Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss


Zu sagen, dass die Corona-Krise einige Lücken in der Pandemie-Vorbereitung dieses Landes offen gelegt hat, ist ungefähr so wie festzustellen, dass ein Sieb nicht unbedingt der beste Behälter für Flüssigkeiten ist. Leider ist eine Debatte über Versäumnisse der Vergangenheit inmitten einer laufenden Pandemie in etwa so hilfreich wie eine Aufarbeitung der Verteidigungspolitik für die Dritte Republik im Juni 1940. Ja, es wurden Fehler gemacht, und nein, jetzt ist nicht die Zeit, sie lang und breit zu diskutieren. Dass sie aber diskutiert werden müssen – lang und breit – darüber bestehen in einer Demokratie wohl hoffentlich keine Zweifel. Meine Idee ist deswegen die folgende: Wir richten einen Untersuchungsausschuss ein. Schön paritätisch mit Mitgliedern aller Parteien. Und der unternimmt es, auf allen Ebenen die Vorbereitung aufzuarbeiten – was geklappt hat, was nicht geklappt hat, was man unterlassen hat. Und am Ende steht dann ein großer Abschlussbericht.

Form

Meine Hoffnung wäre zweierlei.

Zum Einen soll das Ganze Struktur in die Sache bringen. Einzelne Abgeordnete können sich auf bestimmte Themenfelder konzentrieren, die mit ihrer persönlichen Expertise korrespondieren. Die Juristen könnten die Gesetzgebung auf den Prüfstand stellen, beispielsweise. Gerade dieses Feld hat den Vorteil, dass es sich wegen der jahrzehntelang gewachsenen Strukturen einer simplen Schuldzuweisung ohnehin entzieht. Im Idealfall stünde hier am Ende ein kohärentes Reformprogramm der Pandemie-Gesetzgebung, hinter dem möglichst viele Parteien stehen. Realistischerweise zumindest mal die CDU, SPD, FDP und Grünen.

Diese klaren Zuständigkeiten könnten dafür sorgen, dass am Ende ein substanzieller Bericht steht, der dann die Grundlage für eine letztlich überparteiliche Reform der Pandemievorsorgegesetze stellt. Letztlich ist die eigentliche Pandemievorsorge ja kein Thema, das sich hervorragend für Wahlkampf eignet. Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass die Menge der eingelagerten Getreidevorräte für große Kontroversen im Bundestag gesorgt hätte.

Zum anderen tagen Untersuchungsausschüsse größtenteils hinter verschlossenen Türen, so dass nicht jeder Schritt der jeweiligen Abgeordneten sofort in die öffentliche Selbstdarstellungsschiene gerissen wird. Sacharbeit wird am ehesten in den Ausschüssen geleistet, sie haben ein gewichtiges und gern genutztes Mitspracherecht an der Gesetzgebung. Warum betone ich den Aspekt der verschlossenen Türen? Jedes Gremium, das die Pandemievorsorge verbessern und dabei einen überparteilichen Konsens erreichen soll, muss zwangsläufig aus dem politischen Kommunikationsprozess (Wahlkampf und Selbstdarstellung) herausgehalten werden.

Das geht nur durch einen abgekapselten Prozess. Wenn in der BILD jeder Vorschlag vorliegt und die dann eine Kampagne führt – und das wird sie, wenn sie die Chance hat – dann geht das komplette Ding sofort den Bach runter. Dasselbe gilt, wenn Leute wie Laschet die entsprechenden Schritte in der Öffentlichkeit live kommentieren. Und das müssen sie, sobald die Dinger öffentlich werden, weil die Medien ihrer Funktion nachkommend die Spitzenpolitiker um Stellungnahmen bitten und die, ihrer Funktion nachkommend, sie gewähren werden.

Es ist daher auch sinnvoll, den entsprechenden Zeitrahmen einer solchen Institution auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 zu legen. Die eigentlichen Verantwortungsträger, allen voran Merkel und Altmaier, werden dann voraussichtlich nicht mehr an der Regierung sein, sondern ihre Memoiren schreiben, in denen ihre heldenhafte Rolle herausgestrichen wird. Das befreit den entsprechenden Bericht vom Problem, die Regierungschefin schützen zu müssen.

Bei der Wahl des Kriteriums sind wir auch nicht auf einen Untersuchungsausschuss festgelegt, das ist letztlich nur ein Beispiel. Es ist möglich, dass der Vermittlungsausschuss die Hauptaufgabe übernimmt, schließlich muss das folgende Gesetzeswerk eh eng mit den Ländern abgestimmt und im Bundesrat verabschiedet werden. Letzteres macht auch die Beteiligung der vier genannten Parteien notwendig, denn wegen der starken Partikularisierung der Landesregierungen hat keine „normale“ Koalition eine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat. Die Zustimmung der jeweiligen anderen Parteien, zumindest mancher ihrer Landesverbände, ist absolut notwendig.

Erwartungen

Es ist aktuell noch nicht wirklich möglich, genau zu sagen, wo alle Problemfelder liegen. Aber manche sind definitiv bereits aufgetaucht und sollen hier kurz angerissen werden. Die Kommentatoren seien gerne dazu aufgefordert, meine Versäumnisse aufzufüllen.

Schutzmaterial

Ich denke der offensichtlichste Faktor ist das Vorhalten von Schutzmaterial, vor allem Masken und Schutzkleidung, aber auch die Fähigkeit, die Produktion von medizinischem Gerät schnell hochfahren zu können. Masken und Kleidung sind der weniger problematische Teil; hier können die Krankenhäuser zu größerer Vorratshaltung verpflichtet werden, da das Material dort ja auch laufend gebraucht wird und so beständig ersetzt werden kann. Zentrale Lager scheinen da eher kontraproduktiv zu sein. Bezüglich der Vorsorge für die Bevölkerung können einfache Masken vorrätig gehalten werden. Hier kann man sich an den Erfahrungen der asiatischen Länder orientieren, die das ja wohl ganz gut hinbekommen.

Die Produktion von Gerät, wie im Fall von Covid-19 Beatmungsgeräten, ist schwieriger. Hier macht es unter Umständen Sinn, durch Gesetze eine schnelle Freigabe der Blaupausen und eine Produktionsanweisung an Industriebetriebe zu geben, aber ich habe keine Ahnung, wie realistisch das ist. Vermutlich eher nicht sonderlich, aber wenn jemand mehr weiß, gerne mehr. Was in jedem Falle nicht funktioniert sind Lieferverträge. Großbritannien hatte seine Pandemievorsorge durch Lieferverträge mit Firmen in China abgedeckt, und man kann sich vorstellen, was als Nächstes passiert ist…

Rechtliche Lage

Es ist offensichtlich nötig, die rechtlichen Einschränkungen von Kontakten rechtssicher zu machen. Da schlägt die große Stunde der Juristen. Das ist eine wahre Mammutaufgabe, die einen konzertierten Aufwand erfolgt, der der Einführung der Notstandsgesetzgebung 1968 oder dem Asylkompromiss 1993 in Nichts nachsteht. Wie das am Ende aussieht weiß ich nicht und ist mir auch egal, aber die Debatten der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Gleiches gilt für die Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden. In meinen Augen hat sich gezeigt, dass der Föderalismus in der Krise sich nicht bewährt hat (andere mögen hier anderer Meinung sein) und dass der Bund größere Kompetenzen braucht. Es ist vollkommener Unsinn, dass sechzehn Bundesländer unterschiedliche Wege gehen, wenn eine globale Pandemie herrscht. Mindestens ein verbindliches Koordinationsgremium der Länder selbst gehört auf jeden Fall eingerichtet.

Ein letztes Problemfeld das ich hier ansprechen möchte ist mit einem folgenden Punkt, der Digitalisierung, verbunden. Die viel kritisierten deutschen Datenschutzrichtlinien erwiesen sich in der Pandemie als gewaltiger Bremsklotz. Gerade in den Schulen liefen alle Beteiligten permanent gegen Wände. Leistungsfeststellungen sind außer im Präsenzverfahren unmöglich, Übermittlung von Informationen kaum rechtssicher möglich. Schulen dürfen nicht einmal Microsoft Office nutzen! Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

Sozialstaat

Ein Feld, auf dem Deutschland bereits verhältnismäßig gut aufgestellt ist und auch hervorragend schnell reagiert hat, war die Absicherung derer, die vom lockdown betroffen waren. Wie bereits 2008/2009 hat sich das Kurzarbeitergeld sehr bewährt; hier wäre darüber nachzudenken, die teilweise branchenintern erfolgte Ausweitung auf 80% des letzten Gehalts (statt 67%) dauerhaft zu verankern, weil viele Familien nicht in der Lage sein dürften, nur mit Kurzarbeitergeld längere Zeit zu überstehen.

Problematischer war die Hilfeleistung für Selbstständige. Zwar gab es eine sicherlich enorm hilfreiche, unbürokratische Hilfeleistung von 5000 Euro pro Kopf, aber generell fielen sehr viele Selbstständige aus dem Raster der Hilfsmaßnahmen heraus und waren die Hilfsstrukturen zu langsam und bürokratisch. Hier wäre vermutlich ein Ansatz des schnellen Abrufens von Geldern besser. Letztlich kostet es den Staat weniger, den Selbstständigen ein bisschen zu viel Geld zu bezahlen und dafür viele Unternehmen zu retten als zu sehr auf die Berechtigung zu achten und darüber den Untergang eigentlich zugangsberechtigter Unternehmen in Kauf zu nehmen.

Digitalisierung

Ein weiteres Feld, auf dem sich klare Defizite gezeigt haben, ist die Digitalisierung. Home Schooling und Home Office waren in weiten Teilen wenn nicht unmöglich, so doch stark beeinträchtigt. Die mangelhafte digitale Infrastruktur brach in weiten Teilen ein und ist nicht in der Lage, die entsprechenden Videokonferenzen zu stemmen. Auch ist die Ausstattung mit Endgeräten katastrophal.

Dies wird besonders im Bildungsbereich deutlich, wo alles mit völlig mangelhaften Strukturen vor sich hinwurstelt. Dazu bestehen praktisch keine didaktischen Konzepte jenseits des Fernunterrichts. Von den juristischen Strukturen brauchen wir gar nicht erst zu reden. Hier ist wahnsinnig viel Nachholarbeit zu leisten. Verantwortlich sind die Länder. Und die haben sich in der Krise bisher ziemlich blamiert.

Wer bezahlt es?

Ich habe im letzten Vermischten habe ich angesprochen, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, sowohl die Lasten der Krise selbst als auch die Kosten der Vorsorgemaßnahmen zu schultern. Ich zitiere noch mal:

Bereits zu Beginn der Corona-Krise gab es ja einige spannende Diskussionen um einen Lastenausgleich 2.0. Angesichts der krassen Ungleichheit der Belastung fände ich das ein grundsätzlich valides Konzept. Schließlich sind manche Branchen tödlich betroffen, während andere einfach weiterarbeiten können. Dasselbe gilt für die Arbeitnehmer: Ich kann im Home Office bei vollem Gehalt weitermachen, während manche Selbstständige einfach gar nicht arbeiten können und ihr Einkommen auf null reduziert sehen. Es ist daher durchaus fair, nachher zu schauen, wer in der Krise relativ gut durchgekommen ist und wer nicht und entsprechend eine Abgabe zu machen. Ein Problem könnte halt analog zur Vermögenssteuer sein, dass das so komplex ist, dass es den Aufwand nicht lohnt.

Andernfalls ist das Ignorieren sicherlich auch eine gut mögliche Option, vorausgesetzt, die Rezession bleibt V-förmig. Das hat für die Kosten der Finanzkrise ja auch gut geklappt. Die Risiken sind hier natürlich auch vorhanden, aber angesichts der grundsätzlichen Stärke der deutschen Volkswirtschaft überschaubar. Und zuletzt bliebe natürlich auch die Option, die EZB zu reformieren und die Finanzierung analog zur britischen Notenbank einfach direkt übernehmen zu lassen, aber da wird Deutschland sich sicherlich querstellen (vergleiche Fundstücke 6 und 8).

Zwar waren manche Kommentatoren der Überzeugung, eine solche Diskussion sei typisch linke Traumtänzerei, aber ich bleibe dabei, dass es eher eine altehrwürdig-liberale Fragestellung ist. Wie wird am Ende für alles bezahlt? Für mich steht außer Frage, dass eine Krise, die alle betrifft, auch von allen getragen werden muss, und dass eine Krise, die zufällig manche wesentlich stärker als andere betrifft, von letzterer Kategorie in besonderem Maße geschultert werden muss.

Oder eben über alternative Finanzierungsmodelle. Aber ganz sicher halte ich es nicht für akzeptabel, nachher Hartz-IV zu senken um die Krisenkosten zu finanzieren oder so was. Und das bereits jetzt zu diskutieren halte ich für absolut angemessen.

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  • Kning4711 21. April 2020, 22:31

    Wäre die Enquete-Kommission als Mittel nicht besser geeignet? Der Untersuchungsausschuss hat auch immer etwas ermittelndes und es wird Kräfte im Parlament geben, die der Bundesregierung Versäumnisse nachweisen wollen. Eventuell auch hysterisch und deutlich parteipolitisch orientiert.

    Ein weiterer Komplex, der in jedem Fall überprüft gehört, ist das Thema Medikamentenproduktion. Deutschland ist extrem abhängig von Generika-Importen aus Indien und China. Die Corona Krise hat offen gelegt, was passiert wenn die Warenströme versiegen.

