Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Das lange Schweigen der sächsischen Regierung
Drei Jahre danach ist die Polizei mit solchen Situationen immer noch überfordert. In Heidenau mussten sich die Beamten zurückziehen damals, sie überließen den Neonazis das Feld. Auch in Chemnitz wirkte die Polizei nun hilflos: 800 Menschen konnten durch die Stadt ziehen, als gehöre sie ihnen. Dass nicht Schlimmeres passierte, war reines Glück. Von Staatsversagen zu sprechen, ist deswegen keine Übertreibung. Es ist ein Staatsversagen, das weit zurückreicht. Über Jahrzehnte hinweg hat die sächsische Regierung Rechtsextremismus verharmlost. Sie ließ zu, dass sich weitreichende Strukturen entwickeln konnten. Sie kriminalisierte zuweilen sogar jene, die sich diesen Strukturen entgegenstellten. Bis heute greift in Sachsens CDU der alte Mechanismus: Wer den Rassismus und Rechtsextremismus thematisiert, der begeht Sachsen-Bashing. Die Medien: berichten angeblich immer nur negativ über dieses ach so schöne Bundesland. Diese Haltung sickerte in die Justiz ein, in die Sicherheitsbehörden, in die Kommunen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der hässlichen Wahrheit hat auf der obersten politischen Ebene bis heute nicht stattgefunden. Es reicht nicht, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, die Schirmherrschaft für ein Friedensfest übernimmt, das sich gegen Rechtsextreme richtet, es reichen auch nicht harte Haftstrafen gegen die Mitglieder der Terrorgruppe Freital – solange die Strukturen, die deren Bildung überhaupt begünstigten, immer noch existieren. Angesichts der jüngsten Szenen in Chemnitz stellt sich die Frage, ob die nächste Terrorgruppe nicht längst im Werden ist, im Erzgebirge, in der Sächsischen Schweiz. Die sächsische Regierung muss endlich begreifen, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung darstellt: eine Bedrohung für Menschen mit anderer Hautfarbe, eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist eine Bedrohung, die mit aller Macht bekämpft werden muss. Doch Ministerpräsident Kretschmer hat nach den Ausschreitungen lange geschwiegen, bis er sich dazu durchringen konnte, die rechtsextreme Stimmungsmache zu verurteilen. Das ist eine Schande für Sachsen. (SZ)
Der laxe Umgang mit Rechtsextremisten, den die CDU an den Tag legt, ist ein Schandblatt. Sobald irgendwo die Antifa aufläuft, werden sofort Hundertschaften mobilisiert (zurecht!), aber wenn Nazis Ausländer durch die Straßen jagen oder Politterror begehen, dann fühlt sich die Staatsmacht überfordert. Gerade in Sachsen ist das ein riesiges Problem, das ewig einfach geleugnet wurde. Aber statt dass da die ganze Gesellschaft aufsteht, wo es glasklar gegen Nazis geht, die auf den Fotos in Glatzen Hitlergruß zeigen, haben wir unseren eigenen Charlottesville-Moment: in der FAZ fabulieren sie von „Rechten und Bürgerlichen“, die gegen „Linksextreme“ kämpfen, während die BILD sich den Umweg gleich schenkt und die „linken Chaoten“ für die Geschehnisse verantwortlich macht. Die sächsische CDU versucht sich auch darin, beide Seiten irgendwie zur Verantwortung zu ziehen, statt das zu tun, was jeder aufrechte Demokrat tun sollte: gegen Nazis sein, immer und überall.
Es ist dieser unbändige Wunsch, die Geschehnisse nicht als originäre Nazi-Orgie zu sehen, der dahinter steckt. Es muss einfach Merkels Flüchtlingspolitik sein, wie es immer Merkels Flüchtlingspolitik sein muss. Und deswegen können es auch nicht Nazis sein, wenigstens nicht nur, denn das Narrativ der ehrlich empörten Wutbürger, die vor allem der Bruch des Dublin-II-Abkommens und nicht etwa dumpfer Rassismus umtreibt, ist den Leuten einfach zu wichtig. Hier zeigt sich dann auch das moralische Versagen der FDP besonders deutlich. Wenn Kubicki etwa erklärt, dass „die Wurzel“ der Gewalt in Chemnitz Merkels Politik sei oder Lindner sekundiert, sie habe „unsere politische Kultur zum schlechten verändert“, sehen wir das besonders deutlich. Nein, Herr Kubicki, das sind Nazis, die Gewalt ausüben. Die muss man nicht in Schutz nehmen, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.
Das erinnert fatal an die Ausflüchte von gemäßigten Linken, bei denen die Ausschreitungen vom Schwarzen Block und Antifa auch grundsätzlich immer durch Polizeigewalt provoziert sind und die eigentlich ja gar nichts mit der eigenen Bewegung zu tun haben. Aber es ist diese Art von Legitimisierung, die diese Bewegungen am Leben hält. Und in Sachsen (oder Thüringen oder oder oder) geht es halt nicht um Sachbeschädigung, sondern Körperverletzung und Mord.
2) Wie viele Hausbesitzer braucht die Schweiz?
Möglichst viele Menschen sollen also die vier Wände, die sie bewohnen, auch besitzen. Diese Idee hat sich fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Der Besitz eines Eigenheims gilt in der Schweizer Politik als eine gute Sache. Doch ist das wirklich so? Ist Wohneigentum wirklich erstrebenswert? […] Die Ökonomie des Eigenheimbesitzes ist zugegebenermassen etwas unlogisch. Vergleicht man nämlich Individuen miteinander, so stellt man fest: Je reicher eine Person ist, desto eher besitzt sie ein Eigenheim (wie Sie in Ihrem Bekanntenkreis wohl unschwer feststellen werden). Vergleicht man allerdings geografische Gebiete miteinander, so gilt: Je reicher ein Gebiet ist, desto weniger Eigenheimbesitzer gibt es da. Der Widerspruch löst sich auf, wenn man sich die ökonomischen Argumente zum Eigenheimbesitz genauer anschaut. […] Lässt man das fragwürdige Argument weg, wonach Eigenheimbesitzer die besseren Gemeindebürger sind, so zeigt sich unter dem Strich: Der Nutzen des Wohneigentums fällt überwiegend beim Individuum an. Der Schaden entsteht dagegen beim Kollektiv, bei der Volkswirtschaft. Lohnt sich also das Wohneigentum? Der Ökonom Andrew Oswald kommt in einem Buchbeitrag zu einem ziemlich klaren Schluss: «The world would be a better place if nearly everyone rented their homes.» Die Welt wäre also ein besserer Ort, wenn wir fast allesamt Mieter wären, sagt Oswald. Zu dieser Schlussfolgerung kam er, indem er US-Bundesstaaten hinsichtlich ihrer Wohnsituation verglich. Und feststellte: Staaten, in denen die Wohneigentumsquote stieg, verzeichneten in der Folge eine höhere Arbeitslosigkeit. Das Paper ist bei CNBC und beim «Independent» zusammengefasst. […] Der Markt für Immobilien, Hypotheken und Eigenheime ist gesetzlich verzerrt – und dies wirkt sich auf die Volkswirtschaft unter dem Strich nicht förderlich aus.
Das ist eine spannende Untersuchung. Ich gehe davon aus, dass sich die Zahlen in Deutschland nicht wesentlich von der Schweiz unterscheiden werden, was das angeht. Der Besitz eines Eigenheims ist tatsächlich in den meisten westlichen Staaten erklärtes Ziel der Politik und wird mal mehr, mal weniger stark gefördert (in Deutschland fiel die entsprechende Förderung dem allgemeinen Sparwahn zum Opfer). Das volkswirtschaftliche Argument ist auch interessant. Ich denke aber, der Artikel vergisst einen wichtigen Faktor: Leute, denen die bewohnte Immobilie gehört, gehen wesentlich pfleglicher mit ihr um und investieren mehr in sie und ihren Erhalt beziehungsweise Renovierung und Ausbau. Kein Mieter hat ein großes Interesse an Investitionen in eine gemietete Immobilie. Das ist beim Besitzer anders. Zudem ist der private Immobilienmarkt für die Finanzwirtschaft ja auch wichtig. Hier gibt es vergleichsweise große und sichere Gewinnmargen (wenn man nicht gerade in Subprime investiert…), was vor allem für Wald- und Wiesenbanken relevant ist (weniger für Goldman Sachs). Auch volkswirtschaftlich relevant: Eigenheimbesitzer sind nicht flexibel, was wiederum wirtschaftliche Folgen hat – sie ziehen für Jobs im Allgemeinen nicht weg und nehmen meist auch keine an, die einen längeren Fahrtweg bedeuten – was auch wieder volkswirtschaftlich relevant ist, und so weiter.
Zudem darf man nicht die politischen Folgen vergessen, die am Eigenheim hängen. Das gilt besonders für die Kommunalpolitik. Diese wird von den Besitzern von Immobilien völlig dominiert (ganz besonders von solchen, die auch noch Land besitzen). Mieter interessieren sich bei weitem nicht so sehr für Kommunalpolitik wie die Besitzer des jeweiligen Eigenheims, und das ist ein Kreislauf, der sich selbst füttert. Bedenkt man die große Stellung des eigenen Hauses gerade in der süddeutschen Mentalität (der „schwäbische Traum“ nenne ich es immer), wird klar, dass die volkswirtschaftlichen Argumente zwar schon irgendwie stichhaltig sind, aber politisch überhaupt nicht durchsetzbar sind. Zudem ist die eigene Immobilie für viele immer noch die beste und sicherste Form der privaten Altersvorsorge. Und an der Altersvorsorge herumzuspielen ist an den Wahlurnen ja immer ein Kracher…
3) Grappling with the complicated legacy of John McCain
In his dignified bearing, civility, and respectful bipartisanship, McCain displayed the classical virtues like few in our time. Honor, nobility, courage, public-spiritedness — he esteemed them all and did his best to embody them in his life. That, far more than his policy positions or well-known chumminess with reporters, is the source of the heartfelt tributes that have flowed forth from so many at the news of his death. His life was a reminder of an older, elevated notion of politics that places country before party and self-sacrifice before self-interest. […] It also provoked him to swipe at those in his own party he considered to be „agents of intolerance“ and to take stands against Republican voters who displayed small-minded bigotry. He did both knowing full well that such acts could harm him politically. At a time when many on the right deny the possibility of standing on principle, McCain made a habit of doing exactly that. […] But he didn’t do it enough. In one of his weakest moments, he helped to empower the very forces in our politics that aim to do away with everything McCain stood for. In picking Sarah Palin to be his running mate in the 2008 presidential election (in part to please the elements of the GOP base he’d previously antagonized), McCain elevated right-wing populism far beyond anything the U.S. had previously seen. Republican voters heard on a national stage a candidate who knew nothing about the issues and offered little beyond empty expressions of cultural resentment. And they loved it. In compromising his high-minded principles for the sake of expediency, McCain inadvertently paved the way for the debasement of American politics. This decision was encouraged by members of the political establishment on the center-right — Bill Kristol, Ross Douthat, and others. […] But perhaps even more than his elevation of Palin, McCain’s stances on foreign policy helped pave the way for the electoral collapse of the country’s once vital center. McCain was a hawk for all seasons, consistently pushing the form of full-spectrum idealistic militarism that came to be associated with neoconservativism. Whatever the geopolitical problem, McCain was there (usually in the form of an op-ed co-authored with latter-day Trump toady Lindsey Graham) to place his moral authority and reputation behind a proposal to launch a barrage of bombs, and sometimes send ground troops as part of an invasion designed to overthrow tyrannical governments, in the name of freedom and democracy. […] As the old saying has it: Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me. America’s political (and foreign policy) establishment has made an awful lot of foolish mistakes and earned an awful lot of shame since the conclusion of the Cold War. And John McCain was a leading member of that establishment, far too often backing up and encouraging its follies. Any attempt to reach an honest and sober assessment of his career and contribution to our politics must wrestle with this decidedly mixed track record and its far-reaching unhappy consequences. (The Week)
Damon Linker bietet hier eine gute Übersicht über Leben und Wirken von John McCain, die dessen positive und negative Seiten gut zusammenfasst. McCain ist ein gutes Beispiel für wirkmächtige Narrative. Immer wieder hat er geschafft, sich als „Maverick“ zu positionieren, eine Charakterisierung, die er nicht verdient hatte. McCain war kein Politiker, der von der Orthodoxie seiner Partei abwich, weil er bestimmte Policies verfolgte. Er war ein Politiker, der sich rächte, indem er Parteilinien überschritt, wenn es die Partei nichts kostete (besonders nach Bush und Trump). Aber er war ein treuer Parteisoldat.
Was in vielen Elogien nicht ausreichend gewürdigt wird ist meiner Ansicht nach die Rolle, die McCain in der Legitimierung der radikalen Rechten spielte. Zwar ist seine persönliche Integrität im Wahlkampf 2008 zu recht legendär. Aber er war es, der Sarah Palin nominierte und damit völlig abgedrehte, anti-intellektuelle und aggressiv-unwissende Politik hoffähig machte. Die Geister, die er aus der Flasche ließ, konnte die GOP nie wieder einfangen. 8 Jahre später gewann dann Trump die Präsidentschaft. Der jetztige Mann im Weißen Haus ist auch McCains Hinterlassenschaft.
4) „Alle Bösen sollen wieder gehen“
Sie finde den Aufmarsch der Rechten gut, sagt Judy. Einige hätten es zwar übertrieben mit der Gewalt. „Aber wir brauchen die Rechtsextremen, wir brauchen Menschen, die mal in den Stadtpark gehen und einen umklatschen. Wenn wir Frauen demonstrieren gehen, wäre das doch allen egal“, sagt die 32-Jährige. Wegen der männlichen Flüchtlinge fühle sie sich unwohl. Ihre Freundin nickt. […] Da ist zum Beispiel der für den Innenstadtbereich zuständige sogenannte Bürgerpolizist: Es gebe dort eben ein allgemeines Gefühl der Angst. Auch er persönlich frage sich, „ob wir das Geld, das wir für Einwanderer ausgeben, nicht lieber Deutschen geben sollten, die hier jeden Morgen Briefe austragen“. Da ist der Mann mit dem Laptopkoffer, den kurz geschnittenen Haaren und dem südosteuropäischen Akzent. „Es sind nur die Moslems, die hier mit dem Messer rumlaufen, Angst und Schrecken verbreiten“, sagt er. „Denen muss man zeigen, wer hier das Sagen hat. Wenn sie heute wieder protestieren, gehe ich auch mit.“ […] Der schwelende Hass erklärt möglicherweise, wie die Stimmung innerhalb weniger Stunden nach der Meldung über den mutmaßlichen Totschlag so eskalieren konnte, wieso sich auch Familien mit Kindern den Protesten anschlossen. […] Ziel der Hooligans sei das Stadtfest gewesen, sagt er. „Sie sind mitten über die Wiese rüber“, eine Machtdemonstration. Das Stadtfest war zu diesem Zeitpunkt offiziell längst beendet – aus Angst vor den Rechten. Anschließend zog der Mob wohl weiter Richtung Innenstadt, durchbrach eine Polizeikette. Männer traten und schlugen vereinzelt auf ausländisch aussehende Menschen ein, die wie jeden Abend neben „McDonald’s“ standen […] „Wir müssen ein Zeichen setzen, irgendwann ist das Maß voll“, begründet ein 66-jähriger Rentner, warum er am Montagabend mitdemonstrieren will. Er trägt eine Deutschlandflagge auf seiner Mütze. Ob er denn keine Bedenken habe, sich mit Nazis gemeinzumachen? „Nein, da habe ich keine Berührungsängste.“ (SpiegelOnline)
Als Ergänzung zu Fundstück 1 sehen wir hier deutlich die Radikalisierung der Gesellschaft. Und ja, das hat sicherlich mit der Ankunft der Flüchtlinge zu tun. Aber der ungeheure Hass, den diese Leute empfinden und schamlos hinausposaunen, war bereits vorher da. Und es ist dieser Hass, nicht Merkels Flüchtlingspolitik, in dem die Wurzel der Ereignisse liegt, von der Kubicki fabuliert. Was mich am meisten erschreckt ist glaube ich weniger, dass die Leute so empfinden, sondern dass es in Sachsen inzwischen überhaupt nicht als Problem empfunden wird, so zu reden. Offener Hass ist inzwischen satisfaktionsfähig und komplett aus der Schmuddelecke raus.
Und dass das so ist liegt eben auch zu einem Gutteil an der Legitimierung durch kdie onservative Presse (wie FAZ, Welt oder BILD), die das beständig schönreden und als unvermeidliche und legitime, wenngleich irgendwie unschöne Begleiterscheinung von Merkels Politik lesen. Damit machen sie nichts anderes als die LINKE vorher. Als die Ostdeutschen ihre Protestwahl noch bei Gisy und Lafontaine gemacht haben, war dieser Hass immer der irgendwie unschöne, aber legitime Ausfluss bürgerlichen Ungerechtigkeitsempfindens über die Wiedervereinigung, den Neoliberalismus und das Schweinesystem, eine ständige Schönrednerei, die genau diese konservative Presse damals aufs Schärfste bekämpft hat. Jetzt nimmt man sie zur Unterstützung der eigenen Position heran und sieht sie plötzlich als Leute des eigenen tribalistischen Politikverständnisses und legitimiert sie. Dabei sind es die gleichen dauerzornigen Leute wie eh und je.
Und statt dass Parteien, die sich die Eigenverantwortung auf die eigenen Fahnen geschrieben haben, wie die CDU und besonders die FDP, diese Entmündigung des Pöbels kritisieren und darauf verweisen, dass irgendwie schon jeder seine eigenen Entscheidungen trifft, stellen sie sich hin und präsentieren die von ihnen ungeliebte Politik als Zauber, der die Leute verhext. Ganz großes Kino. Dazu gehört dann das offensichtliche Versagen des Staates, das in weiten Teilen Ostdeutschlands zu bewundern ist, wo die Polizei offensichtlich zu großen Teilen rechtsextremistisch unterwandert ist und das keinen stört.
Schneeberg war schrecklich. Eine Kaserne, ein großer Block, sonst nichts. Keine Karten, kein Schach, kein Deutsch lernen, nichts zu tun. Eine Aufbewahrung. Man geht dorthin, um zu warten. Und die Helfer haben uns gehasst. Es waren Malteser, ich würde sagen jeder zweite von denen war ein Neonazi. Nein wirklich, ich weiß das, weil uns manchmal die Kollegen beiseite nahmen und sagten: ‚Der und der Kollege, die haben eine andere Meinung. Damit müssen wir zurechtkommen.‘ Ich akzeptierte das. […] Einmal, ich bin im Hof Skateboard gefahren, schubste mich einer der Aufpasser vom Brett, ich flog voll hin. Einfach so. Er hat sich nie bei mir entschuldigt. Auch nicht, als sein Chef ihn dazu aufforderte. Ein anderes Mal wollte ich beim Essen Nachschlag, es gab Erbsen mit Kartoffelbrei. Die Frau schrie mich an: ‚Nein, nur eine Portion.‘ Als ich wieder wegging, kippte sie das restliche Essen in den Mülleimer. Da habe ich gemerkt, so kann es in Sachsen auch sein. Ich hatte schon Geschichten gehört, von den brennenden Flüchtlingsheimen. Bis dahin waren das für mich Geschichten. Jetzt wusste ich, dass es real war – der Hass. […] Auf der Arbeit gibt es eine Frau, die mich hasst. Sie ist heute auch bei der Neonazi-Demo dabei. Sie hasst Ausländer. Manchmal frage ich sie, warum. Dann sagt sie: ‚Weil die nicht arbeiten.‘ Ich sage: ‚Du kennst doch mich, ich arbeite.‘ Sie sagt: ‚Du bist anders.‘ Als ich sie einmal fragte, wie viele Ausländer sie neben mir kennt, fiel ihr niemand ein. In der Chemnitzer Innenstadt kommen manchmal Menschen zu mir und sagen: ‚ Was hast du hier zu suchen?‘ Ich kenne die nicht. Wenn ich gute Laune habe, lasse ich mich auf die Beleidigungen ein und sage was. Aber das kostet Kraft. Ehrlich gesagt glaube ich, dass ich mehr Verständnis erwecke, wenn ich einem Mülleimer oder der Wand meine Situation erkläre. Ich habe schnell gelernt: Mit den Menschen hier gibt es nichts zu verhandeln. Es gibt keine Meinungen zu ändern. Man kann mich hier nicht leiden, so ist das. Aber ich lasse jedem seine Meinung. (Krautreporter)
Als weiteres Fundstück im Chemnitzer Kontext habe ich diesen Artikel, der mal die andere Seite zeigt. Auch das ist übrigens auffällig bei der Pro-Hass-Presse dieser Tage: man hat unendlich viel Verständnis für den Mob, aber die Opfer fallen völlig unter den Tisch. Denn während es wahrhaftig genug Flüchtlinge gibt, die sich daneben benehmen (man denke an die Gruppe in Berlin, die jüngst eine Disco überfallen hat), der überwältigende Großteil verhält sich regelkonform ist einfach nur Opfer dieser legitimierten Ausschreitungen und des alltäglichen Hasses, der ihnen entgegenschlägt.
6) China’s new aircraft carrier is all about political prestige, not military power
China’s emerging aircraft carrier fleet is not designed for combat power, but rather in the pursuit of prestige. […] Yet, while the carrier represents a milestone in Chinese naval history, it does not offer Beijing any significant military advantages. […] Of course, these carriers aren’t actually about military power; they’re about political prestige. When it comes to war-fighting capability, the key to China’s actual military threat is its advanced missile capabilities, not floating „please kill me“ targets like China’s carriers. But when we consider Chinese President Xi Jinping’s broader strategy to replace the U.S.-led international order, the carriers do serve an important purpose: They make good propaganda. Showing large aircraft carriers sailing across the high seas, Xi is able to tell his domestic audience, „Look, I am making China the new great power.“ Xi’s carriers also amplify his strategic influence on the international arena. And while this messaging has an outsize influence in persuading regional states like Vietnam, Malaysia, and the Philippines to reluctantly support Xi’s agenda, it also carries impact further afield. To nations around the world, the carriers suggest that Xi is challenging American power and if necessary, will fight that power. It doesn’t matter that the carriers aren’t a practical means of challenging America; it only matters that they proffer a perception of Chinese resolve. And that understanding of resolve is crucial to Xi’s ability to persuade foreign governments to support his economic interests over America’s. Ultimately, however, even if China’s carrier reality doesn’t pose a significant threat to U.S. security, America has no excuse to be self-confident here. After all, our own carrier fleets are increasingly vulnerable to Chinese missile, submarine, and air-attack swarming forces. And China is determined to challenge America in just about every avenue of international affairs. (Washington Examiner)
Wegen unserer permanenten Nabelschau in der EU (und neuerdings auch in den USA) achtet kaum jemand darauf, was China eigentlich tut, aber das Land wird mit Riesenschritten zur dominanten Regionalmacht in Asien. Die künstlichen Inseln, mit denen sie ihren Herrschaftanspruch im südchinesischen Meer aufbauen, sind ja nur eine Bestandteil davon; die militärische Rüstung dient auch deutlich der Machtprojektion. Der Artikel liegt daher komplett richtig: Flugzeugträger sind Symbolpolitik, im Endeffekt die 21.-Jahrhundert-Variante der Dreadnoughts, mit denen Großbritannien und Deutschland zwischen 1900 und 1910 so wettrüsteten (und die nachher im eigentlichen Kriegsfall vor allem teure Metallhaufen ohne Wert waren).
Was der Autor hier als „Please kill me target“ beschreibt ist übrigens eine Art Dauergag unter Sicherheitsexperten in den USA: Flugzeugträger sind ungeheuer teuer und ein elementarer Bestandteil der US-Flottenstrategie, aber ihr militärischer Wert ist mehr als zweifelhaft. Sie sind super praktisch, wenn man Macht projizieren will – also etwa im Golf von Aden herumhängen und dem Iran zeigen, dass man jederzeit angreifen könnte – oder wenn man eine schwimmende Basis für irgendwelche Schläge gegen Dritte-Welt-Länder braucht. Aber ihr tatsächlicher Kampfwert in einem echten Konflikt ist angesichts der Verbreitung von billigen Raketensystemen, gegen die die Dinger keine Verteidigung haben, mehr als zweifelhaft. Aber Flottenstrategie hatte schon immer eine starke symbolisch-politische Komponente, deswegen ist es ja Großbritannien und Frankreich auch so wichtig, dass sie eine eigene Trägergruppe unterhalten.
7) Eine Zäsur findet nicht statt
Die Silvesternacht 2015/2016 in Köln sei eine Zäsur gewesen, sagen viele, und ich hoffe sehr, dass der Augustabend in Chemnitz auch eine Zäsur sein könnte. Wahrscheinlich ist er das nicht. Denn das Naziproblem ist ein strukturelles, gesellschaftliches und führende Vertreter der Strukturen und der Gesellschaft bewiesen, dass ihnen so gar nicht nach Zäsur ist. „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts – das sind irgendwie ungezogene Verwandte.“ So Ralph Giordano 1992 im SPIEGEL, es ist ein ewiger Satz, auch wenn er eindeutig nur noch für Teile der Konservativen gilt. […] Die sächsische Polizei ist bei Rechten überrascht und überfordert, bei Linken übergriffig und übereifrig. Natürlich steckt dahinter ein strukturelles Problem, und auch ein politisches, wenn zu einem G8-Gipfel 20.000 Polizisten zusammengezogen werden, aber zu einem Naziaufmarsch mit Ansage auf einmal Polizisten fehlen. Polizeichef Georgie: „Es wäre bei einer anderen Prognoselage möglich gewesen, mehr Einsatzkräfte hinzuzuziehen“. Allerdings hatte der Verfassungsschutz die Polizei offenbar schon Montag Mittag informiert, dass Horden gewalttätiger Nazis aus halb Deutschland nach Chemnitz reisen. Eine überraschend unüberraschende Überraschung also. […] Ab wann genau werden offensichtliche Nazis in deutschen Medien eigentlich auch als „Nazis“ bezeichnet? Hitlergruß und Migrantenjagd reichen offenbar nicht aus. In vielen Artikeln und in sozialen Medien ist die Rede von „Hooligans“ oder „Protestlern“. Hätte ich eine Zeitmaschine, würde ich ins Jahr 1933 fahren, und Hitler erstmal nicht umbringen, sondern für eine Pressekonferenz nach 2018 bringen. Wahrscheinlich könnte ich Zitate lesen wie „der als rechtsnational geltende A. Hitler“. Ein strukturelles Problem, nicht nur in Sachsen, sondern auch in den Köpfen, erkennbar an den Worten. […] „Selbstverständlich gibt es bei mir eine Lernkurve“ meint Kretschmer, aber sie scheint so flach wie das Wattenmeer. Keine Zäsur. Kretschmer sagt: „Der Staat ist handlungsfähig“, aber gerade Handlungsfähigkeit gehört zu den Dingen, die man nicht behaupten kann, sondern beweisen muss. Kretschmer bescheinigt sich selbst „Klarheit in den Antworten“. Kretschmer fordert einen Ruck. Hört sich fast nach Zäsur an, aber eben nur fast. Abgesehen davon, dass er den Ruck nicht fordern, sondern selbst endlich rucken sollte. Eine Zäsur findet nicht statt. (SpiegelOnline)
Und noch einmal Chemnitz: Es ist tatsächlich beschämend, wie wenig Konsequenzen gezogen werden. Ich habe das bereits weiter oben ausführlich kommentiert und kann Sascha Lobo hier daher eigentlich nur zustimmen. Der Unwillen auf der konservativen Seite, die Nazis als solche zu verdammen und aus der feinen Gesellschaft auszustoßen, ist wirklich derselbe, den die LINKE immer gezeigt hat (und zeigt), die Kommunistische Plattform und ähnliche Spinner und DDR-Nostalgiker wegzuhalten.
8) The missing statues that expose that expose the truth about confederate monuments
This time, they’re angered by the toppling of a statue honoring the common Confederate soldier at the University of North Carolina, known locally as Silent Sam. In defense of the statue, they’ve drawn on a time-honored set of arguments. Slavery was never central to the Civil War, they insist, and regardless, the Confederate everyman at UNC had no direct relation to the South’s peculiar institution. Instead, Silent Sam and similar monuments across the country are simply tributes to the valor and sacrifice of Confederate soldiers. Yet if valor and sacrifice are the benchmarks for memorialization, where are all the statues to James Longstreet? Take Gettysburg: Nearly every soldier who shouldered a musket or drew a saber during that battle is represented in some form there. But before 1998, there was no likeness of Longstreet, one of the Confederacy’s greatest generals, in the 6,000-acre park. Only after a grass-roots campaign raised sufficient money was a statue erected. The finished product was then tucked behind a screen of trees at the far edge of the park. And unlike virtually every other major monument at Gettysburg, the Longstreet statue rests on the bare earth without a pedestal. Longstreet’s monument is significant precisely because it lacks grandeur and prominence. In fact, few pieces of Civil War statuary have as much to tell about the politics of historical memory (and amnesia), especially in the wake of events at UNC. That’s because, while Longstreet was a remarkable soldier, he was also an agent of federal Reconstruction — and black suffrage — in the postwar South. For that, his former comrades purged him from memory, thereby reinforcing the link between white supremacy and Confederate iconography. (Washington Post)
Die Debatte um die Beseitigung der neokonföderierten Monumente in den USA zeigt deutlich die Probleme mit Geschichte. Von rechts kommt immer das Argument, es sei „heritage“ (so etwas wie Erbe, aber schwierig zu übersetzen) und jeder Versuch, das Zeug wegzumachen, würde Geschichte umschreiben. Das ist aber nicht korrekt. Erstens sind diese Statuen, die ja alle erst im 20. Jahrhundert aufgestellt wurden, selbst ein Versuch, Geschichte umzuschreiben (und ein erfolgreicher, muss man leider hinzufügen). Und zweitens zeigt der Artikel schön auf, welche Version der Geschichte hier geschrieben werden soll. Diese Statuen müssen fallen, oder wenigstens durch relativierende Plaketten ergänzt werden, und es braucht Monumente für die andere Seite der Geschichte, die bisher verschwiegen wird. Gerade in den USA ist eine Neubetrachtung der Reconstruction-Periode mehr als überfällig.
