Außeridische Söldnerinnen zerstören mit antisemitischen Lockdowns Eigenheime in Russland – Vermischtes 15.02.2021


Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Fox News Is Destroying America

Others can reasonably disagree: you might conclude that Loach’s contribution to British cinema outweighs anything else. You might have a maximal position about free speech on campus. But the defences deployed by Bishop and Lavery are not reasonable. Bishop tweeted: “my position is clear: Ken Loach does not have prejudiced bone in his body. He is one of the most honourable men I know and I would stand with him till I could stand no more – then I would kneel”, while Lavery, also on Twitter, said: “I stand firmly with @KenLoachSixteen why? Because he stood by me and many others in times of struggle. No hesitation.” Both men are using what I think of as the “Me Too Formulation”, which is frequently wheeled out by friends and supporters of people accused of sexual harassment: I’ve met so and so, and they are a great bloke, so they cannot have done what they are accused of. Shakespeare in Love is a brilliant film, so no one involved in it can possibly have done anything untoward. And so on. The formulation is obviously ridiculous: if someone is accused of groping women who are in their early twenties, their friendship with me, a man in his thirties, is self-evidently irrelevant. […] A person who responds to an allegation of anti-Semitism against someone by talking about their friendship and regard for the accused, or a person who responds to an allegation of groping women by doing the same, are making a similar, but different, mistake. Someone in the latter group has failed to understand that women are people, whose concerns and priorities have an equal value to their own, and those of their mates or of their political allies, while someone in the former group has failed to extend that same courtesy to Jews. And that inability to understand the problem is why Labour largely failed to tackle sexual harassment in the party, failed catastrophically to tackle anti-Semitism within its ranks and why neither problem is guaranteed to improve, even though the party’s rulebook is set to be rewritten by the Equalities and Human Rights Commission as a result of that failure.

Das ist ein wesentlich sinnvollerer Ansatz als der Vorwurf von Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus. Rassismus ist wie Brokkoli, ich sag es immer wieder. Natürlich ist Labour nicht antisemitisch, genauso wenig, wie die Mehrheit der deutschen Polizei rassistisch ist. Aber durch die Duldung, teilweise sogar Förderung, antisemitischer oder rassistischer oder was auch immer Elemente können diese weiter fortbestehen und sich festsetzen und verbreiten. Deswegen ist es notwendig, als Gesellschaft ein gesundes Verhältnis dazu zu haben und Menschen darauf aufmerksam zu machen, wenn sie Brokkoli zwischen den Zähnen haben, damit sie den rausnehmen können – statt zu warten, bis sich Karies entwickelt. Und jetzt habe ich die Metapher weit genug getrieben.

3) Whistleblower im Labor

Sowohl Robin Barnabas von Peng!, wie auch Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen betonen, dass BioNTech wenig eigene Mittel zur Entwicklung seines Vakzins eingesetzt hat. 375 Millionen Euro hat BioNtech 2020 von der Bundesregierung bekommen, einen Kredit von 100 Millionen hat die EU bewilligt. Das deckte die Entwicklungskosten von 500 Millionen fast vollständig. Elisabeth Massute weist darauf hin, dass auch jenseits dieser konkreten Hilfen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurückgegriffen wurde. Das Vakzin von AstraZeneca sei sogar an einer öffentlichen Universität, also mit Steuergeldern, entwickelt worden. Im April 2020 forderte selbst Angela Merkel während einer Pressekonferenz deshalb, die Ergebnisse der staatlich finanzierten Covid-Forschung sollten öffentliches Gut werden. „Aber jetzt ist dieses Wissen privatisiert“, sagt Barnabas. Seiner Meinung nach hat das Patentsystem grundlegend versagt. „BioNTech hält staatlich co-finanziertes Wissen unter Verschluss.“ Im neu eingerichteten Werk in Marburg wurde gerade mit der Produktion begonnen. (Caspar Shaller, ZEIT)

Ich habe ehrlich gesagt keine große Meinung zu dieser Debatte. Ich weiß nicht, inwieweit wir damit rechnen könnten, dass Pfizer/BioNTech den Impfstoff entwickelt hätte – selbst mit fast 100%iger staatlicher Förderung – wenn sie danach nicht die Aussicht auf solche Gewinne gehabt hätten. Schließlich gehört zur Entwicklung des Impfstoffs mehr als nur die reinen Kosten; da sind ja auch Opportunitätskosten (viele andere scheiterten ja mit der Impfstoffentwicklung) als auch die Kapazitäten zu bedenken. Das ist zumindest meine Sicht als Laie.

Was mir relevanter erscheint ist, dass der Blick auf diese Geschichte generell differenzierter sein muss als es der beständige, niveaulose „Staat doof, Wirtschaft gut“-Manächismus, den etwa Stefan Pietsch hier immer zum Besten gibt. Ich habe hier schon öfter geschrieben, dass die ganze Geschichte gerade zeigt, dass eine Symbiose staatlichen und privatwirtschaftlichen Handelns gute Ergebnisse bringt. Hätten wir den Impfstoff ohne staatliche Förderung? Vermutlich nicht. Hätten wir ihn ohne privatwirtschaftliche Gewinne? Vermutlich auch nicht. Wenn man die ideologischen Scheuklappen einfach mal beiseite legen würde, könnte man daraus Schlüsse für die Lösung von Problemen in vielen anderen Bereichen ziehen.

4) Die nervöse Partei

Allerdings ist die Nervosität nachvollziehbar. 2021 soll für die Grünen das bedeutendste Jahr der Parteigeschichte werden. Nach der Bundestagswahl am 26. September wollen sie Teil der Regierung sein, ihr Ziel ist es sogar, ins Kanzleramt einzuziehen. Derzeit liegen sie in Umfragen allerdings deutlich hinter der Union. Um ihre Minimalchance zu wahren, dürfen sie keine Fehler machen. Deswegen liegt der Parteispitze so viel daran, die Kontrolle zu behalten. Das gestaltet sich bisweilen aber schwierig. Zum Überdruss der Grünen gesellte sich zum angeblichen Konflikt über das Schreiben ein Streit über die nukleare Teilhabe Deutschlands. Also über die Frage, ob die USA im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin Atomwaffen stationieren und ob deutsche Kampfflugzeuge diese im Zweifelsfall abwerfen sollen. […] Für einen kurzen Moment sah es aus, als lodere die alte Flügellogik der Grünen wieder auf: linker Flügel gegen die pragmatischeren Realos. […] Nicht nur in der Verteidigungspolitik weichen die Grünen alte Standpunkte auf. Sie haben ihre Position zu grüner Gentechnik umformuliert, im Grundsatzprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft. […] Denn die Grünen haben mit radikalen Forderungen so schlechte Erfahrungen gemacht wie kaum eine andere Partei. Unvergessen ist das Veggie-Day-Fiasko. Einen Tag in der Woche sollten Kantinen vegetarisches Essen anbieten – diese alte Grünenforderung schaffte es 2013 ins Programm für die Bundestagswahl. Es war nicht der einzige Fehler im Wahlkampf, aber die Grünen glauben bis heute, dass sie auch wegen des Veggie-Days mit 8,4 Prozent der Stimmen damals weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Baerbock und Habeck dürften vorsichtig genug sein, um zu verhindern, dass etwas Vergleichbares beim Wahlprogramm 2021 geschieht. (Valerie Höhne, SpiegelOnline)

Ich weiß nicht, wie viel von diesem dummen Klischee vom „Realos vs. Fundis“-Konflikt wahr ist und wie viel einfach nur journalistische Routine ist, eine Story, die man halt schreibt. Es ist ein Evergreen. Jede Partei hat so was. Ich meine, wie oft habe ich von der Apothekerpartei FDP geschrieben? War halt auch eine attraktive Story, auch wenn die Partei diese Bindung schon lange nicht mehr hatte. Danke für die entsprechenden Hinweise aus der Leserschaft dafür übrigens noch mal. Dasselbe haben wir mit diesem Konflikt bei den Grünen. Das war ein Thema unter Rot-Grün, aber das ist mittlerweile zwanzig Jahre her! Vielleicht wäre es mittlerweile an der Zeit, mal genauer hinzuschauen.

