In einem ziemlich entlarvenden Kommentar in der FAZ schreibt Henrike Rossbach:
Große Koalitionen gelten als verlässlich. Da ist etwas dran. Was sie allerdings ebenfalls sind, ist verlässlich teuer. Das lässt sich am Exemplar der vergangenen Legislaturperiode eindrucksvoll besichtigen. Da bekam die CSU ihre Mütterrente, die seither 7,5 Milliarden Euro im Jahr kostet, die SPD den Mindestlohn und die Rente mit 63, die Bürger hingegen bloß die Rechnung.
Ich will an der Stelle gar nicht die Frage des Pro und Kontra all dieser Maßnahmen debattieren – denn da hat man wahrlich genug Stoff – sondern die zugrundeliegende Weltsicht, die sich hier offenbart. Man lese den Satz noch einmal: Mütterrente, Mindestlohn und Rente mit 63 werden eingeführt, aber „die Bürger“ bekommen nur die Rechnung. Was hier implizit mitschwingt ist, dass die Rezipienten dieser Leistungen eben keine Bürger sind, sondern Abhängige, und daher nicht des vollen bürgerlichen Status‘ würdig.
Für den altbürgerlichen Snobismus der FAZ gehört es offensichtlich zum Bürger-Sein, dass man weder Mindestlohn empfängt noch Sorgen um die Absicherung im Alter machen muss. Es ist die alte Idee vom Wohlstand, der die Unabhängigleit erst gewährt, die einen zum verantwortlichen Mitglied der Gesellschaft macht, also die Idee, dass nur wer etwas besitzt einen echten Anteil an den Entscheidungen des Staatswesens nehmen kann. Mit dieser Argumentation wurde früher das Zensuswahlrecht legitimiert, heute reicht es immerhin für herablassende Kommentare der FAZ.
Das Ärgerliche daran ist, dass genau die Schicht „der Bürger“, die hier laut Rossmann „die Rechnung“ zahlen müssen, selbst Empfänger zahlreicher staatlicher Transfers sind, die selbst nie als solche anerkennen. Für diese Schicht ist das eigene Einkommen, der eigene Status, grundsätzlich selbst verdient (und häufig genug ganz selbst ererbt), während eine Maßnahme wie der Mindestlohn, der es ermöglicht von einer Vollzeitstelle nicht zu verhungern, als eine frivole soziale Wohltat gilt, die „die Parteien“ in einer anrüchigen Art austeilen um sich ein Klientel zu schaffen.
Selbstverständlich ist es keine soziale Wohltat des Staats für diejenigen Arbeitgeber, die bisher sittenwidrige Löhne von der Gesellschaft alimentieren ließen. Oder von einem System, das zwar jedem Gehalt über 450 Euro im Monat Steuern und Sozialabgaben abzieht, aber kein Problem damit hat, Erbschaften steuerfrei zu stellen.
Die blasierte Attitüde der FAZ und Konsorten in dieser Frage ist manchmal nur schwer erträglich. Auch ärmere Menschen sind Bürger, und ihre Anliegen und Wünsche sind im Rahmen des politischen Systems ebenso legitim wie die Kapitalertragssteuer, das praktische Nichtvorhandensein der Erbschaftssteuer und die Bekämpfung der Vermögenssteuer. Ob die Maßnahmen der Großen Koalition immer das Richtige dafür sind ist eine andere Frage. Aber die Idee, dass „die Bürger“ die Rechnung für den Mindestlohn zahlen und nichts davon haben zeugt von einem elitären Snobismus aus der Blase der Frankfurter Wolkenkratzer.
Dank für diese Thematisierung journalistischer Schande!
In der Sache und Kritik haben Sie vollkommen Recht.
Sie sehen die Ursache für die zutiefst fragwürdige Behauptung der Autorin in
– altbürgerlichen Snobismus
– blasierte Attitüde der FAZ
– elitären Snobismus aus der Blase der Frankfurter Wolkenkratzer.
Will ich das nicht in Gänze in Abrede stellen.
Aber es springt imo zu kurz.
Worum geht es bei:
Mütterrente, Mindestlohn und Rente mit 63?
Um den Sozialstaat und Herstellung von ein klein wenig mehr sozialer Gerechtigkeit.
Eines hasst der/die gemeine Neoliberale wie das andere:
1) Das Abbau des Sozialstaat ist erklärtes Ziel neoliberaler Dogmatik
2) Und soziale Ungerechtigkeit?
Für den gemeinen Neoliberalen ein Hirnspinst!
Das gibt es gar nicht! Warum?
Weil gemäß neoliberaler Dogmatik der freie Markt [angeblich] „automatisch gerechte Ergebnisse“ hervorbringe. Der Definition: Die Ergebnisse „des freien Marktes“ werden als „gerecht“ deklariert. „Problem erledigt“: soziale Ungerechtigkeit? [die der Neoliberalismus systemisch hervorbringt und verstärkt] > nicht existent!
Noch wichtiger aber ist ein Sachverhalt, der Ihnen in Gänge entgangen zu sein scheint:
Das ist eigentlich an der Behauptung „Bürger zahlen Rechnung“ dran? Wie soll das denn konkret aussehen? Dazu lösst sich die Autorin nicht aus. Warum nicht?
Ein kurzer Faktencheck:
Wurden die
Allgemeine MwSt erhöht? NEIN
Wurde die Lebensmittelsteuer erhöht? NEIN
Wurde der Einkommenssteuersatz erhöht? NEIN
Wurden die Steuersätze von
Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erhöht?
Wieder NEIN!
Jetzt wirds eng: worin soll denn angleich „die Rechnung“ für den Bürger liegen?
In welcher Form hat er angeblich nun mehr bezahlt?
Die Antwort lautet: Gar nicht.
Ergo: DIE FAKTEN GEBEN DIE BEHAUPTUNG der Autorin schlicht weg nicht her.
Was symptomatisch für Neoliberale ist! Deren Falschbehauptungen bzw. Lügen lassen sich denkbar einfach erkennen:
Deren Lippen bewegen sich!
Ansonsten: 7,5 Milliarden sind für den Staat Peanuts und im Vergleich zu den Bankenrettungen ein Fliegenschiss.
Meine Frau meinte gestern, die Rente mit 63 sei doch eine wunderbare Idee, das würde ihr ermöglichen, in ihrem körperlich äußerst anstrengenden Beruf früher in Rente zu gehen. Bei einer gemütlichen heißen Schokolade (mit Sahne) erklärte ich ihr, dass die Rente mit 63 für sie nicht gelte. Sie ist auf den typischen Realschüler mit Mittlerer Reife zugeschnitten, der mit 16 seinen Schulabschluss gemacht und dann über eine Ausbildung bereits frühzeitig sozialversichert war. Da sie jedoch nach langer Ausbildungszeit, in der auch noch eine Kinderbetreuung fiel, erst mit 23 voll ins (sozialversicherte) Erwerbsleben startete, heißt es für sie „Sorry, no Bonus!“
Selbstverständlich wird sie mit ihren Beitragszahlungen den langjährigen Sesselfurzern den frühzeitigen Renteneinstieg bezahlen. Wer denn sonst?
Worauf willst du raus?
Die Wiederholung meines Dauerthemas: was sozial daherkommt, ist oft nicht sozial. Wie kann das gehen: in der letzten Legislatur wurden über 20 Milliarden per anno auf die Rente gepackt, ohne nur einen Millimeter einer angeblich gewünschten Mindestsicherung näher zu kommen. Und genau das wäre doch eigentlich das soziale Thema geworden.
Heute sprach sich die Journalistin des Handelsblattes im Presseclub für die Beseitigung des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. Handelsblatt, nur zur Erinnerung, ist eine Wirtschaftszeitung und traditionell Unternehmensinteressen nahe. Nur mal so in den Raum geworfen.
Im Westen wird der Mindestlohn kaum gezahlt, im Osten (so zumindest alte Zahlen) fast an jeden Fünften. Osten, nur zur Erinnerung, ist der Landstreifen, wo die Einkommen ohnehin nicht hoch sind, dafür aber die Arbeitslosigkeit. Es gibt Gerüchte, dass der Mindestlohn den Anteil derer, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind, bis auf ein paar 10.000 nicht verringert habe. So zu dem Thema von eigenem Lohn leben können und so.
Wie kann das gehen: in der letzten Legislatur wurden über 20 Milliarden per anno auf die Rente gepackt, ohne nur einen Millimeter einer angeblich gewünschten Mindestsicherung näher zu kommen. Und genau das wäre doch eigentlich das soziale Thema geworden.
Ich weiß ja nicht, auf welche Rente das nun abzielt, aber ich werfe hier einfach mal das persönliche Beispiel meiner Oma hinein. Die krebste immer knapp unter der Mindestsicherung herum. Die hätte sie beantragen können, wollte sie aber nicht, weil sie dann aus ihrer Wohnung hätte ausziehen müssen. Durch die Mütterrente ist sie jetzt deutlich über dem Existenzminimum, ein paar Hilfen (ich glaube Wohngeld) fällt zwar raus, aber es bleibt ein Plus übrig. Keine Ahnung, ob es da schon ausführliche Statistiken gibt, aber wir können ja meine Oma als den einen Millimeter nehmen, in Richtung sozialer Verbesserung. Oder die 10.000 Menschen, die nun aufgrund des Mindestlohns keine staatliche Unterstützung mehr brauchen.
Natürlich sind wir deswegen nicht das Land der Glückseligkeit, aber ist doch positiv, wenn zumindest 20.000 Leute oder wieviele auch immer jetzt ein besseres Los haben als vor diesen Maßnahmen.
Zu meckern, dass Mütterrente oder Mindestlohn vielleicht gar nicht so sozial sind, aber die Maßnahmen zurückzunehmen und dafür den Soli abzuschaffen, finde ich ein wenig fragwürdig. Du oder meinetwegen die FDP-Klientel hat da natürlich mehr von, aber sich hinzustellen und die eigene Lösung als total sozial zu verkaufen, während das soziale Gedöns nur so gutgemeintes Geld-Rauswerfen ist, ist ja äh recht wahnwitzig.
Und die Kritik von links ist doch gerade, dass das vielleicht in die richtige Richtung geht, man aber noch ganz andere Maßnahmen braucht, um die Schere zwischen Reich und Arm zu verkleinern.
Der Punkt ist, dass Du mit solchen Aktionen die Luft für „noch ganz andere Maßnahmen“ nimmst.
Meine Ersatztochter meinte heute, ihr Papa hätte doch angeblich viel Geld, da könne er ihr doch das Playmobilhaus für 300 Euro kaufen. Ich habe sie gefragt, wie lange sie mit dem Haus spielen wird. 1 Monat? Ja, meinte sie, könnte sein. Okay, wieviel Monate hat ein Jahr? Nach etwas Überlegung kam sie auf 12. Ich habe ihr erklärt, dass bei zwölfmal 300 Euro dies 3.600 Euro im Jahr wären, wovon die Mama mit ihnen in einen schönen Urlaub fahren könnte.
Ich gebe zu, es ist schon schwer, einer Neunjährigen zu erklären, dass sich der Euro nur einmal ausgeben lässt und man sich lieber eine Ausgabe spart, um Geld für Wichtigeres zu haben. Bei Linken war ich mit diesem Denken noch nie erfolgreich.
