlich für die Einheiten auf dem Meer. Die Deutschen wollten wissen, was mit den Flüchtlingen passiert sei. […] Dabei ist Beobachtern seit Monaten klar, dass in der Ägäis systematisch Pushbacks stattfinden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex selbst hat mehrere solcher Vorfälle eindeutig dokumentiert, wie SPIEGEL und »Report Mainz« berichteten. Doch für den 10. August haben die deutschen Frontex-Beamten nicht einmal einen »Serious Incident Report« angefertigt, wie bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen vorgeschrieben. (Giorgos Christides/Steffen Lüdke/Maximilian Popp, SpiegelOnline)

Das ist auch so was wie bei Trumps Lügen: JedeR weiß, dass die nationalen Grenzschutzbehörden, FRONTEX und so weiter illegale Pushbacks veranstalten und massiv die Menschenrechte brechen. Wir kriegen diese Nachrichten regelmäßig seit über einem Jahrzehnt, es ist praktisch offizielle Regierungspolitik, spätestens seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Und trotzdem tun die Medien und alle Beteiligten immer so, als wäre es ein Geheimnis, dass die EU-Staaten wenn nicht aktiv Flüchtlinge ertränken so doch zumindest die Umstände herbeiführen, in denen ihr Tod ein wahrscheinliches Ergebnis ist. Es gibt zahllose Videobeweise, Zeugenaussagen, alles. Und erneut, die offizielle (!) Politik lässt überhaupt keinen anderen Schluss zu. Aber alle tun so, als ob das nicht so wäre, und spielen bei jedem Einzelfall erneut die Überraschten und Entsetzten. Es ist nur noch widerlich.

8) Light in the tunnel or oncoming train?

This optimistic narrative is indeed itself a force to be reckoned with. As a self-fulfilling prophecy, it helps to bolster confidence and with it economic recovery. By analogy with the timeline of the eurozone crisis, one might think that we are back, eight years ago, in late 2012, in the months after the president of the European Central Bank, Mario Draghi, had cast a magic spell with his ‘whatever it takes’ commitment. For tens of millions of Europeans, the economic pain continued. But the panic was stopped. The foundation for a recovery had been laid. […] We may have reached a turning point. But what if we have not? Imagine an alternative scenario. What if we are not in 2012 but in 2009? What if the relief we are experiencing is like the interlude of calm between the banking crisis of 2008 and the eurozone crisis that followed (as Erik Jones has helpfully framed it)? Imagine if the pain is only just beginning. In 2020 Europe’s economy has been on life support. Millions of jobs have been sustained by short-time working schemes. Guarantees of credit have been issued to staggering amounts. What if the support is ended prematurely? Unemployment surges. The economy continues to contract into 2021. Credit falls off a cliff. As recession takes hold, loans turn bad and losses cascade through the financial system. Europe’s banks, already in a weak position before the coronavirus shock, are caught napping. Their loss provisions in 2020 having been far lower than those made by their American counterparts, in 2021 they suffer a bloodbath. As their loan books deteriorate, weaker banks—above all in Italy—are downgraded to junk status, tightening their access to bond markets, further restricting their ability to lend. The failure to make good on the promise of 2012 to complete a banking union is exposed. Without credit the euro-area economy is paralysed. Unemployment surges by 2022 to 12 per cent. (Adam Tooze, Social Europe)

Ich bin grundsätzlich optimistisch, was eine Erholung der Wirtschaft 2021 angeht, aber ich betrachte die Wirtschaftspolitik der Regierung mit Sorge. Sowohl Merkel als auch Scholz spielen schon wieder die Schuldenfalken, als ob niedrige Schuldenstände gerade das vordringlichste Problem wären. Die Selbstständigen krebsen am Limit, zahlreiche Unternehmen sind angespannt.

Der Vergleich mit der Eurokrise ist dabei instruktiv. Wie Tooze völlig zurecht schreibt, wurden hier massive Fehler begangen. Diese nicht zu wiederholen sollte eine zentrale Aufgabe sein, aber stattdessen wirft man sich mit Genuss in genau die gleichen Fehlannahmen wie vor zehn Jahren.

9) GOP silence on Trump’s false election claims recalls McCarthy era

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  • TBeermann 2. Dezember 2020, 09:49

    2. Ich bin da in mehrfacher Hinsicht pessimistischer. Die Annahme, man könnte sich „zur Mitte“ ausdehnen, ohne links zu verlieren, halte ich für falsch.

    Es gibt jetzt schon Diskussionen, wie man taktisch wählen müsste, um nicht im Zweifelsfall eine schwarz-grüne Koalition unter einem Friedlich Merz zu unterstützen.

    Die Grünen verspielen im Moment ohnehin schon viele Sympathien, weil sich sich immer wieder als Papiertiger entpuppen. In BaWü wird es bei der Landtagswahl im März voraussichtlich schon eine Klima-Liste geben und auch in anderen Bundesländern um im Bund werden die Grünen von vielen, die da ihren Schwerpunkt setzen, nur als die am wenigsten schlechte Partei gesehen.

    • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 11:36

      Möglich, ja. Aber ich würde das Potenzial links der Mitte nicht überschätzen.

  • R.A. 2. Dezember 2020, 12:00

    1.) „Am virulentesten war die Debatte um „Kingdom Come: Deliverance“, ein Spiel im Mittelalter, dessen Hauptautor eine explizite politische Agenda hatte …“
    Was für eine Agenda soll das sein? Ich kenne das Spiel nicht, von den Beschreibungen her scheint es mir sehr unwahrscheinlich, daß die Thronstreitigkeiten der damaligen Zeit als „politische Agenda“ des modernen Spiels gelten können.

    2.) Die Protagonisten „linker“ Politik kamen schon immer wesentlich aus den privilegierten Schichten. Die Gracchen in Rom, die Revolutionäre in Frankreich 1789, die kommunistischen Putschisten 1917 – im wesentlichen gehobenes Bürgertum und Adel.
    Daß sich speziell die Grünen aus dem wohlhabenden Bürgertum rekrutieren ist auch nicht neu. Grünen Lebensstil muß man sich leisten können, ganz wesentlich ist der soziale Distinktion gegenüber der verachteten Unterschicht.
    Und natürlich paßt auch die konservative Agenda der Grünen bei Agrar oder Wirtschaft bestens zur CDU.

    Aber ob das im Bund für eine Mehrheit reicht ist noch völlig offen. Je deutlicher schwarz/grün als angestrebte Regierung wird, desto unattraktiver werden beide Parteien für viele ihrer Wähler.

    4.) „Dieser Mangel ist Folge einer jahrzehntelangen Streichungen von Planstellen und einem Abbau von Kapazitäten.“
    Bei den Bundesministerien?
    Ich habe jetzt nur Zahlen über die Entwicklung der Bundesbeamten insgesamt gefunden. Und die werden dominiert durch die „Privatisierung“ von Bahn und Post und der Reduzierung der Bundeswehr.
    Aus Einzelmeldungen hätte ich eher vermutet, daß die Bundesministerien mehr Leute beschäftigen als vor 20 Jahren. Aber vielleicht hast Du Zahlen dazu.

