Die braune Gretchenfrage


Es ist etwas über zwei Jahre her, dass die Frage „Sag, wie hältst du’s mit der AfD?“ die CDU erschütterte. Mühsam vereinte sich die Partei damals um den Konsens, dass eine Zusammenarbeit jedweder Form mit den Rechtsextremen ausgeschlossen sei. Zu den PolitikerInnen, die sich seinerzeit dem Dammbruch entgegenstellten, gehörten etwa Thomas Bringmann, Paul Ziemiak, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf ihrer Seite, aber aus Furcht um ihre Wähleranteile und ihr öffentliches Profil eher im Hintergrund, standen Leute wie Armin Laschet oder Norbert Röttgen, während einige andere sich aus dem gleichen Grund im Hintergrund hielten, aber kein Problem mit dem Ergebnis der Dammbrechenden hätten; hier wäre vor allem Friedrich Merz zu nennen. Die Saboteure dagegen fanden sich vor allem im Osten der Republik, in Gestalt von Holger Stahlknecht oder Michael Kretschmer. Wenig überraschend ist es auch dort, wo Ende dieser Woche ein weiterer Akt dieses Dramas geschrieben wurde.

Der Handlungsort ist Sachen-Anhalt. Hier regiert seit 2016 die eine „Kenia-Koalition“ Deutschlands, ein unsicheres Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, das sich in Abwehr zu den radikalen Rändern der deutschen Politik versteht und nicht ohne Grund starke Erinnerungen an die Große Koalition der Weimarer Zeit weckt. In dieser fanden sich die demokratischen Kräfte der ersten Republik von 1928 bis 1930 in einem Kraftakt zusammen, ehe sie an einem Streit um eine minimale Reform des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zerbrach.

Ein ähnlicher Streit um eine scheinbare Bagatelle bilden denn den Handlungsrahmens des Dramas. Anlass für den Konflikt war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Kopf und Monat, aber man sollte nicht wie manche eher mit dem Rechtsruck sympathisierende Zeitgenossen annehmen, dass hier eine sachpolitische Auseinandersetzung um die Höhe des Rundfunkbeitrags des Pudels Kern war, wenn man mir die Fortsetzung der Faust-Metaphern zugestehen mag (ratet mal, was ich gerade wieder unterrichte…).

Denn gegen diese Erhöhung stellten sich zwei Parteien: die CDU und die AfD. Und sie taten es aus ideologischen Motiven, einer Ablehnung des Systems der Öffentlich-Rechtlichen selbst. Es wäre allerdings ein Fehler, das als Einladung für einen Diskurs zum Thema zu verstehen, denn man durchaus an anderer Stelle führen kann. Ob die Gebührenfinanzierung des riesigen Apparats der Öffentlich-Rechtlichen so noch wünschenswert ist, ist durchaus diskutierwürdig. Aber darum ging es nicht. Die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag wie jede rechtspopulistische Partei ab, weil sie ein gewogeneres Mediensystem haben wollen (die Forderung der Abschaffung der GEZ findet sich auf Parteiplakaten der NPD und der Republikaner bereits seit Jahrzehnten). Und die echte oder scheinbare Orientierung der Öffentlich-Rechtlichen auf der politischen Linken ist Teilen von CDU und FDP schon lange ein Dorn im Auge, genauso wie das gebührenfinanzierte System an sich. Und all das kann man debattieren. Nur, erneut, darum ging es hier nicht.

Stattdessen nutzte der sächsisch-anhaltinische CDU-Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht die Auseinandersetzung, um die Machtfrage gegen seinen eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff zu stellen. Dabei geht es um deutlich mehr als darum, wer Ministerpräsident wird; ich kann nicht einmal sagen, ob Stahlknecht diesen Posten anstrebte (Parteivorsitzender war er ja schon). Worum es stattdessen ging war die strategische Ausrichtung der CDU. Zur Erinnerung: Im eingangs erwähnten Grundsatzstreit der CDU 2018 erging ein formeller Parteitagsbeschluss, der jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. In der Bundespartei war das vergleichsweise unumstritten; niemand will mit der Bundes-AfD zusammenarbeiten. In den Ländern dagegen ist es weitaus kontroverser: Hier waren es vor allem die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollten.

Der Streit blieb 2018 letztlich unentschieden. Zwar setzte sich die demokratischere Fraktion innerhalb der CDU durch. Aber letztlich wurde der Konflikt nur vertagt und wartete darauf, bei nächster Gelegenheit wieder hervorzubrechen. Da sich Kramp-Karrenbauer als zu schwach erwies, die CDU unter sich zu einigen und zu führen, steht wie 2018 erneut eine Vorsitzendenwahl an. Vermutlich wäre der Konflikt ohne Corona schon früher ausgebrochen. Jetzt, mit dem anstehenden (virtuellen) Parteitag im Frühjahr, bricht er wieder hervor.

Holger Stahlknecht nutzte in Sachsen-Anhalt also die routinemäßige Anhebung des Rundfunkbeitrags als Anlass, die Machtfrage zu stellen und die CDU auf einen AfD-freundlicheren Kurs zu zwingen. Das Mittel der Wahl war ein Interview in der „Volksstimme“. Hier erklärte Stahlknecht:

Wird die Koalition nächste Woche platzen?
Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.

Und wenn doch?
Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.

Dieses Manöver ist ungefähr auf demselben Level taktischer Brillanz wie Andrea Ypsilantis Versuch, 2008 eine Minderheitenregierung in Hessen zu starten, ohne mit der LINKEn zusammenzuarbeiten. Denn im sächisch-anhaltinischen Landtag gibt es nur zwei aktuell nicht koalierende Fraktionen: die LINKE, die die Unterstützung der Rundfunkbeiträge bereits angekündigt hatte, und die AfD, die aus ihrer Feindschaft demgegenüber keinen Hehl machte. Eine Mehrheit für diese von Stahlknecht zur Prinzipienfrage geadelte Entscheidung, über die eine Koalition gebrochen werden müsse, gab es nur mit der AfD. Dieses durchsichtige Manöver war genauso offensichtlich wie die Angewiesenheit Ypsilantis auf die Stimmen der LINKEn 2008 auch jenseits der Ministerpräsidentinnenwahl.

Entsprechend entschlossen musste die Reaktion ausfallen. Stahlknecht stellte die Machtfrage offen, und sie musste beantwortet werden. Allein, Stahlknechts Hoffnung war, dass SPD und Grüne ihm den Gefallen tun und analog zur Großen Koalition 1930 von sich aus den Koalitionsbruch begehen und den Weg zu einer Rechtsregierung freimachen würden. Allein, die Mitte hielt. Anstatt dass SPD und Grüne Geburtshelfer der ersten schwarz-braunen Zusammenarbeit wurden, beantwortete Ministerpräsident Haselhoff die Machtfrage und entließ Stahlknecht, der noch am selben Tag als CDU-Vorsitzender zurücktrat (oder zurückgetreten wurde, da bin ich etwas unsicher).

Ausgestanden ist die Krise damit noch lange nicht, denn Haselhoff kann sich nicht gerade auf eine solide Mehrheit seiner eigenen Partei stützen, und auch ist noch nicht ausgemacht, dass die SPD und Grünen die Koalition nicht doch noch sprengen. Die Tagesschau zeichnet vier Szenarien nach, die möglich sind, und ich kenne mich viel zu wenig in der sächsisch-anhaltinischen Landespolitik aus, um irgendwelche belastbaren Prognosen abgeben zu wollen. Stattdessen will ich bei dem entscheidenden Punkt bleiben, nämlich der Gretchenfrage, die zu stellen bestimmte Teile der CDU nicht unterlassen wollen: Sag, wie hältst du’s mit der AfD?

Stahlknechts offensichtlicher Versuch, über eine AfD-Tolerierung einer CDU-Minderheitenregierung den Damm zu brechen, ist für den Moment gescheitert. Aber das ist kein einzelner Renegat. Die AfD ist absolut bereit für dieses Manöver und hat dies auch öffentlich kundgetan. Und die betreffenden Teile der CDU lechzen geradezu nach einer Erweiterung ihrer Machtoptionen über die SPD und Grünen hinaus (die Aussicht auf schwarz-gelbe Regierungen scheint weitgehend beerdigt zu sein).

Wenig überraschend findet sich dieser Streit auch auf Bundesebene wieder. Armin Laschet positionierte sich „an der Seite von Haselhoff“ und betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, was allerdings Ähnlichkeiten mit Stahlknechts öffentlicher Positionierung aufweist, während sich Friedrich Merz und der in den letzten Wochen zu einem ernsthaften Wettbewerber gemauserte Norbert Röttgen an den jeweiligen Endpunkten der Linie positionierten.

Zuerst zu Röttgen. Er beging diese Woche den Coup, Paul Ziemiak an prominenter Stelle in sein Team zu rekrutieren. Das ist eine ziemlich klare Absage an die AfD und die Elemente der Partei, die eine Zusammenarbeit mit ihr wünschen. Gleichzeitig bildet die ebenso diese Woche angekündigte Rekrutierung von Ellen Dimuth als Nummer 2 und Chefstrategin eine Geste in Richtung derer, die eine hervorgehobene Rolle für Frauen in der CDU fordern und sich mittlerweile auch für Frauenquoten ausgesprochen haben. Diese Zukunftsentscheidungen für die CDU verbergen sich, wie wir gleich sehen werden, hinter einigen scheinbar sachpolitischen Konflikten.

Auf der anderen Seite steht Friedrich Merz. Er unterstützte Stahlknecht in dem Streit um die „Rundfunkgebühren“. Erneut, dieser sachpolitische Konflikt ist reine Deckung. Eine Unterstützung im Streit um die „Rundfunkgebühren“ ist eine Unterstützung für den Koalitionsbruch, und eine Unterstützung des Koalitionsbruchs ist eine Unterstützung der Zusammenarbeit mit der AfD. Friedrich Merz ist nicht dumm; diese Mechanismen sind auch ihm klar. Er stellt sich allerdings öffentlich gerne dumm und erklärt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag für eine Minderheitsregierung „irrelevant“ seien. Das dürfte nicht nur für PolitikwissenschaftlerInnen eine Neuheit sein, gibt aber den eigenen AnhängerInnen eine Feigenblatt, hinter dem sie sich verstecken können.

Die Tarnung hinter solchen scheinbar sachpolitischen Fragen erstreckt sich, wie ich jüngst im Artikel zu Friedrich Merz dargestellt habe, auch auf andere Felder. Sowohl in der FDP – Merz‘ unbestritten favorisiertem Bündnispartner – als auch in den rechten Teilen der CDU hat sich etwa das Entfachen eines Kulturkampfs ums Gendern als eines dieser politischen Signale etabliert. Wenig überraschend nutzte es auch Holger Stahlknecht in demselben Interview in der „Volksstimme“:

Die anderen, also auch SPD und Grüne, drohen mit Koalitionsbruch, sollte es eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD geben. Wie bewerten Sie dieses Agieren?
Dieses Agieren ist eine Verformung, eine Pervertierung der Demokratie. Es dient nicht mehr dem Wohl des Volkes. Es ist der Abschied von staatspolitischer Verantwortung. Das Parlament wird für taktische Manöver genutzt.

Das macht die CDU nicht mit. Die CDU lässt sich nicht erpressen. Meine CDU ist nicht braun, sie ist nicht blau. Sie ist eine Volkspartei mit breiter Spanne.

Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist es, für den notwendigen Ausgleich zu sorgen, was ich auch tue. Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.

Konkret?
Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.

Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. Auch da sollten wir uns den Anstand bewahren, selbstverständlich, aber auch Gelassenheit. Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen. (Michael Bock, Volksstimme)

Das zeigt einmal mehr die taktische Überlegenheit der CDU. Sie ist in der Lage, message discipline aufrechtzuerhalten. Stahlknecht muss geradezu Interview-Gewalt aufwenden, um das Thema hier unterzubringen, indem er erst eine völlig aus dem Zusammenhang gerissene und absurd scharfe Attacke auf „die Eliten“ unterbringt, um so eine Nachfrage zu erzwingen, die ihm dann seinen Generalangriff auf Gendern erlaubt. Ähnlich tat es ja auch Merz. Niemand debattiert gerade über dieses Thema, es wird von den Konservativen ganz bewusst auf die Agenda gesetzt. Genauso wie der Rundfunkbeitrag ist es eine völlige Bagatelle, unglaublich niedrigschwellig, aber gleichzeitig geeignet, um Emotionen zu wecken. Es ist hervorragende politische Kommunikationsarbeit. Und es zeugt vom Bündnis dieser Gruppierungen.

Ich würde dringend empfehlen, danach in den kommenden Wochen und Monaten die Augen offenzuhalten. Wer sich zu diesen scheinbaren Sachfragen wie positioniert, wer sie zu Grundsatzentscheidungen macht und versucht, sie in der öffentlichen Debatte zu lancieren, macht darin die eigene Positionierung deutlich. Die Gretchenfrage mag eigentlich die AfD betreffen. Aber so, wie Faust durchaus bewusst ist, dass hinter der Frage nach der Religion weit mehr verborgen ist als eine Diskussion seiner Kirchgang-Gewohnheiten am Sonntagmorgen, so steckt hinter Rundfunkbeitrag und geschlechtergerechter Sprache in Verordnungen weit mehr als nur Verordnungskram. Man sollte sich nicht davon blenden lassen. Haselhoff tat es zumindest nicht. Das Zeichen, das er setzte, ist ermutigend. Hoffen wir, dass er, Röttgen und die anderen die Oberhand behalten.

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  • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 13:45

    Du sagt, Friedrich Merz und andere seien nicht dumm. Aber Du unterstellst ihnen Dummheit. Niemanden, der sich politisch interessiert, kann entgangen sein, dass die AfD sich gerade in einem Existenzkampf befindet. West-AfD streitet mit Ost-AfD nicht nur um die Führung der Partei, sondern um die alleinige Vertretungsberechtigung. In solchen Zeiten ein Signal in die Wählerschaft zu senden, man hielte eine solche Partei für prinzipiell koalitionsfähig, wäre eine politische Torheit par excellence und würde vor allem die eigene Position schwächen.

