Droht eine Rückkehr der Nationalliberalen? – Die ideologischen Wurzeln der AfD

Ich weiß nicht was es soll, dass ich so traurig bin
Das Märchen von Weimar, es geht mir nicht aus dem Sinn.

Führende Politiker der nationalliberalen Partei. (Holzschnitt um 1878)Oder so ähnlich. Dass neben dem von den Leitmedien mit einiger Penetranz als „braver Professor“ titulierten AfD-Gründer Lucke auch eine ganze Menge Rechtspopulisten von der neuen Partei angezogen ist, dürfte Beobachter des politischen Prozesses kaum überraschen. Das Gesindel hängt sich an jede neue Protestbewegung. Sie vergifteten 2005 den Aufstieg der LINKEn, sie mischten bei den Piraten mit und tummeln sich jetzt in der AfD. Der Partei das zum jetztigen Zeitpunkt vorzuwerfen ist intellektuell unehrlich, denn die hat gerade andere Probleme als ihre innere Kommunikationsdisziplin. Das wird, vorausgesetzt es gibt die Partei überhaupt so lange, Jahre dauern.

Interessant sind vielmehr die Äußerungen der gut situierten Parteigründer und Anführer, die das Wohl und Wehe der Partei aktuell noch entscheiden. Ein älterer Artikel von 2006 aus der WELT zeigt dabei besonders Konrad Adam in einem für die Außendarstellung der Partei möglicherweise ungünstigen Licht: er applaudiert einem damals erschienenen Artikel des Radikallibertären Lichtschlag für dessen Forderung, „Nettostaatsprofiteuren“ das Wahlrecht zu entziehen. Seine Argumentation bewegt sich in einem Rahmen, der in Deutschland seit Jahrzehnten keine politische Heimat mehr hat: der Nationalliberalen.

Die Nationalliberalen sind das Produkt der Spaltung der originalen liberalen Bewegung im Deutschen Kaiserreich unter Bismarck. Sie waren jener Teil der Liberalen, der sich mit dem neuen Staat arrangierte, die Schutzzollpolitik mitmachte und auch Katholiken- und Sozialistenverfolgung mittrug. Der Erste Weltkrieg diskreditierte diese Bewegung weitgehend; bei den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung kamen sie auf kaum 10%, während ihre eher linksliberale Konkurrenz von der DDP auf rund 20% kam.

Dieses Ergebnis war das beste Ergebnis, dass die Liberalen insgesamt in der deutschen Demokratie erreichen sollten. Von da an ging es nur bergab. Viele liberale Wähler wanderten an den rechten Rand ab, und die liberalen Parteien versuchten, diesen Schwenk mitzuvollziehen und dadurch ihre Stellung zu retten.

Am Ende stand die Zusammenarbeit mit der DNVP, die wiederum mit der NSDAP kooperierte. „Liberal“ war bei den Parteien da aber nur noch der Name; die echten bürgerlichen Liberalen wandten sich bereits mit Schauern ab. Dennoch überlebte das nationalliberale Gedankengut die Nazi-Zeit und tauchte danach in den bürgerlichen Parteien wieder auf, die nach und nach von der CDU assimiliert wurden – alle bis auf eine, die FDP, die aber an dem Gegensatz von Rechts- und Linksliberalen in den 1960er Jahren beinahe zerbrach.

Was aber genau konstituiert rechtsliberale beziehungsweise nationalliberale Ideen? Zum ersten haben wir es mit einer wesentlich stärkeren Kontrastierung von Demokratie und Republik zu tun. Nationalliberale sind keine Demokraten, sie sind Republikaner. Das ist ein wesentlicher Unterschied, denn sie lehnen im Allgemeinen eine „Herrschaft des Pöbels“ strikt ab – daher auch Lichtschlags und Adams Forderung, „unproduktiven Menschen“ (Lichtschlags Wortwahl, nicht meine) das Wahlrecht zu entziehen.