    5.) „die Formulierung „im Haushalt helfen“ endlich auf der Müllkippe überkommenen Mists zu entsorgen.“
    Das kommt darauf an. Es gibt immer noch viele Paare, bei der nur ein Partner berufstätig ist und der andere den Haushalt macht. Dann wird der berufstätige Partner tatsächlich nur etwas mithelfen, und das ist dann auch korrekt.
    Die Formulierung paßt selbstverständlich nicht, wenn beide berufstätig sind. Aber da wird sie m. E. auch normalerweise nicht verwendet.

    6.) „Die geschlechtergerechte Sprache ist der Gegenseite nicht sonderlich wichtig …“
    Nicht? Warum verwendet die linke Seite dann so viel Eifer und Aufwand darauf, Sprache zu gendern und das auch mit Zwang durchzusetzen?
    Wenn ihr das nicht sonderlich wichtig wäre, sollte sie es angesichts der Unpopularität dieser Maßnahmen lieber lassen.

    7.) Es geht hier NICHT um die Wasserwege zwischen Afrika und Italien. Sondern um die zwischen der Türkei und Griechenland. Da geht es nur um wenige Kilometer. Und ein „Pushback“ bei gutem Wetter führt NICHT dazu, daß die Migranten in Lebensgefahr geraten. Sondern sie sind dann wieder nahe der türkische Küste von der sie kamen und können problemlos dort anlanden.
    Deswegen ist es juristisch auch strittig, ob solche „Pushbacks“ illegal sind. Das wird politisch gerne behauptet, um noch mehr illegale Einwanderung zu ermöglichen. Aber eigentlich ist es nur ganz normaler und legitimer Schutz der eigenen Küstengewässer.

    8.) „Sowohl Merkel als auch Scholz spielen schon wieder die Schuldenfalken, als ob niedrige Schuldenstände gerade das vordringlichste Problem wären. Die Selbstständigen krebsen am Limit, zahlreiche Unternehmen sind angespannt.“
    Merkel und Scholz spielen nicht die „Schuldenfalken“, sondern gehen wollüstig in Riesenschulden als ob es kein Morgen gäbe.
    Und die Selbständigen krebsen am Limit, weil vom Milliardensegen fast nichts bei ihnen ankommt.
    Das ist teilweise organisatorischer Inkompetenz des Bundes geschuldet, aber weitgehend Folge politischer Fehlentscheidungen. Wenn schuldenfinanzierte Milliarden verwendet werden, damit sich Gutverdiener ein E-Auto als Zweitwagen zulegen können, dann hilft das den Corona-Opfern natürlich überhaupt nicht.

    11.) „sobald sie aus dem Amt scheidet.“
    Falls sie ausscheidet. Und nicht die Krise als Ausrede nutzt, um „sich der Pflicht zu stellen“ und weiterzumachen.

    „Dieser elende Politzynismus, der Politik nichts zutraut und alles als Show-Veranstaltung begreift, ist so korrosiv für die Demokratie.“
    Korrekt.
    Und das ist m. E. weitgehend Folge von Medienversagen.
    Es fehlt die konstruktive Kritik. Journalisten bewerten nicht mehr die Qualität von Regierungshandeln, sondern ob die Intention dieses Handelns dem politischen Weltbild der Medien folgt.
    Solange die Regierung die Positionen hochhält, die den Journalisten wichtig ist, kann sie fast beliebig Fehler machen.
    Entsprechend sinkt das Vertrauen der Bevölkerung wenn sie dauernd Erfolgsmeldungen und Kanzlerlob serviert bekommt, aber in der Praxis spürt das viele nicht läuft.

    • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 12:07

      1) Der Autor ist ein tschechischer Nationalist, der in dem Spiel eine rechtsgerichtete Version tschechischer Gründungsmythen unterbringt. Das ist ein bisschen wie wenn du ein Spiel ins Jahr 1630 setzt, in dem sich tapfere, bodenständige Deutsche einer Invasion fremder Heerscharen entgegenstellen und dort die Grundlage eines in Eisen und Blut gestählten Volkes legen.

      2) Völlig korrekt.

      4) Im Verkehrsministerium ist etwa jede sechste (!) Stelle nicht besetzt, weil es an Leuten fehlt: https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Fachkraeftemangel-Jede-sechste-Planstelle-in-Behoerden-des-Verkehrsministeriums-unbesetzt

      5) Leider doch.

      6) Tut sie ja nicht. Es ist hauptsächlich ein Kulturkampf von rechts.

      7) Ich denke es ist typisch, dass du es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nimmst, wenn es um Themen geht, bei denen dir diese Flexibilität reinläuft.

      8) Wollüstig gar.

      11) Ich wette nen Kasten Wasser dass sie es nicht tut.

      Zustimmung zu Medienversagen-These.

      • R.A. 2. Dezember 2020, 12:55

        4.) Nichtbesetzung von Planstellen ist etwas völlig anderes als Streichung von Planstellen.
        Damit bleibe ich erst einmal bei meinem Eindruck, daß beim Personal der Bundesministerien nichts gestrichen wurde. Wahrscheinlich wurden sogar diverse Bereiche ausgebaut (vor allem PR).

        7.) Das ist Quatsch. Für die angebliche Illegalität gibt es bisher keine rechtsstaatliche Bestätigung, sondern nur politische Behauptungen.

        8.) Die „Wumms“-Rhetorik und andere Kraftmeiereien passen schon zu wollüstig. Manche Leute in Berlin halten es offenbar für eine besondere politische Leistung, spektakuläre Schulden zu machen.

        11.) Wetten lohnt nicht, da daß eine 50:50 Wahrscheinlichkeit ist. Auf jeden Fall wird sie das situativ im nächsten Jahr entscheiden, und dabei wird ihr ihre Aussage unter Druck von damals völlig egal sein.

        • TBeermann 2. Dezember 2020, 13:18

          11. Nur weil es zwei Optionen gibt, ist es keine 50:50 Wahrscheinlichkeit.

          Ich kann den Lotto-Jackpot knacken oder eben nicht, sind auch nur zwei mögliche Optionen. Wenn ich gespielt habe, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ich sechs Richtige plus Zusatzzahl habe, nicht bei 50 %. Wenn ich nicht spiele, gewinne ich zu 100 % nicht.

          • Stefan Pietsch 2. Dezember 2020, 13:47

            Sie wollen immer das Haar in der Suppe. Fifty-Fifty bedeutet, kann sein oder nicht. Die Chance, den Lotto-Jackpot zu knacken, ist bereits mit exakt berechneten Eintrittswahrscheinlichkeiten hinterlegt. Wir wissen, dass die Chance nicht 1:1 für den Top-Gewinn ist.