Ein anderer unkt in diesem beknackten Artikel ist die Formulierung von den „radikalen Forderungen“. Wenn der Veggie-Day „radikal“ ist, dann will ich nicht sehen, was gewisse Journalist*innen machen, wenn wirklich jemand mal was Radikales vorschlägt. „Unpopulär“, sofort, ja. Aber „radikal“ ist was anderes. Man sollte Maßstäbe behalten. Auch das ist weniger böse Absicht als einfach Bequemlichkeit. Man schreibt diese Sätze, weil sie so Standard sind, dass man sich längst daran gewöhnt hat, sie zu schreiben und sie zu lesen. Das ist aber nicht gut.

5) »Der Lockdown light im November war falsch«

Ihr habt es hier zuerst gelesen. Ein Corona-Untersuchungsausschuss nach den Wahlen war bereits im Frühjahr meine Forderung. Es wird Jahre dauern, um aufzuarbeiten, was eigentlich passiert ist, und massive empirische Forschung erfordern. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die virologischen und epidemiologischen Fragen – also wie tödlich Covid-19 wirklich war, die Mutationen, die Wirksamkeit der Impfungen, und so weiter – sondern auch um die soziologischen und wirtschaftlichen Folgen, die psychologischen Effekte und so weiter. Ich wäre überrascht, wenn wir vor 2025 oder so was ein klares Bild dessen bekommen würden, was eigentlich genau passiert ist und wie effektiv welche Maßnahme genau war. Bis dahin sind wir auf Indizien angewiesen.

Und hier sehen wir in meinen Augen – auch wenn mir da Kollege Happel sicher widersprechen wird – dass man besser nicht hätte so viel auf Streeck hören sollen, der von Kretschmann und anderen nun implizit als Sündenbock herangezogen wird. Das Eingeständnis von immer mehr Ministerpräsidenten – Ramelow, Kretschmann, in Teilen auch Kretschmer – dass man die Bedrohung nicht ernst genug genommen hat, kommt spät, aber wenigstens kommt sie.

6) Playing Nazis? Ethics, Historical Accuracy, and Personal Comfort in Games with Loaded Topics

Ich finde das eine sehr schwierige Debatte. Auf der einen Seite kann es natürlich auch lehrreich sein, die Rolle der „Bösen“ zu übernehmen, aber auf der anderen Seite bestehen zwei Gefahren. Einerseits ist es möglich, dass eine Banalisierung eintritt, in der eine Art wohliges Gruseln eintritt. Es ist gewissermaßen eine Ausgefallenheit, dass man Nazis spielen kann. Schaut her, ich bin so anders, quasi. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr darin, dass – wie in vielen Spielen – dann gerade die schlimmsten Elemente ausgespart werden. So bieten zwar sehr viele Spiele die Möglichkeit, die Rolle Nazi-Deutschlands zu übernehmen – man denke nur Axis&Allies oder Hearts of Iron – aber der Holocaust etwa kommt hier nie vor. Einerseits ist das verständlich; wer will den schon spielbar machen? Andererseits aber sorgt das für eine „Reinigung“ der historischen Nazis.

Dazu kommt die Spielweise. Viele dieser Spiele bestehen aus dem „Anmalen“ von Karten, was zwar einen hohen spielerischen Reiz ausübt, aber für das historische Verständnis und den rücksichtsvollen Umgang mit diesen Themen eher zweifelhaft ist. Auch Verzerrungen wie im Artikel angesprochen, in denen dann die Nazis plötzlich durch die ganze Weimarer Republik hindurch eine dauerhafte, relevante Präsenz darstellen, sind problematisch. Ob man das vermeiden kann? Keine Ahnung.

7) The Republican Party Is Radicalizing Against Democracy

Back in 2004, marriage equality and the Iraq War were two of the most contentious and salient political issues. President George W. Bush, the Republican Party, and the conservative media were wholly invested in the propositions that the Iraq War was good and just and must be continued, and that marriage between gay people was an unprecedented assault on one of the oldest human institutions and must be opposed at all costs. Not only were both of these issues at the center of the 2004 election; they were defining issues for the culture-war politics of the time. Everywhere you looked, the message from conservatives was that good, red-blooded, God-fearing, patriotic Americans in Red America understood the grave need for war and sacrifice to defend the nation, and opposed the new-fangled sexual politics that coastal urban liberals were trying to foist on Middle America. […] No political victory, of course, is ever truly total or final. But liberals won, resoundingly, two of the most contentious battles of the 2004 election, even though it was the only recent presidential election in which they lost the majority of the vote. And, indeed, as the Republican Party has changed its views on the wisdom of the Iraq War, and on the fundamental equality of gay, lesbian, and bisexual people, it has taken a potent political weapon away from its Democratic opponents. The result is that voters have more or less forgotten and forgiven Republicans’ awful rhetoric and policies on Iraq and marriage equality, because voters’ memories are short. I’m personally furious that, to this day, no one involved in those activities has ever truly paid an appropriate long-term reputational price. Nevertheless, we now enjoy a kind of broad consensus that is better and more progressive than what prevailed before. But if Democrats are winning the big policy fights, why are our elections still so close, and the nation so bitterly divided? […] The contemporary GOP is on a strange trajectory. Republicans are growing more radical, extreme, and dangerous on core questions of democracy, the rule of law, and corruption, while simultaneously moderating on policy in some crucial ways. The Republican Party is a fusion of two distinct elements with very different desires. The first is the donor class, a combination of self-serving plutocrats and genuine ideologues who are also very rich and who possess extensive and granular policy aims. […] As for the party’s base, what policy issues are MAGA rally-goers wound up about? Not the deficit or taxes, and not the ACA. In the past, those issues gave expression to their underlying grievances, but no longer. […] That’s the strange paradox of this moment. On many policy issues, the gap between the parties is narrowing. Republican votes may well support tougher antitrust enforcement against Big Tech, for example, or provide direct cash assistance to struggling families. But at the same time, any attempt to reform the political system to make it more responsive to the will of voters—abolishing the filibuster, granting statehood to Washington, D.C., or enacting the democracy reforms included in the John Lewis Voting Rights Advancement Act—is bound to provoke ferocious and implacable opposition. Yet the fight to democratize political power is precisely what is most necessary. Any progress toward that goal, any effort to push back against minoritarian control, will lead to bitter conflict. But there is no way to avoid that fight if we’re to defeat the growing faction that seeks to destroy majority rule. No substantive victories can endure unless democracy is refortified against its foes. That task comes first. (Chris Hayes, The Atlantic)

Dieser insgesamt sehr lange, sehr lesenswerte Artikel vom ebenso stets empfehlenswerten Chris Hayes spricht einige Grundprobleme der polarisierten Situation in den USA an. Wir haben hier im Blog schon öfter darüber diskutiert, dass die Republicans effektiv keine Policy-Positionen haben; die ganze Partei ist eigentlich nur noch eine Rage-Machine, angeheizt durch ständig neue Runden von identitätspolitischen Aufregern. Ein Drucktopf, in dem nichts kocht außer dem Druck selbst.