  • Lemmy Caution 21. April 2020, 22:46

    Gibt auch die positiven Punkte:
    Wir hatten eine im europäischen Vergleich sehr gute Infrastruktur für Tests, eben auch dank eines sehr breiten Netzes an Laboratorien mit gut ausgebildeten Leuten. Die Unikliniken schickten sehr früh Informationen an diese Laboratorien und die konnten ihre Kapazitäten aufbauen.
    Kurzarbeit wird inzwischen von anderen Ländern kopiert. Unsere Arbeitslosenversicherung hatte hohe Rücklagen, um das zu finanzieren. Ich weiß das, weil mein freiwilliger Beitrag als Selbstständiger vorletztes Jahr deutlich gesenkt wurde. Die Kassen waren halt übervoll.
    Selbstständige, die ihre Aufträge verloren haben, erhielten auch erst mal rasch Soforthilfen.
    Ich kenne übrigens eine Menge Freiberufler, die Dinge tun wie mit ihrer 4-köpfigen Familie auf den Malediven urlauben und nicht mal in irgendeine Art von Rentenversicherung einzahlen, sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung sparen und überdies noch privat krankenversichert sind. Sicher nicht die Mehrheit, aber unter IT-Arbeitern treffe ich sowas erstaunlich häufig an. Das oben beschreibt einen wirklichen Menschen. Selbstständigen, die sich nicht absichern können, sollte selbstverständlich in aller Form geholfen werden.
    Für mich persönlich gab es 2 Wochen Verdienstausfall, dann stand aber das Homeoffice. Zufällig war ich in der Zeit dazwischen sowieso für eine Prüfung angemeldet und hätte mir sowieso ein paar Tage freinehmen müssen. Dann hat mich hat ein Vertreter meines staatlichen Kunden letzte Woche angerufen und mir glaubhaft versichert, dass mein Vertrag über den Juni verlängert wird. Die haben selbst in dieser Situation eher Angst, Leute zu verlieren. Ich hab die nicht gefragt. Das kam von denen.
    Von meiner Seite gibt es aktuell echt keinen Grund zur Klage. Meinen IT-Bekannten geht es durch die Bank allen ähnlich wie mir. Kann sich auch ändern und es sind auch einige Projekte geplatzt. Mein größtes Problem besteht aktuell darin, dass es auf meiner wichtigsten Fahrradrunde einfach zu voll ist, u.a. auch viele nicht so Erfahrene. Prompt hatte ich letzte Woche einen fremdverschuldeten glimpflich verlaufenden Unfall. Da war Glück dabei. Ich hab kurz überlegt, die Polizei zu rufen, habs aber nicht getan.
    Solidarbeitrag von den sanft durch die Krise schwebenden. Theoretisch ja. Praktisch wird dabei aber nie berücksichtigt, was man so möglicherweise privat an Hilfe leistet. Ich habe 3 chilenischen Familien versichert, dass in Falle von ernsten Problemen eine whatsup Nachricht mit den von Western Union benötigten Daten ausreicht. Bisher warens 500 Euro. Gedanklich liegen da 5000 Euro in einem Krisenfond.
    Die Optimierung der Lieferketten ist auch aus meiner Sicht zu weit gegangen. Meine Mutter hatte Probleme ein sehr gängiges Schilddrüsen-Medikament zu erhalten, weil die hauptsächlich in Wuhan produziert werden. Da sollte man sich nach der Krise etwas überlegen. Wegen mir auch Positionierung der Produktionsstätten in strukturschwache Regionen Europas.
    Für die Zukunft auch Regeln für die effektivere Solidarität innerhalb Europas.

    • Stefan Sasse 22. April 2020, 08:17

      Sie vorsichtig mit den Anekdoten über die Maldediven. Ich erinnere mich noch an Florida-Rolf.

      Und ja, guter Punkt dass vieles auch gut funktioniert hat, ich denke, auch Lob dürfte ein solcher Ausschuss gerne machen. Aber ich habe mich in meinem Artikel auf Defizite konzentrieren wollen.

      Lieferketten sind ein guter Punkt!

    • Ariane 22. April 2020, 11:37

      Die IT-Branche ist ja gerade auch eher bei den Kriegsgewinnlern zu sehen^^
      Aber ja, das ist das Problem, dass Selbständige alles sein können, wer sowieso von zu Hause aus Apps entwickelt oder ähnliches, hat wenig Probleme. Während zb der Künstler überhaupt keine Möglichkeiten mehr hat. Oder bei uns Handelsvertreter. Da ist einfach alles weg. Und die sind auch noch brutal exponiert, also auch noch mit Sicherheitsrisiko für sich und andere Beteiligte verbunden.

      Und ja, das ging jetzt ja alles zu schnell, um sich mal was echt Vernünftiges zu überlegen. Aber dann eher mehr Leute herauszurechnen als mit hineinzunehmen scheint mir ja nun wirklich die allerschlechteste Lösung.
      Und gott sei Dank: Die, die ich persönlich kenne, hatten noch genug Reserven, um abwarten zu können und sich das erstmal anzusehen.

      Praktisch wird dabei aber nie berücksichtigt, was man so möglicherweise privat an Hilfe leistet

      Ja, das nervt mich gerade brutal. Ich hab ja gar nichts Jobmäßiges mehr zu tun gerade. Vielleicht mal nachgucken, ob alle noch da sind *lol*. Aber dadurch hab ich eben die Möglichkeit, hier privat loszudüsen und unbezahlte Care-Arbeit zu leisten. Und ich bekomme die absolute Krise, wenn ich kurz vorm Burnout stehe und dann höre „Hey, du hast ja jetzt Zeit und Urlaub“
      Kann Stefan Sasse und andere LehrerInnen bestimmt auch ein Lied von singen.

      Und jep, die Lieferketten sind ein Problem. Heißt ja gar nicht, dass was zusammengebrochen sein muss, aber es dauert alles länger und ständig fehlt irgendwas (und bei Medikamenten ist das natürlich extrem schlimm).
      Das kommt ja noch dazu, jeder Popelkram ist gerade sowas von aufwendig, das raubt mir mehr Nerven als die Gesundheitssorgen im Alltag.

      • Stefan Sasse 22. April 2020, 13:11

        Kriegsgewinner würde ich nicht sagen, sondern halt Leute, die nicht so sehr geschadet werden. Wie wenn du 1945 einen Bauernhof in der Heide hast. ^^

        Wenn ich noch einmal Corona-Ferien höre schlage ich zu.

        • Ariane 22. April 2020, 17:17

          Bei mir ist es „Hey, du hast ja Zeit“ Und dann am besten irgendeine aufwendige, unmöglich zu lösende Frage/Bitte hinterherschieben^^

          Kriegsgewinnler war auch nicht böse gemeint, ich freu mich ja, wenn noch irgendetwas gut funktioniert. Und wer an Digitalisierung oder Lieferdiensten oder ähnlich arbeitet, ist gerade wirklich hilfreich. Ohne Internet, Versandhandel, Telefon wäre ja alles dreimal so schlimm.

          Ist ja nicht so, dass Pandemie in modernen Zeiten nur Nachteile hat. Wenn nicht soviele intellektuelle, wohlhabende Männer ihre Meinung zu Seuchen und deren Bekämpfung auf allen Kanälen verbreiten würden, wäre es noch einfacher zu bewältigen^^

          • Stefan Sasse 22. April 2020, 17:47

            Habs auch nicht als böse genommen, wollte nur drauf hinweisen.

        • Erwin Gabriel 23. April 2020, 08:37

          @ Stefan Sasse 22. April 2020, 13:11

          Wenn ich noch einmal Corona-Ferien höre schlage ich zu.

          Hau bitte nicht zu fest.

          Ich mache gerade Home Office, mit enormer, bisher ungekannter Flexibilität. Morgens ein bisschen, nachmittags auch, dazwischen lange Spaziergänge bei tollem Wetter. Meine zwei bis drei Dienstreisen pro Woche entfallen, daher kann ich alles prima und ziemlich entspannt einteilen. Und jedes Wochenende zum Arbeitsort pendeln muss ich auch nicht mehr. Und gesundheitlich geht’s mit gut.

          Fast wie Corona-Ferien 🙂

          • Stefan Sasse 23. April 2020, 09:00

            *paff
            Aber ernsthaft, hätte ich nicht zwei kleine Kinder würde ich das auch gerne genießen können. Home Office ist klasse, ich habe hier schon öfter gegen den Anwesenheitskult in Unternehmen geschrieben. Aber ohne Kinderbetreuung ist es ein Albtraum.

            • Ariane 23. April 2020, 10:28

              *ich hau mit*

              Ich vermisse mein altes HomeOffice-Leben auch. Das hat schon viele Vorteile und bei der ganzen Einzelkommunikation wäre bei mir ein externes Großraumbüro auch Quatsch, gibt ja keinen Publikumsverkehr.

              Nur koordiniere ich jetzt halt Corona-Krams und private Hilfsdienste. Das ist auch ohne eigene Kinder wahnsinnig anstrengend. Ständiger Wechsel zwischen privater und „offizieller“ Kommunikation und dazu ist das emotional einfach irre schlauchend.

              Ich hab auch nichts gegen Leute, die jetzt ein bisschen Freizeit genießen und mal eher zur Ruhe kommen als in den Burnout zu rasen. Die sollten halt nur bedenken, dass anderen gerade das genaue Gegenteil passiert. Da fände ich ein bisschen Rücksichtnahme schon nett, wie darauf zu verzichten, den ganzen Tag lautes Heimwerkeln zu betreiben! (zum Glück besser geworden hier)^^

              • Stefan Sasse 23. April 2020, 14:52

                Ja. Einfach: ja.

              • Erwin Gabriel 24. April 2020, 09:22

                @ Ariane 23. April 2020, 10:28

                … den ganzen Tag lautes Heimwerkeln zu betreiben! (zum Glück besser geworden hier)^^

                Steht die Gartenlaube endlich? 🙂

                • Ariane 24. April 2020, 10:44

                  Zumindest kann ich diese Woche endlich die Balkontür aufmachen und das Vogelzwitschern zwischendurch genießen 🙂

                  Aber Stichwort HomeOffice: Aktuell ist meine kleine, günstige Singlewohnung ja auch mehr Büro und ich hab (weil ich ja demnächst umziehe) schon mehrere Angebote von Leuten bzw Nachbarn, die das auch gerne als gemütliches Büro nutzen wollen. Das wird jetzt bestimmt noch mehr.
                  Sehr gut bei Pandemie, da traut man sich kaum noch raus! 😀

  • Ralf 21. April 2020, 22:48

    Es ist aktuell noch nicht wirklich möglich, genau zu sagen, wo alle Problemfelder liegen. Aber manche sind definitiv bereits aufgetaucht und sollen hier kurz angerissen werden. Die Kommentatoren seien gerne dazu aufgefordert, meine Versäumnisse aufzufüllen.

    Mir fehlt die Europapolitik. Wollen wir in der nächsten Pandemie wieder Schutzmasken an der Grenze zu unseren Nachbarländern stoppen und tagelang festhalten? Wollen wir wieder warten bis in unseren Nachbarländern Tausende in völlig überlasteten Krankenhäusern gestorben sind, bis wir Hilfe anbieten und anfangen Patienten in unsere noch leeren Krankenhäuser auszufliegen? Wollen wir bei der nächsten Pandemie wieder zuschauen wie Tausende von einem Infektionshotspot wie Ischgl unkontrolliert zurück nach Hause strömen? Und wenn nein, wie soll das alles koordiniert werden? Das sind Fragen, von denen ich mir ganz deutlich wünschen würde, dass sie angegangen würden.

    Deine Begeisterung für weniger Föderalismus bei der Pandemieantwort teile ich im übrigen überhaupt nicht. Mehr Verantwortung beim Bund gefällt Dir nur gerade jetzt, weil der Bund eine fähige Regierungschefin hat und manche Länder (siehe Niedersachsen, sie Nordrhein-Westfalen) Regierungen haben, die offensichtlich nicht ganz dicht sind. Aber schon morgen könnte das alles anders, alles umgekehrt sein und Du könntest eine Nulpe im Bundeskanzleramt haben und fähige, tüchtige Leute in den Landesregierungen. So sind es z.B. die „Landesregierungen“ in den USA gewesen, die unzählige Menschenleben gerettet haben, und die Katastrophe, die der Totalspaten im Weißen Haus angerichtet hätte abgemildert haben. Das selbe gilt für Brasilien. Großbritannien hat eine Zentralregierung ohne Bundesländer und die Inkompetenz und Langsamkeit in der dortigen Führung hat das gegenwärtige Desaster zu verantworten, ohne dass lokale Politiker einschreiten konnten.

    Dem gegenüber steht Deutschland, aber auch Österreich, das politisch ganz ähnlich organisiert ist, hervorragend da. Wenn unser System aber so viel besser durch die Krise gekommen ist als so ziemlich jeder andere, dann ist es gewagt zu fordern, wir sollten unser System den anderen anpassen.

    • Ariane 22. April 2020, 01:19

      Wenn wir hier Verhältnisse wie in den USA haben, ist eh alles zu spät. Dann müssen wir uns selbst durchschlagen.

      Du könntest eine Nulpe im Bundeskanzleramt haben und fähige, tüchtige Leute in den Landesregierungen
      Ja, ich bin anderer Meinung. Aber nicht nur, weil ich nen bräsigen Möchtegernkapitän als MP habe. Es ist einfach ein Prinzip. Wir haben hier ein bundesweites Problem (auch wenn es regional dann wieder unterschiedlich ist) und nirgendwo eine bundeseinheitliche Lösung.
      Die Kanzlerin hat gar nichts zu tun. Die ist Schiedsrichterin bei den Landesfürsten, telefoniert mit China, hält Reden. Das ist bissl wenig in der Staatskrise. Während die Länder vorpreschen oder hinterherlaufen oder alles gleichzeitig. Am selben Abend, als sie was verkündet hat.
      Was soll denn die Bevölkerung davon halten, die wissen doch gar nicht mehr, was gilt. Die Kanzlerin erzählt was und am Abend und Tag darauf ist alles wieder ganz anders. Wer soll denn da noch wissen, ob wir jetzt Katastrophe oder kleines Problemchen haben?