            Allein Angela Merkel kann jedoch eine Eintrittswahrscheinlichkeit festlegen, ob sie wieder antritt oder nicht. Stochastisch betrachtet.

            • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 14:07

              Der Haarspalter hier bist dieses Mal du, sorry. Denn deine Erklärung macht auf das was RA geschrieben hat bezogen keinen Sinn.

        • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 14:06

          4) Ja, da hast du Recht, da war ich ungenau. Der größere Punkt bleibt aber bestehen: das Personal fehlt.

          8) Während manch andere es für spektakulär halten, mitten in einer riesigen Pandemie zu sparen.

          11) Das ist doch keine 50:50-Wahrscheinlichkeit…?! Ich halte es für ein absolutes Außenseiterevent, dass Merkel weitermacht. Ich würde dem nicht mal 5% geben. Und binär ist es auch nicht.

          • R.A. 2. Dezember 2020, 15:01

            4.) „Der größere Punkt bleibt aber bestehen: das Personal fehlt.“
            Offenbar im Verkehrsministerium. Wahrscheinlich auch im Verteidigungsministerium.
            Bei den übrigen Ministerien sehe ich das nicht, wahrscheinlich läuft da eher zuviel Personal rum (jedenfalls angesichts der Flut an Maßnahmen, die da produziert werden und die oft danach aussehen, daß da irgendwelche Leute Existenzberechtigung demonstrieren wollen).

            8) „Während manch andere es für spektakulär halten, mitten in einer riesigen Pandemie zu sparen.“
            Wer? Ich habe bisher maximal Stimmen gehört, die eine gewisse Begrenzung der Zusatzausgaben wollen.

            11) „Das ist doch keine 50:50-Wahrscheinlichkeit…?!“
            Es ist eine ungefähre Einschätzung, besser geht nicht (siehe Stefan Pietsch).
            Ich bin ziemlich sicher, daß sie genausowenig aufhören will wie alle ihre Vorgänger. Sie hat unter Druck einen Rückzug angekündigt, aber bisher keine Anstalten gemacht irgendeinen Nachfolger aufzubauen.

            Entscheidend wird schlicht der weitere Verlauf der Krise sein. Wenn ihre Claqueure im Vorfeld der Wahl noch behaupten können, das Land brauche wegen der unerwarteten und schwierigen Situation die bewährte Krisenführungskraft, dann wird sie es versuchen.

            • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 17:32

              4) Nachdem du vorher Belege eingefordert hast, würde ich die für deine pauschalen Vorwürfe schon auch erwarten 😉

              8) Ja, das war zu überspitzt formuliert.

              11) Klar geht es besser. Und sie hat eine Nachfolgerin aufgebaut, AKK. Die hat sogar übernommen. Und dann versagt…
              Ich bleibe dabei, sie geht. Da bin ich ziemlich zuversichtlich. Kasten Wasser? ^^

              • R.A. 2. Dezember 2020, 17:35

                „Nachdem du vorher Belege eingefordert hast,“
                Ich habe diese angefragt, weil Dein Beitrag so klang als hättest Du Zahlen über die Personalentwicklung.
                Ich habe auch gesagt daß ich solche Zahlen nicht habe und daß meine Einschätzungen deswegen eben nur persönliche Eindrücke sein können.

                Die sind aber auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruhen auf diversen Einzelmeldungen der letzten Jahre, die nach Ausweitung klangen.
                Aber nur mit den echten Stellenplanzahlen könnte man hier weitermachen.

  • Stefan Pietsch 2. Dezember 2020, 12:36

    2) Die Kraft der bürgerlichen Systemkritik

    Aus dem Marketing wissen wir, dass die Marktpositionierung einer Brand davon abhängt, dass damit verbundene Erwartungen erfüllt werden und werden können. Marktpositionierung und Markenkern müssen weitgehend identisch sein. Was dort mit „Marktpositionierung“ beschrieben wird, ist im Politischen das Framing.

    Dass die Grünen eine linksliberale Partei seien, wird seit langem verbreitet. Es ist aber weitgehend eine Selbstbeschreibung der fürs politische Marketing zuständigen Parteiführung und absolut wohlgesonnener medialer Spreader. Es ist weder eindeutig die Wahrnehmung der Kunden (Wähler) noch der Parteimitglieder.

    Zur Bundestagswahl 2013 hielt die Partei einen Mitgliederentscheid über die zentralen Projekte eine Regierungsbeteiligung ab. Die Befragung diente dazu festzulegen, welche Themen im Wahlkampf priorisiert werden sollten. Es findet sich darunter kein Punkt, der sich eng mit Linksliberalismus verbinden lässt. Es zeigt auch, dass wirtschaftliche, steuerliche und finanzwirtschaftliche Themen von der eigenen Anhängerschaft nachrangig betrachtet werden. Die Reihenfolge im Einzelnen:
    https://gruene-remscheid.de/aktuelles/news-archiv/article/gruener_mitgliederentscheid_2013_unsere_neun_regierungsprioritaeten/

    1. 100 Prozent Erneuerbare Energien
    2. Massentierhaltung beenden
    3. Wohlstand neu definieren
    4. Mindestlohn einführen
    5. 2-Klassen-Medizin abschaffen mit der Bürgerversicherung
    6. Schuldenbremse für Banken
    7. Strikte Regeln für Rüstungsexporte
    8. Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
    9. Rechtsextremismus bekämpfen

    Kein konservatives Herzensthema (Sicherheit und finanzwirtschaftliche Stabilität) und kein liberales Kernthema (wirtschaftliche Liberalität und Rechtsstaat) finden sich darunter, wohl aber linke Herzenssachen. Der Mitgliederentscheid war eine ehrliche Bestandsaufnahme, was der grünen Kernklientel wichtig ist – und was nicht.

    Es ist wichtig, dieses Auseinanderfallen von Marktpositionierung und Markenkern der Grünen zu thematisieren – von Medien, politischen Beobachtern und politischen Konkurrenten. Viele tun da immer noch nicht ihren Job.

    4) Große Koalition muss Beraterarmee reduzieren

    Zu recht wird darauf hingewiesen, dass die notwendige Expertise in den Ministerien nicht besteht. (..) Dieser Mangel ist Folge einer jahrzehntelangen Streichungen von Planstellen und einem Abbau von Kapazitäten. Der lässt sich nicht einfach so kompensieren, denn wie hier in den Kommentaren schon sehr oft festgestellt wurde sind die meisten Beamtenstellen für die entsprechenden ExpertInnen verglichen mit dem, was sie in der Privatwirtschaft bekommen können, unattraktiv. Ein jahrzehntelanger Abbau braucht einen ebenso langen Aufbau dieser Kapazitäten (..).