8) Tweet


Ich hatte letzthin in Fundstück 4 von den bequemen Narrativen gesprochen, die einfach immer wiederholt werden, ohne dass jemand prüft, ob sie überhaupt stimmen. Realos vs. Fundis. Die Arbeiter, die angeblich mehrheitlich Trump wählen. Die FDP als Apothekerpartei. Und so weiter. Ein weiteres ist das Klischee, dass Nancy Pelosi super unbeliebt wäre. Das mag durchaus mal so gewesen sein, aber inzwischen ist es offensichtlich nicht mehr der Fall – was allerdings die meisten Beobachtenden nicht davon abhält, es weiter zu schreiben. Eine weitere Erinnerung daran, dass die Welt sich ändert und man liebgewonnene Narrative immer wieder auf ihre Richtigkeit überprüfen muss.

9) Deutsche Umwelthilfe enthüllt Regierungsdokument

Das fragliche Dokument kommt auf den ersten Blick recht unscheinbar daher: ein Brief von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, datiert auf den 7. August 2020. Er ist sehr persönlich gehalten, spricht Mnuchin nicht nur offiziell mit „Mr. Secretary“ an, sondern richtet sich auch mit „dear Steven“ an ihn. Der weitere Inhalt hat aber weniger mit Freundschaft zu tun als vielmehr mit knallharter, geheimer Interessenpolitik. In einem zweiseitigen, so genannten „Non-Paper“, also einem ganz bewusst inoffiziellen Papier der Regierung, bietet Scholz der Trump-Regierung einen Deal an: Die Bundesregierung ist bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Über diese Terminals soll dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden. Dazu bietet Deutschland einige diplomatische Hilfen an, um Polen und die Ukraine zu besänftigen. Im Gegenzug soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen die russische Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aufgeben. Schon im vergangenen Jahr hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ darüber berichtet, dass es dieses Angebot gibt. Trotz öffentlichen Drucks, Nachfragen aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe hat die Bundesregierung das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können und die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und Fracking-Importen aufzuklären, hat sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden. (Deutsche Umwelthilfe)

Ich finde das einfach unglaublich. Nicht so sehr aus den Grünen der Deutschen Umwelthilfe, die das mehr als eine klimapolitische Sünde betrachtet – da hat Nordstream 2 glaube ich weder in die eine noch in die andere Richtung einen großen Effekt – sondern für die völlig absurde Bedeutung, die diese beknackte Pipeline vor allem für die SPD spielt. Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Schwesig ist in den vergangenen Monaten auch durch schamloses Lobbying für das Ding aufgefallen, aber bei ihr verstehe ich es ja noch; in einem strukturschwachen Bundesland wie MeckPomm zählt jeder Arbeitsplatz. Nicht, dass das ihre furchtbare außenpolitische Rechtfertigungsversuche besser machte.

Aber Scholz? Eine Milliarde Euro rauszublasen, quasi als Eröffnungsangebot, nur damit die USA bezüglich der Pipeline Ruhe geben, das ist echt hart. Ganz besonders wenn man bedenkt, wie fragwürdig dieses Projekt ist. Ganz besonders gilt das für die SPD, deren Positionierung gegenüber Russland ohnehin nicht unbedingt die beste ist und die mit Chef-Putinversteher Gerhard Schröder auch noch ein besonders schmutziges Pferd im eigenen Stall haben.

10) Frankreich will kurze Inlandsflüge verbieten

Inmitten der Corona-Pandemie will die französische Regierung ihre angekündigte grüne Offensive mit einem ambitionierten Gesetzentwurf voranbringen. Zu den am Mittwoch vom Regierungskabinett gebilligten Maßnahmen zählt ein Verbot von Kurzstreckenflügen, sofern das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Flüge von Paris nach Bordeaux, Lyon oder Nantes könnten damit schon von Sommer 2021 an nicht mehr erlaubt sein. Am Donnerstag kündigte Umweltministerin Barbara Pompili zudem an, dass die Flughafengesellschaft Aéroports de Paris auf den Bau des geplanten vierten Terminals am Großflughafen Charles de Gaulle Roissy verzichtet. Mit diesen beiden Schritten will Frankreich den Inlandsflugverkehr stark einschränken und Schienenverkehr bevorzugen. Der Vorschlag Inlandsflüge zu verbieten, geht auf den Bürgerkonvent zurück, den Präsident Macron nach den wochenlangen „Gelbwesten“-Protesten gegen die CO2-Steuer einberufen hatte. In dem Bürgerkonvent hatten 150 nach einem komplizierten Losverfahren ausgewählte Franzosen 149 Empfehlungen zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ausgearbeitet. […] Die Nationalversammlung wird im März dennoch über einen Entwurf beraten, der im Wesentlichen auf den Vorschlägen des Bürgerkonvents fußt. Es handelt sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die Umweltministerin, die den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich Macrons Partei La République en marche anschloss. Die 63 Gesetzesartikel reichen von einem Verbot für Heizstrahler auf Restaurantterassen bis zu einem verpflichtenden Anteil von Bio-Speisen in allen Unternehmenskantinen. (Michaela Wiegl, FAZ)

Es ist glaube ich sehr aussagekräftig für die deutsche Klimaschutzpolitik, dass Maßnahmen, die von einem solchen Marktliberalen wie Macron durchgeführt werden, bei uns noch als radikale Spinnerei von (natürlich) den Grünen laufen. Eine Begrenzung von Kurzstreckenflügen ist absolut sinnvoll und wäre auch für Deutschland angebracht. Nur ist die andere Seite der Medaille natürlich eine funktionierende Bahn-Infrastruktur, und da bekleckert sich Deutschland auch nicht eben mit Ruhm (siehe ja auch letzte Bücherliste). Dass selbst solche noch völlig unzureichende Maßnahmen als geradezu radikal gelten, lässt aber tief blicken.

11) Firing Actors for Being Conservative Is Another Hollywood Blacklist

In the late 1940s and 1950s, Hollywood studios — under pressure from the right — promised they would not “knowingly employ a communist.” This blacklist eventually became notorious, especially in Hollywood, which came to lionize its victims in several films. And yet it is becoming increasingly difficult to distinguish the blacklist policy from the emerging current treatment of right-wingers. Earlier this week, Gina Carano, an actor in The Mandalorian, was fired from her job after a controversy over an allegedly anti-Semitic social-media post. In short order, UTSA, her talent agency, dropped her as a client. […] Of course the point with Trumbo and other blacklist victims was never the soundness of their thinking. Technically, the studios had the legal right to refuse to associate themselves with people who had abhorrent beliefs. But a fairer and more liberal society is able to create some space between an individual’s political views and the position of their employer. A Dalton Trumbo ought to have been able to hold onto his screenwriting job even though he supported a murderous dictator like Stalin. And actors ought to be able to work even if they support an authoritarian bigot like Donald Trump. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Einmal abgesehen davon, dass Carano nicht für „konservativ sein“, sondern für wiederholtes Posten antisemitischer und holocaustleugnender Kommentare nicht für die dritte Staffel von „Mandalorian“ angeheuert wurde, macht sich Chait hier zum nützlichen Idioten. Denn der Fall Carano, den er mit McCarthyismus vergleicht, eignet sich so gar nicht für seine ausgeleierte Pose vom Kämpfer gegen übertriebene linke Political Correctness, in der er sich so sehr gefällt.