Meine Mutter ist formal Kleinrentnerin. Den Anspruch erwarb sie sich durch eine Einmalzahlung in den Neunzigerjahren und kassiert nun eine Rendite von 100% per anno. Dazu gesellt sich eine Pension, welche ihr Einkommen auf ein Durchschnittsniveau hebt. Mietfreies Wohnen im eigenen Haus und weitere Zuzahlungen heben sie auf ein Niveau, wo die meisten Beschäftigten nur davon träumen können. Nun ja, und dann kam noch die Mütterrente für 3 1/2 Kinder drauf. Die Rentenkasse war so rücksichtsvoll, ihr den Anspruch für ihren Jungen, der im Alter von 9 Jahren bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, abzuziehen. So viel Ordnung muss in Deutschland sein.
Ähm tjoa, worauf genau möchtest du jetzt hinaus?
Meine Oma hat alleine fünf Kinder großgezogen und nebenbei in einer Telefonfirma gearbeitet. Keine Ahnung, wieviel sie verdient hat, aber offensichlich nicht genug, dass es für eine ordentliche Rente reicht. Ich hoffe du möchtest nicht andeuten, dass sie früher halt ein Häuschen und/oder Aktien hätte kaufen sollen, um im Alter finanziell abgesichert zu sein?
Der Punkt ist, dass Du mit solchen Aktionen die Luft für „noch ganz andere Maßnahmen“ nimmst.
Ja ok, aber ich bin es doch, die noch ganz andere Maßnahmen für notwendig hält oder gibt es plötzlich ein geheimes Superprogramm, das mal eben die sozialen Unterschiede verschwinden lässt und dass jetzt wegen Mütterrente und Mindestlohn nicht ausgeführt werden kann??
Die FDP möchte den Soli abschaffen. Ok, das entlastet einige Leute, bringt aber armen Rentnern wie meiner Oma, der Hartz-IV-Familie oder einem früheren Aufstocker nichts.
Ist ja völlig legitim, andere Prioritäten zu setzen, aber diese jetzigen Maßnahmen als gutmenschliches Geldrauswerfen hinzubiegen, wodurch Geld für die echten Supermaßnahmen fehlt (welche genau?), frustriert mich doch so ziemlich.
Mich würde interessieren was die „ganz anderen Maßnahmen“ den wären oder sein könnten?
Bankenrettung. Eurorettung. Steuersenkung für Konzerne, Banken und andere wirtschaftliche Leistungsträger. Da findet sich schon was.
Frauen, die heute 65-80 Jahre alt sind und Kinder zur Welt gebracht haben, sind meist (sehr lange) verheiratet gewesen und haben fast immer zusätzliche Einkünfte neben eigenen Anwartschaften und Witwenrenten. In dieser Altersgruppe ist fast niemand altersarmutgefährdet. Ich bin in einer Kurstadt aufgewachsen, wo die Bevölkerung heute sehr alt ist und wenig wirtschaftliche Aktivität besteht. Dort leidet keine Frau unter Altersarmut. Das alles ist übrigens durch Zahlen des SOEP belegt, danach ist meine Mutter durchaus typisch.
Die Gesamtausgaben der Rentenversicherung liegen bei so 280 Milliarden Euro, wovon nur so 200 Milliarden Euro durch Beitragszahlungen erbracht werden. Dort einfach mal 20 Milliarden Euro draufzupacken für eine Maßnahme, die kein erklärtes soziales Problem löst, ist ein extrem teures und verschwenderisches Vorgehen.
Der Verzicht auf den Soli war ein politisches Versprechen und ein Erfordernis der Verfassung. Interessiert Dich so etwas nicht? Jedenfalls, wenn der Staat mehr Geld benötigt, dann soll er dafür politisch im Wahlkampf streiten und sich das Plazet des Bürgers einholen. Und dann ist der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Weg einzuhalten, nämlich ein Steuererhöhungsgesetz im Bundestag einzubringen und vom Bundesrat absegnen zu lassen. Warum habt Ihr Linken eigentlich immer so große Probleme mit rechtlich einwandfreien Vorgehensweisen?
Frauen, die heute 65-80 Jahre alt sind und Kinder zur Welt gebracht haben, sind meist (sehr lange) verheiratet gewesen und haben fast immer zusätzliche Einkünfte neben eigenen Anwartschaften und Witwenrenten. In dieser Altersgruppe ist fast niemand altersarmutgefährdet.
Ja, das ist ja beruhigend zu wissen, dass meine Oma vielleicht eher eine Ausnahme darstellt. Die sagenhafte Summe von ca 50€, die sie jetzt über das Existenzminimum heben, soll sie aber bitte wieder abgeben. Das ist ja nur gerecht, was kriegt sie auch soviele Kinder ohne sich gleichzeitig einen reichen Mann zu angeln, der ihr ein Häuschen und eine gute Pension besorgt. Echt jetzt?
Es ist mir ehrlich gesagt ein bisschen egal, wieviele Leute das betrifft und wie das geregelt wird. Meinetwegen könnte der Staat auch ein Gesetz basteln, das jedem Rentner, der warum auch immer weniger als die Grundsicherung monatlich bekommt, die Differenz einfach so zuschießt. Wäre vermutlich sogar billiger. Aber ich schätze mal, das würdest du auch blöd finden, in deiner Argumentation fallen solche armen Rentner einfach herunter und haben Pech gehabt.
Der Verzicht auf den Soli war ein politisches Versprechen und ein Erfordernis der Verfassung. Interessiert Dich so etwas nicht?
Ähm nein, interessiert mich jetzt nicht so.^^
Zumindest weniger als Rentner, die weniger als das Existenzminimum haben oder Leute, die von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können. Ist mir sogar egal, ob er wegkommt, bleibt oder umgewandelt wird. Er fängt erst an mich zu interessieren, wenn jemand wie Du kommt und meint das wäre wichtiger als Bekämpfung von Altersarmut. 😉
Die Nummer, Deiner Ommma die 50 Euro zu geben und meiner Mutter nicht die (weiß ich gar nicht) 100 Euro, wäre die Solidargemeinschaft weit billiger gekommen. Das hätte über den Daumen bestenfalls 1 Milliarde Euro gekostet und nicht 20 Milliarden Euro. So ungefähr müssten die Relationen sein. D.h. wir hätten 19 Milliarden Euro, um uns mit dem Problem geringfügige Renten auseinanderzusetzen. Für Linke kein Problem, dann erhöhen wir halt einfach weiter die Beiträge und Steuern, irgendwo ist immer Geld.
Meine Maxime ist Rechtsstaatlichkeit. Dieses Land hat Erfahrung darin, was es bedeutet, wenn diese nicht gegeben ist. Sehr viele Menschen dieses Landes vertrauen Jahr für Jahr darauf, dass Gerichte Recht sprechen, also Rechtstaatlichkeit geübt wird. Ich denke, das ist auch eine politisch gute Maxime.
Meine Maxime ist Rechtsstaatlichkeit. Dieses Land hat Erfahrung darin, was es bedeutet, wenn diese nicht gegeben ist. Sehr viele Menschen dieses Landes vertrauen Jahr für Jahr darauf, dass Gerichte Recht sprechen, also Rechtstaatlichkeit geübt wird.
Wenn endlich der Soli weg ist, ist die Rechtsstaatlichkeit wieder her gestellt, hurra. Damit ist auch die Überlastung der Gerichte aus der Welt und so etwas wie Netzdurchsetzung und Staatstrojaner, schon sind wir wieder vollkommen auf der Seite der Guten. Dann nichts wie weg mit dem Müll, braucht ja kein Mensch, denen ist die Rechtsstattlichkeit viel mehr „wert“. 😛
@Rauschi 1. Dezember 2017, 13:00
Trollst Du nur oder solltest Du tatsächlich irgendwelche Argumente dafür haben, dass die Beibehaltung des Soli nach 2019 mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, obwohl der Anlass weggefallen ist. Falls ja, verrate sie uns.
@Uwe
Frage zurück,
ist der Rechtsstaat jemandem tatsächlich wichtig, der aber ale einzigen Punkt zur widerherstellung desselben nur auf Abschaffung des Soli beharrt und alles andere untert den Tisch fallen lässt?
Nö, der greift sich den Teil heraus, der ihm gerade gelegen kommt und alles andere darf bleiben wie es ist, ganz egal, wie sehr der Rechtsstaat dadurch geschädigt wird. Scheint auch auf Sie zuzutreffen.
Man kann ja so argumentieren, aber doch bitte nicht unter dem durchsichtigen Deckmäntelchen „ich liebe meine Rechtsstaat und tue alle zur Erhaltung“. Das ist verlogen in meinen Augen.
Habe Sie denn Argumente, warum die anderen Dinge jetzt gerade nicht so schlimm sind, oder trollen Sie 😛
Gruss Rauschi
Dabei hat Rauschi noch nicht mal die chaotische Rechtslage in puncto Schwangerschaftsabbruch ins Spiel gebracht. So ein Gesetz, das sich zehnfach widerspricht, ist ja auch fragwürdig^^
Ich halte das Rechtsstaatlichkeit-Argument auch für etwas überdramatisiert. Klingt immer, als wenn ganz Deutschland nun ein Unrechtsstaat ist, weil da ein merkwürdiges Gesetz noch nicht repariert ist. Aber dazu gehören ja noch etliche Sachen mehr. Heißt ja nicht unbedingt, dass der Soli nun unbedingt so wie er ist beibehalten werden muss, aber darüber definiert sich Rechtsstaatlichkeit nun nicht unbedingt.^^
@Ariane
Die Debatte über das aktuelle Urteil brauchen wir hier doch gar nicht zu führen, das endet doch sofort wieder in der Diskussion, ob Frau das überhaupt dürfen sollte . Der konkrete Anlass war ja ein ganz anderer, da gab es einen guten Kommentar bei SPON:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/schwangerschaftsabbruch-der-staat-sollte-sich-aus-dem-uterus-raushalten-a-1180666.html
Ausschnitt:
[Die Vorsitzende Richterin begründete das Urteil mit den Worten: „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.“]
der beschreibt den Vorgang ganz gut.
Gruss Rauschi
Ist auch ein wohlfeiles Argument bei Rechten wie Stefan, immer auf der einen Seite auf die Linken einschlagen weil sie traumtänzerische Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft für alle haben, und wenn dann eine kleinteilige Reform umgesetzt wird die relativ wenig krasse Auswirkungen hat wird gemeckert dass es nicht alle Probleme auf einmal löst. Sieht man auch immer gut an Obamacare. Auf der einen Seite ist die Idee einer Krankenversicherung für alle ein verrückter sozialistischer Tagtraum, aber das Resultat ist dann furchtbar weil es nicht auf der Stelle das Problem für alle löst.
Ich finde die Möglichkeit einer Bürgerversicherung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus spannend, abgesehen davon, dass es der PKV eines ihrer wesentlichen Probleme löst. Das ist ja dann immer das Nette an den Linken, dass sie so hilfsbereit der etablierten Industrie zur Hilfe springen.