      Es gibt noch andere Probleme, aber wir können hier eigentlich nicht in einer Staatskrise von gigantischem Ausmaß hocken und die Kanzlerin hat gar nichts zu sagen. Und es hört auch niemand auf sie, weil die Union ne Meuterei abzieht. Das ist nicht vertrauensfördernd.
      Und ja, ein Notstandsgesetz ist die letzte Karte, ich kann absolut verstehen, dass das im Bund keiner will. Es wäre in der aktuellen Stimmung vermutlich auch gar nicht gut. Aber ich halte es für notwendig. Gerne mit Absicherungen, regionalen Freiheiten, was weiß ich.
      Aber es muss klar sein, was hier los ist und wer das Kommando hat. Ich meine, wir haben nicht mal bundesweite Grundrechtseinschränkungen. Das ist doch purer Wahnsinn. Die Bundeswehr läuft überall rum und irgendwelche Landkreise oder Bundesländer haben sie geholt.
      Sorry, aber für genau so etwas haben wir eine Regierung gewählt, eine Bundesregierung.

    • Stefan Sasse 22. April 2020, 08:18

      Guter Punkt. Völlig bei dir.

      Deswegen schreibe ich ja dass eine bessere Koordinierung auch okay ist.

    • Marc 22. April 2020, 14:23

      Die Verantwortung für das Versagen der EU liegt wohl bei Uschi und der an ihren Fäden ziehenden Mutti:

      https://lostineu.eu/coronakrise-merkel-und-leyen-hatten-es-nicht-eilig/amp/

      • Stefan Sasse 22. April 2020, 15:08

        Ich sehe nicht, dass die anderen Nationen für eine koordinierte Lösung Schlange gestanden hätten.

        • Ariane 22. April 2020, 17:18

          Das klappt doch nicht mal in Deutschland. So eine übergeordnete Organisation braucht einfach zu lange, um da was auszurichten. Die wäre jetzt gefragt und müsste sich mal auf Pandemiebekämpfung umstellen.

        • Erwin Gabriel 24. April 2020, 09:28

          Stefan Sasse 22. April 2020, 15:08

          Ich sehe nicht, dass die anderen Nationen für eine koordinierte Lösung Schlange gestanden hätten.

          Zitat: „Am 24. Januar soll sich Deutschland dem Wunsch der kroatischen EU-Präsidentschaft widersetzt haben, eine Krisensitzung der Gesundheitsminister anzuberaumen. Klar ist, dass Gesundheitsminister Spahn die Gefahr damals noch herunterspielte.“

          Wenn das wirklich der Fall war (was ich nicht beurteilen kann), wäre das schon ein starkes Ding.

  • Erwin Gabriel 22. April 2020, 09:41

    Wenn nach vorne schaut und sich mehr darum kümmert, die Schwachstellen unserer Pandemie-Bekämpfung festzustellen, um sie fürs nächste Mal zu verbessern, bin ich dafür. Wenn es darum geht, Fehlverhalten nachzuweisen, wird das ein totes Rennen.

    Ich finde zwar nicht, dass es so schlecht läuft wie Ralf es darstellt, aber natürlich ist auch Deutschland weit entfernt von einer pefekten Reaktion. Aber die Ursachen dafür liegen in Versäumnissen der letzten Jahrzehnte (ähnlich wie Bundeswehr) oder unserer föderalen Strukturen (ähnlich wie bei der Bildung).

    • Stefan Sasse 22. April 2020, 10:18

      Genau das ist mein Punkt: Fehlverhalten nachweisen ist Quatsch, deswegen auch hinter geschlossenen Türen und mit Abgabetermin nach der Wahl. Um das gleich zu neutralisieren.

      Man kann auch eine neutrale Kommission einsetzen, so was wie die Hartz-Kommission oder so.

      • Michael Walther 22. April 2020, 10:45

        „Fehlverhalten nachweisen ist Quatsch“

        Zumal es sich nicht um Fehlverhalten, also Irrtümer, Inkompetenz usw. handelt.
        Wir haben es doch alle selber erlebt. Austerität, ’shrink the state‘, mehr Eigenverantwortung usw. usw. Die Unterfinanzierung von Gesundheitsämtern, der Polizei, der Gerichte, der Schulen, die seit Jahren erfolgreich vergurkte Digitalisierung sind doch keine Irrtümer sondern gewollte, geplante, absichtsvolle Politik. Die Auslagerung der Produktion von Schutzmitteln, Medikamenten usw. ist auch kein Irrtum sondern konsequente Profitmaximierung.
        Von daher verspreche ich mir nichts von einer Untersuchung, obwohl ich sie natürlich für dringend notwendig und angezeigt halte.
        Aber an der Politik “Business first, People later“ wird das nix ändern. Die Pläne der Bertelsmann Stiftung 600 Krankenhäuser zu schließen liegen auch immer noch auf dem Tisch.

        • Stefan Sasse 22. April 2020, 13:09

          Da verspreche ich mir ehrlich gesagt sogar viel. Man kann nämlich problemlos sagen „wir haben bisher auf Effizienz geachtet, da haben wir tolle Arbeit gemacht“ und sich auf die Schulter klopfen und dann sagen „und ab jetzt opfern wir einen Teil dieser Effizienz für Vorsorge“.

        • Erwin Gabriel 23. April 2020, 08:31

          @ Michael Walther 22. April 2020, 10:45

          Die Unterfinanzierung von Gesundheitsämtern, der Polizei, der Gerichte, der Schulen, die seit Jahren erfolgreich vergurkte Digitalisierung sind doch keine Irrtümer sondern gewollte, geplante, absichtsvolle Politik.

          Bundeswehr nicht zu vergessen … ja, da bin ich bei Dir – die Aufgaben des Staats werden seit Jahrzehnten vernachlässigt. Wobei diese Entwicklung aus meiner Wahrnehmung nach nicht einhergegangen ist mit einer Reduzierung von Staatsausgaben. Die Steigen; es hat sich nur sehr viel in den konsumtiven Bereich hinein verlagert.

          Die Auslagerung der Produktion von Schutzmitteln, Medikamenten usw. ist auch kein Irrtum, sondern konsequente Profitmaximierung.

          Da hast Du absolut recht. Aber, wie es so schön heißt: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Das Thema sind ja nicht nur Schutzkleidung und Medikamente; das ist eben das, was gerade fehlt und deshalb auffällt.

          Wir sind beispielsweise auch nicht mehr in der Lage, uns autonom mit Lebensmitteln zu versorgen; ich rede nicht von Avocados und Bananen, sondern von Grundnahrungsmitteln.

          Deutschland ist ein „Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass dabei“-Land geworden. Die Löhne und Gehälter sollen rauf, die Preise runter. Bildung soll besser werden, während Schulen verlottern und Universitäten teilweise viel zu schlecht ausgestattet sind. Die Betreuung soll auf die Bedürfnisse der Betreuten Rücksicht nehmen, aber Betreuer und Pflerger werden schlecht bezahlt.

          Jeder wünscht, erwartet oder fordert ein Optimum an Leistung. Bezahlen sollen andere, in der Regel die, die mehr verdienen als man selbst.

          • Ralf 23. April 2020, 08:57

            @ Erwin Gabriel

            Deine Beobachtung ist richtig, aber ein Artefakt dessen, wie bei uns Meinungen in Umfragen erhoben werden.

            Wenn mich z.B. jemand fragt, ob ich gerne Steuersenkungen für mich hätte, sage ich natürlich “ja”. Wer würde nicht gerne mehr Geld behalten dürfen? Wenn man mich dann fragt, ob ich mir nicht besser ausgestattete Schulen, mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und klimafreundliche Technologien wünsche, sage ich auch “ja”. Schließlich möchte ich in einem modernen Land leben. Und wenn man mich dann zuletzt fragt, ob ich mir einen Abbau der Staatsverschuldung wünsche, werde ich auch hier mit “ja” antworten. Es ist doch klar, dass wir unsere Ausgaben nicht unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden sollten.

            Offensichtlich ist die Kombination meiner Wünsche aber widersprüchlich. Der Staat kann nicht gleichzeitig Steuern senken, Investitionen ausweiten und Schulden zurückzahlen.

            Deshalb darf man die Bürger nicht einfach nur fragen, was ihre Wünsche sind oder ob sie eine bestimmte Policy unterstützen. Stattdessen muss man den Bürgern realistische, alternative Szenarien vorlegen. Dass kann z.B. sein “signifikante Steuersenkung, dafür verlotternde Schulen” oder “Steuererhöhung, dafür mehr Lehrer und flächendeckend moderne Computer in den Schulklassen”.

            Und wenn man den Bürger vor solche Alternativen stellt, bin ich der Überzeugung, dass es deutliche Mehrheiten für mehr Investitionen in unsere Gemeinschaft geben wird. Schon deshalb, weil die große Mehrheit von diesen Investitionen stärker profitiert, als man bei einer Steuersenkung profitieren würde.

            • Ariane 23. April 2020, 16:41

              Jep, das ist so ein bisschen der Gegensatz zwischen Einzelinteressen und Gesamtgesellschaft.

              Das Problem haben wir jetzt auch, wir haben 80 Millionen furchtbar unterschiedlicher Einzelinteressen und Probleme und ein großes gesamtgesellschaftliches Problem.
              Und das jetzt oder generell zusammenzuführen ist nahezu unmöglich, weil man beides zugleich bedenken muss.

              Die Ebenen komplett abgetrennt zu betrachten und zu bearbeiten führt nicht zum Ziel. Beweis: Deutschland in Pandemiezeiten, die zum Glück nicht in die Katastrophe führten.

            • Erwin Gabriel 24. April 2020, 09:32

              @ Ralf 23. April 2020, 08:57

              Stattdessen muss man den Bürgern realistische, alternative Szenarien vorlegen. Dass kann z.B. sein “signifikante Steuersenkung, dafür verlotternde Schulen” oder “Steuererhöhung, dafür mehr Lehrer und flächendeckend moderne Computer in den Schulklassen”.

              Absolute Zustimmung.

              Man verspricht Geschenke, ohne den Preis dafür zu nennen (das gilt übrigens von liberal bis links gleichermaßen).

              • Stefan Sasse 24. April 2020, 10:45

                Normal. 🙁

                • Erwin Gabriel 24. April 2020, 23:56

                  Stefan Sasse 24. April 2020, 10:45

                  Normal.

                  Ja, ich weiß; ärgert mich halt trotzdem …

          • Stefan Sasse 23. April 2020, 08:59

            Ich halte die Ausweitung in den konsumptiven Bereich im Übrigen weitgehend für sinnvoll. Aber das ist eine Debatte, die wesentlich zu weit führt. Sonst bin ich bei dir.

            • Erwin Gabriel 24. April 2020, 11:46

              @ Stefan Sasse 23. April 2020, 08:59

              Ich halte die Ausweitung in den konsumptiven Bereich im Übrigen weitgehend für sinnvoll. Aber das ist eine Debatte, die wesentlich zu weit führt. Sonst bin ich bei dir.

              Ja, da kann man trefflich drüber streiten. 🙂

              Mein Punkt war aber letztendlich ein anderer. Ich ärgere mich stets, wenn gesagt wird, dass die Liberalen alles „kaputtsparen“. Da wird nichts gespart, im Gegenteil: Jahr für Jahr verzeichnet der Staat mehr Steuereinnahmen, und haut sie auch raus. Das Geld geht halt woanders hin, und das definitiv nicht auf Wunsch der Liberalen.

              • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:13

                Widerspricht sich ja nicht. Die Infrastruktur wird definitiv kaputtgespart.

                • Erwin Gabriel 25. April 2020, 00:03

                  @ Stefan Sasse 24. April 2020, 12:13

                  Widerspricht sich ja nicht. Die Infrastruktur wird definitiv kaputtgespart.

                  Ich kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und die Wählerwünsche nach immer stärkerer Versorgung zu erfüllen, während gleichzeitig pro Jahr Hunderttausende Wohnungen gebaut, Tausende Straßenkilometer geflickt, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten in ausreichender Zahl, mit ausreichender Ausstattung, mit ausreichendem Personal (bei erhöhter Bezahlung und mit vegetarischem Mittagstisch), alles kostenfrei, alle Gebäude barrierefrei, öffentliche Toiletten für alle drei Geschlechter, die auch noch sauber sein sollen etc, geht halt nicht.

                  Das hat nichts mit Sparen zu tun, sondern mit einer Umschichtung der Ausgaben von Investition in den Verbrauch. Und nochmal mein Punkt: Da können die Liberalen nichts zu.

                  • Stefan Sasse 25. April 2020, 09:14

                    Ich bin immer noch unsicher ob es nicht schlicht notwendig sein könnte beides parallel zu machen.

                    • Ariane 25. April 2020, 10:25

                      Ich finde übrigens, es ist letztlich dasselbe. Und ich konsumiere auch gerne. Ich wäre heilfroh, wenn ich hier einfach in den Laden gehen könnte und für nicht zuviel Geld eine schicke Maske kaufen könnte. Ich halte nix vom selber machen, bin ja nicht wirklich ne Hausfrau vom Land.
                      Das Geld kann ich auch nur einmal ausgeben.

                      Aber ich konsumiere auch sehr häufig Straßen, ständig. Bürgersteige, Autobahn, Fahrradwege. Das tut jeder Bürger, sobald er sein eigenes Haus verlässt.
                      Das ist im Grunde dasselbe und das finanzieren wir alle über Steuern (die wir nur einmal ausgeben können) und müssen dafür nicht zahlen, wenn wir nach draußen gehen, das macht der Staat kostenlos (bzw durch STeuern).

                      So. Und wo ist jetzt für mich als Privatmensch der Unterschied?
                      Und der Unterschied zu Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehrsmitteln?

                      Ich persönlich als Privatperson sehe da keinen großen Unterschied. Bezahlen tu ich beides. Nur halt anders.

                    • Ariane 25. April 2020, 10:32

                      Oh und übrigens. Die Liberalen leben davon, dass die Leute genug Geld zum Konsumieren haben und nicht ständig abgelenkt sind oder Extrakosten anfallen wegen Schule, Krankenhaus, Altenversorgung, PiPaPo.

                      Ähm. Wenn die Menschen weniger Geld dafür ausgeben und glücklicher sind, konsumieren die gerne und gehen shoppen. Oder Essen. Oder anderer Kram, der Geld kostet.