Ein solcher Vorschlag wäre mit der DVP der Weimarer Republik problemlos konsensfähig gewesen. Ebenfalls zum Nationalliberalismus gehörten ein konservatives Gesellschaftsbild, eine starke, machtvolle Außenpolitik, ein nationaler Fokus auf die Wirtschaft („deutsche Unternehmen“; die DVP erlaubte grundsätzlich Monopole und Kartelle, wenn diese der Nation dienlich waren) und, vor allem, eine Kopplung von Besitz und Rechten.

Nun trifft das natürlich nicht alles auf die AfD zu, die nicht identisch mit der DVP ist. Aber es ist interessant, diese Elemente nach so langer Zeit wieder auftauchen zu sehen. Die AfD vertritt definitiv ein konservatives Familienbild, das mit dem der CDU recht identisch ist und deren Modernisierungsbestrebungen ablehnt, sie spricht sich deutlich gegen Integrations- und Einwanderungspolitik aus und betont echte oder eingebildete nationale Eigenschaften, sie verlangt eine unabhängige Wirtschaftspolitik (die Auflösung des Euro ist dafür nur der Aufhänger) und will die Stellung der „Leistungsträger“ stärken (Adams Wortwahl, nicht meine).

Mehrheitsfähig sind diese Positionen alle nicht (mit Ausnahme der Ablehnung von Intergrationspolitik vielleicht), aber darum geht es auch nicht. Die AfD will keine Volkspartei sein. Wenn sie überhaupt politische Macht erringt, dann als Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Wahrscheinlicher ist aber eher, dass sie für die CDU das wird, was die LINKE für die SPD ist: Fleisch vom eigenen Fleische, recht nah und doch als Koalitionspartner untragbar.

Die Konsequenz eines politischen Erfolgs der AfD wäre entsprechend, dass eine vorher nicht repräsentierte Minderheit eine parlamentarische Vertretung erhält und dadurch eine Koalitionsbildung deutlich erschwert. Genausowenig wie die SPD die LINKE-Forderung nach der Abschaffung von Hartz-IV erfüllen kann, kann die CDU die AfD-Forderung nach der Euro-Auflösung erfüllen. Diese Konfiguration führt paradoxerweise zur Stärkung genau des Allparteienkonsens, gegen den sich die AfD ursprünglich gegründet hatte.

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  • Erbloggtes 18. April 2013, 13:31

    Sehr interessante Überlegung. Amüsiert hat mich das Wort „Nettostaatsprofiteure“, denn gemäß klassischer politischer Philosophie profitieren entweder *alle* Beteiligten vom Staat als Alternative zum anarchischen Naturzustand (rechte Theorie, nach John Locke), oder vor allem die *Besitzenden* profitieren von der staatlichen Sicherung ihrer Besitztümer vor der überlegenen Anzahl Besitzloser (linke Theorie, nach Jean-Jaques Rousseau).

    Daher schlage ich vor, Leuten, die Eigentum besitzen, das Wahlrecht abzuerkennen, schließlich profitieren sie so viel vom Staat, indem dieser ihr Eigentum beschützt und dem Wort Eigentum überhaupt erst einen Sinn gibt. Wer dann noch das Wahlrecht hat, wird natürlich zunächst für die Besteuerung von Eigentum votieren, um die immensen Kosten zu tragen, die sein Schutz verursacht (Umlage nach dem Begünstigtenprinzip).

    Nationalliberale ist eine schöne Beschimpfungsformel der AfD für die Gebildeten unter ihren Verächtern.

  • Matthias Süß 18. April 2013, 14:57

    Es ist natürlich unredlich, die den Begriff Nationalliberalismus mit Inhalten aus dem Kaiserreich zu füllen ohne dies bei anderen politischen Strömungen nicht zu tun. Oder ist die Sozialdemokratie heute noch sozialistisch? Eine CDU tatsächlich konservativ?