Nur mal so: PKV-Verträge sind durch die Vertragsfreiheit wie das Recht auf Eigentum geschützt. Der Staat müsste also das tun, was Linke bisher immer abgelehnt haben, nämlich ausgerechnet älteren Versicherten, die lange Jahre durch den besseren Versicherungsschutz Beiträge gespart haben, den Weg in ein gesetzliches System zu ebnen. Der Staat kommt auch nicht so einfach an die begehrten Rückstellungen der PKV ran, denn die stehen in den Bilanzen der Versicherer und sind ebenfalls durch Artikel 14 geschützt.
Ich wette, am Ende werden Allianz & Co. höchst lukrativ aus der Geschichte rauskommen. Ideologie hat halt ihren Preis.
Ja, dass du die ganzen Maßnahmen blöd findest, haben wir schon verstanden. Wir warten eigentlich alle ganz gespannt auf deine soziale Supermaßnahme, oder ist der Soli-Abbau diese Supermaßnahme?
Wieso? Im Augenblick habe ich überhaupt keinen Einfluss und sogar die von mir präferierte Partei ist raus. Das ist für mich die Zeit, mich auf die des (zynischen, bösartigen) Observers zurückzuziehen. Die Rolle macht mir sehr viel Spaß. 🙂
„Zurückzuziehen“, sagt er. 😀
Du kennst doch meine sprichwörtliche Bescheidenheit. 🙂
Es gibt Gerüchte?
Und ich wäre jetzt echt mal gespannt: ist der Mindestlohn nun ineffektiv und irrelevant, oder ist er das Monster der Wirtschaftsvernichtung? Die Argumentation ändert sich irgendwie immer, wie es gerade passt.
Davon abgesehen: der Mindestlohn ist vor allem ein politisches Instrument. Seine Einführung war mehr als überfällig, und sein Fehlen zwischen 2005 und 2014 war für alle ungeheuer schädlich.
Gerüchte war sarkastisch gemeint. Die Bundesagentur für Arbeit misst das Monat für Monat und das empirische Ergebnis war auf den 10.000er exakt so, wie es die Forscher vom DIW vor der Wahl 2013 vorhergesagt hatten. Das bedeutet, die SPD hat ihre Wähler belogen. Das scheint weniger schlimm zu sein, als sie über Umsatzsteuererhöhungen zu täuschen. Anders als im Strafrecht ist Betrug im Politischen halt höchst unterschiedlich zu bewerten.
Der Mindestlohn ist ineffektiv auf das Ziel, Menschen ein Leben in Eigenverantwortung zu ermöglichen. Das war das behauptete Ziel. Ich habe schon vor 10 Jahren nüchtern darüber geschrieben und die Lohnuntergrenze unideologisch als durchaus akzeptabel beschrieben. Es kommt halt auf die Höhe an. Ich habe dies übrigens auch hier getan.
Wieso war das Fehlen des Mindestlohns für alle schädlich?
Weil der gigantische Backlash der Agenda2010, der 2005 zur Etablierung der LINKEn führte, dadurch hätte verringert werden können.
Der wäre auch mit einem Mindestlohn nicht zu verhindern gewesen, sondern nur durch den kompletten Verzicht auf die Arbeitsmarktreformen und den Rücktritt des Bundeskanzlers Schröder. Seit seinem Ende als Finanzminister und SPD-Chef war Lafontaine von Rachegedanken getrieben und er hatte die politische Basis dafür.
Ich rede ja nicht von Verhindern, sondern von Abschwächen.
Unabhängig von politischen Entwicklungen liegt die LINKE seit 8 Jahren konstant bei ziemlich genau 9%. In dieser Zeit hat sich aber die Wählerstruktur der Partei verändert (ich schrieb darüber). Das spricht nicht für Deine These.
Es gibt Gerüchte, dass der Mindestlohn den Anteil derer, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind, bis auf ein paar 10.000 nicht verringert habe. So zu dem Thema von eigenem Lohn leben können und so.
Es kann schon sein, dass der Großteil derjenigen die unter dem Mindestlohn verdient haben auch nach Einführung des Mindestlohnes noch auf stattliche Unterstützung angewiesen sind. Die Linken haben seiner Zeit schon vorgerechnet, dass er dann mit 10€/Stunde hätte eingeführt werden müssen.
Aber was ist jetzt das Argument? Hätte der Mindestlohn noch höher sein sollen damit für mehr Menschen keine Stütze mehr nötig ist oder hätte gar nicht kommen sollen, weil…
Da kann ich gerade nicht folgen.
Auch 10 € ändern an dem Sachverhalt nicht das Geringste, das hatte das DIW bereits vor Jahren deutlich gemacht. Sie müssten auf 20-25 Euro gehen, um einen signifikanten Effekt zu erzielen. Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass Linke niemals das fordern, was tatsächlich etwas an dem von ihnen identifizierten Problem ändert und stattdessen Symbolpolitik lieben.
Moment, Moment. Was???
Die Linken sollen also einen Mindestlohn von 20€ fordern und solange soll es lieber gar keinen Mindestlohn geben, weil der jetzige ja nur ein bisschen hilft?
Hä?
Es ist hilfreich, zumindest ein Stück ehrlich zu sein. Die FDP hat nicht behauptet, das Steuersystem wäre modernisiert, wäre der Soli nur weg. Genauso dürfen auch die Linken ein Stück ehrlich sein: der Mindestlohn beseitigt nicht die Abhängigkeit der sozial prekären Schichten, von Unterstützungsleistungen des Staates abhängig zu sein. Diese waren auch nie eine Subvention von Unternehmen, die einfach niedrige Löhne zahlen.
Der Mindestlohn ist einfach eine arbeitsmarktpolitisch definierte Grenze, um ein Mindesteinkommen zu definieren ohne Beschäftigungschancen zu verhindern. Peng, haste gleich auch Liberale an Bord. Stattdessen muss es bei Linken immer gleich die große Weltenretter-Nummer sein. Und wenn es die am Ende nicht ist, ja dann war es zumindest ein Anfang und jetzt muss es weitergehen. Immer das gleiche Muster.
Meine Güte! Wurde schon überprüft, ob die FDP heimlich mit der LINKEn fusioniert hat? :O
Hier hat niemand behauptet, dass die Weltrettung nah ist, nur dass wenig besser als gar nichts ist. Oder um zum eigentlichen Artikel zurückzufinden, dass die Anliegen ärmerer Leute genauso ihre Berechtigung haben wie die von altbürgerlichen FAZ-Redakteuren.
Oder um zum eigentlichen Artikel zurückzufinden, dass die Anliegen ärmerer Leute genauso ihre Berechtigung haben wie die von altbürgerlichen FAZ-Redakteuren.
Das bestreitet niemand, nur dass ganz offensichtlich die linken Parteien SPD und LINKE diese kaum vertreten. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass die AfD zur ersten Arbeiterpartei aufgestiegen ist und mehr Arbeiter der CDU oder CSU vertrauen als der SPD. Ich denke die Sozialdemokraten müssen dringend ihre Konzepte überdenken.
Stimmt doch überhaupt nicht? Der SPD ging es nie um etwas anderes als das, was sie eingeführt haben. Und wie du selbst richtig schreibst wäre selbst der 10€-Mindestlohn der LINKEn nicht die Lösung aller Probleme.
Die SPD hat mit falschen Argumenten und Versprechungen für den Mindestlohn geworben. Das Hauptargument war, dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und Niedriglöhne nicht weiter vom Staat subventioniert würden. Was man sich nicht traute, den Menschen zu sagen, dass die Probleme ganz woanders liegen. Und nur gegen diese illusorischen Vorstellungen bin ich seit Jahren angetreten, dass Politiker und ihre Wähler sich etwas vormachen.
Du wirst von mir keinen Kommentar finden nach dem Motto es dürfe keinen Mindestlohn geben. Aber Du findest unzählige Einlassungen linker Politiker und Kommentare von Forenteilnehmern, die genau dies sich von einer Lohnuntergrenze versprochen haben. Mit einem Mindestlohn von 8, 10 oder 12 Euro würde das Aufstocker-Phänomen verschwinden. Tatsächlich hätte ein Blick über die Landesgrenze gereicht, dies als Unsinn zu entlarven. Selbst Frankreich mit einer sehr hohen Schranke hat über eine halbe Million Geringverdiener, die neben ihrem Lohn auf Zahlungen des Staates angewiesen sind.
Einen hab‘ ich noch:
Leute, warum fallt Ihr immer noch auf den ältesten Trick der Welt rein?
Er schreibt erst Aufstocker (auf HartzIV Niveau) um dann von Sozialtransfers (beinhaltet auch Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag) zu schreiben. Kennt denn echt keiner mehr Menschen mit mehr als einem Kind, die weniger als 20-25 Euro verdienen und trotzdem nicht aufstocken? Elfenbeinturm?
Harzt IV Anspruch Familie 2 Kinder über 14 : 1399 Euro
12 Euro Stundenlohn (die Forderung der LINKEN), 40 Stunden Arbeit, 2 Kinder unter 14: Nettolohn 1589 Euro + Kindergeld 384+ Wohngeld (bei angenommener Miete von 750 Euro) 360 Euro = 2333 – Miete 750 = 1583 und damit fast 200 Euro mehr als der Hartz IV Anspruch und schwupp die wupp, schon kein Aufstocker mehr. Allerdings immer noch Bezieher von Sozialtransfers, denn soweit bekannt, fallen die für alle Eltern mit Kindern an, weil die Kindergeld bekommen. Aber sicher kann er auch seine 20-25 Euro begründen, so mit Rechenweg?
Ich rate zur Vorsicht vor den Zahlen eines Herrn Pietsch.
Rauschi
Linke und ihre typische Brutto / Netto-Schwäche …
Für rechenschwache gibt es eine Seite zum Nachrechnen:
https://www.brutto-netto-rechner.info/
12*40*4.2 (obwohl es eher 4,3 sind) aber zu Ihren Gunsten abgerundet:
2016 BRUTTO = 1.589,22 € NETTO nicht meine Berechnung, Sie können sicher die korrekte Rechnung aufmachen?
Ich habe es nun mehrfach angedeutet und Sie können das sowohl bei DIW als auch bei der BfA nachlesen: der typische Aufstocker ist nicht der alleinverdienende Ehemann mit Frau und zwei Kindern. Und er hat auch nicht eine Miete von 750 Euro netto. Der typische Aufstocker arbeitet auch nicht 40 Stunden die Woche. Und für Ihre Dialektik gibt es ebenfalls keinen Anhaltspunkt: Hartz-IV-Bezug schlecht, Wohngeld gut. Haben Sie das in einer einzigen politischen Äußerung von Mindestlohnbefürwortern das gehört?
Auch hier zeigt sich eher die Lügerei der Linken: als die Arbeitsmarktreformen durchgesetzt wurden, sank die Zahl der Wohngeldbezieher dramatisch auf einen Bruchteil der ursprünglichen Empfänger, während parallel die Hartz-IV-Bezieher zunahmen. Der Grund: für geringfügig Verdienende war die Aufstockung finanziell weit lukrativer als das Wohngeld. Ganz offensichtlich sind für die Betroffenen die Beschwernisse für die Erlangung beider Leistungen gleich. Wer Anspruch sowohl auf Aufstocker als auch Wohngeld hat, wählt das ALG 2.