                      Gegenfrage: Könnte es sein, dass Liberale gar nicht so gut rechnen können, sondern nur keine Lust haben, Geld für etwas auszugeben, was der großen Mehrheit (mit weniger Geld) zugute kommen würde?
                      Höflich gefragt?

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 13:33

                      Höhöhö. 🙂

                    • Stefan Pietsch 25. April 2020, 12:50

                      Die Liberalen leben davon, dass die Leute genug Geld zum Konsumieren haben und nicht ständig abgelenkt sind oder Extrakosten anfallen wegen Schule, Krankenhaus, Altenversorgung, PiPaPo.

                      Okay, das erste Semester marktwirtschaftliche Ordnung hast Du noch vor Dir. Es ist ein Irrtum der Linken, wiederum abgeleitet aus der Fehlinterpretation eines großen Ökonomen mit dem schönen Namen „Keynes“, dass Markt erst durch Nachfrage entsteht. Die Menschen haben nicht nach einem Telefon geschrien. Als jemand es erfunden hatte, fanden sie es eine tolle Sache. Dass man sich eventuell auf Schienen vorwärts bewegen könnte, haben auch nicht verzweifelte Untertanen in Demonstrationen gefordert. Welchen neuen Markt es auch gab, keiner ist durch bestehende Bedarfe entstanden. Es waren immer Unternehmer, die Bedarfe entdeckt und dafür ein Produkt entwickelt haben. Würden wir auf die Genügsamkeit der Nachfrager vertrauen, säßen wir heute noch in Höhlen.

                      Nein, als Unternehmer brauche ich nicht darauf zu hoffen, dass die Menschen genügend Mittel haben. Wenn ich ihre zukünftigen Bedarfe richtig einschätze und mein Produkt überzeugt, werden sie die Mittel haben. Das war immer so.

                      Okay, das war jetzt wahrscheinlich zu viel für die erste Vorlesung in marktwirtschaftliche Ordnung. 🙂 Dann bis zum nächsten Mal!

                    • Stefan Pietsch 25. April 2020, 13:07

                      @Ariane

                      Du konsumierst Straßen? Schmecken die denn? Dein Begriff ist nun eine sehr weitgefasste Interpretation des Begriffs Konsum. Mit „Konsum“ bezeichnet der Ökonom typischerweise den Verbrauch einer Sache. Eine Straße wird aber nicht verbraucht. Auch die Straßen von Pompeji sind immer noch da, die hat nicht einmal ein Vulkan konsumiert.

                      Auch eine Maschine wird nicht konsumiert. Sie verschleißt sich, was sich aber durch Reparatur wieder in den Ausgangszustand herstellen lässt. Das ist bei einem konsumierten Brötchen etwas anderes, da hilft nur das Backen eines neuen Brötchens. Konsum bedeutet, die Sache ist danach weg.

                      Mit Infrastrukturen wie Straßen ist das so eine Sache. Sie erfordern gewisse Investitionskosten. Und hier kommen wir zu einem weiteren Punkt, wo Linke traditionell auf dem Schlauch stehen. Wer einen Aufwand betreibt, möchte auch den Nutzen haben („Säen“ und „Ernten“, Du weißt schon, aus der Bibel). Das erfordert zweierlei: Eigentumsrechte und die Möglichkeit andere von der Nutzung ausschließen zu können. Mein Haus, mein Auto, meine Straße.

                      Das ist bei gewissen Infrastrukturen nicht ganz leicht, weshalb wir sie in öffentliche Hand geben. Gut, Linke würden gern alles in Öffentliche Hand geben, aber das ist ein anderes Thema. Wir reden von den Grundprinzipien unserer liberalen Ordnung, womit das Land mal begonnen hat und woran Du siehst, wie so vieles pervertiert wurde.

                    • Erwin Gabriel 25. April 2020, 13:58

                      @ Ariane 25. April 2020, 10:25

                      Mein Punkt war ein anderer.

                      Seit wirklich vielen Jahren steigen die Steuereinnahmen ziemlich kräftig (wenn man die Delle 2009 zur Banken-/Staatschuldenkrise mal weglässt). Um das Jahr 2000 herum lagen die bei etwa 200 Mrd. Euro, derzeit liegen wir bei knapp 330 Mrd. Euro.

                      Über lange Jahre wurden aber nur konstante oder rückläufige Beträge für Investitionen ausgegeben – für Straßen waren das 5,35 Mrd Euro pro Jahr, bei leichter Inflation und ständig zunehmendem Verkehr. Wenn so gespart wurde, müsste ein Haufen Geld übersein. Tut es aber nicht.

                      Man hat also immer höherer Einnahmen maßgeblich in soziale Ausgaben gesteckt, während die Investitionen konstant blieben (bzw. unter Berücksichtigung der Infationsrate in den letzten 20 Jahren um etwa 30 % gekürzt wurden).

                      Nun den Liberalen vorzuwerfen, sie hätten die Krankenhäuser und Schulen kaputtgespart, ist halt einfach nur unverschämt. Die Bürger haben Parteien gewählt, von denen sie eine immer stärkere Versorgung erwarten, und die Parteien (SPD, CDU) haben geliefert.

                      Es ist nicht die liberale, sondern eher linke Politik, die für den schlechten Zustand unserer Infrastruktur verantwortlich ist.

                      Das ist alles.

                      @ Stefan Sasse

                      Falls Du der Meinung bist, dassa wir beides machen müssen, geht das nur über Schulden = Belastung der nachfolgenden Generationen (da wird dann eher Deine und Arianes als meine Generation zur Kasse gebeten).

                      Alternativ kann man natürlich die Steuern für „die Reichen“ hochfahren (in der Regel meint man damit bestenfalls die Besserverdienenden; an die Reichen kommt man nicht ran, weil deren Geld in Aktien und anderen Anlagen über die ganze Welt verstreut ist). Das halte ich auch für keine gute Lösung, da Dank Steuerprogression jetzt bereits von jedem zusätzlichen Euro nur 30 % überbleiben.

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 14:06

                      Wäre es nicht theoretisch möglich, das Abgabenniveau zu erhöhen, wenn dem ein entsprechender Leistungsgewinn gegenüberstünde?

                    • Ralf 25. April 2020, 14:55

                      Um das Jahr 2000 herum lagen die bei etwa 200 Mrd. Euro, derzeit liegen wir bei knapp 330 Mrd. Euro.

                      Ohne die Daten jetzt im einzelnen nachgeprüft zu haben: So isoliert und ohne Kontext erlauben diese Zahlen keine soliden Schlussfolgerungen.

                      Erstens ist die Inflation für einen signifikanten Teil der beobachteten Zunahmen verantwortlich. Diesen Teil müsste man ehrlicherweise rausrechnen.

                      Zweitens müssen Steuereinnahmen unsere Ausgaben als Gesellschaft abdecken. Und unsere Gesellschaft ist teurer geworden, nicht zuletzt weil wir älter werden und dadurch mehr Rentenempfänger haben, die in ihren letzten Jahren meist auch das Gesundheits- und Pflegesystem heftig belasten. Den bedauerlichen zusätzlichen Preis-Tag für unsere Steuerzahler anerkennend, halte ich das dennoch für einen positiven Fortschritt, weil ich selbst gerne auch mal alt werden möchte. Du hast ja nun ein paar mehr Jahre auf dem Buckel als ich und ich nehme mal an, Du siehst das genauso. Auch wenn Du ungern dafür bezahlen möchtest.

                      Drittens ist es zu begrüßen, wenn Steuereinnahmen mindestens mit den Vermögenszuwächsen in der Gesellschaft mithalten, damit gesellschaftlicher Erfolg auch breit der ganzen Gesellschaft zugute kommt und nicht nur die 1% am obersten Ende der Vermögenden von der Leistung aller profitieren.

                    • Ariane 25. April 2020, 17:04

                      @Pietsch
                      Du konsumierst Straßen? Schmecken die denn? Dein Begriff ist nun eine sehr weitgefasste Interpretation des Begriffs Konsum.

                      Nein tatsächlich? Wär ich gar nicht selbst drauf gekommen.

                      Wenn ich gerne Klamotten shoppe, ist das also kein Konsum weil ich die Klamotten nicht esse? Mein Beispiel war eine Atemmaske, sowas hab ich noch nie gekauft.
                      Und wenn ich Essen gehe oder in den Freizeitpark oder in den Urlaub?

                      Ist das kein Konsum? Das Urlaubsland verbraucht sich ja auch nicht. Oder ist Ägypten einfach weg, wenn gerade keiner mehr hinfährt? Na sowas.

                      Und jedes schnöde Unternehmen und jeder Privathaushalt braucht Investitionen, meine Miete ist auch eine Investition. Eine Schule für die Kinder braucht Investition.

                      Hast du irgendwelche Argumente, die weder danach klingen als wäre ich strunzdoof oder wenn das nicht, dann du?
                      Und jeder Neoliberale nutzt Straßen und Strom und Infrastruktur. Selbst du erzählst hier ständig, dass du nur Leute mit Abitur einstellen willst. Staatliche Infrastruktur ist staatliche Infrastruktur, weil alle zusammen (Linke UND Neoliberale) davon profitieren.
                      Ich hab ja nicht vor, Straßenzoll für Neoliberale zu erheben. Dann kannst du von Perversion reden und ich nehme dich ernst.
                      Aber nicht mit solchen Kommentaren.

                    • Ariane 25. April 2020, 17:17

                      Es ist nicht die liberale, sondern eher linke Politik, die für den schlechten Zustand unserer Infrastruktur verantwortlich ist.

                      Och kommt Leute. Das ist mir zu einfach gedacht.

                      Ich sehe deine Punkte durchaus, aber ich halte sie für sehr komplex.
                      Ich denke, wir sind uns zumindest einig darin, dass das Land nicht in bestem Zustand ist, ergo kaputtgespart?

                      Ich hab ja keinen Gesamtüberblick über alles logischerweise. Aber ich hatte übrigens sehr häufig Ärger, weil staatliche Privatisierungsopfer (also sowas wie die Deutsche Bahn & Co.) drei Subunternehmer beauftragen und jedes Mal klappt hinten und vorne nix und der ausgebeutete Subunternehmer kann nix dafür (weil ausgebeutet) und das Privatisierungs-Staatsopfer sagt, sie sind nicht haftbar, weil ja Subunternehmer.

                      Und das machen Nicht-Staatsunternehmen auch sehr gerne. Und ich kriege jedes Mal die Krise. Kann gar nicht mehr zählen, wieviel Zeit, Nerven und Geld dafür draufgegangen sind, weil Schenker, ne Stromfirma, ne Telefonfirma oder sonstwer mit zig Subunternehmen herumfuhrwerkt, obwohl man den Auftrag an DEN Mutterkonzern vergeben hat.

                      Ich ziehe daraus folgende Schlussfolgerung:
                      Finanzoptimierung ist gesamt gesehen nie günstiger. Das zahlt nur jemand anderes.
                      Und Nerven, Zeit und Geld sind alles Dinge, die ein Mensch zum effizienten Arbeiten braucht. Auch die Hausfrau.

                      Für ein Privatunternehmen ist das natürlich super. Aber gesamtgesellschaftlich, wenn wir das auf Staatsebene betrachten, ist es absoluter Käse. Das hübscht Bilanzen auf, aber am Ende verlieren alle.

                      Gibt sicher noch mehr Beispiele. Aber da ich gerade dasselbe Theater bei meinem halben Haus habe, hatte ich das gerade frisch im Kopf. Und staatlich betrachtet ist nun mal nicht dasselbe wie für ein einzelnes Privatunternehmen. Das kann alles auf dumme Kunden abwälzen. Der Staat nicht.

                    • Ariane 25. April 2020, 17:23

                      Und bevor jemand noch sagt, dass ich ja auch Kunde bei einer Telefonfirma bin.

                      Ja. Und wisst ihr was? Ich wähle meine Verträge mittlerweile danach aus, wie gut der Telefonservice funktioniert. Und je mehr Leute diesen Kram an mich outsourcen, desto mehr Leute überzeuge ich davon, dasselbe zu tun @Sassestefan 🙂

      • Ariane 22. April 2020, 12:21

        Ja. Und man sollte eben auch unterscheiden zwischen strukturellen Problemen (die du in deinem Artikel nennst) und Fehlern, die einfach durch Zeitdruck und Pandemiechaos zwangsläufig passiert sind.

        Das war ja unvermeidlich, gerade bei der totalen Improvisation, dass da erstmal mehr Chaos entstanden ist und dann Fehler entstehen. Das finde ich übrigens auch nicht so schlimm (wenn man dann nacharbeitet und sie wieder korrigiert).
        Aber man sollte unbedingt daraus lernen, was gut funktioniert hat und was überhaupt nicht. Und das ist nix für die BILD.

        Da muss es auch zwischen den Parteien ganz klare Absprachen geben, dass jeder einzelne Parteisoldat und Hinterbänkler bitte vor die Presse tritt und erstmal erzählt, was da passiert und worum es geht. Und dann gerne sachliche Kritik äußern. Das ist ja kein reines Medienproblem.

        • Stefan Sasse 22. April 2020, 13:14

          Ich habe schon explizit darüber geschrieben, dass das Problem ist, dass die Leute Fehler nicht anerkennen können:
          http://www.deliberationdaily.de/2018/07/vom-wert-der-entschuldigung/

          • Ariane 22. April 2020, 17:21

            Jep. Das ist ja auch das Problem bei Drosten. Im Podcast war es völlig nachvollziehbar, dass er seine Meinung an neue Erkenntnisse angepasst hat.

            Aber ich glaube, in der Öffentlichkeit hat das enorm geschadet, weil nur kommuniziert wurde „Drosten jetzt doch anderer Meinung“. Der sagt einen Tag dies und dann das und gilt jetzt als Fähnchen im Wind oder so.

            Und wenn die Kommission so abläuft, kann man es gleich lassen, dann kommt nichts mehr bei raus.