    Was denn nun? Clever oder dumm? Du wirst Dich schon entscheiden müssen, wir Du Dich positionierst. Dazu gibst Du im Artikel allein Mutmaßungen von Dir, berufst Dich aber allein auf einen ostdeutschen Aufsteiger. Merz unterstützt Stahlknecht? Einen Hinweis dazu, ein Link etwa, wäre schön gewesen. Friedrich Merz soll der bevorzugte Kandidat der FDP sein? Ich habe bisher nicht die leiseste Positionierung der Liberalen dazu vernommen. Bekannt ist eigentlich nur, dass Christian Lindner sehr gut mit Jens Spahn kann. Der sitzt aber im Beiboot von Amin Laschet, der wiederum in NRW mit der FDP (geräuschlos) regiert. Also, so richtig will Deine Räuberpistole nicht funktionieren.

    Die LINKE in Sachsen-Anhalt hat lange eine Erhöhung der GEZ-Gebühr ebenfalls abgelehnt. Nur wusste sie gut zu taktieren, räumte ihre Position in der Opposition und so stand plötzlich die Landes-CDU allein auf weiter Flur mit der AfD. In Brandenburg lief das Spiel übrigens umgekehrt, dort klagte die CDU explizit nicht gegen das offensichtlich verfassungswidrige Wahlgesetz, was den Rechtsradikalen einen klaren öffentlichen Punktsieg bescherte.

    Mich befremdet, wie in einer der Demokratie schädlichen Einheitsfront jede Fütterung der Öffentlich-Rechtlichen durchgewunken wird. Die Systemfrage ist längst zu stellen bei Medien, die sich allein aus dem Lager der Linken von Linkspartei und Grünen rekrutieren. Populisten sind nur das Ergebnis von dem, was in einer Gesellschaft lange eitert.

    Du erkennst selbst, dass eine Kenia-Koalition völlig unnatürlich ist. Doch ich hätte gern eine intelligentere Strategie als die, Themen, welche der AfD Zustimmung bringen könnte, von links-grünen Journalisten totschweigen zu lassen.

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 14:25

      Ich beschreibe es in meinem Artikel: Merz will nicht mit der AfD koalieren. Schon gar nicht auf Bundesebene, wo die Partei, wie du korrekt beschreibst, sich selbst zerlegt. Meine Einschätzung, was sein strategisches Kalkül ist, ist folgende: er will die AfD und eventuelle punktuelle Zusammenarbeit in den Ländern, die nicht formalisiert ist – gemeinsame Abstimmungen, Tolerierung etc. – als Hebel nutzen, um die CDU nach rechts zu drücken. Und das ist eine clevere Strategie. Wir haben ja bei der SPD gesehen, wie das funktionieren kann, wenn es um die LINKE geht. Es gibt übrigens einen Link zur Unterstützung Stahlknechts durch Merz, einfach folgen 😉

      Wer der bevorzugte Kandidat der FDP ist, weiß ich nicht. Ich weiß, dass die FDP der bevorzugte Koalitionspartner Merz‘ ist. Wie im Übrigen der ganzen CDU, das ist wohl kaum was Neues. Genauso wie die Grünen im Zweifel R2G machen werden, macht die CDU im Zweifel Schwarz-Gelb. Das ist doch keine Frage. Nur, wahrscheinlich sind diese Szenarien nicht.

      Dass die LINKE hier nur taktiert ist überhaupt keine Frage. Ich weiß schon, warum ich die mit der AfD hier mehr oder weniger in einen Topf werfe. Die spekulieren ja beide auf den Bruch der Kenia-Koalition, und sie nutzen beide das sachpolitische Thema als Vorwand.

      Ich bin kein Freund des Systems der ÖR, und ich bin auch gegen das Durchwinken der Beiträge. Ich weise deswegen im Artikel permanent darauf hin, dass es hier darum auch nicht geht. Aber lies bitte den Artikel, da steht das alles explizit und ausführlich erklärt drin.

      Uh, links-grüne Journalisten. Wo wir gerade bei Signalwörtern und so sind. Ich halte es für keine sinnvolle Strategie, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das ist quasi Prämisse Nummer 1. Ich finde es wahnsinnig gefährlich, sie als Hebel zu benutzen, um bestimmte Themen zu lancieren. Das ist Prämisse 2. Ansonsten fällt es mir schwer, Strategien für meinen politischen Gegner zu entwerfen. Ich meine, was ist deine Strategie dafür, wie R2G erfolgreich sein könnte? Das ist eine etwas widersinnige Frage.

      • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 15:06

        Es wäre das erste Mal, dass sich Friedrich Merz als großer Parteistratege betätigen würde. Und es macht auch keinen Sinn, der politische Ländegewinne verspräche, die AfD salonfähig zu machen, wenn sie gerade bei 9 % rumtobt, wo man es nicht gemacht hat, als sie bei 16% stand.

        Was ist das, die CDU nach „rechts“ drücken? Ich habe die Frage in dieser Woche schon mal gestellt, unbeantwortet. Wirtschafts- und finanzpolitisch bindet die Corona-Krise auf Jahre die Politik, für große programmatische Sprünge ist da kein Platz. Wesentliche gesellschaftspolitische Fragen wie der Umgang mit der Kernenergie, Ehe für Schwule und Lesben oder Migration sind gelöst oder finden sich in einem (neuen) Gleichgewichtszustand. Die Grünen wollen das bei der Migration ändern, das wäre die Veränderung von „links“. Aber mir fällt beileibe kein Thema ein, wo unter welcher Führung auch immer ein „Rechtsruck“ drohen würde.

        Nun kennst Du mich schon so lange und kennst mich immer noch nicht. Ich bin in allererster Linie Demokrat. Und an dieser Stelle machst Du 10 Absätze mit Leerzeichen. Demokrat zu sein, bedeutet, dem Mehrheitswillen zu Durchsetzung zu verhelfen. Wenn dabei unangenehme Themen sind, dann ist es wie überall im Leben die größte Torheit, sie nicht anzugehen. Problem, die schwelen, lösen sich selten von alleine.

        Ich schwöre auf die repräsentative Demokratie. Dann muss diese aber auch die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft adäquat abbilden. Wenn im Parlament 90% für eine Eurorettungspolitik sind, die in der Bevölkerung nur von wenigen geteilt wird, kann man eine Eieruhr (aus dem Film „Hallo Mr. President!“) danach stellen, wann eine populistische Partei auftaucht, die sich diese Abgehobenheit zum Thema macht. Wenn im Parlament 90% der Abgeordneten eine Politik der offenen Grenzen befürwortet, die in großen Teilen der Gesellschaft abgelehnt wird, wird es bald eine Partei außerhalb des Zirkus‘ geben, die daraus kräftig Honig zieht. Und wenn ein Eliteclub wie der DFB einen Bundestrainer stützt, der von Misserfolg zu Misserfolg eilt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis einige Funktionäre von dem öffentlichen Unmut hinweggefegt werden.

        Einfache Regeln. Sie umgehen zu wollen, ist selten eine erfolgversprechende Strategie. Vor einiger Zeit war ich durchaus der Ansicht, es ließe sich nicht umgehen, die AfD an der Macht zu beteiligen, wenn sie weiterhin so stark ist. Da habe ich mich am Beispiel von Trump, Johnson und Bolsonaro korrigiert. Populisten wieder von der Macht wegzubekommen, ist schwierig ohne gravierende Schäden für Demokratie und Gesellschaft. In einigen südamerikanischen Ländern wie Argentinien oder Brasilien hat man sich längst an den Populismus als Regierungsform gewöhnt.

        D.h., es gilt Populisten von der Macht fernzuhalten. Aber nicht geht ohne Preis und nirgends gilt um jeden Preis. Themen aufnehmen bevor sie zu Themen von Populisten werden, das ist wohl die einzig gangbare Strategie. Und die Unterstützung für einen Staatsfunk schwindet, je weniger Menschen ihn sehen und hören. Und da ist es eine kontraproduktive Strategie, diesen Behördenleitern es noch zu gestatten, in neuen Technologien mit Milliardenbeträgen innovative Unternehmen zu bedrängen und zu verdrängen. Bemerkenswerterweise zitierst Du die Tagesschau in einer Frage, wo sie absolut Partei ist.

        Zur Strategie von Rot-Rot-Grün (oder umgekehrt): Jedes Regierungsbündnis, das auf Mehrheiten angewiesen ist, funktioniert nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Weder funktionieren rein rechte noch rein linke Konstellationen. In der Hauptstadt Berlin wetteifern die drei Parteien darum, wer am meisten links ist. Was solche Strategen vergessen: die meisten Wähler sind mittig und lassen sich nicht ziehen. In diesem Spiel gewinnt meist der mit dem besseren Image – zum Schaden aller. In Thüringen wurde das Projekt nach nur einer Legislatur abgewählt, in Berlin behauptet es sich knapp dank der Konjunktur der Grünen und einer CDU, die seit 20 Jahren in Agonie und innerparteilichen Machtkämpfen verharrt. Die neue Parteiführung der SPD hat das Problem erkannt. Wenn die SPD eine Überlebenschance als führende politische Kraft haben will, muss sie sich zur Mitte hin orientieren.

        Die meisten SPD-Mitglieder sind dazu offensichtlich nicht klug genug, wie die Wahl von Walter-Borjans und Esken zeigte. Den Grünen kann man dagegen nicht vorwerfen, linke Themen zu verfolgen. Sie waren immer eine linke Partei. Imageretuschen ändern daran nichts.

        • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 16:59

          Ich habe schon mehrfach gesagt, ich glaube nicht, dass diese Strategie erfolgversprechend ist. Aber komplett bescheuert ist der Typ halt auch nicht.

          Ich unterstreiche deine Bemerkungen zu Demokratie. Ich habe nie an deiner Haltung diesbezüglich gezweifelt. Als Nebenbemerkung: Bitte, bitte verwende nicht Vokabular aus der rechten Ecke. Warum sagst du „Staatsfunk“, wenn es „Öffentlich-Rechtliche“ gibt?

          Ich stimme übrigens zu, dass die Themen der Populisten durchaus in gewisser Weise aufgenommen werden müssen. Ich meine, die LINKE wurde ja auch dadurch weitgehend entzahnt, dass die SPD viele ihrer Themen aufgenommen hat (ALG-Verlängerung, Hartz-Erhöhung, etc.) und letztlich in den Mainstream brachte. Das Wie ist die Frage, nicht das Ob.

          Ich halte Esken und NoBaJo für überbewertet. Zeigt Scholz‘ Aufstellung nicht eine mittige Position? Auch die Grünen positionieren sich so mittig sie können. Ich bezweifle gar nicht, dass das die richtige Strategie ist, übrigens. Ich bin nur etwas verwirrt über deine Einschätzung, wo die gerade stehen. Letztlich halte ich die Mehrheit in Deutschland aktuell auf Schwarz-Grün. Weder Schwarz-Gelb noch R2G haben so etwas wie eine Mehrheit, die nachhaltiger als ein knappes Zufallsprodukt der Wahl sein könnte.

          • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 18:39

            Ich meine „Staatsfunk“ nicht herabsetzend, sondern beschreibend. ARD und ZDF haben alles, was den Staat auszeichnet: Politisch von den Gremien bis hin zur Besetzung von Kommentatoren, behäbig und langsam, Angestellte, die keinem arbeitsrechtlichen Risiko unterliegen, Beförderungen nach Proporz und Dienstjahren und nicht zuletzt die Finanzierung, die absichtlich steuerähnlich ausgelegt ist. Aber auch absolut seriös. Wer das alles will, muss dann auch das Wort „Staat“ in der Bezeichnung akzeptieren.

            Sowohl die SPD als auch die CDU haben es verpasst, diejenigen zu halten, die schließlich zur LINKEN und AfD abgewandert sind. Die kann man dann auch nicht mehr wiedergewinnen, in dem man sich auf „ihre“ Themen einlässt. Die sind einfach weg und fühlen sich zwar bestätigt. Anlass zur Umkehr ist es dann aber nicht mehr. Nein, Politik muss viel früher reagieren. All die angesprochenen einschneidenden Maßnahmen zeigten absolute Arroganz derjenigen, die sie festlegten und durchsetzten.

            Es gibt nicht allein in Deutschland Milieus, die für die normale Politik nicht mehr erreichbar sind. Diese wählen Populisten. Die seriöse Politik kann nur daran arbeiten, diese Milieus nicht anwachsen zu lassen. Ihre Vertreter gehören, da bin ich etwas anders als Du, gehören durchaus ins Parlament. Nur sollten sie keine wirkliche Macht bekommen. Dazu müssen sie aber möglichst klein gehalten werden.

            Auf keinen Fall sollte es zu Zuständen wie in Italien und Argentinien, aber zuletzt auch in Brasilien, Großbritannien und den USA kommen.

            Die SPD-Parteiführung überschätzen? Angesichts schon der Erwartungen zu Beginn ist das kaum möglich. Nein, Scholz wäre ein Angebot gewesen, ist er aber nicht. Zu offensichtlich kommt er als Trojanisches Pferd daher. Nicht die Parteiführung hat ihre Programmatik an den Kandidaten angepasst, Olaf Scholz hat seine Positionierungen und Aussagen an den linken Mainstream seiner Partei angepasst. Er ist eben kein neuer Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, sondern ein Wiedergänger von Peer Steinbrück, dem die Beine eng gebunden wurden. Die Wähler merken das, weshalb die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck kommt.

            Zu den Grünen und der Rosstäuschung habe ich in den letzten Tagen genug geschrieben. Der Markenkern ist eben nicht mehrheitlich liberal-konservativ, sondern streng links. Das kritisiere ich nicht.

            Meine Einstellung zur grünen Parteiführung kippte in dem Doppelinterview bei Markus Lanz vor ungefähr anderthalb Jahren. Sehr schnell fühlten sich Habeck und Baerbock getroffen, die Fragen unstatthaft, obwohl Lanz nicht dafür bekannt ist, scharf und unfair zu fragen. Im Gegenteil, nach kurzer Zeit fühlte er sich genötigt zu versichern, er wolle ihnen ja nichts, er fände sie grundsympathisch. Das ist ein seltener Akt im Journalismus, dass ein Journalist Profis der Politik seine Sympathie versichern muss, weil die Befragten sonst bockig und beleidigt reagieren.

            Meine Hoffnung ist, dass es zu Schwarz-Grün nicht langt, denn ich denke wirklich, dass ein echter wirtschaftsliberaler, rechtsstaatlich orientierter Farbtupfer dem Land guttun würde. Bei einem Staatsanteil, der in 2020 gegen 60% geht und Gesetzen sowie Verordnungen, die oftmals schlicht verfassungswidrig sind, halte ich das zumindest für absolut notwendig. Weder die Union noch die Grünen stehen dafür.

            • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 18:48

              Sorry, aber die Argumentation ist wohlfeil. Du willst den Kuchen essen und behalten. Du kannst rechte Begriffe nutzen, aber dann musst du auch den Schmutz mitnehmen. Wenn ich ein Problem endgültig lösen will, ist „Endlösung“ dafür auch beschreibend. So billig kommst du nicht davon.

              Ich stimme dir zu, was das Weg sein dieser WählerInnen angeht, zumindest zum Teil. Genauso stimme ich dir bei der Notwendigkeit zu, hier früher zu reagieren.

              Ich verstehe deine Position zu Schwarz-Grün und der SPD, auch wenn ich sie nicht teile. Aber ich denke, das überrascht dich nicht 😉 Sie ist aber angesichts deiner Präferenzen völlig nachvollziehbar. Ich hoffe, meine Entscheidung Richtung Grün-Schwarz auch. 🙂

              • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 19:01

                „Endlösung“ ist ein Begriff der Nazis. Staatsfunk meines Wissens nach nicht, zumindest kein prominenter. Wer „Endlösung“ sagt, da schlage ich zu.

                Natürlich, ich werfe niemanden seine Werte und Grundhaltung vor. Es ist schließlich der Sinn von Demokratie, per Mehrheitsfindung für friedlichen Ausgleich zu sorgen. Ich bin oft nach Wahlempfehlungen gefragt worden. Ich habe dann immer geantwortet, dass mir das schwerfällt. Was ich für richtig empfinde, ist noch längst nicht für andere richtig. Ich gehe in solchen Fällen so vor, mit demjenigen herauszufinden, was für ihn / sie wichtig ist und warum. Daraus ergibt sich dann das parteipolitische Angebot. One size fits all lehne ich eben strikt ab.

                • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:30

                  Die heutigen Rechten sind ja auch keine Nazis. Ich wollte nur anhand eines klaren Beispiels deutlich machen, wo mein Problem liegt. Genauso wie bei R.A.: Ich habe dir erklärt, dass du einen Begriff aus dem rechten Spektrum nutzt. Es gibt einen perfekten, neutralen Begriff, der es auch beschreibt. Wenn du weiterhin den rechten Begriff benutzt, muss ich dir Absicht unterstellen. Ich schreib ja auch nicht mehr BRD seit deinem Hinweis.

                  • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:58

                    Ich benutze den Begriff „Staat“ in vielerlei Zusammenhängen. Aber okay, ich werde den speziellen Begriff „Staatsfunk“ mit mehr Bedacht wählen.

          • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 20:57

            @Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 16:59

            Warum sagst du „Staatsfunk“, wenn es „Öffentlich-Rechtliche“ gibt?

            Weil das die präziseste beschreibende Vokabel ist, die es gibt (bzw. die ich kenne). Es sind maßgeblich Parteipolitiker, die dort entscheiden und „gestalten“; oft genug werden dort auch Leute auf gut dotierten Posten untergebracht, die man in der aktiven Politik nicht mehr dabei haben möchte.

            Der ÖRR agiert klar erkennbar nach Partei-Kriterien für Demokratie; das ist nicht demokratiefördernd, sondern bestenfalls staatstragend.

            • CitizenK 6. Dezember 2020, 06:15

              Die Parteien haben einen Verfassungsauftrag. Den überdehnen sie bisweilen, auch in Rundfunkräten. Das ist zu kritisieren. Wenn man aber unseren ÖR schon Staatsfunk nennt – wie will man dann den Unterschied zu Ungarn oder Russland deutlich machen?

              • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 09:50

                Das sind gelenkte Medien. Diesen Kontext setze ich klar nicht. Aber das Wort „Staat“ halte ich für klar zulässig. Die GEZ-Gebühr ist vom Charakter eine Steuer. Selbst der Versicherungspflicht in den Parafisci kann ich mich entziehen ohne das Land verlassen zu müssen. Wer sich derart wie ARD und ZDF alimentieren lässt, muss sich auch die 5 Buchstaben gefallen lassen. AfD hin oder her.

                • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:37

                  Mein Problem mit dem Begriff „Staatsmedien“ ist nicht das Wort an sich, also was es beschreibt. Sondern die Übernahme einer rechten Kampfvokabel. Ich spreche auch nicht von „Klassenkampf“, selbst wenn das manche Vorgänge akkurat beschreiben könnte.

                  • TBeermann 6. Dezember 2020, 10:50

                    Wobei da verschiedene Verlage wie Springer, FAZ, Burda, Bertelsmann diese Begriffe auch seit Jahren gezielt in ihren „konservativen“ Medien verbreiten, genau so wie die unsinnige „Zwangsabgabe“.

                    Der Grund ist relativ klar: Man möchte die lästige Konkurrenz gerne loswerden oder zumindest so weit schwächen, wie möglich.

                    So viel dann auch dazu, dass die Tagesschau keine neutrale Quelle wäre…als hätten die großen Medienhäuser hier kein Pferd im Rennen.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:15

                      Ich denke auch, dass – ähnlich dem Leistungsschutzrecht – wirtschaftliche Interessen eine große Rolle spielen. Und das geht Hand in Hand mit dem Stärken der eigenen Agenda. In den USA sehen wir das ja, wo deren ÖR deutlich geschwächt wurden – und FOX News seinen Aufstieg hinlegte.

                  • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:56

                    Ich halte das für grundfalsch. Neoliberal wurde vor 10 Jahren als Kampfbegriff verwandt. Doch ich lasse mir einen durchaus ehrenwerten Begriff nicht nehmen, weil ihn andere geschichtsvergessen verunglimpfen. Man darf Populisten nicht weichen und sich Begriffe kapern lassen.

                    Wieso sollte Klassenkampf ein Problem sein? Die Frage ist, ob ein Sachverhalt Klassenkampf darstellt, nicht, ob ihn unappetitliche Gestalten ihn verwenden. Schließlich ist deren Ziel, unsere Begriffe und Werte in den Schmutz zu ziehen.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:18

                      Ich verstehe deine Position, und ich finde sie ehrenwert. Nur, sie erscheint mir gleichzeitig inkonsequent. Denn wo es um Sprachänderungen geht, die Progressive wie ich zu pushen versuchen – etwa bei der geschlechtergerechten Sprache – erklärst du es gerne als elitistisch und ohnehin ausweglos, etwas ändern zu wollen. Warum also ist das in diesem Falle anders? Das soll kein „Gotcha!“ sein, sondern ist eine ernsthafte Frage. Wo liegt der Unterschied?

                    • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 13:33

                      Ich will Sprache in ihrem Sinn erhalten und verlange für fundamentale Änderungen Konsens. Du willst Sprache und ihren Sinn ändern, verformen aus moralischen Überzeugungen. Konsens ist Dir für das Ziel kein relevanter Wert.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 18:24

                      Nö, das ist nicht wahr.

                    • derwaechter 6. Dezember 2020, 14:51

                      „Ich verstehe deine Position, und ich finde sie ehrenwert. Nur, sie erscheint mir gleichzeitig inkonsequent. Denn wo es um Sprachänderungen geht, die Progressive wie ich zu pushen versuchen – etwa bei der geschlechtergerechten Sprache – erklärst du es gerne als elitistisch und ohnehin ausweglos, etwas ändern zu wollen.“
                      Wenn Neoliberalismus einem negativen Beigeschmack bekommt und als eine Art Schimpfwort verstanden wird ist das eine natürliche Sprachentwicklung. Die kann man natürlich auch ablehnen und den Begriff für sich positiv zurückerobern versuchen.

                      Das was du als progressiv gepushte Sprachänderung beschreibst ist genau das, der Versuch eine Änderung in der Sprache durchzudrücken. Und zwar nicht nur für einzelne Begriffe sondern das ganze System.

                  • Erwin Gabriel 6. Dezember 2020, 12:05

                    @ Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:37

                    Mein Problem mit dem Begriff „Staatsmedien“ ist nicht das Wort an sich, also was es beschreibt. Sondern die Übernahme einer rechten Kampfvokabel.

                    Die Begriff „Staaatsfunk“ und „Zwangsabgabe“ sind deutlich älter als die AfD. Mag sein, dass man das als eine Kampfvokabel einordnen kann, aber dann ist das als linke Kampfvokabel entstanden.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:20

                      Wie schon im Artikel geschrieben zierte diese Forderung die Wahlplakate von NPD und Republikanern schon mindestens in den 90ern. Kann sein, dass die Kritik ursprünglich von links kam (beziehst du dich auf die 68er?), aber da sich selbst bürgerliche Blätter wie die WELT nicht entblöden, die Rundfunkbeiträge als „linkes Projekt“ in den Schlagzeilen zu nennen können wir glaube ich sicher sein, dass diese Zeit lange vorbei ist.

                  • CitizenK 6. Dezember 2020, 13:11

                    Stimmt. Begriffe transportieren eine Sichtweise. Was StefanP und E. G. unzweideutig unterfüttert haben.

                    P.S. ÖR war ja nicht das Thema deines Artikels. Den Vergleich mit dem Zerbrechen der Weimarer Müller-Koalition an einer Lappalie habe ich auch immer im Hinterkopf.

                    Ich bitte um Nachsicht, dass ich das so rübergezogen habe. Aber Information und Meinungsbildung – und damit die Medien – sind für die Demokratie fundamental wichtig. Das in Thüringen mag ein Vorwand sein, ist aber auch ein Zeichen für Tendenzen in der CDU, die ÖR entscheidend zu schwächen oder ganz abzuschaffen.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:22

                      Ja, sehe ich ähnlich.

                    • Erwin Gabriel 7. Dezember 2020, 17:14

                      @ CitizenK 6. Dezember 2020, 13:11

                      Stimmt. Begriffe transportieren eine Sichtweise. Was StefanP und E. G. unzweideutig unterfüttert haben.

                      Ja, da stimme ich zu (gilt ja auch für andere Vokabeln wie „Gerechtigkeit“ oder „Reiche“). Wobei bei mir die Sichtweise vor dem Begriff kam, und irgendwann kam das passende Wort dazu.

                      P.S. ÖR war ja nicht das Thema deines Artikels. Den Vergleich mit dem Zerbrechen der Weimarer Müller-Koalition an einer Lappalie habe ich auch immer im Hinterkopf.

                      Stimmt, hatte mich Stefan S. auch schon darauf hingewiesen. Ist mir im ersten Durchgang leider nicht so aufgefallen. Sorry für die Aufregung.

              • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:35

                Sehr guter Punkt.

  • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 15:17

    Ich kenne FDP-Mitglieder, die sich den Erfolg von Friedrich Merz wünschen. Ich gehöre bekanntlich nicht dazu. Die SPD-Führung macht es den Liberalen nicht schwer mit der Orientierung. Wenn man mitregieren will, wird das auf absehbare Zeit nur mit der Union gehen, so sehr da manche innerparteilich die Faust in der Tasche ballen. Die Grünen sind der natürliche Gegner, die Frontstellung FDP-Grüne symbolisiert den ewigen Kampf Land gegen Stadt, wirtschaftlicher Moralismus gegen wirtschaftliche Vernunft. Beide brauchen für eine Zusammenarbeit einen Dompteur und Moderator.

    Die Mehrheit in der Union denkt schwarz-grün. So hat sich die Anhängerschaft verändert und da wirkt der Schock über das Streitbündnis von 2009 – 2013 nach. Zudem glaubt die CDU, die FDP habe ihre Wähler gekapert, während die Liberalen überzeugt sind, dass sich längst eine neue Schicht von meist jungen Aufstiegsaspiranten gebildet hat, die mit einer gemeinschaftsorientierten konservativen Partei wenig am Hut haben.

    • Ariane 5. Dezember 2020, 16:25

      Warum bist du von Merz eigentlich wieder abgerückt, ich meine es gab hier einen sehr freundlichen Artikel von dir zu ihm. Und gibt es einen neuen „Favoriten“?

      • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 16:40

        Nein, gab es nicht. Und vor zwei Wochen kommentierte ich mit einem Verriss. Seit Beginn des Wahlkampfes vor einem Dreiviertel Jahr habe ich immer mit Röttgen sympathisiert – und es auch geschrieben.

        Ich habe zwar Sympathie für die politischen Positionen von Merz. Aber im Gegensatz zu den meisten bin ich durchaus in der Lage, zwischen Meinung und Person zu differenzieren. Und wenn ich eine Person für nicht geeignet erachtete, nützt mir die Nähe zu politischen Positionen auch nix.

      • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 17:01

        Ne, der Stefan war noch nie Merz-Fan, der ist für Röttgen.

        • CitizenK 5. Dezember 2020, 17:38

          Ich bin übrigens auch für Röttgen.

          • Ariane 5. Dezember 2020, 18:20

            Sind wir uns diesbezüglich eigentlich jetzt alle einig, dass Röttgen plötzlich wirklich Chancen hat?

            • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 18:44

              Ich bin sehr unsicher, wie repräsentativ diese Umfragen sind. Weil die beziehen sich immer auf „CDU-Wähler“ oder manchmal „Parteimitglieder“, aber nicht auf die Deligierten, die abstimmen.

          • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 18:43

            Ich auch.

      • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 19:14

        Ende Februar hatte ich einen Artikel verfasst: Nun also Merz im April. Was da steht, gilt im Grunde noch heute:
        http://www.deliberationdaily.de/2020/02/nun-also-merz-im-april/

        Die Rachsüchtigen werden angeführt vom 64jährigen Friedrich Merz aus dem ländlichen Brilon im Sauerland. Hinter ihm versammeln sich all jene, welche die Regentschaft der aus der ehemaligen DDR stammenden Kanzlerin als Irrtum der Geschichte ansehen, die es zu tilgen gilt. Doch mit dem kantigen Politiker verbinden viele Parteifreunde auch die Hoffnung, Profil zu gewinnen, wo die Union in den vergangenen 20 Jahren verloren hat. Merz steht für Werteorientierung, Wirtschaftskompetenz und Westbindung – Begriffe, die einem bei Angela Merkel nicht einfallen möchten. (..)

        Bleibt Norbert Röttgen, den keiner auf der Liste hatte. Der frühere Hoffnungsträger agiert ähnlich wie Friedrich Merz als One-Man-Show. Beide Profile ähneln sich zudem. Intellektuell schnell unterwegs sind sie Transatlantiker mit enger Bindung in die amerikanische Politik und entsprechender Distanz zum Zarenreich des Vladimir Putin. (..) Er wäre der ideale Kompromisskandidat, aber kluge Köpfe sind weder beim Wähler noch auf hitzigen Parteitagen sonderlich geschätzt, weswegen die Chancen des aus dem ländlichen Meckenheim stammenden Bundestagsabgeordneten eher gering eingeschätzt werden. (..)