    Ich habe das mal so umfangreich zitiert. Tatsächlich baut der Staat auch in diesem Jahr 80.000 Stellen auf. Der Staatsanteil wird in diesen Corona-Zeiten in manchen Ländern 2/3 der Wirtschaftsleistung beanspruchen. Da läuft sichtbar etwas völlig aus dem Ruder, was nicht der Sondersituation geschuldet ist, sondern Kulminationspunkt bildet.

    Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte und mitten in einer Pandemie, in der auch die Produktivität und Verfügbarkeit von Beamten wie staatlich Bediensteten gelitten hat, wurde ein Lohnplus von bis zu 4,5% für den Öffentlichen Dienst vereinbart. Dabei erhielten die unteren Einkommensgruppen das Maximum und die am höchsten Besoldeten „lediglich“ 3,2%. Es fehlt dabei die Phantasie, wie bei einer derartigen Tarifpolitik das Ziel erreicht werden soll, den Staatsdienst für Spezialisten attraktiver zu machen, wenn der Unterschied zwischen gering Qualifizierten und Topkräften immer weiter abnimmt. Die Botschaft ist nicht angekommen: Der Staat hat kein Problem, Verwaltungskräfte und Bauarbeiter zu heuern. Er hat ein Problem, Managertypen und Bauingenieure zu akquirieren.

    5) Wie es einer Mutter mit Homeoffice und Homeschooling geht

    Solange wir Männer an der Stelle nicht tätiger werden und mehr leisten (..).

    WOZU? Du scheinst ein völlig verqueres Verständnis von Partnerschaft zu haben. Partnerschaft bedeutet nicht, dass alle das Gleiche tun. Partnerschaft bedeutet, dass jeder soweit wie möglich seine Interessen und Wünsche realisieren kann. Und so ist ein Wunsch von Frauen, weniger als Männer erwerbsmäßig zu arbeiten.

    Studien haben gezeigt, dass seit über einer Generation Männer und Frauen zu Beginn den Wunsch hegen, Hausarbeit gleichmäßiger zu verteilen. Die Studien kommen unisono zu dem Ergebnis, dass selbst bei solchen Absichten nach Jahren eine klassische Rollenverteilung vorliegt. Da bist Du Traditionalist: das Opfer solcher Entwicklungen ist die Frau, der Täter der Mann.

    6) Tweet

    Die geschlechtergerechte Sprache ist der Gegenseite nicht sonderlich wichtig, sie wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und von der eigenen Basis mit Inbrunst gehasst.

    Was bitte ist eine geschlechtergerechte Sprache?! Sprache hat sich immer von unten nach oben gebildet, nicht umgekehrt. Es zeigt die Abgehobenheit bestimmter Schichten, Sprache von oben oktroyieren zu können und führt dazu, dass Eliten nicht mehr verstanden werden. Wenn gejammert wird, dass die Deutschen trotz ihrem großen Interesse an Solidarität und Gerechtigkeit so wenig links sind – vielleicht mal auf solche Abgehobenheiten schauen?

    8) Light in the tunnel or oncoming train?

    Ich bin grundsätzlich optimistisch, was eine Erholung der Wirtschaft 2021 angeht, aber ich betrachte die Wirtschaftspolitik der Regierung mit Sorge. Sowohl Merkel als auch Scholz spielen schon wieder die Schuldenfalken, als ob niedrige Schuldenstände gerade das vordringlichste Problem wären.

    Die Geschichte wird seit Beginn der Pandemie, dem Lockdown wirtschaftlicher Aktivitäten und dem mühsamen Wiederanfahren erzählt. Doch schon im Sommer warnten Wirtschaftsforscher, ein zweiter Lockdown würde echte Verwüstungen erzeugen, Verwüstungen, die mit dem schnellen Wiederhochfahren im Frühjahr gerade noch vermieden werden konnten. Den meisten solcher optimistischen Glaskugellesern ist nicht klar, dass es derzeit keine echte Bestandsaufnahme gibt. Seit Frühjahr ist das Insolvenzrecht weitgehend außer Kraft gesetzt. Über die Insolvenzsituation der hiesigen Unternehmen existieren lediglich Schätzungen, wo sonst harte Fakten dominieren.

    Ansonsten stehe ich hier noch mit einem Artikel im Obligo, ich weiß.

    11) Tweet

    Deine Betrachtung ist eine mögliche. Ich halte sie längst nicht mehr für die valideste, denn die gezogene Schlussfolgerung hat dann wenig mit anderen Wahrnehmungen zu tun, z.B. die große Staatsgläubigkeit der Deutschen.

    Nur ein geringer Teil der Deutschen interessiert sich für Politik. landen die vielen Uninteressierten in solchen demoskopischen Erhebungen? 41% trauen keiner Partei Lösungskompetenz zu. Doch jemand, der gerade noch sagen kann, dass er „die Merkel unheimlich sympathisch“ findet, ist spätestens überfordert, wenn er nach deren Lösungskompetenz befragt wird. Welche Lösungskompetenz? Mir geht’s doch gut!? In welcher Partei ist eigentlich „die Merkel“?

    Wer einmal an solchen Befragungen teilgenommen hat, weiß, dass da unheimlich viele Fragen gestellt werden und nicht bloß, wen man wählen würde und welcher Partei man vertraut. Kleines statistisches Spiel: Geht man von 40% politisch Interessierten aus und setzt den Anteil der Grün-Sympathisanten auf 20%, so kommt man zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass den Ökos Kompetenz von jenen zugetraut wird, die sich aus Überzeugung für die Partei entscheiden.

    Ist nur eine Überlegung von vielen.

    • Erwin Gabriel 2. Dezember 2020, 15:07

      @ Stefan Pietsch 2. Dezember 2020, 12:36

      1. 100 Prozent Erneuerbare Energien
      2. Massentierhaltung beenden
      3. Wohlstand neu definieren
      4. Mindestlohn einführen
      5. 2-Klassen-Medizin abschaffen mit der Bürgerversicherung
      6. Schuldenbremse für Banken
      7. Strikte Regeln für Rüstungsexporte
      8. Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
      9. Rechtsextremismus bekämpfen

      Hallo Stefan,

      vielen Dank, die Übersicht kannte ich nicht.

      Ich hatte ja vor kurzem geschrieben, dass ich nicht weiß, wo der Kern der Partei liegt. Das macht e sschon etwas klarer, und weist auch in Richtung der Bemerkung von R.A., dass man sich den grünen Lebensstil leisten können muss.

      Hilft.

      • R.A. 2. Dezember 2020, 15:32

        Ja, diese grüne Themenliste ist hochinteressant.

        Nicht nur, daß wie von Stefan dargelegt keinerlei links“liberale“ Positionen dabei sind.
        Sondern eigentlich spielen auch eigentlich „grüne“ Themen eine Nebenrolle.