    Wie Sie richtig schreiben, wird ein Teil der Bevölkerung nicht parlamentarisch repräsentiert. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Aus dieser Sicht war eine nationalliberale Partei moderner Prägung nur eine Frage der Zeit. Was fehlt ist eine „Arbeiterpartei“ und eine echte konservative Partei.

    Wichtig ist, dass das politische System in Bewegung kommt. Es gibt wohl kein Parteiensystem in Europa, das so verkrustet und undurchlässig ist wie das deutsche. DIE LNKE gilt nicht als neue Partei. Die PIRATEN sind heute schon gescheitert. Es bleiben lediglich die Grünen…

    • Jan Falk 18. April 2013, 15:35

      Stabilität und Sicherheit sind eben in Deutschland immer noch die Leitwährungen der Politik schlechthin. Auch dies natürlich ein Erbe Weimars. Ist das gut oder schlecht? Beides, irgendwie. Italien ist ja ein unschönes Beispiel eines Demokratie, in der die Volatilität im Parteingefüge viel höher ist, bis an den Rande eines Failed State. Oder man schaue sich mal Koalitionsverhandlungen in Israel an.

      Aber solange neue Parteien nicht bloß Neugründungen aus Verzweiflung sind, sondern Anliegen im Parlament repräsentieren, würde ich das auch erstmal begrüßen, selbst wenn ich persönlich nicht viel mit ihren Policies anfangen kann.

      Trotzdem finde ich es völlig legitim übrigens, sogar notwendig, diese neuen Partien ideengeschichtlich einzuordnen, so wie Stefan das hier hervorragend getan hat. Metakonzepte wie Nationalismus, Liberalismus usw. haben Bestand über Jahrzehnte/Jahrhunderte.

  • Matthias Süß 18. April 2013, 20:53

    @Jan Falk

    In der Weimarer Republik wurde nie von den Bürgern geliebt. Die Demokratie stellen nur die extremen Räder in Frage. Es stimmt folglich schon der Rahmen nicht mehr für diese klassische Einteilung.

    Italien kann man mit Deutschland nur bedingt vergleichen, weil dort eine ganz andere Politik-Kultur herrscht. Der Stiefel-Staat war übrigens eine der wichtigsten Volkswirtschaften weltweit – bis zur Einführung des Euro – und das völlig losgelöst vom Raumschiff Politik.

  • Matthias Süß 18. April 2013, 21:06

    Um es klar zu stellen: Ich bin nicht gegen das Attribut nationalliberal, sondern den Ausdruck mit Inhalten aus der Vergangenheit zu füllen. In Österreich sehe ich im Team Stronach ebenfalls eine nationalliberale Partei, die auch den Ausstieg aus dem Euro propagiert.

  • Th Fuegn er 19. April 2013, 12:11

    Der Entzug des passiven (!) Wahlrechts ist längst Realität:
    In der (von Linken domonierten) Verwaltung gilt es gegenüber „sozial nutzlosen“, nämlich Männern. Sie sind vom passiven Wahlrecht als Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen.
    Sind Linke jetzt demokratischer?

  • Zarathustra 19. April 2013, 12:43

    Und scon konstruieren wir wieder ein „rechtes“ Weltbildchen zusammen…

    Wie man einen Libertären als Radikallibertären bezeichnen kann, erschließt sich mir nicht. Und was Libertarismus mit Nationalismus zu tun haben soll, noch viel weniger. Gerade Libertäre kämpfen gegen den Staat und jegliche Nationalismen.

    Die Forderung Lichtschlags fußt auf einer Forderung Hayeks bzw. Hoppes. Das wird am Ende des Artikels in der „Welt“ kurz angesprochen. Es ist wohl logisch, daß Mehrheiten, die direkt von staatlichen Leistungen profitieren, rein aus egoistischen Interessen Entscheidungen zu ihrem eigenen Wohle treffen werden – und das sind nunmal Entscheidungen auf Kosten von anderen – den Nettozahlern. Das genau das geschieht sieht man ja an der Entwicklung der Staatsausgaben in allen derart organisierten Ländern. Da der Nettozahler nicht unendlich ausgepreßt werden kann, werden eben locker Schulden gemacht und die Probleme in die Zukunft verlagert – wenn man selbst nicht mehr im Amt ist.