            • Stefan Sasse 22. April 2020, 17:48

              Ich könnte meinen Mitmenschen regelmäßig eins klatschen wenn sie Leute dafür kritisieren dass sie begründet ihre Meinung ändern.

              • Ariane 22. April 2020, 19:48

                Ja.
                Ich finde, wir haben ein ähnliches Problem mit diesen „Schuld“-Debatten. Dass in diesem ganzen Chaos auch Fehler passiert sind, ist ja völlig klar. Geht nicht anders.

                Lohnt überhaupt nicht das aufzurechnen, man muss an richtige Versäumnisse ran und nicht „normale“ Fehler. Ich hab heute die unfassbare Zahl gelesen, dass 80-90% der privaten Pflegehilfen schwarz arbeiten. (Keine Ahnung ob das stimmt). Aber der Anteil ist bestimmt extrem hoch.
                Und das ist gerade ein riesiges Problem, der Staat macht sich einen schlanken Fuß und andere Privatleute wollen billige Pflege.

                An sowas muss man ran. Nicht ob in Niedersachsen die Regierung gerade überfordert war und nix auf die Reihe bekommen hat. Ich würde mal sagen, wenn die Medien da nicht mitspielen, wirds echt schwer 🙁

  • Dennis 22. April 2020, 11:52

    Ich würde mich Kning 4711 anschließen, denn der von dir geschilderte umfangreiche Untersuchungsgegenstand ruft eher nach Enquete-Kommission. Der Unterschied liegt zwischen Verdacht auf konkretes Fehlverhalten in einer eng abgrenzbaren Angelegenheit einerseits und aufklärungs- und verbesserungsbedürftige Zustände mit breiter Tragweite, nicht einheitlichen Zuständigkeiten und diversen einzelnen Sachverhalten eines komplexen Gebietes andererseits.

    Zitat:
    …“wie eine Aufarbeitung der Verteidigungspolitik für die Vierte Republik im Juni 1940.“

    Ähm….das war IMHO die Dritte; aber gut, is hier ja uninteressant.

    Zitat:
    „Meine Hoffnung wäre zweierlei.“

    Dein Wort in Gottes Gehör, aber schwer zu sagen, ob sich Hoffnungen bezüglich BISHERIGER Ausschüsse dieser Art erfüllt haben. Das Bild ist wohl gemischt. Die erste Enquete Kommission des Bundestages überhaupt, nämlich diese:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Psychiatrie-Enqu%C3%AAte

    hatte seinerzeit tatsächlich bedeutende Auswirkungen. Der 400seitige Abschlussbericht galt in Fachkreisen als ’ne Art Reform-Kompendium.

    Im weiteren Verlauf der bisher 29 Kommissionen verfiel das Instrument zum Teil eher in Richtung Partei-Mätzchen, was bei den enger gefassten Untersuchungsausschüssen allerdings eh die Regel ist.

    Aktuell werkelt eine Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, hat sich indes noch nicht so richtig rumgesprochen^. Aber gut, das muss kein Nachteil sein. Das kann auch unqualifiziertes Gerede von Selbstdarstellern verhindern.

    Zitat:
    „Das geht nur durch einen abgekapselten Prozess. Wenn in der BILD jeder Vorschlag vorliegt und die dann eine Kampagne führt – und das wird sie, wenn sie die Chance hat – dann geht das komplette Ding sofort den Bach runter.“

    Ja richtig. Genau das spricht für das Enquete-Ding.

    Zitat:
    „…dass es sich wegen der jahrzehntelang gewachsenen Strukturen einer simplen Schuldzuweisung ohnehin entzieht.“

    Auch das spricht eigentlich für das Enquete-Modell, denn bei Untersuchungsausschüssen der engeren Art geht es durchaus um Schuldzuweisungen.

    Zitat
    „Zum anderen tagen Untersuchungsausschüsse größtenteils hinter verschlossenen Türen“

    Eigentlich nicht. Sie tagen grundsätzlich öffentlich. Unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Öffentlichkeit Klamauk vorzuführen is ja grad der Sinn der Sache – behaupten böse Zungen (ich bin natürlich eine^).

    Mal hier gucken:

    https://www.stern.de/politik/deutschland/visa-untersuchungsausschuss-fischer-tv–die-erste-3555462.html

    Für Polit-Extrem-Sportler in der höchsten Suchtstufe hier die 11 1/2 Stunden Fischer:

    https://www.youtube.com/watch?v=vFneDj3w8FI

    So watt kann man in Sachen Corona eigentlich nicht gebrauchen.

    • Stefan Sasse 22. April 2020, 13:13

      Ups, korrigiere ich. Danke!

      Meines Wissens nach tagen die normalen Ausschüsse nicht öffentlich; so was würde ich machen. Genau aus den von dir genannten Gründen. Danke für das Material!

      • Ariane 22. April 2020, 19:53

        Was ist denn das besondere an so einem Enquete-Ding?
        Ich dachte immer, das ist so etwas wie ein Fachausschuss?

        • sol1 22. April 2020, 22:19
          • Ariane 22. April 2020, 23:45

            Danke! Auch nicht schlecht, aber da fehlt mir ein bisschen die Verzahnung zwischen Bundesrat und Bundestag. Würde aber vielleicht nicht soviel ausmachen. Solange die gute Arbeit machen und das nicht als politischen Schaukampf sehen, wäre mir eigentlich alles recht.

  • cimourdain 22. April 2020, 18:42

    Insgesamt sehr beachtenswerte Vorschläge, nur eine Menge unterschiedlicher Baustellen, die man nicht zusammenwerfen sollte. Deshalb vielleicht erstmal, was du nicht willst:

    Du willst kein Gremium zur Krisenbewältigung, sondern eines das die Bewältigung zukünftiger Krisen auf eine Rechtsgrundlage stellt. Hier ist schon der erste Pferdefuß: Diese Rechtsgrundlage ist bereits da. Das Gesundheitsministerium ist durch die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes von 25.03.2020 bereits ermächtigt, sich die von dir angedachten Kompetenzen (und viele mehr) per Verordnung zu holen.

    Du willst auch keine Nebenregierung, wie den Wächterrat im Iran (obwohl dessen Äquivalent wohl mit Virologen besetzt werden würde) oder – weniger polemisch – den 2013 zur Überbrückung angedachten Hauptausschuss des Bundestags. Deshalb halte ich es für angebrachter anstelle einen Superausschusses mit Unterausschüssen einzurichten, die angesprochenen Themen gesondert zu behandeln.

    Darauf aufbauend sehen wir uns deine Ideen (und meine Ergänzungen) an:

    – Besetzung: Ausschüsse werden grundsätzlich entsprechend der Sitzverteilung im Bundestag besetzt. Nichts Spannendes.

    – Öffentlichkeit: Ist dringend geboten und notwendig. Es handelt sich um grundsätzliche Fragen, die die Bevölkerung betreffen. Deswegen besteht Anspruch auf eine öffentliche Debatte und nicht heimliche Gesetzesvorbereitung und dann Abnicken durch den Bundestag um 22Uhr während eines Sportevents.

    – Untersuchungsausschuss, um rückblickend Fehler aufzuarbeiten: Hier sind sogar zwei Untersuchungsausschüsse (in diesem Fall im engeren Wortsinn) angebracht: Einen der die Versäumnisse bei der Krisenvorbereitung bis 2019 aufarbeitet und einen für das Krisenmanagement selbst.

    – Materialvorhalte: Ein ausgezeichnetes Thema, aber hier sehe ich die Bundesregierung als besseren Initiator, da sie die entsprechende Behördenverwaltung hat – entweder beim Beschaffungsamt des Innenministeriums oder einer entsprechenden Parallelstruktur des Gesundheitsministeriums (Das Beschaffungsamt der Bundeswehr möchte ich jetzt nicht als Vorbild sehen)

    – Rechtslage: Gerade das von dir angeführte Beispiel Asylkompromiss 1993 zeigt, wie wenig angebracht es ist, da am Grundgesetz herumzudoktern. Dieser Kompromiss hatte das Grundrecht auf Asyl mit dem Art. 16a Abs. 2 bis 5 faktisch abgeschafft. Soll das jetzt mit anderen Grundrechten auch passieren? Die überwiegende Mehrheit ist bereit auf die Ausübung dieser unveräußerlichen Rechte zu verzichten, wenn dies vernunfthalber geboten ist. Aber soweit es mich betrifft möchte ich diese Rechte hinterher wieder im Originalzustand aus der Originalverpackung nehmen können.

    – Digitales/Datenschutz: sehe ich als einen Komplex an, deswegen gruppiere ich es so. Du möchtest den Datenschutz an die Technik anpassen und nicht umgekehrt? Dann werden wir (denke an die Umweltgesetzgebung) nie datenschutzkonforme Software bekommen. Das Ziel muss sein, dass jede Institution ein datenschutzkonformes System (Das geht, ELSTER ist ein Beispiel) bekommt. Und hier sehe ich tatsächlich akuten Handlungsbedarf: Um bei der geplanten „Corona-App“ (oder Lindners halbes Dutzend verschiedener Apps) Datenschutz zu gewährleisten, sollte diese direkt vor Implementierung auf Herz und Nieren geprüft werden. Sonst hat man einen Fall wie bei der „Datenspende“ von Fitness-Apps an das Robert-Koch-Institut.

    – Öffentliche Kommunikation: hier würde ich dem Medienausschuss die Kompetenz zubilligen, zu überwachen, dass die Kommunikation der Regierung in einem für eine Demokratie angemessenen Rahmen bewegt. Wenn fragwürdige Vorgänge, wie im geleakten Coronapapier des Innenministeriums hinterher aufkommen, ist das für die Glaubwürdigkeit ungesund.

    – Soziales: Eher kein Thema für Ausschüsse, sondern für die ‚reguläre Gesetzgebung, auch hier wird es zu massiven Neuregelungen kommen müssen.

    – Wirtschaft: da kann ich mir eine Art Aufbauausschuss, der das Aufrappeln nach der Krise (einen V-Verlauf kann ich mir nicht vorstellen) koordiniert und verhindert, dass die Länder sich da gegenseitig bei Fördertöpfen ausstechen.

    – Föderalismus: Analog zu dem Rechteverzicht, den die Bürger ausgeübt haben, sehe ich auch, dass eine „Zwangskoordinierung“ der Bundesländer in einem Katastrophenfall wie dieser Pandemie angebracht ist. Hier ist die Notstandsgesetzgebung tatsächlich kein falscher Maßstab. Um diesen Rechteverzicht der Länder auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, würde ich eine Kommission einrichten, die als vorweggenommener Vermittlungsausschuss fungieren könnte.

    • Stefan Sasse 22. April 2020, 22:52

      – Geheim: Mir geht es nur um die Tagungen. Das Ergebnis ist ja nur die Grundlage für einen Gesetzesprozess. Und der soll dann gerne diskutiert werden. Aber bis zum Bericht erstmal nicht.
      – Material: Nein, ich auch nicht 😀
      – Rechtslage: Ich will den Asylkompromiss dezidiert nicht im Inhalt, sondern in der Form als Beispiel sehen.

      Sonst völlig bei dir, danke für die Ergänzungen.

  • Ariane 23. April 2020, 00:12

    Danke für den Artikel erstmal!

    Ich hätte einige Ergänzungen, aber das sprengt die Kommentarspalte, ich hab ja sehr mühsam erstmal ein paar Informationen zusammengesammelt, um zu erfahren, wie das ganze Pandemieding organisatorisch funktioniert. Und so wirklich viel mehr als Schnipsel hab ich leider auch nicht gefunden. (Hier langen Vortrag dazudenken, dass die Mikro-Organisation ständig vernachlässigt wird^^)

    Und Pandemie ist jetzt natürlich etwas, mit dem weder die Regierung noch die Bevölkerung gerechnet hat, da gibt es überhaupt keine Erfahrungen, auf die man zurückgreifen kann. Aber ich würde sogar einen oder am liebsten mehrere Ausschüsse oder sonstwas vorschlagen, die sich auch generell um Krisen- und Katastrophenvorsorge kümmern. Ich meine, Schutzausrüstung und Medizin wird man auch im Krieg brauchen oder wenn ein AKW explodiert oder hier überall Brände wegen Klimawandel auflodern.
    Und wenn ich mir hier die ziemlich planlose Organisation ansehe, die hier ausgebrochen ist, kommt mir ehrlich gesagt schon der Gedanken, dass wir wohl auf gar keine Katastrophe irgendeiner Art wirklich „vorbereitet“ sind.

    Und wenn man sich die Weltlage, den Klimawandel oder anderes anguckt, sollte ein Staat und eine Regierung aber auf jeden Fall Pläne in der Schublade haben, an die man sich halten kann. Gerade damit nicht alle wie kopflose Hühner im Kreis rennen und irgendwas bearbeiten, von dem übergeordnete Stellen teilweise nichts mitbekommen oder zu spät. Deutschland kann das ja gut, aber das ist kein effizientes Vorgehen und das stört mich immer noch, obwohl sie langsam bessere Strukturen dafür schaffen.

    • Stefan Sasse 23. April 2020, 08:54

      Mit Naturkatastrophen ist man ja bisher in Deutschland immer ganz gut zurande gekommen. Pläne für einen Nuklearunfall…puh…ich glaube da sind wir einfach erledigt wenn das passiert. Und Krieg? Ich glaube nicht, dass IRGENDJEMAND da aktuell sinnvolle Notfallpläne hat.

      • R.A. 23. April 2020, 09:52

        „Pläne für einen Nuklearunfall…“
        Gibt es natürlich, mit diversen Szenarien.

        „Und Krieg? Ich glaube nicht, dass IRGENDJEMAND da aktuell sinnvolle Notfallpläne hat.“
        Aber selbstverständlich gibt es die. In reichlicher Auswahl (für diverse kriegsbedingte Problemszenarien).
        Es gibt auch Notfallpläne für flächendeckenden Stromausfall, für Hochwasser, für Orkane, für alle möglichen Natur- und andere Katastrophen.