        Sicher, in Österreich hat Sebastian Kurz gezeigt, dass man mit einem Kurs, der auch Friedrich Merz vorschwebt, das bürgerliche Lager stärken kann. Aber die Strategie ist nicht ohne Risiko. Der Ex-Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock ist zuversichtlich, den Rechtspopulisten die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu können. Aber Merz ist kein Kurz, beide trennen nicht nur über 30 Jahre, der Wiener Regent strahlt auch jenen Optimismus aus, der noch immer anziehend auf die Mehrheit wirkt, dem CDU-Kandidaten jedoch ab geht.

        Ich halte das nicht für besonders wohlwollend.

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 16:59

      Ja, das klingt richtig.

  • Dobkeratops 5. Dezember 2020, 16:08

    Kleine Korrektur: Der Mann heißt Haseloff. Hieße der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tatsächlich Hasselhoff, dann wäre die Politik dort vermutlich sehr viel unterhaltsamer.

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 17:00

      Wupps danke. Ich korrigiere das.

    • Dennis 5. Dezember 2020, 17:58

      wenn wir schon mal dabei sind, hier noch was:

      Zitat:
      „um 86 Cent pro Kopf und Quartal“

      Es muss pro Monat heißen. Dass hinter dieser bewussten groben Irreführung und Verniedlichung der Belastung eine linke Agenda steckt, bedarf wohl keiner Erwähnung. Im Quartal sind wir immerhin bei zwei achtundfünfzig, also in hundert Jahren bei über tausend Euro. Das muss endlich mal zur Klarstellung gesagt werden.

  • CitizenK 5. Dezember 2020, 16:12

    Beide Stefans mögen die ÖR nicht. Der eine redet gar von „Staatsfunk“ – dass es Rundfunkräte aus „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ gibt, weiß er natürlich. Warum trotzdem dieser falsche und diffamierende Begriff, der sonst nur von Demokratie-Verächtern gebraucht wird?

    Wenn die „Behörden“ sich modernisieren und in neue Felder gehen, dann
    „bedrängen sie innovative Unternehmen“? Geht es um politische Information und Meinungsbildung – oder um Profite?

    Die Beispiele aus USA und GB sollten zur Warnung dienen. Es ist kein Zufall, dass rechte Politiker mit Tendenz zum Populismus die ÖR als ihre Feinde sehen. Wenn der CEO eines profit-orientierten Meinungskonzerns entscheiden kann, wer Präsident (Fox) oder MP (Murdoch) wird oder bleibt, dann sollte , wer „in erster Linie Demokrat“ ist, seine Position überdenken.

    Da ist eine kleine Erhöhung des Beitrags doch das weitaus kleinere Übel. Anlass zur Kritik an den ÖR gibt es genug. Aber das wäre ein Thema für sich.

    • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 16:36

      Es geht nicht um „mögen“. Ich mag Wettbewerb. Ein mit Milliarden aus Zwangsbeiträgen gepäppelter Gigant hat nichts, nicht das Geringste mit Wettbewerb zu tun. Das ist was für Leute mit Liebe für Vermachtung und Monopolisten.

      Nun sind Sie ja nicht gerade Kenner von Marktmechanismen. Viele Unternehmen, von Zeitungsverlagen bis zu Influencern, verdienen heute ihr Geld – wohlgemerkt: verdienen ihr Geld – im Internet. Wer sich auf tagesschau.de informiert, holt sich im Zweifel nicht die Information bei faz.net, was sich auf deren Klickzahlen und damit die Attraktivität für werberelevante Kundschaft wie potentielle Abonnementen auswirkt. Die Öffentlich-Rechtlichen dagegen müssen nicht auf die Attraktivität ihres Netzangebotes schauen, sie bekommen in jedem Fall ihr Geld, was andere verdienen müssen. Wenn Sie sich eine solche Wirtschaft wünschen, dann hapert es halt doch an einigem.

      Die größten Ausgabenposten im Staatsfunk gehen für Lizenzrechte an mafiaähnliche Monopolisten wie UEFA, FIFA und DFB drauf. Grundversorgung? Nicht wirklich, oder? Weiterer großer Posten: Pensionsausgaben. Sagte ich Staatsfunk? Pensionen – Staat, da ist doch ein Zusammenhang.

      Laut einer aktuellen Umfrage unter den Volontären der ARD würden 92% rot-rot-grün wählen, also eine Kombination, die in der Bevölkerung eher Akzeptanzprobleme hat. Die große Staatspartei CDU wird von jenen, die für die Meinungsbildung mitverantwortlich zeichnen, nicht geschätzt. Da brauchen wir uns wirklich nicht über „Grundversorgung“ zu unterhalten. Die FDP war noch 1 1/2 Jahre nach ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag 2013 liebster Punchingball der Macher der heute show. Da geht es doch, genauso wie bei dem dämlichen Lied letztes Jahr, um anderes als ein ausgewogenes Programm anzubieten. Da arbeiten sich politische Aktivisten ab.

      Großbritannien? Hallo? BBC? Sagt Ihnen das etwas?

      • Dobkeratops 5. Dezember 2020, 17:35

        Laut einer aktuellen Umfrage unter den Volontären der ARD würden 92% rot-rot-grün wählen, also eine Kombination, die in der Bevölkerung eher Akzeptanzprobleme hat. Die große Staatspartei CDU wird von jenen, die für die Meinungsbildung mitverantwortlich zeichnen, nicht geschätzt.

        Ach, das haben Sie ja auch nun wieder einmal 1:1 aus der Welt übernommen, die es, wenn ich mich an den Kommentar richtig erinnere auch nicht erwähnenswert fand, dass es sich um eine nicht repräsentative Umfrage handelte, bei der die Frage nach der Parteipräferenz sogar nur von ca. der Hälfte überhaupt beantwortet wurde. Aber die Meldung „77 Volontäre der ARD mögen mehrheitlich G/R/R“ klingt halt weniger spektakulär als „92%“.

        Im übrigen wäre mir neu, dass die Volontäre Einfluss auf die Programmgestaltung haben. Ihr Mitverantwortlichzeichnen für die Meinungsbildung dürfte sich also in engen Grenzen halten.

        • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 18:06

          Es war ehrlich, eben weil die Volontäre nicht wussten, dass das Ergebnis veröffentlicht würde. Und glauben Sie ernsthaft, dass sich nur fast ausschließlich jene beteiligt haben, die mit der Linkspartei und den Grünen sympathisieren? Nehme ich mal die Umfragen, wäre das gerade jeder Zwölfte. Das passt aber nicht mit „der Hälfte“. Geht statistisch nicht auf. Also, selbst wenn sich alle beteiligt hätten und von den Fehlenden keiner mit der Linkspartei sympathisieren würde, käme man auf auf so 13% LINKE-Anhänger unter den Volontären. Die Grünen kämen auf 33%.

          Sie werden zugestehen, es ist für die Gesellschaft nicht repräsentativ, wenn der elitäre Journalisten-Nachwuchs zu 33 – 57 Prozent mit den Grünen und zu 13 – 23 Prozent mit der Linkspartei sympathisiert. Wobei die Wahrheit selbst bei günstigeren Annahmen eher im oberen Bereich der Range liegen sollte. So viel zur Demoskopie.

          • Dobkeratops 5. Dezember 2020, 18:31

            Klar ist es für die Gesellschaft nicht repräsentativ, weil das der falsche Vergleichsrahmen ist. Die Volontäre in Medienhäusern rekrutieren sich schließlich exklusiv aus der Gruppe der 18-29-jährigen Akademiker.

            Bei der letzten Europawahl wählten über ein Drittel der Personen unter 30 die Grünen, die außerdem quer durch alle Altersgruppen bei Akademikern mehr als eineinhalb Mal so viele Stimmen holten wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Damit entspricht das Ergebnis der Umfrage (zumindest im Bezug auf die Grünen) ziemlich gut dem, was man aufgrund des Alters und der Bildung zu erwarten war.

            Was Sie also im Wesentlichen beklagen ist, dass junge Akademiker weniger konservativ sind als Sie sich das offenbar wünschen.

            • derwaechter 6. Dezember 2020, 15:13

              Das ist ein sehr guter Punkt, wenn mal wieder die Bias der Medien, oder auch der Universitäten, bemängelt wird.

      • CitizenK 5. Dezember 2020, 17:35

        Was soll die Frage? Bekanntlich war die BBC Vorbild für unser ÖR-System. Und ist wie unseres „unter attack“:
        https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-dimbleby-boris-johnson-bbc-tv-license-fee-dominic-cummings-b622366.html
        Sie in einer Reihe mit Johnson und Trump gegen „Staatsfunk“, der keiner ist. Schon verwunderlich, auch das: ÖR-Volontäre würden mehrheitlich rot-rot-grün wählen – ja und? Seit wann bestimmen Volontäre den Kurs einer Groß-Organisation? Und sind Sie als Demokrat gegen Mehrheiten?
        Immer wie’s grad passt – Sie sollten diese Kritik ernst nehmen.

        • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 17:54

          Sie haben gesagt, ein öffentlich finanziertes Nachrichten- und Meinungssystem sei ein Schutz gegen Medientycoone wie Murdoch. Nur dass Sie übersehen haben, dass im Herzen des Murdoch-Reiches ein öffentlich finanziertes Nachrichten- und Meinungssystem existiert.

          Volontäre sind der Nachwuchs, aus dem sich später die fest angestellten Journalisten rekrutieren. Ein solches Stimmungsbild muss zu denken geben. Unter den heutigen ARD-Journalisten dürfte es nicht sonderlich anders aussehen. Können Sie nur 3 ARD-Journalisten nennen, die derzeit eindeutig CDU, FDP oder gar AfD zuzurechnen wären? Ein Dieter Nuhr, heftig kritisiert, schlägt nach allen Seiten. Die heute show wie Die Anstalt sind klar der Linkspartei zuzuordnen. Bei den Reportagen zeigt sich das gleiche Bild: Marktwirtschaft, Wettbewerb und Unternehmen werden sehr kritisch betrachtet, die Vorteile einer freien Wirtschaftsordnung, von Wettbewerb und unternehmerische Erfolgsgeschichten werden praktisch nie thematisiert. Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, welche mit dazu beiträgt, dass die Deutschen genau ihrer Wirtschaftsordnung häufig ablehnend gegenüberstehen und Unternehmer als korrupt oder wahlweise gierig gelten.

          • CitizenK 5. Dezember 2020, 18:41

            Von Rot-Grün-Funk kann doch keine Rede sein. Christoph von Marschall hat einen regelmäßigen Auftritt beim wdr und im Presseclub, dort sind Vertreter Ihrer (wirtschafts-) politischen Richtung Stammgäste.

            Die „Anstalt“ ist zum Schüler-Kabarett ver..ändert, die heuteshow schlägt auch nach allen Seiten, oft leider auch auf satirisch niedrigem Niveau. Daran die Kritik am gesamten System aufzuhängen, ist doch daneben.

            • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 18:53

              die heuteshow schlägt auch nach allen Seiten

              Das wäre mir neu und ich sehe sie seit Jahren jede Woche, weil ich Humoriges mag. In einem Jahr gibt es bestenfalls einmal einen Themenkomplex, der gegen die LINKE geht. 70% haben die AfD, die FDP und die CDU im Visier (in dieser Reihenfolge), 20% gehen gegen wirtschaftliche Entwicklungen und 10% gegen die SPD.

              Okay, Sie bekommen keine 3 Namen hin. Das wollte ich wissen. 🙂

              • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:29

                Die Heute Show ist einfach nur schlecht. Können wir uns darauf einigen? ^^

                • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:59

                  Nö. Ich finde sie sehr tendenziell, dennoch habe ich Freitag abends immer noch Spaß dran. 🙂

                • Ariane 6. Dezember 2020, 17:48

                  Bin ehrlich gesagt generell kein Fangirl von politischer Comedy.^^

        • Dennis 5. Dezember 2020, 18:22

          Man kann auch in die Schweiz gucken, wo allerdings vor nicht allzu langer Zeit der Kommunismus gesiegt hat, was für dieses Land ja typisch ist:

          https://www.sueddeutsche.de/medien/volksabstimmung-ueber-no-billag-schweizer-wollen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-behalten-1.3891576

          Das Einzugsverfahren ist praktisch das selbe wie in D, der Betrag allerdings ca. 4 mal so hoch 🙁

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 17:00

      Ich halte es für zu viel gesagt, dass ich die ÖR generell nicht mag. Ich bin derzeit sehr skeptisch, ob es sie in dieser Größe braucht.

      • CitizenK 5. Dezember 2020, 17:47

        Das bin ich auch, und ich ärgere mich oft über das Programm. Offenbar gibt es aber doch noch viele Menschen, die leichte/seichte Unterhaltung wollen und viel Sport. Das muss man tolerieren, ändert sich ohnehin mit der Zeit von selbst: die Jungen gucken so gut wie kein lineares TV mehr, schon gar kein ÖR.

        Die Gegner des ÖR sind doch sonst so dafür, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt. Wer sonst für die Steuerung über Geld ist, sollte hier nicht heucheln.

        Wer „Staatsfunk“ sagt, will die Abschaffung, will RTL und letztlich FOX.
        Reform ja, Schrumpfung (Dritte Programme) ja. Aber phoenix, arte und 3sat machen insgesamt einen guten Job, dafür zahle ich die Gebühren ohne Murren.

        • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 18:43

          Sport und seichte Unterhaltung kann aber auch der Markt bereitstellen, dafür braucht es keine ÖR.

          • Dobkeratops 6. Dezember 2020, 09:04

            Jein. Sport ist noch einmal ein anderes Thema, aber es gibt durchaus öffentlich-rechtliche Unterhaltungssendungen, die nicht vom Markt bereitgestellt werden. Man neigt bei solchen Betrachtungen leider dazu, sich selbst als Maß aller Dinge zu sehen. Ich nehme mich davon nicht aus.

            Ein Beispiel: Als ich während meiner Studentenzeit erstmals gezwungen war, GEZ-Gebühren zu bezahlen, empörte es mich ohne Ende, dass ein Teil davon in die Produktion des Musikantenstadls floss, für mich der Inbegriff des Überflüssigen. Bis ich dann einmal mit meiner damals noch lebenden Oma über das Thema gesprochen habe. Die liebte die Sendung nämlich. Da sie nicht zur werberelevanten Zielgruppe gehörte, hätte der Markt aber wenig Anlass gesehen, diese Sendung für sie zu produzieren, wenn es die ÖR nicht getan hätten.