Denn in diesem Fall spricht alles dafür, dass der Konflikt inszeniert ist. Disney hat schon diverse Geschäftspartnerschaften über kleinere Konflikte als den mit Carano beendet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie, höflich ausgedrückt, kontroverse Tweets oder Posts absetzt. Für mich wäre das trotzdem kein Grund sie zu feuern, aber die USA ticken da ja bekanntlich etwas anders.

Es ist aber, wie gesagt, auch für den konkreten Fall egal. Carano wurde bereits mehrfach gewarnt. Der Konflikt dräute bereits eine Weile, und geradezu aus heiterem Himmel feuerte Carano in den letzten Wochen eine ganze Ladung von Tweets und Statements ab, die geradezu rohes Fleisch für die #MAGA-Basis sind. Sie WOLLTE von Disney gefeuert werden und es als Cancel Culture interpretiert wissen, und nützliche Idioten wie Chait tun ihr exakt den Gefallen. Carano hat bereits Verträge abgeschlossen, um Filme in der rechtsextremen Medienblase zu drehen. Entweder sie ist einer der schnellsten Vertragsverhandlerinnen des Planeten, oder es war eine abgekartete Sache. Ich weiß ziemlich sicher, worauf ich mein Geld setzen werde. Für Chait hat es immerhin für eine Ladung moralinsauren Überlegenheitsdünkel gereicht. Ist ja auch was.

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  • Marc 16. Februar 2021, 10:12

    3) Hätten wir den Impfstoff ohne staatliche Förderung? Vermutlich nicht. Hätten wir ihn ohne privatwirtschaftliche Gewinne? Vermutlich auch nicht. Wenn man die ideologischen Scheuklappen einfach mal beiseite legen würde, könnte man daraus Schlüsse für die Lösung von Problemen in vielen anderen Bereichen ziehen.

    Mein Punkt ist: Wäre die Ökonomie eine echte Wissenschaft, müsste sie zwangsläufig zu solchen Erkenntnissen gelangen! Aber weshalb liefert sie ständig nur Belege für neoliberalen Unsinn?

    Ich möchte einen Vergleich ziehen, um das zu verdeutlichen. Sowohl Drosten als auch Streeck haben in ihren Studien Fehler gemacht. Durch Reviews fiel das auf und sie wurden korrigiert. So ist in der Wissenschaft Konsens, dass Streeck die Sterblichkeit von Covid-19 mit einem falschen Verfahren schätzte. So geht Wissenschaft.

    Es gab eine sehr einflussreiche ökonomische Studie von Rogoff, die auch bei der Euro-Krisenbewältigung eine zentrale Rolle spielte. Die Aussage war: Es gäbe eine magische staatliche Verschuldungsquote von 90%, ab der ein Bankrott kaum noch abzuwenden sei. Es war aber nur ein Fehlbedienung von Excel:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html
    Zum einen ist Excel ein Büroprogramm und nicht in der Lage, anspruchsvolle statistische Modelle durchzurechnen, zum anderen hätte so ein grober Fehler wesentlich früher korrigiert werden müssen. Das Schlimmste ist aber, dass sich die Geschichte vom Übel der Staatsschulden in der Ökonomie hält. Keine Korrektur, kein Hinterfragen der Theorien, wie die Schuldenbremse. Auch hier wäre eine differenziertere Sichtweise angebracht.

    Eine Wissenschaft muss ideologiefrei zu ihren Erkenntnissen gelangen. Wenn aber im Voraus feststeht, dass der Staat pöse und der Markt gottgleich ist, dann ist das vielleicht ein nettes Märchen, aber alles andere als eine Wissenschaft.

    • Stefan Sasse 16. Februar 2021, 11:15

      Tut „die Ökonomie“ gar nicht, das ist ein Zerrbild. Das Problem ist eine Reihe von, höflich ausgedrückt, stark interessengeleiteten und in der Presse hervorragend vernetzten Leuten. Und natürlich, dass – wie bei jeder Wissenschaft – der eigentliche Forschungsstand auch nicht akkurat reflektiert wird.

      • Marc 16. Februar 2021, 12:22

        Im Fall Rogoff geht es um eine wissenschaftliche Studie und es war der Stand der Forschung, bis die Fehler zufällig außerhalb des wissenschaftlichen Procederes aufgedeckt wurden.
        Während meines Studiums konnte ich Zeitreihen mit ARIMA Modellen rechnen. Wenn ich eine Studie über einen Zeitraum von 800 Jahren in Excel bei meinem Prof abgegeben hätte, er hätte mich sofort aus der Uni geworfen und das völlig zurecht.

  • CitizenK 16. Februar 2021, 10:23

    Viele kluge Kommentare in diesem „Vermischten“. Respekt.

    Mit einer Ausnahme: Zweifel bei 9, beim Umgang mit Russland wg. der Pipeline stutze ich immer wieder. Ist die Koppelung mit dem Fall Nawalny wirklich angemessen?

    Auch Organe anderer Staaten begehen Verbrechen, ohne das D/EU sofort „Sanktionen“ rufen. Im Falle Saudi Arabien gab es nur ein Placebo, ein Feigenblatt. Und wären im Fall der USA die grundlos von staatlichen Organen getöteten (nicht nur eingesperrten) BLM-Demonstranten nicht auch ein Grund wenigstens für diplomatische Demarchen? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

    • Stefan Sasse 16. Februar 2021, 11:16

      Nö, die Kopplung ist reiner politischer Opportunismus. Wer schon immer gegen Nordstream war, nimmt jetzt Nawalny als Anlass. Das ist alles.

  • Dennis 16. Februar 2021, 13:03

    Die Beiträge ab 9 sind so komisch rechtslastig und überschreiten die blaue Linie. Kann man das mal ordentlich nach links einkasteln, so wie sich das gehört ?

  • Kning4711 16. Februar 2021, 14:23

    zu 1:
    Dazu passt die Dokumentation „Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie“ – ist von der BBC und läuft kommenden Mittwoch auf Arte

    zu 3:
    Es gibt sicherlich ein Anrecht auf unternehmerischen Gewinn. Die Aussicht auf Gewinn lässt Menschen unternehmerische Risken eingehen und motiviert zu Höchstleistungen. Ich finde es auch in Ordnung, dass die beteiligten Unternehmen (und schlussendlich auch deren Aktionäre) profitieren, jedoch darf das nicht zu einer Lizenz zum uneingeschränkten Gelddrucken werden. Irgendwann sind die Kosten verdienst und ein angemessener Risiko- und Unternehmerlohn erbracht. Es stände dann den Unternehmen gut zu Gesicht das Wissen um den Impfstoff zu teilen, so dass dieser ohne Patentverletzung produziert werden kann.

    zu 4:
    Die Kampagnen verfangen aber so schnell. Siehe die Mär, dass die Grünen das Einfamilienhaus verbieten wollen. Und die anderen Parteien springen dann schnell drauf an, nur um dann an anderer Stelle zu beklagen, dass man in Deutschland vorschnell zum Populisten gestempelt wird.

    zu 9:
    Ich finde es so spannend, dass es offensichtlich noch keinen Einfluss auf den Wahlkämpfer Scholz und die SPD als Ganzes hat. Immerhin ist das Angebot an die USA nicht mit den möglichen Koalitionspartnern der SPD (R2G) in Einklang zu bringen. Interessant ist auch, was wusste eigentlich die Kanzlerin über die Ausflüge Ihres Finanzministers?