    Was diese Forderung mit „rechts“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz. Ehe jetzt wieder das Argument der Unterrepräsentanz der Sozialleistungsempfänger kommt, sollte man sich erstmal vergegenwärtigen, welche Schicht am wenigsten vertreten wird – die der Nichtwähler.

    Der Einwand von „Erbloggtes“ ist absoluter Unsinn. Mit Nettostaatsprofiteuren sind die Leute gemeint, die direkt von den Mitteln der Nettozahler profitieren: Politiker, Beamte, Staatsbedienstete, Transferleistungsempfänger.

    Und bitteschön: wo profitieren „Eigentümer“ vom Staat? Ist es nicht so, daß Eigentum vom Staat vor allem qua Steuern enteignet wird? Also ein enteignender „Eigentumsschützer“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Und wenn dem so wäre, daß diesen Menschen das Wahlrecht entzogen wäre, gäbe es ruck zuck niemanden mehr, der Eigentum besitzt – willkommen im Kommunismus. Wer solche Ideen hat, kann das gerne tun. Wandert aus und sucht Euch eine Insel, da könnt Ihr Totalitarismus leben, so viel Ihr wollt.

    • Theophil 19. April 2013, 13:07

      @Zarathustra Ich denke hier überinterpretierst Du die Verwendung des Wortes „rechts“. Stefan verortet hier die Unterscheidung von Demokratie und Republik im klassischen links-rechts-Spektrum. „Links“ betont hier für mich die Gleichheit, „rechts“ betont hier die Unterschiede in Fähigkeiten und Status und die Rechte des Individuums.

      „Jemanden in die rechte Ecke stellen“ ist in Deutschland ein schwerer Vorwurf, aber in diesem Sinne verwendet Stefan den Begriff hier nicht.

      Und zur Unterrepresentanz irgendwelcher Schichten hier die aktuellen Zahlen der OECD zur Wahlbeteiligung: Unter Abitur: 62.0% Mit Abitur/Ausbildung: 80.3% Mit Universität/Fachhochschule/Meister: 94.2% (http://www.oecd.org/edu/EAG%202012_e-book_EN_200912.pdf)

  • techniknörgler 19. April 2013, 13:25

    „Die AfD vertritt definitiv ein konservatives Familienbild, das mit dem der CDU recht identisch ist und deren Modernisierungsbestrebungen ablehnt,“

    Kann man sich da so sicher sein. Woher kommt dieser Schluss? Aus dem Wahlprogramm? Oder nur von Adams früheren Äußerungen?

    „sie spricht sich deutlich gegen Integrations- und Einwanderungspolitik“

    Nein, das ist falsch. Woher stammt diese Behauptung? Eine andere Einwanderungspolitik (dem Beispiel Kanadas folgend) ist doch keine Ablehnung jeglicher Einwanderungspolitik. Bei der Integrationspolitik kann man sich ja auch grundsätzlich an Kanada oder Neuseeland orientieren. Die haben kaum eine, da auf Grund der Einwanderungspolitik so gut wie nicht nötig.

    „aus und betont echte oder eingebildete nationale Eigenschaften, sie verlangt eine unabhängige Wirtschaftspolitik (die Auflösung des Euro ist dafür nur der Aufhänger) und will die Stellung der “Leistungsträger” stärken (Adams Wortwahl, nicht meine).“

    Das freilich stimmt und das ist der Kern der Partei. Mag sein, das auch sogenannte Nationalliberale das vertreten haben, der Rest der aufführung ist aber entweder nachweislich unzutreffend oder noch gar nicht geklärt. Interesannter weise sehen einige in Adam eher ein grünes U-Boot:
    http://83273.homepagemodules.de/t6173f27-AfD-Gruendungsparteitag-1.html#msg95144

    Wie die Wahrnehmung doch auseinander gehen kann. Ich werde mal in ZkZ auf diese Beitrag verlinken, wenn es recht ist?