9) Trump is a snob who despises his own voters
Conservatives have spent decades depicting liberals as coastal snobs. Entire campaigns were built from this theme, from Michael Dukakis’s “Harvard Yard boutique” to various Democrats failing to display the requisite enthusiasm for Nascar. Every image of Barack Obama in the right-wing media cast him gazing downward imperiously, a pose that conservatives seemed to think captured his contempt for the good people of the heartland. […] But as is so often the case, the accusation that was made falsely against Democrats turns out to be true of Trump. For all his vaunted populism, he is filled with contempt for average people in general and his own supporters in particular. […] Trump is the ultimate snob. He has no sense that working-class people may have equal latent talent that they have been denied the chance to develop. He considers wealthy and successful people a genetic aristocracy, frequently attributing his own success to good genes. Attempting to explain his penchant for appointing plutocrats to his Cabinet, Trump has said, “I love all people, rich or poor, but in those particular positions I just don’t want a poor person. Does that make sense?” It makes sense if you assume a person’s wealth perfectly reflects their innate intelligence. […] The declassé image of his fan base has rubbed off on Trump, to his evident frustration. He regularly proclaims that his supporters are the true elite, but his unconvincing attempts to make the case usually devolve into boasts that Trump himself is the elite. […] Obviously, the most elemental feature of populist politics is to associate one’s opponents with “elite.” But Trump is unable to maintain the pose because he cannot stand the stink of the people upon him. (New York Magazine)
Ich kann Jonathan Chait in seinem Artikel hier nur zustimmen. Mich erinnert das ungeheuer an Gerhard Schröder. Der war auch ein Populist, der sich hervorragend darauf verstand, ständig an diese Bevölkerungsgruppen zu appellieren und der sich gleichzeitig nichts sehnlicher wünschte, als von den oberen zehntausend als einer der ihren anerkannt zu werden. Nicht, dass er es je geschafft hätte, wahrscheinlich sucht er sich deswegen auch so verzeifelt die Ersatzbestätigung in Russland. Aber diese gleichzeitige Verachtung der ungewaschenen Massen, während man sich als ihr Champion inszeniert, ist bei beiden Politikern gegeben. Gut möglich, dass kontrollierter Populismus ein Merkmal vieler erfolgreicher Spitzenpolitiker ist. Helmut Kohl konnte das ja auch ganz gut, Lafontaine versteht sich darauf, und so weiter.
10) Elizabeth Warren’s definition of capitalism
Elizabeth Warren: I believe in markets and the benefits they can produce when they work. Markets with rules can produce enormous value. So much of the work I have done—the Consumer Financial Protection Bureau, my hearing-aid bill—are about making markets work for people, not making markets work for a handful of companies that scrape all the value off to themselves. I believe in competition. […]
Foer: In your description, that’s markets working.
Warren: The problem is that when the rules are not enforced, when the markets are not level playing fields, all that wealth is scraped in one direction. For example, leading up to the financial crash, there were a lot of mortgage brokers out there selling mortgages. Wow, did they get rich doing it. Families thought they were buying a product they could afford, whose payments they understood. Many of them lost everything. That’s a market that clearly was not working. […]
Foer: What does it say about human nature? We have this almost innate inclination to trade with one another. And yet, the market also brings out an innate human tendency toward avarice and greed.
Warren: I would describe it differently. There’s always somebody who will see if they can run the light. The question is whether we maintain good rules and an effective cop to enforce those rules. This is where the wheels came off starting in the ’80s.
This is a political issue. It’s not a markets issue. There were years of not perfect but fairly well-enforced rules that were pretty firmly hit and held. Then you hit the ’80s and the lobbying by the wealthy and the well-connected steps up and the rules start shifting. The rules tilt just a little more toward the rich and the powerful. Just a little more, just a little more. Enforcement gets weaker and weaker. Remember the whole description that started in the ’80s about deregulation and the beauties that deregulation would bring America? I understand no one wants to have to abide by dumb regulations. I get that, but deregulation became a code word for “fire the cops.” Not the cops on Main Street, the cops on Wall Street. (The Atlantic)
Ich lasse dieses Interview vor allem deswegen da, weil Warrens hervorgehobene Stellung als (sehr) vorläufiger Frontrunner im Bewerberfeld der Democrats für die Präsidentschaftswahlen 2020 bedeutet, dass diese Ideen über kurz oder lang in der amerikanischen Presselandschaft diskutiert werden werden. Zumindest in ihrem progressiven Teil; in der rechten Presselandschaft wird Warren ja bereits als verkappte kommunistische Kriegerin aufgebaut, etwa im National Review oder auf FOX News. Diese Karikatur Warrens gibt übrigens auch ein gutes Bild für die alternative Geschichte mit einem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders 2016. Ich bin ja immer noch sehr skeptisch, dass dessen Ideen irgendeine Chance im amerikanischen Politikbetrieb hätten, aber wir werden mit Warren ja sehen, wie das läuft.
11) Eine Modelleisenbahn für Thilo Sarrazin
Stellen Sie sich vor, der pensionierte Bankvorstand Ihrer örtlichen Sparkasse hat ein Steckenpferd, eine Vorliebe für ein bestimmtes Thema, mongolischen Obertongesang etwa oder die Kultur der Samurai im Japan des 17. Jahrhunderts. Nun hat ein Sparkassendirektor nicht die Zeit, sich in alle kulturwissenschaftlichen Feinheiten einzuarbeiten. Aber er liest doch alles über das Thema, was er so in die Hände bekommt. Irgendwann hat er so viel gelesen, dass er sich dazu entschließt, ein Buch zu schreiben. Man kennt solche Bücher. Sie erscheinen in Kleinstverlagen mit edlen Einbänden und Lesebändchen aus roter Seide. Sie umfassen viele Hundert Seiten, weil der Autor einfach alles aufgeschrieben hat, was er zum Thema zu wissen glaubt. Und sie werden von niemandem gelesen, denn diese Bücher erscheinen nicht nur in Kleinstverlagen, sondern auch in Kleinstauflage und meistens zahlen die Autoren eine ganze Menge Geld, damit sie ihren Freunden und ihrer Familie zu Weihnachten eine kleine Aufmerksamkeit bescheren können. […] Natürlich gehören zu einer solchen Simulation von Gelehrsamkeit immer auch steile Thesen. Menschen mit ein bisschen geisteswissenschaftlichem Hintergrund wird es zum Beispiel kaum erstaunen, dass die Übersetzung eines religiösen Textes, wörtlich genommen, viel eindeutiger wirkt als eine, verschiedene Kontexte einbeziehende, Lektüre des Originaltextes. Das haben neben Sarrazin auch islamische Fundamentalisten erkannt, weswegen die, wie er, einfach alles weglassen, was ihre Lesart stören könnte. Auch ein Statistiker hätte seine Freude am fröhlichen Dilettantismus des ehemaligen Finanzsenators und Vorstands der Deutschen Bundesbank. Weiß er doch, dass Statistiken immer nur so aussagekräftig und überzeugend sind wie die Voraussetzungen, die sie machen. Und dass man sehr leicht in einen sogenannten Scharfschützenfehlschluss gerät. Der heißt so, weil jeder Scharfschütze sein kann, wenn er erst schießt und dann erst die Zielscheibe um die Treffer herum malt. Übertragen bedeutet das: Wer seine Daten so auswählt, dass sie immer nur die eigene Voraussetzung bestätigen, wird immer davon überzeugt sein, dass er richtig liegt. Aber das sind systematische Probleme, die man nicht in zwei Sätzen beheben kann. Hier müsste man eigentlich nachschulen. Das ist bei diesem Werk aber gar nicht notwendig, denn auch Privatgelehrte und ihre Fans haben ihren Platz in dieser Gesellschaft. Nur sollte man solche Texte nicht mit Sachbuch- oder gar Fachbuchliteratur verwechseln. Es sind Fleißarbeiten, aus Unkenntnis methodisch schlecht gemacht, dafür umfangreich und meinungsstark. Man kann sie jemandem schenken, den so etwas freut. Für alle anderen sind sie nicht der Rede wert. (Die Zeit)
Hier wird glaube ich alles zu Sarrazin gesagt, was man sagen muss. Der Mann hält sich für einen public intellectual, aber er ist vor allem ein Amateur. Darin erinnert er mich an Schulze Rohndorf, dessen wirre Thesen ich in einem Artikel auseinandergenommen habe. Es ist der gleiche Mechanismus: Ohne die methodischen Kenntnisse wird irgendwas gelesen, mit den eigenen Vorurteilen auf Linie gebracht und zusammengemischt. Dass dieser ganze Quatsch dann ernsthaft besprochen wird, statt wie bei Schulze Rohndorf in feiner Gesellschaft ignoriert zu werden, ist die ganze Tragik Sarrazins.
zu (7) – Link defekt, vermutlich SPON
Danke korrigiert.
Zu (1) „Auch in Chemnitz wirkte die Polizei nun hilflos: 800 Menschen konnten durch die Stadt ziehen, als gehöre sie ihnen.“ – Falls es Chemnitzer waren, gehörte die Stadt in der Tat ihnen. Der Spruch „wir sind das Volk“ ist hoffentlich zeitlos. Gibt es Polizeiberichte zu „Pogromen“, „Verfolgungen“, „Randale“? Mir nicht bekannt, aber ich lasse mich gern belehren. Lediglich in einem Youtube-Film war ein Mensch zu sehen, der einem anderen hinterher lief (ausgebremst mit dem weiblichen Maßregelruf „Hasi, du bleibst!“). Das zu Randale aufzubauschen ist unwürdig.
Zu (4) „Zehn Personen sollen nach Polizeiangaben am Rande eines Stadtfests in der Chemnitzer Innenstadt aneinandergeraten sein.“ Polizeiangaben halte ich für einen zuverlässigen Maßstab.
In Angesicht mindestens eines Messer-Opfers (27 Stiche – schlagen Sie mal 27 mal hintereinander mit der Hand auf den Tisch, dann wissen Sie, wie lange das dauert) ist die Ablenkung mit den „Zusammenrottungen“ etc. eine Farce – der Presse.
Und Tschüss.
„…27 Stiche…“
Eine Ente, die von der Aluhut-Bloggerin Vera Lengsfeld in die Welt gesetzt wurde.
Zu 6) empfehle ich noch folgendes Video: US Navy vs Chinese Navy (PLAN) – Strategy & Numbers (2014-2017).
Zwar ist seine persönliche Integrität im Wahlkampf 2008 zu recht legendär. Aber er war es, der Sarah Palin nominierte und damit völlig abgedrehte, anti-intellektuelle und aggressiv-unwissende Politik hoffähig machte. […] Der jetztige Mann im Weißen Haus ist auch McCains Hinterlassenschaft.
Hmmm … es ist schon erstaunlich wie wenig man heute tun muss, um mit seiner “persoenlichen Integritaet legendaer zu werden”. Die beiden Filmchen, die zu diesem Thema derzeit immer wieder als Beweis gezeigt werden, sind John McCain, wie er (a) waehrend einer Wahlkampfveranstaltung gegenueber einer extremistischen Unterstuetzerin erklaert, Barack Obama sei kein Araber, der Amerika zerstoeren will und (b) nach seiner klaren Niederlage bei der Praesidenschaftswahl 2008 dem Sieger gratuliert.
Frueher wurde man nicht gleich “legendaer”, nur weil man sich gegen eine sturzdumme Verschwoerungstheorie positioniert und die Grundregeln der Demokratie respektiert. Unsere Ansprueche an Politiker scheinen im Sinkflug begriffen und sein …
Auf der anderen Seite wird John McCains Einfluss auf die Republikanische Partei voellig ueberschaetzt. Ja, Sarah Palin als Vizepraesidentschaftskandidatin zu nominieren, war daemlich. Aber dass damit der Rechtsextremismus in der GOP begonnen haette ist nicht richtig. Zum gegebenen Zeitpunkt hatten wir bereits acht Jahre Bush/Cheney/Rumsfeld hinter uns, mit einem voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Folter und Guantanamo. Noch nicht mal Palin hat McCain erfunden. Palin war zu dem Zeitpunkt als Gouverneurin eines US-Bundesstaats bereits in einem der hoechsten Aemter der amerikanischen Politik. Die anti-intellektuelle Mobilisierung, der Rassismus, der Hass auf Menschen, die anders sind – all das war bereits da. Die beruehmte “besorgte Buergerin” aus dem oben erwaehnten Video, kam ja schliesslich auch irgendwo her. Haette McCain statt Palin Lieberman nominiert, haette sich die GOP anschliessend trotzdem weiter radikalisiert und wir haetten heute trotzdem Donald Trump im Weissen Haus. Die gegenteilige Vermutung halte ich zumindest fuer eine sehr steile These …
Nun, McCains Wahlkampf war deutlich integrerer als der beider Bushs zuvor oder Romneys danach, aber im Vergleich mit denen stolpert man natürlich über die Hürde.
Ich habe auch nicht weder gesagt dass mit McCain der Rassismus beginnt, noch dass er ihn damit geschaffen hat. Das Argument ist folgendes: McCain machte die Strömung, die in der GOP spätestens seit den 1960er Jahren vorhanden war (siehe meine Artikelserie), legitim. Das ist seine „Leistung“, nicht die Erschaffung.
McCain machte die Strömung, die in der GOP spätestens seit den 1960er Jahren vorhanden war (siehe meine Artikelserie), legitim. Das ist seine „Leistung“, nicht die Erschaffung.
Inwiefern war diese Stroemung denn vor McCain nicht legitim? Mit Bush war zuvor acht Jahre lang ein Anti-Intellektueller im Weissen Haus. Und Palin war kein unbeschriebenes Blatt, sondern die Gouverneurin eines US-Bundesstaats. Offensichtlich war die “Stroemung” bereits stark genug politisch in hoechste Positionen zu gelangen. Waehrend der Republikanischen Primaries 2008 konnte ein Kandidat wie Mike Huckabee acht Staaten gewinnen. Das zeigt, dass die Extremisten in der GOP damals laengst voellig legitim und politisch schlagkraeftig waren. Die Nominierung von Palin erkannte diese neue Situation lediglich an.
Die Waehler waren von dieser “Legitimierung” 2008 uebrigens nicht besonders beeindruckt. McCain hat ja krachend verloren. Auch das macht es sehr fragwuerdig, ihn heute zum Wegbereiter fuer Donald Trump zu erklaeren.
Okay, ich ziehe die Formulierung zurück, du hast Recht.
Kubicki ist ja zurück gerudert, jedenfalls ein bisschen. Problematisch finde ich, dass das Flüchtlings-/Migranten-Thema/Problem nicht halbwegs nüchtern und lösungsorrientiert diskutiert werden kann.
Das ist auch sehr schwer möglich, und dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Der Wichtigste: die handelnden Personen sind bei einer zutiefst strittigen Frage die Gleichen. Erst wenn Angela Merkel dereinst das Kanzleramt aufgibt, besteht überhaupt eine Chance für eine Befriedung. Absolut hinderlich ist auch, dass die eine Seite ihre Position moralisch völlig überhöht und die Gegenseite in die Richtung Rechtsradikaler und Menschenverachter rückt. Auch fehlt weiter die Einsicht, dass sich Deutschland ziemlich verrannt hat. Das ist nicht an objektiven Kriterien festzumachen, denn im Zwischenmenschlichen wie Zwischenstaatlichen gibt es das selten. Aber wer keine Partner für seine Position hat, liegt sehr wahrscheinlich falsch. Und wenn er doch richtig liegen sollte, nützt ihm das auch wenig. Und letztlich geht es für so manchen um Existenzielles bis hin zu Leben und Tod.
Wie nüchtern können manche sogar heute noch über den NSU debattieren, der gerade für 10 Tote verantwortlich zeichnet und inzwischen in einem der größten Prozesse der Republik abgehandelt wurde? Es gibt weiter Verschwörungstheorien bis hin, die Geheimdienste sollten doch endlich ihr Wissen offenbaren. Die große Migration seit 2015 steht für brutale Morde und ebensolche Vergewaltigungen und Misshandlungen. Ja, nicht im Weltmaßstab. Das galt für die Verbrechen des NSU aber noch weit weniger. Sicher, wir haben über 500 Morde in Deutschland pro Jahr. Aber die Brutalität bei einigen Verbrechen, wo fast alle Täter gar nicht in der Lage hätten sein dürfen, diese zu begehen, rückt den Staat in eine zentrale Verantwortung für die Taten. Wir diskutieren seit Jahren ergebnislos, wie wir dem Rechtstaat auch in diesem Bereich Geltung verschaffen können. Die einen wollen es schlichtweg nicht.
Wie wollen Sie mit Leuten diskutieren, die ein zentrales Element unseres Gemeinwesens nicht zur Anwendung kommen lassen wollen? Selbst die CSU beugt sich dem Verdikt eines Oberlandesgerichts. Auf der anderen Seite kämpfen Millionen Menschen dafür, dass Migranten, die auf keiner erdenklichen Basis ein Bleiberecht hätten, nicht in ihre Heimat zurückgeschoben werden, weil diese für unsere Maßstäbe zu brutal und unmenschlich sei.
Nun, Humanismus wäre eine „erdenkliche Basis“. Aber ich weiß natürlich auch, dass dies angesichts der Zahlen unrealistisch ist.
Vielleicht ist das Problem zu groß, um in einem Wurf gelöst zu werden, aber man kann es verkleinern, damit die Akzeptanz erhöhen und die Spaltung der Gesellschaft verringern.
Zum Beispiel: Die Einreise ohne Papiere unattraktiver machen. Durch technische Mittel die Erschleichung mehrerer Identitäten bzw. die Fälschung von Papieren unmöglich machen oder zumindest sehr erschweren. Nicht juristisch-engstirnig die schon Integrierten abschieben, wie das seit Jahren geschieht – und jetzt erst in den Fokus gerät, weil darunter viele Arbeitskräfte sind, die gebraucht werden.
Man kann das also durchaus politisch diskutieren und dann anpacken. Selbst wenn man Merkels Aktion im September 15 für falsch hält, konnte und kann man was tun.
Was verstehen Sie unter Humanismus? Das ist deutlich subjektiv und bietet damit genügend Streit – also das Gegenteil, wofür Sie plädieren. Finden Sie es beispielsweise human, wenn jemand Sie nötigt? Die einen sagen so, die anderen so. Nur sagt die eine Seite, Ihr seid zutiefst inhuman!
Die Einreise ohne Papiere unattraktiver machen.
Wenn es nicht möglich ist, Menschen ohne Papiere, aber auch ohne legalen Aufenthaltsstatus außer Landes zu bringen, dann dürfen Menschen ohne Papiere auch nicht einreisen. Schon über diese simple Frage gibt es keinen Konsens.
Nicht juristisch-engstirnig die schon Integrierten abschieben, wie das seit Jahren geschieht
Wir sollten nicht juristisch-engstirnig Steuerverkürzer verfolgen, schließlich zahlen diese Menschen weit mehr Steuern als sie verkürzen. Ihr Plädoyer ist eins zur Aufgabe des Rechts. Je mehr Menschen zusammenleben und nach Regeln leben, desto enger sind die Regeln auszulegen. Das weiß schon jeder Fußballtrainer, und der ist meist nur für 20-24 junge Menschen verantwortlich. Und schauen Sie, wozu solch Großzügigkeit bei „Der Mannschaft“ vor wenigen Wochen geführt hat.
Selbst wenn man Merkels Aktion im September 15 für falsch hält
Darum geht es den Seriösen nicht. Der Punkt ist, dass jemand, der Regierungsgewalt hat, auch Maßnahmen aus seinen Entscheidungen ableiten – und umsetzen! – muss. Menschen einfach ins Land lassen und dann nicht zu wissen, wie damit umgehen, ist schlicht ungenügend. Wo sind die Planungen für zusätzlichen Wohnraum, wo für Schulen, für die Integration der Kleinsten, wo Ideen für den Arbeitsmarkt, wo die Investitionen in die Sicherheit, wo die Konsequenzen für die Migrationspolitik (siehe oben)? Überall Fehlanzeige – 3 Jahre nach der Zeitenwende. Und gerade die Linken tun sich damit besonders schwer. Berlin schafft nur einen Bruchteil der eigenen Ziele bei neuen Wohngebieten und immer noch streitet das linke Lager heftig, ob alle, die „Asyl“ sagen, aufgenommen werden sollen – bis hin zum Slogan „Niemand ist illegal“. Es gibt wohl kein anderes Bundesland als Berlin, wo die Schulpolitik und die Sicherheitspolitik so im Argen liegen.
Zustimmung. Das ist so etwas von richtig!
Erst wenn Angela Merkel dereinst das Kanzleramt aufgibt, besteht überhaupt eine Chance für eine Befriedung.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. In der Politik muessen wir Buerger damit leben, dass immer wieder auch Entscheidungen getroffen werden, die unserem Willen und unseren Vorstellungen widersprechen. Das ist in einer repraesentativen Demokratie nunmal so. Der Waehler hat ja alle vier Jahre die Gelegenheit etwas an den Regierungsverhaeltnissen zu aendern. Im letzten Jahr hat sich eine Mehrheit fuer weitere vier Jahre Merkel ausgesprochen. Man darf von der Opposition, auch von der rechten Opposition, erwarten den Waehlerwillen zu respektieren und den “Frieden” zu wahren. Ich habe Angela Merkel auch nicht gewaehlt und nehme das jetzt schliesslich nicht zum Anlass mit Galgensymbolen in der Hand in Demonstrationszuegen neben Extremisten zu marschieren und Jagd auf Menschen zu machen, die ich fuer Andersdenkende halte. Diese grundlegende Einhaltung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat darf ich auch von den “besorgten Buergern” in Chemnitz erwarten. Wir brauchen keine Chance auf “Befriedung”, denn die braunen Toelpel im Osten hatten niemals das moralische Recht den Frieden zu stoeren.
Absolut hinderlich ist auch, dass die eine Seite ihre Position moralisch völlig überhöht und die Gegenseite in die Richtung Rechtsradikaler und Menschenverachter rückt.
In Ungarn laesst man Fluechtlinge zur Abschreckung hungern. Solche Massnahmen sind bereits reale Politik. In Deutschland diskutiert man ganz offen, ob es nicht Teil der Loesung des Problems sein koennte, tausende Fluechtlinge jaemmerlich im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Thilo Sarrazin diskutierte offen ueber Judengene und ueber die genetische Vermurkstheit von Arabern. In einer KZ-Gedenkstaette diskutierte eine AfD-Delegation kuerzlich so lange darueber, dass die deutsche Schuld gemessen an den Verbrechen anderer doch garnicht so schlimm sei, bis ihre Fuehrung abgebrochen werden musste. Und selbst in diesem Blog wurde kuerzlich von Kommentatoren die Kriegsschuld Deutschlands in Zweiten Weltkrieg relativiert. Ich habe ehrlich gesagt langsam die Nase gestrichen voll. Die Positionen der Rechtsextremen, der Faschisten, der Menschenverachter, rechtsextrem, faschistisch und menschenverachtend zu nennen, ist richtig, treffend und notwendig. Es wird Zeit, dass die Gesellschaft einen Strich zieht. Wir wollen kein neues 1933.
Innerhalb des demokratischen Spektrums gibt es genuegend Moeglichkeiten sich einzubringen. Man haette sich vor der Wahl 2017 z.B. in der CDU engagieren koennen, um die erneute Aufstellung von Angela Merkel zu verhindern, wenn man sie denn so schrecklich findet. Oder man koennte die CDU jetzt unterstuetzen. Hat Merkel nicht Abkommen mit der Tuerkei geschlossen, um den weiteren Zustrom von Fluechtlingen zu reduzieren? Reiste Merkel nicht kuerzlich durch Afrika, um Rueckfuehrungsabkommen zu verhandeln? Wirbt Merkel nicht in der EU fuer eine faire Verteilungspolitik von Fluechtlingen? Sind die tatsaechlichen Fluechtlingszahlen nicht dramatisch gesunken? Aber auch wenn man mit all dem immer noch nicht zufrieden ist, dann muss man eben in eine politische Partei eintreten und mithelfen, dass es zu machbaren Loesungen kommt. Einwanderung wird in Deutschland kontrovers diskutiert und das ist auch gut so. Niemand wird in diesem Land gezwungen Multi-Kulti gut zu finden. Es wird ueber deutsche Werte diskutiert (was immer das sein soll), ueber deutsche Leitkultur, ob mehr oder ob man weniger Asylbewerber abschieben sollte. Alles moeglich in unserer Gesellschaft, solange es auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht und die ungeschriebenen Regeln des demokratischen Diskurses eingehalten werden. Aber diejenigen, die Arm in Arm mit der AfD und der NPD, gemeinsam Galgen in der Hand haltend, poebelnd durch die Strassen von Chemnitz ziehen und Journalisten und Einwanderer bedrohen, sind keine “aufrechten, besorgten Buerger”. Die sind der traurige, braune Bodensatz in unserer Gesellschaft, das direkte Aequivalent der SA in den Dreissiger Jahren, fuer den jeder Demokrat nur Ekel und Verachtung uebrig haben kann.
Wo sind die Planungen für zusätzlichen Wohnraum, wo für Schulen, für die Integration der Kleinsten, wo Ideen für den Arbeitsmarkt, wo die Investitionen in die Sicherheit, wo die Konsequenzen für die Migrationspolitik (siehe oben)? Überall Fehlanzeige
Dass das Argument nun ausgerechnet von jemandem kommt, der staendig nach weniger Staat ruft, ist schon ein bisschen Realsatire. Aber Sie haben ja ausnahmsweise Recht. Es passiert tatsaechlich zu wenig. Auf der anderen Seite stimmt es aber auch nicht, dass garnichts passiert. Es werden z.B. heute wieder mehr Sozialwohnungen gebaut als frueher. Siehe z.B. hier:
http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-baute-2016-mehr-sozialwohnungen-a-1147315.html
Es werden Deutschkurse angeboten, um Einwanderern den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermoeglichen. Siehe z.B. hier:
http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/deutschlernen-node.html
Die Einstellung von Fluechtlingen wird staatlich gefoerdert. Siehe z.B. hier:
https://faktor-a.arbeitsagentur.de/mitarbeiter-finden/foerderungen-fuer-unternehmen-die-fluechtlinge-einstellen/
Und es hat keine Investitionen in die Sicherheit gegeben? Gehen Sie mal zu Sylvester auf die Koelner Domplatte. Da ist die Staatsmacht mittlerweile ganz anders praesent. Oder besuchen Sie einen Weihnachtsmarkt. Mittlerweile steht vor jedem ein Doppelposten Polizei mit Maschinengewehr im Anschlag. Beruehmte Kirchen werden heutzutage rund um die Uhr von Sicherheitskraeften bewacht. Mit einem Koffer oder einer groesseren Tasche kommen Sie garnicht mehr rein. Die Investitionen in die Polizei sind gestiegen. Siehe z.B. hier:
https://www.zeit.de/news/2017-11/08/deutschland-zeit-laender-investieren-deutlich-mehr-geld-in-ausstattung-der-polizei-08143602
Konsequenzen fuer die Migrationspolitik sind ebenfalls gezogen worden. Merkel reist seit Jahren, und gerade auch verstaerkt in den vergangenen Wochen, in der Weltgeschichte herum und versucht Rueckfuehrungsabkommen zu verhandeln. Auf europaeischer Ebene wird ueber die Verteilung von Fluechtlingen gesprochen. Mit der Tuerkei, Libyen und anderen Transitstaaten sind Abkommen zur Reduzierung der Migration geschlossen worden. Mit dramatischem Erfolg, wie man feststellen muss, wenn man die schlichte Reduzierung der Zahl der Asylantraege als “Erfolg” definiert. Mehr und mehr Staaten sind zu “sicheren Herkunftslaendern” definiert worden, darunter viele die nachweislich nicht sicher sind. Die komplette politische Debatte ist mittlerweile fast vollstaendig auf das Fluechtlingsthema eingeengt. Es wird praktisch ueber nichts anderes mehr gesprochen. Denken Sie etwa an das TV-Duell im letzten Jahr. Nach all dem kann man doch nicht ernsthaft behaupten, es haette keine migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Jahr 2015 gegeben.
Aber wie gesagt, auch ich bin nicht zufrieden mit dem bisher Erreichten. Es waere schoen und wichtig, wenn wir noch schneller bei der Bewaeltigung der gewaltigen Herausforderungen vorankaemen. Aber wir sollten nicht so tun, als sei bisher noch gar nichts passiert. Und ueberhaupt kommen wir mit Pessimismus nicht weiter. Und wir haben auch bereits einiges erreicht. Die Zahlen der Fluechtlinge mit Jobs steigt. Die Zahl der Auszubildenden mit Jobs steigt. Statt immer nur das Glas halb leer zu sehen, koennten wir zur Abwechslung auch mal stolz darauf sein, was wir bisher geschafft haben. Und dann in die Haende spucken und mit voller Anstrengung weiter arbeiten.
So sehe ich das auch.
Und was soll an dem Begriff Humanität („Menschlichkeit“) so schwer zu verstehen sein? Weil der Mensch ein Mensch ist.
Christen und aufgeklärten Abendländern sollte man das eigentlich nicht erklären müssen.
Jetzt lasst mal dieses ständige Hypermoralisieren.
Wir können nicht über Humanität diskutieren. Nehmen Sie wieder mein Lieblingsgleichnis von den Talenten. Handelt der Herr inhuman, wenn er seinen untätigen Diener wegschickt? Oder doch human den anderen gegenüber? Sagen Sie’s mir und ich sage Ihnen, warum das Gegenteil der Fall ist.