    • Stefan Sasse 16. Februar 2021, 14:52

      4) Und dass man nichts mehr sagen darf. Und Cancel Culture. Und sowieso.

      9) Ich glaube einfach, niemand interessiert sich für die SPD.

  • Ariane 16. Februar 2021, 22:20

    3) Ich denke auch, dass die Impfstoffentwicklung eher zeigt, dass man sowohl staatliche und private Investitionen braucht. Gerade die Grundlagenforschung ist oft ungeheuer wichtig, hat aber eben kein konkretes Ziel und dadurch auch wenig Gewinnaussichten. Die braucht man aber, um zu dem Impfstoff zu kommen und gerade was nach der Entwicklung der Formel dann passiert ist ja wichtig und da sind die Gewinnaussichten für die privaten Firmen wichtig.

    Ich denke auch, dass man da Kompromisse finden kann. Es hat ja übrigens auch dazu geführt, dass wir mehrere Impfstoffe mit Vor- und Nachteilen haben, ich denke, das wird gerade langfristig wichtig. Und dann kann man ja diskutieren, ob zb Generika schneller produziert werden als normalerweise.

    9) Diese Bedeutung, die diese Pipeline mittlerweile angenommen hat, ist eigentlich völlig absurd. Bei Schwesig kann ich das irgendwie auch noch verstehen, gerade jetzt. Ich meine, die haben sämtliche Werften retten müssen, die Küstenindustrien haben ordentlich was abbekommen. Aber insgesamt ist diese Russlandtreue für die SPD ziemliches Gift. Bzw für Deutschland insgesamt, das führt nämlich nur dazu, dass man sämtliche Seiten verbrämt, kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie man da wieder heil herauskommt.

    • Stefan Sasse 17. Februar 2021, 07:07

      9) Ja, sehe ich auch so.

    • Erwin Gabriel 18. Februar 2021, 12:03

      @ Ariane 16. Februar 2021, 22:20

      3) Ich denke auch, dass die Impfstoffentwicklung eher zeigt, dass man sowohl staatliche und private Investitionen braucht. Gerade die Grundlagenforschung ist oft ungeheuer wichtig, hat aber eben kein konkretes Ziel und dadurch auch wenig Gewinnaussichten.

      Was die „Bill und Melinda Gates Stiftung“ für die Erforschung von Corona getan hat (und wann), geht weit über das hinaus, was die Staaten leisteten. Auch Dietmar Hopp hatte da in vielem das bessere Näschen.

    • Erwin Gabriel 18. Februar 2021, 12:11

      @ Ariane

      9) Diese Bedeutung, die diese Pipeline mittlerweile angenommen hat, ist eigentlich völlig absurd.

      Eigentlich nicht. Die Bedeutung ist immens.

      Auf der einen Seite machen wir uns durch die Nutzung der Pipeline in hohem Maße abhängig von einem Land, dass bereit ist, solche Abhängigkeiten im politischen Kampf einzusetzen. Ich weiß nicht, ob ich mich das getraut hätte.

      Zum anderen schwächen wir die Position der durch die Pipeline umgangenen Anrainerstaaten (allen voran Polen, aber auch allen anderen ehemaligen Ostblock-Staaten) gegenüber den Russen. Die Polen sind mehr als einmal zwischen Deutschen und Russen zerrieben worden, und haben ein Recht, hier befindlich zu sein. Sie derart zu übergehen und zu ignorieren, statt sie einzubeziehen, ist nun wirklich keine politische Meisterleistung.

      • CitizenK 18. Februar 2021, 13:05

        Verständnisfrage: Das Haupt-Argument gegen die Ostsee-Pipeline ist die Abhängigkeit von Russland. Aber warum wird die größer? Weil Polen/Ukraine dann nicht mehr den Hahn zudrehen können, wenn sie Zoff mit Russland haben?

        Oder sind es die wegfallenden Transitgebühren? Soviel ich weiß, stellt niemand die bisherigen Leitungen über diese Länder in Frage.

        • Stefan Pietsch 18. Februar 2021, 13:15

          Der Hauptkritikpunkt ist, dass Deutschland sich in seiner Energiepolitik stärker von einem Land abhängig macht, das keine Demokratie ist, nicht unsere Werte teilt und sich traditionell aggressiv und Verträgen gebärdet. In keinem anderen Fall von nationaler Souveränität haben wir eine agressive Dikatur zum Partner gewählt.

          Der Sinn der Pipeline ist, den Anteil von Gas an der Energieverwendung in Deutschland zu steigern. Gas soll Kohle und Atom als Basisversorgung ersetzen. Doch der Gasanteil an der Energieverwendung ist schon heute in Deutschland relativ hoch im Vergleich zu den anderen europäischen Partnerländern. Es geht um die Nachfolge zu den anderen Energieträgern, welche nicht durch Erneuerbare aufgefangen werden kann.

          Ob Russland hierfür der richtige Partner ist, darüber haben ebenf viele Zweifel. Oder gar eine ablehnende Haltung.

          • CitizenK 18. Februar 2021, 13:18

            China?

            • Stefan Pietsch 18. Februar 2021, 13:28

              Wir haben nach China Bereiche nationaler Souveränität ausgelagert? Sicherheit, Infrastruktur, Rechtssystem? Das wäre mir neu.

          • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:44

            Es ist nur mein Verständnis, dass wir auch ohne Nordstream 2 genug Gas kriegen würden.

            • Stefan Pietsch 18. Februar 2021, 14:05

              Und mein umwelt- wie energiepolitisches Verständnis ist es, dass die Priorisierung von Gas problematisch ist.

              • CitizenK 18. Februar 2021, 15:00

                Ich sehe das Problem der Ostsee-Pipeline auch eher in der Ökologie: Eine Havarie in einem so sensiblen Gewässer wie der Ostsee wäre wirklich ein Desaster.

              • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 15:25

                Ah, verstehe. Ich habe gelesen, dass das Gas generell vergleichsweise unbedeutend ist und Nordstream innerhalb der Gasversorgung auch, so dass es eigentlich nur ein politisches Thema sei. Das ist mein Stand, mag falsch sein.

                • Stefan Pietsch 18. Februar 2021, 16:55

                  Das ist mein Wissensstand. Gas soll Kohle und Atom insoweit ersetzen, als ein Grundlastenergieträger erforderlich ist. Um den Bezug von Gas zu sichern, wurde 2005 noch unter Rot-Grün Nord-Stream gegründet. In sich ist das energiepolitisch nicht unsinnig, schließlich ist die langfristige Strategie, Atom und Kohle auslaufen zu lassen. Gleichzeitig eigenen sich erneuerbare Energiequellen nur begrenzt für eine Grundlast.

                  2005 vermutete man Russland noch auf dem Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten Staat. Demokratie gab es, allerdings war das Land hochkorrupt. Bei den Entscheidungen wurde die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien unterschätzt.

                  • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 18:06

                    Danke für die Einschätzung. Guter Punkt auch mit der geänderten politischen Situation.