        Natürlich stehen die erneuerbaren Energien auf Platz 1, weil das halt aktuell viel diskutiert wird und die Grünen sich als Partei da stark eingebracht haben. Aber gerade Windräder und Co. stehen ja im harten Gegensatz zu klassischen grünen Themen wie Umwelt- und Naturschutz.

        Die Ablehnung von Massentierhaltung kann man auch noch als „grün“ einordnen.

        Aber alle anderen Themen sind klassisch links/sozialistisch und völlig ungrün.

      • Stefan Pietsch 2. Dezember 2020, 16:01

        Wenn aktuell einige Grünen-Politiker verkünden sie müssten sich auch um die „harten“ Themen wie Innere Sicherheit kümmern, so ist das nichts als Lyrik. Das geht an den Prioritäten der Partei vorbei. Ich fand schon damals die Liste absolut ehrlich, schließlich könnten die Mitglieder insgesamt 58 Projekte in 3 Themenblöcken werten. Herausgekommen ist eben das.

        Dazu sollte man sich vor Augen halten, was 2013 dominierende Themen in der Gesellschaft waren. Da war zum einen die Eurokrise in einer heißen Phase. Doch grüne Mitglieder interessierten keine Lösungen für das europäische Projekt, sondern sie verlangten 5 Jahre nach der Finanzkrise weitere Regulierungen für die Banken. Überhaupt Europa: in der Prioritätenliste der selbsternannten Partei Europas spielt die EU bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das Überleben der Dachfledermaus ist wichtiger.

        2009 gab es innerparteiliche Kritik an der Themensetzung der Spitze. Deswegen befragte man vier Jahre später die Basis, was die denn so wünsche. Ehrlichkeit kann manchmal sehr entlarvend sein.

        1994 stand die Partei schon mal da, wo sie jetzt ist. Ein äußerst beliebter Frontmann trimmte auch damals die Amtsträger auf Disziplin in öffentlichen Äußerungen. Die Grünen waren Everybody’s Darling, sie waren In und galten als modern. Es war eine Zeit, wo auch ich mich verführen ließ, die Grünen zu wählen. Einmal und nie wieder.

      • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 17:33

        Das war schon lange das Thema bei der Partei und ist ja sicher keine neue Kritik.

  • Erwin Gabriel 2. Dezember 2020, 14:15

    Zu 6) Tweet Gendern

    Ich zitiere diesen Tweet hauptsächlich als Ergänzung zu meinem Artikel zu Friedrich Merz. Ich hatte dort festgestellt, dass Merz das Entfachen von Kulturkämpfen über geschlechtergerechte Sprache als Wahlkampfmittel nutzt, um die eigene Basis zu mobilisieren.

    Da wirst Du mich nicht auf Deine Seite kriegen, denn auf der anderen Seite wird genauso ein Schuh daraus. Ich halte den Standpunkt, sich jeglichen sprachlichen Gleichstellungsbemühungen mit der Begründung auf „wichtigere“ Probleme zu entziehen, natürlich für albern. Selbst wenn ich mit der Diskussion, auf welchem Weg man die Sprache am besten verhunzt, nichts abgewinnen kann, sehe ich ja, dass es vielen anderen offenbar wichtig ist.

    Aber der gleiche Strohmann wird aufgebaut, wenn man über die Sprache, das Gendern, über m/f/d-Toiletten diskutiert, während Schulen verfallen, Strukturen nicht funktionieren, der öffentliche Dienst seine Aufgaben in immer geringerer Qualität ableistet, Kranken- und Pflegesystem vor dem Zusammenbruch stehen usw (von den Problemen in der EU, in der Welt, um Corona herum mal ganz zu schweigen).

    Naturgemäß hat die Bewältigung dieser Baustellen für mich eine deutlich höhere Priorität. Aber selbst wenn man das sprachliche Gendern als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung begreift und dem Problem die gleiche Priorität wie anderen großen Problemen einräumen will, darf man die anderen großen Probleme nicht vernachlässigen.

    Wenn ich Leute im Fernsehen sehe, die sich mit dem Thema beschäftigen, kommen auf ein oder zwei kompetente Befürworter oder Gegner ein oder zwei Dutzend eitle Fatzkes, Wichtigtuer á la Thomas Gottschalk, C-TV- und Polit-Promis, die sich mit lautstarker Empörung im Scheinwerferlicht suhlen. Ist mindestens genauso so stumpfsinnig wie dieser Twitter-Spacko, den Du da als Beispiel nimmst.

    Zu 7) Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt

    Und erneut, die offizielle (!) Politik lässt überhaupt keinen anderen Schluss zu. Aber alle tun so, als ob das nicht so wäre, und spielen bei jedem Einzelfall erneut die Überraschten und Entsetzten. Es ist nur noch widerlich.

    Vorab: Zustimmung zur Beschreibung der Situation.

    Ich habe trotzdem keinen besseren Vorschlag als rigides Vorgehen, harte Abschreckung etc. Die menschenfreundliche Variante (= Vermeidung von Toten bei Flüchtlingen und Einwanderungswilligen auf ihrer Reise nach Europa) konsequent zu Ende gedacht bedeutet in letzter Konsequenz, dass Deutschland in jedem armen Land der Welt Auffangstellen einzurichten, von dort die Einwanderungswilligen hierher zu fliegen und hier zu versorgen hat.

    Mal Dir die Folgen hier in Deutschland mal in letzter Konsequenz aus, oder zeige eine praktikable Alternative auf.

    Zu 8) Light in the tunnel or oncoming train?

    Ich bin grundsätzlich optimistisch, was eine Erholung der Wirtschaft 2021 angeht, aber ich betrachte die Wirtschaftspolitik der Regierung mit Sorge. Sowohl Merkel als auch Scholz spielen schon wieder die Schuldenfalken, als ob niedrige Schuldenstände gerade das vordringlichste Problem wären.

    Deine Sorge ist berechtigt.

    Aber die Regierung hat nur Geld. Daher verstehe ich durchaus den Ansatz, erst einmal so viel davon rauszuhauen, dass es zumindest nicht an den Beträgen scheitert. Aber wenn man nichts Vernüftiges damit anzufangen weiß, geht das Konzept in die Hose.

    Bei der 2009er-Krise konnte man mit Geld das Banken- und Finanzsystem stützen – mehr als (wirklich viel) Geld brauchten die damals nicht. Das funktioniert heuer nicht so, denn 2020 sieht die Situation komplett anders aus. Einige Bereiche wie die Bau- und die Wohnungswirtschaft laufen fantastisch, andere Bereiche wie Unterhaltung oder Gastronomie laufen vor eine extrem dicke Wand. Besonders betroffen sind die Kleinen, die Einzelunternehmer, die Selbstständigen.

    Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein wichtiger Aspekt ist, dass 2009 von der Finanzkrise die Behörden, die öffentliche Hand selbst nicht direkt betroffen war; das ist derzeit anders. Viele Ämter haben ihre Arbeit weitgehend eingestellt, und verschlechtern auf diesem Weg dramatisch eine Situation, die vorher schon strukturell problematisch waren. Denn die Digitalisierung wurde in den meisten Behörden verschlampert.

    Dann die Neigung, den Großen mit viel medialem Getöse beizuspringen, während man weder die Situation der Kleinen versteht, noch weiß, wie man ihnen helfen kann. Den Restaurants und den kleinen und großen Geschäften ist nicht wirklich zu helfen, denn die Bundesregierung hat, teils durch die Umstände, teils durch ihr täppisches Corona Agieren ungewollt ein gewaltiges Unterstützungsprogramm für Amazon geschaffen (bezeichnenderweise bleibt von deren gewaltigen Profit nichts bei uns hängen, denn Steuern zahlen die woanders).

    Noch kann man mit einer überwältigenden Ausweitung von Kurzarbeit vieles zudecken, aber 2021 werden die Rechnungen vorgelegt, und viele Unternehmen, über deren Geschäftsmodelle die Zeit hinweggegangen ist, werden in den Konkurs gehen müssen.

    Zu 10) Wie die Nato dem „Hirntod“ entrinnen will

    Die Trump-Ära hat allzu deutlich vor Augen geführt, wie groß diese Abhängigkeit ist und wie wenig verlässlich die USA sind, wenn Populisten die Macht übernehmen.

    Die Trump-Ära hat allzu deutlich vor Augen geführt, wie schwach und unzuverlässig Europa ist, wenn Mainstream-Parteien an der Macht sind.
    Haben wir alles uns selbst, unserer „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Politik und unserer Zerstrittenheit zu verdanken.

    Zu 11) Welche Partei wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?

    … aber dass die Zahlenverhältnisse so stark auseinander. gehen ist trotzdem schockierend, vor allem deswegen, weil die Gruppe „Keine“ so groß ist. Dieser elende Politzynismus, der Politik nichts zutraut und alles als Show-Veranstaltung begreift, ist so korrosiv für die Demokratie.

    Was erwartest Du? Jedes halbwegs interessante Thema von SPD und Grünen hat Merkel in die CDU „integriert“, so dass sich alle anderen entweder zum Ja-Sager degradieren oder als Radikalinskis auftreten müssen. Es findet kein Ringen um den richtigen Weg statt, sondern nur noch Scheingefechte um Randthemen.

    Und es ist ja offensichtlich, dass die von der Bevölkerung als kritisch angesehenen Probleme nicht gelöst werden, sondern seit Jahren und Jahrzehnten Speck ansetzen.

    Das ist nicht zynisch, sondern realistisch.

    • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 14:56

      6) Ich sehe da keinen Dissens zwischen uns.

      7) Ich habe vor ein oder zwei Monaten aus exakt diesem Grund die Flüchtlingskrise als „unlösbares Problem“ beschrieben.

      8) Nichts hinzuzufügen.

      10) Exakt!

      11) Ja, sicher auch richtig.

      • Erwin Gabriel 2. Dezember 2020, 14:58

        @ Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 14:56

        6) Ich sehe da keinen Dissens zwischen uns.

        In der Sache sehe ich den auch nicht, aber in der Darstellung 🙂

  • cimourdain 2. Dezember 2020, 16:16

    1) Dafür hab ich auf der anderen Seite schon gelesen, dass Tetris kommunistische Prpaganda ist ,oder umgekehrt (1.April): https://theanalyticalcouchpotato.wordpress.com/2011/04/01/pac-man-an-attack-on-american-values/
    Bei Kingdom Come bin ich mir nicht sicher, ob die Kritik (Das Fehlen von ‚Quotenminderheiten‘ im mittelalterlichen Böhmen) nicht künstlich am eigentlichen Problem vorbeischießt: In jedem narrativen Medium ist die Gefahr von Schwarzweißmalerei gegeben mit irgendeiner Gruppe, die die ‚Orks‘ des jeweiligen Settings sind. Und bei historischen Settings ist das gerne eine ‚andere‘ Ethnie. Das können nun mal Vietcong oder Kumanen sein, genaueres Hinterfragen ist da besser nicht vorgesehen (Wie bei ‚realistischer‘ Kriegführung auch).

    2) Ich würde die Grünen eher als ‚bürgerliche‘ denn als ‚linke‘ (Kernthema: Soziales) oder ‚linksliberale‘ (Kernthema: Bürgerrechte) sehen. Für ersteres sind sie zu sehr ‚Oberklassenpartei‘ (2017 rangierte ihre Wählerschaft im Einkommen knapp hinter der FDP auf Platz2), für letzteres sehe ich zu oft allgemeine Rechte (z.B. bei Zensur und Überwachung). in Konkurrenz zu Partikularinteressen (Frauenquote). Im Parteiprogramm sind zwar gute Ansätze, aber genau das sind die Themen, die von einer sehr kompromissbereiten (böse Zunge: opportunistischen) Partei gerne bei Koalitionsverhandlungen geopfert werden.
    4) a) Der Betrag ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Im verlinkten Artikel steht auch, dass das Verteidigungsministerium keine offiziellen Beraterkosten hatte, weil es diese im Bereich ‚technische‘ Unterstützung versteckt hatte.
    b) Die Zahl der Mitarbeiter in Bundesministerien ist zumindest 2017 deutlich nach oben gegangen.
    c)Was die Personalpreise angeht, so sind Ministerialbeamte durchaus vergleichbar mit Unternehmensberatung. Die Spitze (Staatssekretär B11+Ministerialzuschlag) kommt auf € 180.000 per annum , hinzu kommt die steuer- und sozialrechtliche Privilegierung von Beamtenbezügen. Dafür muss ein McKinsey consultant (Durchschnittsgehalt: € 70.000-85.000) weit in der Hierarchie aufgestiegen sein.
    d) Ein weiterer problematischer Aspekt ist, dass in den Beraterkosten auch Öffentlichkeitsarbeit enthalten ist. Und das ist genaugenommen Werbung für den Minister und damit verstckte Parteiwerbung.
    e) Apropos: She did it again https://www.theeuropean.de/stefan-gross/berater-affaere-belastet-die-eu-chefin/
    10) Kleine (Kon)trollfrage zur strategischen Herausforderung an das Defensivbündnis: Nachdem 1999 die letzte westliche Kolonie in Ostasien zurückgegeben wurde, wie groß ist die territoriale Bedrohung der NATO-Mitgliedsstaaten durch China?
    11) Wenn du nicht willst, dass sich dieser ‚Keine Partei‘ Frust in der Wahl von Bulllshit-PARTEIen oder noch radikalerer Abkehr niederschlägt, sehe ich als besten gangbaren Weg (neben dem Abbau semikorrupter Verfahrensweisen wie in 4 ) die Idee, dass der Wähler per ‚vote blanc‘ die Parteien sanktionieren können sollte. Meine Idealvorstellung wäre, dass sich bewusst leere Stimmzettel in einer demarchischen Besetzung von Mandaten niederschlagen sollte.