Das Kindergeld ist die Umlegung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht auf eine Geldleistung. Sie wird deswegen ohne jede Bedürftigkeitsprüfung gewährt. Selbst wer sie nicht beantragt, erhält sie spätestens mit seiner Steuererklärung ausgezahlt. Und das Linke die Abgabe einer Steuererklärung für unzumutbar erklären, wäre mir neu.
Von seinem eigenen Lohn leben zu können, heißt von seinem eigenen Lohn leben zu können, ohne dass der Staat Arbeitslosengeld oder Wohngeld zuschießt und ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden muss.
der typische Aufstocker ist nicht der alleinverdienende Ehemann mit Frau und zwei Kindern. Und er hat auch nicht eine Miete von 750 Euro netto.
Noch besser, der darf seine 1392 Euro NETTO für sich behalten, das ist für einen Alleinunterhalter aber in jedem Fall mehr als Hartz IV.
Auch bei nur 20 Stunden ist es mehr, und das schon ohne Wohngeld von 112 Euro bei 350 Warmmiete: 789 Netto-350 Miete= 448, also mehr als 409 Hartz IV, wenn Wohngeld beantragt wird, dann sogar 560 Euro. Warum sollte dann jemand die Aufstockung, die es ja gar nicht geben würde, beantragen, wenn er mit Wohngeld mehr in der Tasche hätte?
Und das Linke die Abgabe einer Steuererklärung für unzumutbar erklären, wäre mir neu.
Ägypten? Wo steht dieser Müll?
Von seinem eigenen Lohn leben zu können, heißt von seinem eigenen Lohn leben zu können, ohne dass der Staat Arbeitslosengeld oder Wohngeld zuschießt und ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden muss.
Und das geht erst bei 20 bis 25 Euro? Für einen Teilzeitjob?
Selbst wenn die Aufstockung nicht als Lohnzuschuss gedacht war, so ist und bleibt sie de facto eine. Weil sonst wohl niemand die Arbeit machen würde.
Ihre Aussagen sind reine Nebelkerzen, Ende der Durchsage.
Aus dem Parteiprogramm der FDP:
[Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. ]
https://www.fdp.de/forderung/67-1
Poltik für Sesselfurzer, wo kommen wir denn da hin? 😛
Rauschi
@Rauschi
Klingt für mich nach einer sehr sinnvollen Forderung zu Gunsten des Selbstbestimmungsrechts des mündigen Bürgers. Was gibt es daran zu meckern?
Ich meckere doch gar nicht dagegen, das macht Herr Pietsch. (Sesselfurzer stammt von ihm)
Ich zeige nur, das er eine Forderung seiner eigenen Partei kritisiert, das ist der Punkt 😉
@Rauschi
Wieso Foderung der eigenen Partei?
Im einen Fall wird von allen an ausgewählte Kreise umverteilt. Beim FDP Vorschlag dagegen wird die Anwartschaft des Einzelnen nach seinen eigenen Wünschen früher mit niedrigerer Rente oder später mit höherer Rente ausgezahlt. Das läuft auf Umverteilung = Null raus.
Was sind diese angeblichen „auserwählten Kreise“?
Und worin KONKRET soll die angebliche „Umverteilung“ liegen?
Und warum beschweren sich ausgerechnet Neoliberale über Umverteilung, obwohl Umverteilung von arm nach reich doch DAS Ziel des Neoliberalimsu schlechthin ist? Schon wieder Doppelstandard?
@Logos
>Was sind diese angeblichen „auserwählten Kreise“?
lies Gesetz
Selbstverständlich wird sie mit ihren Beitragszahlungen den langjährigen Sesselfurzern den frühzeitigen Renteneinstieg bezahlen.
1) Welchen „langjährigen Sesselfurzern“?
2) Warum nur jenen? Warum finanziert sie sie gerade den „langjährigen Sesselfurzern den frühzeitigen Renteneinstieg“ und nicht allen Rentnern die Rente?
Jep und leider keine allzu überraschende Position der FAZ.
Ist übrigens ein Grund, warum ich mit dem Adjektiv „bürgerlich“ nicht soviel anfangen kann. Ich weiß natürlich, wie es gemeint bzw verwendet wird, aber es hat für mich immer so einen snobistischen Beiklang, um sich von denen da unten, also der Arbeiterklasse abzugrenzen. Das ist ja alles arg aus der Zeit gefallen und hat sich ja auch schwer gewandelt. So eine typische Arbeiterexistenz bei VW am Fließband ist heutzutage ja auch finanziell und statusmäßig viel abgesicherter als zb ein bildungsbürgerlicher freier Journalist, bei dem es gut möglich ist, dass er zum „sozial abgehängten Prekariat“ gehört.
>welche die eigene, von ihm hochgelobte Partei in noch stärkerem Maße vertritt, vielleicht?
Eher nicht. Die verteilt mit ihrem Vorschlag im Gegensatz zu den Klientelversorgern nicht um.
>Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente.
[welche die eigene, von ihm hochgelobte Partei in noch stärkerem Maße vertritt, vielleicht?]
Eher nicht. Die verteilt mit ihrem Vorschlag im Gegensatz zu den Klientelversorgern nicht um.
Wenn sie mir der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen ist das ihr Problem.
Aber bitte verschonen Sie mich mir ihrer offenkundigen Fakteninverison.
Tatsache ist: Pietsch hat sich über die Rente mit 63 beschwert
Tatsache ist, dass die FDP für die Rente mit 60 eintritt.
Tatsache ist, dass Pietsch die FDP „über den grünen Klee lobt“
Tatsache ist, dass das nicht zusammen passt, sondern Doppelstandard ist.
Welche dieser Fakten glauben sie widerlegen zu können?
>Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente.
Sofern Dritte die ernsthaft vertretene Meinung, wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt habe, dem stehe dennoch mit 63 keine abschlagfreie Frührente zu, als asozial bewerten würden, so wüßte ich nicht, wie das stichhaltig zu entkräften wäre.
BTW: wo genau glauben sie da „Umverteilung“ erkennen zu können?
>Fakten glauben sie widerlegen zu können?
vom restlichen etwas wirren Text abgesehen diese hier
>Tatsache ist: Pietsch hat sich über die Rente mit 63 beschwert
ausschliesslich über die Rente mit 65 für ausgewählte Kreise und auf Kosten der Beitragszahler. Keineswegs über eine freie Entscheidung des Versicherten auf eigene Kosten.
Logos, Du langweilst. Für Dich bin ich weg.
Bin dann mal weg.
grr Tippfehler
>ausschliesslich über die Rente mit 63 für ausgewählte Kreise und auf Kosten der Beitragszahler. Keineswegs über eine freie Entscheidung des Versicherten auf eigene Kosten.
Heute habe ich ein positive Überraschung bei der FAZ gefunden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/spd-muss-wieder-zum-anwalt-der-arbeiter-werden-15303153.html
Ist zwar nur ein Gastbeitrag aber immerhin erweitert er das Spektrum diese ziemlich neoliberalen Zeitung.
Ansonsten stimme ich Sasse zu. Im Kern wird seit Jahren die soziale Marktwirtschaft abgeschafft und Leistungsempfänger als Bürger zweiter Klasse dargestellt.
Norbert Blüm hat einmal in einem Statement die Aussage: „Soziale Marktwirtschaft ist, wenn der Staat denen hilft die sich selbst nicht helfen können.“ kurz und entschieden zurückgewiesen. Er sagte dies sei die Definition von Barmherzigkeit, soziale Marktwirtschaft sei wesentlich mehr.
Das „wesentlich“ wird seit Jahren immer weniger, auch wenn es hin und wieder neue Sozialleitungen gibt. Im Kern stagnieren seit Ende der 90er die Reallöhne. Für viele der unteren Einkommensgruppen ging es real sogar bergab. Gleichzeitig sind das BIP und die Produktivität gestiegen.
Der Anteil der Unternehmensgewinne am BIP ist gestiegen und der der Löhne gesunken. Trotzdem ist der Anteil der Unternehmenssteuern am Steueraufkommen nahezu konstant geblieben. Und das berücksichtigt noch nicht einmal, dass mittlerweile Milliarden an Unternehmensgewinnen gar nicht mehr in Deutschland anfallen, da durch Firmenkonstrukte in Steuerparadiesen die deutschen Niederlassungen, über Lizenzgebühren, Patentgebühren, Franchisegebühren, Zinsen etc. völlig legal die Gewinne und damit die Steuern in der deutschen Niederlassung senken und die Profite in den Steuerparadiese verschieben.
Alle Regierungen angefangen mit rot/grün unter Schröder haben daran mitgewirkt. Seit dem verteilt Deutschland von unten ,bzw. der Mitte nach oben um!
Letztes Beispiel gerade auf Makroskop.eu
https://makroskop.eu/2017/11/unwirtschaftliches-kuerzen/
Wie die SPD unter Nahles Führung die Wiedereingliederungshilfe für behinderte Menschen kürzt.
Man könnte den FAZ Kommentar aber auch anders lesen: Die Frage ist doch haben diese „sozialpolitischen Wohltaten“ tatsächlich geholfen, das Problem der sozialen Schere in den Griff zu bekommen, oder wurde da nicht für teuer Geld Symbolpolitik betrieben?
Ich habe mir den ganzen Kommentar durchgelesen und finde dort keine Spur von einem bürgerlichen Snobismus, was auch immer das sein mag. Sehr wohl lese ich aus dem Artikel eine Kritik an der SPD, die ausser etwas Symbolpolitik, ihrer Kernklientel gar nicht helfen konnte, (oder eben wollte). Defacto gibt es nämlich im ganzen deutschen Bundestag nicht eine Partei die es Ernst meint mit Armutspolitik. Solange man diese immer nur als Verteilung von Transferleistungen versteht, werden die Abgehängten nie aufschliessen können. Statt dessen bedient man sich Ihrer um getarnt als soziale Wohltat, die Umverteilungsmaschinerie noch weiter aufzublähen.
Ich finde man darf durchaus nach der Wirksamkeit der sozialpolitschen Maßnahmen fragen, man muss es sogar. Obgleich der Steuersack des Staates seit 2007 um 40 % gewachsen ist, haben sich die Missstände in öffentlicher Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem gravierend vergrößert. Eine Allokation der sRessourcen zugunsten der Armen findet nicht statt. Somit ist es nur recht davor zu warnen, dass eine weitere GroKo lediglich ein paar teuere Beruhigungstabletten hervorbringen wird.
Wie ich dachte klar gemacht zu haben liegt der Snobismus in der Idee, „die Bürger“ hätten nichts davon.
Sofern die symbolpolitische Maßnahme am Ende einen negativen Wirkungsgrad besitzt, ist die Aussage „die Bürger haben nichts davon“ ja auch richtig, oder?
Öhm hä? Aber das Geld verschwindet doch nicht irgendwo, sondern landet auch wieder bei irgendwelchen Bürgern. Und der Kommentar geht eben in die Richtung, dass „der Bürger“ die Rechnung für Klinkerkram oder Nonsens bezahlt.
Das ist aber natürlich Blödsinn, weil „der Bürger“ sowohl auf der Zahlerseite als auch auf der Empfängerseite sitzt und das hat nichts damit zu tun, ob die Maßnahmen nun super oder doof sind.
