Eine der interessanteren demoskopischen Erkenntnisse zur neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (Afd) ist sicherlich, dass neben vielen Anhängern der FDP vor allem auch nicht wenige der LINKEn-Anhänger sich vorstellen könnten, sie zu wählen. Das könnte zu einem guten Teil durch den Protestpartei-Status beider Gruppierungen zu erklären sein, aber ich glaube, es gibt auch handfeste inhaltliche Gründe. Denn beide Parteien eint eine Ablehnung der Merkelschen Europolitik, die bekanntlich von FDP, Grünen und Sozialdemokraten – also der politischen Mitte – weitgehend mitgetragen wird. Das ließ sich auch gut gestern bei „Unter den Linden“ [Video] mit AfD-Frontmann Bernd Lucke und Dietmar Bartsch von den LINKEN beobachten.
In einem zentralen Punkt waren sie unterschiedlicher Meinung: Lucke will den Euro abschaffen, Bartsch möchte ihn behalten. Aber dazu gleich. Erfreulich war bei beiden Diskutanten zunächst einmal die Betonung der immensen Arbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten. Beide waren sich einig, dass die bisherige Rettungspolitik nicht funktioniert, und zwar deshalb nicht, weil die Diagnose der Staatsverschuldung und das Rezept der Austerität in die Irre führten.
Interessanterweise überraschte gerade Lucke dadurch, einen internationaleren Fokus auf die Situation zu haben, als der mediale und politische Mainstream in Deutschland. Wie repräsentativ er mit dieser Perspektive aber für die Position in seiner Partei steht, ist allerdings wohl fragwürdig. Stefans Einordnung der AfD als „nationalliberal“ hat gezeigt, in welche Richtung es auch gehen könnte.
Beide waren sich einig, dass Bilanzdefizite nicht genug problematisiert werden. Hier allerdings geriet Bartsch in Bedrängnis. Denn er macht das gleiche Argument, wie Kerstin Ludwig vor einigen Tagen auf Carta, nämlich den Euro mit Verweis auf die positiven Auswirkungen der gemeinsamen Währung auf den deutschen Export zu verteidigen. Dies ist ein Argument, das europäisch denkende Linke im Grunde nicht nutzen können – denn dahinter verbirgt sich eine strukturelle Ungerechtigkeit des Euros. Er ist für Deutschland zu schwach und für Südeuropa zu stark. Diesen Status Quo zu verteidigen bedeutet, nicht den Kern der Krise angehen zu wollen.
Wie Lucke das Problem lösen will, ist klar: Es müsse ein Zurück zu den alten Einzelwährungen geben, durch Abwertungen in den Südländern kann dann die Wirtschaftskraft wieder aufgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit würde fallen. Bartsch hingegen will – neben EZB-Krediten für die Staaten – ein solidarisches Europa, in dem es mehr Umverteilung gibt – von den Reichen zu den Armen, vom Norden in den Süden. Monetärpolitik auf der einen, Fiskalpolitik auf der anderen Seite.
Beide Wege sind schwierig zu gehen. Die linke Lösung scheint politisch fast unmöglich, denn würden sich in Deutschland wirklich Mehrheiten für einen europäischen Länderfinanzausgleich und enorme Konjunkturprogramme finden lassen? Solidarität wird umso schwieriger, je größer und heterogener Gemeinschaften sind. Der Plan der AfD hingegen, die Rückabwicklung des Euro, ist ein logistischer Alptraum. Diese Sorge konnte auch Lucke nicht ausräumen.
Doch bei allen Schwierigkeiten: Man wird den Eindruck nicht los, dass die politischen Ränder in der Diskussion zur Lösung der Eurokrise derzeit weiter sind als die Mitte. Denn die will immer noch nicht einsehen, dass man den Kuchen nicht gleichzeitig haben und essen kann. Es wird spannend zu sehen sein, ob sich daran nach dem 22. September etwas ändert und welchen Anteil AfD und LINKE daran haben werden.
Welchen Wert die AfD ausgerechnet für linke Politik haben könnte, darüber werden wir nächste Woche an dieser Stelle übrigens auch mit unserem Lieblingspolemiker auf Twitter, @StephanEwald, sprechen.
Vorsicht: ich sage, Nationalliberale könnten in der AfD eine Heimat finden, nicht dass sie es ist (vgl. Kommunisten in der LINKEn).
Ich war generell beeindruckt von Lucke. Er hat gut argumentiert und einen sehr guten Überblick bewiesen.