            Man kann natürlich auf dem Standpunkt stehen, Unterhaltung sei grundsätzlich kein öffentlich-rechtlicher Auftrag, aber dann muss einem klar sein, dass man sie damit eventuell für Gruppen, an denen die Werbeindustrie kein Interesse hat, effektiv abschafft.

            • CitizenK 6. Dezember 2020, 09:17

              Dann muss aber auch klar sein, dass man vorher und nachher und zwischendrin mit Werbung zugeballert wird. Die ist in Deutschland selten witzig, meist eine Zumutung, öde, langweilig, dümmlich. Aber wer das mag, für den oder die gibt ja die beschönigend „privat“ genannten kommerziellen Sender.

              • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 09:54

                Lang nicht mehr ARD und ZDF gesehen? Dämliche Werbung gibt es da zuhauf. Und die Öffentlich-Rechtlichen Klammern sich mit Händen und Füßen an das Recht, Werbung zu senden. Schade, Sie verpassen jede Gelegenheit zu einem Minimum von Distanzierung. 😉

            • TBeermann 6. Dezember 2020, 09:49

              Es wäre natürlich die Frage, ob die Privaten deshalb keine Volksmusik bringen, weil die Zuschauer für die Werbekunden nicht interessant sind oder weil auf mindestens irgendeinem ÖRR-Sender eine entsprechende Sendung läuft.

              Ich hab schon sehr lange keinen Fernseher mehr, aber ich kann mich daran erinnern, dass ich da beim durchzappen auch bei den Privaten mal auf Schlager und Volksmusik (eigentlich eher volkstümlich) gestoßen bin.

              Ich bin aber auch eh nicht für eine Reduktion auf einen reinen Nachrichtensender. Man kann ja ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Genres schaffen (inkl. Theater, Oper, aber dann eben auch Rock, Hip Hop usw.)

              • Dobkeratops 6. Dezember 2020, 12:07

                Es wäre natürlich die Frage, ob die Privaten deshalb keine Volksmusik bringen, weil die Zuschauer für die Werbekunden nicht interessant sind oder weil auf mindestens irgendeinem ÖRR-Sender eine entsprechende Sendung läuft.

                Klar, das ist immer die Frage. Ich meine mich allerdings daran zu erinnern, dass RTL damals die Sendungen mit Peter Steiner (ähnliche Zielgruppe) trotz guter Quoten aus dem Programm genommen hat, weil dem Sender das Publikum zu alt war und deshalb die Werbekunden zu wenig Interesse zeigten.

            • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:35

              Ja, ist schon richtig.

          • CitizenK 6. Dezember 2020, 09:29

            Schon, aber wenn schon ein Angebot da ist. Mich erinnert das an die Klage von Privat-Unternehmern, dass gemeinnützige Betriebe z. B. bei Umzügen oder Malerarbeiten ihnen die Kunden wegnähmen. Als ob es in der Marktwirtschaft ein Recht dazu gäbe.

            Versteh mich nicht falsch: Es gibt vieles im ÖR-System zu reformieren. Aber wenn man unter „Grundversorgung“ nur Belehrendes versteht, zappen die Leute weg – und die Gegner des ÖR haben scheinbar ein Argument, ihn abzuschaffen. Und machen wir uns nichts vor: Das ist das Ziel.

            • TBeermann 6. Dezember 2020, 09:52

              Wobei das Argument auch dünn ist. Die Leute, die keine Nachrichten, Dokus oder Politikmagazine sehen wollen, werden so oder so wegzappen. Wenn sie vor dem Wegzappen den Tatort oder Rosamunde Pilcher schauen, macht es das auch nicht besser.

            • CitizenK 6. Dezember 2020, 09:58

              Aktuelles Beispiel: Weil die Fotos der privaten Studios für den neuen Personalausweis zu schlecht waren, wollten die Ämter das übernehmen. Die Lobby verhinderte das. Dafür kommen jetzt die Fingerabdrücke in den Ausweis. Die Privaten dürfen also weiter mit schlechter Arbeit Geld verdienen, staatlich garantiert.

              • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 10:07

                Quatsch. Mein Bild ist aus dem Automaten. Man braucht kein Fotomodellbild.

                • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:39

                  Ich brauch einen neuen Ausweis, taugen da Automatenbilder echt? Das wäre gut…

                  • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:07

                    Meinen Personalausweis, den ich im Sommer beantragt habe, ziert ein Passbild aus einem Sixpack für 6 Euro. Du bekommst vom Automaten angezeigt, wie Du sitzen musst und wirst dann aufgefordert, Dein kriminellstes zu machen.

            • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 10:06

              Die KEF hat schon frühzeitig die Altersversorgung gerügt. Die Gehälter wie die Personalausstattung sind üppig. Das gehört alles nicht zum öffentlichen Auftrag, treibt aber die Gebühren maßlos in die Höhe. Eine Anne-Will-Sendung kostet meines Wissens rund 5.000€ pro Sendeminute und dafür muss man sich noch das Gendern gefallen lassen. Die Sendung wird von Will selbst produziert, sie verdient daran ordentlich.

              Stimmt, die Streaming-Portale bieten längst bessere Dokus und Serien. Und wer interessiert ist, kann auch bei YouTube vorbeischauen. Da sollte es den ÖR verboten werden, mit ihren Ressourcen auch noch in den Streaming-Markt zu gehen. Das ist pure Wettbewerbsverzerrung!

              • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:38

                Wie schnell du immer dabei bist, Gehälter bei Leuten senken zu wollen deren Berufe du nicht achtest, während du dich mit Verve für Spitzengehälter in anderen Branchen in die Bresche wirfst, ist beachtlich.

                • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:52

                  Das Irritierende an Staatsgläubigen wie CitizenK, Dir und anderen ist der Unterschied zu normalem, rationalen Verhalten.

                  Wenn Du etwas als Basic benötigst, aber kein Herzblut darin hast – Unterziehshirts, Benzin, Strom, Internet-Tarif – legst Du absoluten Wert auf den Preis. Die wenigsten tanken das teuerste Benzin, weil es angeblich für den Motor besonders hochwertig sein soll. Die teuersten Handy-Tarife sind für Unternehmen vorbehalten, die nicht auf den Preis schauen, sondern auf teure Schickimickis.

                  Der Staat ist etwas absolut Notwendiges. Dafür müssen wir Geld ausgeben, aber warum in Gottes Namen muss es immer das Teuerste und Beste sein?! Wieso müssen Fernsehteams bei der ARD personalmäßig besser ausgestattet sein als bei Sat1, warum die Leute besser entlohnt? Die Jungs und Mädels bei den privaten erwirtschaften auch das Geld, das dann vom Staat bei ARD und ZDF mit vollen Händen rausgeschleudert wird. Wenn die Privaten mit Handy-Cams statt teuren Kameras Berichte senden, dann können das die Öffentlich-Rechtlichen erst recht. Wer Luxus und hohe Gehälter will, der soll sie sich verdienen und sich nicht per Zwangsgelder und politischer Macht abzweigen.

                  Kein Staatsbediensteter verdient sein Geld selber. Das Einkommen wird per Zwang eingetrieben, notfalls mit Waffengewalt und Androhung von Gefängnis. Doch wer hohe Gehälter und Luxus will, soll selbst zusehen, ob er dafür Kunden und einen Markt findet. Ginge es danach, wären die Gehälter von ARD und ZDF ins Bodenlose gestürzt.

                  Ehrlich gesagt ich halte es für unerträglich, dass sich der Öffentliche Dienst ausgerechnet in dieser Zeit, wo Menschen ihren Job verloren haben, ihre Existenz und deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, einen ordentlichen Griff in die Taschen der Steuerzahler gönnt und für sich einen dicken Happen aus den ohnehin knapp genähten Taschen herauszieht. Unerträglich.

                  Wenn Ihr hohe Gehälter wollt, verdient es Euch!

                  • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:16

                    Ich arbeite nicht im öffentlichen Dienst.

                    Davon abgesehen: Lass mich dir einen Gegenpunkt geben. Die Gehälter im ÖD sind angemessen. Die Privatwirtschaft zahlt zu wenig.

                    • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 13:26

                      Weiß ich. Mach‘ ich Dir nicht zum Vorwurf. Allerdings machst Du Dich sehr oft – zu oft – gemein mit deren Interessen.

                      Ist eine Meinung. Der Gegenpunkt ist: die Rendite deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich – außer EU – unterdurchschnittlich, der Cash Flow ebenso. Beides sind die Größen, aus denen Gehälter bezahlt werden. Die deutschen Gehälter liegen aber deutlich über dem internationalen Schnitt. Aus ökonomischer Sicht passt das nicht zusammen.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 18:23

                      Das ist richtig. Aber du bist ja auch kein Millionär, soweit ich weiß 😉

                      Das führt uns weg vom Thema, aber zum Gesamtpaket dieser Analyse gehört ja auch die schwache Binnennachfrage, die wiederum (Teil-)Konsequenz zu niedriger Löhne ist.

                    • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 18:54

                      Richtig. Ich mache mich aber auch nicht gemein mit den Interessen von Millionären, zumal ich kaum weiß, was deren Interessen sind. Ich mache mich für die Interessen von Einkommensbezieher zwischen 40.000 und 300.000 Euro stark.

                      Jedes Unternehmen, das eine hohe Rendite ausweist, verdient sein Geld international. Das gilt zumindest für alle, die nicht einen riesigen Heimatmarkt wie die USA oder China haben. Auch kanadische Unternehmen müssen mindestens den gesamten nordamerikanischen Kontinent beliefern für auskömmliche Margen. Der Effekt des Binnenmarktes für die Einkommensentwicklung wird völlig überschätzt. Oder wie es jemand anders mal ausdrückte: wir können uns ja nicht gegenseitig die Haare schneiden.

                      Dänemark, Niederlande, Schweiz, Luxemburg ohnehin, Großbritannien: der Wohlstand wird maßgeblich im Ausland verdient. Globalisierung macht reich, Nationalismus arm.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 21:04

                      Ich stimme dir beim zweiten Teil zu, aber nicht beim ersten. Globalisierung macht zwar reich, aber ohne vernünftige Verteilungsmechanismen nur sehr wenige. Und an denen mangelt es.

                    • Stefan Pietsch 7. Dezember 2020, 09:49

                      Selbst die Öffentlich-Rechtlichen bringen derzeit Reportagen, in denen anschaulich geschildert wird, wie das Zusammenbrechen der Lieferketten die Ärmsten am stärksten trifft. Milliarden Menschen profitieren von der Globalisierung. Allerdings ist es ein Irrglaube anzunehmen, Unternehmer und Unternehmen würde nur deswegen mit ihrer Produktion in arme Länder gehen, damit auch dort Reichtum einzieht. Natürlich sind die Erträge und die Globalisierungsgewinne höchst ungleich verteilt. Das bestreitet inzwischen kaum noch jemand. Aber deswegen das Modell der Globalisierung wie es viele Linke tun zu kippen, würde vor allen wieder unzählige Menschen in bittere Armut stürzen.

                    • Stefan Sasse 7. Dezember 2020, 10:19

                      Ich bin ein Fan von Kapitalismus und Globalisierung, das solltest du mittlerweile wissen. Ich halte wenig von dieser linken Grundsatzkritik. Aber wie du schon korrekt feststellst, gibt es ernsthafte Probleme. Und die muss man angehen, sonst bricht das zusammen. Und zwar unter den Angriffen von Populisten wie Trump, Johnson und Co, nicht von links.

            • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:36

              Ja, bin überzeugt.

        • Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 18:47

          Fußball können andere besser. Seichte Serien ebenso. Beides gehört heute nicht zur Grundversorgung, das ist schließlich der Auftrag. Und es ist wohl ein untauglicher Versuch behaupten zu wollen, guter Journalismus ließe sich in Deutschland nur mit über 6 Milliarden Euro im Portemonnaie bewerkstelligen.

          Die Weigerung der sachsen-anhaltinischen CDU, der Gebührenerhöhung zuzustimmen, trägt dem Bedeutungsverlust der ÖR Rechnung. Sie sind aber für die Erhöhung. Das passt nicht zusammen. Das hohe Steueraufkommen in Deutschland ist auch nicht Ausdruck, dass die Bürger besonders hohe Steuern wünschen. Sondern, dass der Staat mit seiner Macht und seinen Zwangsmöglichkeiten in der Lage ist, einen hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung einzutreiben. Und die Wähler sich schwer dagegen organisieren können.

          • TBeermann 6. Dezember 2020, 09:59

            Die Staatsquote ist in Deutschland seit 1975 nicht mehr gestiegen und heute sogar deutlich niedriger als in jedem Jahrzehnt seitdem.

            • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 10:08

              Dieses Jahr werden wir zwischen 56 und 60 Prozent liegen. Erscheint mir hoch.

              • TBeermann 6. Dezember 2020, 10:36

                Ja, weil der Staat pandemiebedingt viele Leistungen übernimmt, die er sonst nicht finanzieren würde. Ob die Alternativen günstiger wären (Arbeitslosengeld statt Kurzarbeitergeld z.B.) da wäre ich skeptisch.

                Das ist aber nicht der normale Modus, mit dem wir ab jetzt weitermachen werden.

                • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 11:37

                  Zuvorderst: Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie an mich stellen, war das eine Lüge.

                  2010 lagt die Staatsquote bei 48%, ein sehr hoher Wert. Seit dem sind die Ausgaben in keinem Jahr gesunken, sie sind nur aufgrund der sehr guten Wirtschaftsentwicklung langsamer gestiegen. So etwas ist aber immer temporär und eben abhängig von den anderen Variablen. Es gibt bei der deutschen Quote von 45% nicht viele, die vor uns liegen: Frankreich, natürlich, die Skandinavier, die Belgier, die Ungarn, die Italiener und die Österreicher. Klammern wir die Skandinavier mit ihrer besonderen Gesellschaftsstruktur (sehr homogen) aus, könnte man zu dem Schluss kommen, dass eine hohe Staatsquote auf Dauer große Probleme verursacht.

                  Als Deutschland zuletzt eine vergleichbare Wachstumsphase in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre hatte, lag die Staatsquote übrigens unter dem Niveau der Zehnerjahre diesen Jahrtausends. Also, auch unter diesem Aspekt ist Ihre Behauptung nicht richtig.
                  https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/05/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-12-entwicklung-der-staatsquote.html

                  Vielleicht reflektieren Sie mal Ihr Tun.

                  • TBeermann 6. Dezember 2020, 12:05

                    Äh, nein. Die Staatsquote ist eben das Verhältnis von den Ausgaben zum BIP und nicht die Ausgaben als absoluter Wert. Wo soll ich also gelogen haben?