    • Stefan Pietsch 2. Dezember 2020, 17:17

      4c)Was die Personalpreise angeht, so sind Ministerialbeamte durchaus vergleichbar mit Unternehmensberatung.

      In der Unternehmensberatung starten Anfänger nach ihrer akademischen Ausbildung. 60.000 – 70.000 Euro ist da heute bestenfalls das Startgehalt. Wie die Wirtschaftsprüfung gilt die Branche mit ihrer hohen Fluktuation als Sprungbrett für den Managernachwuchs. Danach geht es rasant schnell nach oben in der Einkommenspyramide. Nach 3, 4 Jahren ist man als junger Ex-Consultant im Alter von um die 30 Jahren problemlos bei 100.000 – 130.000 Euro. Das geben die Tarifstufen des Öffentlichen Dienstes bei weitem nicht her. Das mit der Spitze eines Bundesministeriums wirklich nicht zu vergleichen.

      Daneben trifft es nicht einmal in Einzelfällen zu, dass der Beamtenstatus für McKinsey-Berater irgendeine Attraktivität ausstrahlen würde. Was soll das? Als junger, ambitionierter Managertypus, dem alle Türen offen stehen und der die Spitze eines großen Industrieunternehmens anstrebt oder die Selbständigkeit wird kaum eine Nine-to-Five-Beschäftigung bei Vater Staat mit Beförderung nach Dienstalter interessieren.

      11) Meine Idealvorstellung wäre, dass sich bewusst leere Stimmzettel in einer demarchischen Besetzung von Mandaten niederschlagen sollte.

      Wer per Stimmzettel seine Unzufriedenheit Ausdruck geben will, kann ungültig wählen. Doch unsere demokratische Verfasstheit ist nicht auf Destruktion angelegt. Der Trumpismus muss hier auch nicht verbal befördert werden.

      Irgendjemand muss ja regieren und irgendjemand muss ja 83 Millionen Bürger in einer repräsentativen Demokratie vertreten. „Die gefallen mir nicht“, ist keine demokratische Option nach unserem Grundgesetz. Da haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Zwar gibt das Grundgesetz jederzeit den Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, einen Kanzler zu stürzen. Aber wenn sie das tun, müssen sie sagen – und es durchziehen -wer stattdessen übernehmen soll.

      Vote blanc ist ein Instrument demokratischer Unreife.

      • cimourdain 3. Dezember 2020, 09:04

        4c) Danke für die Zahlen, Sie haben da sicher besseren Einblick. Ich möchte nur zu Bedenken geben, dass die angefragten Beratungsleistungen weniger die eines ‚jungen ambitionierten Managertypus‘ sein sollten, sondern vielmehr die eines knochentrockenen Juristen, der den Verkehrsminister vor einem Mautdebakel warnt oder eines IT-lers, der anmahnt, dass eine Warnapp auch auf allen Endgeräten laufen muss. Kurz Expertise, die in der Kosten-Nutzen-Rechnung mehr einspart als sie kostet.

        11) Viele der ‚keine Partei‘ Frustrierten agieren aus dem Gefühl heraus, dass sie sich in einer ‚Kang-oder-Kodos‘ Oligarchie befinden. Wie reif oder unreif dieses Gefühl ist (Gerade die PARTEI greift viele Stimmen von überdurchschnittlich gebildeten und politisch interessierten ab), darf in der Demokratie, wo die Gründe einer Wahlentscheidung privat sind, keine Rolle spielen. Und da sehe ich einfach als kleineres Übel, die generell ablehnende Stimme als solche zu zählen, als dass diese sich in eine destruktive Stimme nach dem Motto ‚Damit zeigen wir es denen da oben so richtig‘ für unappetitliche Populisten verwandelt.

    • R.A. 2. Dezember 2020, 17:30

      1.) „Das Fehlen von ‚Quotenminderheiten‘ im mittelalterlichen Böhmen“
      Von dieser Diskussion habe ich auf Wikipedia auch gelesen und die ist natürlich hochgradiger Unsinn.
      Stefan hat aber erläutert, daß da Klischées tschechischer Nationalisten gegenüber Ungarn etc. bedient werden – das scheint mir plausibler.

      2.) „Ich würde die Grünen eher als ‚bürgerliche‘ denn als ‚linke‘ (Kernthema: Soziales) oder ‚linksliberale‘ (Kernthema: Bürgerrechte) sehen.“
      Bürgerrechte (außer der Gleichstellung Schwuler) sind bei den Grünen nicht wirklich vorhanden (auch wenn sie es gerne behaupten).
      Aber Soziales ist DER Schwerpunkt, siehe die Themenliste. Und dem widerspricht auch nicht, daß die Grünen sich selber aus der Oberschicht rekrutieren. Genau diese Leute sind traditionell am ehesten zu mildtätigen Geschenken für die Armen bereit. Linke aus der Arbeiterschaft sind da viel kritischer.

      4.) Da stimme ich Pietsch zu: Echte Berater sind teurer. Aber um vernünftig politische Maßnahmen vorzubereiten und Gesetze zu formulieren braucht man solche Spezialisten auch nicht (oder nur ganz selten). Was Ministeriumsbeamte können müssen, kann man auch für Beamtentarif (mit Ministerialzuschlag) einkaufen.
      Schwierig wird es nur bei echtem Technikbezug – aber auch der wird selten gebraucht.
      Kritisch ist in der Tat, daß die Ministerien (bei Angestellten und Beratern) immer mehr für PR ausgeben.

      • cimourdain 3. Dezember 2020, 08:44

        2) Die 2013 Liste von Herrn Pietsch ist da tatsächlich interessant. VOn 9 Punkten würde ich 3 als sozial-links bezeichnen: ‚Wohlstand neu definieren‘ ist so schwammig und wenig sozialbezogen wie ‚Kapitalismus abschaffen‘ ; Mindestlohn wurde von schwarzrot abgeräumt; bleibt die Bürgerversicherung: Das wäre tatsächlich ein sehr dickes Brett, das auch im neuen Parteiprogramm steht. Angesichts des zu erwartenden Gegenwinds (Beamte, Versicherungswirtschaft) glaube ich aber nicht, das sie dieses Thema angehen würden.

        • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 10:06

          Nö, das steht doch seit 30 Jahren in SPD und Grünen Programmen, ohne dass je jemand ernsthaft ran wäre. Das ist wie die public option bei den Democrats.

    • Stefan Sasse 2. Dezember 2020, 17:35

      1) Ich kritisiere nicht das Fehlen von „Quotenminderheiten“, ich beziehe mich direkt auf die Aussagen des Designers. Und seine Version eines ethnisch reinen Böhmen ist halt keine Frage der Abwesenheit von Quotenminderheiten, sondern einfach historisch nicht akkurat – und da das der main selling point sein soll, ist die Kritik gerechtfertigt und die Antwort sehr, sehr aufschlussreich.