Wenn wir schon bei göttlichen Gleichnissen der Humanität keine Übereinstimmung erzielen können, wie dann erst bei Fällen, die allein unseren eigenen Überzeugungen folgen?
Im Gegenteil: Wir MÜSSEN über Humanität diskutieren. Sie ist die Grundlage unserer Wertordnung und unseres Staates (Art. 1 GG). Über Möglichkeiten und Grenzen.
Auf der einen Seite der Barrikade wird fast nur noch von Eindringlingen und Verbrechern geredet, auf der anderen Seite schon Boris Palmer zum Nazi erklärt für die schlichte Wahrheit: „Wir können nicht allen helfen“.
Dieses dicke Brett gilt es zu bohren, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Eine Patentlösung hat niemand, aber Sie sollten sich einer Diskussion über Schritte dahin nicht verweigern mit dem Hinweis, darüber könne man nicht diskutieren.
In Artikel 1 Grundgesetz steht etwas von Würde des Menschen. Das ist vor allem ein ICH-bezogener Begriff. Humanität ist ein Begriff der Mitmenschlichkeit.
Über die Auslegung der verfassungsrechtlich garantierten Würde des Menschen entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, während die Auslegung von Humanität ein zutiefst persönliche bleibt. Die Würde des Menschen kann damit allein im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden, Humanität dagegen ist grenzen- und staatenlos. Aber eben auch nicht justiziabel.
Ich halte die Rettung eines abgetriebenen Menschen im Mittelmeer für absolut human. Bei der Seenotrettung von vollbeladenen Schlauchbooten, welche gerade über die 3-Meilenzone gefahren sind und dort den Motor abstellen, würde ich die „Rettung“ oder Übernahme der Besatzung der Boote durch ein Schiff längst nicht mehr zwingend unter dem Begriff „Humanität“ subsummieren.
„Würde des Menschen….“ „Sie zu zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das ist das Gegenteil von Ich-Bezogenheit. Aber das nur nebenbei.
Ergänzung zu den Beispielen von Blechmann: Der Selbstmörder auf dem Dach des Hochhauses wird mit großem Aufwand gerettet. Nach Ihrer Definition ein klarer Fall von Nötigung.
Oder der von der Polizei angeschossene Verbrecher oder der betrunkene Raser. Soll der Rettungsdienst sie liegen lassen, bis ein Gericht über den Verdacht der Nötigung entschieden hat?
Auch der Straf-Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung zeigt, dass in unserem Rechtssystem „Humanität“ Vorrang hat vor anderen Gesichtspunkten. Und das ist gut so.
Und wenn von „Erpressung“ durch die Flüchtlinge im Boot die Rede ist: Worin besteht das „empfindliche Übel“, mit dem sie drohen?
Sie sehen, Ihre Argumentation führt in die A-Moral oder in die Aporie. Als Handlungsanweisung folgt daraus, die Menschen ertrinken zu lassen oder die Boote zu den Folterern zurückzuschleppen. Wollen Sie das wirklich?
Bei der Würde geht es um das Individuum. Welche Grundrechte leiten sich für einen selber daraus ab? Bei der Humanität reden wir davon, wie wir uns zu anderen verhalten.
Und der Lebensmüde? Das gefällt mir. Der wird einmal aufgegriffen. Meist will er sich ja gar nicht retten lassen, sondern eigentlich will er springen und gut ist. Geht die Geschichte jedoch anders aus, wandert er in Behandlung, wird notfalls in den Knast gesetzt, muss die Kosten des Einsatzes tragen und es stehen jedenfalls nicht um die Ecke Retter bereit, um ihn von seinem Vorhaben abzuhalten. Das alles gilt bei den Flüchtlingen, die auf Rettung warten, nicht der Fall.
Auch der Verbrecher oder der Raser beabsichtigen ja nicht, dass ihr Vorhaben gut geht. Das ist der materielle Unterschied zu den Schiffsbrüchigen. Sie beabsichtigen erst gar nicht, ihr Ziel alleine zu erreichen, sondern lediglich die offene See. Ansonsten will ich das Thema mit der Nötigung an dieser Stelle nicht vertiefen, weil ich mich sonst um ein Thema bringe.
Auch an Sie: warum wollen wir die offensichtlich Lebensmüden vor der Küste Libyens retten, nicht jedoch die unmittelbar Misshandelten in Tripolis? Die sind jedenfalls definitiv nicht freiwillig dort. Mein Impuls geht doch dahin, unmittelbar Bedrohten beistehen zu wollen und nicht jenen, die mir zurufen: Bitte rette mich in Deine Welt!
@Blechmann & Sie:
Mir ist bewusst, dass meine Thesen und Formulierungen an manchen Stellen schwer provokant wirken müssen. Das ist nicht mal so gemeint, sondern ernsthafte Güterabwägungen. Vielen Dank, dass Sie das mitermöglichen.
Ich habe einige Fragen zu Ihrer Position:
a) Sind sie also im Zweifel dafür Menschen ertrinken zu lassen, ja oder nein? (Keine moralische oder hypothetische Frage, sondern durchaus Ernst gemeint – insbesondere unter dem Stichwort: Konsequenz)
b) Sie sagen, dass sich Menschen auch angesichts Leben/Tod nicht gern nötigen lassen. Nun haben wir aber die reale Situation, dass sich genügend Leute finden, die dennoch helfen wollen – diese werden aktiv davon abgehalten – nicht die Situation, dass keiner mehr helfen will. Das führt mich zu
c) „Bei der Seenotrettung von vollbeladenen Schlauchbooten, welche gerade über die 3-Meilenzone gefahren sind und dort den Motor abstellen, würde ich die „Rettung“ oder Übernahme der Besatzung der Boote durch ein Schiff längst nicht mehr zwingend unter dem Begriff „Humanität“ subsummieren.“ Sind sie sich absolut sicher, dass wenn sie die Entscheidung tatsächlich treffen müssten – sprich sie stehen auf dem Deck eines Schiffes das in der Lage wäre zu helfen, sehen das Schlauchboot, sehen in die Augen der Flüchtlinge – sicher, dass sie nicht helfen würden? Ich frage das, da mich seit ich mich mit der Frage der Todesstrafe in den USA befasse ein gedanke nicht mehr loslässt. Warum eine firing „squad“? Warum 3 Spritzen? Warum 3 „Lichtschalter“ am elektrischen Stuhl? Wenn wir uns so sicher sind, dass die Entscheidung richtig ist – sollten wir dann nicht in der Lage sein den Abzug zu betätigen, den Schalter umzulegen, die Spritze zu setzen? Falls das zu psychischen Problemen führt – ist das nicht vielleicht ein Hinweis, dass sich die Entscheidung vielleicht doch, wenn auch unbewusst, gegen unsere innersten Überzeugungen richtet?
d) Sie betonen oft den Rechtstaat und heben sogar hervor, dass Richter „beim kleinsten Verdacht nicht objektiv zu handeln“ aus dem Amt entfernt werden – schreiben dann aber den folgenden Satz: „Selbst die CSU beugt sich dem Verdikt eines Oberlandesgerichts.“ Gibt es also eine Verschwörung der Gerichte in diesem Land? Sie sagen eine Seite der Auseinandersetzung „habe sich völlig verrannt“, da sie „ein zentrales Element unseres Gemeinwesens nicht zur Anwendung kommen lassen wollen“, aber hat sich nicht diejenige Seite verrannt die ihre persönlichen Überzeugungen in dieser Frage über die Entscheidungen genau jenen Institutionen stellt, die wir innerhalb des Konzepts des Rechtsstaats dazu legitimiert haben über die Auslegung exakt solcher Fragen (nach objektiven Kriterien) zu entscheiden?
Weitere Beispiele: die Nazis haben unterschiedliche Leute die Gaskammern auf- und zumachen und das Gas einwerfen lassen und zudem für die „direkt“ mit den Morden verbundenen Tätigkeiten auf Ausländer zurückgegriffen und die Deutschen weitgehend rausgehalten. Das Phänomen ist uralt, und eigentlich hoffungsspendend: kaum ein Mensch kann einfach willentlich töten oder sterben lassen, nicht mal Nazis im KZ.
Das sind durchaus schwere Fragen. Erst recht unter dem Aspekt, dass sich meine Position in den letzten 12 Monaten deutlich verschoben und akzentuiert hat. Dazu muss schon einiges zusammen kommen.
Wie fast jeder Mensch kenne ich ein erhebliches Maß an Mitgefühl. Und wie fast jeder würde ich einen Ertrinkenden oder unmittelbar Bedrohten natürlich unter Aufbietung aller Kräfte versuchen zu halten. Das kann nicht wirklich in Zweifel stehen und damit nicht der Kern einer Frage sein.
Allerdings, und damit sind wir beim zweiten und dritten Teil Ihrer Frage, setze ich es mir nicht zum Ziel, jeden Tag an einer stark befahrenen Kreuzung zu stehen und darauf zu achten, dass kein Kind unbedacht die Straße überquert und dabei das eigene Leben gefährdet. Im Sinne der Argumentation mache ich mich damit mitschuldig am Tod von Menschen.
Die Regeln für die Seenotrettung sind für havarierende Schiffe entwickelt worden. Und dabei gilt zweierlei: auf Schiffbrüchige stoßen Kapitäne per Zufall so wie Schiffe aufgrund eines Unglücks havarieren. Wer käme ernsthaft auf die Idee, tagtäglich Riesenflottenverbände um die Weltmeere zu schicken für den Fall, dass Seenotrettung notwendig ist?
Die freiwilligen Seenotretter weichen von dem Procedere ab. Soweit ist das noch in Ordnung. Sie fahren bewusst dorthin, wo sich Menschen im Vertrauen auf die Mitmenschlichkeit in Todesgefahr begeben. Auch das ist, bei allem Moralisieren, durchaus ehrenwert. Nur, an dieser Stelle endet der moralische Teil der Geschichte.
Bei Seenotrettung gilt, dass der nächste sichere Hafen anzulaufen ist. Das sind auf afrikanischer Seite eine ganze Menge, die es ermöglichen, Menschen wieder an Land zu lassen. Nur, das tut keiner dieser Helfershelfer. Sie versuchen teils mithilfe öffentlichen Drucks europäische Häfen anzulaufen und daran mitzuwirken, dass ihre Bootsinsassen auf EU-Länder verteilt werden. Das geht nicht nur weit über die Regeln für die Seenotrettung hinaus, das überschreitet auch für viele den Bereich der Humanität. Kein Hafen ist verpflichtet, ein Schiff anlaufen zu lassen.
Die Humanisten zur See tun damit genau das, was sowohl ihr Bordpersonal als auch die Schlepper immer im Sinn hatten: Ihre Fracht sicher nach Nordeuropa zu bringen und das auf dem Wege einer selbst erzeugten Notlage, die im Grunde jederzeit selbst beseitigt werden könnte. Und das ist das, was ich als Nötigung bezeichne.
Vergleichen Sie es mit einer verlassenen Freundin, die droht, sich das Leben zu nehmen. Würden Sie zu ihr zurückgehen um ihr damit das Leben zu retten?
Ob die Todesstrafe inhuman ist, entscheidet sich nicht an der Frage, ob man selbst in der Lage wäre, die Spritze zu setzen. Ich esse sehr gerne Fleisch, dennoch könnte ich kaum ein Tier töten und will auch von dem Tötungsakt nichts wissen. Auf Fleisch verzichten möchte ich dennoch nicht.
Es gibt keine Verschwörung der Gerichte. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, warum sich Gerichte von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig am unteren Bereich des Strafrahmens bewegen und selbst bei nicht erkennbaren Gründen für Strafmilderung deutliche Abstriche machen? Vor einigen Monaten wurde ein afrikanisch stämmiger Mann wegen einer schweren Vergewaltigung zu über 10 Jahren Haft verurteilt. Gestern wurde ein mutmaßlich volljähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan zu 8 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seine ehemalige Freundin brutal den Bauch aufgeschlitzt hat, die daraufhin verblutete. Wenn ich beide Taten nebeneinander halte, bleibt das Ergebnis, dass die Tötung eines Menschen weniger schlimm ist als die kurze Vergewaltigung einer Frau. Ist das wirklich unser Rechtsempfinden?
Das Oberlandesgericht Gelsenkirchen liegt mit seiner Entscheidung, Sami A. – den mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden – zurückholen zu lassen, rechtlich richtig. Der Rechtsstaat liegt aber mit Sicherheit falsch, einem fremden Staatsbürger, der als top-gefährlich gilt und bei dem kein Asylgrund gegeben ist, seit Jahren nicht außer Landes zu schaffen. Solcher Kritik muss sich der Rechtsstaat stellen.
Wir sind durchaus gut drin, einem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, einen Mord aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden. Aber wir sind nach allgemeiner Wahrnehmung überhaupt nicht gut darin, straffällige Migranten angemessen in unser Rechtssystem zu integrieren.
Noch ein Vergleich bezüglich Rechtsstaat: Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht schöpfte dabei den zur Verfügung stehenden Strafrahmen von 10 Jahren lediglich zu 35% aus. Der Präsident des FC Bayern hatte dabei die Tat selbst angezeigt, sofort Wiedergutmachung geleistet, und wesentlich zur Aufklärung der Straftat beigetragen. Er ist gut in die Gesellschaft integriert, verhielt sich während des gesamten Prozesses vorbildlich (pöbelte nicht) und leistet auch öffentlich vielfach Abbitte. Wie ist das im Verhältnis der beiden Taten aufgeführten Taten zu sehen, wo die Angeklagten sich gegenteilig verhielten und dennoch Rabatte von 15% bzw. 30% erhielten?
@ Floor Acita 4. September 2018, 06:30
a) Sind sie also im Zweifel dafür Menschen ertrinken zu lassen, ja oder nein?
Grundsätzlich? Nein, nicht ertrinken lassen.
Gegenfrage: Sind Sie dafür oder dagegen, dass sich Menschen sich und ihre Kinder wissentlich und willentlich in Lebensgefahr bringen, nur um andere moralisch zu zwingen, Ihnen beizustehen, ja oder nein?
b) Nun haben wir aber die reale Situation, dass sich genügend Leute finden, die dennoch helfen wollen – diese werden aktiv davon abgehalten – nicht die Situation, dass keiner mehr helfen will.
Definieren Sie „helfen“.
Niemand hindert die Helfer daran, Menschen aus der See oder von Seelenverkäufern zu retten. Die Behinderung findet erst statt, wenn die Geretteten nicht zurück ans nahe Ufer, sondern nach Europa gebracht werden sollen.
Wenn Menschen bewusst alles und im Falle des eigenen Lebens wörtlich alles riskieren um sich und ihren Familien ein Leben abseits von Krieg und Folter, Hunger, Elend und Not zu ermöglichen, bin ich nicht nur dafür, es ringt mir sogar Respekt ab.
Die „moralische Erpressung“ ist relativ dazu wohlgenährt von meiner Couch aus recht gelassen zu ertragen.
Nicht nur die Familie des US Präsidenten machte sich aus meiner Heimatregion mit nichts in der Hand auf um nach elendigen und mit Sicherheit bereits den Tod riskierenden Fussmärchen letztendlich auf das Leben aber ganz gewiss gefährdenden Kähnen die Überquerung nicht des Mittelmeeres sondern des Atlantiks zu wagen. Einzignund allein von der Hoffnubg beseelt, die Herzensgüte der Amerikaner sei gross genug sie einreisen zu lassen, was für eine immense Erpressungsaktion – kein moralischer Mensch kann schliesslich so ein Schiff zurück auf den Atlantik schicken… Heute kommt diesen Leuten dies- wie jenseits des Atlantiks nahezu Heldenstatus zu – zum damaligen Zeitpunkt in Amerika wurde das allerdings nicht so gesehen und der Heimat galten sie sogar als Verräter. Alles Geschichte – die bei weitem nicht nur unbeliebte US Präsidenten hervorgebracht hat.
Und nein, aus Seenot gerettete Flüchtlinge unterstütze ich und schleppe sie nicht zurück zu den Ufern die Krieg, Folter, Hunger, Elend und Not bedeuten plus nun einer extra Portion Häme, über die misslungene Flucht und die letztendliche Heimkehr in den Schoss ihrer Peiniger die Ihnen doch die Hoffnungslosigkeit eines solchen Unterfangens, ja der Hoffnung selbst so oft haben einzubläuen versucht…
Das Nötigungs-Argument dient zur Gewissensberuhigung, der Bewältigung der kognitiven Dissonanz, die man als nicht völlig a-moralischer und nicht völlig empathieloser Mitteleuropäer empfindet.
Das Zurückschleppen der Boote nach Libyen ist ja die „Lösung“ der AfD, nachdem die Störchin den Schusswaffengebrauch nicht mehr öffentlich fordert.
Bei den Migranten, die den 6-Meter-Zaun nach Spanien gestürmt hatten, könnte man wohl eher von einer Art Nötigung reden. Die wurden „an die marokkanischen Behörden übergeben“. Die, wie man weiß, sie wahrscheinlich in der Wüste aussetzen werden.
Wie der Widerspruch von Humanität und Migrationsbegrenzung aufzulösen ist, weiß derzeit niemand.
Sie zeichnen eine Legende und verzerren das eigentliche Argument gravierend. So kommen Sie am Ende dahin, dass die Position des anderen unredlich, ja geradezu verwerflich ist.
Als „Nötigung“ habe ich allein bezeichnet, sich gezielt in Gefahr auf See zu begeben ohne die ernsthafte Absicht, überhaupt Land erreichen zu wollen. Das ist wie mit Verflossenen: sie droht, sich umzubringen, wenn man nicht bei ihr bleibt. Wir sind uns völlig eins im Westen, dass dies eine Nötigung darstellt und der so Bedrohte nicht darauf eingehen darf.
Sie typisieren einen Flüchtling, woraus Sie Ihren moralischen Impetus schaffen. Nur stimmt das Bild nicht. Der typische Flüchtling wird von seiner Familie im Sudan oder Afghanistan „ausgeguckt“. Und dahinter steht eine Strategie. Die Aufgabe besteht darin, dass junge Männer die beschwerliche Reise unternehmen, wissentlich und willentlich auch durch Libyen. I.d.R. bedarf es mehrerer Versuche, an den Stränden Nordafrikas in ein Flüchtlingsboot zu kommen. Am Ende soll der so ausgewählte Flüchtling Anträge in Europa stellen und irgendwie versuchen, dort zu bleiben. Gelingt kein Familiennachzug, so besteht die Aufgabe darin, der zurückgebliebenen Familie regelmäßig Geld zu schicken, notfalls durch kriminelle Aktivitäten. Daher stehen viele der hier Gestrandeten unter enormen Druck.
Bitte erklären Sie mir an Hand der von Ihnen anscheinend gewünschten Typisierung, warum wir hier Mitgefühl üben sollen.
Claudia Roth hat sich kürzlich sehr darüber eschauffiert, dass Alexander Dobrindt eine von ihr überspitzt gemeinte Formulierung zu politischen Zwecken missbraucht habe. Nehmen wir jedoch Ihre Position zum Exzess, so ist Europa verpflichtet, grundsätzlich jeden Flüchtling aufzunehmen. Das ist die Konsequenz, so lange Sie auslassen, wo Sie die, wo Sie überhaupt eine Grenze ziehen. Sie wollen jeden aufnehmen, der nur das Wort „Asyl“ aussprechen kann.
Es war meine ich Peter Scholl-Latour, der mal gesagt hat: „Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
So lange Sie keine Einschränkungen machen, sondern dies in moralischen Kategorien verweigern, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, aus Deutschland Kalkutta machen zu wollen.
@CitizenK
Kein Land ist verpflichtet, Seenotgerettete aufzunehmen. Diese Pflicht obliegt allein dem nächstgelegenen Hafen. Das lehnen Sie ab. Sie können sich aber nicht aussuchen, wohin Sie gerettet werden wollen.
Sie scheinen auch der Ansicht anzuhängen, dass einem Menschen, so er nur arm genug erscheint, in seinen Verlangen nachzugeben ist: „Ich will dahin“ bedeutet in Ihrer Sprache: Freie Fahrt!
Lesen Sie eigentlich, was ich schreibe? Ihre letzte „Antwort“ legt das nicht unbedingt nahe.
Ich möchte nicht im Ansatz mit der AfD in einem Satz genannt werden. Und ich sehe das Nötigungsargument eben nicht als Gewissensberuhigung.
Ich habe eine ganze Weile darüber nachgedacht. Wir sehen havarierende Boote auf hoher See und haben den gleichen Impuls. Aber: wie ist es, wenn mit den tiefsten Gefühlen eines Menschen gespielt wird?
Die Ziele der Flüchtlinge sind nicht verwerflich. Sie sind absolut nachvollziehbar. Aber: es ist aber nicht für alle umsetzbar. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal Menschen geführt haben. Es ist sehr schwer, für einzelne Ausnahmen zu schaffen ohne den anderen das Gefühl zu geben, hier würde jemand privilegiert. Wenn einer Ihrer Mitarbeiter darum bittet, zeitweise Arztbesuche während der Prime Time auf der Arbeit zu erledigen, werden Sie es erleben, dass diese Bitte zunehmend von immer mehr Leuten an Sie herangetragen wird. Es reißt etwas ein und Sie können nicht mehr ablehnen, weil Sie sonst unglaubwürdig werden.
Vor dem gleichen Problem stehen wir in vielen Aspekten beim Migrationsthema. Lässt sich das, was wir tun, auch dann noch rechtfertigen und durchhalten, wenn es 10mal, 100mal, 1000mal so viele tun? Wenn nicht, dann ist unser Verhalten bereits heute fragwürdig.
Alles richtig, aber: Wir können hier räsonieren, die Politiker müssen handeln. Und wir als Bürger müssen ihr Handeln bewerten und evtl. danach unsere Stimme abgeben oder öffentlich dafür eintreten.
Man kann nicht beides haben: Hehre humanitäre Ziele und effektiv Reduzierung der der Migration auf ein Minimum. Wenn man Ihre Position zu Ende denkt, gibt es mMn nur folgende Handlungsalternativen:
a) Staatliche Seenotrettung einstellen?
b) Private Initiativen tolerieren oder verbieten?
c) Boote zur afrikanischen Küste schleppen. Aber was tun, wenn sie vorher untergehen bzw. selbst versenkt werden – dann doch retten oder nicht?
d) Weiter retten/retten lassen und Lager auf europäischen Boden zwecks Überprüfung der Fluchtgründe
Für welche entscheiden Sie sich? Die Australier machen etwa d), allerdings mit starkem Abschreckungseffekt und ohne Aussicht auf Integration. Wäre das Ihr Weg?
Sie stellen es so dar als würden Sie und ich völlig andere Geschichten erzählen – ich eine von Moral welche die Position neines Gegners verwerflich erscheinen lässt, sie eine der Heimtücke(?) die mich erklären lassen soll warum wir hier Mitgefühl haben sollten.
Jedoch beschreiben Sie lediglich eine konkrete Strategie und Taktik, während ich von Ursachen gesprochen habe. Gerade um der neulich von mir beschriebenen Karikatur „Was wollen wir heute tun Kinder? Auf nach Europa deren Kultur zu zerstören! Yeah!“ vorzubeugen und unsere beiden Geschichten in Einklang zu bringen, fehlt Ihrer Geschichte nur die Einleitung: „Um sich ein Leben abseits von Krieg und Zerstörung, Folter, Hunger, Elend und Not zu ermöglichen, entwickeln Familien eine verzweifelte Strategie. Junge Männer welche der beschwerlichen Reise am ehesten gewachsen sind werden ‚ausgeguckt‘ …“
@CitizenK
Die Regeln für die staatliche Seenotrettung sind für andere Fälle gemacht als für Menschen, die aufs Meer fahren und sich retten lassen wollen. Es gilt daher der Rechtsrahmen, der keiner Erweiterung bedarf. Gleiches gilt für private Seenotrettungen. Sie zu verbieten ist juristisch weder möglich noch wünschenswert. Wenn allerdings diese ihr eigentliches Ziel, Menschen einigermaßen sicher nach Europa zu verbringen, zunehmend nicht erreichen können, werden sie gezwungen sein, in nordafrikanischen Staaten an Land zu gehen. Dies wird zu großen Konflikten zwischen „Rettern“ und „Geretteten“ führen, die bisher ein einheitliches Ziel verfolgen. Von daher stehe ich durchaus hinter den veränderten Politiken der Mittelmeeranrainer. Wie viele Freiwillige werden sich in den nächsten Jahren finden, wenn hier humanitäres Engagement von ihren Passagieren mit Aggressionen beantwortet wird, weil die einzigen möglichen Ziele dort liegen, wo die Geflüchteten herkommen? Bisher sind sie hoch motiviert: sie tun ein gutes Werk, weil sie Menschen vor dem Ertrinken retten. Und sie verschaffen ihnen eine bessere Lebensperspektive, wenn es gelingt, ihre Fracht auch die EU-Länder aufzuteilen.
Ich sehe angesichts der Massen und der Frequenz der Bootsflüchtlinge keine andere Möglichkeit als es zu ignorieren, dass in Libyen und Algerien seeuntüchtige Boote zu Wasser gelassen werden. Wenn solch havarierende Boote aufgegriffen werden, ist die Besatzung zurückzubringen, egal wie das Land heißt. Und: die europäischen Häfen sind grundsätzlich geschlossen zu halten.
Ich bin bei der australischen Lösung. Ich sehe nicht, dass Menschen Integrationsmöglichkeiten geboten werden müssen, die sich selbst aufdrängen. Einen Strom kanalisiert man nicht dadurch, dass man die Schleusen öffnet.
@Floor Acita
„Um sich ein Leben abseits von Krieg und Zerstörung, Folter, Hunger, Elend und Not zu ermöglichen, (..)
Ein Motiv ist noch lange keine Rechtfertigung. So wie im Strafrecht ein Motiv jemanden noch lange nicht zum Täter macht.
Die Motive sind mehr als nachvollziehbar. Das bedeutet jedoch nicht, das eigene Verhalten daran auszurichten. Woher kommen die katastrophalen Lebensumstände? Bitte nicht das Bashing, das ich kenne, seit dem ich politisch denken kann. Flüchtlinge gab es zu allen Zeiten, doch diesen Ansturm wie heute aus den ärmsten Regionen der Welt ist eine relativ neue Erscheinung. Alles, was ich jetzt schreibe, ist im Konjunktiv zu sehen.
Ein wesentlicher Grund ist möglicherweise, dass neue Kommunikationstechnologien den Menschen erst vor Augen führen, unter welch erbärmlichen Umständen sie ihr Leben fristen müssen. Doch dafür ist es zu kurz. Sie retten ein Unternehmen auch nicht dadurch, dass Sie Verständnis für den Brain Drain heucheln. Und es sichert auch kein Überleben, sich die besten Kräfte abwerben zu lassen.
Wie Sie wissen, bin ich dahingehend bellizistisch gesinnt. Ich halte es für falsch, dass sich die reichen Staaten heraushalten, wenn ein Diktator irgendwo Millionen Menschen ihrer Lebenschancen beraubt. Das Mindeste ist, Umstürze millitärisch zu begleiten, wie dies in Syrien sehr zurückhaltend passierte. Allerdings: die Mitglieder waren wegen ihrer Eigeninteressen blockiert, einen grausamen Diktator zu beseitigen.
Nur in einem befriedeten Umfeld, wo Einigkeit über den Aufbau eines Rechtssystems besteht, kann wirtschaftlicher Aufbau fruchten. Bis heute besteht in vielen afrikanischen Ländern dazu keine Basis. Die muss geschaffen werden.
Ich weiß, auch diese Ansichten sind hoffnungslos naiv. Aber ein besseres Konzept habe ich auch nicht. Und besser, als Kalkutta nach Europa zu bringen, ist es allemal.
„Nehmen Sie wieder mein Lieblingsgleichnis von den Talenten. Handelt der Herr inhuman, wenn er seinen untätigen Diener wegschickt? Oder doch human den anderen gegenüber? “
Das ist allerdings relativ einfach, er handelt in beiden Fällen inhuman. Das könnte man zuspitzen auf die Frage, handelt der Sklavenhalter inhuman, wenn er den faulen Sklaven auspeitscht oder wenn er ihn verkauft?
Wieso handelt er inhuman? Der Tunichtgut-Diener wird ja nicht gefoltert. Er darf / braucht nur nicht mehr für den Herrn zu arbeiten, weil er sich als untauglich erwiesen hat. Stellen Sie sich vor, er hätte zu dem Dritten gesagt: Komm‘, feiere auch mit uns ein Fest. Du warst zwar faul, aber Schwamm drüber. Wäre das wirklich human gewesen, gerade auch gegenüber den anderen? Die sich angestrengt haben, werden um ihre Belohnung gebracht, denn die Feier ist keine Belohnung mehr. Im Ergebnis werden sie sich nicht mehr anstrengen, der Hof verkommen. Ist das wirklich human?
Danke!
Wir schreiben aneinander vorbei. CitizenK hat die Frage aufgeworfen, warum es so schwierig sei, nüchtern über die Migrationspolitik zu sprechen. Wesentliche Punkte dazu habe ich genannt, ohne dass Sie dagegen geschrieben haben. Für eine Befriedung einer Situation müssen polarisierende Personen ausgetauscht werden. Und es ist keine Frage, dass die Bundeskanzlerin in manchen Milieus, von denen Nüchternheit eingefordert wird, heftigst polarisiert. Sie polarisiert ja sogar stark in der EU. Für eine moderierende Funktion ist sie damit denkbar ungeeignet. Übrigens ist auch Donald Trump demokratisch legitimiert – sogar mehr als Angela Merkel – ohne dass irgendjemand daraus die Konsequenz ableitet, dem amerikanischen Präsidenten deswegen vorbehaltlos folgen zu müssen.