Das funktioniert auch nur in diese Richtung, sonst heißt es vielleicht „mit den Armen kann man es ja machen“. Aber zb bei der Abschaffung vom Sozialticket um eine Straße zu bauen: Da käme niemand auf die Idee zu sagen, „Na siehste, FDP und CDU sind so verliebt ins Geld ausgeben und der Bürger zahlt die Rechnung dafür“.
Nein, weil es „den Bürger“ nicht gibt. Und die Gleichsetzung der eigenen Interessen mit denen der Gesamtgesellschaft ist genau die Arroganz die ich meine.
Der gesellschaftliche Wirkungsgrad bei Umverteilungen ist in etwas Null, da sich Gewinner und Verlierer die Waage halten. Sehr schön kann man das bei der Einführung des Mindestlohns betrachten: Ökonomische Topmodell-„Rechnungen“ haben Horror-Szenarien an die Wand gemalt, in der Realität passierte fast nichts.
„Der gesellschaftliche Wirkungsgrad bei Umverteilungen ist in etwas Null, da sich Gewinner und Verlierer die Waage halten. “
Das lässt sich so einfach wohl nicht belegen. Immerhin scheint der Gini in den USA deutlich schneller zu steigen. Ich glaube schon, dass das tendenziell Auswirkungen hat, das Umverteilen. Wobei der Soli im Grunde auch eine soziale Umverteilung ist, von reichen Westen in den armen Osten. Mal angenommen, man hätte da gar nichts gemacht und gesagt, der Markt regelt das schon. Dann wäre die Geschichte sicher anders verlaufen, ob nun besser oder schlechter, der Osten hätte sich vermutlich rapide geleert. Alle nach Berlin und Bayern.
Das mit dem angeblichen Umverteilen ist in meinen Augen sowieso Humbug.
Am meisten wird nicht über die Steuern umverteilt sondern über die Sozialkassen. Hier finanzieren die Leistungsträger die Unterschicht mit.
Aus diesem System haben sich aber viele Menschen mit besonders hohem Einkommen verabschiedet. Selbstständige zahlen gar nicht ein, dito bestimmte Berufsgruppen mit in der Regel höherem Einkommen z.B. Ärzte und Anwälte. Auch die Beamten sind hier nicht drin. Im Endeffekt finanziert die Mittelschicht und obere Mittelschicht über die Sozialkassen die Unterschicht. Und die Bundesländer mit niedriger Arbeitslosigkeit finanzieren über die Sozialkassen die Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit weit mehr als über den Länderfinanzausgleich. Streng genommen nicht die Bundesländer als Institution, sondern die auf Lohnzettel arbeitende Bevölkerung dieser Bundesländer.
In diesem Zuge ist erwähnenswert, dass die Flüchtlinge zum überwiegenden ebenfalls Teil dieser Sozialkassen sind/wurden und somit ebenfalls wieder überproportional von der auf Lohnzettel arbeitenden Mittelschicht finanziert werden.
Es gibt keine Umverteilung von oben nach unten. Oben wird geschont und die Mittelschicht finanziert bezogen auf ihr Einkommen überproportional.
Dito bei den Betrieben. Die kleinen und mittleren Betriebe zahlen proportional zu ihren Erträgen die höchsten Steuern. Konzerne zahlen Pipi Beträge in NewJersey, Delaware und den Cayman Islands und in Deutschland äußerst bescheidene Beträge.
Bei den Superreichen Privatpersonen in Deutschland sind die effektiven Steuern ebenfalls proportional zu ihrem Einkommen geringer, da sie vielfältige Optionen der Steuervermeidung haben.
Es gibt schlicht nirgends eine Umverteilung von oben nach unten.
Das sehen die OECD und andere Forschungsinstitute völlig anders. Fakten überzeugen Sie nicht?
Fakten überzeugen mich, Wirtschaftsweise, Studien und Forschungen finanziert von Institutionen wie neue soziale Marktwirtschaft, die meisten DIW Studien und OECD eher nicht.
Fakt ist, dass die Netto-Löhne seit 1997 kaum noch gewachsen sind. Innerhalb der Lohnempfänger ging die Schere auf. Spitzengehälter explodierten in dieser Zeit, für die unteren Einkommensgruppen ging es real teilweise bergab. In der gleichen Zeit sind reales BIP und Produktivität um ca. 35% gestiegen. Das sind Fakten!
Und wenn reales BIP und Produktivität steigen und die Löhne großer Teile der Bevölkerung stagnieren oder gar zurück gehen ist das Umverteilung von unten nach oben, da die Gehaltsempfänger nicht mehr von Produktivitästfortschritten profitieren. Da die NSM soviele Studien bezahlen wie sie will.
Im übrigen ist es ein Fakt, dass Beamte, Ärzte und Anwälte nicht in die Sozialversicherung einzahlen. Ebenso ist es Fakt dass man sich ab einem bestimmten Einkommen aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden kann.
Es sollte mittlerweile auch der letzte Hirni gemerkt haben, dass Konzerne immer größere Teile ihres Profits (völlig legal) in Steuerparadiese umparken. Als Handwerksbetrieb mit 10 Mitarbeitern oder auch 100 Mitarbeitern geht das eher nicht.
Ebenso ist es Fakt, dass der Anteil der Unternehmensgewinne am BIP seit Jahren wächst und der der Löhne sinkt.
Wieviel Fakten brauchen sie den noch? Im übrigen meine ich mich dunkel erinneren zu können, dass auch die OECD schon vor zu großer Ungleichheit gewarnt hat.
Um es mal ganz simple auszudrücken. In den 70er Jahren konnte ein Facharbeiter mit seinem Gehalt eine Familie und zwei Kinder durchbringen. Das ist heute extrem hart und mit der Hauptgrund in meinen Augen, dass wir eine so niedrige Geburtenrate haben.
Man sollte die Predigten in der neoliberalen Kirche nicht als Fakten betrachten.
Fakten überzeugen mich, Wirtschaftsweise, Studien und Forschungen finanziert von Institutionen wie neue soziale Marktwirtschaft, die meisten DIW Studien und OECD eher nicht.
Hm, dann werden Sie also fast nichts akzeptieren können. Und dann noch selektieren (meiste), das läuft anderswo unter „Alternative Fakten“. Die Einkommenspreizung ist ein Produkt des DIW, die OECD übernimmt maßgeblich die Zahlen des vom DIW betriebenen Panels SOEP. Aber wie gesagt, das akzeptieren Sie ja nicht. Spitz gefragt, was unterscheidet Ihr Verfahren von Trump-Freunden oder PEGIDA-Teilnehmern? Die suchen sich auch aus, welche nach wissenschaftlichen Methoden erhobene Daten und Fakten sie akzeptieren und welche nicht.
Ebenso ist es Fakt, dass der Anteil der Unternehmensgewinne am BIP seit Jahren wächst und der der Löhne sinkt.
Tatsächlich? Wo haben Sie diese alternativen Fakten her? Das Statistische Bundesamt sagt etwas anderes. Seit 2008 ist der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen von 34,5% auf 31,7% in 2016 gesunken. Was für Pfeifen. Übrigens lag 1970 der Anteil der Gewinneinkommen bei 34,4%.
Es sollte mittlerweile auch der letzte Hirni gemerkt haben, dass Konzerne immer größere Teile ihres Profits (völlig legal) in Steuerparadiese umparken.
Tja, dann bin ich noch weniger als der letzte Hirni. Vielen Dank auch! 😉
Im übrigen meine ich mich dunkel erinneren zu können, dass auch die OECD schon vor zu großer Ungleichheit gewarnt hat.
Ihre Behauptung war meines Wissens eine andere. Sie haben behauptet, durch das Steuersystem würde nicht umverteilt.
Man sollte die Predigten in der neoliberalen Kirche nicht als Fakten betrachten.
Ich entschuldige mich.
Ich spreche von der gesamten Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft organisieren, wie wir sie steuern und welchen Regeln wir sie unterwerfen.
Die Einkommenssteuern sind da nur ein Fragment, das dort der Steuersatz mit dem Einkommen steigt ist unbestritten, in der Summe wird aber TROTZ der Umverteilung von oben nach unten bei der Einkommensteuern von unten nach oben um verteilt.
Im übrigen sind viele Steuern nicht progressiv, z.B. Mehrwertsteuer.
Das die Einkommen sich gespreizt haben sagt auch:
https://www.welt.de/welt_print/article959276/Einkommensunterschiede-in-Deutschland-nehmen-zu.html
Der Anteil der Einkommen am BIP sinkt weltweit, während der von Vermögen und Kapitalgewinnen kontinuierlich steigt. Marx würde sagen: Geld heckt Geld. Der Anstieg der Löhne liegt zudem unter dem Anstieg der Produktivität, d.h. die Ausbeutung wächst auch in den Unternehmen, wo der Abstand zwischen dem Einkommen der Unternehmenschefs zum Durchschnittseinkommen der Angestellten immer grotesker wird. In Großbritannien beträgt das Verhältnis mittlerweile 1:183
aus
https://www.heise.de/tp/features/Oxfam-Die-Ungleichheit-nimmt-weltweit-explosiv-zu-3377795.html
Ihre Frage:
Tatsächlich? Wo haben Sie diese alternativen Fakten her? Das Statistische Bundesamt sagt etwas anderes. Seit 2008 ist der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen von 34,5% auf 31,7% in 2016 gesunken. Was für Pfeifen. Übrigens lag 1970 der Anteil der Gewinneinkommen bei 34,4%.
Meine Antwort:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:BerLohnquUSABRDJapan.PNG
Zitat aus Wikipedia:
„Sie (die bereinigte Lohnquote) ist daher nur zur Beschreibung von Veränderungen der Verteilung zwischen Lohn- und Gewinneinkommen geeignet, nicht zur Beschreibung des Verhältnisses für ein aktuelles Jahr.“
Komisch, warum haben sie wohl den Zeitraum von 2008 an gewählt und nicht die lange Zeitreihe von der ich spreche? Wie war das mit den alternativen Fakten?
Bestreiten Sie ernsthaft dass die Konzerne über Gesellschaften in Steuerparadiesen (völlig legal) Steuern in der BRD vermeiden, indem über Lizenzzahlungen, Patentgebühren, Franchisegebühren, Zinsen die Gewinne in den Steuerparadisen anfallen und nicht mehr in Deutschland???
Sorry, das ist Realitätsverweigerung.
Hier mal nur ein Beispiel, da gibt es noch viel mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
Ich spreche von der gesamten Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft organisieren, wie wir sie steuern und welchen Regeln wir sie unterwerfen.
So pauschal werden wir nichts Greifbares bekommen. Aber Sie machen ja häufiger sehr konkrete Aussagen, so z.B., dass die Einkommensteuer nicht wirklich umverteilen würde. Dass die Einkommenspreizung zugenommen hat, steht dem nicht entgegen. Auch Dämme werden manchmal überspült, nur käme niemand auf die Idee, dass Dämme keine Wirkung hätten.
Die Mehrwertsteuer (eigentlich Umsatzsteuer) ist linear. Es ist ein ewiger Streit, ich weiß, aber schon während meines Studiums galt sie nicht als prinzipiell degressiv. Und damals galten, auch in Deutschland schon weniger Unterschiede in den Steuersätzen (0%, 7%, 14%).