                    • Erwin Gabriel 20. Februar 2021, 07:58

                      @ Stefan Sasse 18. Februar 2021, 18:06

                      Guter Punkt auch mit der geänderten politischen Situation.

                      Worauf Stefan P. abzielt ist nicht nur Putin, Der ist anstrengend ohne Ende, und testet immer wieder seine Grenzen aus, aber er (oder auch Lawrow) sind intelligent genug, um sie so gut zu kennen, dassdie Übergriffe nicht ständig zu neuen Reaktionen des Westens führen.

                      Aber was kommt danach? Westlich orientierte Demokratie? Jahrelanger Bürgerkrieg mit neuen Republiken (vermutlich würde in dem Fall China im rohstoffreichen, dünn besiedelten Osten aktiv? Nationalistische Geheimdienst-Militär-Diktatur?

                      Keine Ahnung, was da in 20 Jahren abgeht.

                    • Stefan Sasse 20. Februar 2021, 09:18

                      Ich glaube nicht, dass das eine Demokratie werden wird…

        • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:41

          Ja, das verstehe ich auch nicht.

        • Erwin Gabriel 19. Februar 2021, 14:03

          @ CitizenK 18. Februar 2021, 13:05

          Verständnisfrage: Das Haupt-Argument gegen die Ostsee-Pipeline ist die Abhängigkeit von Russland.

          Ja.

          Aber warum wird die größer?

          2019 lieferte Russland insgesamt 188 Milliarden Kubikmeter Erdgas per Pipelines nach Europa. Im genannten Jahr war Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit insgesamt rund 55,6 Milliarden Kubikmetern importierten Erdgases via Pipelines der wichtigste Abnehmer für russisches Erdgas. Zum Vergleich: Der deutschlandweite Gasverbrauchliegt bei etwa 90 Milliarden Kubikmeter. Mit Nordstream 2 werden sich die Kapazitäten deutlich erweitern; die Wahrscheinlichkeit ist mehr als hoch, dass sich der Anteil russischen Gases an unserem Verbrauch weiter erhöhen wird. Und natürlich besteht zu seinem Energielieferanten eine Abhängigkeit; je mehr der liefert, umso stärker.

          Der Gaspreis, den Russland vom Deutschland als (dank Nordstream 1+2) strategischen Partner einfordert, liegt bei etwa 379 Dollar pro 1.000 Kubikmeter; von russischem Gas abhängige Länder wie Polen oder Mazedonien zahlen etwa 528 bzw.564 Dollar pro 1.000Kubikmeter, „folgsame“ Länder wie Armenien und Weißrussland nur 189 bzw. 186 Dollar. Die Ukraine wird nicht mehr versorgt und ist auf europäische Hilfe angewiesen.

          Ich hoffe, dass mein skeptischer Blick auf das Projekt jetzt nachvollziehbarer geworden ist.

          • CitizenK 19. Februar 2021, 15:39

            „Ukraine auf europäische Hilfe angewiesen“
            Dann könnte die Ukraine von dem zusätzlichen Gas aus Russland sogar profitieren?

            Aber zum Verständnis: Wenn die Ostsee-Pipeline nicht kommt, bezieht Deutschland das Gas aus den Niederlanden und/oder Norwegen. Mit beiden Ländern besteht bereits ein Verbund. Der würde doch auch funktionieren, wenn Russland die Lieferung aus politischen Gründen stoppen würde?

          • Stefan Sasse 19. Februar 2021, 16:03

            Wobei insgesamt es ja so ist, dass wir unsere Versorgung problemlos bereits jetzt über die EU-Nachbarn abdecken können.

            • Erwin Gabriel 20. Februar 2021, 07:52

              Wir decken jetzt 40 % unseres Gasbedars aus Russland; mit Nordstream2 könnten es 60% werden, da unser Energieverbrauchs steigt.

              Solche Größenordnungen kann man schlecht substituieren.

              Ansonsten: Ja, technisch ist es kein Problem, ohne Nordstream 2 auszukommen (es gibt ja noch die Tanker aus den USA mit Cracked Gas 🙂 ). Politisch ist es ein großes Problem, Nordstream 2 zu haben.

              • Stefan Sasse 20. Februar 2021, 09:17

                Hm ok, dachte nicht dass es so viel war, danke!

                In den Niederlanden und Frankreich gibt es große Gasterminals, die nur zu einem Drittel ausgelastet sind. Über die kann Deutschland sein Gas bei anderen Anbietern beziehen, theoretisch.

                Und ja, Nordstream 2 ist – darauf weise ich ja die ganze Zeit hin – vor allem eine politisches Projekt.

                • Erwin Gabriel 23. Februar 2021, 11:22

                  @ Stefan Sasse 20. Februar 2021, 09:17

                  In den Niederlanden und Frankreich gibt es große Gasterminals, die nur zu einem Drittel ausgelastet sind. Über die kann Deutschland sein Gas bei anderen Anbietern beziehen, theoretisch.

                  Wäre sicherlich in vielerlei Hinsicht der bessere Weg.

                  Und ja, Nordstream 2 ist – darauf weise ich ja die ganze Zeit hin – vor allem eine politisches Projekt.

                  Das ist VOR ALLEM ein Projekt, dass eine BAUGENEHMIGUNG erteilt bekam – das hat Gewicht in Deutschland. Wenn der Staat die zurücknimmt, muss er die bislang aufgelaufenen Baukosten (man ist ja fast fertig) und die entgangenen Gewinne bezahlen. Das wird der Horror.

                  Nordstream 2 in Betrieb zunehmen, wird aber auch der Horror; mit den USA,mit den EU-Ostländern etc.

                  So oder so, die Erteilung der Baugenehmigung in Kenntnis der erwartbaren Widerstände war ein großer Fehler (wobei ich glaube, dass die Widerstände für unsere Regierung auch in diesem Fall als „überraschend“ eingestufet werden).

                  • Stefan Sasse 23. Februar 2021, 15:04

                    Vermutlich. So ein Alt-Kanzler kann echt teuer werden.

                    Aber, etwas ernsthafter: das Ding ist doch privatwirtschaftlich, oder? Kann ja nach Fertigstellung niemand dazu zwingen, russisches Gas darüber abzunehmen, wenn man nicht will.

                    • Stefan Pietsch 23. Februar 2021, 16:56

                      You wish.

                      Solche Verträge sind typischerweise mit einem Mengengerüst versehen. Für eine Mindestlaufzeit sind Mindestabmengen vereinbart. Würde mich sehr wundern, wenn das nicht in solchen Verträgen steht. Außer, alle sind so Amateure wie deutsche Ministerialbeamte. 🙂

                    • Stefan Sasse 23. Februar 2021, 20:21

                      Na, ich meine: diese Verträge sind privatwirtschaftlich. Deutschland selbst hat quasi mit Russland keine, sondern eher Vattenfall mit Gazprom oder so. Oder weiß ich das falsch? Ich kenn mich da echt nicht aus.

                    • Stefan Pietsch 23. Februar 2021, 21:26

                      Soweit, so richtig. Wobei Nord Stream 1 von einem westlichen Konsortium betrieben wird, während Nord Stream 2 im Besitz von Gazprom steht.