Sie schreiben, die Bundeskanzlerin würde doch machen und tun. Was Sie nicht sagen: sie ist damit weitgehend erfolglos. Sie verhandelt an den Problemen vorbei. So haben wir nun ein Rückführungsabkommen mit Spanien, was nur überhaupt keine Wirkung hat. Dagegen haben wir keins mit Italien oder Österreich, was in der Tendenz dann doch ein bisschen wichtiger wäre. Merkel kann nur noch mit Politikern verhandeln und zu Abschlüssen gelangen, die politisch auf ihrer Linie liegen. Und das sind denkbar wenige.
Wo Sie von Wählerwillen sprechen: welche Konsequenz für die nationale Politik hat es gehabt, dass nun 6 Millionen Wähler und ein paar Millionen zusätzliche FDP-Parteigänger ganz offen der herrschenden Politik von den Fahnen gegangen sind? Keine, angeblich wüsste die Amtsinhaberin ja nicht, was sie anders machen sollte. Wenn der Shift von an die 10 Millionen Wähler von gut 60 Millionen keine wesentlichen Veränderungen bewirkt, dann ist Politik schon sehr abgehoben.
Zur Seenotrettung habe ich einen halben Artikel geschrieben, ich möchte mich nicht des Themas berauben. Nur soviel: wenige Menschen lassen sich gerne nötigen, auch nicht zu einer vermeintlich guten Tat. Menschen, die sich wissentlich und willentlich in Todesgefahr begeben, können nicht den Anspruch erheben, von anderen genau daraus gerettet zu werden. Denn auf der anderen Seite diskutieren und befürworten wir mehrheitlich ein Recht auf den selbstgewählten Tod. Wenn hier ein Christ um die Ecke kommt, billigen wir dem ja auch nicht ein Veto-Recht bei der Sterbehilfe zu.
Was inzwischen an Veränderungen in praktischer Politik erreicht wurde, hat mit Willensbildungsprozessen der Bundespolitik oft nur am Rande zu tun. Einem Despoten wie Erdogan drückt man eine geladene Pistole in die Hand und hofft, dass er nicht den Abzug betätigen möge. Ein Jordanier sorgt sich angesichts der Verhältnisse in Sachsen um die Menschenrechtslage in Deutschland. Immerhin gehört Jordanien zu den Ländern, wo viele Gutmeinende der Ansicht sind, ein rechtstaatliches Land (wo wir auf der Liste der bedrohten Arten zu stehen scheinen) dürfe nicht in den Nahen Osten abschieben.
Es ist nicht damit getan, ein paar tausend Sozialwohnungen zu bauen, wenn binnen weniger Monate hunderttausende ein neues Heim suchen. Das ist Placebo-Politik. Und wenn immer mehr Menschen in Deutschland durch brutale Messerstechereien zu Tode kommen, so muss das genauso ein Thema sein wie brutale Vergewaltigungen. Man möge mir an dieser Stelle verzeihen, dass ich da Unterschiede mache. Selbst für einen Totgeweihten macht es für ein paar Minuten oder auch Stunden einen Unterschied, ob er aufgeschlitzt oder schnell vergiftet wird. Und ich bin zwar keine Frau, aber ich stelle mir eine Vergewaltigung mit gezücktem Messer an der Kehle oder wahlweise im Schritt unangenehmer vor als das bloße Niederdrücken. Ist halt eine männliche Sicht.
Und für die meisten läuft erkennbar etwas falsch, wenn Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr Menschen ohne jede legale Aufenthaltschance ins Land kommen, in Rechtsverfahren zurückgewiesen werden, dann nicht abgeschoben werden (können) und aus Dankbarkeit Straftaten am laufenden Band begehen bis hin zu Mord. Denn das war der Auslöser, der den Mob in Chemnitz zum Kochen brachte. Ein Rechtsstaat ist dafür da, auf solche Schieflagen Antworten zu finden und sie nicht achselzuckend hinzunehmen. Denn wenn der Rechtsstaat nicht mehr Recht vollziehen kann, kündigt er den Deal mit dem Bürger auf: es gibt keine Selbstjustiz, dafür regelt der Rechtsstaat die Dinge.
Es gibt darüber hinaus keinen Masterplan für das weitere Vorgehen. Die Kommunen setzen sich Ziele für die Ausweisung von Bauland und die Politik lässt sich anschließend feiern, diese Ziele wie jüngst in Berlin durch den rot-rot-grünen Senat deutlich verfehlt zu haben. Es findet kein Diskurs der Exekutive mit den Bürgern statt, was in den nächsten Schritten getan werden soll. Sie missverstehen mich gravierend, wenn Sie meinen, mir ginge es um die Aufarbeitung der Ereignisse von 2015. Aber es geht um Konsequenz(en) und Planung. An dieser Stelle vermisse ich alles an der amtierenden Bundesregierung, die selbst im Bundeshaushalt nur einen Pauschalposten ausweist.
Ich wüsste nicht, wie auf dem Wege eine Befriedung stattfinden sollte. Und nochmal, das Mantra, ich bin moralisch besser, weil ich Menschen retten will, wirkt in die falsche Richtung. Wir sind kein Volk von Nazis.
„Übrigens ist auch Donald Trump demokratisch legitimiert – sogar mehr als Angela Merkel“
Naja, da die Mehrheit der Amis dafür gestimmt hat, dass Trump nicht Präsident wird, halte ich das für fraglich. Demokratisch im Sinne von „Die Mehrheit des Volkes entscheidet“, ist er völlig delegitimiert.
„Menschen, die sich wissentlich und willentlich in Todesgefahr begeben, können nicht den Anspruch erheben, von anderen genau daraus gerettet zu werden.“
Natürlich können sie das. Jeder Raucher kriegt seinen Lungenkrebs gratis behandelt. Jedem Skifahrer fliegt die Bergwacht notfalls hinterher, auch wenn er die Lawinen-Warnung ignoriert. Ob diejenigen darauf einen moralischen Anspruch hätten, ist natürlich die Frage.
Das Sterbehilfe Argument ist hier ein Griff ins Klo. Es gibt kein Recht auf Selbstmord. Da wird man sie notfalls auch gegen ihren Willen retten.
Die Frage ist: Wenn ich zahlreiche Rettungsschiffe stelle, habe ich dann in Kürze statt 1000 Leuten in seetüchtigen Schiffen, 10.000 Leute in Schrottbooten und letztlich mehr Tote als zuvor. Dann wäre die Seenotrettung vom Standpunkt abstrakter Moral aus sinnlos.
Donald Trump wurde von 46% der Amerikaner in direkter Wahl gewählt, Angela Merkel bekam in indirekter Wahl lediglich rund 33%. Das ist ein qualitativer Unterschied.
Ihre Beispiele hinken, denn es fehlt die direkte Absicht zur Konsequenz. Wer mit dem Schlauchboot aufs Meer fährt, hat gar nicht die Absicht, heil nach Europa zu kommen, er spekuliert auf die Flüchtlingshelfer.
Ein Skifahrer fährt nicht mit der Absicht den Hügel hinunter, um dort nicht anzukommen, sondern von der Rettungswacht aufgegriffen zu werden. Auch beim Raucher ist der Lungenkrebs nicht unmittelbare, sondern lediglich mittelbare Folge (nach vielen Jahren) des Rauchens.
Die Frage ist: warum wollen Sie die paar hundert Seebrüchige retten, die – nachdem sie freiwillig durch das mörderische Libyen gereist sind – kurz aufs Meer gepaddelt sind, nicht jedoch jene unmittelbar bedrohten Libyer in den Folterkerkern? Wie passt das unter humanitären Aspekten zusammen?
Donald Trump wurde von 46% der Amerikaner in direkter Wahl gewählt, Angela Merkel bekam in indirekter Wahl lediglich rund 33%.
Irgendwann in einem ruhigen Moment muss ich Ihnen mal den Unterschied zwischen einem Zwei-Parteien Mehrheitswahlrechtssystem und einem Verhaeltniswahlrechtssystem mit sechs Parteien ueber der 5%-Huerde erklaeren. Dann wuerde Ihnen auch einleuchten, weshalb es voellig normal ist, dass die staerkste politische Kraft bei sechs konkurrierenden Parteien absolut weniger Prozentpunkte einfaehrt, als wenn nur zwei Parteien gegeneinander angetreten waeren …
Donald Trump und Hillary Clinton waren – anders als der öffentliche Eindruck – nicht die einzigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Ansonsten bin ich durchaus mit den Besonderheiten des Wahlrechts vertraut. Es ging allein und ausschließlich um den Punkt der demokratischen Legitimation. Eine direkte Wahl legitimiert stärker als eine indirekte Wahl. Das lässt sich bereits in unserem Wahlsystem beobachten, wo es Abgeordnete 1. und 2. Ordnung gibt, je nachdem ob direkt gewählt oder über die jeweilige Landesliste ihrer Partei.
Eine direkte Wahl legitimiert stärker als eine indirekte Wahl.
Das bezweifele ich, zumindest in dieser Pauschalitaet. Wahlen sind auch in Deutschland sehr stark personenbezogen und die meisten, die ihre Stimme etwa der CDU geben, duerften diese Stimme nicht in erster Linie als eine Stimme fuer die Partei, sondern als eine Stimme fuer die Person der Kanzlerkandidatin sehen, auch wenn das nicht ganz im Einklang mit unserem Wahlrecht steht. Viele die eine kleine Partei waehlen, haben trotzdem eine andere Praeferenz fuer das Bundeskanzleramt, wuenschen sich aber eine gewisse politische Richtung fuer die zukuenftige Koalition. Grosse Teile der Waehler der Gruenen z.B. duerften sowohl mit Martin Schulz als auch mit Angela Merkel recht zufrieden gewesen sein, wuenschten sich aber eine staerker progressive Ausrichtung einer wie auch immer zusammengesetzen zukuenftigen Regierung. Ein Bundeskanzler, der unter diesen Umstaenden eine Mehrheit bekommt, ist nicht weniger legitimiert, als wenn er bei einer direkten Wahl gesiegt haette. Im Gegenteil, man kann sogar umgekehrt argumentieren. Mehrheitswahlrecht produziert Zwei-Parteiensysteme, in denen zuweilen viele Waehler weder die eine noch die andere Seite moegen, sich aber trotzdem fuer eine der beiden Parteien entscheiden muessen, da sie andernfalls ihre Stimme de facto wegschmeissen. Gerade 2016 war das in den USA ein Riesenproblem, als die uebergrosse Mehrheit weder Trump noch Clinton wollte, aber keine plausiblen Alternativen hatte (keiner der alternativen Kandidaten erreichte auch nur 3,5%). Das bedeutet, dass ein Grossteil der Stimmen des Siegers Stimmen sind, die die Waehler zaehneknirschend und gegen ihre politische Ueberzeugungen abgegeben haben. Die Folgen fuer die „Legitimitaet“ des Gewaehlten sind offensichtlich negativ.
Ein Drittel der Unionswähler waren gerade mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unzufrieden und haben ihr Kreuz mit der Faust in der Tasche gemacht – so die Wählerbefragung direkt nach der Abstimmung, also sehr repräsentativ. Ziehen Sie diese 11%-Punkte ab, so gibt es nicht die Stimmung, die Sie sehen.
Wenn zwei Drittel der Unionswaehler (22%) und geschaetzt drei Viertel der SPD-Waehler (15%), alle Waehler der Gruenen (9%), die Haelfte der Waehler der LINKEN (4.5%) und ein Drittel der Waehler der FDP (3.5%) – ich halte das fuer konservativ geschaetzt und lege das Wahlergebnis von 2017 zugrunde – eine liberale Fluechtlingspolitik unterstuetzen, dann hat diese Politik eine Mehrheit von 54%.
So geht das nicht in der Mathematik der Demokratie. Zum Regieren benötigt ein Regierungschef eine eigene Mehrheit. Sie subsummieren alles, was passt, unter dem Schlüssel „Zustimmung“, um zu dem Bild zu kommen, dass eine breite Mehrheit hinter einer liberalen Einwanderungspolitik steht. Die dramatischen Verluste und das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl sind dabei, auch wenn es ziemlich plötzlich kommt, allein das Ergebnis langfristiger Trends. Und dass die AfD ziemlich stabil zur zweiten Kraft im Osten aufgestiegen ist – nun ja, was zählt ist doch allein der Westen, oder?
Ansonsten: auch ein erheblicher Teil der Unionswähler hat 2017 laut Zähneknirschend für die Schwarzen gestimmt. Wenn damit Trumps „Legitimität“ eingeschränkt ist, dann doch Merkel’s erst recht, oder?
Wenn damit Trumps „Legitimität“ eingeschränkt ist, dann doch Merkel’s erst recht, oder?
“Erst recht”? Nein. “Auch” waere der richtige Begriff. Wobei das politische System bei uns bei Weitem nicht so polarisiert ist, wie in den USA. Fast alle, die 2016 gewaehlt, aber nicht fuer Trump gestimmt haben, haben Trump fundamental abgelehnt. Aehnliches laesst sich nicht ueber Merkel sagen. Signifikante Teile derer, die SPD, Gruene, LINKE und sogar FDP gewaehlt haben, haben kein grosses Problem mit der Fluechtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Das ist fuer die Frage der “Legitimitaet” dieser einen konkreten Entscheidung aber bedeutend.
Ich habe noch nie für Merkel gestimmt, aber sie ist legitim Bundeskanzlerin, und ich kann sie akzeptieren. Das wäre bei Trump völlig anders.
Für eine Befriedung einer Situation müssen polarisierende Personen ausgetauscht werden.
Quatsch! Es gibt keinen legitimen Anlass fuer Unfrieden. Man mag Merkels Entscheidung 2015 die Grenzen zu oeffnen richtig oder falsch gefunden haben, aber mit den politischen Entscheidungen unserer gewaehlten Regierungen muessen wir leben. Wir koennen die Regierung ja in vier Jahren abwaehlen. Noch nicht einmal das ist uebrigens geschehen. Eine Mehrheit der Bevoelkerung wollte offensichtlich auch in Zukunft eine Merkel-gefuehrte Koalition. Und auch gegenwaertig steht Merkel im Ansehen nicht schlecht da (immerhin 48% Zustimmung). Ganz im Gegensatz zum „fluechtlingskritischen“ Seehofer (27% Zustimmung). Man beachte dabei, dass die Beliebtheitskurven der beiden Politiker annaehrend parallel verliefen, bis sie sich in der Fluechtlingsfrage trennten und es Seehofer ist, der abstuerzt, nicht Merkel. Siehe hier:
https://de.statista.com/infografik/6571/zufriedenheit-mit-der-arbeit-von-seehofer-merkel/
Aber selbst wenn eine grosse Mehrheit gegen Merkel waere, waere das noch lange kein Grund Galgen zu schwenken, gemeinsam mit Neonazis zu hetzen und Jagd auf Andersaussehende zu machen. Man kann auch friedlich demonstrieren, ohne Journalisten anzupoebeln. Man kann Anstand wahren in der Auseinandersetzung, ohne sich neben die zu stellen, die den Hitlergruss zeigen. Man kann vor allem loesungsorientiert argumentieren. Sie beschwerten sich z.B. darueber, dass der Staat nicht genug fuer Wohnungen, Schulen und Foerderung fuer Fluechtlinge ausgibt. Aber das sind nicht die Sorgen des braunen Poebels auf den Chemnitzer Strassen. Oder wie viele „Schulen fuer Fluechtlinge“-Schilder haben Sie im Hoecke/NPD-Demonstrationszug gesehen? Gerne wuerde ich wissen, welche Zeilen ich hier von Ihnen erwarten duerfte, wenn es etwa im Rahmen der Hartz IV-Demonstrationen Ende der 2000er Jahre regelmaessig zu brutalen, taetlichen Angriffen auf Journalisten und zu Morddrohungen gegen Politiker gekommen waere, waehrend Wohlhabende und Unternehmer von Lynch-Mobs durch die Strassen gejagt werden. In unserem Rechtsstaat ist fuer Hass, Hetze und Gewalt kein Platz. Wir haben die Verantwortung uns verdammt noch mal zusammenzureissen und zu respektieren, dass in einer Demokratie eben manchmal der politische Gegner siegt. Das ist das Wesen der Demokratie. Wer das ablehnt, hat unser Rechtssystem fundamental nicht verstanden.
Übrigens ist auch Donald Trump demokratisch legitimiert – sogar mehr als Angela Merkel
Auch Quatsch! Das amerikanische Mehrheitswahlsystem mit nur zwei Parteien ist mit dem deutschen System ueberhaupt nicht vergleichbar.
Ausserdem: Im kuerzlichen Streit innerhalb der Union ueber die Fluechtlingsfrage steht die Bevoelkerung an der Seite von Angela Merkel:
https://www.stern.de/politik/deutschland/asylstreit–bevoelkerung-steht-laut-umfrage-hinter-angela-merkel-8145480.html
Zitat aus dem Artikel: Aufgeschlüsselt nach Parteien zeigt sich, die jeweils mehr als drei Viertel der Anhänger von Grünen, SPD, Linken, Union und FDP den Wunsch der Kanzlerin nach einer europäischen Lösung unterstützen. Nur unter den AfD-Symphathisanten fordert die Mehrheit einen nationalen Alleingang (67 Prozent).
Rechnen Sie drei Viertel der Waehler von Union, SPD, Gruenen, Linken und FDP auf das Wahlergebnis von 2017 um und sie kommen bei einer fulminanten Unterstuetzung fuer Merkel heraus. Und das Fluechtlingsthema ist noch das Thema, das bei der Bundeskanzlerin am kritischsten gesehen wird.
Donald Trump hat uebrigens den Popular Vote mit Rekorddifferenz verloren und nur durch die Besonderheiten des Electoral College die Wahl fuer sich entscheiden koennen. Seine Zustimmungswerte schwanken seit fast zwei Jahren zwischen 36% und 43%, mit irrsinnig hohen Zahlen an Buergern, die seine Politik nicht nur „ablehnen“, sondern „sehr stark ablehnen“ (die meisten Umfragen differenzieren zwischen diesen beiden Gruppen).
Sie schreiben, die Bundeskanzlerin würde doch machen und tun. Was Sie nicht sagen: sie ist damit weitgehend erfolglos. Sie verhandelt an den Problemen vorbei. So haben wir nun ein Rückführungsabkommen mit Spanien, was nur überhaupt keine Wirkung hat. Dagegen haben wir keins mit Italien oder Österreich
Das ist doch nicht die Schuld der Kanzlerin. Das ist genau das Problem, das die Rechten immer verschweigen, wenn sie so tun, als muesste Angela Merkel nur richtig wollen, dann koennten all die Probleme schon ganz schnell und einfach geloest werden. Die billigen Antworten, die die rechtsradikalen Populisten in die Nacht hinaus krakeelen, bieten aber keine Loesungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Natuerlich kriegen wir kein Rueckfuehrungsabkommen mit Oesterreich oder Italien hin, denn dann muessten diese Laender grosse Zahlen an Fluechtlingen aufnehmen, um das reiche Deutschland zu entlasten. Genauso schwierig ist es Ruecknahmeabkommen mit den Staaten im Nahen Osten und in Afrika zu verhandeln. Die dortigen Regierungen haben oft kein Interesse, dass ihre Staatsbuerger zurueckkommen. Schon gar nicht, wenn es sich dabei um Kriminelle oder Terroristen handelt. Und ohne solche Abkommen koennen wir eben nicht abschieben. Ist nunmal so. Willkommen in der Realitaet. Und auch beim Ausbau der Infrastruktur fuer die Fluechtlinge ist vieles nicht so einfach, wie Sie es sich vorstellen. Erst kuerzlich las ich z.B., dass der Bau von neuen Wohnungen enorm hinterherhinkt, obwohl Geld und Foerderung da ist, weil einfach Fachkraefte auf dem Bau fehlen. All diese Probleme lassen sich nur langfristig loesen, oft nur in zaehen Verhandlungen mit nicht selten unverschaemten Verhandlungspartnern, mit kleinen Trippelschritten und sicherlich vielen Rueckschlaegen. Das ist eben die haessliche Wirklichkeit der Politik. Aber nur so werden Probleme geloest. Plumpe Parolen haben noch nie einen positiven Beitrag geleistet. Wer glaubt, man koenne ganz einfach mit dem Finger schnipsen und alle Ausreisepflichtigen gingen sofort bereitwillig nach Hause und alle anerkannten Asylbewerber wuerden sich sofort perfekt integrieren und Millionen Wohnungen und Foerderprogramme wuerden aus dem Boden gestampft und gleichzeitig senken wir die Steuern, lebt hinter dem Mond.
Wo Sie von Wählerwillen sprechen: welche Konsequenz für die nationale Politik hat es gehabt, dass nun 6 Millionen Wähler und ein paar Millionen zusätzliche FDP-Parteigänger ganz offen der herrschenden Politik von den Fahnen gegangen sind? Keine
Richtig. Keine! Angela Merkel hat die Bundestagswahl 2017 gewonnen und mit SPD und Gruenen zwei natuerliche Buendnispartner gehabt, die politisch weitestgehend aehnliche Positionen vertreten. Am Ende hat es die Gruenen noch nicht einmal gebraucht. Der Waehler hat den Kurs der Bundeskanzlerin bestaetigt. Ich verstehe ja, dass Sie das aergert, aber als Demokrat muessen Sie respektieren, dass bei Wahlen eben auch manchmal die politische Opposition gewinnt. Vielleicht haben Sie ja beim naechsten Mal mehr Glueck.
Menschen, die sich wissentlich und willentlich in Todesgefahr begeben, können nicht den Anspruch erheben, von anderen genau daraus gerettet zu werden. Denn auf der anderen Seite diskutieren und befürworten wir mehrheitlich ein Recht auf den selbstgewählten Tod.
Wollen Sie mir hier wirklich eine Analogie anbieten zwischen einem Todkranken, der seinem Leiden ein Ende setzt und einem Fluechtling, der aus Verzweiflung und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft fuer sich und seine Familie sein Leben riskiert?
Und wenn immer mehr Menschen in Deutschland durch brutale Messerstechereien zu Tode kommen, so muss das genauso ein Thema sein wie brutale Vergewaltigungen.
Was fuer ein Unsinn! Die Gewaltkriminalitaet in Deutschland liegt gegenwaertig auf dem selben Niveau wie 1999. Von einem gewaltigen Anstieg von Straftaten kann ueberhaupt keine Rede sein. Hier die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/
Auch was Vergewaltigungen angeht, bin ich mir nicht sicher, dass es hier wirklich eine dramatische Zunahme gegeben hat. Statista hat die folgenden Daten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200877/umfrage/vergewaltigung-und-sexuelle-noetigung/
Dort liegt das Jahr 2016 ziemlich im Mittel des betrachteten Zeitraums. 2017 gibt es einen scheinbaren Anstieg. Wenn man auf „Weitere Infos“ zur Statistik klickt, findet man aber heraus, dass die Grundlage der Erhebung fuer das Jahr 2017 eine andere ist und damit die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren nicht gegeben ist. Haette die Einwanderung von Fluechtlingen einen katastrophalen Anstieg an Sexualdelikten zur Folge gehabt, dann haetten wir das bereits im Jahre 2016 sehen muessen. Dass da nichts Signifikantes passiert ist (ausser dem statistischen Rauschen des normalen Auf- und Abs), legt nahe, dass die These eines Massenproblems der Fluechtlinge mit Sexualdelikten Humbug ist.
in Rechtsverfahren zurückgewiesen werden, dann nicht abgeschoben werden (können)
Nochmal, das ist nicht die Schuld der Bundesregierung. Wir koennen Menschen nicht zwangsweise in Laender abschieben, die die Rueckaufnahme verweigern. Oder sprechen Sie sich fuer eine gewaltsame, militaerisch unterstuetzte Rueckfuehrung gegen den Willen dieser Laender aus?
Denn das war der Auslöser, der den Mob in Chemnitz zum Kochen brachte.
Quatsch! In 2017 hat es in Deutschland 405 Morde gegeben. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD und die NPD dort jedes Mal einen „Trauermarsch“ mit Ausschreitungen und Randale organisiert haetten. In Chemnitz geht es ueberhaupt nicht, um einen lokalen Mord. Rechtsradikale Organisationen wie die AfD, die NPD und PEGIDA warten dort seit Jahren auf einen Anlass endlich losschlagen zu koennen. Im Internet sind, als es endlich soweit war, massenhaft Neonazis und Hooligans aus anderen Regionen hinzurekrutiert worden, und der buergerliche, latent braune Poebel hat sich dann dazugestellt. Die Aufmaersche in Chemnitz sind politisch organisiert und orchestriert, nicht „spontane Ausbrueche von Protest“.
Sie missverstehen mich gravierend, wenn Sie meinen, mir ginge es um die Aufarbeitung der Ereignisse von 2015. Aber es geht um Konsequenz(en) und Planung. An dieser Stelle vermisse ich alles an der amtierenden Bundesregierung, die selbst im Bundeshaushalt nur einen Pauschalposten ausweist
In dem Punkt bin ich doch ganz auf Ihrer Seite.
Allerdings ist das nicht die Seite auf der AfD, NPD und PEGIDA stehen. Oder haben Sie bei den hitlergruessenden Glatzen in Chemnitz Forderungen nach mehr nachhaltiger Integrationspolitik entdecken koennen?
Ich wüsste nicht, wie auf dem Wege eine Befriedung stattfinden sollte. Und nochmal, das Mantra, ich bin moralisch besser, weil ich Menschen retten will, wirkt in die falsche Richtung.
Nochmal, die Stiftung von Unfrieden war zu keinem Zeitpunkt legitim und deshalb brauchen wir auch keine Befriedung. Fuer die Chaoten in Chemnitz brauchen wir den Staatsanwalt und harte Strafen.
Und nebenbei: Das Mantra, dass der moralisch besser ist, der Menschen retten will, ist das einzig akzeptable Mantra in einer humanen, zivilen Gesellschaft.
Amen.
Es gibt keinen legitimen Anlass für Unfrieden.
Davon ist keine Rede. Reden wir nicht von etwas, was nicht behauptet wurde. Aber der Spaltpilz in der Gesellschaft manifestiert sich nicht bei Pegida-Demonstranten. Wenn Sie das glauben, sind Sie zu selten in Deutschland. Es geht allein darum, ob eine Politikerin wie Merkel geeignet ist, zur Befriedung beizutragen.
Im Recht sind wir in dem Punkt sehr streng. Besteht gegen einen Richter oder auch gegen Staatsbedienstete nur der Hauch eines Verdachts, nicht neutral nach Recht und Gesetz zu handeln, werden sie ausgetauscht. Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und in dem Amt nicht zu Neutralität, nicht mal zu einer Konsenspolitik verpflichtet. Und das betreibt sie auch nicht. Wo sie ihre Politik geändert hat, passierte dies allein auf starken innerparteilichen Druck, sonst ihr Amt zu verlieren.
Eine Mehrheit der Bevölkerung wollte offensichtlich auch in Zukunft eine Merkel-geführte Koalition.
Wie kommen Sie auf diesen verrückten Gedanken? Sie sind derjenige, welcher Schröder die Legitimität zu den Arbeitsmarktreformen bis heute abspricht, obwohl sich nicht annähernd solche großen politischen Minderheiten gegen eine solche Politik gebildet haben wie heute gegen eine liberale Einwanderungspolitik. Die Große Koalition, eigentlich für 70% der Stimmen gut, schaffte 2017 nur noch eine hauchdünne Mehrheit – und da sind schon die CSU-Wähler mitgezählt, die in wesentlich größerer Zahl kritisch zu Merkel standen. Heute haben die Koalitionäre in Umfragen keine Mehrheit mehr, ein Desaster angesichts der Größe der Milieus, für die Union und SPD eigentlich stehen. Das verklären Sie zu einer großen Zustimmung.
Sicher, Merkel hat noch eine gewisse Popularität. Im Vergleich zu den weit über 70%, welche sie den Großteil ihrer Amtszeit besaß, ist das ein Misstrauensvotum. Auch hier, Sie interpretieren einem massiven Verlust an Zustimmung in einen Vertrauensbeweis um. Dazu sollten Sie nicht vergessen, dass Merkel ihre hohen Popularitätswerte allein einer Politik verdankt, möglichst keinem Bürger weh zu tun, großzügig Geld zu verteilen und sich mit populären Themen aufzuladen ohne zu handeln.
Sie machen einen ziemlich großen Fehler, wenn Sie mich nur ansatzweise in die Nähe von AfD und Pegida rücken. Das ist der falsche Debattenansatz. Und ich argumentiere auch nicht nach deren Muster. Nochmal: trennen Sie zwischen Zielen. Geht es um die Frage nach Mehrheiten, so sind Sie auf dem Pfad. Geht es jedoch um Befriedung in einem höchst umstrittenen Thema, für das niemand so als Repräsentant steht wie die Bundeskanzlerin, so fehlt Ihnen der Ansatz.
Aufgeschlüsselt nach Parteien zeigt sich, die jeweils mehr als drei Viertel der Anhänger von Grünen, SPD, Linken, Union und FDP den Wunsch der Kanzlerin nach einer europäischen Lösung unterstützen.
Das ähnelt Ihrer Argumentation in der Eurokrise: die Griechen haben doch für den Verbleib im Euro und das Ende der Troika gestimmt! Was aber, wenn das eine nicht mit dem anderen vereinbar ist? Drei Jahre der Versuche, die europäischen Partner für eine gemeinsame Migrationspolitik ins Boot zu holen gehört zu den erfolglosesten Episoden europäischer Gemeinschaftspolitik. Ein CEO, der derart erfolglos seine Strategie verfolgt, wäre längst nicht mehr CEO. Umgemünzt können wir sagen, dass allein nur noch die Minderheit der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat den CEO Merkel im Amt hält, während sich die Kapitalseite abgewandt hat.