Sie überfordern jede freie Gesellschaft, wenn Sie es sich zum Ziel machen, dass der Staat einen bestimmten Status einfrieren soll. Dass die Einkommen so stark divergieren, hat (nicht dass wir uns an dieser Stelle zu sehr streiten) auch mit großen Bildungsunterschieden und Entscheidungen bei der Berufswahl zu tun, die eben über Karriere und Einkommen entscheiden. Dies wird der Staat niemals einebnen können.
Zitat aus Wikipedia:
„Sie (die bereinigte Lohnquote) ist daher nur zur Beschreibung von Veränderungen der Verteilung zwischen Lohn- und Gewinneinkommen geeignet, nicht zur Beschreibung des Verhältnisses für ein aktuelles Jahr.“
Nein, das war nicht Ihre Originalaussage und passt eben auch nicht 100% dazu. 100% sind die Daten des Statistischen Bundesamtes dazu. Diese Daten zeigen auch, dass das Verhältnis Lohneinkommen zu Gewinneinkommen in kurzen Perioden großen Schwankungen unterworfen sind. Das ist ein deutliches Indiz, dass es sich dabei nicht um Trends, sondern einer faktoralen Beeinflussung handelt, die sich immer wieder auspendeln.
Und bitte diesen Sound absoluter Weisheit etwas herunterdimmen.
Ich habe nirgends geschrieben, dass die Lohn und Einkommensteuer NICHT umverteilt. Es wäre schön wenn sie genau lesen.
Ich habe geschrieben, das dass mit dem Umverteilen von oben nach unten Humbug ist. Das ist und war meine ursprüngliche Aussage. Wenn Sie da etwas anderes hinein interpretieren kann ich ihnen nicht helfen.
Diese Daten zeigen auch, dass das Verhältnis Lohneinkommen zu Gewinneinkommen in kurzen Perioden großen Schwankungen unterworfen sind. Das ist ein deutliches Indiz, dass es sich dabei nicht um Trends, sondern einer faktoralen Beeinflussung handelt, die sich immer wieder auspendeln.
Haben sie sich die bereinigte Lohnquote überhaupt angeschaut? Von 1974 bis 2012 gibt es einen klaren Trend abwärts, dass der von Schwankungen überlagert ist, ist belanglos. Konkret ging es von 1974 (ca. 74) in 2012 runter auf ca. 64! Wenn das kein Trend ist! Mit dem Zeitraum von 2008 an haben sie in dieser langen Zeitreihe sich genau den längsten Aufwärtstrend rausgesucht.“2008 war die bereinigte Lohnquote bei ca. 62 bis 2012 ging sie auf die besagten 64 rauf.
Im Endeffekt führt die Einkommensteuer eben nicht zu einer Umverteilung von oben nach unten, da es zu viele andere Faktoren gibt, die in die andere Richtung umverteilen.
auch mit großen Bildungsunterschieden und Entscheidungen bei der Berufswahl zu tun, die eben über Karriere und Einkommen entscheiden. Dies wird der Staat niemals einebnen können.
Der Staat ja wohl einen Bildungsauftrag. Offenbar kommt er dem nicht nach? Im EU Durchschnitt gibt Deutschland wenig für Bildung aus!
Die Bildung ist nur ein Teil der Erklärung. Sehr viele Berufe stehen nicht im Wettbewerb und sind gut ausgebildet, trotzdem sinken deren Löhne (real) oder stagnieren, z.B. Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Bedienste in der Verwaltung etc.
Bei Altenpflegern ist totaler Mangel, eigentlich löst man, dass Problem durch höhere Löhne. Das passiert aber nicht? Dafür diskutieren wir Steuersenkungen.
Das Grundproblem ist, dass die Zuwächse der Volkswirtschaft immer ungerechter verteilt werden. Es geht im Endeffekt nur um die Verteilung dieser Zuwächse, dass man von dem (Bestands)Vermögen der Reichen nimmt und es den Armen gibt, hat nur Robin Hood (angeblich) gemacht. Auch die deutsche Einkommensteuer nimmt nur von den Zuwächsen nicht vom Vermögen. Auch deswegen ist der Begriff „von Oben nach Unten“ umverteilen bei der Einkommenssteuer etwas schräg.
Und bitte diesen Sound absoluter Weisheit etwas herunterdimmen.
Darum bitte ich ebenfalls 😉
Mit dem Zeitraum von 2008 an haben sie in dieser langen Zeitreihe sich genau den längsten Aufwärtstrend rausgesucht.
2008 war die Finanzkrise, danach setzte ein längerer Aufschwung ein. In diesem ist die Lohnentwicklung absolut normal. Der Zeitpunkt ist damit nicht willkürlich. Doch was wollen Sie mit dem Jahr 1974? Deutschland Weltmeister?
Haben sie sich die bereinigte Lohnquote überhaupt angeschaut?>/em>
Klar. Nur sie zeigt etwas, was niemand bestreitet und wozu ich vor einiger Zeit einen Artikel verfasst habe. Der Abbau von Arbeitslosigkeit erfolgt zum Teil zu Lasten eines stärkeren Anstiegs der Löhne. Genauso war es ja auch umgekehrt in den 1970er und 1980er Jahren.
Im Endeffekt führt die Einkommensteuer eben nicht zu einer Umverteilung von oben nach unten, da es zu viele andere Faktoren gibt, die in die andere Richtung umverteilen.
Verstehe ich Sie richtig: die Einkommensteuer selbst verteilt sehr wohl (stark) um? Aber weil die Einkommen in der Spitze schneller steigen, der degressiven Wirkung der Sozialabgabenbelastung etc. wird das Ganze wirkungslos? Nun ja, Sie argumentieren damit wie die Klimakritiker: es macht keinen Sinn, dass Deutschland beim Klimaschutz vorangeht, denn jede Einsparung zu hohen gesellschaftlichen Kosten wird problemlos vom Anstieg in China nicht nur egalisiert, sondern ins Gegenteil verkehrt. Nun denn, da freue ich mich auf die Debatte in dem Bereich!
Der Staat ja wohl einen Bildungsauftrag. Offenbar kommt er dem nicht nach? Im EU Durchschnitt gibt Deutschland wenig für Bildung aus!
Erstens: Die Löhne deutscher Lehrer sind mit die höchsten in der gesamten OECD, die Arbeitszeiten dagegen durchschnittlich bis darunter. Da scheint Potential zu liegen. Zweitens: Es kommt darauf an, wie Sie messen. Legen Sie die Ausgaben in Bezug zum BIP, so ist Ihre Aussage richtig. Beim Blick auf den Chart hätte Ihnen aber etwas auffallen können. Unten in der Tabelle steht nicht nur Deutschland, sondern auch Länder wie z.B. Japan oder Italien. Im Prinzip finden sich dort Staaten mit einem geringen Anteil sehr junger Menschen. Ganz oben dagegen thront dagegen Costa Rica. Hey!
Nehmen wir die Ausgaben pro Kopf und Schüler, so sieht die Sache anders aus, Deutschland liegt im oberen Drittel, ähnlich wie das wohlhabende Australien, mehr als unsere Nachbarländer Österreich, Belgien und Frankreich. Was nehmen wir also?
Bei Altenpflegern ist totaler Mangel, eigentlich löst man, dass Problem durch höhere Löhne. Das passiert aber nicht? Dafür diskutieren wir Steuersenkungen.
Dann reden Sie mal mit den Kämmerern der Kommunen und den Landesfinanzministern. Die sind nämlich im wesentlichen Träger der Einrichtungen. Oder noch besser: bewerben Sie sich doch mal um ein Mandat!
Sie haben meine Frage nicht beantwortet, was entscheidet Ihre Auslese von Daten und Fakten von dem von Trump und PEGIDA? Das war nicht rhetorisch gemeint. Wenn wir anfangen, uns den Chart auszusuchen, den wir akzeptieren wollen und welchen nicht, werden wir nie eine gemeinsame Basis finden. Meine Basis sind die Prinzipien, die in Wissenschaft und Journalismus gelten. Ihre nicht, daher sind Sie unter erheblichen Rechtfertigungsdruck.
Sie haben meine Frage nicht beantwortet, was entscheidet Ihre Auslese von Daten und Fakten von dem von Trump und PEGIDA? Das war nicht rhetorisch gemeint.
Die Frage gebe ich gerne zurück. Sie picken sich aus den Daten die ich Ihnen genannt hatte, genau die raus wo es zum zweitenmal geringfügig aufwärts geht und ignorieren den langfristigen Trend.
Genau so argumentieren Klimaskeptiker beim Rückgang des Meereises, da werden sich auch genau die Zeiträume raus gepickt in denen es mal kurz aufwärts geht im langfristigen Trend geht es aber abwärts. Soviel dazu, dass sie mich in die Nähe von Klimaskeptikern rücken.
Sie ignorieren, dass Konzerne Steuern in Deutschland umgehen, was kleine Betriebe nicht können. Was natürlich den Superreichen nützt, den denen gehören oftmals große Aktienpakte dieser Konzerne.
Sie picken sich stets nur die Zahlen und „Fakten“ raus die Ihnen in den Kram passen. Sie fokussieren sich einseitig auf die Einkommenssteuer und ignorieren alle anderen Mechanismen der Umverteilung. Sie ignorieren die zunehmende Ungleichverteilung bei den Einkommen und die extreme Ungleichverteilung bei den Vermögen.
https://www.boeckler.de/pdf/wsi_vm_faqs_2016.pdf
Diese Zahlen offenbaren, dass die von Ihnen erwähnte Umverteilung von oben nach unten nicht sehr erfolgreich ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass in Deutschland die Verteilung der Vermögen fast am höchsten in der EU ist. Bei den Einkommen ist der Gini Koeffizient übrigens auch gestiegen, von 0,247 in 1991 auf 0,288 2012!
Der Gini Koeffizient zeigt es gibt keine wirkliche Umverteilung von oben nach unten! Sonst müsste die Gleichheit zunehmen, es geht im langen Trend aber nun schon seit ca. 3 Jahrzehnten in die andere Richtung. Das sind Fakten!
Vom jemanden wie Ihnen, der äußerst selektiv Daten und Fakten wahrnimmt, brauche ich mich wahrlich nicht in einen Topf mit Pegida werfen zu lassen.
Sie folgen dem mittlerweile üblichen Muster, Andersdenkende als „Populist“, „Verschwörungstheoretiker“ oder Pegidaanhänger abzustempeln, das ist gelinde gesagt enttäuschend und zeigt sie sind mit Ihren Argumenten am Ende.
Hinzu kommt noch, dass Sie mir Dinge in den Mund legen, die ich überhaupt nicht gesagt habe.
Eigentlich hatte ich mehr von ihnen erwartet.
Nochmal Bemühung um Sachlichkeit, da ich Sie sehr schätze.
Ich habe Sie weder in die Nähe von Klimaskeptikern noch von PEGIDA gerückt, ich weiß, dass Sie diesen fern stehen. Nur konstatiere ich, dass Sie die gleichen, oder sagen wir, ähnliche Argumentationsmuster nutzen. Und das sollten Sie schon erklären, oder, warum Sie das nicht so sehen.