    • Jan Falk 19. April 2013, 13:42

      Was die eher oskure Nennung des Kanadischen Modells zu bedeuten hat, darüber hat sich Hans Hütt neulich so seine Gedanken gemacht. Ist sehr lesenswert. Dort wird das AfD Programm übrigens folgendermaßen zitiert: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Wenn das keine Einwanderungskritische Rhetorik ist, weiß ich auch nicht.

      http://www.wiesaussieht.de/2013/04/17/alternative-affektbremse/

      Auf diesen Beitrag verlinken: Immer gerne natürlich.

  • techniknörgler 19. April 2013, 22:22

    > Wenn das keine Einwanderungskritische Rhetorik ist, weiß ich auch nicht.

    OK, dann weißt du es nicht 😉

    Im Ernst: Konsturiert ihr euch da nicht etwas herbei? Bei wieesaussieht auch. Das Zitiert sollte wenn dann schon komplett sein:

    „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

    Ihr hängt euch an dem Wort ungeordnet auf. Das soll schon „einwanderungskritisch“ sein? Warum ist denn eine geordnete Einwanderung etwas schlechtes? Warum ist nur ungeordnete Einwanderung richtige Einwanderung? Was am kanadischen Modell, dem Modell eines klassischen Einwanderngslandes, obskur sein soll erschliest sich mir auch nicht.

    Kanada hat gemessen an seiner Bevölkerung eine deutlich höhere Einwanderungsquote als Deutschland. Was an eine Orientierung an Kanada folglich „einwanderungskritisch“ seien soll ist nicht offensichtlich.

    Aber darum geht es auch nicht, oder? Es geht doch eher um eine besondere Skepsis gegen Veränderung: Ja keine Kritik am Status Quo, wer weiß, was dann kommt. Vermutlich das schlimmst, also ultrarechte Wunschträume. Die sehe ich aber bei der AfD schlicht nicht.

    • Theophil 20. April 2013, 06:55

      Willkommen techniknoergler. Ich hoffe, wir können dich hier öfter begrüßen.

      Ich würde hier zwei Dinge unterscheiden. Einerseits denke ich, dass sich ein starker Sozialstaat und hohe Einwanderung ausschließen. Der Sozialstaat setzt eine Homogenität voraus, die Einwanderung eben zerstört. Die Existenz des Sozialstaates führt auch dazu, dass man sich auf hochqualif. Einwanderung beschränken will. Ökonomisch ist das weder für uns rational noch für die Immigranten. In diesem Sinne sagt die AfD nur, was alle denken und auch politisch Realität ist.

      Wer aber meint, „ungeordnete Zuwanderung in die sozialsysteme beschreibe die Realität, der denkt in Ressentiments. Asyl ist ein Menschenrecht, Asylanträge sinken seit Jahren, und DE hat Asylanten arbeiten verboten. Unter den Einwanderern steigt die Quote der hochqualif. seit Jahren. Was die AfD doch wohl meint, sind hiergeborene Kinder ehemaliger *Arbeits*migranten. Oder nicht?

  • techniknörgler 22. April 2013, 10:08

    „in diesem Sinne sagt die AfD nur, was alle denken und auch politisch Realität ist.“

    Seit wann ist das politisch Konsens?