Fakt ist: Merkel hat keine Verbündeten. Doch das ist nunmal das Notwendige im Sozialen wie in der Demokratie. Wenn in einer Paarbeziehung der Mann eine offene Beziehung will und die Frau ein katholisches Verständnis präferiert, so wird die Beziehung keinen Bestand haben, wenn der eine dauernd andere Beziehungen unterhält. So berechtigt der ein oder andere das auch sehen würde. Es nützt Merkel offensichtlich keinen Deut bei dem Ziel einer konzertierten Politik, als einzige im Kern an einer liberalen Migrationspolitik festhalten zu wollen. Das mögen Sie für richtig halten, es bleibt mehrheitlich (auf der gewünschten Ebene) falsch bzw. nicht durchsetzbar.
Schon gar nicht, wenn es sich dabei um Kriminelle oder Terroristen handelt. Und ohne solche Abkommen können wir eben nicht abschieben.
Die Frage, die Sie keinen Moment stellen: warum lassen wir überhaupt Leute rein, die wir im Zweifel nicht wieder losbekommen? Vernünftige Menschen handeln nicht so, jedes professionelle Vertragswerk erklärt am Ende, wie das Vertragsverhältnis wieder aufgelöst wird, wenn eine Partei das will. Sie würden keinen Mietvertrag abschließen, wenn Sie diesen nicht nach eigenen Wünschen kündigen können. Aber Sie finden es richtig, Menschen aufzunehmen, wo Sie mit großer statistischer Wahrscheinlichkeit wissen, dass eine große Mehrheit keinen legalen Aufenthaltsstatus erwerben wird können. Damit stellt sich automatisch die Frage, wie wieder loswerden. Ihre Antwort: kein Problem, ignorieren wir doch einfach die Rechtslage, dass jemand in einem zivilen Land einen Aufenthaltsstatus benötigt, der von der parlamentarischen Vertretung der Bürger abgesegnet ist. „Geduldet“ ist kein legaler Aufenthaltsstatus.
Erst kuerzlich las ich z.B., dass der Bau von neuen Wohnungen enorm hinterherhinkt
Vor allem, weil es an politischem Willen fehlt, privaten Initiativen den Vorzug zu geben – mit rekordhohen Grunderwerbsteuern, restriktiver Baulandpolitik, der Weigerung, die extrem strengen Bauvorschriften zu lockern, Steuererleichterungen für Bauherrn, Beseitigung der missratenen Mietpreisbremse u.ä. Ja, wer all diese Möglichkeiten ausschließt, hat am Ende keine Alternativen.
Was Sie bei der Kriminalitätsstatistik ausblenden (erstaunlich, wir sind nur noch bei 400 Morden!): es gibt einen gravierenden Anstieg der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bei der Schwerstkriminalität, eben Morden, Vergewaltigungen, schwerer Körperverletzung. Um das zu wissen, reicht schon ein Blick auf die Schlagzeilen. Haben Sie vor 15 Jahren gehört, dass ein enttäuschter Teenager seiner Verflossenen den Bauch aufschlitzt oder ein verzweifelter Familienvater seine Kinder brutal massakriert? Oder ein normaler Bürger außerhalb des Rotlichtmilieus auf offener Straße einer kleinen Großstadt mit dem Messer niedergestochen wird? Oder ein junger Mann ein ebenfalls junges Pärchen mit dem Messer bedroht und die Frau mit gezücktem Messer vergewaltigt?
In dem Punkt bin ich doch ganz auf Ihrer Seite.
Allerdings ist das nicht die Seite auf der AfD, NPD und PEGIDA stehen.
Vorsicht, da stehe ich nicht im entferntesten.
Vorsicht, da stehe ich nicht im entferntesten.
Ich weiss. Ich versuche auch nicht Sie in die Naehe von AfD, NPD oder PEGIDA zu ruecken. Umso mehr wundert mich allerdings, wieso Sie sich solche Sorgen um die Befindlichkeiten des braunen Mobs machen, den Sie staendig irgendwie zu “befrieden” suchen.
Aber der Spaltpilz in der Gesellschaft manifestiert sich nicht bei Pegida-Demonstranten. Wenn Sie das glauben, sind Sie zu selten in Deutschland. Es geht allein darum, ob eine Politikerin wie Merkel geeignet ist, zur Befriedung beizutragen.
Na, zumindest haben Sie Humor.
Nicht die, die Seit an Seit mit Neonazis poebelnd durch die Stadt ziehen, so dass selbst die Kirchen, die sonst jeden Suender willkommen heissen, der braunen Brut das Licht abdrehen, sind der Spaltpilz. Sondern die Bundeskanzlerin, die dem Land in einer Krisensituation mit den Worten “Wir schaffen das” Mut machte. Schon klar …
Und schon wieder reden Sie hier von “Befriedung”. So als wenn wir als Gesellschaft die Pflicht haetten auf den braunen Poebel in Chemnitz zuzugehen und einen Kompromisskanzler, den auch die Hooligens moegen, aufzustellen. Fanden Sie eigentlich auch, dass die Bundeskanzlerin nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haette zuruecktreten muessen und durch einen Linksradikalen haette ersetzt werden muessen, um den Schwarzen Block zu “befrieden”? Schliesslich muessen wir doch Ruecksicht auf die Befindlichkeiten der Autonomen Szene nehmen. Waere doch schrecklich, wenn die mit einer Bundeskanzlerin leben muessten, die sie fuer einen “Spaltpilz” halten …
Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und in dem Amt nicht zu Neutralität, nicht mal zu einer Konsenspolitik verpflichtet.
Wollen Sie das aendern? Wollen Sie den Bundeskanzler per Verfassung zur Konsenspolitik verpflichten?
Sie sind derjenige, welcher Schröder die Legitimität zu den Arbeitsmarktreformen bis heute abspricht, obwohl sich nicht annähernd solche großen politischen Minderheiten gegen eine solche Politik gebildet haben wie heute gegen eine liberale Einwanderungspolitik.
Entscheidungen werden getroffen, wenn Sie anfallen. Nicht drei Jahre spaeter mit allen Erfahrungen aus der Retrospektive. Als Merkel die Grenzen oeffnete, war diese Entscheidung aeusserst populaer und wurde von einer Mehrheit der Deutschen begruesst. Erst im anschliessenden Chaos sanken die Zustimmungswerte und dieses Chaos war nicht vermeidbar. Kein Land der Welt ist vorbereitet auf die Ankunft einer Million Einwanderer und in Krisensituationen werden absehbar immer auch Fehler gemacht. Trotzdem gab es immer noch viel Zustimmung fuer Merkels Entscheidung. Die wirkliche Zaesur kam erst mit der Koelner Sylvesternacht und den vereinzelten Terroranschlaegen danach, die uebrigens medial unwahrscheinlich aufgebauscht wurden. Waehrend sich die Bevoelkerung einen Zick-Zack-Kurs, mal fuer und kurze Zeit spaeter gegen eine Sache zu sein, leisten kann, muss eine Bundesregierung langfristige Entscheidungen treffen. Angela Merkel hat ihr Mandat und ihre Reputation genutzt, den Kurs, den Sie fuer richtig haelt, weiterzuverfolgen. Und sie hat sich anschliessend zur Wahl gestellt, in der ihr altes Mandat bestaetigt wurde und ein neues Mandat fuer die folgenden vier Jahre erteilt wurde. Das scheint etwas zu sein, was Sie einfach nicht respektieren und anerkennen koennen.
Schroeder hingegen entschied sich fuer die Agenda 2010 ohne Mandat. Die Bevoelkerung war dagegen und im Wahlkampf, als er die Chance hatte fuer eine Mehrheit zu seinen Konzepten werben, hat er seine Plaene weitestgehend verschwiegen. Am Ende stellte er sich erneut zur Wahl und verlor. Beliebt ist die Agenda 2010 nie geworden und seiner Partei hat sie das Genick gebrochen. Waehrend Merkels CDU nach wie vor mit Abstand die staerkste Partei ist, liegt die SPD mittlerweile gleichauf mit AfD und Gruenen.
Schade dass Sie da keinen Unterschied zwischen den beiden Situationen entdecken koennen …
Heute haben die Koalitionäre in Umfragen keine Mehrheit mehr, ein Desaster angesichts der Größe der Milieus, für die Union und SPD eigentlich stehen.
Das ist eine strukturelle Folge der Zersplitterung des deutschen Parteiensystems. Gruene und LINKE ziehen permanent Stimmen ab, aus dem Lager, das in den Siebzigern noch en bloc die SPD gewaehlt haette. FDP und AfD ziehen Stimmen ab aus dem Lager der Union. An den Lagern selbst hat sich relativ wenig geaendert. Je mehr Parteien existieren und ueber die 5%-Huerde kommen, desto geringer werden die absoluten Prozentzahlen, die die Parteien noch einfahren koennen, denn die Summe aller Stimmen muss immer 100% ergeben. Das sollte mathematisch eigentlich einleuchten.
Sicher, Merkel hat noch eine gewisse Popularität. Im Vergleich zu den weit über 70%, welche sie den Großteil ihrer Amtszeit besaß, ist das ein Misstrauensvotum.
Ein Misstrauensvotum??? Die Frau ist gerade erst wieder zur Bundeskanzlerin gewaehlt worden.
Und nach einer Umfrage aus diesem August ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/#0
Beliebter als Merkel sind nur Heiko Maas und Olaf Scholz. Beide stehen politisch links von der Kanzlerin und befuerworten eine liberale Fluechtlingspolitik. Auf Platz 4, 5 und 6 stehen mit Altmaier und von der Leyen zwei ausgemachte Merkelianer, die den Kurs der Bundeskanzlerin voll unterstuetzen, sowie Andrea Nahles. Erst dann kommen abgeschlagen Lindner, Spahn und Seehofer – die Truppe, die Sie gerne Deutschland “befrieden” lassen wuerden – mit 32%, 28% und 27% Zustimmung. Ihre Definition des Begriffs “Misstrauensvotum” verraet Chuzpe.
Dazu sollten Sie nicht vergessen, dass Merkel ihre hohen Popularitätswerte allein einer Politik verdankt, möglichst keinem Bürger weh zu tun, großzügig Geld zu verteilen und sich mit populären Themen aufzuladen ohne zu handeln.
Was fuer eine Schande. Eine Politikerin, die moeglichst keinem Buerger weh tun will …
Ein CEO, der derart erfolglos seine Strategie verfolgt, wäre längst nicht mehr CEO. Umgemünzt können wir sagen, dass allein nur noch die Minderheit der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat den CEO Merkel im Amt hält, während sich die Kapitalseite abgewandt hat.
In der Politik gibt es keinen CEO, keinen Aufsichtsrat und keine Kapitalseite. Es regiert der vier Jahre lang der, der am Wahlabend ausreichend Stimmen bekommt. Das war 2013 Angela Merkel. Das war 2017 Angela Merkel. Auch wenn Sie das noch so sehr schmerzt.
Fakt ist: Merkel hat keine Verbündeten.
Deutschland und Frankreich liegen nicht weit auseinander. Und Deutschland ist immer noch das wirtschaftlich staerkste und einflussreichste Land der EU. Bisher hat Merkel am Ende meist bekommen, was sie wollte …
Die Frage, die Sie keinen Moment stellen: warum lassen wir überhaupt Leute rein, die wir im Zweifel nicht wieder losbekommen?
Verglichen mit 2015 kommen doch kaum noch welche:
https://m.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland
Die bestehenden Probleme sind hauptsaechlich Altlasten von vor drei Jahren.
Vor allem, weil es an politischem Willen fehlt, privaten Initiativen den Vorzug zu geben
Wie ich bereits schrieb, laut dem Artikel, den ich gelesen habe, fehlt es an Facharbeitern in Bausektor. Auch die privaten Initiativen koennen sich keine Maurer und Bauingenieure schnitzen.
Um das zu wissen, reicht schon ein Blick auf die Schlagzeilen.
Die Schlagzeilen sind exakt der allerletzte Ort, an dem man nachschauen sollte, wenn man sich ein objektives Bild verschaffen moechte. Oder berichten BILD & Co objektiv, neutral und gleichermassen ueber Verbrechen, egal ob sie von Deutschen oder von Fluechtlingen begangen wurden? In Deutschland werden jedes Jahr hunderte Menschen ermordet. Weshalb ist das eine Riesennachricht, wenn ein Syrer einen Deutschen niedersticht, aber wenn ein Deutscher einen Deutschen niedersticht, macht es diese Nachricht noch nicht einmal in die Lokalpresse? Es sind gerade diese Verzerrungen, mit denen die Boulevardpresse Quote macht und dabei wissentlich in Kauf nimmt, dass Menschen durch diese Hetze radikalisiert werden und die politischen Raender immer mehr Zulauf kriegen. Statt in die Schlagzeilen sollten Sie in die Statistiken schauen und die sehen weitaus weniger bedrohlich aus, als es uns das Trommelfeuer der BILD-Zeitung weismachen will.
Ich wiederhole mich: Sie marschieren in die falsche Richtung. Nicht ich habe die Frage nach einer nüchternen, befriedenden Debattenkultur beim Flüchtlingsthema gestellt. Ich habe lediglich beschrieben, was die Voraussetzung wäre.
Ich bin ein äußerst streitbarer Geist, dessen Job nicht selten konfrontativ angelegt ist. Ich bin nicht konsenssüchtig und meine, in einer Demokratie müssen Fragen durchaus im Streit entschieden werden. Also, kein Bedürfnis nach Harmonie, ich mag die Hitze des Gefechts.
In einer entwickelten Demokratie sind jedoch Minderheitenrechte zu beachten. Das gilt gerade dann, wenn man sich selbst der Mehrheit zugehörig fühlt. Mit der selben Rücksicht oder eben Rücksichtslosigkeit, mit der jemand sich behauptet, muss er auch rechnen, selbst unter umgekehrten Vorzeichen behandelt zu werden. Worauf die Befürworter einer liberalen Migrationspolitik jedoch wenig wert legen ist die Rücksichtnahme auf diejenigen, die aus guten Gründen und wegen der Bestätigung ihrer Befürchtungen (lesen Sie dazu meinen Artikel von vor 3 Jahren!) die Dinge dezidiert anders sehen. Diese Positionen wurden bei Wahlen in den letzten Jahren deutlich ausgedrückt, bei den Gewinnen für die AfD, welche von Leuten gewählt wurde, die dem Auftreten und Repräsentanten der Partei eher zurückhaltend bis ablehnend gegenüberstehen. Und in dem Ergebnis für die Rechtsstaatspartei FDP, die mit gerade mit der Akzentuierung des (vermeintlichen) Rechtsbruchs Stimmen einsammelte. Zu sagen, das zählt alles nicht bis diese Leute die Mehrheit haben, ist nicht nur fahrlässig. Es ist unter demokratischen Aspekten rücksichtslos.
Ich kämpfe nicht für die Anliegen von Wirrköpfen. In der Kernfrage der Migration stehe ich sogar eher leicht in Ihrem Lager als im Lager der Totalkritiker. Mich befremdet jedoch stark die Insensibilität in einer höchst sensiblen Frage. Ich denke, dass ist genau das, was immer mehr Leute ins rechtspopulistische Lager treibt.
Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass sich Frauen in meinem Umfeld mit Pfefferspray und Schreckschusspistole meinen bewaffnen zu müssen. Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass Frauen sich heute auf offener Straße belästigen lassen müssen, erst recht nicht von Migranten – soviel Feinheit muss sein – und von Personen, deren Identität aus einer Reihe von Gründen nicht festgestellt werden kann.
Unser Grundkonsens ist, dass wir beide uns nicht gemein machen mit Gewalttätern und Extremisten. In dem Moment, wo einer von uns beiden diesen Grundkonsens aufkündigt, haben wir ein Problem. Ich habe sehr wohl gemerkt, dass Sie es tunlichst vermeiden, mich in die Nähe von Rechtsextremisten und Spinnern zu rücken. So wie ich Ihnen nicht unterstellen würde, linksextremistischen Gewalttaten zuzustimmen oder sich mit den Verbrechen des staatlichen Sozialismus gemein zu machen. Das ist der Grundkonsens.
Als Merkel die Grenzen öffnete, war diese Entscheidung äußerst populär und wurde von einer Mehrheit der Deutschen begrüßt.
Aus dem Bedürfnis, in einer Notlage zu helfen. Doch eine Notlage ist situativ bedingt, nach 2 Monaten und erst recht zum Jahresende sah die Stimmungslage schon deutlich anders aus, als immer noch die vermeintliche Notlage als Rechtfertigung herangezogen wurde.
Kein Land der Welt ist vorbereitet auf die Ankunft einer Million Einwanderer und in Krisensituationen werden absehbar immer auch Fehler gemacht.
Da sind wir an einem Punkt: 100.000 waren Notlage, 1 Million waren Staatsversagen. Aber es bringt an dieser Stelle wenig, die Geschichte aufzuarbeiten.
Schroeder hingegen entschied sich für die Agenda 2010 ohne Mandat.
Das kann man anders sehen. Jedenfalls hatte Angela Merkel kein demokratisch legitimiertes Mandat, denn sie hat für ihr Agieren nicht einmal den Bundestag befragt. Die Arbeitsmarktreformen jedoch gingen durch Bundestag und Bundesrat und hatten in der Bevölkerung eine Mehrheit. Auch damals. Und Schröder verlor gegen eine Kandidatin, die nicht nur versprach, die Reformen weiterzuführen, sondern noch konsequenter zu handeln. Zusammen mit den Stimmen der FDP stimmte dafür eine 80%-Mehrheit.
Die LINKE zieht ja seit 15 Jahren keine Stimmen mehr ab. Anders als die AfD, die wächst und wächst. Inzwischen hat sie so eine solide Basis, dass mit ihrem Verschwinden nicht mehr gerechnet werden kann. Im Gegenteil, weit mehr als die LINKE wird sie zu einer wichtigen Kraft im Land werden. Und das liegt mir gehörig im Magen.
Ein Misstrauensvotum??? Die Frau ist gerade erst wieder zur Bundeskanzlerin gewaehlt worden.
Aber von wem? Von zahlreichen eigenen Abgeordneten mit dem Dolch im Gewand, die damit ihren Adlatus Kauder heftig abstraften. Dazu eine Kanzlerin und Parteichefin, die ihre Personalvorschläge nicht mehr durchbekommt. Und von einer SPD, deren Wählerschaft und Mitgliederschaft eigentlich etwas anders will und die sehr stark unter der Auszehrung zur AfD leidet. Die eigentliche liberale Migrationspolitik hat mit der geschätzt der Hälfte der Unionsabgeordneten und den Grünen keine echte parlamentarische Mehrheit.
An der Spitze der beliebtesten Politiker thront Wolfgang Schäuble, der ewige Kanzler im Wartestand. Dann folgen Cem Özdemir und Olaf Scholz auf den Plätzen und sicher nicht wegen ihrer Exponiertheit in der Migrationsfrage. Erst danach folgen Merkel und Maas, der auch seine Popularität seinem Amt verdankt. Und dann Christian Lindner. Merkel hat gegenüber der Vor-Flüchtlingszeit 50% ihrer Zustimmungswerte eingebüßt. Kein Zeichen?
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
Was für eine Schande. Eine Politikerin, die möglichst keinem Bürger weh tun will …
Wer 80 Millionen Menschen regiert, muss einigen weh tun, weil er ansonsten nichts bewirken kann. Zumindest nicht wirklich. Mein Job besteht auch darin, weh zu tun, damit es dem Ganzen in der mittel- und langfristigen Perspektive besser geht. Wer das vermeiden will, sorgt dauerhaft für eine Verschlechterung, nicht Verbesserung. Das heißt nichts anderes als dass der politische Gestaltungswille der Angela M. überschaubar ist. Werden dafür demokratische Repräsentanten gewählt? Ist das Ihre Ansicht?
Angela Merkel ist wie der späte Piech. Zwar noch mit Mehrheit der Arbeitnehmerbank im Amt, dennoch weitgehend machtlos. Piech trat daraufhin zurück.
Deutschland und Frankreich liegen nicht weit auseinander.
In Worten nicht. In Taten schon.
Bisher hat Merkel am Ende meist bekommen, was sie wollte …
Das war einmal. Heute ist nicht einmal sicher, ob Deutschland sein Personaltableau bezüglich der Besetzung der EZB-Spitze und der EU-Kommission durchbekäme.
Die Frage, die Sie keinen Moment stellen: warum lassen wir überhaupt Leute rein, die wir im Zweifel nicht wieder losbekommen?
Verglichen mit 2015 kommen doch kaum noch welche:
Das ist nicht der Punkt. Nach der geltenden Rechtslage können Menschen weiterhin einreisen, ohne sich zweifelsfrei legitimieren zu müssen. In Zeiten, wo selbst sehr arme Menschen über digitale Möglichkeiten verfügen, ist es ein Unding, auf eine Legitimierung zu verzichten, die eben auch eine Ausreise ermöglicht.
Die Schlagzeilen sind exakt der aller letzte Ort, an dem man nachschauen sollte, wenn man sich ein objektives Bild verschaffen möchte.
Darum ging es nicht. Es ging um einen Eindruck. In Deutschland gilt für die Presse die Policy, nur über Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten, was auch immer das ist. Eine Messerstecherei ist immer spektakulär, darüber wurde zu allen Zeiten berichtet. Von daher darf es nicht verwundern, dass Migranten, die auf dieses Tatwerkzeug häufiger zurückgreifen, damit in der BILD-Zeitung landen. Das ist nicht das Vergehen der Boulevard-Journalisten. Rattengift ist sinnvoller unter dem Aspekt, nicht auffallen zu wollen. Und ja, es ist auch nicht die Schuld der BILD, dass auch andere Taten von Flüchtlingen und solchen, die es behaupteten, die öffentliche Aufmerksamkeit erregen, gerade wenn sie Klischees bedienen. Daneben haben wir auch spektakuläre Fälle von reinrassigen Deutschen, schauen Sie auf das aufwendige NSU-Verfahren oder zuletzt die Aufarbeitung der G20-Krawalle in Hamburg. Ich denke, da haben einige eine verzerrte Wahrnehmung.
In den spanischen Fernsehmedien werden Verbrechen ausführlich aufgearbeitet, dort wird praktisch jede Gewalttat publik und auf einen Pressekodex verzichtet. So erhält der Bürger ein umfangreicheres Bild über wirkliche Fälle. Nehmen wir unsere Mordzahlen: jeden Tag ein Mordfall im Fernsehen, das wäre doch überschaubar. In der Summe der Krimis passieren weit mehr Tötungsdelikte, ohne dass die Menschen wirklich abstumpfen. Oder wollen Sie andere Zensur, nur die Richtige?
In einer entwickelten Demokratie sind jedoch Minderheitenrechte zu beachten. […] Worauf die Befürworter einer liberalen Migrationspolitik jedoch wenig wert legen ist die Rücksichtnahme auf diejenigen, die aus guten Gründen und wegen der Bestätigung ihrer Befürchtungen […] die Dinge dezidiert anders sehen.
Ich will Ihnen in dem Punkt ja garnicht fundamental widersprechen, aber mir faellt schon auf, wie Ihnen die Ruecksichtnahme auf Minderheitenpositionen immer nur dann einfaellt, wenn es mal passiert, dass Sie nicht Ihren Willen durchgesetzt kriegen. Ging es hingegen um Themen wie Hartz IV, wo ebenfalls grosse Minderheiten (je nachdem wie man misst sogar deutliche Mehrheiten) gute Gruende hatten anderer Meinung zu sein, praesentierten Sie sich eher mit einer „Suck it up“-Attituede und wiesen auf die fuer Sie guenstigen Mehrheitsverhaeltnisse im Parlament hin. Mal so und mal so zu argumentieren, macht Ihre Klagen nicht gerade ueberzeugend.
In der Sache, denke ich, muss aber selbstverstaendlich auch mit den Minderheiten gesprochen werden, die Bedenken haben. Und diese Bedenken muessen Ernst genommen werden. Aber das bedeutet zuallererst, dass sich beide Seiten ehrlich machen. Ja, mit den Fluechtlingen sind auch Probleme wie Integrationsverweigerung, Gewalt und Terrorismus zu uns gekommen. Aber nein, diese Probleme betreffen nicht alle Fluechtlinge gleichermassen und die Statistiken zeigen auch keine dramatischen Anstiege von Verbrechen, wie einem die BILD-Zeitung und andere Boulevardmedien staendig suggerieren. Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Terroranschlags zu werden, liegt nahe null. Und wenn wir das mal klargestellt haben, koennen wir uns an die eigentlichen Probleme machen.
Manche Menschen befuerchten etwa, dass sich durch die starke Zuwanderung der Charakter ihrer Staedte und Stadtviertel veraendert. Da muessen wir etwa ueber die homogenere Verteilung von Fluechtlingen ueber das Bundesgebiet reden und darueber wie man die Assimilation der Hinzugekommenen foerdern kann. Manche Menschen fuerchten sich vor Terrorismus und Gewalt. Hier muessen wir mehr Polizeipraesenz zeigen und verstaerkt in die Sicherheitsdienste investieren. Genau das passiert ja auch (siehe mein Link oben). Und wenn es moeglich ist, muessen wir Gefaehrder abschieben. Aber eben ohne unser Grundgesetz zu vergewaltigen. Und wir werden auch mehr Sozialwohnungen bauen muessen, diese Sozialwohnungen werden gut integriert sein muessen (i.e. keine Ghettos bilden), unsere Schulen werden besser auf die Herausforderungen vorbereitet werden muessen. Ueber all das werden wir diskutieren muessen und auch den Bedenkentraegern zuhoeren muessen.
Dennoch werden am Ende im Zweifel Entscheidungen entlang parlamentarischer Mehrheiten getroffen. Das ist fuer die Unterlegenen nie angenehm, aber eben das Wesen unserer Demokratie. Wo immer es moeglich ist, sollte man Loesungen anstreben, mit denen auch der politische Gegner leben kann. Leider ist das nicht immer moeglich.
Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass sich Frauen in meinem Umfeld mit Pfefferspray und Schreckschusspistole meinen bewaffnen zu müssen.
Unsere Strassen sind nicht gefaehrlicher als vor 20 Jahren. Es erinnert mich ein bisschen an meine Tante, die bei jedem Besuch in meiner Heimatstadt auf mich einredet, ich solle nicht abends auf die Strasse gehen, nur noch mit dem Taxi fahren, denn alles sei so unsicher geworden. Auf die Frage hin, ob sie denn selbst irgendwann einmal bedroht oder sonstwie angegangen worden sei, muss sie aber verneinen. Ob sie jemanden persoenlich kennt, der bedroht oder angegangen worden sei, auch Fehlanzeige. Das Gefuehl der Unsicherheit ist ein Produkt der Medienberichterstattung, die permanent, selektiv und immer in grossen Buchstaben von Gefahren berichtet. In einer Grossstadt passiert nunmal staendig irgendwas. Das war auch vor 20 Jahren so und ist heute nicht schlimmer als damals. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage beginnt damit, dass man in die offiziellen Statistiken reinschaut. Und die geben keinerlei Anlass dazu, dass sich Frauen mit Pfefferspray und Schreckschusspistolen bewaffnen muessen. Zumindest nicht mehr Anlass, als es bereits vor 20 Jahren gab.
Eine Messerstecherei ist immer spektakulär, darüber wurde zu allen Zeiten berichtet. Von daher darf es nicht verwundern, dass Migranten, die auf dieses Tatwerkzeug häufiger zurückgreifen, damit in der BILD-Zeitung landen.
Es darf arg bezweifelt werden, dass eine Messerstecherei es auf die Titelseite der BILD-Zeitung schaffen wuerde, wenn der Taeter deutsch ist. Ich erinnere mich sogar vor vielen Jahren an eine entsprechende Meldung, die unscheinbar und winzig irgendwo in der Mitte unter „Lokales“ in einem Boulevardblatt erschien. Der Grund, dass mir die Meldung damals auffiel, war dass jemand in meinem Stadtviertel erstochen worden war.
Aehnlich sieht es mit Vergewaltigungen aus. Keine Vergewaltigung mit deutschem Taeter wird zur bundesweiten Nachricht. Ist ein Fluechtling der Taeter, wird es hingegen eine Mega-Meldung auf der Titelseite, ueber die Politik, Medien und Buerger wochenlang debattieren. Gaebe es diese Verzerrungen in der Berichterstattung nicht, waeren wir bereits einen grossen Schritt weiter und den Buergern koennte ein Grossteil ihrer auf der Faktenlage unberechtigten Aengste genommen werden. Einziges Problem: Mit sachlichen Meldungen kann man keine Quote machen.
Völlige Zustimmung.
Vor den Arbeitsmarktreformen haben wir ungefähr ein Jahrzehnt über den richtigen Weg debattiert. Das Thema war allgegenwärtig. Alle Parteien hatten dazu Konzepte, die erste rot-grüne Bundesregierung hatte dazu noch eine in der Öffentlichkeit stehende Arbeitsgruppe bestehend aus Wissenschaftlern und Lobbyisten lange tagen lassen. Das Procedere war wie in früheren Jahren beispielsweise der Bareis-Kommission. Und an der Auswertung beteiligte sich ein Lafontaine ganz fleißig und es wurden alle möglichen Steuerszenarien diskutiert. Anscheinend, so Ihre Position, ohne rechtliche Legitimation.
Was Sie in Punkto Arbeitsmarktreformen verlangen, ist fernab demokratischer Übungen. Sachfragen werden immer nur in groben Zügen debattiert. Dem hat sich Merkel auch im Wahlkampf 2017 verweigert, das Thema Migration wurde schlicht totgeschwiegen, was zum Erfolg der AfD maßgeblich beigetragen hat. Merkel hat sich im gesamten Wahlkampf nicht gerechtfertigt, begründet, zukünftige Linien skizziert. Und die eigentlich opponierende SPD hat sie nicht gestellt. Auch im Parlament hat sich Merkel nicht gestellt, sie hat lediglich zugestanden, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen dürfe.