                    In den kompletten 90ern lag die Quote deutlich über 45 %, von 2001 bis 2011 lag sie bis auf wenige Jahre deutlich über 45 %. Im auslaufenden Jahrzehnt lag sie (wie dein eigener Link bestätigt) immer darunter (und das setzte sich bis 2019 fort). Ergo: Die Staatsquote war so niedrig, wie in kaum einem Jahrzehnt seit 1975. (Es gab zwar Ende der 80er mal einen kurzen Abfall, aber unter 45% lag sie dabei nur 1989 und 1990).

                    Warum eine „homogene Bevökerung“ jetzt einen Unterschied bei der Bewertung der Staatsquote macht, erschließt sich nicht wirklich. Ebenso die Schlussfolgerung, eine Hohe Staatsquote würde zu Problemen führen (zumal Deutschland seit Jahren im EU-Mittelfeld liegt).

                    • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 15:17

                      Die Staatsquote ist in Deutschland seit 1975 nicht mehr gestiegen und heute sogar deutlich niedriger als in jedem Jahrzehnt seitdem.

                      Mitte der Neunzigerjahre hatten wir höhere Werte. Die Aussage, die Staatsquote wäre seit 1975 (einem Krisenjahr mit einem historisch hohen Wert aufgrund der Rezession) nicht mehr gestiegen, ist in der Pauschalität falsch.

                      1986 – 1990 war die Staatsquote niedriger als im Jahr 2019. Damit ist auch die Aussage falsch, dass die Staatsquote heute – noch dazu „deutlich“ – niedriger wäre als in den Jahrzehnten zuvor.

                      Zweimal falsch ist trotzdem falsch. Wie gesagt, in dieser Pauschalität ohne Wohlwollen. Doch Wohlwollen habe ich noch nie von Ihnen erfahren.

                    • TBeermann 6. Dezember 2020, 16:25

                      Für die Jahre 1986-1989 detaillierte Zahlen zu bekommen, scheint schwierig. Ich habe jetzt mal die BIP Werte vom statistischen Bundesamt und die Werte für díe Staatsausgaben aus dem statistischen Jahrbuch“ 1991 und 1992 genommen (ebenfalls statistisches Bundesamt).

                      Dabei komme ich auf:
                      1986: 46,4 %
                      1987: 46,9 %
                      1988: 46,5 %
                      1989: 43,5 %

                      2019: 45,3 %

                      Vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt: Die Staatsquote hat zu keinem Zeitpunkt (2020 steht ja noch nicht fest, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Wert übertroffen wird) den Stand von 1975 übertroffen.

                      Im letzten Jahrzehnt war die Quote dabei im Schnitt so niedrig, wie nie über einen längeren Zeitraum seit 1975. (Auch wenn es einige wenige Ausreißer nach unten gab, i.d.R. über Konjunktursprünge)

                      Die Legende vom raffenden Staat, der immer mehr an sich reißt, ist also genau das: Eine Legende.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 18:26

                      Sind wir mal ehrlich, auf ein oder zwei Prozent Hüh oder Hott kommt es doch eh nicht an.

                    • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 18:21

                      Auch 2007 / 2008 lag der Wert niedriger. Aber es geht um etwas anderes: Absolute Präzision ist in solchen Debatten schwierig ohne enormen Aufwand zu betreiben. Deswegen ist nicht falsch, was jemand schreibt, so wie Ihre Aussage nicht prinzipiell falsch ist. Es kommt darauf an, wie man es betrachtet.

                      Deutschland hat wie die meisten EU-Länder, eine relativ stabile Höhe an Staatsausgaben. Der Staatsanteil als Quote ausgedrückt schwankt dabei nach Konjunkturverlauf und nicht signifikanten Anpassungen durch turnusgemäße Steuerreformen und zusätzliche Sozialausgaben (Mütterrente, Rente mit 63). Das ist nichts, worüber es sich als Big Picture zu diskutieren lohnt. Der Punkt geht eher in Richtung langfristige Tragfähigkeit und Grenzen der Staatstätigkeit, aber nicht, ob in einem Jahr 44% oder in einem anderen 48 Staatsquote erzielt wurden.

                      Finnland hat einen Migrantenanteil von 7%, Dänemark von 12%. Norwegen liegt bei 16%, Schweden auf 19%. Die letztgenannten hatten in den Zehnerjahren starke Migrationsbewegungen zu verzeichnen, wie Deutschland, das bei 18% liegt. Homogene Gesellschaften können sich nach Ansicht von Sozialforschern höhere Staatsquoten leisten ohne dass die gesellschaftliche Akzeptanz leidet.

                      In Frankreich und Italien resultieren gesellschaftliche Spannungen aus Problemen mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Höhe von Staatsquoten hängt immer an der gesellschaftlichen Akzeptanz. Die Akzeptanz für das norwegische Niveau ist in Deutschland so wenig gegeben wie für das US-amerikanische.

                    • TBeermann 6. Dezember 2020, 21:07

                      @ Stefan Sasse: Ja und nein. 2 % weniger sind halt schon gewaltige Summer, zumindest wenn man die Staatsquote gezielt senken will und das nicht als Nebeneffekt eines überdurchschnittlichen Wachstums geschieht. Dieses Geld (2 % aktuell ca. 31 Milliarden) muss man erstmal jemanden wegnehmen.

                      @ Stefan Pietsch: Ach, daher weht der Wind. Und nein, ich bin nicht dafür, die öffentliche Hand zu ruinieren, weil einige Rassisten ein Problem damit haben, dass Menschen mit Migrationshintergrund (für die diese Betreffenden wohl eher Begriffe mit N oder K nutzen würden) auch z.B. Sozialleistungen erhalten.

                    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 22:35

                      Good point.

                    • Stefan Pietsch 7. Dezember 2020, 09:53

                      Es ist eine statistische Tatsache, dass Sozialtransfers weit überproportional von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund angenommen werden. In Deutschland fließt rund die Hälfte aller Hartz IV-Zahlungen an diese Gruppe. In anderen OECD-Ländern sieht es ähnlich aus. Das ist kein Rassismus, sondern ökonomische Wahrheit.

                      Leider ist es Ihnen nicht möglich, in Debatten nur einmal die Contenance zu wahren. Ende der Debatte.

                    • TBeermann 7. Dezember 2020, 10:43

                      An der Tatsache zweifele ich nicht. Das ist durchaus logisch. Zum einen haben in Deutschland grundsätzlich 26 % aller Einwohner einen Migrationshintergrund (etwa die Hälfte davon sind Deutsche). Und gerade, wenn man in den vergangenen Jahren größere Fluchtbewegungen auf der Welt hatte, ist auch klar, dass die Flüchtlinge dann von etwas lebe müssen, bis sie sich integrieren konnten (und einigen wird das auf dem Arbeitsmarkt auch nie gelingen).

                      So weit, so unstrittig.

                      Nur wer damit ein Problem hat (vor allem in so einem Ausmaß, die sozialen Sicherungssysteme in Frage zu stellen) der argumentiert (mindestens mal) rassistisch. (Auch wenn das meiner Erfahrung oft eher nur eine zusätzliche Ebene ist und die gleichen Personen Sozialleistungen und den Menschen, die darauf angewiesen sind, allgemein eher negativ gegenüberstehen)

                    • Stefan Pietsch 7. Dezember 2020, 12:02

                      In Deutschland ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an den Transferempfängern besonders groß. Und auch in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre sowie den Nullerjahren stellten Menschen mit Migrationshintergrund einen deutlich höheren Anteil bei den Transferempfängern. Das sind Indizien, dass die Integration in Deutschland oft hapert.

                      Aber das ist und war nicht das Thema. Der Punkt ist, dass die Akzeptanz eines hohen Steuer- und großzügigen Sozialsystems an der ethnischen Homogenität der Gesellschaft hängt. Hierzu gab es vor 20 Jahren eine aufsehenerregende Studie, die ich lange nicht mehr finden konnte. Die Ergebnisse werden übrigens von anderen Studien gestützt.
                      https://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2000/wp0049.pdf
                      https://scholar.harvard.edu/files/glaeser/files/why_doesnt_the_u.s._have_a_european-style_welfare_state.pdf

                      Die Quintessenz lautet, nur in ethnisch homogenen Gesellschaften ist die Akzeptanz für hohe Steuern und damit ein einhergehendes hohes Maß an Umverteilung gesellschaftlich akzeptiert. Frankreich, Belgien oder Italien haben zwar auch ein hohes Steuerniveau, aber in Teilen oder gänzlich ein dysfunktionales Umverteilungssystem. Alle diese Länder leiden seit vielen Jahren unter gravierenden Wachstumsschwächen und sehr hoher Staatsverschuldung.

                      Das können Sie moralisch verwerflich finden, aber das ist für die Erkenntnis nicht von Interesse.

                    • TBeermann 7. Dezember 2020, 13:49

                      Ich habe nicht bezweifelt, dass es diese Tendenzen in bestimmten Teilen des politischen Spektrums gibt (und auch der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel der Linken würde das ja gerne kultivieren). Ich sehe nur wenig Grund, dem nachzugenben.

                      Zu den Links:

                      Das vom IWF ist nicht wirklich eine Studie, sondern ein Arbeitspapier und eine (sehr grobe) Zusammenfassung verschiedener Texte, den man (ohne die Quellen zu kennen) kaum beurteilen kann. Man weiß ja kaum wirklich, um welche Länder es geht und wo sich tatsächlich mal mehrere Quellen zum gleichen Sachverhalt äußern.

                      Relativ eindeutig ist aber, dass es in der Kernthese nicht um Akzeptanz der Staatsquote geht sondern um die Effizienz und das Heterogenität Korruption und ineffiziente Verwendung der Mittel fördere. Leider wird aber auch nicht wirklich darauf eingegangen, worauf sich diese Idee stützt, also warum hier Kausalität vorliegen soll und nicht nur Korrelation.

                      Die Harvard-Studie beginnt zwar mit einer ähnlichen These, wie du, schließt aber damit, dass das höchstens ein Teilaspekt unter mehreren Gründen sei.

                      Und letztendlich enthält die Aussage auch keine Wertung. Die halte ich aber für wichtig. Nur weil Teile der Bevölkerung eine Abneigung gegen bestimmte Menschengruppen hat, muss der Rest dem nicht nachgeben.

                    • Stefan Pietsch 7. Dezember 2020, 15:32

                      Nun, in den letzten 20 Jahren wurde ausgiebig an der Frage geforscht, warum es in den USA keinen Umverteilungsstaat wie in Kontinentaleuropa gibt. Die Antworten zeigen außerhalb ökonomischer Aspekte immer in die gleiche Richtung: ethnische Heterogenität. So sieht es auch in den klassischen Einwanderungsländern Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland aus. Niedrige Sozialstandards, dafür liberale Migration.

                      Nun wissen Sie, was ich mit „Homogenität“ der Gesellschaft meinte. Man kann natürlich der Ansicht sein, das alles ignorieren zu können und die Synthese zwischen Umverteilungsgesellschaft und Einwanderungsgesellschaft zu versuchen. Die Experimente in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien lassen jedoch befürchten, dass solche Versuche erstens wenig erfolgreich ausfallen könnten und zweitens extrem teurer ausfallen. Und zum Schluss dienen sie möglicherweise dem Konjunkturprogramm des Populismus. In Italien haben solche Populisten die Mehrheit, in Frankreich stehen sie bei 30 – 40 Prozent, Gruppierungen wie die von Jean-Luc Mélenchon mitgerechnet.

    • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 20:47

      @@ CitizenK 5. Dezember 2020, 16:12

      Beide Stefans mögen die ÖR nicht. Der eine redet gar von „Staatsfunk“ – dass es Rundfunkräte aus „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ gibt, weiß er natürlich. Warum trotzdem dieser falsche und diffamierende Begriff, der sonst nur von Demokratie-Verächtern gebraucht wird?

      Nur um mal ein wenig zu zündeln: Der eine oder andere nennt das „Staatsfunk“ (ich zum Beispiel), weil er das öffentlich-rechtliche Programm als solches empfindet. Ich sehe hinter dem ÖRR kein übergeordnetes, sinnvolles Konzept, sondern ein von „Mainstream“-Parteien gesteuertes Mediensystem, dass sich in der Praxis darüber definiert, was man NICHT macht (nämlich den im Rundfunkrat vertretenen Parteien und Institutionen weh zu tun). Aus meiner Wahrnehmung ist das eher ein staatstragendes als demokratieförderndes Konstrukt.

      Wenn die „Behörden“ sich modernisieren und in neue Felder gehen, dann „bedrängen sie innovative Unternehmen“?

      Die Tatsache, dass man einen Großteil des Programms auch im Internet findet, hat nichts mit „modernisieren“ zu tun. Selbst wenn die Programmgestalter politisch eher links von der Mitte zu finden sind, sind sie nicht progressiv; die Rundfunkanstalten sind so ziemlich das konservativste, was man finden kann (eventuell Platz zwei nach dem Verteidigungsministerium, das aber das Problem erkannt hat und mit Beratern zumindest ansatzweise versucht, irgendetwas zu ändern). Eine überbordende Bürokratie mit extrem hierarchischem Aufbau, in dem jeder eifersüchtig seine kleine Schublade bewacht, ohne sich Gedanken um den Schrank zu machen, ein Biotop für viele (wenn auch nicht alle) lebensunfähige Mediengestalter, die meisten von ihnen über die Maße eitel und rechthaberisch und vom Gedanken erfüllt, die Demokratie aufrecht zu erhalten. Reden wir nicht über die Gehälter, über die praktische Unkündbarkeit (unabhängig von erbrachter Leistung etc.), da gehen die Meinungen hier sicherlich zu weit auseinander.

      Und ja, sie bedrängen innovative Unternehmen. Es gibt einen Grundversorgungsauftrag und einen gesetzlich definierten Programmauftrag, der sicherlich (seien wir großzügig) im Großen und Ganzen erfüllt wird. Darüber hinaus leisten die Sender des ÖRR vieles, was nicht verlangt wird, was andere auch leisten könnten, und was eine irrwitzige Summe Geld kostet.