    „Wer aber meint, “ungeordnete Zuwanderung in die sozialsysteme beschreibe die Realität, der denkt in Ressentiments. Asyl ist ein Menschenrecht, Asylanträge sinken seit Jahren, und DE hat Asylanten arbeiten verboten. Unter den Einwanderern steigt die Quote der hochqualif. seit Jahren. Was die AfD doch wohl meint, sind hiergeborene Kinder ehemaliger *Arbeits*migranten. Oder nicht?“

    Wer redet dabei über Asyl? Auch über die Nachfahren ehemalige Einwanderer steht da nichts. Das habt ihr hier hineininterpretiert. Warum auch immer…

    Wir haben nicht das kanadische Modell, auch nicht das neuseeländische Modell, egal wie die Entwicklung der Hochqualifiziertenquote unter den Einwanderern gerade _zufällig_ ist (also „ungeordnet“). Das kann sich auch wieder ändern.

    Nein, ich kann nicht nachvollziehen wie aus dem Begriff „ungeordnet“ hier so viel, ohne jedes Indiz , rausgezogen wird.

    Wer jedoch den Diskussionspartner damit abqualifiziert, dass er ohne jede Frage in Ressentiments denkt, der sollte beantworten: Welches Ressentiment? Entpuppen sich die unterstellten Ressentiments als aus Ressentiments heraus unterstellt, hat man eine hübsche, ironische Situation.

    Ein anderer Aspekt ist auch nicht haltbar:
    Hat hier jemand eigentlich überprüft, ob Adam tatsächlich eine Einschränkung des Wahlrechtes gutgeheißen und begrüßt hätte? Hier schon:
    http://83273.homepagemodules.de/t6193f27-AfD-Parteiprogramm-auf-carta-info.html#msg95501

    • Theophil 22. April 2013, 10:56

      Seit wann ist das politisch Konsens?

      Seit 13 Jahren würde ich sagen. So lange haben wir ein Einwanderungsgesetz, das sich explizit am Arbeitsmarkt orientiert. Die Einkommensgrenzen für eine Arbeitserlaubnis in MINT Fächern sind gerade gesenkt worden, glaube ich.

      Wer redet dabei über Asyl? Auch über die Nachfahren ehemalige Einwanderer steht da nichts. Das habt ihr hier hineininterpretiert. Warum auch immer…

      Darüber redet die AfD nicht, das weiß ich. Meine Unterstellung ist, dass sie das eigentlich meint, weil ich sonst frage, woher die Sorge nach „ungeordneter Zuwanderung“ kommt, wenn nicht aus dem diffusen Gefühl, dass es die gäbe. Meine weitere Unterstellung ist, dass dieses Gefühl eigentlich ausgelöst wird, durch die Migranten, die in Deutschland leben oder sogar die Staatsbürgerschaft haben, und die sind eben entweder Asylanten, Asylbewerber oder Nachfahren von Arbeitsmigranten.

      Ich übe mich hier also nicht im Ressentiment, sondern versuche die politische Forderung mit der politischen Realität in Einklang zu bringen und habe da so meine Schwierigkeiten.

      Die größte Gruppen hier lebender Ausländer (nach den 3 Mio EU-Ausländern natürlich) sind 1.7 Millionen Menschen (von insgesamt 4 Mio) mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis, deren Voraussetzungen Wikipedia erklärt, u.a. Die Sicherung des Lebensunterhalts, der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die grundsätzliche Straffreiheit. (Quelle: destatis)

      „Ungeordnet“ klingt für mich anders.

      • techniknörgler 22. April 2013, 14:52

        Dann habt ihr euch nicht mit dem kanadischen Modell befasst:
        In Deutschland gibt es absolute Bedingung, die erfüllt werden müssen.

        Im kanadischen Modell gibt es ein Punktesystem, mit dem gezielt (und geordnet) versucht wird die besten herauszufischen.
        Das ist ein bedeutender Unterschied.
        Was ist am kandischen Modell so schlimm?
        Ich vermute nichts, denn darauf wurde hier gar nicht eingegangen.