                      Auf Wikipedia finden sich Verweise auf Wirtschaftlichkeitsstudien. Danach wird das Projekt als nicht wirtschaftlich eingeschätzt, sondern diene vor allem geopolitischen Interessen (Russlands).
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#Wirtschaftliche_Aspekte

                      Mit anderen Worten: der russische Staat wird die Verluste durch den Betrieb schlucken, denn bei Gazprom bleiben die Betriebskosten inklusive Abschreibungen hängen. Umgekehrt können die Anrainer nicht einfach in privatwirtschaftliche Verträge eingreifen, Deutschland kann nicht einfach die Einstellung des Betriebs verfügen.

                    • Stefan Sasse 24. Februar 2021, 08:21

                      Das ist ja aber im Energiesektor völlig normal. Kein Atomkraft wäre auch nur ansatzweise rentabel, wenn die Unternehmen die realen Kosten zahlen müssten. Gleiches gilt für die Kohleindustrie genauso. Der Staat subventioniert den Energiesektor immer, und praktisch immer aus politischen Erwägungen. Das ist soweit nichts außergewöhnliches.

                      Ich meine auch nicht, dass Deutschland die Einstellung des Betriebs verfügen muss, sondern mein Punkt ist, dass wir keinen bilateralen Vertrag mit Russland eingehen, sondern dass Privatunternehmen das tun. Diese zusätzliche Pufferzone macht die politische Erpressung darüber schwerer, schon allein, weil es andere Möglichkeiten gibt, Gas zu beziehen. Ich glaube nicht, dass wir „abhängig“ von Russland werden; relevanter ist eher der Effekt für die Ukraine und Polen. Aber auch der scheint mir deutlich übertrieben zu werden. Nordstream 2 ist letztlich Symbolpolitik. Die Russlandversteher jazzen es zu Ostpolitik 2.0 hoch, während die Gegner darin den Ausverkauf deutscher Interessen sehen.

                    • Stefan Pietsch 24. Februar 2021, 08:37

                      Dann sind die erneuerbaren Energien auch nicht wirtschaftlich? Nein, Stefan, so liegen die Dinge nicht. Und mit diesem Totschlagargument kannst du überall kommen. Auch der Autoverkehr ist nicht wirtschaftlich. Auch Zugreisen sind nicht wirtschaftlich. Ja, selbst Amazon ist nicht wirtschaftlich!

                      Mein Punkt ist, dass ich davon ausgehe, dass in den Verträgen Abnahmemengen vereinbart wurden. Und diese haben eine Basis bisschen zu staatlichen Garantien. Wir wissen es nicht, aber es wäre schon privat wirtschaftliche Wahnsinn, ein solches Projekt zu initiieren, dass zweistellige Milliardenkosten verursacht und keine finanzielle Absicherung zu betreiben.

                    • Stefan Sasse 24. Februar 2021, 17:59

                      Der Energiesektor funktioniert zu den Preisen, zu denen er Strom anbietet, nur wegen massiver staatlichen Subventionen. Darin gleicht er dem Agrarsektor. Das wirst du ja nicht ernsthaft bestreiten wollen. Und nein, auch die Erneuerbaren sind unter diesen Begriffen nicht „wirtschaftlich“, deswegen stockt ja der Ausbau seit Jahren. Nur dass die Merkel-Regierung mit Begeisterung Milliarden in die fossile und atomare Energiegewinnung wirft, aber den Erneuerbaren den Hahn abdreht.

                      Ja, ich fürchte, das ist echt ne blöde Chose. Hoffen wir einfach mal, dass es am Ende insgesamt so bedeutungslos wie möglich bleibt.

                    • Stefan Pietsch 24. Februar 2021, 19:18

                      Der Energiesektor funktioniert zu den Preisen, zu denen er Strom anbietet, nur wegen massiver staatlichen Subventionen.

                      Nein, das ist Unsinn. Ich hatte mir mal – es war 2012 – für ein paar Freunde die Studie von Greenpeace vorgenommen, in dem die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie mit Erneuerbaren Energieträgern verglichen würde. Die Studie war, wie kann es bei dem Auftraggeber anders sein, extrem interessengeleitet. Umso mehr wirken dann die Schwachstellen dagegen. Heißt: Wenn Greenpeace zu dem Ergebnis kommt, Atom sei eigentlich nicht wirtschaftlich, die Begründungen sich aber als schwach bis nicht haltbar erweisen, ist die Geschichte umgekehrt.

                      Also, ich analysierte:
                      Okay, die Studie ist tatsächlich beim FÖS von Greenpeace in Auftrag gegeben. Dabei verwendet die Studie, wie mir bereits aus früheren Erhebungen von Greenpeace bekannt, höchst fragwürdige Berechnungen. Legen wir los:

                      Die Kosten der Atomenergie werden auf 187 Mrd. EUR beziffert, die der erneuerbaren Energien auf 54 Mrd. EUR. Dabei sind die Berechnungen höchst unterschiedlich, was FÖS damit begründet, dass die Subventionierung bei den EE direkt erfolgt, während es sich bei der Kernenergie weitgehend um indirekte Förderung handelte.

                      a) Atomenergie
                      Der hohe Wert für die Kernenergie resultiert aus zwei Posten. Zum einen ermitteln die Wissenschaftler 46 Mrd. EUR Kosten für Forschung. Hierbei werden in der Studie Aufwendungen der Allgemeinheit internalisiert, die Autoren behaupten, dabei habe eine einseitige Ausrichtung der Forschung stattgefunden. Allerdings ist dieses Argument äußerst schwach und steht öffentlichen Grundsätzen entgegen. So untersagt jeder Bilanzierungsstandard (HGB, IFRS, US-GAAP) Unternehmen, Forschungsaufwendungen zu aktivieren und sie Kostenträgern, in diesem Fall: Energieträger, zuzurechnen. In dieser Linie müssten sämtliche Aufwendungen des Wissenschaftsbetriebs auf wirtschaftliche Aktivitäten heruntergebrochen werden, eine Absurdität. Genau deswegen besteht das Aktivierungsverbot.

                      Der größte Einzelposten ist die „steuerliche Förderung von Rückstellungen“ in Höhe von 72 Mrd. EUR. Das Argument: der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, weil Rückstellungen den zu versteuernden Ertrag schmälern. In diesem Sinne ist jede steuerwirksame Ausgabe eine Subvention, also vorneweg Personalkosten. Abstruser geht es kaum. Wer so argumentiert, müsste dann auch die eventuell höheren Gewinne aus der Atomenergie in die Berechnung einfließen lassen, was allerdings nicht geschehen ist. Aus gutem Grund wird bei Unternehmen auf eine Gewinnbesteuerung abgestellt, das bedeutet, von den Erträgen werden die notwendigen Aufwendungen abgezogen.

                      Ohne diese fragwürdigen Zurechnungen läge die Subventionierung der Kernenergie lediglich bei 69 Mrd. EUR. Amüsant ist dabei auch, dass die zusätzlichen Aufwendungen für den Emissionshandel mit 12 Mrd. EUR der Kernenergie als Subvention zugeschlagen werden, wobei dem Staat aus der Emittierung von CO2-Zertifikaten inzwischen Einnahmen zufließen.

                      b) Erneuerbare Energien
                      Im Gegensatz zur Kernenergie greifen die Forscher bei den Kosten der Erneuerbaren zu einigen Tricks, die sie entsprechend allgemein begründen. Die Kosten für Forschung schlagen hier gerade mit weniger als einem Zehntel der Kernenergie zu Buche – kaum zu glauben, dass der Staat bisher weniger als 5 Mrd. EUR für die Erforschung von Windkraft, Sonnenergie und Biogas ausgegeben haben soll. Zwar lassen sich die Subventionen des EEG i.H.v. knapp 70 Mrd. EUR innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt nicht wegdiskutieren, sie werden aber deutlich geschmälert durch den sogenannten „Merit Order Effekt“ von 25 Mrd. EUR. Dabei wird unterstellt, dass die EE preisdämpfend an der Strombörse wirken. Das Bundesministerium für Umwelt beziffert diesen Effekt jedoch lediglich mit so 2,8 Mrd. EUR im Jahr 2009. Es ist davon auszugehen, dass in den ersten Jahren diese Wirkung nahe Null gelegen haben dürfte.