      Als nur leicht hinkendes Beispiel: Stell Dir vor, es gibt öffentlich-rechtliche Tankstellen, bei denen das Personal durch eine – von jedem Führerscheinbesitzer (nicht nur Autofahrer) erhoben – pauschale Abgabe finanziert wird. Private Tankstellen müssen das eigene Personal bezahlen, sind also entweder teurer, müssen sich anders finanzieren, oder effizienter wirtschaften. Also richten die privaten Tankstellen Läden bzw. Shops ein; das machen die ÖR-Tankstellen auch. Dann bieten die privaten Tankstellen Dienstleistungen wie eine kostenpflichtige Autowäsche an; das machen die ÖR-Tankstellen auch, kostenlos, und finanzieren das durch eine höhere Führerscheingebühr. Dann richten die privaten Tankstellen Werkstätten ein, um Autos kostenpflichtig durch den TÜV zu kriegen; machen die ÖR-Tankstellen auch, kostenlos, und finanzieren das über eine erhöhte Führerscheingebühr.

      Wie gesagt, ich weiß, dass das Beispiel etwas hinkt, aber das ist das Prinzip: Der ÖRR „erzeugt“ immer mehr Bedarf, beispielsweise mit Regionalsendern für Hamburg, Hannover, Kiel, die am Tag vielleicht eine halbe Stunde Sonderprogramm machen. Sie produzieren Unterhaltungsshows (was nicht ihre Aufgabe wäre; Helene-Fischer-Fans würden Weihnachten auch bei RTL zuschalten); sie konkurrieren mit den Privatsendern um die Übertragung von Sportereignissen (von Bundesliga, Formel 1, Tennis, Skispringen – whatever). Selbst, wenn die ÖRRs den Zuschlag nicht erhalten, haben sie zumindest für die privaten Sender den Preis hochgetrieben. Anstatt mit ihren extrem hohen Einnahmen (nur als Beispiel) selbst ordentliche Krimis zu drehen, kaufen sie aus dem Ausland zu (der Qualitätsunterschied skandinavischer Thriller oder französischer Dramen zu deutschen Produktionen ist erschreckend hoch).

      Als wäre das nicht schlimm genug, wird dieser ganze Verdrängungswettbewerb in typisch deutscher Behördenmanier von einer Bürokratie gesteuert, die gewaltig, überbordend, ineffektiv und seit Jahrzehnten extrem teuer ist (siehe hier, hier).

      Letztendlich erfolgen alle diese den eigentlichen Auftrag weit überschreitenden Maßnahmen samt dazu erforderlicher GEZ-Aufwendungen mit Rückendeckung der Politik – „Staatsfunk“ halt.

      Geht es um politische Information und Meinungsbildung – oder um Profite?

      Weder, noch, jedenfalls nicht in erster Linie. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind Institutionen. Die allererste Aufgabe einer JEDEN Institution ist der Selbsterhalt; ALLE anderen Aufgaben werden nachrangig behandelt. Auf Platz 2 würde ich die Zuschauerquote setzen.

      Die Beispiele aus USA und GB sollten zur Warnung dienen. Es ist kein Zufall, dass rechte Politiker mit Tendenz zum Populismus die ÖR als ihre Feinde sehen. Wenn der CEO eines profit-orientierten Meinungskonzerns entscheiden kann, wer Präsident (Fox) oder MP (Murdoch) wird oder bleibt, dann sollte, wer „in erster Linie Demokrat“ ist, seine Position überdenken.

      Da musste ich erstmal überlegen, ob Du diese verpackte Beleidigung aus Naivität oder aus Perfidie gemacht hast – sorry für die harten Worte. Wenn es hier einen Sender geben würde, der von vorne bis hinten die Themen der AfD befeuert, würden die AfD-Parteigänger sich durch das ZDF-Programm genauso wenig vom Zuschauen abhalten lassen, wie die FOX-Zuschauer sich durch CNN & Co. haben abhalten lassen.

      Da ist eine kleine Erhöhung des Beitrags doch das weitaus kleinere Übel. Anlass zur Kritik an den ÖR gibt es genug. Aber das wäre ein Thema für sich.

      Es folgt halt eine „kleine“ Erhöhung nach der anderen. Und es wird immer über höhere Kosten gesprochen, nie über effizienteres Wirtschaften, Programmreduzierungen etc.

      Außerdem: Wenn Du harte Kritiker der GEZ und des ÖRR wie geschehen in der nicht-demokratischen Ecke verortest, ist dann nicht jede Diskussion (mit Dir) zu diesem Thema von vornherein sinnlos?

      • TBeermann 5. Dezember 2020, 22:04

        Nur um mal ein wenig zu zündeln: Der eine oder andere nennt das „Staatsfunk“ (ich zum Beispiel), weil er das öffentlich-rechtliche Programm als solches empfindet. Ich sehe hinter dem ÖRR kein übergeordnetes, sinnvolles Konzept, sondern ein von „Mainstream“-Parteien gesteuertes Mediensystem, dass sich in der Praxis darüber definiert, was man NICHT macht (nämlich den im Rundfunkrat vertretenen Parteien und Institutionen weh zu tun). Aus meiner Wahrnehmung ist das eher ein staatstragendes als demokratieförderndes Konstrukt.

        Tja, man bekommt den alten weißen mann aus der AfD, aber die AfD nicht aus dem alten weißen mann.

        Von den im Parlament vertretenen Parteien kontrollierter ÖRR heißt, dass die Personen, die wir gewählt haben, den Rundfunk überwachen (≠ die Inhalte vorgeben).

        Die Alternative ist, dass wenige Reiche die Medien alleine kontrollieren. Schon heute sind es nur noch eine kleine Gruppe Medienhäuser, die den Löwenanteil der Zeitungen und Fernsehsender besitzen. Gut, dass es dir oder Pietsch nichts ausmacht, wenn Springer noch mehr Marktmacht hat, wundert jetzt natürlich weniger.

        Die angeblich ständig steigenden Gebühren sind genau so eine Milchmädchenrechnung, wie die ständig steigenden Steuereinnahmen oder Sozialausgaben. Eigentlich sollte jedem klar sein, dass man mit Summe X heute nicht mehr die gleiche Leistung bringen kann, wie vor 10 Jahren. Tatsächlich hat sich inflationsbereinigt der Rundfunkbeitrag seit Bestehen kaum und selten geändert.

        Ich bin durchaus auch der Meinung, man könnte den ÖRR verschlanken. Aber man muss sich auch klar machen, dass das Potenzial begrenzt ist. Ich hab in einer anderes Diskussion mal spaßeshalber ein paar Zahlen rausgesucht. Wenn ARD und ZDF auf sämtliche Sportübertragungen verzichten würden, könnte man den Beitrag pro Monat und Haushalt um ca. 60 ct senken. Auf sämtliche Serien und Fernsehfilme zu verzichten, dürfte zwischen 1,50-2,00 € bringen (ich hab nur für das ZDF Zahlen gefunden, daher ist das eher grob geschätzt). Über all das kann man sicher nachdenken.

        Was aber in der aktuellen Situation dazu kommt: Die CDU Sachsen-Anhalt hat im Herbst die aktuelle ÖRR-Struktur mit abgenickt, mit allen dritten Programm, Spartensendern usw. Jetzt, wo es um die Erhöhung (in Höhe des Inflationsausgleichs) geht, spielt sie Robin Hood. Das kann nicht funktionieren. Dann hätte man vorher für einen kleineren ÖRR verhandeln müssen.

      • CitizenK 6. Dezember 2020, 06:26

        Unfug. Der Hinweis auf Widersprüche ist doch keine Beleidigung. Das gehört zum Diskurs. Ich wurde von ihm da schon ganz anders angefasst. Ich nehme staunend zur Kenntnis, dass euch ein Berlusconi und ein Murdoch offenbar als demokratischer anseht.

        Oder einen Hearst, den CitizenKane, den ersten Medienmogul.

        • Erwin Gabriel 6. Dezember 2020, 12:27

          @ CitizenK 6. Dezember 2020, 06:26

          Unfug. Der Hinweis auf Widersprüche ist doch keine Beleidigung. Das gehört zum Diskurs. Ich wurde von ihm da schon ganz anders angefasst.

          Habe ich nicht als Hinweis auf Widersprüche verstanden, weil ich die Widersprüche nicht erkenne. Und ja, hat er …

          Ich nehme staunend zur Kenntnis, dass euch ein Berlusconi und ein Murdoch offenbar als demokratischer anseht.

          Ich verstehe den Einwand (bzw. den konstruierten Gegensatz) überhaupt nicht. Ard und ZDF sollen doch nicht komplett abgeschaltet werden. Aber der irrwitzige Bürokratieapparat tut nicht not, Fußball-Übertragungen tun nicht not etc.

          Was auch nicht bedeutet, dass ich grundsätzlich ein Problem damit habe, dass die ARD die Sportschau zeigt. Ich habe aber zum einen das Problem, dass sich der ÖRR eine neue Aufgabe nach der anderen aufhalst (vermutlich, um über Ausbreitung und Wachstum den schlechten Zustand zu verstecken), und praktisch JEDEN (Haushalt) zwingt, dafür in Form der Rundfunkabgabe zu bezahlen. Die Forderungen gingen soweit, Saturn, Media Markt Euronics & Co für die ausgestellten Fernseher zahlen zu lassen. Aus meiner Wahrnehmung unanständig, aber der übliche Verdächtige, der immer will, dass die Reichen zahlen, fände wohl auch das Abgreifen an dieser Stelle in Ordnung.

          Das zweite Problem,was ich habe, ist, dass die Entscheidungsstrukturen im Großen und Ganzen verborgen sind, und die meisten Themen ausgekungelt werden. Das ist schon für Parteien schlecht, aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Unding.

          Ich habe eine Abschaffung nicht gefordert, sondern eine Aufgabenbeschränkung, einen Strukturwandel und eine Kostenreduzierung.

          Oder einen Hearst, den CitizenKane, den ersten Medienmogul.

          • CitizenK 6. Dezember 2020, 13:29

            Darüber kann man reden. Auch über die unsinnnigen Doppelstrukturen der Dritten Programme. Ich ärgere mich gerade sher, dass im ERsten wieder mal Wintersport kommt statt Presseclub.

            Ich fürchte aber auch: Wenn man den ÖR den Sport wegnimmt, werden sie irrelevant. Sport ist so vielen Leuten so wichtig wichtiger als Poltik. Medien und Sport – selbst in der Pandemie sorgte man sich mehr über ausfallende Fußballspiele als über zentrale Fragen wie Schulen und medizinisches Personal.

            Berlusconi hat die politische Kultur in Italien ruiniert. Fox hat Trump groß gemacht und hätte es jetzt an ihm festgehalten, die USA wären wahrscheinlich im Bürgerkrieg.

            Kommerzielle Medien sind auf Werbeeinnahmen angewiesen. Das ist die Grundlage ihres Geschäftsmodells. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Abhängigkeit von Werbekunden – was natürlich Auswirkungen hat auf das, was berichtet wird und wie. Das kannst du nicht bestreiten.

            Deshalb braucht es für eine funktionierende Demokratie ein starkes Gegengewicht in Form öffentlich-rechtlicher Medien, die auch vom „Staat“ unabhängig sind. Adenauers Griff nach dem ZDF (da hätte „Staatsfunk“ gepasst) hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Die Mängel im real existierenden ÖR-System rechtfertigen mMn nicht eure vernichtende Kritik.

            • Stefan Pietsch 6. Dezember 2020, 13:38

              Ich fürchte aber auch: Wenn man den ÖR den Sport wegnimmt, werden sie irrelevant.

              Wo ist das gesellschaftliche Problem? Die ARD ist nicht dafür da, Millionärsgehälter zu fördern. Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag. Nur und allein dafür bekommt der ÖR Gebührengelder in Milliardenhöhe. Hat sich der Auftrag überlebt oder besteht kein Bedarf mehr an dem Angebot, hat die Institution keinen Sinn mehr. So ist der Lauf der Welt.

      • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:32

        So sehr ich die Tagesschau hasse, so sehr fürchte ich ein Deutschland ohne sie.

        • Erwin Gabriel 9. Dezember 2020, 13:38

          @ Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:32

          So sehr ich die Tagesschau hasse, so sehr fürchte ich ein Deutschland ohne sie.

          Ja. Ist ein wenig wie mit Merkel oder mit der Demokratie: Läuft weiß Gott nicht gut, aber die bekannten Alternativen sind vermutlich schlimmer 🙂

          • Stefan Sasse 9. Dezember 2020, 14:36

            Exakt.

            • CitizenK 9. Dezember 2020, 15:53

              Wie den Zahnarzt? Wie kann man etwas hassen, das man als notwendig erkannt hat?

              • Stefan Sasse 9. Dezember 2020, 17:09

                Wer mag denn Zahnarztbesuche? 😀
                Aber ernsthaft: Auch beim Zahnarzt geht es in furchtbar, aber notwendig zu notwendig und erträglich.

  • Ariane 5. Dezember 2020, 16:39

    Danke für den Artikel. Hab mich da relativ spät mit beschäftigt, weil das Thema ja nun recht künstlich hochgekocht wurde. Wäre eventuell eben auch noch zu bemerken, dass die ÖR-Sache auch schon längst ausgehandelt ist und nur noch alle Länder abstimmen müssen. Deswegen hatte sich Stefan Weil da auch kurz zu gemeldet, weil logischerweise niemand Lust hat, wieder von vorne mit Verhandlungen anzufangen, nur weil Sachsen-Anhalt da einen Machtkampf ausfechten möchte. (und sowohl CDU, FDP und alle anderen Regierungsbeteiligten sind damit ja auch schon durch)

    Ich fand es auch ziemlich auffällig, dass sich kaum jemand von der Bundes-CDU dazu gemeldet hat, wollte sich wohl keiner mehr die Finger dran verbrennen, aber ausgestanden ist das damit sicherlich noch nicht, gerade im Hinblick aufs Superwahljahr 21. Sowohl für die CDU als auch die AfD ist die Ost-West-Spaltung auch wirklich extrem. Ich würde auch nicht ausschließen, dass es da irgendwann zu so einem komischen Kompromiss wie früher bei der SPD gibt. Im Osten wird Zusammenarbeit erlaubt und sonst nicht.

  • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 16:44

    @ Strefan Sasse

    Es ist immer für mich eine Qual und darüber hinaus anstrengend, mich durch solch eine Gemengelage von Vorurteilen, Fakten, Annahmen und Mutmaßungen (zugegeben, ein paar Fakten sind auch dabei, aber nicht viele) zu beißen, nur um mal wieder eine fast substanzlose linke Meinung zu lesen.

    Wenn Stefan Pietsch auch nur annähernd solch einen Schwachsinn gegenlinks zusammenschreiben würde, wäre Holland in Not (oder wie wir Nazis zu sagen pflegen, wäre Polen offen). Es mag es nicht immer zum Thema passen, wenn er wieder auf die LINKE oder die GRÜNEN losgeht, un gelegentlich finde ich auch, dass er da übertreibt, aber er liefert stets Zitate und Belege mit.