        Stattdessen konzentriert man sich darauf, jede Kritk am Status Quo unter Beschuss zu nehmen und außerhalb des Konstextes (dem konkreten Verbesserungsvorschlag) zu betrachten. So kann man die Kritik natürlich als unverständlich abtun, in dem man seinen eigenen Maßstab bastelt, in dem sie das ist, anstatt den Verbesserungsvorschlag zu berücksichtigen.

        Es wird nicht der Verbesserungsvorschlag behandelt, der wird zuerst ausgeblendet. Dann rechtfertigt man den Status Quo, sieht keinen Handlungsbedarf, versteht wegen dieser selektiven Wahrnehmung des Wahlprogrammes die Kritik nicht und schlussfolgert daraus, den Sinn für die Suche nach einem Verbesserungsvorschlag nicht nachvollziehen zu können. Entprechend wirkt der Verbesserungsvorschlag krude und rechtfertigt mit diese Einschätzung, warum man zu Beginn des Verbesserungsvorschlag ausgeblendet hat.

        Erkennt ihr mein Problem mit eurem argumentativen Vorgehen?

      • Rayson 22. April 2013, 17:02

        Darüber redet die AfD nicht, das weiß ich. Meine Unterstellung ist, dass sie das eigentlich meint, weil ich sonst frage, woher die Sorge nach “ungeordneter Zuwanderung” kommt, wenn nicht aus dem diffusen Gefühl, dass es die gäbe.

        Asyl dürfte ziemlich sicher nicht gemeint sein. Wie ich aus der Presse mitbekommen habe, hat Parteichef Lucke auf dem Berliner Parteitag die jüngeren Einschränkungen des Asylrechts kritisiert. Und nicht etwa, weil es ihm zu wenig gewesen wäre. Verstehe sowieso nicht, was das Anrennen gegen die eigenen Unterstellungen soll. Ist sich Informieren so unzumutbar? Oder die Klappe halten, wenn man es eigentlich eben *nicht* weiß? Oder wenigstens Konditionalsätze verwenden? Oder nur Fragen formulieren? Dieser Stil, einfach mal die eigene Unterstellung wie eine Tatsache zu diskutieren, weil ja, was nicht passt, irgendwie passend gemacht werden muss, geht einem auf den Senkel.

        Für „ungeordnet“ gibt es andere Tatbestände: Zum Beispiel „Importbräute“, oder einfach so herkommen und bleiben (wie Roma und andere Armutsflüchtlinge aus osteuropäischen EU-Staaten), oder vorübergehend aufgenommene Flüchtlinge aus Krisengebieten, die dann doch bleiben, z.T. weil sich das Herkunftsland nicht genau ermitteln lässt. Etc. Kanada hat da allerdings gewisse geografische Vorteile, die es Einwanderung leichter steuern lassen.

        Wer im gegebenen Umfeld (also mit Sozialstaat) jedwede Form von Einwanderung gut findet, soll das doch offen sagen. Wer sie gut findet, aber nur unter einer Bedingung, deren Eintreten nicht zu erwarten ist, auch. Und wer das warum nicht tut, dann eben auch. Es ist ja nicht so, dass das Verwenden von Strohmännern eine Notwendigkeit wäre.

        • Theophil 22. April 2013, 19:37

          @techniknoergler @Rayson: Ihr missversteht mich. Ich habe meine Unterstellungen überhaupt nicht als Tatsache diskutiert und habe nichtmal unterstellt, dass die AfD das Asylrecht untergraben will o.ä. Ich habe lediglich einige Fakten der aktuellen Einwanderung angeführt, eben dass Asylrecht natürlich de facto „Einwanderung ins Sozialsystem“ ist, aber mit gutem Grund, dass die Steuerung der Einwanderung seit Jahren ein politisches Thema ist (ebenfalls mit gutem Grund) und dass das auch einigen Erfolg hatte. Das sind Aspekte, die mich fragen lassen, was die AfD mit „ungeordneter Einwanderung in die Sozialsysteme“ denn noch meinen kann, das so schrecklich relevant wäre.