        Deutschland ist beim Katastrophenschutz hervorragend aufgestellt, wahrscheinlich besser als fast alle anderen Länder. Die Notfallpläne sind ziemlich aktuell und werden regelmäßig überarbeitet und vor allem auch geprobt.
        Was fehlt ist teilweise das in den Notfallplänen geforderte Material (siehe Schutzmasken). Da war die Politik halt bisher nicht bereit alles zu bezahlen, was die Katastrophen-Leute in ihren Plänen vorsehen wollten.

        • Ariane 23. April 2020, 10:47

          Deutschland ist beim Katastrophenschutz hervorragend aufgestellt, wahrscheinlich besser als fast alle anderen Länder.

          Echt jetzt? Wirkt das so, als wären wir hier alle super auf Großkatastrophen vorbereitet? Mit aktuellen Notfallplänen und regelmäßigen Übungen? Ähm?

          Nö sorry, ich halte das für Quatsch. Mitten im kalten Krieg in den 80ern hätte das gestimmt. Da war man auf eine andere Katastrophe vorbereitet, aber im Grunde ist Katastrophe Katastrophe. SO unterschiedlich ist das nicht.
          Aber seit 1990 hat man den Kram in die Schublade gepackt, Notfall-Equipment heruntergefahren, die Bundeswehr radikal verschlankt und soviele Beamte wie möglich durch Angestellte ersetzt. Allein das bricht uns gerade schon das Genick.

          Ich glaube schon, Pandemie in den 80ern wäre in der Katastrophen-Organisation besser gelaufen, einfach weil das mehr in den Köpfen war und der Staat dafür Vorsorge getroffen hat. Und sorry, aber Zeug ist übrigens das allerallerkleinste Problem bei Katastrophen, das kriegt man immer irgendwoher. Das Problem ist die Mikro-Organisation und die Menschen. Das kann man nun mal weder kaufen noch bauen.

          • Stefan Sasse 23. April 2020, 14:54

            Gut möglich, da wollte ich mit meinem „sinnvoll“ ja auch drauf raus.

        • Stefan Sasse 23. April 2020, 14:51

          Ich denke auch dass wir sehr gut aufgestellt sind, ich denke nur, dass wir in einem echten Kriegsfall zwar vielleicht nen tollen Plan haben, aber dass das recht wenig bringt.
          Hast du eigentlich eine Erklärung, warum ausgerechnet Pandemie so schlecht war und der Rest (vielleicht) gut?

          • Ariane 23. April 2020, 16:56

            Ich jetzt oder R.A.?^^

            Ich denke, Pandemie wurde halt noch nie in der Praxis erprobt. 1918 war einfach eine völlig andere Welt, völlig unvergleichbar.
            Also sind sämtliche „Pläne“ die irgendwo herumliegen, noch nie in der Praxis angewandt worden. Im Unterschied zu Krieg, Nuklearkatastrophe oder anderen Existenzkrisen, von denen man lernen könnte. Das ist jetzt komplett Ausprobieren und learning by doing. Außerdem Allgemeinwissen über Infektionskrankheiten und Seuchen im Allgemeinen knapp über Null.^^

            Zweites Problem: Bei jeder Katastrophe brauchst du einen Haufen wichtiger systemrelevanter Leute auf einem Haufen. Und Menschen sind gerade gefährlich, wenn es mehr als einer ist. Das ist ja mal extrem dumm. Wenn es nicht vereinzelt geht, hat man ständig Katastrophen an der Hauptfront, also v.a. Krankenhäuser, Pflegeheime, andere Massenorte, die nicht vereinzelt werden können.
            Während alle anderen sämtliche weiteren Probleme außer Gesundheitsversorgung irgendwie vereinzelt und möglichst ohne persönlichen Kontakt angehen müssen. Ohne einen Plan, den man abarbeiten kann, sondern auch noch improvisiert.
            Ist zum Beispiel bei der Bundeswehrunterstützung auch ein Problem, weil viele Soldaten in einer einzigen Kaserne (oder auf einem Schiff!) gerade echt blöd sind.
            Also die ganzen normalen Mechanismen müssen völlig anders angegangen werden als bei normalen Katastrophenereignissen.

            Und drittens vielleicht noch: Krieg oder Nuklearunfall sind immer lokal. Wenn der Russe vor der Tür steht oder ein AKW hochgeht, kann man es darauf konzentrieren. Die Gefährdeten evakuieren, die Soldaten oder Rettungskräfte hinschicken.
            Hier haben wir zwar lokale Unterschiede, aber das Problem ist in ganz Deutschland dasselbe und betrifft jeden einzelnen Bürger, egal ob ihm das bewusst ist oder in welcher Lage er ist.

            Und dazu wie wir sehen, ist das eine „heimliche Katastrophe“. Hätten wir 5,000 Opfer an einem Fleck und gleichzeitig müsste man niemandem erstmal erzählen, dass hier ein ernstes Problem vorliegt.

            Also ja, es ist nicht die schlimmste vorstellbare Katastrophe, aber sicherlich die ungewöhnlichste und paradoxeste Katastrophe, die man so haben kann. Allein schon, dass soviele denken, es gibt gar keine Katastrophe, lässt mein Gehirn zwischendurch schmelzen^^

            • Sebastian 24. April 2020, 08:16

              Ich denke, Pandemie wurde halt noch nie in der Praxis erprobt.

              Japan, Taiwan, Südkorea hatten ihre Lektionen aus früheren Epidemien gelernt, wie es aussieht. Und es sind Demokratien. Da hätten die westlichen Länder vorher schonmal schauen können. Spätestens für das nächste Mal…

              • Ariane 24. April 2020, 11:03

                Klar, die haben da wesentlich bessere Erfahrungen und wir in Europa nun mal so gut wie gar keine.

                Aber ich meine eine wirklich weltweite Pandemie. Und da hatten nun mal alle die letzte Erfahrung 1918 mit der Spanischen Grippe. Oder 1400nochwas mit der Pest.
                Das ist soweit weg, das hätte auch auf einem anderen Planeten passieren können, daraus kann man heute eher wenig lernen. Leider. Das müssen wir eben jetzt machen, unbedingt!

                • sol1 24. April 2020, 12:19

                  Im aktuellen Spiegel ist eine Geschichte über zwei Grippe-Pandemien im damals geteilten Deutschland. Kaum vorstellbar, wie gleichmütig das damals hingenommen wurde:

                  https://www.spiegel.de/geschichte/pandemien-als-die-grippe-im-nachkriegsdeutschland-wuetete-a-00000000-0002-0001-0000-000170518603

                  • Ariane 25. April 2020, 10:44

                    Danke!
                    Ja, das Problem mit der Grippe ist ja, dass die eigentlich ein guter Vergleich ist, aber generell immer unterschätzt wird (auch von mir übrigens).

                    Die gibts schon so ewig in zig Varianten, normal gesunde und ein grippaler Infekt ist nicht mal die richtige Grippe. Und jemand wie ich könnte auch richtige Grippe bekommen und müsste – vermutlich ähnlich wie bei Covid – wohl weder ins Krankenhaus noch wäre ich in Lebensgefahr.
                    Aber für Risikogruppen ist halt auch schon eine „harmlose“ Variante der echten Grippe extrem gefährlich.
                    Vielleicht können wir echt noch froh sein, dass das kein Influenza-Virus jetzt ist. Das würde dann gar keiner mehr ernstnehmen.

                    Also sorry, ich finde ja gar nicht, dass Laien das so genau wissen müssen, aber gar keine Kenntnisse über Krankheiten und Immunsystem zu haben ist schon doch grob fahrlässig. Um nicht zu sagen dumm, weil jeder mal krank ist oder wird. Und an Krankheiten stirbt man halt selten einfach so.

                    Und ich weiß es halt gerne genau. Ich hab einem Jahr meinen geliebten Großonkel verloren und kurz darauf an meinem Geburtstag einen geliebten Bekannten. Der starb übrigens an einer simplen Entzündung.
                    Beide waren nicht mehr jung und hatten Vorerkrankungen, aber es wäre schlimmer für mich, wenn ich nicht sicher wäre, dass alle Ärzte um ihr Leben gekämpft haben, solange es möglich war. Und genau darum geht es meiner Meinung nach.

              • Sebastian 24. April 2020, 13:42
                • Ariane 25. April 2020, 10:47

                  Danke!

                  Die Medium-Leute (was machen die eigentlich sonst?) haben wirklich fantastische Artikel zum Thema Corona. Auch super verständlich für Laien. Großes Lob unbekannterweise. ^^

      • Ariane 23. April 2020, 10:43

        Mit Naturkatastrophen ist man ja bisher in Deutschland immer ganz gut zurande gekommen.

        Jein. So „kleinere“ Dinge passieren ja häufiger, da hat man sozusagen eine gewisse Übung und da reichen meist die Übungen der Feuerwehr schon aus.
        Aber vielleicht erinnert sich noch jemand an den Moorbrand letztes Jahr? Wo die Bundeswehr feststellte, dass da überall Munition herumliegt und deswegen unklare Explosionsgefahr und die Feuerwehr konnte da auch nicht einfach herumlaufen und löschen?

        Das war ja hier in Niedersachsen. Und da war erstmal große Ratlosigkeit, was man da denn so machen sollte. Und natürlich war das Spezialgerät der Bundeswehr gerade nicht da und einsatzfähig. Das hat Monate (!) gedauert, zu löschen. Ohne dass wirklich was hochgegangen ist übrigens. Aber da reichen zwei Probleme, die zusammenkommen und keiner weiß mehr, was zu tun ist. Das muss ja nicht sein.

        Und natürlich weiß das bei absoluten Großkatastrophen sowieso niemand. Aber ich hab das ja auch an mir gemerkt, es hilft ungemein, wenn man in so einer Schockphase etwas hat, woran man sich halten kann und das sozusagen „abarbeiten“. Das Gehirn ist auf so ungewöhnliche Ereignisse einfach nicht geeicht, also laufen alle kopflos herum und tun das Erste, was ihnen einfällt (Klopapier hamstern!) und dann stolpern alle Kopflosen übereinander.

        Da sollte man schon die rationalen Zeiten nutzen, um sich einen Plan zurechtzulegen, der im Notfall von geschockten Menschen angewandt werden kann. Dann muss man nur noch halb soviel improvisieren, wenn die Katastrophe da ist, das ist ja schon mal ein Fortschritt zu jetzt 🙂

        • Stefan Sasse 23. April 2020, 14:53

          Gut, das mit dem Moorbrand ist peinlich, aber nicht existenziell gefährlich.

          • Ariane 23. April 2020, 15:08

            Klar, ich wollte auch nur darauf hinaus, dass schnell dumme Zufälle zusammenkommen, die ein Problem plötzlich zu einer Kleinkatastrophe machen.

            Und für die Anwohner war das nicht so schön. Wir haben hier gerade ein paar (normale) Moorbrände. Da wird im Radio dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und Fenster und Türen zu schließen (passt jetzt natürlich gut zu Pandemie). Aber monatelang ohne Pandemie ist das schon eher doof. ^^

  • R.A. 23. April 2020, 09:48

    Interessanter Ansatz, einige Gedanken dazu:

    1.) Es wird eine solche Aufarbeitung geben. Und zwar dort, wo sie immer stattfindet: In der Fachverwaltung.
    Daß Deutschland offenbar relativ gut mit der Krise umgehen kann hat fast nichts mit irgendwelchen politischen Spitzen zu tun. Sondern mit der hierzulande sehr guten Basis an organisierten Hilfsdiensten: THW, Rettungsdienste, Feuerwehren, Gesundheitswesen, Behörden. Da gibt es eine sehr qualifizierte staatliche Organisation, gut vernetzt mit allen Akteuren und mit den Kollegen in anderen Ländern – und es gibt sehr viel freiwillige Arbeit (die verhindert, daß die Bürokratie sich selbst beschäftigt).
    Da wird auch regelmäßig geübt und es werden Szenarien entworfen.
    Diese Leute werden die Corona-Krise intensiv analysieren und die nötigen Schlüsse ziehen.
    Über die konkreten Maßnahmen muß man sich auch gar nicht so viele Gedanken machen – die stehen fast alle schon in der Pandemie-Studie drin, die in Deutschland beschlossen (aber nur teilweise umgesetzt) wurde.

    2.) Die politische Aufarbeitung kann man vergessen. Die würde ein reiner Schaukampf (auch hinter „verschlossenen Türen“) um zu demonstrieren, welche Politiker gut waren und welche nicht. Und auf Bundesebene kann man die ohnehin vergessen, weil da im doppelten Sinn keine Kompetenz da ist.

    3.) Die Krise hat hervorragend gezeigt wie gut der Föderalismus funktioniert.
    Fast alle Hilfs- und Abwehrmaßnahmen sind ja Sache der Länder. Der Bund bzw. die Kanzlerin haben sich zwar publikumswirksam vorgedrängt und tun so, als würden sie etwas entscheiden. Das ist aber weitgehend Show. Die meisten wesentlichen Arbeiten sind auch schon passiert bevor der Bund groß aktiv wurde.
    Es ist auch gut, daß die Länder NICHT einheitlich entscheiden. So können sie erstens auf unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen reagieren und zweitens kann man dadurch im Variantenvergleich sehen, welche Maßnahmen die besten sind. Siehe aktuell die Maskenpflicht: Die wird jetzt entgegen den Beschlüssen vor einigen Wochen doch allgemein eingeführt, weil die Erfahrungen in Jena so überzeugend waren.
    Das Negativbeispiel für fehlenden Föderalismus sieht man dagegen in Spanien: Da wird das komplette Land so behandelt, wie es nur in Madrid nötig wäre. Es entstehen irrsinnige wirtschaftliche Schäden ohne gesundheitlichen Nutzen.

    4.) Die Kosten der Krise werden wohl weitgehend über Schulden finanziert werden. Das ist auch bei einer so außergewöhnlichen und vorübergehenden Belastung angemessen und vertretbar.
    Es ist aber nicht vertretbar (um nicht zu sagen ohrfeigenwürdig), wenn die Bundesregierung parallel teure Wahlversprechen wie die „Grundrente“ vorantreibt.