    Ich habe dermaßen die Nase voll zu hören, dass man dieses nicht sagen oder jenes nicht denken oder fordern darf, weil die AfD das auch tut.

    Schlussfolgerungen wie „Friedrich Merz ist gegen die GEZ, also liebäugelt er mit der AfD“sind dermaßen hanebüchen, dass es mich wundert, solch einen Quatsch von einem Lehrer / Historiker bzw. zumindest gebildeten Menschen zu lesen.

    Ich beispielsweise bin gegen die GEZ, seitdem ich verstanden habe, was das eigentlich ist; da war eine AfD noch auf Jahrzehnte nicht in Sicht.

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 17:03

      Nochmal: Ich habe kein Problem damit, dieses Thema zu diskutieren, schon alleine, weil ich die aktuelle ÖR-Organisation auch nicht so geil finde. Ich schreibe, dass das aktuell nicht das Thema ist, sondern dass es benutzt wird, um einen Machtkampf auszufechten.

      • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 20:52

        @Stefan Sasse 5. Dezember 2020, 17:03

        Nochmal: Ich habe kein Problem damit, dieses Thema zu diskutieren, schon alleine, weil ich die aktuelle ÖR-Organisation auch nicht so geil finde. Ich schreibe, dass das aktuell nicht das Thema ist, sondern dass es benutzt wird, um einen Machtkampf auszufechten.

        Ich weiß, dass Du das immer wieder schreibst. Aber so, wie einige die GEZ-Erhöhung nutzen, um ihr Süppchen zu kochen, nutzt Du die gleiche Möglichkeit, um „Dein“ Süppchen zu kochen; Machtkämpfe brechen nicht nur aus, weil alle immer einer Meinung sind. Dort spielen viele Gründe eine Rolle, u.a. dieses, und dann mag es auch OK sein, sich zu einem Thema zu bekennen, ohne das einer von außen dran schnuppert und wieder „Scheisse“ ruft.

        Mich stört nicht, dass Du zum Machtkampf Stellung beziehst; mich stört, dass Du dafür ein Beispiel nimmst, bei dem sich jedem Demokraten, jedem Vertreter unserer freiheitlichen Grundordnung die Fußnägel hochrollen müssten.

        • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:33

          Ja, aber das Beispiel hab doch nicht ich mir überlegt…? Es war doch Stahlknecht, der die Erhöhung zum Anlass nahm, die Koalition brechen zu wollen?

          • Erwin Gabriel 7. Dezember 2020, 17:18

            @ Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 10:33

            Ja, aber das Beispiel hab doch nicht ich mir überlegt…? Es war doch Stahlknecht, der die Erhöhung zum Anlass nahm, die Koalition brechen zu wollen?

            Hab mir nochmal alles durchgelesen. Ja, da hast Du Recht,ich habe es falsch verstanden.

            Ich halte meine Kritik für absolut berechtigt, auch in dieser Schärfe, aber in diesem Zusammenhang ist es eher „Thema verfehlt“. Sorry für den Aufruhr

  • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 16:49

    @ Stefan Pietsch 5. Dezember 2020, 13:45

    Hallo Stefan,

    hier macht eine Diskussion wohl keinen Sinn. Hier geht es nicht um Fakten, sondern um Glauben. Wo immer die beiden aufeinandertreffen, haben die Fakten verloren, hat der Glaube gesiegt.

    es grüßt

    E.G.

  • Erwin Gabriel 5. Dezember 2020, 21:00

    @ Stefan P:

    Ich bin immer noch für Spahn, und wenn es März nicht schafft, schuldest Du mir immer noch eine Flasche Wein.

    (ja, ich weiß; wenn er das Rennen macht, schulde ich Dir eine 🙂 )

    PS:

    Hamburg: 0
    Hannover: 1

    • Ariane 6. Dezember 2020, 01:17

      Ey, bei HH-Bashing bekomme ich bitte eine Flasche Wein (oder Cola), es ist schon schwer genug 😉

    • Ariane 6. Dezember 2020, 01:18

      Und haben wir Söder jetzt aufgegeben?^^

      • Dobkeratops 6. Dezember 2020, 09:08

        Ich glaube der hatte von Anfang an keine Chance, CDU-Chef zu werden.

        • Erwin Gabriel 6. Dezember 2020, 12:34

          @ Ariane 6. Dezember 2020, 01:18

          Und haben wir Söder jetzt aufgegeben?^^

          Jens SPahn als neuer CDU-Chef und Markus Söder als Kanzlerkandidat sind – Stand heute – immer noch meine Wunschbesetzung.

          Spahn, so musste ich feststellen, hat auch durchaus Humor. Ein Klamauk-Reporter der heute-show fragte ihn,ob er nicht als erstes eine Corona-Impfung kriegen könne, da er wieder Party machen möchte. Spahn empfahl als schnellsten Weg, die Ausbildung in einem Pflegeberuf anzustreben.

          @ Dobkeratops 6. Dezember 2020, 09:08

          Ich glaube der hatte von Anfang an keine Chance, CDU-Chef zu werden.

          🙂 🙂 🙂 Soooo gut

          • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 13:20

            Ich hätte kein Problem mit Spahn, aber der ist doch gar kein Kandidat?

            • Ariane 6. Dezember 2020, 17:41

              Vor ein paar Wochen gab es wohl wirklich mal Gerüchte (oder Medien-Spökenkiekerei), dass man auf Spahn umschwenken könnte, weil da die Chancen hoch wären, dass er die Kanzlersache dann Söder überlässt.
              Allerdings hat Laschet ja schon länger keinen Bock mehr geschossen, also nichts draus geworden.

              • Erwin Gabriel 7. Dezember 2020, 17:28

                @ Ariane 6. Dezember 2020, 17:41

                Vor ein paar Wochen gab es wohl wirklich mal Gerüchte (oder Medien-Spökenkiekerei), dass man auf Spahn umschwenken könnte, weil da die Chancen hoch wären, dass er die Kanzlersache dann Söder überlässt.

                Yep,habe ich auch so als Option gehört:

                Laschet macht Platz für Spahn, der in der Lage wäre, Merz abzufangen. Als Dankeschön für seine Einsicht wird er Steinmeiers Nachfolger. Söder dürfte sich als Kanzlerkandidat versuchen, um den Südflügel der Union still zu halten.

                Derzeit ruht still der See, weil, wie Du schreibst, Laschet gerade keine Klötzchen umwirft. Aber es ist zu ruhig, als dass man es beerdigt hat (kein „Ich war ja nie dafür“-Geraune).

                Ich vermute, dass nicht Laschet, sondern Merz der entscheidende Faktor sein wird. Je stärker er wird, umso stärker die Chancen von Spahn auf den Versuch, ihn draußen zu halten.

                Aber wird noch ein bisschen dauern …
                Und ich finde sehr spannend, welches Team Röttgen gerade um sich scharrt. Sehr vielversprechend.

        • Ariane 6. Dezember 2020, 17:45

          Ich glaube der hatte von Anfang an keine Chance, CDU-Chef zu werden.

          Bei Söder würde ich prinzipiell nichts ausschließen 😉

          • Erwin Gabriel 7. Dezember 2020, 17:31

            @ Ariane 6. Dezember 2020, 17:45

            [Ich glaube der hatte von Anfang an keine Chance, CDU-Chef zu werden.]

            Bei Söder würde ich prinzipiell nichts ausschließen 😉

            Großartig!!
            Ich überdenke meine Posititon nochmal 🙂

      • Dennis 6. Dezember 2020, 14:25

        Tja, mein Rat, dass der Laschet dem Jens den Vortritt lässt und dieser wiederum dem Söder, wird anscheinend nicht angenommen 🙁

        Geraunt haben das ja viele, offenbar auch CDU-intern, scheint aber vom Tisch zu sein. Andererseits sind die Kabalen aber noch lange nicht zu Ende; ganz großes Kino. Gab’s im Übrigen schon, als der Adenauer ersetzt werden sollte/musste/noch nicht wollte oder wie auch immer, nur das Twittern war schwieriger.

        Draußen im Lande is ja eh nur die K-Kandidatenfrage interessant.

        • Ariane 6. Dezember 2020, 17:44

          Ja, Gott sei Dank. Die Kombi erschiene mir auch recht erfolgversprechend. Wäre eventuell aber eine Arbeitsteilung, die für Röttgen in Frage kommen könnte. Finde ihn neben unwahrscheinlich auch viel zu unbekannt, um plötzlich als Kanzlerkandidat aus der Kiste zu springen.

        • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 18:25

          Ja, aber das ist ja annähernd identisch.

  • Ariane 6. Dezember 2020, 17:59

    Weil ich oben nicht mehr ganz durchblicken zum ÖR:
    Erstmal muss ich Stefans Argument und Vergleich zum Gendern da recht geben, es ist nichts, womit man mich groß erregen kann. Ich denke da auch generell, dass eine komplette Abschaffung keine gute Idee ist.

    Das Problem ist ja eher die Reformunwilligkeit. Das Programm an sich ist da nicht mal das Hauptproblem, sehe das etwas ähnlich wie Dopkeratus. Auch die SeniorInnen brauchen ein Programm und durch das Rausfallen aus der werberelevanten Zielgruppe gibt es hier wirklich ein Handicap. Außerdem haben die eher weniger Alternativen als die Jüngeren (die da auch sehr gezielter aussuchen können). Hier ist meiner Meinung nach auch der größte wirtschaftliche Kampf-Faktor, da sie ihre Beiträge eben nicht im Pay verstecken dürfen

    Es ist ja eben nicht nur Rosamunde Pilcher, sondern auch tagesschau.de zb. Und gerade in einer Zeit, in der sehr viele journalistische Angebote wieder hinter Paywalls verschwinden, halte ich ein frei empfängliches journalistisches Medium für sehr wichtig.

    Dazu kommen ja auch die Regionalstrukturen, die den Föderalismusirrsinn nur weiterführen, alleine schon, weil ich da selbst gebeutelt bin, weil ich über den NDR gut über MeckPomm informiert bin, Bremen aber leider nicht dazugehört. Und hier werden die Machtkämpfe natürlich weitergeführt und das verhindert da größere Strukturen, meinetwegen Nord, Süd, Ost, West.

    Und um den Bogen mal wieder zurückzuschlagen: darum gehts aktuell ja überhaupt nicht, da ist einfach ein Kulturkampf mit billigsten Mitteln draus geworden und die AfD lacht sich ins Fäustchen. Wenn die CDU (die als größte Partei übrigens auch die besten Chancen auf eine größere Reform der ÖR hätte) da mit draufspringt, ist das billig und der ganzen Problematik auch nicht förderlich.

    • Stefan Sasse 6. Dezember 2020, 18:27

      Bin ich bei dir.

    • Dennis 6. Dezember 2020, 20:27

      Zitat:
      „….Bremen aber leider nicht dazugehört“

      buten un binnen ?

      Hab mich schon immer gefragt, was das auf deutsch heißt, rätsel.

      Außerdem hat Radio Bremen mal den Beat-Club gemacht, vor ein paar Jährchen. Dafür gebührt denen heute noch Dank. Gerade die Regionalstrukturen find ich im Übrigen wichtig. Meine^ Hessenschau ist okay und hat jede Menge Zugucker bzw. Internet-Klicks.

      • Ariane 7. Dezember 2020, 00:27

        Buten un binnen = draußen und drinnen 🙂

        Das läuft zwar meine ich manchmal auf NDR im Fernsehen, Bremen ist aber ein eigenes Sendergebiet. Natürlich gibt es aber auch NDR Niedersachsen, SH, MV, HH.
        Radio Bremen ist zwar wirklich sehr nett und ich will das regionale auch nicht raushaben, aber es gibt schon sehr viele Doppelstrukturen. Soviel passiert da nun auch wieder nicht ^^

  • sol1 6. Dezember 2020, 23:43

    „Hier regiert seit 2016 die erste und bislang einzige „Kenia-Koalition“ Deutschlands…“

    In Sachsen und in Brandenburg (dort unter Leitung der SPD) gibt es ebenfalls Kenia-Koalitionen, die offenbar weitaus besser als in LSA funktionieren.

    „Armin Laschet versucht dabei in bester Merkel’scher Manier durch eine möglichst offene, nicht festgelegte Positionierung zu glänzen…“

    Laschet hat sich sehr schnell deutlich positioniert.

    /// „Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist. Ministerpräsident Haseloff hat für seinen Kurs die Solidarität und die Unterstützung der ganzen deutschen CDU. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig“, so Laschet weiter. ///

    https://www.bild.de/politik/2020/politik/sachsen-anhalt-haseloff-entlaesst-seinen-innenminister-74299726.bild.html

    Zu den landespolitischen Hintergründen fand ich dieses Interview mit dem DLF-Landeskorrespondenten Niklas Ottersbach sehr interessant:

    https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/12/05/regierungskrise_in_sachsen_anhalt_dlf_20201205_0840_18ed814b.mp3 (3:32 min)

  • Sebastian 7. Dezember 2020, 12:54

    ad @Stefan Pietsch & @TBeermann weiter oben
    Der Punkt ist, dass die Akzeptanz eines hohen Steuer- und großzügigen Sozialsystems an der ethnischen Homogenität der Gesellschaft hängt.

    Im Abstract des verlinkten Papers Alesina et al. 2001 liest sich das echt nochmal anders:
    Racial animosity in the US makes redistribution to the poor, who are disproportionately black, unappealing to many voters. American political institutions limited the growth of a socialist party, and more generally limited the political power of the poor.

    • Stefan Pietsch 7. Dezember 2020, 13:17

      Es geht um Verstehen: Was sind die Voraussetzungen, wenn wir etwas bestimmtes wollen, in diesem Fall ein hohes Steuerniveau nebst angeschlossener Umverteilung. Das Prinzip dahinter ist etwas zutiefst Menschliches: Ich unterstütze meinesgleichen, ich bin solidarisch mit meiner Familie, aber nicht mit der ganzen Welt.

      Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, hohes Steuerniveau, viel Umverteilung (Wegnahme von Erwirtschafteten) und ethnische Heterogenität durch liberale Zuwanderung vertragen sich nicht. Über die gesellschaftlichen Spannungen braucht sich keiner zu wundern, ebenso wenig über den Aufstieg von Populisten.

      Auch Linke müssen Entscheidungen treffen, was ihnen wichtiger ist. Tun sie das nicht, tut das der Bürger bei Wahlen für sie.

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