          Auch die Beispiele von @Rayson überzeugen mich nicht. Die Einwanderung der Roma ist natürlich ein Problem für die betroffenen Städte und Stadtteile, aber würde ich dafür die Freizügigkeit in der EU aufgeben? Und wieviele Flüchtlinge bleiben denn „einfach so“ und nach welchem Aufenthaltstitel? Die 350.000 bosnischen Flüchtlinge sind es nicht, laut Innenminister Friedrich: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/Migration_und_Integration.pdf?__blob=publicationFile

          Und was soll man genau machen, wenn sich das Herkunftsland nicht ermitteln lässt? Und wieviele betrifft das noch mal?

          Ich wiederhole mich: Ich bezweifle nicht, dass es das gibt, ich stimme zu, dass das echte Probleme sind, aber ich teile die Wertung nicht, dass das in der Summe „ungeordnete Zuwanderung“ in unsere Sozialsysteme ist. Dieser Wertung spreche ich ihre faktische Begründung ab, und auf der Ebene argumentiere ich hier. Wie sonst auch.

          Stünde ich vor der Wahl, fände ich weniger Sozialstaat und mehr Einwanderung (auch niedrigqualifizierte) besser. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich es auch für richtig (und legitim sowieso) Einwanderung auf qualifizierte Einwanderer zu begrenzen und ein Punktesystem wie in Kanada kann da ein richtiger Schritt sein. Ist die FDP seit langem dafür.

  • techniknörgler 22. April 2013, 10:08

    Noch ein Nachtrag: Hat Kanada kein Asylrecht?

  • techniknörgler 22. April 2013, 21:20

    „dass das in der Summe “ungeordnete Zuwanderung” in unsere Sozialsysteme ist. Dieser Wertung spreche ich ihre faktische Begründung ab, und auf der Ebene argumentiere ich hier. Wie sonst auch. “

    Das ist jetzt aber nur ein herumreiten auf Begriffen, unter denen man hier dann wohl etwas anderes versteht. Habe noch nicht ganz verstanden was, besonders da die Probleme ja eingestanden werden. In wiefern da keine Summe rauskommen will, bleibt schleierhaft.

    Aber das ist ja nicht das Problem der AfD, wenn man hier ein Problem nicht mit diesen Worten bezeichnen würde. Etwas besonders verwerflich sehe ich am Begriff ungeordnet auf jeden Fall nicht. Da hängt man sich doch wahrlich an einer Kleinigkeit auf.

  • Frank2000 23. April 2013, 12:38

    Werter Herr Sasse,

    mir ist folgender Satz aufgefallen:
    „Das ist ein wesentlicher Unterschied, denn sie lehnen im Allgemeinen eine “Herrschaft des Pöbels” strikt ab – daher auch Lichtschlags und Adams Forderung, “unproduktiven Menschen” (Lichtschlags Wortwahl, nicht meine) das Wahlrecht zu entziehen.“
    Ich bin überzeugt davon, dass Sie die deutsche Grammatik ausgezeichnet beherrschen. Deswegen brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass Ihr obiger Satz ausdrücklich unterstellt, dass Adam fordert, unproduktiven Menschen das Wahlrecht zu entziehen. Ich nehme an, dass Sie Adams Artikel von 2006 gelesen haben. Jetzt mal abseits der Frage, zu welchem interessanten Schlüssen man käme, würde man alle anderen deutschen Politiker auch auf der Basis von Aussagen aus dem Jahre 2006 beurteilen:

    Wie können Sie Adam unterstellen, er würde fordern „unproduktiven Menschen“ das Wahlrecht zu entziehen? Welche Quellen stehen Ihnen für diese Behauptung zur Verfügung? Denn in dem Welt-Artikel steht das NICHT. Wenn Sie aber keine weiteren Quellen haben – würden Sie mir dann zustimmen, dass Sie in Ihrem Blog-Artikel Verleumdung betreiben?

    Mit freundlichen Grüße
    Frank2000

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