    • Ariane 23. April 2020, 11:01

      Gebe dir in fast allen Punkten recht.
      Außer wenig überraschend bei 3)

      Die Krise hat hervorragend gezeigt wie gut der Föderalismus funktioniert.
      Fast alle Hilfs- und Abwehrmaßnahmen sind ja Sache der Länder.

      Bei lokalen Katastrophen ist das die beste Lösung, weil die lokalen Verantwortlichen sich in der Region am besten auskennen und ja ständig irgendwelche Kleinkatastrophen passieren, die haben also auch praktische Erfahrung dafür.
      Dummerweise haben wir jetzt aber lokale Unterschiede, aber bundeseinheitlich dieselbe Art von Katastrophe. Und dann fliegt uns das alles um die Ohren, wenn jeder alleine vor sich hinwuselt. (Wie gesagt, ich muss hier permanent 4 Bundesländer im Blick behalten, die alle andere Regeln haben). Und es ist ja auch völliger Quatsch, wir haben bundesweit massive Grundrechts-Einschränkungen – und jeder macht dafür seine eigenen Regeln? Und Kleinbürgermeister schicken die Bundeswehr im Inneren herum? Dafür haben wir eine Bundesregierung!

      Und die Kommunen, die hervorragend in Katastrophenbearbeitung sind, haben nun mal auch gar nicht die Möglichkeiten und die Leute, um so eine Großkatastrophe zu schultern. Die Kommunalpolitiker machen das doch meistens nicht mal hauptberuflich! Wie sollen die denn so eine Pandemie mal eben quasi alleine bewältigen? Und die Gesundheitsämter? Die machen sonst mal ne Tierseuche oder einen einzelnen Masernausbruch?
      Und die sind gerade alle die erste Front in der Pandemie-Bekämpfung.

      Also nein, das läuft nicht gut. Es läuft auf kleiner Ebene hervorragend, aber die Koordinierung ist absoluter Clusterfuck und ich hab da einige befragt und mir Pressekonferenzen angesehen, das ist mehr Chaos als konstruktive Krisenbekämpfung. Und Koordinierung und Absprachen sind nun mal aufwendig und zeitraubend, und dafür hat gerade niemand Zeit und an Absprachen hält sich dann sowieso niemand. Ich mach das ja sowohl privat und beruflich und ich kann euch sagen: So funktioniert das nicht! Da bekommt man nicht mal ein Richtfest organisiert.

      Also ja, es ist gut, wenn die Kommunen mit ihren Kenntnissen der lokalen Begebenheiten Freiheiten haben. Aber bei einem bundesweiten und sogar weltweitem Problem kann das nicht alles sein. Da braucht es vernünftige Absprachen und eine vernünftige Arbeitsteilung. Und die Bundesregierung hat nun mal die besseren Strukturen und Leute, um da was zu tun als eine Kleinstadt-Kommune oder Landesregierung.

      Ansonsten d’accord. Gute Vorschläge!

      • R.A. 23. April 2020, 12:17

        Sicher haben alle dieselbe Katastrophe. Aber zu sehr verschiedenen Rahmenbedingungen.
        Im dünn besiedelten MeckPomm sind sowohl die Risiken wie die Folgen irgendwelcher Maßnahmen ganz anders zu bewerten als in einer dichtbesiedelten Stadt.

        Natürlich kann sich jedes Dorf selber schlau machen, das Sammeln von Informationen und Bewertungen ist Sache höherer Ebenen. Dafür ist aber selbst das nationale Level noch zu niedrig, die eigentliche Corona-Bekämpfung erfolgt derzeit in gut koordinierter internationaler Zusammenarbeit.

        Ansonsten sind die Länder die Hauptakteure, und die können das auch. Die Kommunen regeln nur Details vor Ort. Und der Bund kommt nur bei zwei Aspekten ins Spiel: Falls die Bundeswehr gebraucht wird (derzeit nicht der Fall) und wenn es um die Außengrenzen geht (da hat der Bund auch dieses Mal wieder eklatant versagt).

        „Und die Bundesregierung hat nun mal die besseren Strukturen und Leute“
        Überhaupt nicht!
        Der Bund hat da fast nichts (außer der Bundeswehr und dem THW).
        Katastrophenschutz ist in Deutschland im wesentlichen Ländersache, die haben die Experten, die Strukturen und die Pläne.

        • Ariane 23. April 2020, 15:32

          Ähm ja, wir haben aber grad Pandemie und keinen Krieg oder Nuklearunfall. Die Bundeswehr ist gerade nur nützlich, weil das Soldaten sind, die wir per Befehl dahinbeordern können, wo Hilfe gebraucht wird. Das darf man bei Privatpersonen übrigens nicht.
          Also schicken wir sie in Altenheime (ja wirklich), an die Telefone (ja wirklich) und lassen sie eine Gulaschkanone bei Megastaus aufstellen (ja wirklich).

          Und bei allen lokalen Unterschieden haben wir hier bundesweit nun mal dasselbe Problem:
          Unbekannte, gefährliche Krankheit -> Da braucht man erstmal Krankenhäuser, Dinge (Schutzausrüstung, Atemgeräte, Intensivbetten, Medikamente) und ausgebildetes Personal, das mit den Dingen auch was anfangen kann.

          Und ja. Wir brauchen die gesamte Gesellschaft, wirklich jeden einzelnen deutschen Bürger, um diese Haupt-Priorität sicherzustellen ohne dass immer noch mehr Patienten in die Krankenhäuser eingeliefert werden.
          Habt ihr euch mal ernsthaft hingesetzt und überlegt, wie das eine Landkreisregierung alleine organisieren soll? Oder läuft das unter „ach, irgendwer macht das schon?“

          Das ist bei Pandemie ein Ding der Unmöglichkeit, da kann das THW nun mal nicht helfen. Da braucht es klare Anweisungen von irgendwoher. Und ich sitze hier im Maschinenraum und die gibt es einfach nicht. Es geht mehr wirklich um Koordination und Organisation.

          Und es kotzt mich an.
          Jedem Pflegeheim, jeder Schule, dem Autohaus, jedem winzigen Popelladen und jedem einzelnen Bürger wird gesagt, dass die sich bitte selbst ein Sicherheitskonzept „ausdenken“ sollen, das mal irgendwie mit Improvisation umsetzen sollen und wer das nicht macht oder keine Ahnung hat, wie das gehen soll, bekommt eine Strafe.

          Woher sollen die Leute das wissen? Das weiß keiner? Das Autohaus ist gleichzeitig Laden und Handwerksbetrieb. Kein Schwein weiß, was da gilt. Die kleinen Einzelhändler sind völlig überfordert, plötzlich ein Pandemie-Sicherheitskonzept ganz alleine zu erfinden und zu basteln.
          Wir haben hier ab Montag Maskenpflicht. Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, welche Regeln denn für VerkäuferInnen gelten. Weil das dauerhaft ja ein bisschen blöd mit Maske ist.

          Sorry, aber wenn wir hier eine Großkrise haben, ist es vielleicht echt ganz mies, wenn weder Informationen noch Anweisungen kommen und jeder doch bitte selbst überlegen soll, wie man diese Millionen Dilemmata lösen soll ohne dass jemand in Lebensgefahr gerät.
          Und ja, Deutschland kann das gut. Es ist aber trotzdem nicht effizient, es ist eine Art von Anarchie.

          Und wenn hier die Medien und verantwortungslose Politiker ein Riesentheater veranstalten und die gesamte, deutsche Öffentlichkeit mit hirnlosem Blödsinn bombardieren, dann kommt nicht mal mehr ein bisschen nützliche Information durch.

          Meint ihr wirklich, außerhalb unserer Blase der Politikjunkies interessiert sich gerade jemand für Laschets Ambitionen? Für die Bundesliga? Für Lindners App-Ideen?

          Das ist den Normalos scheißegal. Die wollen wissen, was hier los ist. Wie gefährlich ist der Virus. Was ist zu tun. Wie mache ich meinen kleinen Laden pandemiesicher. Wie schütze ich meine Eltern und Großeltern.

          DAS ist gerade wichtig und das weiß anscheinend niemand. Für mich hier in meinem Netzwerk war der Tipp von Merkel, wie man die Masken denn wieder dekontaminiert, übrigens das wichtigste in der ganzen Pressekonferenz. Den R-Faktor kannte ich schon, ist schon längst abgehakt. Ich will Infos für die Praxis.

          Und die gibts gerade nicht. Zumindest nicht für ärmere Leute, die kein gemütliches HomeOffice haben. Die können selbst sehen, wie sie klarkommen und mich ausfragen, was das alles soll. Und ich kann meistens auch nur hilflos die Schultern zucken, weil ich keine Ahnung von Pandemiekatastrophen und Masken und Putzmitteln im Praxistest hab.

          Also nein, das Problem ist gerade nun mal größer als dass es nur an Intensivbetten fehlt. Oder dass man vielleicht kein Buch oder doch auf einer Parkbank lesen kann. Oder dass die Bundesliga nicht stattfindet. Das sind Luxusprobleme für sorglose HomeOfficer. Sorry, wenn das harsch ankommt, aber so ist es.

        • Ariane 23. April 2020, 15:57

          Und die Amtshilfe der Bundeswehr läuft übrigens nicht über den Bund, das geht über Landkreise und Landesregierungen.

          Der Bund hat da gerade rechtlich gar keine Eingreifmöglichkeiten. Merkel ist nur Moderatorin und telefoniert mit China wegen Atemmasken und verhandelt mit den Europäern.
          Föderalismus ist schließlich in der Verfassung verankert und daran hält sie sich.

          Es weiß nur keiner, wer hier für was zuständig ist. Merkel ist gerade Bundespräsidentin Nr. 2, was ihre Richtlinienkompetenz angeht.^^

          • R.A. 23. April 2020, 20:11

            „wir haben aber grad Pandemie und keinen Krieg oder Nuklearunfall.“
            Eben. Darum ist der Bund mit seinen Möglichkeiten Bundeswehr und THW fast überhaupt nicht mehr im Boot.

            „wie das eine Landkreisregierung alleine organisieren soll?“
            Die Landkreise/Kommunen machen nur gewisse Detailarbeit. Die wesentlichen Entscheidungen fallen auf Landesebene, und die Länder haben auch die Kapazitäten und Kompetenzen dafür.

            „Das sind Luxusprobleme für sorglose HomeOfficer. “
            Weitgehend richtig. Obwohl natürlich an allen diesen „unwichtigen“ Freizeitsachen viele Existenzen hängen. Weil wir einen großen Teil unserer Wirtschaftsleistung inzwischen mit „Luxus“ à la Theater, Bundesliga oder Tourismus erbringen.

            „Merkel ist nur Moderatorin “
            Genau.
            Deswegen sind diese ganzen Lobeshymnen à la „wie gut daß wir diese erfahrene Krisenmanagerin haben“ so lächerlich.
            Nicht nur daß Merkel als Krisenmanagerin noch nie geeignet war – sie ist derzeit auch mit nichts wirklich befaßt.
            Alles wesentliche entscheiden die 16 Ministerpräsidenten mit ihren Landesregierungen. Die Kanzlerin ist da nur Folklore für die Nachrichten.

            Daß die Bürger das nicht mitbekommen liegt auch ganz wesentlich an der internen Hackordnung in den Medien.
            Ganz oben sind die Hauptstadtjournalisten. Und die sagen natürlich nicht: „Wir sind derzeit unwichtig und haben nichts zu melden, schauen Sie bitte mal beim Regionalstudio Hannover oder Erfurt rein“.
            Sondern die inszenieren das Ganze als bundespolitische Frage mit sich selber als die wesentlichen Berichterstattern, und natürlich spielt die Kanzlerin da gerne mit.

            • Stefan Sasse 23. April 2020, 20:25

              Das mit den Medien ist ein sehr guter Punkt, das gehört eigentlich ausführlicher diskutiert.

            • Ariane 24. April 2020, 11:09

              Absolute Zustimmung zu den Medien. Das kritisiere ich ja auch ständig. Merkel ist eigentlich die einzige, die gerade kaum was zu sagen hat.

              Die Landkreise/Kommunen machen nur gewisse Detailarbeit. Die wesentlichen Entscheidungen fallen auf Landesebene, und die Länder haben auch die Kapazitäten und Kompetenzen dafür.

              Jein. Ich bin gerade ja nur Expertin für Norddeutschland.^^
              Aber das ist in Niedersachsen nun mal ein riesiges Problem, wir haben wenig Küste, viele Bauern, viele Industrien. Also sehr unterschiedliche regionale Besonderheiten. Und eher eine bräsige Landesregierung, die einfach extrem langsam ist.

              Und diese „besonnene Bräsigkeit“ können sich die Landkreise nicht leisten, die müssen! handeln, weil sie die Praktiker sind. Wenn da nicht vernünftige Anweisungen von oben kommen, machen sie notgedrungen alles selbst.
              Ergebnis: Hier ist totale Anarchie ausgebrochen, wenn man seinen eigenen Landkreis verlassen will, fährt man gerade quasi „ins Ausland“. Und da ich auch noch direkt neben Bremen wohne, nervt das tierisch.

              Deswegen wünsche ich mir ja so dringend einheitliche Regeln (gerne mit Freiheiten für lokale Besonderheiten).

              • Ariane 24. April 2020, 11:12

                Und ich bin übrigens sehr froh, dass mein Landkreis gute Arbeit macht. Die haben auch die bessere Webseite um sich zu informieren!
                Niedersachsen ist ja noch stolz auf seine Bräsigkeit und hat ne Seite, die irgendjemand freizeitmäßig im Keller baut wie die aussieht. Das ist halt auch einfach nicht professionell! ^^

    • Stefan Sasse 23. April 2020, 14:50

      1) Guter Punkt.
      2) So negativ würde ich das nicht sehen.
      3) Ich sehe halt auch die dunklen Seiten, wie Laschet gerade. Und die Maskenpflicht haben sich die Länder dagegen gesperrt, wenn’s nach dem Bund gegangen wäre wäre es früher gekommen.
      4) Kommt drauf an wie sinnvoll die Maßnahmen sind. Per se ist „kostet Geld“ ja nicht ein Ausschlusskriterium. Ich habe zur Grundrente keine Meinung, kenne mich zu wenig aus.