Ich setze mich zu allen Forschungsergebnissen unter wissenschaftlichen Aspekten auseinander. Beispiel Bildung: warum erläutern Sie nicht, warum allein Ihre Zahl maßgebend ist und warum die anderen nicht rein passen? Die Welt ist nicht so einfach.
Sie ignorieren, dass Konzerne Steuern in Deutschland umgehen
Was meinen Sie mit „umgehen“? Soweit sie legale steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, tun sie das, was der Gesetzgeber will. Oder würden Sie Abschreibungsregeln des §4 EStG als Umgehungstatbestand werten? Woran machen Sie Ihr Verdikt „umgehen“ fest?
Bei den Einkommen ist der Gini Koeffizient übrigens auch gestiegen, von 0,247 in 1991 auf 0,288 2012!
Danke für die Vorlage, denn das Argument hatte ich vergessen: Gerade der Gini bei primärer und sekundärer Einkommensverteilung zeigt, wie stark der Staat umverteilt. Kaum ein anderer Staat verteilt so stark um. Das ist das Gegenteil, was Sie behaupten, nämlich dass es am Ende keine Umverteilung von Oben nach Unten gäbe.
Anders ist es nicht zu erklären, dass in Deutschland die Verteilung der Vermögen fast am höchsten in der EU ist.
Auch dazu gab es einen Artikel, sehr ausführlich. Kurz zusammengefasst: würden die Rentenanwartschaften einbezogen, dann nivelliert sich die Vermögensverteilung ganz erheblich. Und: würde Deutschland seine Bürger stärker bei der Vermögensbildung durch Wohneigentum fördern – beispielsweise in dem der Staat auf seine exzessive Besteuerung verzichtet und Abstriche an den strengen Bauvorschriften macht. So richtig wollte sich darauf keiner der linken Diskutanten einlassen, Robin Hood ist einfach auch im Jahr 2017 noch immer sehr bestechend.
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII1.pdf
Zu der Qualität der SOEP Studie
https://www.youtube.com/watch?v=RJCZYu2XEO8
Minute 15:00
Gut ein Verweis auf die Textstelle wäre auch möglich gewesen, aber der youtube clip ist wesentlich amüsanter.
Zu der Qualität der Wirtschaftsweisen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/800-wirtschaftsweise-merkantilismus
http://norberthaering.de/de/27-german/news/708-svr-3-interessenkonflikte
Und in unserem Zusammenhang besonders hervorzuheben:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/707-svr-2016-ungleichheit
Die Wirtschaftsweisen earachte nicht deswegen nicht mehr als neutrale Wissenschaftler. Die sind für mich nur noch eine Lobby Organisation der Arbeitgeberverbände. (Mit Ausnahme von Bofinger)
Letztens gaben die Wirtschaftsweisen auch offen zu nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien zu arbeiten. Gut, nicht direkt ersichtlich, aber sie warfen Herrn Bofinger vor den Markt nicht genug zu lieben. Deren Wissenschaft scheint nur mit Liebe zu funktionieren, Bei meiner wissenschaftlichen Ausbildung kam das irgendwie nicht vor.
Zu ihrem Einwand noch, dass die Steuerumgehung der Konzerne, legal sei.
Äh‘ gehts noch? Das ist doch genau der springende Punkt.
Ein Herr Pietsch hat hier im Forum mal geschrieben, dass die hohen Vermögen der Reichen halt daher kämen, das Reiche mehr Firmen besitzen.
Und jetzte zeige ich Ihnen wie der Staat gerade die besonders Vermögenden Reichen und ihre Firmen besser stellt als einen kleinen Handwerksbetrieb und sie antworten darauf, das sei legal???
Sorry, ja ist legal. Hatte ich übrigens auch extra geschrieben, aber wenn man flusig liest… Jedenfalls danke, dass sie mir bestätigen, dass der Staat auch von kleinen Unternehmen zu großen Konzeren hin umverteilt, völlig legal natürlich, weil wir die Schwachköpfe, die so was umsetzen immer wieder wählen.
In diesem Zusammenhang Minute 2:50 im Video.
Das SOEP ist die umfangreichste Datensammlung. Wir haben wenig Vergleichbares. Und dass Sie eine Satiresendung als „Beweis“ einführen, hebt Sie nicht gerade in den Bereich der Seriosität. Was Ihre „Quelle“ nicht sagt: das FORBES-Magazin überzeichnet typischerweise die Vermögenslage, wie Auswertungen in den USA mit den Steuerdaten ergaben.
Die Wirtschaftsweisen erachte nicht deswegen nicht mehr als neutrale Wissenschaftler. Die sind für mich nur noch eine Lobby Organisation der Arbeitgeberverbände. (Mit Ausnahme von Bofinger)
Der ist Lobbyist der Gewerkschaften, richtig.
Zu Vermögen und Reichtum: Richtig reich wird man kaum ohne den Aufbau eines Vermögens. Wer seine berufliche Karriere auf eine Angestelltenlaufbahn ausrichtet, kann Vermögen aufbauen. Zu den obersten 1% der Vermögenden wird er damit aber kaum kommen. Finden Sie das ernsthaft skandalös? Das Gros der heute reichsten Deutschen hat aus kleinen Klitschen große Unternehmen gemacht. Das können Sie in dem Artikel nachlesen.
@Ariane, @Rauschi, @uwe
Machen wir der besseren Übersichtlichkeit um Solidaritätszuschlag hier weiter.
Also Euer rechtstaatliches Verständnis verstehe ich nicht, weil es keines ist. Der Staat ist nur und allein auf Basis von Normen, die demokratisch bestimmt wurden, handlungsfähig. Egal ob Zivil-, Verwaltungs- und Strafgericht – der Bürger kann sich darauf verlassen, dass Urteile allein aufgrund geschriebener Regeln getroffen werden. Wenn Du keinen Sex mit Deinem Freund haben willst genauso wie wenn Du geliehenes Geld von ihm zurückhaben willst, vollzieht sich das im Rahmen des Rechts. Auch wenn Du Dich nicht darauf beruhst, der Rechtstaat ist immer im Hintergrund, falls es hakt. Kein Richter, kein Polizist darf ohne Rechtsgrundlage einfach sagen, das machen wir jetzt mal so. In Bezug auf die Bilanzierung nach den International Financial Accounting Standards (IFRS) besagt die Globalnorm des federführenden Boards ganz einfach: an einer Stelle IFRS nicht eingehalten, bedeutet, keinen Abschluss nach IFRS zu haben. So ist es auch mit dem Rechtstaat. Handelst Du wissend und wollend als Staat an ein oder mehreren Stellen nicht nach geschriebenen Normen oder Regeln, hast Du keinen Rechtstaat.
Mit dem Demokratieprinzip ist das anders. Es gibt zahlreiche öffentlichen Bereiche, die dem demokratischen Grundsatz entzogen sind. Beispiel Geldpolitik. Die EZB-Ratsmitglieder werden nicht gewählt, sondern bestimmt. Allerdings dürfen sie allein auf Basis von Normen handeln, die dann wieder demokratisch verabschiedet wurden.
Es ist ja irrwitzig, dass Linke bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Höhe des Hartz-IV-Satzes sofort „Verfassungsbruch“ schreien, bei einer Sonderabgabe aber meinen, mal Fünfe gerade sein lassen zu können. Bei den meisten Streitereien sind mehrere Grundrechte berührt, so dass diese verhandelt werden müssen. Das ist beim Zuschlag auf die Einkommensteuer anders. Hier ist kein Grundrecht berührt, wohl aber die Finanzverfassung des Staates. Stell Dir vor, der Bundespräsident würde sagen, da Merkel keine Mehrheit im Bundestag hat, schlage ich einfach einen anderen Kandidaten vor. Sicher, das Grundgesetz sieht etwas anderes vor, aber, hey Leute, die Sache ist doch eh klar. Nicht nur würde die Öffentlichkeit fragen, ob dieser Präsident noch politisch tragbar wäre, der Bundestagspräsident müsste sich dem Verlangen verweigern. Und vielleicht die Männer mit den weißen Westen zum Schloss Bellevue schicken. So ungefähr sehe ich Eure Einlassungen. 😉
Sonderabgaben sind schon deswegen bedenklich, weil sie nicht namentlich im Grundgesetz genannt sind. Es besteht die Gefahr – und in Bezug auf den Soli handelt es sich nicht allein um eine solche, sondern besteht – dass der Bund damit die finanzverfassungsrechtlichen Regeln umgeht. Der Bund hat gegenüber dem Verfassungsgericht regelmäßig die Abgabe mit der historisch einmaligen Aufgabe Deutsche Einheit begründet. Die Finanzlasten hieraus fallen jedoch mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 weg.
Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe bei einer Klage 2020 die Abgabe für verfassungswidrig erklärt. So auch Olaf Scholz gestern bei Maybrit Illner, die Bettina Schausten hieß. Ihr haltet es offensichtlich für eine gute Idee, dass Richter eine Steuer kassieren, weil die Politik aus opportunistischen Gründen daran festhalten wollte. Noch hat die Politik die Chance, das Auslaufen selbst zu regeln. Dabei haben die im Bundestag vertretenen Parteien diese noch über das Jahr 2019 zu verzögern. Greifen jedoch die Verfassungsrichter ein, heißt es rien ne va plus.
Das ist unter keinem Gesichtspunkt klug und schon gar nicht rechtstaatlich.
Nochmal, warum sträubt Ihr Euch gegen das, was die Verfassung vorsieht? Der Bundestag bringt ein Gesetz zur Erhöhung der Einkommensteuer ein, darüber wird abgestimmt und dies an den Bundesrat zur Beratung überwiesen. Anschließend partizipieren alle Gebietskörperschaften.
Verfassungsbruch aus Faulheit, oder wie soll ich Linke zukünftig betrachten?
Verfassungsbruch aus Faulheit, oder wie soll ich Linke zukünftig betrachten?
Wir wissen doch alle, das alle Linken dumm und faul und antisozial sind.
Wenn jetzt alle Vorurteile abgearbeitet sind, was bleibt von Ihrem Erguss über?
Bei den meisten Streitereien sind mehrere Grundrechte berührt, so dass diese verhandelt werden müssen.
Was war nochmal ein Grundrecht?
[Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.]
Den Absatz mit dem verhandelbar habe ich wohl überlesen?
Wem gegenüber verhandelbar? Staatsgewalt binden, was könnte damit wohl gemeint sein?
Artikel 2
[Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Privatsphäre,Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung,Selbstbelastungsverbot (Niemand darf gezwungen werden, sich selbst anzuklagen, sich selbst aktiv zu belasten)]
Ich habe da echt gesucht, aber die Sonderabgabe berührt jetzt kein Grundrecht und das soll der Grund sein, warum alles andere zurück stehen soll für die „freiheitlichen Freunde der Verfassung“?
Ja, auch das ist ein Gesetz, das wahrscheinlich nicht verfassungskonform ist, aber daraus zu fablieren, wer auch verlangt, das die anderen, viel schwerweigenderen Dinge gerade nicht unter den Tisch fallen sollen, die Verfassung lockerer sieht als die „Kämpfer gegen den Soli“ das wird wohl Ihr Geheimniss bleiben.
Es bleibt der Geruch des Egoismus, weil diese Forderung auffällig häufig von den Besergestellten kommt.