Bei allem Respekt, das Vorgehen Schröders entsprach weit mehr demokratischen Regeln und Ihre Verteidigungsargumentation mangelt bereits daran, dass sich eine Regierungschefin sogar im Wahlkampf nicht erklärt.
Schröder hat 2005 verloren, ja. Aber mit einem der historisch besseren Wahlergebnisse der Sozialdemokratie nach 7 Jahren Kanzlerschaft und unter starken Beschuss. Und mit einem Ergebnis, dass besser war als das von Angela Merkel 2017.
Bezüglich den Arbeitsmarktreformen debattieren wir seit einem Jahrzehnt regelmäßig Anpassungen und nehmen diese auch vor. Die Erhöhung des Schonvermögens ist da eine weitgehende Konzession, der Mindestlohn ebenfalls. Derzeit sind die Sanktionen in der Diskussion, auch hier wird es über kurz oder lang Anpassungen geben. All die Themen, die einer Minderheit auf den Nägeln brennen, werden angegangen.
Aber auch: ich sehe es nicht als Konzession, dass Weihnachtsmärkte mit riesigen Bollern gesichert sind und dass Polizisten mit schwerer Bewaffnung die Straßen sichern. Das sind definitiv nicht die Umstände, unter denen ich leben will.
Sie haben sehr deutlich beschrieben, wo Sie die Migrationspolitik angepasst sehen würden. Das ist ein großer Schritt auf die Gegenseite zu. Allerdings marschieren wir immer noch in die Richtung gerade gewaltbereite Migranten halten zu wollen, weil wir die Hindernisse nicht beseitigen wollen und zum Teil auch nur schwer können. Das beruhigt nicht, das beunruhigt.
Ihre Ausführungen zur Kriminalitätsstatistik sind nicht richtig. Es gibt einen Rückgang an Straftaten, das ist soweit aber gewöhnlich bei einer alternden Bevölkerung. Dafür haben wir einen Anstieg von Morden (+3,7%) gegenüber 2016 und die liegen nun bei 785 und nicht, wie von Ihnen ausgeführt, bei 400. Dabei wurden rund 300 dieser Morde von Nicht-Deutschen verübt, deutlich über dem Anteil in der Bevölkerung. Rauschgiftdelikte haben deutlich zugenommen, genauso wie Angriffe gegen Polizeibeamten. Und dies betrifft ausschließlich Nicht-Deutsche.
Wir haben seit 2015 einen deutlichen Anstieg der Vergewaltigungen und Nötigungen von gut 7.000 auf 8.000 Fälle, nachdem die Zahlen bis dato in diesem Jahrzehnt rückläufig waren. Gefährdet sind vor allem Frauen im Alter von 14-30 Jahren.
Auch bei den Körperverletzungen verzeichnen wir einen deutlichen Sprung von so 540.000 Fällen im Jahr 2014 auf zuletzt so 560.000 Fälle in 2017 (2016 darüber). Auch die Zahlen für die gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung sind nach oben gegangen.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html;jsessionid=5DD5E70F1410D5CAAC042FA4A4B1294C.live0602
Insgesamt haben wir einen langjährigen Trend rückläufiger Straftaten gesamt bedingt durch die Alterung der Gesellschaft. Andererseits haben wir einen sprunghaften Anstieg bei Gewaltdelikten, welche das Sicherheitsgefühl gerade einer alternden Gesellschaft berühren.
Es ist also keineswegs einfach „Gefühlslage“ der Bürger, dass die Zeiten gefährlicher geworden sind. Eine Urkundenfälschung bedroht Menschen nicht. Eine Messerstecherei oder ein aggressives Busentatschen sehr wohl.
Ich erinnere mich an Messerstechereien im Frankfurter Bahnhofsviertel, wo das Fernsehen vor Ort war. Und keiner fragte, ob mit der Berufsnennung („Zuhälter“) irgendwelche Persönlichkeitsrechte berührt seien. Wenige Meter von meiner Wohnung entfernt wurde vor einigen Jahren des Nachts ein junger Mann überfahren nach einer Kneipenstreiterei. Die beiden Täter flüchteten über die Felder und wurden von einem Polizeihubschrauber gestellt. Das Verfahren erregte großes Aufsehen.
Nein, es geht nicht um die Herkunft der Täter, sondern zum einen um das Spektakel der Tat und zum anderen, ob sich die Tat einfügt in ein gesellschaftliches Bild. Und mich würde schon interessieren, ob Sie ob Ihrer Kritik an einzelnen Medien die spanische Lösung bevorzugen würden. Und warum nicht.
Schröder hat 2005 verloren, ja. Aber mit einem der historisch besseren Wahlergebnisse der Sozialdemokratie nach 7 Jahren Kanzlerschaft und unter starken Beschuss. Und mit einem Ergebnis, dass besser war als das von Angela Merkel 2017. Und Hillary gewann das popular vote. So what? Entweder du hast eine Mehrheit, oder du hast keine. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.
Das ist ja nie mein Ansatz. Du schlägst den Falschen. Ich bestreite einzig bei Merkel die demokratietheoretische Legitimation für ihre Lösung der Flüchtlingskrise. Sie ist nicht ins Parlament gegangen und sie hat im folgenden Wahlkampf nicht für ihre Politik gestritten. De jure in Ordnung, demokratietheoretisch nicht.
Im Gegensatz zur jahrzehntelang diskutierten Arbeitsmarktreform war das halt auch eine Entscheidung, die schnell und exekutiv getroffen werden musste. Der Bundestag war auch nie in Schröders „Nein“ zum Irakkrieg involviert.
An dem September-Abend: ja. Aber doch nicht in den Wochen und Monaten danach, Stefan! Und natürlich hat ein Bundeskanzler jederzeit die Möglichkeit, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben. Schröder hat dies in solchen Situationen genutzt, nicht zuletzt, als er den Entschluss fasste (nicht Gesetze einbrachte!), die Reformvorschläge umzusetzen.
Und bitte, worüber hätte der Deutsche Bundestag bei der Ablehnung des Irakkrieges abstimmen sollen? Mir ist klar, dass viele juristisch kein Wissen besitzen, also:
Die USA haben aus verteidigungstechnischen Gründen den Irak angegriffen. Ein UN-Mandat war bekanntlich verworfen worden, Deutschland konnte folglich nicht von der UN um die Stellung von Blauhelmen gebeten werden. Blieb nur die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrages. Nur: die USA haben einen solchen Beistandsantrag – über den dann tatsächlich im Bundestag hätte abgestimmt werden müssen – nie gestellt.
Schröder hat nur im Wahlkampf 2002 deutlich gemacht, dass er eine solche Beistandsverpflichtung ablehnen würde. Die Oppositionspolitikerin Merkel wiederum hätte dies wohlwollend befürwortet. Also, es gab nicht das Geringste zum Abstimmen. Nicht juristisch und nicht demokratietheoretisch.
Ich argumentiere nicht mal dass er hätte sollen. Nur solche Gründe finden Merkel-Anhänger auch zur Genüge.
Was Sie in Punkto Arbeitsmarktreformen verlangen, ist fernab demokratischer Übungen.
Dem Waehler vor der Wahl zu sagen, was man nach der Wahl vorhat, ist fernab demokratischer Uebungen? Da sollten Sie vielleicht nochmal Ihr Demokratieverstaendnis ueberpruefen.
Anders als Merkel mit ihrer Entscheidung die Grenzen zu oeffnen, hatte Schroeder alle Zeit der Welt fuer seine Arbeitsmarktreformen und es gab sogar noch einen Wahlkampf exakt zum richtigen Zeitpunkt. Aber statt ueber seine radikalen Plaene zu sprechen, die die Republik auf den Kopf stellen wuerden, konzentrierte er sich fast ausschliesslich auf die Flut und den Irakkrieg. Beides Themen ohne langfristige Bedeutung fuer die BRD. Und beim Irakkrieg war er auch noch scheinheilig, denn heute wissen wir, dass die Deutschen dort sehr wohl mitgeholfen haben, wenn auch nicht mit Bodentruppen.
Und all das macht auch irgendwie Sinn, denn wenn Schroeder ehrlich gesagt haette, was er vorhat – Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Halbierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, Zusammenstreichung des Schonvermoegens, Zwangsarbeit und Sanktionen – dann haette er die Wahl 2002 krachend verloren. Ein grosser Teil der SPD-Stammwaehler waere am Wahltag zuhause geblieben, die PDS haette zugelegt und Edmund Stoiber haette die Wahl gewonnen. Und Stoiber haette von rechts keine Agenda 2010 durchsetzen koennen. (Post-Schroeder)-SPD und Gewerkschaften haetten vorher das Land lahmgelegt.
Die Ablehnung der Agenda 2010 in der Bevoelkerung ist uebrigens nicht nur in der Abwahl Schroeders reflektiert, sondern auch in einer dramatischen Folge von Verlusten fuer die SPD in Landtagswahlen, die ja letztlich ursaechlich dafuer waren, dass 2005 ueberhaupt neu gewaehlt werden musste.
Was Sie in Punkto Arbeitsmarktreformen verlangen, ist fernab demokratischer Übungen. Sachfragen werden immer nur in groben Zügen debattiert. Dem hat sich Merkel auch im Wahlkampf 2017 verweigert, das Thema Migration wurde schlicht totgeschwiegen […] und Ihre Verteidigungsargumentation mangelt bereits daran, dass sich eine Regierungschefin sogar im Wahlkampf nicht erklärt.
Das Thema Migration wurde im Wahlkampf totgeschwiegen??? Sie machen mir Spass. Das Thema Migration war das einzige Thema ueber das ueberhaupt gesprochen wurde im Wahlkampf 2017. Schauen Sie sich doch nochmal das TV-Duell an. 80 von 90 Minuten handeln vom Thema Migration.
Aber was Sie vielleicht meinen, ist dass es keine wirklich detaillierten Debatten gab ueber konkrete Inhalte. Dass nicht konkret erklaert worden ist, welche genauen Schritte die Bundesregierung unternehmen moechte, um sicherzustellen, dass die Integration positiv verlaeuft, dass ausreichend Wohnungen fuer alle zur Verfuegung stehen, dass die Fluechtlinge adaequat ausgebildet werden, um unserem Arbeitsmarkt zu nutzen. Stattdessen wurde der Buerger mit blumigen Allgemeinplaetzen abgespeist und die wirklich schwierigen Probleme wurden weitraeumig umschifft. Wie in allen Jahren zuvor. Diese Abwesenheit von Inhalten im Wahlkampf kritisiere ich seit Jahren, weswegen ich auch viel Verstaendnis fuer Ihr Argument aufbringen kann.
Leider sind Sie allerdings der allerletzte, der hier ein Recht hat sich zu beschweren. Denn Sie waren in der Vergangenheit immer derjenige, der die Bedeutung von Inhalten im Wahlkampf geleugnet hat. Ihre Argumentation war immer, dass die Waehler Politiker waehlen, nicht Programme, und dass konkrete Inhalte deshalb irrelevant sind. Ihrer Argumentation folgend waehlen die Buerger einen Mann oder eine Frau ihres Vertrauens, bei dem oder der sie dann ihre Verantwortung fuer vier Jahre abgeben. Mit der Forderung Merkel haette mehr ueber ihre konkrete Plaene und Absichten zur Bewaeltigung der Fluechtlingskrise diskutieren sollen, bringen Sie Ihr gesamtes Argumentationsgeruest der Vergangenheit zum Einsturz. Und es zeigt sich wieder einmal, dass Ihre Argumentation voellig beliebig ist, immer der Leitschnur folgend: Legitim und richtig ist immer das, was momentan Ihren politischen Zwecken dient.
Wenn man davon mal absieht, hat sich Merkel zumindest 2017 zur Wahl gestellt. Sie haette ja auch davonlaufen koennen und sich einen schlanken Fuss machen koennen. Aber sie hat sich wieder aufstellen lassen, hat dafuer offensichtlich auch die Unterstuetzung in ihrer Partei gefunden und hat die anschliessende Wahl gewonnen. Damit hat sie ein Mandat nach vorne und auch rueckwirkend fuer die vergangene Legislaturperiode nach hinten, insbesondere auch fuer ihre Migrationspolitik, denn die stand inhaltlich im Zentrum des Wahlkampfs (wenn auch eher mit breitem Pinsel, statt mit konkreten Ideen).
Und auch hier sind Sie wieder inkonsequent. Entweder Sie koennen argumentieren, dass derjenige als (nicht nur wahltechnischer, sondern auch moralischer) Sieger aus der Wahl hervorgeht, der eine Mehrheit (meist in Form einer Koalition) hinter sich vereinen kann. In dem Fall ist Merkel die klare Siegerin. Oder Sie koennen argumentieren, dass es stattdessen darauf ankommt, was die Waehler „wirklich denken“. Diese Argumentation ist sehr gefaehrlich, denn sie fuehrt zwangslaeufig ins Reich der Spekulation. Aber wenn man dem Pfad trotzdem folgen will und ein Drittel der Merkel-Waehler, die das Kreuz bei der CDU nur „mit der Faust in der Tasche gemacht haben“ abzieht, dann muss man auch fragen, was denn die anderen („nicht-CDU“) Waehler „gedacht haben“ bei der Wahl. Und da darf man davon ausgehen, dass der Zuspruch fuer eine liberale Einwanderungspolitik bei der SPD, bei signifikanten Teilen der LINKEN und ganz besonders bei den Gruenen deutlich hoeher ist als innerhalb der Union. Und selbst in der FDP gibt es moeglicherweise einige Liberale. Rechnet man die alle zusammen, hat schon wieder Merkel (oder aber zumindest ihre Migrationspolitik) gewonnen. Rechnen Sie es halt einfach auf das Bundestagswahlergebnis von 2017 um (und nicht staendig auf irgendwelche selektiv ausgewaehlten Umfragen).
Bezüglich den Arbeitsmarktreformen debattieren wir seit einem Jahrzehnt regelmäßig Anpassungen und nehmen diese auch vor. Die Erhöhung des Schonvermögens ist da eine weitgehende Konzession, der Mindestlohn ebenfalls. Derzeit sind die Sanktionen in der Diskussion, auch hier wird es über kurz oder lang Anpassungen geben. All die Themen, die einer Minderheit auf den Nägeln brennen, werden angegangen.
Aber auch: ich sehe es nicht als Konzession, dass Weihnachtsmärkte mit riesigen Bollern gesichert sind und dass Polizisten mit schwerer Bewaffnung die Straßen sichern. Das sind definitiv nicht die Umstände, unter denen ich leben will.
Ich erkenne die schrittweise Rueckabwicklung der Agenda 2010 an. Allerdings wird die liberale Migrationspolitik Merkels ebenfalls schrittweise rueckabgewickelt und da fehlt mir die Anerkennung Ihrerseits. Die Fluechtlingszahlen sind doch dramatisch zurueckgegangen. Werfen Sie einen Blick auf die Statistik, die ich oben gepostet hatte. Immer mehr Laender werden zu „sicheren Herkunftslaendern“ deklariert. Mittlerweile wird sogar wieder in Buergerkriegslaender wie Afghanistan abgeschoben. Mit Transitlaendern werden zunehmend Abkommen geschlossen und auch hier laufen gerade derzeit neue Verhandlungen. Vor wenigen Tagen etwa ist die Bundeskanzlerin aus Afrika zurueckgekehrt. Die Polizei ist finanziell deutlich besser ausgestattet worden (auch dazu hatte ich oben einen Artikel gepostet) und die Investitionen in die Sicherheit beschraenken sich nicht alleine darauf, dass vor Weihnachtsmaerkten nun schwerbewaffnete Sicherheitskraefte stehen. Deutschkurse und Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt werden zur Verfuegung gestellt (auch dazu hatte ich oben gepostet).
Nun mag Ihnen das alles nicht schnell genug gehen und auch nicht ausreichend sein, aber diese politischen Anpassungsprozesse dauern eben ihre Zeit. Hartz IV-Empfaenger mussten viele Jahre auf kleinere Erleichterungen wie etwa ein erweitertes Schonvermoegen warten und sind immer noch Sanktionsdrohungen ausgesetzt. 13 Jahre nach Verabschiedung der „Reform“. Merkels Grenzoeffnung ist gerade mal drei Jahre her. Ich muss Sie also um Geduld bitten. Die selbe Geduld, die Sie auch von Hartz IV-Empfaengern eingefordert haben.
Dafür haben wir einen Anstieg von Morden (+3,7%) gegenüber 2016 und die liegen nun bei 785 und nicht, wie von Ihnen ausgeführt, bei 400. Dabei wurden rund 300 dieser Morde von Nicht-Deutschen verübt
Keine Ahnung, wo Sie Ihre Zahlen herkriegen. Die Zahl der Morde in Deutschland lag 2017 bei 405 (Quelle von Statista ist das Bundeskriminalamt):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/
Ja, diese Zahlen sind hoeher als 2015, aber im Vergleich zu den zurueckliegenden Jahren nicht dramatisch. Sie erklaeren den Rueckgang der Mordrate vor 2015 mit der alternden Gesellschaft. Dann darf ich Sie fragen, ist es das, was sie wollen? Eine alternde Gesellschaft? Unterstuetzen Sie Schritte die Gesellschaft moeglichst alt zu halten, damit wir moeglichst wenig Morde im Land haben? Ich halte das fuer keine ueberzeugende Strategie. Im Gegenteil. Unsere Gesellschaft hat eine Verjuengung bitter noetig. Dass das mit einigen Nebenwirkungen kommen mag, ist bedauerlich. Aber wie gesagt, die gegenwaertigen Mordraten sind alles andere als bedrohlich und nach wie vor signifikant unterhalb dessen, was noch vor 15 Jahren – ganz ohne Fluechtlinge – normal war. Alles also kein Grund zur Panik.
Wir haben seit 2015 einen deutlichen Anstieg der Vergewaltigungen und Nötigungen von gut 7.000 auf 8.000 Fälle […] Auch bei den Körperverletzungen verzeichnen wir einen deutlichen Sprung von so 540.000 Fällen im Jahr 2014 auf zuletzt so 560.000 Fälle in 2017 (2016 darüber).
In all diesen Faellen gilt aehnliches wie fuer die Mordrate. Im historischen Kontext sind die Zahlen nicht schockierend.
Mit Statistiken wird man nur wenige überzeugen können. Das Argument ist doch: Wären die Flüchtlinge nicht da (wie in Ungarn), dann gäbe es diese (zusätzlichen) Verbrechen nicht. Die politische Frage ist deshalb, wie viel Sicherheit(sgefühl) den Zielen der Humanität und der evtl. Gewinnung von Arbeitskräften geopfert werden soll.
Völlige Zustimmung.
Das sehe ich ganz anders. Wir muessen endlich aufhoeren uns ueber die gefuehlte Sicherheitslage zu unterhalten und stattdessen auf die tatsaechliche Sicherheitslage schauen. Es macht keinen Sinn auf Verschwoerungstheoretiker zuzugehen. Die ziehen das Niveau der Debatte nur immer weiter runter und wir verabschieden uns immer weiter von den wirklichen Problemen. Und ueberzeugen wird man diese Spinner ohnehin nicht. Nein, ich denke wir muessen fuer eine Kultur der Fakten und der Realitaet werben. Und wir muessen von Medien und Politikern Ehrlichkeit einfordern.
Ja!
> Aufgeschlüsselt nach Parteien zeigt sich,
> die jeweils mehr als drei Viertel der
> Anhänger von Grünen, SPD, Linken, Union
> und FDP den Wunsch der Kanzlerin nach
> einer europäischen Lösung unterstützen.
Typischer Fall von Fehlinterpretation einer Umfrage.
Wenn 75% der Leute eine europäische Lösung wollen, und gleichzeitig Merkel behauptet, sie würde das anstreben – dann heißt das noch lange nicht, daß Merkel 75% Zustimmung hat.
Weil ein großer Teil der Leute überhaupt nicht davon ausgeht, daß Merkel hier die Wahrheit sagt. Sondern vielmehr davon, daß Merkel die EU-Lösung vorschiebt, weil sie gerade populär ist, und weil sie damit gegen Seehofer vorgehen kann. Während sie ansonsten ihren deutschen Sonderweg OHNE „europäische Lösung“ betrieben hat.
Wohlgemerkt: Es geht mir jetzt nicht darum, ob man das inhaltlich auch so sieht. Sondern darum, daß die 75% sehr verschiedene Motive haben.
> Donald Trump hat uebrigens den Popular
> Vote mit Rekorddifferenz verloren …
Das ist völlig egal. Das „popular vote“ ist keines, sondern nur eine theoretische Spekulation. Was zählt ist alleine die Mehrheit im Wahlmännergremium.
Schließlich treffen die Wähler ihre Entscheidung basierend auf den Eigenheiten des Wahlsystems. Bei einem Wahlsystem mit allgemeiner Mehrheit à la „popular vote“ hätten sie wahrscheinlich ganz anders abgestimmt, insbesondere hätte es dann auch eine andere Wahlbeteiligung gegeben.
> Das ist doch nicht die Schuld der Kanzlerin.
Doch. Weil sie gehandelt hat, BEVOR sie die nötigen Maßnahmen (incl. solcher Verträge) erledigt hatte.
> Die billigen Antworten, die die rechtsradikalen
> Populisten in die Nacht hinaus krakeelen, bieten
> aber keine Loesungen in einer immer komplexer
> werdenden Welt.
Richtig. Aber die billigen Parolen der Bundesregierung bieten noch weniger.
> Willkommen in der Realitaet.
Merkwürdigerweise ist die Realität im restlichen Europa anders als in Deutschland. Die kriegen das meist deutlich besser hin mit den Abschiebungen – und bis auf Frankreich auch konform mit allen Gesetzen und Verträgen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article151173628/Von-der-Schweiz-lernen-heisst-zuegig-abschieben-lernen.html
> In Chemnitz geht es ueberhaupt nicht
> um einen lokalen Mord.
Selbstverständlich geht es um den!
Natürlich versuchen sich diverse rechte Organisationen dranzuhängen. Daß es ihnen aber hier gelungen ist und anderswo selten liegt schlicht daran, daß Chemnitz eben nicht nur ein lokaler Mord war und daß Politik und Medien die Sache maximal falsch behandelt haben.
Es war eben nicht nur ein Tötungsdelikt, sondern da ist eine bewaffnete Gruppe auf eine andere Gruppe losgegangen und es gab drei Opfer. Überhaupt nicht vergleichbar mit „normaler Kriminalität“.
Und dann haben erst die Chemnitzer Stadtspitze wie die übergeordnete Politik dieses Verbrechen ignoriert und erst reagiert, als sie eine rechtsextreme Gefahr behaupten konnten. Die zu diesem Zeitpunkt und nach der Sonntagsdemo in Chemnitz schlicht nicht vorhanden war.
Das hat dann den allgemeinen Eindruck erzeugt, daß den Verantwortlichen deutsche Opfer völlig egal sind und daß es ihnen nur darum geht, die AfD als politische Konkurrenz zu bekämpfen.
Das hat dann zur Eskalation geführt.
> Im Internet sind, als es endlich soweit war,
> massenhaft Neonazis und Hooligans aus
> anderen Regionen hinzurekrutiert worden, …
Exakt. Eine solche Steilvorlage haben die sich natürlich nicht entgehen lassen.
Und während Nazis aus ganz Deutschland sich sammelten, reagierte die Hauptstadtpresse mit primitiven pauschalisierenden Vorurteilen gegen Sachsen.
Typischer Fall von Fehlinterpretation einer Umfrage.
Ich habe hier eine simple Ueberschlagsrechnung gemacht und behaupte nicht, die sei besonders exakt. Aber wenn 75% der Unterstuetzer von CDU, FDP, SPD, Gruenen und LINKEN Support signalisieren fuer Merkels Migrationspolitik, insbesondere im Angesicht der konkreten Alternative Horst Seehofer, dann hat die Rechnung doch ein deutliches Polster. Zumindest soviel muessten Sie ja anerkennen.
Weil ein großer Teil der Leute überhaupt nicht davon ausgeht, daß Merkel hier die Wahrheit sagt.
Laut der aktuellen Erhebung, die ich oben gepostet habe, ist Angela Merkel die gegenwaertig drittbeliebteste Politikerin Deutschlands. Und das trotz der heftigen Auseinandersetzungen mit der CSU kuerzlich, die die Bundeskanzlerin einfach schon wegen der entstandenen Unruhe Zustimmung gekostet haben duerfte. Diese Werte sind nicht konsistent mit der Idee, dass allzu grosse Teile der CDU/SPD/FDP/Gruene/LINKE-Waehler die CDU-Vorsitzende fuer grundsaetzlich unglaubwuerdig halten.
Das ist völlig egal. Das „popular vote“ ist keines, sondern nur eine theoretische Spekulation. Was zählt ist alleine die Mehrheit im Wahlmännergremium.
Da widerspricht Ihnen niemand. Ich habe auch nicht die Legitimitaet von Donald Trump als amerikanischen Praesidenten angezweifelt. Aber von einem starken Mandat kann man eben nun auch nicht gerade sprechen, wenn man noch nicht einmal die Mehrheit der Waehlerstimmen bekommen hat. Nur darum ging es.
Aber die billigen Parolen der Bundesregierung bieten noch weniger.
Ich schlage vor, wir haken diesen Satz als Trotzreaktion ab. Ansonsten waeren Sie aufgefordert zu erklaeren, inwiefern die billigen Parolen der Rechtspopulisten hilfreicher sind als die “billigen Parolen der Bundesregierung” (was immer Sie damit meinen moegen).
Merkwürdigerweise ist die Realität im restlichen Europa anders als in Deutschland. Die kriegen das meist deutlich besser hin
Sie schlagen also vor, dass wir die konkrete Gesetzeslage und die festgeschriebenen Rechte der Asylbewerber in der Bundesrepublik einfach ignorieren und stattdessen nach Gutduenken und Bauchgefuehl handeln, damit wir bei unseren Abschiebungen so effizient werden wie die Schweiz? Oder falls Sie die bestehende Rechtslage nicht einfach brechen wollen, welche realistischen politischen Mehrheiten sehen Sie fuer schnelle Gesetzesaenderungen, die uns zu einer neuen Schweiz machen?
Das hat dann den allgemeinen Eindruck erzeugt, daß den Verantwortlichen deutsche Opfer völlig egal sind
???
In dem vorliegenden Fall ist genau das passiert, was in einem solchen Fall passieren sollte. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Polizei hat ermittelt. Die Polizei hat die Hauptverdaechtigen festgenommen. Es wird zu einem Gerichtsverfahren kommen. Punkt.
Die Chemnitzer Buerger haben kein besonderes Recht an diesem Fall, nur weil der Taeter aus dem Irak stammt.
Und während Nazis aus ganz Deutschland sich sammelten, reagierte die Hauptstadtpresse mit primitiven pauschalisierenden Vorurteilen gegen Sachsen.
Naja, ganz so undifferenziert nun auch wieder nicht. Aber die Einwohner Sachsens scheinen doch anfaelliger fuer Rechtsextremismus zu sein, als deutsche Buerger anderswo. Dass sich normale Buerger in signifikanten Zahlen an Neonazi-Aufmaerschen aktiv beteiligen, gibt es anderswo in diesen Dimensionen zumindest nicht. Dass eine dem Nationalsozialismus nahestehende Partei wie die AfD staerkste politische Kraft werden koennte, ist anderswo in der BRD auch eher weniger vorstellbar. Irgendetwas scheint in Sachsen doch anders zu laufen …
Eigentlich wollte ich mich raushalten, aber: Sie fehlinterpretieren Umfragen deutlich und kommen damit zu einem falschen Bild über die Stimmungslage im Land. Es gibt zwei führende Umfragen zur Beliebtheit von Politikern, eins davon habe ich verlinkt, das war das ZDF-Politbarometer. Dies enthält die 10 gefragtesten Politiker. Das andere stammt vom SPIEGEL. Sie verlinken von statista, dort ging es aber um die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit. Vergleicht man das mit den Rankings, ergeben sich Unterschiede. Des weiteren sind in Ihrem Link die repräsentativen Ämter (Steinmeier, Schäuble) eliminiert. Tatsächlich ist halt Merkel nicht nur im Ranking seit 2015 deutlich abgefallen, auch ihre Zustimmungswerte haben dramatisch gelitten. Ihr zugute kommt die Krise der Parteien. Die SPD hat es dabei schwer, einen namenhaften Kandidaten aufzubieten, der nicht allein vom Amtsbonus zehrt. Es ist dabei bezeichnend, dass die Politiker kleiner Parteien wie Özdemir, Lindner und Wagenknecht nach vorne gerückt sind, die naturgemäß geringere Popularitätswerte erreichen (können). Aus all dem zaubern Sie, Merkel sei noch immer sehr beliebt. Lediglich 46% sind mit ihrer Arbeit zufrieden, das ist nicht nur ein schlechter Wert für eine wenig konfrontative Regierungschefin, sie bewegt sich damit auf exakt dem gleichen Level wie die drei anderen.
Auch bei der Zustimmung zur Flüchtlingspolitik zeichnen Sie ein verqueres Bild. 3/4 sollen zustimmen? Nicht in Deutschland. Beispiel: bei der unionsinternen Debatte stellte sich eine deutliche Mehrheit auf die Seite Seehofers, fand nur sein Vorgehen unangemessen. In der Sache war Merkel isoliert in der Bevölkerung. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben für die Prognose 1/3 der Unionswähler an, unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik zu sein. Von denjenigen, welche 2013 Union und 2017 nicht mehr gewählt hatten, waren es 2/3. Darin manifestiert sich angesichts der dramatischen Verluste der Union eine sehr große Unzufriedenheit.
Aktuell sprechen sich fast 60% gegen Merkels Migrationspolitik aus, und das nach deutlichen Anpassungen. Ihr gezeichnetes Bild von einer hohen Zustimmung ist damit völlig falsch und das ist es bereits seit Ende 2015 / Anfang 2016.
https://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-umfrage-mehrheit-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180616-99-753194
Die Vertrauensfrage ist davon übrigens losgekoppelt. Also, diskutieren wir doch besser auf Basis von Fakten und lassen dabei unsere Wertungen einfließen. Das halte ich für wesentlich sinnvoller.