      2) Sag ich ja, die sind bürgerlich.

      4) Danke für dne Kontext!

      10) Null. Da geht es ja auch nicht um territoriale Integrität.

      11) Kann man machen.

  • GerdHeiner 2. Dezember 2020, 22:49

    ad 4) “ Das ist korrekt, aber es verwechselt Bock und Gärtner“.

    Sollte es nicht „Bock/Geis und GärtnerIn“ oder gar „BockIn und GärtnerIn“ heißen?

    • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 07:55

      Wie lange bist du an dem gesessen?

      • GerdHeiner 3. Dezember 2020, 09:41

        It crossed my mind spontaneously…

        • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 10:07

          Bist halt ein Fuchs.

          • GerdHeiner 3. Dezember 2020, 12:55

            Wenn der/die SchulmeisterIn lobt, da jauchzt das Herz…

            • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 13:35

              Das freut mich. Was ist denn ein Schulmeister?

              • GerdHeiner 3. Dezember 2020, 13:53

                Ich antworte beispielhaft mit Jean Paul:

                „Leben des vergnügten Schulmeisterlein Maria Wutz in Auenthal“.

                Als Kastenangehöriger solltest das schon wissen.

                • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 18:20

                  Muss ich dich enttäuschen.

                  • GerdHeiner 3. Dezember 2020, 19:36

                    Schon gut, Schwamm drüber…

                    Nur ganz wenige hier im Forum haben die innere Größe, auch mal was einzugestehen;
                    so wie du, der Erwin et moi.

  • Ariane 3. Dezember 2020, 01:56

    2) Ähnlich wie Cimo sehe ich die Grünen auch am ehesten als bürgerliche Partei, insofern wäre schwarz-grün dann die neue bürgerliche Koalition. Nicht zwingend meine Präferenz, bin dann doch eher links statt bürgerlich^^

    Andererseits ist das taktisch natürlich auch klug, sowohl die Basis der Grünen als auch der Union braucht da noch Überzeugungsarbeit. Hat ja auch funktioniert, nur die wenigsten würden da mittlerweile in Ohnmacht fallen im Vergleich zu vor 10 Jahren.

    Mir ist neulich noch etwas anderes in den Kopf gekommen. Auch wenn es nicht mein Wunsch ist, könnte ich mir vorstellen, dass diese neue bürgerliche Koalition für die Modernisierung sogar am hilfreichsten sein könnte, weil man dadurch recht große Teile der Medien bzw Meinungsführer auf seiner Seite hat. Während ich mir vorstellen könnte, dass R2G da sogar zu einer Art „Obama-Effekt“ führen könnte, der eher politikverhindernd wirkt oder eben die Opposition stärker radikalisiert. Insofern könnte das eben auch zu einer Versöhnung und rhetorischen Abrüstung beitragen, die bei einigen gerade dringend geboten wären.

    11)
    Die Frage ist ja mal auch absolut schwammig^^

    Ich denke, es teilt sich auch ein wenig auf, weswegen ich den Anteil Merkels an den guten Werten der Union sogar eher etwas höher schätzen würde. Denn die kleine Schwester des Politzynismus und Show-Affinität (den ich übrigens auch gerade bei Medienschaffenden und Leuten sehe, die sich viel damit beschäftigen) ist die Gleichgültigkeit.

    Und da passt Merkel halt sehr gut rein. Mit der Beständigkeit und Rationalität hat man da jemanden, um den man sich wenig Sorgen machen muss und der das Schiff langweilig aber eben ohne große Untiefen durch die Zeit lenkt. Je unruhiger die Zeiten und je verrückter die anderen Regierungsführer (Trump, Johnson & Co.) desto froher ist man mit Merkel.

    Diese vermeintliche Ruhe und Beständigkeit wird sich mit Merkels Abgang auflösen, die Union bekämpft sich aktuell ja schon mit Verve und weder Laschet noch Merz haben diese Eigenschaften, schon gar nicht in der Kürze der Zeit. Es wird ja auch einen ganz anderen Wahlkampf nötig machen. (Auftritt Scholz^^).

    • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 07:56

      2) Jein. Diejenigen, die da abrüsten müssten, finden sich ja nicht mehr in der CDU, sondern an den Rändern.

      11) Ah, die Scholz-Mirage…

      • Ariane 3. Dezember 2020, 08:07

        2) Jein. Ich meine damit nicht die krassen Ränder wie Tichy et al, sondern eben zb auch die Springerpresse. Ich denke, die würden bei R2G direkt den Weltuntergang ausrufen. Bei Schwarz-Grün eben nur ein halber.
        Zusätzlich sollte man eventuell auch bedenken, dass Schwarz & Grün außenpolitisch sehr viel näher beieinander sind als Schwarz-Grün und Doppelrot.

        11) Viele Stimmen wirds nicht geben, aber ich denke, die Taktik ist ziemlich klar, dass Scholz und die SPD in die Rolle des Langweiligen und Beständigen schlüpfen wollen (natürlich stolpern sie dabei über die eigenen Füße). Generell traue ich ihnen aber ein besseres Ergebnis zu aktuell als letztes Mal (nicht schwer natürlich).

        • Stefan Sasse 3. Dezember 2020, 08:29

          2) Da bin ich völlig bei dir.

          11) Ich bleibe da skeptisch.

  • Erwin Gabriel 6. Dezember 2020, 12:47

    @ Ariane 3. Dezember 2020, 08:07

    11) Viele Stimmen wirds nicht geben, aber ich denke, die Taktik ist ziemlich klar, dass Scholz und die SPD in die Rolle des Langweiligen und Beständigen schlüpfen wollen (natürlich stolpern sie dabei über die eigenen Füße). Generell traue ich ihnen aber ein besseres Ergebnis zu aktuell als letztes Mal (nicht schwer natürlich).

    Ich bin da etwas skeptisch. Man kann über Merkel sagen, was man will: Ideenlos, ohne Führung, langweilig, grau – aber sie vermittelt jedem den Eindruck, genau so zu sein, wie sie wirkt, sie ist auf eine banale Art authentisch. Bei der SPD sehe ich immer wieder eine innere Zerrissenheit: sich entweder so zu geben, wie man wirklich ist, oder sich zu geben, wie man glaubt, dass der Wähler das erwartet. Bei der SPD wirkt vieles auf mich irgendwie aufgesetzt.

    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:21

      Und irrelevant und unzuverlässig. Für mich war 2017 trotz meiner eigentlichen Nähe zur Partei das letzte Mal. Die müssen sich mein Vertrauen wieder erarbeiten, und danach sieht es gerade nicht aus. Vertrauen hier im Sinne dass sie überhaupt regieren und was ändern wollen.

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