Auch schön der Hinweis von Jan auf die Euro-ist-toll-Problematik bei der LINKEn.
Stimmt, das hätte ich etwas klarer ausdrücken können. Ich wollte auf die Unsicherheit in der Richtung hinweisen, in die sich die Partei entwickeln könnte.
My advice on how to get out of this mess? I wouldn’t start from here. 🙂
Ja, da hast du wohl Recht.
Mein Hauptproblem mit der AfD in der Hinsicht ist, dass sie nicht Dtl aus dem Euro kicken will, sondern schwache Euroländer loswerden möchte. Für Deutschland ist das die angenehmere Version, für die Krisenländer aber die schmerzhaftere Lösung – mit der europäischen Perspektive ist es also nicht so.
Wie ich das verstehe, ist vor allem entscheidend, dass die Länder hinterher überhaupt wieder verschiedene Währungen haben. Wessen Währung dann wie heißt, ist auch nicht mehr so wichtig, oder?
Nun, ich will mich ja auch gar nicht für die AfD einsetzen, aber solange von den Euro-Verteidigern keine durchschlagenden Vorschläge kommen, zweifle ich als langjähriger Freund der EU und des Euros langsam an der Gemeinschaftswährung, denn diese Arbeitslosigkeit ist nicht mehr über Jahre hinzunehmen.
Nur, wenn die AfD ein zerfallen der Eurozone über nacht wollen würde, was kompletter Quatsch wäre. Was ich zuletzt von ihr gehört habe ging in die Richtung, dass der Süden langsam Einzelwährungen einführt, während der Norden bei seiner Währung bleibt. Und das schadet nunmal dem Süden deutlich mehr als dem Norden.
Linke und AfD stehen sich jenseits der Ablehnung der Merkelschen Politik politisch diametral entgegen. Da gibt es keine Überschneidung, sondern nur Gegensätze: marktliberal-unsozial-egoistisch-nationalistisch gegen sozial und für einen Staat und eine Wirtschaft, die den Menschen dient.
ich befürchte, es ist vollkommen witzlos, auf programmatische unterschiede zwischen afd und linkspartei zu starren und wohlfeile diskussionen über deren führungspersonal zu führen.
guckt lieber auf den wähler und wie er sich zunehmend radikalisiert: ein besuch in den leserbriefspalten des handelsblattes kann sich da als erhellend erweisen: es ist das selbe publikum, das vor zwei jahren der „freiheit“, „der vernunft“ oder dem pro haufen zujubelte. denen geht es dann aber nicht (nur) um den euro, denen geht es um das projekt europa oder, banaler, um offenen fremdenhass.
„der euro“ ist nur die neueste marketingidee, um dieses potential abzuschöpfen.
wenn ich über die beiden parteien nachdenke, assoziiere ich jedenfalls eher das ende der weimarer republik oder der von der kpf und lePen gemeinsam geführte wahlkampf gegen maastricht.
wenn „der punkt“, der sich für mich unter dem label „victor orban = mussolini“ (als historische parallele) andeutet, erreicht ist, wird das selbe passieren wie 1932, das linke und das rechte lumpenproletariat wird sich stante pede demjenigen, der ihre niedersten instinkte am besten bedient, an den hals werfen, als habe es vorher kein links/rechts gegeben.
[..] weiter sind als die Mitte
kann ich leider nicht teilen, ihre „lösungen“ sind denkfaulheit.
je komplexer die probleme werden, um so einfacher werden die antworten. die sehen dann zwar im gegensatz zu den versuchen, halbwegs vernünftig zu agieren – auch wenn man nicht mit allem und jedem einverstanden ist – vielleicht „lebendiger“ aus, aber sie sind es nicht. eher aktionismus statt reflektion.
mir persönlich sagt die vernunftgetriebene harmonie zwischen opposition und regierung eher zu als eine einmal angedachte zuspitzung zwischen beiden … die würde nämlich eher den rändern das stimmvieh zutreiben, weil sich die hirnis von der afd, denen die hier diskutierten „feinheiten“ eh nicht zugänglich sind, von deren zerstrittenheit in ihren simplifizierenden weltsichten nur bestätigt fühlen würden.
ich jedenfalls habe im grunde immer so meine schwierigkeiten, bei eurokritik sofort zu sehen, ob jemand „links“ oder „rechts“ ist, dazu muss ich immer eine menge wortmeldungen lesen, bevor ich mir halbwegs sicher bin.
aber, naja, das ist sicher nur mein problem …