Noch etwas: nach Ihrer Argumentation hätte jede zweite Kammer eines Parlaments wie z.B. der Bundestag keine demokratische Legitimierung, denn im Zweifel repräsentieren sie nicht die Mehrheit. Das können Sie schon daran ablesen, dass in der zweiten Kammer oft andere Mehrheiten bestehen. Tatsächlich können Sie bei Trump lediglich sagen, dass die Mehrheit der Kalifornier und der New Yorker nicht hinter ihm steht. Aber das galt für fast jeden Präsidenten, dass er in zahlreichen Bundesstaaten abgelehnt wurde.
> Aber wenn 75% der Unterstuetzer von
> CDU, FDP, SPD, Gruenen und LINKEN
> Support signalisieren fuer Merkels
> Migrationspolitik, …
Tun sie nicht!
Was da abgefragt wurde („europäische Lösung“) ist NICHT „Merkels Migrationspolitik“ – sondern das genaue Gegenteil. Denn Merkels Migrationspolitik hat als Hauptkomponente einen mit den EU-Partnern nicht abgesprochenen deutschen Sonderweg.
Wenn Merkel dann Jahre hinterher die „europäische Lösung“ propagiert, ist das völlig unglaubwürdig und nicht so interpretierbar, daß die Bevölkerung zu 75% einer Meinung mit ihr wäre.
> inwiefern die billigen Parolen der
> Rechtspopulisten hilfreicher sind als
> die “billigen Parolen der Bundesregierung”
Die Rechtspopulisten bieten schlecht oder ganz ungeeignete Lösungen an. Das sind Optionen, über die man wenigstens diskutieren kann – und sei es, um die Uneignung festzustellen.
Was die Bundesregierung bietet ist so inhaltslos, daß es nicht einmal als Ausgangspunkt einer Diskussion dienen kann.
> Sie schlagen also vor, dass wir die
> konkrete Gesetzeslage und die
> festgeschriebenen Rechte der
> Asylbewerber in der Bundesrepublik
> einfach ignorieren …
Nein. Ich schlage vor daß man die falsche Ausrede „das geht nicht anders“ wegläßt.
Es geht anders und das wäre auch konform mit EU-Recht und Völkerrecht.
Die Diskussion müßte also eigentlich sein, ob man es will, und welche Vor- und Nachteile das hätte. Aber diese Diskussion wird mit dem „geht nicht“ verweigert.
> welche realistischen politischen
> Mehrheiten sehen Sie …
Das ist hier nicht die Frage. Erst einmal wäre zu diskutieren, was geht und was man machen könnte. Und wenn die politischen Mehrheiten das nicht ermöglichen, dann wird man versuchen, diese zu ändern.
> In dem vorliegenden Fall ist genau
> das passiert, was in einem solchen
> Fall passieren sollte.
Strafrechtlich ja. Politisch nicht.
Wenn die Chemnitzer OB ein Minimum an Herz oder Hirn gehabt hätte (eines von beiden hätte gereicht), dann wäre sie bei den Ersten gewesen, die am Tatort Blumen niederlegen, dann wäre die Gedenkveranstaltung von der Stadt organisiert worden und nicht von irgendwelchen Bürgergruppen, und dann wäre aus Pietät das Stadtfest abgesagt worden.
So aber hat man die Bühne denen überlassen, die solche Anlässe gerne nutzen.
2) „Eigenheimbesitzer sind nicht flexibel,“
Nicht notwendigerweise. In GB sind Eigenheimbesitzer fast so flexibel wie Mieter – da wird eben ganz locker bei einem Umzug gekauft und verkauft.
Aber das ist in Deutschland politisch nicht gewollt (wie überhaupt der Eigenheimbesitz) und ein Eigenheimwechsel wird finanziell extrem belastet (Notar, Grunderwerbssteuer).
„Das gilt besonders für die Kommunalpolitik. Diese wird von den Besitzern von Immobilien völlig dominiert …“
Wo soll das sein? Meine Erfahrungen sind völlig anders. Alleine schon weil es vergleichsweise wenig Immobilienbesitzer gibt werden diese von den Mietern immer dominiert, vor allem in den Städten.
4) „Offener Hass ist inzwischen satisfaktionsfähig und komplett aus der Schmuddelecke raus.“
Das ist er seit Jahren. Jedenfalls der linke Haß. Jetzt ziehen die Rechten halt nach. Insgesamt eine sehr unschöne Entwicklung, bei der sich die Extreme gegenseitig hochschaukeln.
5) „man hat unendlich viel Verständnis für den Mob,“
??? Könntest Du bitte mal EIN Beispiel bringen für einen Zeitungsartikel, der für den Mob Verständnis hat?
“ aber die Opfer fallen völlig unter den Tisch. “
Und das hat die Sache eskaliert. Inzwischen hat ja BM Giffey in Chemnitz Blumen am Tatort niedergelegt. Aber das war die Ausnahme.
Meine Vermutung: Hätte die Chemnitzer OB gleich nach der Tat reagiert und entsprechend Empathie gezeigt, wäre die ganze Sache viel ruhiger verlaufen.
Das ist er seit Jahren. Jedenfalls der linke Haß. Jetzt ziehen die Rechten halt nach. Insgesamt eine sehr unschöne Entwicklung, bei der sich die Extreme gegenseitig hochschaukeln.
So ein Schwachsinn! Ich vermute mal, Sie sind jünger als 20? Sonst wüssten Sie naemlich, was in Deutschland Anfang der Neunziger so los war.
Ja, damals, in Lichtenhagen, als diese ganzen Linken so gehasst haben…
@ Ralf
„Sind die tatsaechlichen Fluechtlingszahlen nicht dramatisch gesunken?“
Ja, aber auf Grund von Maßnahmen die „wir“ (ich finde mich in Deinen Beiträgen oft fast 1:1 wieder) ablehnten und/oder für unmöglich hielten:
die Schließung der Grenzen auf der Balkan-Route durch einen Regierungswechsel in Wien, den wir ebenfalls nicht mögen. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Und auf den Migrationsdruck aus Afrika haben auch wir keine wirkliche Antwort. Was Merkel und die EU jetzt in Afrika versuchen ist richtig, aber zu wenig und vor allem: viel zu spät. Bis das Wirkung zeigt, wenn überhaupt, werden Jahre vergehen. Zeit, die wir nicht haben.
Wann ist das Boot voll? Erst wenn staatliche Strukturen kollabieren (noch sehr lange nicht) oder schon, wenn die AfD stärkste Partei in mehreren Bundesländern wird (nicht mehr ganz unwahrscheinlich)? Die Gewaltverbrechen von Flüchtlingen zeigen Wirkung, nicht nur bei AfD-Anhängern. In meinem Bekanntenkreis gibt es zwei ehemals linksliberale (Geschichts!) lehrer, die dabei sind, auf AfD-Linie einzuschwenken.
Ich habe die Sorge, dass das kippen könnte. Die Deutschen hat man entweder vor sich auf den Knien oder an der Gurgel, hat Churchill mal gesagt. Es hat sich viel geändert, klar. Aber noch vor wenigen Jahren hätte ich mir einen Höcke oder einen Gauland nicht in politischen Funktionen vorstellen können.
„Die Gewaltverbrechen von Flüchtlingen zeigen Wirkung, nicht nur bei AfD-Anhängern. In meinem Bekanntenkreis gibt es zwei ehemals linksliberale (Geschichts!) lehrer, die dabei sind, auf AfD-Linie einzuschwenken. “
Ich habe ebenfalls Kollegen die sich in diese Richtung bewegen – allerdings eine Minderheit. Deshalb habe ich 2 Fragen dazu:
a) Wie ordnen denn Ihre Bekannten die zahlreichen Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge in den Gesamtkontext ein? Ich rede von Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Brandstiftung, tätlichen Übergriffen, sexueller Gewalt gegen unbegleitete Frauen, z.T. von eigentlich zum Schutz der Flüchtlinge eingesetztem Wachpersonal, inklusive täglichem Terror, Nazis unter den Helfern etc.?
b) Spielt es in der Diskussion eine Rolle, dass das Opfer in Chemnitz (über die eigentliche Tat wissen wir ja ehrlich gesagt recht wenig) Daniel Hellig einen Migrationshintegrund hatte, dunkler Hautfarbe und in Antifa, FCK Nazis etc. aktiv war?
Ich frage das nur, weil meine Kollegen den Kontext in a) einfach zu ignorieren scheinen. Es wird tagelang, zum Teil wochenlang, über eine (dann als falsche Beschuldigung qualifizierte) angezeigte Vergewaltigung einer Deutschen durch einen angeblich „arabisch aussehenden“ Mann debattiert und ob sich Frauen jetzt mit Pfefferspray bewaffnen sollen, da sind im selben Zeitraum wortwörtlich über 3(!) Vergewaltigungen berichtet worden (auf Seite 4 oder danach – ich nehme an weil der Täter keinen Migrationshintergrund hat – der (nicht existente) „arabische Tatverdächtige“ schaffte es 2mal auf die Titelseite) ohne dass sich dafür auch nur im geringsten interessiert – gar über mögliche Ursachen und deren Beseitigung diskutiert würde. Jegliche realen Fallzahlen völlig übertreffende Gerüchte über ganze Stadtteile in denen angeblich keine Frau mehr laufen könnte ohne sexuell angegriffen zu werden (während man jahrelang Vorwürfe sexueller Gewalt ignoriert oder gar geleugnet und/oder relativiert hat) werden lautstark und mit vermeintlicher Ohnmacht „wo soll das alles noch enden“ kommentiert. Mein Angebot doch mal bei der örtlichen Polizei anzurufen und uns nach der realen Lage/Einschätzung der Situation zu erkundigen wird mit „ja, natürlich wird die Polizei das nicht offiziell zugeben“ beantwortet – an allen anderen erdenklichen Situationen wird die Polizei dagegen blanko verteidigt.
Und auch b) wird im Prinzip einfach ignoriert – das sich der Zorn der „besorgten Bürger“ in Chemnitz ausgerechnet am Tod eines Menschen entzündet haben soll, den man an jedem anderen Tag im Jahr durch die Stadt gehtzt hätte, dem man mehrmals selbst Morddrohungen hat zukommen lassen, wird völlig widerspruchsfrei als Fakt qualifiziert…
@ Floor Acita
Zu den beiden ehemaligen Kollegen habe ich schon lange keinen persönlichen Kontakt mehr. Ich bekomme das nur indirekt über Dritte mit. Ich beschränke mich darauf, die Ansteckungsgefahr zu bekämpfen.
Noch viel schlimmer. Wenn weiße Männer vergewaltigen diskutieren wir darüber, ob die Romantik am Ende ist, weil ja keiner mehr weiß, wann was verboten ist…
Ja, aber auf Grund von Maßnahmen die „wir“ (ich finde mich in Deinen Beiträgen oft fast 1:1 wieder) ablehnten und/oder für unmöglich hielten:
die Schließung der Grenzen auf der Balkan-Route durch einen Regierungswechsel in Wien, den wir ebenfalls nicht mögen. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Mea culpa.
Ich denke, es ist normal, dass man Meinungen und Einschaetzungen an Entwicklungen anpasst. Und ja, ich sehe die Gefahr von der Du sprichst. Wenn die Integration, derer die hier bleiben koennen, jetzt nicht gelingt oder wenn eine erneute hohe Welle an Einwanderung zu uns kaeme, koennte es durchaus sein, dass die Rechten staerkste Kraft werden und wir ein neues 1933 erleben. Das ist erschreckend und war fuer mich vor wenigen Jahren noch voellig unvorstellbar.
Ich bin kein Experte, aber ich denke, was den Wendepunkt bei den Fluechtlingszahlen verursacht hat, sind die Abkommen mit der Tuerkei, mit Libyen und mit anderen Transitstaaten gewesen. Da muss man leider mit dem ein oder anderen ekligen Despoten verhandeln. Das gefaellt mir nicht und mir fallen hunderte Gruende ein, weshalb das moralisch falsch ist, aber ich kann leider nicht mit Alternativen aufwarten.
Ich tendiere mittlerweile auch zu dem Standpunkt, dass Boote, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, wieder dorthin zurueckgefuehrt werden sollten, woher sie kamen. Auch hier fallen mir hunderte Gruende ein, weshalb das moralisch falsch sein koennte, aber auch hier fehlen mir einfach die Alternativen.
Es mag unmenschlich klingen, aber ich denke wir gehen mit unseren Ressourcen besser um, wenn wir versuchen diejenigen, die bereits hier sind voll zu integrieren, als zu versuchen die hiesigen abzuschieben und dafuer laufend neue Asylverfahren mit Neuankoemmlingen zu eroeffnen. Die die jetzt hier sind – manche seit Jahren, werden meist schon etwas deutsch gelernt haben. Manche machen bereits eine Ausbildung, gehen zur Schule oder haben vielleicht sogar einen Job. Wir haben als Gesellschaft viel in diese Menschen investiert. Ich wuensche mir deshalb eine geordnete Integration derer, die in unserem Land schon erste Wurzeln geschlagen haben und sich Muehe geben Teil unserer Gesellschaft zu werden. Da bin ich auch bereit ueber moegliche rein buerokratische Vergehen (etwa falsche Angaben zur Identitaet bei der Einreise) hinwegzusehen, wenn die Betroffenen reinen Tisch machen. Wer hingegen straffaellig geworden ist, insbesondere im Sinne von Gewaltstraftaten, oder eine mangelhafte Integrationsprognose hat und abgeschoben werden kann, sollte auch zuegig abgeschoben werden. Trotzdem koennen wir nicht in Buergerkriegsgebiete abschieben oder in Regionen, wo den Betroffenen Tod oder Folter droht. Hier wuerde ich mir etwas Verstaendnis auch von der Gegenseite erwarten.
„Aber der ungeheure Hass, den diese Leute empfinden und schamlos hinausposaunen, war bereits vorher da. […] Damit machen sie nichts anderes als die LINKE vorher. Als die Ostdeutschen ihre Protestwahl noch bei Gisy und Lafontaine gemacht haben, war dieser Hass immer der irgendwie unschöne, aber legitime Ausfluss bürgerlichen Ungerechtigkeitsempfindens über die Wiedervereinigung, den Neoliberalismus und das Schweinesystem […] Dabei sind es die gleichen dauerzornigen Leute wie eh und je.“
Was ist denn Deiner Meinung nach der (eigentliche) Grund/die Ursache für den Hass/den Zorn? „Das Schweinesystem“ ist es nicht, „der Neoliberalismus“ ist es nicht – „die Flüchtlinge“ sind es aber auch nicht? Aber es muss ja eine marterielle Ursache geben dafür und auch warum sich das immer in bestimmten Schichten der Bevölkerung, zumindest derart, manifestiert. Du beugst der Auseinandersetung vor, dass öknomische Forderungen allein das Problem lösen könnten und ich habe im Prinzip gar keinen Widerspruch dazu, aber a) interessiere ich mich sehr wohl trotzdem für die öknomischen Sorgen der Leute – völlig unabhängig der Auseinandersetzung, aber b) frage ich mich eben auch, warum es keinen Lösungsansatz geben soll, wenn der Hass mal auf links, mal auf rechts gelenkt werden kann, was keine tiefere, ideologische Überzeugung zum Ausdruck bringt?
Der Hauptteil des Abschnitts dreht sich aber ja um die „Normalisierung“ und den Umgang der Mehrheitsgesellschaft. Das wirft eine andere Frage auf – ist der Hass/der Zorn nur dann gefährlich wenn er sich wie inj Chemnitz manifestiert. Mir fällt einfach auf, dass Du oft auch in der Auseinandersetzung mit den USA die „white working class“ zum Thema machst, aber nach Wählerstimmen und Umfragen eigentlich ähnlich eingestellte/handelnde, ja zum Teil Rechtsextremismus aktiv fördernde Bevölkerungsteile der (gut bürgerlichen) Mittelschicht – oder gar der „sehr gut situierten“ „poltical donor class“ kommen vergleichsweise glimpflich davon.
Und weil Du hier zwar in jedem Fundstück genügend Kontext gibst, Dich aber auch gern gegen „both siderism“ stellst. Es gab doch in letzter Zeit (Jahrzenten) erstaunlich wenige Hetzjagden hasserfüllter linker Systemgegner die Politiker durch die Straßen hetzen, Anschläge auf Politiker verüben etc. Sind es also tatsächlich die selben Leute oder was hat sich verändert, oder warum scheinen die Leute im rechten Kontext deutlich gewalttätiger, insbesondere gegen Personen zu handeln..?
Das war schon immer ein Merkmal auf der Rechten. Und ich dachte eigentlich nicht, dass ich bisher Klassismus aufweisen würde, was das angeht – ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass es eben NICHT die white working class ist, die Trump und andere Proto-Faschisten wählt, sondern die kleinbürgerliche Mittelschicht – wie zu allen Zeiten.
1) Das lange Schweigen der sächsischen Regierung
Sobald irgendwo die Antifa aufläuft, werden sofort Hundertschaften mobilisiert (zurecht!), aber wenn Nazis Ausländer durch die Straßen jagen oder Politterror begehen, dann fühlt sich die Staatsmacht überfordert.
Grundsätzlich sollte die Polizei in der Lage sein, jegliche Gewaltexzesse effektiv zu unterbinden (und vielen Dank, dass Du „Rechtsextremisten“ und nicht „Rechte“ schreibst). Natürlich ist in Chemnitz wieder alles viel zu hoch aufgehängt worden. Doch selbst wenn die berichtete „Menschenhatz“ bei weitem nicht so exzessiv stattgefunden hat wie berichtet, gehört jeder einzelne Gewalttäter weggesperrt!
Vielleicht hat die „Überforderung“ der Polizei damit zu tun (nur eine Vermutung meinerseits), dass sich Reaktionen auf linksextreme Gewaltorgien wie zum G20-Gipfel oder zur 1.-Mai-Demonstrationen besser planen und per Dienstplan erfassen lassen als „spontane“ Gewaltausbrüche der rechtsextremen Szene. Muss keine böse Absicht sein.
statt das zu tun, was jeder aufrechte Demokrat tun sollte: gegen Nazis sein, immer und überall
Zustimmung. Wobei ich mir nicht sooo sicher wäre, ob ich mich mit meinen 60 Jahren und 90 Kilo (ist leider nicht nur Muskelmasse) einer Gruppe durchtrainierten Glatzen in den Weg stellen würde.
Es muss einfach Merkels Flüchtlingspolitik sein, wie es immer Merkels Flüchtlingspolitik sein muss. Und deswegen können es auch nicht Nazis sein, wenigstens nicht nur, denn das Narrativ der ehrlich empörten Wutbürger, die vor allem der Bruch des Dublin-II-Abkommens und nicht etwa dumpfer Rassismus umtreibt, ist den Leuten einfach zu wichtig. Hier zeigt sich dann auch das moralische Versagen der FDP besonders deutlich. Wenn Kubicki etwa erklärt, dass „die Wurzel“ der Gewalt in Chemnitz Merkels Politik sei oder Lindner sekundiert, sie habe „unsere politische Kultur zum schlechten verändert“, sehen wir das besonders deutlich.
Da, finde ich, machst Du es Dir etwas zu einfach.
Ja, es gibt Nazis (viel zu viele, wenn Du mich fragst), die vor Merkel Nazis waren, die nach Merkel Nazis sein werden, und die durch keine demokratische Politik der Welt zu etwas Anderem gemacht werden können.
Und ja, es gibt ehrlich empörte Wutbürger, die permanent ehrlich empört sind, die immer meckern, und die auch ohne Flüchtlingszuzug meckern würden.
Aber es gibt auch die, die durch Merkels Politik (vielleicht sogar weniger durch die Flüchtlingspolitik selbst als durch die unzureichende Kommunikation oder die Verunglimpfung der Kritiker bzw. wirklich besorgten Bürger) erst in die Rechtsaußen-Ecke gedrängt wurden, die Merkel an dieser Stelle wirklich auf dem Gewissen hat.
Mach nicht den gleichen Fehler wie die Politiker (ob Du nun Merkel oder Kubicki als Beispiel nimmst, macht keinen Unterschied; deren Prinzip ist gleich), dass Du alle in den gleichen Sack stopfst.
Ansonsten muss ich vielleicht nicht gleich jeden hinter Gitter bringen, der mit dem Hitlergruß durch die Gegend rennt. Aber ich würde jeden, der das tut, festnehmen, um Personalien festzustellen und Fingerabdrücke zu nehmen. Dann kann er von mir aus (ob mit oder ohne Anzeige im Nacken) wieder auf die Weide.
Nein, Herr Kubicki, das sind Nazis, die Gewalt ausüben. Die muss man nicht in Schutz nehmen, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.
Zustimmung (wobei ich vermute, dass Kubicki nicht Rechtsaußen fischen wolle, sondern versucht, ein Abdriften eigener Wähler nach Rechtsaußen zu vermeiden; ich weiß es aber nicht genau).
Das erinnert fatal an die Ausflüchte von gemäßigten Linken, bei denen die Ausschreitungen vom Schwarzen Block und Antifa auch grundsätzlich immer durch Polizeigewalt provoziert sind und die eigentlich ja gar nichts mit der eigenen Bewegung zu tun haben.
Zustimmung. Nicht nur links, auch rechts wird nicht differenziert, sondern verharmlost.
… in Sachsen (oder Thüringen oder oder oder) geht es halt nicht um Sachbeschädigung, sondern Körperverletzung und Mord.
Ich sehe da grundsätzlich keinen großen Unterschied, denn bei der Sachbeschädigung á la G20 oder 1. Mai werden z.B. Schaufenster eingeschlagen, hinter denen sich Menschen befinden könnten, werden Autos abgefackelt, die auch mal explodieren können, werden Polizisten (das sind auch Menschen) mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen – all das nimmt Körperverletzung oder den Tod anderer billigend in Kauf.
Dass Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten, kümmert werder rechts- noch linksaußen. Also: Wer auf diese Art Gewalt ausübt, gehört festgenommen und in den Knast gesteckt. Sollte es dafür an Polizei oder Richtern fehlen, haben die Politiker ihre Hausaufgaben zu machen.
es grüßt
E.G.
Ich bin sicher niemand, der die Gewalt der Autonomen verharmlost oder rechtfertigt. Nur haben die Sicherheitsorgane schon lange eine Effizienzschlagseite und sind gegen die einen besser als gegen die anderen, oder wenigstens…zupackender.
Autos explodieren übrigens nicht, wenn man sie anzündet, das ist ein Hollywood-Mythos 😉
@ Stefan Sasse 4. September 2018, 17:54
Ich bin sicher niemand, der die Gewalt der Autonomen verharmlost oder rechtfertigt.
Nein, bist Du nicht
Nur haben die Sicherheitsorgane schon lange eine Effizienzschlagseite und sind gegen die einen besser als gegen die anderen, oder wenigstens…zupackender.
Ein Erklärungsversuch war, dass die Autonomen eher zu bestimmten Gelegenheiten auf Krawall gehen, die nazis meines Wissens nach da unberechenbarer sind. Vielleicht täusche ich mich da auch.
Autos explodieren übrigens nicht, wenn man sie anzündet, das ist ein Hollywood-Mythos
In der Regel nicht, ich weiß. Und je moderner der Wagen, umso unwahrscheinlicher ist das. Eine Garantie gibt es trotzdem nicht – erst recht nicht, wenn man sich, wie beim G20-Gipfel in Hamburg passiert, an uralten Kleinstwagen aus den 70ern oder 80ern mit viel Rost und lausigen Sicherheitsstandards vergreift, wenn vielleicht ein Gastank eingebaut ist oder Gasflaschen transportiert werden etc.
Ich würde das nicht als Entschuldigung vor Gericht akzeptieren 🙂
Soll auch keine sein.
@Ralf
Wir werden bei den Arbeitsmarktreformen nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Der Auslöser jedoch war, dass Sie behauptet hatten, Merkel habe sich ein Mandat geholt, was Schröder nicht gehabt hätte. Sie erkennen nicht an, dass weitreichende Maßnahmen lange debattiert wurden. Sie erkennen nicht an, dass die Maßnahmen in einer Kommission lange unter den Augen der Öffentlichkeit debattiert wurden. Und Sie erkennen nicht an, dass Schröder sich im Parlament erklärt hat. Also all die Schritte, die für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nicht gelten. Das war mein Argument. Gleichzeitig erkennen Sie zu, dass Merkel einer Präzisierung ihrer Politik auch in Wahlkampfzeiten ausgewichen ist – die Ausgestaltung nach der Zeitenwende. Als Schröder gegen Merkel denkbar knapp verlor, werteten Sie dagegen das als deutliches Zeichen, dass seine Politik abgewählt sei – obwohl seine Gegnerin erklärtermaßen die Maßnahmen verschärfen wollte. Und, auch das originell – Stoiber hätte angeblich 2002 gewonnen und dann mit einer neoliberalisierten FDP nichts riskiert.
Ich finde das sehr muntere Interpretationen. Anfang des Jahrtausends wurde in politischen Zirkeln diskutiert, ob nicht allein ein älterer Politiker in der Lage sei, die notwendig erscheinenden, aber unpopulären Maßnahmen im Steuer- und Arbeitsrecht einzuleiten und umzusetzen. Einer, der sich keine echten Sorgen um seine Wiederwahl machen müsse, weil er dafür schlicht zu alt sei. Als Ideal galt Edmund Stoiber, der als bayrischer Ministerpräsident eine harte Konsolidierungspolitik gefahren war – also durchaus politischen Mut bewiesen hatte. Und dazu eine FDP, die mit historisch hervorragenden Ergebnissen dem nicht im Wege, sondern die Reformen befeuern würde. Sie haben anscheinend eine andere Sicht, selbst in einem reformfreudigen Klima wie 2002 (in einer Phase der Rezession) hätte nur ein Hasardeur wie Schröder Harakiri spielen können.
Wie gesagt, ich werde Sie da nicht überzeugen können, da Sie glauben wollen.
Denn Sie waren in der Vergangenheit immer derjenige, der die Bedeutung von Inhalten im Wahlkampf geleugnet hat.
Der Ansicht bin ich nach wie vor. Aber spätestens bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und spätestens, wenn Merkel an das Rednerpult des Deutschen Bundestages tritt, möchte ich das schon genauer wissen. Welche Maßnahmen, wofür in welchem Zeitraum? Nein, darüber muss ich nicht im Wahlkampf diskutieren, zumal fast jedem das dafür notwendige Fachwissen fehlt. So wie bei Themen der Arbeitsmarktpolitik. Aber ich sehe bis heute nicht, wo die Politik ihre Ministerien werkeln lässt und welche Steuermittel dafür vorgesehen sind. Also, wenn Sie Schröder anklagen, müssen Sie Merkel verprügeln. Ihr Schreibstil ist umgekehrt. Sie gehen sehr schonend mit einer Kanzlerin um, die doch im Stil völlig anders handelt, als Sie es sonst fordern. Und das scheint bei Ihnen allein themengeleitet.
Aber sie hat sich wieder aufstellen lassen, hat dafür offensichtlich auch die Unterstützung in ihrer Partei gefunden
Das ist wie gesagt eine sehr freundliche Interpretation. Wie sagen Fraktionsmitglieder über den Merkel-Vertrauten Kauder? Bei einer offenen Wahl bekäme er gerade 100 der 246 Abgeordnetenstimmen, was die professionellen Beobachter als Erosion der Macht der Kanzlerin werten.
Diese Argumentation ist sehr gefährlich, denn sie führt zwangsläufig ins Reich der Spekulation.
Das ist ja Ihr Metier (siehe oben). In einer (von vielen in der Union präferierten, von Merkel sabotierten) Jamaika-Koalition wäre der Bruch und die Abwahl Merkel’scher Flüchtlingspolitik deutlicher geworden. Stattdessen konnte sich die Kanzlerin in eine Koalition flüchten, die nur noch aus nostalgischen Gründen „groß“ genannt wird, tatsächlich aber nur noch über eine knappe Mehrheit verfügt. Seitdem verliert die SPD vor allem Anhänger an die AfD, die zur neuen Arbeiterpartei aufsteigt. Und der einzige Grund dafür ist die Migrationspolitik. Wahrscheinlich werden Sie auch noch spätestens 2021, wenn das Bündnis von Schwarzen und Roten keine Mehrheit mehr im Parlament hat und die AfD bei 20% landet, nicht zu der Ansicht gelangen, dass die liberale Politik nicht mehrheitsfähig ist.
Und selbst in der FDP gibt es moeglicherweise einige Liberale. Rechnet man die alle zusammen, hat schon wieder Merkel (oder aber zumindest ihre Migrationspolitik) gewonnen.
Das ist wirklich ein echtes Schönrechnen. Im Parlament zählt die Regierungsmehrheit, einfach Stimmen der Opposition zu vereinnahmen ist nicht redlich. Genauso könnte ich eine Mehrheit für Steuersenkungen zimmern. Und ansonsten sei daran erinnert, dass Sie sich sonst – und auch bei diesem Thema – gerne auf Umfragen zurückgezogen haben. Das haben Sie ja auch versucht, bis Ihnen das um die Ohren geflogen ist. Nun reicht Ihnen wieder die Interpretation des Wahlergebnisses.
Allerdings wird die liberale Migrationspolitik Merkels ebenfalls schrittweise rückabgewickelt und da fehlt mir die Anerkennung Ihrerseits.