Aber ich vergass, das erklärt sich alles durch bessere Bildung und „Härte gegen sich selbst“ und ist deswegen gerechtfertigt.
Handelst Du wissend und wollend als Staat an ein oder mehreren Stellen nicht nach geschriebenen Normen oder Regeln, hast Du keinen Rechtstaat.
Schreiben Sie nicht sonst immer, wir wären ein Rechtsstaat? Nach dieser Definition würde ich sagen, nein, das sind wir nicht.
Gruss Rauschi
Den Absatz mit dem verhandelbar habe ich wohl überlesen?
Bei 19 Grundrechten soll es doch möglich sein, dass dort Konflikte bestehen, oder? Was denken Sie, was dann passiert, da die Grundrechte gleichgewichtig nebeneinander stehen? Hm, eine Idee? Kann der Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) z.B. in Konflikt mit Artikel 7 (Bildungswesen) stehen? Wenn Eltern zur Erziehung ihrer Kinder berechtigt und verpflichtet sind, wieso müssen sie ihre Kinder in eine schulische Einrichtung geben? Der eine beruft sich auf Artikel 6, der andere auf 7. Wie lösen Sie den Konflikt?
Ich habe da echt gesucht, aber die Sonderabgabe berührt jetzt kein Grundrecht und das soll der Grund sein, warum alles andere zurück stehen soll für die „freiheitlichen Freunde der Verfassung“?
Erstens: ich habe geschrieben, dass kein Grundrecht berührt ist. Aber die Verfassung ist ja schließlich nicht nur bei den Artikeln 1-20 zu beachten, dann könnten wir uns ja den Rest als Folklore sparen. Da hier aber überhaupt kein Konflikt besteht, lässt sich der Soli ja leicht abschaffen. Was haben Sie eigentlich gegen ein geordnetes Verfahren? Ich weiß das natürlich, Sie fürchten einfach, eine Steuererhöhung ließe sich gar nicht auf demokratischem Wege durchsetzen. Das ist aber kein Grund.
Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, die über 50% liegt, wird Karlsruhe ohne Übergangsfrist den Soli 2020 killen. Sagen Sie doch einfach, was Sie damit gewinnen? Die obersten Richter sind da häufig ziemlich humorlos. Dass der Bund eventuell ein Budgetproblem haben könnte, hat die roten Roben selten überzeugt.
Wir sind ein Rechtstaat. Genau deshalb dürfen wir uns nicht auf die Bananenrepublik-Vorstellungen der Linken einlassen.
Was denken Sie, was dann passiert, da die Grundrechte gleichgewichtig nebeneinander stehen?
Was waren Sie von Beruf, war da nicht etwas mit Jura oder so?
Es geht doch hier nicht um die Abwägung zweier Grundrecht gegeneinander, sondern um den Eingriff des Staats in die Grundrechte.
Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Infiltration des privaten Rechners, die neueste Forderung, die Alarmanlagen in Autos und Wohnungen mit einer Hintertür für die Behörden zu versehen. das sind massive Eingriffe in die Grundrechte, die alle Staatsgewalten binden.
Dagegen ist der Soli ein laues Lüftchen. Ich habe nichts dagegen, wenn der abgeschafft wird, weil er nicht mit der Verfassung in Einklang steht.
Dann aber sollten Sie nicht die Verfassung wie eine Heiligenschein verwenden, denn die obigen Dinge greifen massiv in die Grundrechte ein, ein wahrer Kämpfer für die Verfassung kann einfach nicht so selektiv vorgehen wie Sie. Das ist ein billiges Deckmäntelchen und kommt auch genauso an.
Gruss Rauschi
Es geht doch hier nicht um die Abwägung zweier Grundrecht gegeneinander, sondern um den Eingriff des Staats in die Grundrechte.
Doch, genau darum geht es, weil Sie es bestritten haben. Meine Aussage war, dass es beim Soli nicht um das Verhandeln eines Konflikts zwischen mehreren Grundrechten geht, verfassungskonformes Verhalten folglich umso einfacher wäre. Ihr Einwand: wo werden den überhaupt Grundrechte gegeneinander verhandelt? Sind wir uns nun eins, dass die Hauptaufgabe der verfassungsrechtlichen Institutionen ist, Grundrechte miteinander zu verhandeln?
Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Infiltration des privaten Rechners
Auch hier geht es um die Berührung mehrerer Grundrechte. Neben dem Schutz der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, dem Recht auf Eigentum auch um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das der Staat mit seinem Gewaltmonopol zu schützen verpflichtet ist. Warum sehen Sie immer nur ein Recht? Ich halte mich in diesen Fragen absichtsvoll zurück, weil ich diese Fragen für äußerst kompliziert halte und sie nicht für einen einfachen Draufschlag nutzen möchte.
Dagegen ist der Soli ein laues Lüftchen. Ich habe nichts dagegen, wenn der abgeschafft wird, weil er nicht mit der Verfassung in Einklang steht.
Das kam ihn den Monaten der Debatte nicht so rüber. Wie kann man der FDP den Vorwurf machen, auf der Abschaffung des Solis innerhalb einer Legislatur (Ende: 2021!) zu bestehen und darüber ggf. eine potentielle Koalition platzen zu lassen, und andererseits einzuräumen, in Gottes Namen, wenn das verfassungswidrig ist? Die FDP hat als Markenkern Rechtstaatlichkeit, das sollte man bei solchen Vorwürfen nicht vergessen.
Also zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich noch nie im Leben „Verfassungsbruch“ gerufen habe^^
Ich habe ja gar nichts dagegen, den Soli abzuschaffen oder irgendwie daraus ein anderes Gesetz zu stricken. Meinetwegen.
Ich halte es nur für höchst dramaqueen-mäßig, daran jetzt das Wohl und Wehe von Deutschland als Rechtsstaat abhängig zu machen. Ich bin ja nun kein Staatsrechtler und ich muss zugeben, ich habe nicht dieses überhöhte Interesse am Soli. Aber zu behaupten, Deutschland wäre jetzt der totale Unrechtsstaat, die letzte Bananenrepublik, weil es ihn gibt. Ja doch, das finde ich reichlich übertrieben.
Ich meine, du vergleichst das damit, dass Steinmeier einfach jemand anderen zum Kanzler ernennt. Echt jetzt?
Wie erwähnt finde ich die Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch unbefriedigend und bin sogar der Meinung, es wäre die Pflicht des Gesetzgebers für Rechtsklarheit zu sorgen und keine in sich widersprüchlichen Dinge da rein zu schreiben. Aber ich verfalle ja nicht in totale Aufregung und erkläre stets und ständig, dass Deutschland jetzt ein Unrechtsstaat ist.
Man kann das ganze ja einfach mal eine Nummer kleiner angehen und muss nicht gleich die ganz große Keule „Alle Linken sind für Verfassungsbruch aus Faulheit“ rausholen.
Ich halte es nur für höchst dramaqueen-mäßig, daran jetzt das Wohl und Wehe von Deutschland als Rechtsstaat abhängig zu machen.
Der Staat hat 15 Jahre Zeit gehabt, sich auf die Situation ohne Soli einzustellen. Was ist an dem Vorwurf der Unterlassung für Dich dramaqueen-mäßig? Der Staat erhebt seit über 2 Jahrzehnten etwas, was die Finanzverfassung gar nicht vorsieht. Würde es nicht gerade um eine Steuer gehen, die Besserverdiener weit überproportional trifft, würdest Du Dich darüber aufregen. Schließlich müssen Dinge irgendwann geregelt sein.
Anders als in Deinem Rechtsverständnis sind beim Abtreibungsrecht die Rechte von zumindest zwei Menschen berührt. Das heutige Recht ist das Ergebnis eines jahrzehntelang erbittert ausgetragenen Konflikts. Ich sehe, es wird Zeit, darüber zu schreiben. 😉
Ich sehe, es wird Zeit, darüber zu schreiben.
Bitte nicht
Das heutige Recht ist das Ergebnis eines jahrzehntelang erbittert ausgetragenen Konflikts. Ich sehe, es wird Zeit, darüber zu schreiben.
Oh mein Gott, lieber nicht 😮
Damit wirst du dir keine Freunde machen, so als Mann, der nie nicht und nimmer in so eine schwierige Situation geraten kann, wenn du dann der wenig geneigten Frauenwelt erklären möchtest, warum das heutige Schwangerschaftsabbruchsgesetz eine ganz prima Sache ist.
Wie Du weißt, bin ich hier nicht auf der Suche nach Freundschaften. Deine Meinung schätze ich sehr, aber das weißt Du ja. Vielleicht kannst Du mir ein Thema geben, wo nur ich als Mann schreiben kann und Frauen gefälligst die Klappe zu halten haben?
In Foren wie diesen äußern sich alle möglichen Menschen zu höchst komplexen rechtlichen Fragen, ohne nur eine einzige Jura-Vorlesung besucht zu haben. Sie meinen über Top-Manager mitreden zu können ohne je einen einzigen persönlich kennengelernt zu haben. Und sie philosophieren über ungerechtfertigten Reichtum ohne einen Cent auf dem Konto. Nein, ich kann kein Kind bekommen, aber ich kann eins zeugen (Beweis habe ich erbracht) und: ich war selbst mal ein Embryo. Ich denke das qualifiziert mich ausreichend. 😉
Äußern kannst du dich doch sowieso zu allem und jedem und du weißt, dass ich es so eben nicht gemeint ist. Ich denke nur, es ist absolut hilfreich, wenn Mann in diesem Fall sich bei diesem Themen bewusst ist, dass dies eine Sache ist, die absolut und prinzipiell außerhalb des eigenen Erfahrungshorizonts liegt. Und nein, tut mir leid, aber die Möglichkeit ein Kind zu zeugen ist nun mal eine andere Sache als die Möglichkeit, schwanger zu werden. Genauso hätte ich als Frau nur sehr theoretische Zugänge zu einem Thema wie zb Beschneidung oder der prinzipiellen Möglichkeit, ein Kind zu haben, ohne davon zu wissen.
Und bei jemandem wie dir mit einer Vorliebe für pauschalisierende und/oder provokante Äußerungen, der nicht so häufig mit großem Einfühlungsvermögen auffällt, ahne ich .. nun ja, das Schlimmste um ehrlich zu sein 😉
In Foren wie diesen äußern sich alle möglichen Menschen zu höchst komplexen rechtlichen Fragen, ohne nur eine einzige Jura-Vorlesung besucht zu haben. Sie meinen über Top-Manager mitreden zu können ohne je einen einzigen persönlich kennengelernt zu haben. Und sie philosophieren über ungerechtfertigten Reichtum ohne einen Cent auf dem Konto.
Jetzt weiss ich endlich, wo meine Glaskugel abgeblieben ist. Herr Pietsch hat sie, denn nicht nur der berufliche Hintergrund sondern auch den Kontostand der Kommentatoren ist ihm bekannt. 😛
Das nenn aber gekonnt alle mundtot machen, die nicht die „richtigen“ Voraussetzungen haben, um sich zu einem Thema zu äussern.
Noch witziger ist, das als Grund zu nennen, warum man selbst sachkundig zu einem Thema etwas zu sagen hätte, das ihn nachweisslich niemals betreffen kann, da er das falsche Geschlecht hat. Einfach irre.
Gruss Rauschi