                      Dagegen verneinen die Forscher externe Kosten für die Allgemeinheit. Doch diese Annahme darf heftig bezweifelt werden, schließlich erzwingen die EE einen größeren Bedarf an Speicher- und Reservekapazitäten. Der Auf- und Ausbau von Wasserspeichern dürfte schon jetzt Milliarden verschlungen haben. Des Weiteren fehlen Berechnungen für die erhöhte Netzbelastung. Ebenso wird der kostentreibende Effekt auf die Lebensmittelpreise aufgrund der Monokulturen in Ostdeutschland zuzüglich der Umweltschädigungen nicht berücksichtigt.

                      Fazit: Setzen wir also lediglich die faßbaren Kosten an, so sind die Erneuerbaren Energien bereits heute eher teurer als die Atomenergie – und dabei stehen wir erst am Beginn einer explosionsartigen Entwicklung.
                      http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_kurz.pdf
                      http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/47928.php

      • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:36

        Wir machen uns nicht abhängig. Dieser Teil der Kritik ist völlig überzogen. Nordstream 2 hat für Deutschlands Energiesicherheit praktisch keine Auswirkungen, das macht es ja für uns so beknackt als dieses Riesenthema. Es ist der von dir richtig beschriebene politische Hickhack, der die Problemdimension schafft.

        • Erwin Gabriel 19. Februar 2021, 14:08

          @ Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:36

          Wir machen uns nicht abhängig. Dieser Teil der Kritik ist völlig überzogen. Nordstream 2 hat für Deutschlands Energiesicherheit praktisch keine Auswirkungen, das macht es ja für uns so beknackt als dieses Riesenthema.

          Das sehe ich anders. Energielieferungen dieser Größenordnung kann man nicht in kurzer Zeit hin- und herschalten bzw. durch andere Energiequellen ersetzen. Deswegen setzt man ja auf eine Mischung, und legt nicht, wie es so schön heißt, alle Eier in den gleichen Korb.

          Es ist der von dir richtig beschriebene politische Hickhack, der die Problemdimension schafft.

          Der wäre auch ohne den Versorgungsaspekt für Chaos schon ausreichend.

  • CitizenK 18. Februar 2021, 13:34

    Rechtssystem nach Russland ausgelagert?

    China: Medikamente, Medizinmaterial, Seltene Erden, Absatzmarkt für Maschinenbau und Autoindustrie, Robotik. Einfluss in Süd- und Südosteuropa, in Afrika und Asien sowieso. Noch ist es eine gegenseitige Abhängigkeit, die aber mehr und mehr Schlagseite bekommt. So wie bei Energie und Russland.

    • Stefan Pietsch 18. Februar 2021, 13:41

      Noch ist Deutschland in der Lage, seine medizinische Versorgung in elementaren Bereichen selbst und über Partnerländer sicher zu stellen. Richtig ist, allerdings von Ihnen leider nicht erwähnt: die Debatte über die Beteiligung von Huawei auf Aufbau des 5G-Netzes geht genau um diese Frage. Bisher ist die deutsche Politik enorm blauäugig. Die Zukunftstechnologie KI könnte so ein Bereich werden, ist es aber nicht.

      Aber keiner dieser Bereiche hat bisher eine vergleichbare Bedeutung wie die Energieerzeugung. Sind Atom- und Kohlekraftwerke erst abgeschaltet und die Grundlast auf Gas umgestellt, würde ein Ausfall die Versorgung über Jahre beeinträchtigen, bis Alternativen aufgebaut sind. Das macht Deutschland erpressbar. Soweit die Beziehungen von Staaten auf Verträgen beruhen, sind solche Abhängigkeiten nur bedingt kritisch. Aber Deutschland und Russland haben kein gemeinsames Verständnis über die Bedeutung von Verträgen. Und Moskau hat in den vergangenen 20 Jahren mehrmals gezeigt, dass es Machtpolitik über Verträge setzt.

      • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:48

        Denke, Russland ist aktuell größere Bedrohung, China potenziell in Zukunft. Ansonsten Zustimmung.

    • Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:46

      Ja, wir sind von China WESENTLICH abhängiger als von Russland, was ein nicht geringes Problem ist.

    • Erwin Gabriel 19. Februar 2021, 14:14

      @ CitizenK 18. Februar 2021, 13:34

      Noch ist es eine gegenseitige Abhängigkeit, die aber mehr und mehr Schlagseite bekommt. So wie bei Energie und Russland.

      Bei Energie / Russland kann man, wenn man früh genug (= jetzt) damit anfängt, die Entwicklung noch abschwächen bzw. aufhalten. In Sachen China ist der Zug abgefahren.

  • Johnson 18. Februar 2021, 21:34

    Heh. Cancel Culture is finally unmasked as nothing but a big conservative conspiracy…and the people being cancelled are actually wanting to be cancelled. You read it here first.

    Gina Carano, prior to being cast as Cara Dune in the Mandalorian, was a (short time) MMA fighter, a part time fitness model, and a B-List actress in a handful of movies that for the most part went straight to video. The Mandalorian, tied to one of the biggest movie franchises in history, and just like that franchise spawning never-ending sequels (seasons) and spin-offs and therefore endless career options, was easily the most important break in her career.

    It’s a fine line and at the same time a wide gulf between being cast in Hollywood blockbuster movies and TV series, or alternatively slinging coffee in a diner on Crenshaw Blvd. Which, among other reasons, is why the actresses abused by Harvey Weinstein kept silent for years. You just don’t want to get blacklisted in Hollywood because the inevitable fall is merciless.

    But Gina decided to go for it and give all of this up to teach the world a lesson re Cancel Culture, and also to finally be able to make “movies” in some right wing off grid bubble run by Ben Shapiro. Movies that no serious studio will film, no movie theatre chain will screen and no distributor will carry…precisely because they don’t want to be cancelled next. The only time those movies will be screened is probably going to be at a Trump rally, if there are still going to be such things.

    Gina Carano’s posts were in bad taste and they were stupid. However, more importantly, they violated the axiom that it doesn’t matter what is being said, it matters who says it. Pedro Pascal, incidentally the lead in the Mandalorian, can use very similar themed posts without any problem. Any left wing activist can compare the situation at the US-Mexican border to the Holocaust, again without any problem. And Harry, the Prince of Woke, can dress up in a Nazi uniform complete with swastika armband, and it’s no problem at all. Imagine any, and I mean any, conservative figure of public life trying to survive the ensuing shitstorm for more than 24 hours if pictures from the past of them dressed in Nazi regalia came to light.

    So this is then what people as divserse and different as Gina Carano, Sir Tim Hunt, and Donald McNeil have in common – they are all part of a global conservative conspiracy called Cancel Culture.

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