Weil Sie mich nicht verstehen. Sie glauben, es sei für mich wichtig, Migranten zu drangsalieren und Menschen teils jahrelang in überfüllten Lagern einzupferchen, um sie hier nicht sehen zu müssen. Falls das Ihr Eindruck von mir ist, so bin ich enttäuscht mit so viel Schreiben so wenig erreicht zu haben. Tatsächlich geht es mir zentral um die Vollziehung von Recht. So wie vermeintliche Flüchtlinge einen Anspruch auf Prüfung ihres Begehrens und auf menschenwürdige Behandlung wie Schutz vor Übergriffen haben, so gehört zwingend zum Recht, im Falle einer rechtskräftigen Ablehnung den erfolglosen Bewerber schnell und unverzüglich und notfalls unter staatlichen Zwangsmitteln zum Verlassen des Staatsgebiets zu zwingen. Seit 3 Jahren nunmehr argumentiere ich zentral aus der Position des Rechts ohne dass dies mir zugute gehalten wird. Ich bin enttäuscht. 😉
Keine Ahnung, wo Sie Ihre Zahlen herkriegen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wäre dazu eine gute Quelle, hatte ich übrigens verlinkt. Scrollen Sie mal PKS 2017 – Jahrbuch Band 4 – Einzelne Straftaten durch.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html;jsessionid=3CA891F3602A874CD4239AD00808DA1F.live2292
Zu Mord z.B. die Seite 10:
Die Anzahl der vollendeten Fälle ist bei „Mord“ um 24 Fälle (+7,5 %) auf 342 Fälle, bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ um 31 Fälle (+10,9 %) auf 315 Fälle gestiegen.
Sie machen einen Unterschied zwischen Mord und Totschlag, das ist dem Toten aber in der Regel egal und dem gemeinen Bürger auch, denn der einzige Unterschied ist das Tatmotiv. Auch hier haben Sie Probleme, Ihre eigenen Statistiken richtig zu lesen:
Abgebildet werden die Opfer eines Mordes gemäß § 211 StGB.
Totschlag ist hier nicht inkludiert.
Sie erklaeren den Rueckgang der Mordrate vor 2015 mit der alternden Gesellschaft. Dann darf ich Sie fragen, ist es das, was sie wollen? Eine alternde Gesellschaft?
Ich erkläre, warum die Zahlen eigentlich sinken. Sie haben das zuvor vereinnahmt als „kein Grund für die Bevölkerung, sich wegen nicht vorhandener Kriminalität zu grämen“. Nun drehen Sie Ihr eigenes Argument. Selbst wenn die Verbrechensrate steigt, so ist das ja nicht schlecht, weil es – frei nach Stefan Pietsch – zeigt, dass die Gesellschaft sich verjüngt. Das wir die alteingesessenen Bürger natürlich freuen, allein ist es eine Begründung, dass die Ängste begründet sind – was Sie dezidiert bestritten haben.
Unsere Gesellschaft hat eine Verjüngung bitter nötig. Dass das mit einigen Nebenwirkungen kommen mag, ist bedauerlich. Aber wie gesagt, die gegenwärtigen Mordraten sind alles andere als bedrohlich und nach wie vor signifikant unterhalb dessen, was noch vor 15 Jahren – ganz ohne Flüchtlinge – normal war. Alles also kein Grund zur Panik.
Das lassen wir uns noch einmal auf der Zunge zergehen. Angriffe gegen Polizeibeamte sind als Ausdruck einer (unerwünschten) Verjüngung der Gesellschaft hinzunehmen, genauso brutale Vergewaltigungen und Belästigungen. Und wenn in kurzer Zeit die Mordrate um 9% nach oben schnellt, so sind das am Ende ja nur ein paar Menschen im mittleren Zehnerbereich, auf 80 Millionen also nicht wesentlich.
Habe ich das so einigermaßen richtig zusammengefasst? 😉
Die PKS ist alles andere als eine gute Quelle, wenn es darum gehen soll, die Kriminalitätsentwicklung von einem Jahr aufs andere zu erfassen, da es sich um eine Ausgangsstatistik handelt. Das heißt, dass die Fälle erst dann aufgeführt werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Gerade schwere Gewaltdelikte tauchen oft erst lange nach der Tat in der Statistik auf.
In der PKS 2017, auf die Sie verweisen, sind allein 87 Opfer eines einzelnen Krankenpflegers enthalten, dessen Mordserie nach und nach ausermittelt wurde.
Noch dramatischer war übrigens der „Anstieg“ bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten 2016. Die Zahl stieg von 589 Opfern auf 876. Dazu zählen allerdings die 149 Opfer der Germanwings-Katastrophe sowie 72 weitere Opfer des Krankenpflegers. Damit liegen zwar beide Jahre leicht über 2015, sind aber keine Ausreißer im allgemeinen Abwärtstrend.
Sie sehen, es ist nicht so einfach mit der PKS. Sie kann sinnvollerweise nur zur Dokumentation langfristiger Trends herangezogen werden, und diese weisen zumindest bei vorsätzlichen Tötungsdelikten seit 20 Jahren stetig nach unten.
Die Gemanwings-Toten zählen als Mord- bzw. Totschlagsopfer? Das halte ich erst einmal für ein Gerücht, denn das setzt an Strafrechtsnormen an. Die Germanwings-Katastrophe war 2015, in dem Jahr sind die Tötungsdelikte jedoch signifikant nach unten gegangen. 2016 haben wir den Peak und 2017 ein leichtes Abnehmen. So leicht ist das nun auch nicht, wie Sie es erklären. Zudem hatte ich weitere Delikte angeführt, schwere Straftaten, die von Individuen gegen einzelne Personen begangen werden. Auch das gibt es klare Trends nach oben und zwar zufällig seit 2015. All das zusammen ist dann doch kein Zufall und erklärt das Unwohlsein in der Bevölkerung. Substanzlos ist das nicht.
Darüber hinaus bleiben Sie jede Antwort schuldig, welche Statistik ansonsten für Gewaltverbrechen herangezogen werden sollte, wenn Sie sagen, die PKS wäre keine gute Quelle (auf die sich Ralf immerhin bezogen hatte).
Die Gemanwings-Toten zählen als Mord- bzw. Totschlagsopfer?
Laut Tagesschau-Faktenfinder ist das der Fall:
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-pks-berlin-101.html
Zudem hatte ich weitere Delikte angeführt, schwere Straftaten, die von Individuen gegen einzelne Personen begangen werden.
2017 sind bei Sexualdelikten einige neue Straftatbestände hinzugekommen, weshalb sich die jüngsten Zahlen nicht mit denen aus den Vorjahren vergleichen lassen und erheblich höher scheinen. Falls es hingegen um Fälle aus der Statistik von 2016 geht, wäre zu klären, ob sie auch in diesem konkreten Jahr begangen wurden. In der Statistik tauchen sie schließlich erst auf, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, egal ob die Taten bereits 2015 oder gar 2014 begangen worden sind. Ich gebe aber gern zu, dass ich hier nur spekuliere und mich nicht im Detail damit befasst habe.
Darüber hinaus bleiben Sie jede Antwort schuldig, welche Statistik ansonsten für Gewaltverbrechen herangezogen werden sollte, wenn Sie sagen, die PKS wäre keine gute Quelle .
Ich halte es grundsätzlich für unseriös, die statistische Entwicklung bei Gewaltverbrechen von Jahr zu Jahr zu bewerten, da die absoluten Fallzahlen glücklicherweise klein sind und deshalb wenige Taten mehr oder weniger genügen, um scheinbar signifikante Ausschläge nach oben oder unten zu verursachen.
Die PKS halte ich durchaus für eine brauchbare Statistik über Gewaltverbrechen, allerdings eben nur zur Bewertung längerfristiger Trends.
Da ich keineswegs Experte bin, möchte ich die Diskussion hier auch gar nicht vertiefen. Mir ging es übrigens auch nicht darum, zwingend nachzuweisen, dass Sie falsch liegen. Falls Sie recht haben, lässt sich das aus der PKS zu diesem Zeitpunkt aber nicht herauslesen. Das kann erst die langfristige Betrachtung zeigen.
Ich halte es grundsätzlich für unseriös, die statistische Entwicklung bei Gewaltverbrechen von Jahr zu Jahr zu bewerten, da die absoluten Fallzahlen glücklicherweise klein sind und deshalb wenige Taten mehr oder weniger genügen, um scheinbar signifikante Ausschläge nach oben oder unten zu verursachen.
Dieses Vorsichtsprinzip gilt generell bei Statistiken und darauf hatte ich in anderen Zusammenhängen auch immer wieder hingewiesen. Worum es mir allein ging, war, dass es bei einigen Bereichen, die für das Sicherheitsempfinden von Bedeutung sind, eine Trendveränderung in den letzten Jahren gab. Ob dies trägt, wird man sehen.
Davon abgesehen danke ich Ihnen für Ihre Einlassung, denn es sind neue Aspekte.
@ Stefan Pietsch 5. September 2018, 20:59
Seit 3 Jahren nunmehr argumentiere ich zentral aus der Position des Rechts ohne dass dies mir zugutegehalten wird. Ich bin enttäuscht.
Ein kleines Trostpflästerchen: Ich halte es Ihnen zugute 🙂
zu Chemnitz:
https://www.nzz.ch/meinung/erst-chemnitz-jetzt-koethen-was-laeuft-schief-in-der-deutschen-migrationspolitik-ld.1419917
Einmal mehr interessant, wie sich der Blick von außen (Neue Züricher Zeitung) und die innerdeutsche Wahrnehmung unterscheiden. Solche Artikel bzw. das Fehlen derselben hierzulande sind der Grund dafür, dass ich deutsche Medien nicht mehr ernst nehmen kann.
Ja, das hat mehr Substanz. Mit mehr Abstand sieht man oft klarer. Danke für den link.
Aus der gleichen Quelle:
https://www.nzz.ch/meinung/die-jagdszenen-von-chemnitz-lassen-sich-ohne-das-erbe-der-kommunistischen-diktatur-nicht-erklaeren-ld.1417916
Was für mich bemerkenswert ist: Schon solche sachlichen, ruhigen Beiträge werden (zu Recht!) als „Kommentar“ ausgewiesen.
Mag sein, dass unsere Mainstream-Medien nicht „Lügenpresse“ etc. sind. Aber dieses aufgeregte „sich Themen zueigen zu machen“, die krasse Parteinahme für die eine oder andere Seite, gerne noch mit einer Portion Schaum vor dem Mund, hat hat mit gutem Journalismus auch nichts mehr zu tun. Es fördert, wie so manche rasche, unüberlegte Politikeraussage, den Populismus auf beiden Seiten.
Ein schönes Wochenende wünscht
E.G.
Danke Dir. Nein, „Lügenpresse“ sind sie sicher nicht. Die Qualität stimmt halt oft nicht. Zu kurzatmig. Weil um Marktanteile oder Existenz kämpfend? Da hat es eine Institution wie die NZZ leichter.
Zum Inhalt: Verstehen ist wichtig, heißt aber nicht entschuldigen und tolerieren. Wie man das Handeln von Erwachsenen mit einer schlimmen Kindheit zwar verstehen, aber nicht gänzlich entschuldigen kann. „Alles verstehen heißt alles verzeihen“ führt in in die Beliebigkeit und letztlich ins Chaos.
Sie „dort abholen, wo sie stehen?“ Den Grundsatz habe ich immer bei Schülern vertreten. Aber soll man erwachsene Menschen wie Kinder behandeln? Oder therapeutisch? Schwierig. Anstrengend. Aber einen anderen Weg sehe ich nicht. Konfrontation und Ächtung hat jedenfalls bisher nicht zum Erfolg geführt.
@ CitizenK 16. September 2018, 08:07
„Lügenpresse“ sind sie sicher nicht. Die Qualität stimmt halt oft nicht. Zu kurzatmig. Weil um Marktanteile oder Existenz kämpfend? Da hat es eine Institution wie die NZZ leichter.
Als ob „Süddeutsche“, „Zeit“, Spiegel“ etc. keine Institutionen wären…
So viele „Journalisten“ wollen heutzutage nicht berichten, sondern Recht sprechen bzw. zumindest Recht haben. Die sollen doch zum Friseur gehen; der nickt, wenn sie brabbeln, aber zu mehr taugen ihre Laborate nicht.
Verstehen ist wichtig, heißt aber nicht entschuldigen und tolerieren.
Grundsätzlich richtig. Aber um abweichendes Verhalten zu tolerieren, muss es eine Abweichung geben, und dazu gehört eine Null-Linie, auf die man die Abweichung beziehen kann. Wer legt die fest?
Ich bin im Westen aufgewachsen, konnte Schulen und Unis besuchen, wie ich lustig war, mir Jobs und Wohnorte suchen, wie es passte, und musste nie Angst haben, dass mein bester Freund oder meine liebsten Kollegen heimlich meine Lästersprüche aufnahmen und der Stasi meldeten. Wer bin ich schon, über die zu urteilen, die da durch mussten, die unter solchen Horror-Bedingungen groß geworden sind?
Ich würde lügen, wenn ich behaupte, dass ich „verstehe“, was im Osten passiert. Weil ich es nicht verstehe, maße ich mir über „die im Osten“ schon lange kein Urteil mehr an. Es steht mir nicht zu.
Wie man das Handeln von Erwachsenen mit einer schlimmen Kindheit zwar verstehen, aber nicht gänzlich entschuldigen kann.
Auch hier: Grundsätzlich einverstanden.
Sie „dort abholen, wo sie stehen?“ Den Grundsatz habe ich immer bei Schülern vertreten.
Wenn ich auf einer anderen Position stehe als mein Gegenüber, und ich ihn auf meine Position bewegen möchte, muss ich ihn abholen; befehlen kann ich ihn nicht. Aber das wird gerade versucht. Dadurch, dass ich meine Position für richtig erkläre, erkläre ich sie nicht.
Konfrontation und Ächtung hat jedenfalls bisher nicht zum Erfolg geführt.
Aber wir haben es wenigstens versucht? 🙂
[Die Ostdeutschen erleben regelmäßig, wie sie von ihren westlichen Landsleuten abgekanzelt werden. Wegen der Ausschreitungen in Chemnitz gilt Sachsen wieder einmal als «Problemzone» der Nation. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln oder den brutalen Ausschreitungen am G-7-Gipfel las man nirgends, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg seien eine Schande für Deutschland.
Eric Gujer, NZZ]
Das geht so seit Jahrzehnten; an dieser Stelle hat die NZZ einfach Recht. Ich verstehe jeden, der darüber den Mittelfinger in den Himmel reckt. Das ist ein großflächiges Versagen von Medien und Politik, und es wird Jahrzehnte brauchen, dass auf diese Weise sorgfältig und bedachtsam aufgebaute Misstrauen abzubauen. Aber derzeit legen alle eher Kohlen nach, anstatt zu löschen. Man koppelt sehenden Auges ganze Bundesländer ab, als wolle man sie bewußt in den Radikalismus treiben. Wo soll das enden?
Die Null-Linie: Zeigen von NS-Symbolen, NS-Zeit als Vorbild, Übernahme von NS-Begriffen (fängt schon bei „Lügenpresse“ an), Judenhass usw.
Vorsicht beim Alles-Verstehen, die Argumente könnten auch für Neo-Nazis angeführt werden: schwierige Kindheit, schwaches Selbstwertgefühl, sozialer Misserfolg usw. Keine Null-Linie, sondern eine Grenze definieren, an der das Verständnis endet. So ab zwanzig ist man für sein Leben auch selbst verantwortlich.
Und beim NRW- und HH-Vergleich liegt die NZZ völlig falsch. „Schande für D“ bezieht sich auf die Nähe von „Normalbürgern“ und die Nachsicht der Politik zu Neo-Nazis.
@ CitizenK 17. September 2018, 07:13
Die Null-Linie: Zeigen von NS-Symbolen, NS-Zeit als Vorbild, Übernahme von NS-Begriffen, …, Judenhass usw.
Einverstanden
…fängt schon bei „Lügenpresse“ an …
Definitiv nicht. Zum einen ist es nicht grundlegend falsch, sondern trifft teilweise zu (selbst wenn ich eher eine „Lückenpresse“ sehe, die Stimmung macht durch Weglassen). Zum anderen ist das in seiner Allgemeinheit durch das Recht auf Meinungsfreiheit locker abgedeckt.
Vorsicht beim Alles-Verstehen
Darum geht es nicht.
Keine Null-Linie, sondern eine Grenze definieren, an der das Verständnis endet.
Jein – beides ist erforderlich. Für mich gehören Gewalttäter (ob politisch, religiös oder nur durch Habgier motiviert) grundsätzlich in den Knast – das ist für mich beispielsweise eine feste Grenze. Aufruf zu Krawall ist je nach Intensität und Zielgerichtetheit für mich ein Graubereich.
So ab zwanzig ist man für sein Leben auch selbst verantwortlich.
Da wissen wir vermutlich beide, dass das nicht jedem gegeben ist. Ein jeder bewegt sich im Rahmen seiner genetischen und soziologischen Möglichkeiten. Meine Kinder sind beispielsweise Gerechtigkeitsfanatiker, andere verfolgen das Recht des Stärkeren. Derartige Prägungen kann man nicht auf Knopfdruck abstreifen. Und manche werden nie reif … 🙂
Und beim NRW- und HH-Vergleich liegt die NZZ völlig falsch. „Schande für D“ bezieht sich auf die Nähe von „Normalbürgern“ und die Nachsicht der Politik zu Neo-Nazis.
Da bin ich komplett entgegengesetzter Ansicht. Ob in Chemnitz oder Hamburg – es gab es weite Teile der Bevölkerung, die dem Anliegen der Protestler positiv, und noch mehr, die den Anliegen negativ gegenüberstehen. Beide Vorgänge waren Geschehnisse, die der Rechtsstaat nicht dulden darf, die er dennoch nicht in den Griff kriegte. Und ich sehe keine Nachsicht der Politik gegenüber Neonazis, wenn Merkel, Seibert und andere das überaus unappetitliche Verhalten Einzelner in Chemnitz zur „Menschenhetze“ hochstilisieren und den ganzen Ort, das ganze Bundesland in Sippenhaft nehmen. Nicht „Chemnitz“ hat das jüdische Restaurant angegriffen, sondern eine Handvoll offenbar historisch ungebildeter, gewaltbereiter Soziopathen.
So etwas muss man ganz klar trennen – ein Punkt, an dem Kanzlerin, Regierung und Medien immer wieder grausam versagen. Wenn man einen Herrn Maaßen aus dem Amt entlassen will, weil er die Möglichkeit ins Gespräch bringt, ein Video könne manipuliert sein, und weil er offen fragt, wer dieses Video ins Netz gestellt hat (angesichts des einen oder anderen Fake-Videos aus Hamburg ist so eine Frage zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen), dann müssten Politiker wie Merkel, Maas, Nahles für ihre unbewiesenen, aufhetzenden, polarisierenden Äußerungen mit Schimpf und Schande regelrecht vom Hof gejagt werden.
es grüßt
E.G.
Zum einen ist es nicht grundlegend falsch, sondern trifft teilweise zu (..). Zum anderen ist das in seiner Allgemeinheit durch das Recht auf Meinungsfreiheit locker abgedeckt.
Sie liegen hier falsch oder bewegen sich zumindest in einem Grenzbereich, von dem man aus guten Gründen ein paar Meter Abstand wahren sollte. Zuerst: weder trifft der Vorwurf der Lügen- noch der Lückenpresse. ARD, ZDF sowie die seriösen Printmedien bringen ihre Nachrichten nach journalistischen Qualitätsstandards. Die sind häufig nicht so flexibel wie die Wirklichkeit und das aus gutem Grund. So war es seit Jahrzehnten guter Standard, über Details des Täters nicht zu berichten, übrigens auch nicht zu seinem Motiv. Bis heute sind Selbstmorde nahezu vollständig von der öffentlichen Berichterstattung exkludiert. Es bedurfte und bedarf daher einer gewissen Neujustierung der Berichterstattung, wenn von einem Teil der Bevölkerung vermehrt Straftaten verübt werden. Das galt nebenbei auch für die Berichte über Steuerhinterziehungen.
Einer Person oder einer Organisation gezielt Betrug („Lüge“) zu unterstellen, erfüllt den Tatbestand der Beleidigung und der üblen Nachrede. Nur dadurch, dass nicht einzelne, sondern eine ganze Gruppe („Presse“) in Haftung genommen wird, sind wir bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung – so wie bei der Aussage „Soldaten sind (potentielle) Mörder“. Doch möchten Sie sich mit so einem Graubereich gemein machen? Daneben schrammt die Aussage an der Volksverhetzung vorbei, aber lediglich, weil die Kriterien nicht getroffen werden. Nicht in der Sache.
@ Stefan Pietsch 17. September 2018, 15:41
ARD, ZDF sowie die seriösen Printmedien bringen ihre Nachrichten nach journalistischen Qualitätsstandards.
Nein, definitiv nicht.
Eine Nachricht hat die Aufgabe, Fakten zu vermitteln, nicht, sie zu bewerten. Das gibt es mit Müh und Not noch im Wetterbericht. Ist eine Bewertung der Ereignisse dabei, handelt es sich um einen Kommentar. Der gehört als solcher gekennzeichnet. Die meisten der sogenannten „Nachrichten“ sind unvollständige, bewertete Informationen.
Bis heute sind Selbstmorde nahezu vollständig von der öffentlichen Berichterstattung exkludiert.
Hier wissen wir beide, dass das nicht von mir gemeint war.
Einer Person oder einer Organisation gezielt Betrug („Lüge“) zu unterstellen, erfüllt den Tatbestand der Beleidigung und der üblen Nachrede. Nur dadurch, dass nicht einzelne, sondern eine ganze Gruppe („Presse“) in Haftung genommen wird, sind wir bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung
Ja. Wobei ich ergänzte, dass es aus meiner Wahrnehmung nach eher eine Lückenpresse als eine Lügenpresse ist.
– so wie bei der Aussage „Soldaten sind (potentielle) Mörder“.
Wenn Sie so wollen, ja. Wobei ich den Vorwurf, Mörder zu sein, für schlimmer erachte als den Vorwurf, ein Lügner zu sein; das Morden wurde nicht belegt, sondern nur angenommen, während der Tatbestand der unzutreffenden, lückenhaften oder die Tatsachen verschleiernden Berichterstattung für Medien unendlich oft nachgewiesen ist (nicht nur für die BILD).
Wer als Journalist versucht, eine vorhandene Tatsache zu verdrehen oder zu unterdrücken, damit eine Meldung in ein bestimmtes Weltbild passt (selbst wenn es das eigene ist), lügt.
Daneben schrammt die Aussage an der Volksverhetzung vorbei, aber lediglich, weil die Kriterien nicht getroffen werden. Nicht in der Sache.
Lassen Sie die Kirche bitte im Dorf. Einer ähnlich populistischen Sprache, wie sie von Merkel, Maas, Gabriel, Nahles oder auch Kipping zu hören ist, befleißige ich mich weiß Gott nicht.
Ich bin dafür, alle Gewaltverbrecher von der Straße zu holen, nicht nur die links- oder die rechtsextremen, ich bin dafür, jedem Flüchtling, der sich hier an die Gesetze hält und auf eigenen Füßen steht, eine Chance zu geben, und ein jeder, auch ein Muslim, darf von meiner Seite aus hier gerne seiner Religion frönen, solange er die Oberhoheit des Staates akzeptiert.
Mit welchen Aussagen soll ich nun Leute verhetzt haben? Mit meinen markigen Aufrufen zur journalistischen Sorgfaltspflicht? Mit meiner Erwartungshaltung, dass „seriöse“ Politiker Populisten nicht mit Populismus bekämpfen? Ich bitte Sie …
viele Grüße
E.G.
Eine Nachricht hat die Aufgabe, Fakten zu vermitteln, nicht, sie zu bewerten.
Das ist ja nicht der Vorwurf, den Sie erheben. Ihr Problem mit den seriösen Medien ist die vermeintliche Lückenhaftigkeit. Diese trennen noch immer ziemlich klar zwischen Nachricht und Meinung.
Nehmen wir das Beispiel des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz. Die deutschen Medien berichteten zu Beginn zurückhaltend, während CNN sofort von einem „Anschlag“ berichtete. Doch „Anschlag“ ist eine Wertung, ziehen Sie das ernsthaft vor?
Ich habe meine Karriere in einer Branche begonnen, die höchsten Anforderungen unterliegt und die sich selbst strengen Standards unterwirft. Die Aufgabe von Wirtschaftsprüfern liegt darin, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Unternehmen zu prüfen. Die Öffentlichkeit versteht jedoch den Auftrag miss. Aufgabe ist nicht, Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren oder sämtliche Geschäftsvorfälle zu prüfen. Das ist schlicht nicht zu machen. Eine stichprobenhafte Auswahl von Vorgängen wird auf Ordnungsmäßigkeit geprüft, was auf Basis von Einschätzungen und Bewertungen erfolgt.
In Ihren Worten ist die Prüfung absolut lückenhaft. Doch nach dem Kriterium gibt es für Sie keine Standards, denen ein seriöser Mensch genügen kann. Medien filtern die Unmengen an Informationen und Nachrichten eines Tages. Sollte dies alles ungefiltert abgebildet werden, liefen 24 Stunden am Tag News auf mehreren Kanälen. So ist nicht der Auftrag an die Medien.
Sie lesen hier einen Blog, der sich keinen dokumentierten Standards unterwirft. Dennoch halten Sie ihn für seriös. Das erscheint mir einigermaßen verquer. Und so halten Sie den Kommentar einer durchaus seriösen Zeitung für eine Nachricht, obwohl weitgehend eine Meinung publiziert wurde.
Einer ähnlich populistischen Sprache, wie sie von Merkel, Maas, Gabriel, Nahles oder auch Kipping zu hören ist, befleißige ich mich weiß Gott nicht.
Das meinte ich nicht. Als jemand, dem Seriosität wichtig ist, versuche ich nicht in Grenzbereichen zu wildern, auch wenn das zulässig sein mag. Den Vorwurf, dass Medien grundsätzlich und vorsätzlich lückenhaft über Ereignisse von öffentlichem Interesse berichten würden, halte ich für einigermaßen absurd.
ich bin dafür, jedem Flüchtling, der sich hier an die Gesetze hält und auf eigenen Füßen steht, eine Chance zu geben,
Dafür bin ich z.B. dezidiert nicht. Wir haben Normen und als eine große Gemeinschaft mit 82 Millionen Beteiligten ist es wichtig, Normen ein ganzes Stück eng auszulegen. Normen sind kein Regal, wo sich jeder bedienen kann, wie es ihm gefällt und bei Nichtzutreffen einfach eine andere zieht.
Hallo Herr Pietsch,
Bin unterwegs und kann nur per Handy antworten – sorry.
Mir war klar, dass die Berichte in der nzz Komnentare sind; sie sind auch entsprechend gekennzeichnet. Sie sind außerdem neutraler, ausgewogener und das informativer als unsere „Nachrichten“.
Einige unserer Medien lügen, nicht alle, nicht durchgängig, aber bei bestimmten Themen häufiger; fast alle (ob rechts oder links) berichten lückenhaft und tendenziös. Besser als in den USA, schlechter als in der Schweiz.
Zu den Flüchtlingen: Da bin ich egoistisch unterwegs. Wir brauchen Arbeitskräfte, dringend! Die Gesetzeslage kenne ich und hoffe, dass das schon seit Jahren überfällige Einwanderungsgesetz diese Option bieten wird.
Es grüßt
E.G.
Von einem Ungarn las ich die Erklärung für das Misstrauen gegenüber der Presse/den Medien: Während der kommunistischen Herrschaft war klar, dass die Staats- bzw. Parteimedien nicht objektiv sind.
Als Analyse/Ursachenforschung richtig, klar. Das Problem: Er sah das auch als durchaus angebracht gegenüber den Medien heute an. Als sei überhaupt kein Unterschied zwischen Prawda/ND und ARD/ZDF/SPIEGEL/ZEIT usw. Das scheint mir auch das Problem in Sachsen zu sein.
Bei aller Kritik und allen Unzulänglichkeiten „unserer“ Medien, das ist gefährlicher Unfug. Und ich frage mich, warum das in den baltischen Staaten so anders ist. Auch die litten ja unter der Sowjetherrschaft.
Die Neue Züricher ist eine konservative Zeitung, was es Leuten wie Ihnen und mir einfacher macht, Meinung als faktenbasiert zu akzeptieren. Sowohl die deutschen Medien, noch mehr jedoch die angelsächsischen kennzeichnen Meinungen entsprechend und grenzen sie von den Nachrichten ab. Reportagen sind ein Mischzeug.
Daher halte ich es nicht für statthaft, den Medien pauschal Lügen zu unterstellen. Eine Lüge ist ein abgrenzbares Vorgehen, Sie sollten solche Vorwürfe dann klar aufzeigen. Daran fehlt es mir bei Ihnen, vor allem angesichts der Schwere Ihrer Vorhalte. Ich wüsste auch nicht, wo mediale Lügen und dazu noch systematisch, nachgewiesen worden wären.
Als im Herzen Verfechter eines Einwanderungsgesetzes misstraue ich meinen Landsleuten aus guten Gründen zutiefst. Zu lange und das bis heute wurde die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz mit humanitären Erfordernissen verknüpft, Stichwort: Ventilfunktion. Doch so lange dieses Land bereits Schwierigkeiten hat, bestehende Gesetze der Migration zu exekutieren, Personen ohne Bleiberecht auszuweisen und Personen ohne Ausweise an der Einreise zu hindern, so lange dieses Land keinerlei Attraktivität auf Zuwanderer aus Nordamerika und Ostasien ausstrahlt, wohl aber auf Menschen aus bildungstechnisch weit zurückgebliebenen Staaten, so lange sehe ich keine Notwendigkeit, ein Einwanderungsgesetz einzuführen, das genau diese Erfordernisse abfordert: Menschen konsequent abzuhalten, die keine legale Zuwanderungsbescheinigungen vorweisen können und überdurchschnittlich qualifizierte Personen anzuziehen, die mehr Eignung mitbringen als eine Handwerksausbildung zu beginnen.