      • R.A. 23. April 2020, 21:23

        „3) Ich sehe halt auch die dunklen Seiten, wie Laschet gerade.“
        Ich kann Laschet nicht beurteilen. Aber generell hat man bei Föderalismus halt 16 Chancen auf gute oder schlechte Varianten. Und ohne Föderalismus kann man halt Kurz oder Trump kriegen …

        „Und die Maskenpflicht haben sich die Länder dagegen gesperrt, wenn’s nach dem Bund gegangen wäre wäre es früher gekommen.“
        Das lag schlicht daran, daß die Länder dann dafür verantwortlich gewesen wären, die Masken zu beschaffen. Da konnte der Bund locker dafür sein (war er aber auch nicht durchgehend).

        „4) Kommt drauf an wie sinnvoll die Maßnahmen sind.“
        Jein. Auch eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme hat derzeit halt deutlich niedrigere Priorität. Wir sind sehr lange ohne Grundrente ausgekommen, da wäre eine Einführung ein/zwei Jahre später bestimmt keine Beinbruch, selbst wenn die sinnvoll wäre.
        Aber die Finanzierung der Krisen-Maßnahmen ist dringlich.

        • Stefan Sasse 24. April 2020, 10:42

          3) Stimmt.
          Die Masken haben wir ja immer noch nicht! „Ihr könnt auch einen Schal nehmen“ wäre bereits vor Wochen gegangen.
          4) Kein Zweifel bezüglich der Priorität. Aber als jemand, der eher für Finanzierung der Krisenkosten durch die Notenpresse argumentiert rede ich glaube ich auch anders darüber als du. 🙂

        • Ariane 24. April 2020, 11:16

          Zustimmung.

          Das lag schlicht daran, daß die Länder dann dafür verantwortlich gewesen wären, die Masken zu beschaffen. Da konnte der Bund locker dafür sein (war er aber auch nicht durchgehend).

          Nachdem ich ja jetzt öfter Pressekonferenzen gesehen habe, spekuliere ich, dass für alle Regierungen gerade die Schutzausrüstung für die systemrelevanten Menschen die Top-Priorität ist.
          Nur sind einige vorgeprescht und haben einfach selbst eine Maskenpflicht eingeführt (hier im bräsigen Niedersachsen teilweise Kleinstädte!) und dann hat man das lieber schnell vereinheitlicht, bevor man da wieder neues Chaos hat. Und sagt halt, dass ein Tuch/Schal auch ok ist.
          Ich halte es auch nicht für besonders klug, zum Einen sind Masken unhandlich für ungeschulte Leute und die Gefahr ist vielleicht groß, dass man sich sicherer fühlt ohne sicherer zu sein.
          Mal gucken.

    • Erwin Gabriel 24. April 2020, 11:58

      @ R.A. 23. April 2020, 09:48

      Allgemeine Zustimmung meinerseits.

      zu 3.) Die Krise hat hervorragend gezeigt wie gut der Föderalismus funktioniert.

      Fast alle Hilfs- und Abwehrmaßnahmen sind ja Sache der Länder. Der Bund bzw. die Kanzlerin haben sich zwar publikumswirksam vorgedrängt und tun so, als würden sie etwas entscheiden. Das ist aber weitgehend Show. Die meisten wesentlichen Arbeiten sind auch schon passiert bevor der Bund groß aktiv wurde.
      Es ist auch gut, daß die Länder NICHT einheitlich entscheiden. So können sie erstens auf unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen reagieren und zweitens kann man dadurch im Variantenvergleich sehen, welche Maßnahmen die besten sind. Siehe aktuell die Maskenpflicht: Die wird jetzt entgegen den Beschlüssen vor einigen Wochen doch allgemein eingeführt, weil die Erfahrungen in Jena so überzeugend waren.
      Das Negativbeispiel für fehlenden Föderalismus sieht man dagegen in Spanien: Da wird das komplette Land so behandelt, wie es nur in Madrid nötig wäre. Es entstehen irrsinnige wirtschaftliche Schäden ohne gesundheitlichen Nutzen.

      Ich habe bislang stets angenommen (und hier auch entsprechend argumentiert), dass der Förderalismus, bzw. die Abstimmung zwischen Bund und Ländern, Zeit und Kraft kosten und Entscheidungen verzögern.

      Aber das sind sehr überzeugende Gedanken, die Sie da vorbringen. Da werde ich nochmal drüber nachdenken müssen.

      Vielen Dank!

      • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:14

        Ich glaube, das ist so ein typisches Ding, wo wir Vor- und Nachteile haben, und welche du als gewichtiger ansiehst ist genuin Ansichtssache. Letztlich eine philosophische Debatte.

        • Erwin Gabriel 25. April 2020, 00:06

          @ Stefan Sasse 24. April 2020, 12:14

          Ich glaube, das ist so ein typisches Ding, wo wir Vor- und Nachteile haben, und welche du als gewichtiger ansiehst ist genuin Ansichtssache. Letztlich eine philosophische Debatte.

          Ja. Aber gerade dann freut es mich, wenn ich einen Input bekomme, der mir ermöglicht, eine weitere Sicht zu erlangen.

  • sol1 23. April 2020, 11:34

    Zum Föderalismus finde ich interessant, was Michael Kretschmer in einem aktuellen Interview sagt:

    „Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat. Sie genießt bei allen Ministerpräsidenten Vertrauen. Es ist ihr gelungen, Entscheidungen zu bündeln, zügig zu treffen und in der Bundesregierung einen Korpsgeist zu organisieren. Und es hilft mit Sicherheit, dass Angela Merkel auch eine versierte Naturwissenschaftlerin ist. (…)

    WELT: Die Bundesrepublik ist ein föderaler Staat. Manche halten das in solchen Krisensituationen für einen Nachteil und plädieren für eine Zentralregierung, die überall durchgreifen kann. Wie schwer war es, 16 Landesregierungen unter einen Hut zu bringen?

    Kretschmer: In einer Krise, die das ganze Land trifft, sind regionale Kenntnisse besonders wichtig. Wer ist der Landrat? Wer ist der Klinikchef? Gerade in dieser Zeit zeigt sich der Vorteil des Föderalismus. Ich bin froh, dass wir dieses System in Deutschland haben.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article207354515/Michael-Kretschmer-CDU-Menschen-merken-wie-kraftvoll-Merkel-agiert.html

    • Ariane 23. April 2020, 11:50

      Ja. Hat er ja Recht.
      Aber:
      Es ist ihr gelungen, Entscheidungen zu bündeln, zügig zu treffen und in der Bundesregierung einen Korpsgeist zu organisieren

      Hahahahaha, dummerweise nicht bei Armin Laschet! Und das ist übrigens völlig unabhängig von Parteigrenzen, die SH-CDU ist auch nicht erfreut, die haben Öffnungsdiskussionsorgien übrigens gleich mal übernommen. Auch wenn die versuchen, öffentlich zurückhaltend zu sein.
      Aber braucht keiner denken, dass der Armin Laschet gerade viel Rückhalt bei anderen Landeschefs oder generell in der CDU hat. Die sind so nett und nennen keine Namen, aber die sind alle stinksauer. Möchte gar nicht wissen, wie das in deren internen Runden gerade abläuft. Kann mir nicht vorstellen, dass der Söder so zurückhaltend und nett ist wie die Kanzlerin.

      • Stefan Sasse 23. April 2020, 15:01

        Laschet sieht das als sein Ticket zum CDU-Vorsitz und Kanzleramt. Wäre der Posten nicht vakant, wäre das glaube ich kein so großes Problem.

        • Ariane 23. April 2020, 16:08

          Ja. Ich mein, total dämlich, seine Wählerbasis ist gerade mit Pandemiebekämpfung beschäftigt und nicht sehr erfreut, wenn ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

          Aber ich bin nicht sicher, er liegt ja total auf FDP-Linie und auf einer Linie mit der Springerpresse zumindest. Das heißt nicht, dass die sich abgesprochen hätten, aber ich glaube, sie haben alle ein gemeinsames Ziel: Druck aufbauen, damit es Lockerungen gibt unabhängig von den medizinischen Fakten.

          Für die Öffentlichkeit ist das fatal, deswegen sind die „besorgten Bürger“ ja so besorgt, weil die Mehrheit denkt, das Virusproblem ist schon halb gelöst.
          Ich glaub auch gar nicht, dass die plötzlich alle durchgedreht sind und bereit über Leichen zu gehen, die verstehen die Zusammenhänge nur leider nicht im Kern.

          Siehe „Ich lasse mir von Virologen nichts vorschreiben und will nicht zu virologisch denken“

          Ja, ich wollte mich zurückhalten, aber Entschuldigung: Das ist absolut hirnverbrannt.
          Das ist eine politische Kampagne gegen einen Virus. Und die Naturwissenschaftler und Politiker, die an der Gesundheitsfront sitzen und arbeiten und sich diesem Druck nicht beugen werden und können, weil sie berechtigte Angst haben, dass dann mehr Menschen sterben als ohnehin schon.

          Laschet und Lindner sind mir gerade egal, die nerven halt. Aber die Kampagne ist gefährlich, egal wer die fährt. Weil sie suggeriert, dass das eigentliche Problem entweder harmlos oder gar nicht mehr da ist. Und mit einem Virus kann man nicht verhandeln.

          Deswegen hat die Pandemie die politischen Lager so gesprengt, die haben sich aufgeteilt in die Besorgten und die Unbesorgten. In Mitte und Ränder. Der einzige Unterschied sind die Rationalisierungen.
          Theoretisch alles sehr spannend, in der Praxis ein enormes Problem. Weil selbst so eine Binsenweisheit wie: „Hey, neuer Virus, unbekannte Krankheit, lieber ernstnehmen.“ nicht mehr durchkommt.

          So ein Kulturkampf bei Pandemie ist nicht der effizienteste Weg, damit umzugehen. Siehe die USA, die das mal wieder ins völlig Extreme gedreht haben.

          • Stefan Sasse 23. April 2020, 16:57

            Ich will gar nicht so weit gehen, da eine geeinte Front oder so was zu unterstellen. Die BILD verkauft sich dann, wenn sie möglichst nah an vox populi ist und das mit der demokratisch/anstandsmäßig maximalen Brachialität in die Schlagzeilen haut. Und so funktioniert halt Demokratie häufig auch. Laschet, Lindner und Springer wetten darauf, dass vox populi mit ihnen ist. Vielleicht haben sie recht. Vielleicht nicht. Wird sich weisen.

            • Ariane 23. April 2020, 17:42

              Nein, das ist keine „Verschwörung“ (Sorry, aber dafür haben die weder Grips noch Kreativität)

              Aber sie ähneln sich. Finanziell abgesichert, ältere Männer in Macho-Positionen. Alle mit ähnlichem Gedanken: Krankheit kein Problem, wir wollen wieder Buchlesen, Geld verdienen, Party machen.

              Und ja das ist das, was die Leute gerade hören wollen. Weil das viel schöner ist als „wir haben hier eine Pandemie, gegen die wir nichts tun können und die monatelang oder länger dauert“.

              Also rennen ein paar weiße Männer mit der Idee los und andere springen auf den Zug auf und irgendwann sind das ganz schön viele, die plötzlich (und ungeplant!) dieser Meinung sind. Und weinen, weil Mutti Merkel ihnen Hausarrest gibt.

              Aber es ist halt eine verdammt riskante Wette, vor allem für die Politiker. Für die Journalisten egal, wenn es ernst wird, ändern die einfach die Richtung. Aber wenn die Zahlen in NRW steigen, ist Laschet nun mal verantwortlich und kann das nicht auf Gott oder Zufall oder die Kanzlerin schieben.

              • Stefan Sasse 23. April 2020, 18:02

                Das sollte eine Erklärung, keine Rechtfertigung sein. Ich will nur nicht so Hobby-NachDenkSeiten spielen und eine Medienverschwörung konstruieren.

                • Ariane 23. April 2020, 18:06

                  Hihi, von mir auch.
                  Wenn ich auf dem Nachdenkseiten-Pfad wandel, muss ich bitte aufgehalten werden 😀

                  Wie heißt es noch? Korrelation ist keine Kausalität. Und aktuell ist das mehr Küchenpsychologie^^

        • Erwin Gabriel 24. April 2020, 12:02

          @ Stefan Sasse 23. April 2020, 15:01

          Laschet sieht das als sein Ticket zum CDU-Vorsitz und Kanzleramt. Wäre der Posten nicht vakant, wäre das glaube ich kein so großes Problem.

          Ja. Blöd nur, wenn das nach hinten losgeht, wenn etwa die Erkrankungen rapide hochgehen. Das ist ein großes, unnötiges Risiko, was er da geht. Seine eindimensionale Argumentation zeigt mir bestenfalls, dass er NICHT verstanden hat, was auf dem Spiel steht.

          • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:15

            Völlige Zustimmung. Laschet ist bei mir völlig unten durch. Unveranwortlicher Hasardeur. Da ist Söder deutlich besser.

          • Ariane 24. April 2020, 23:33

            Jep. Und ich hab ja ein paar Einblicke in die Nord-CDU. Die sind hier im Norden ja eh schon ziemlich Mitte-Links. SH wird auch von einer Jamaika-Koalition regiert.

            Und das war Laschets treuste Wählerbasis, die haben überhaupt keine Lust auf Röttgen (gibts den noch?) oder den Merz. Und Söder kann ja nicht CDU-Chef werden, sondern höchstens Kanzlerkandidat.

            Hab meinen Dad mal gefragt, (der ist als Kommunalpolitiker ja in der CDU) wen die denn jetzt wählen wollen.
            Und sorry, wirklich wahr! Die wollen auch lieber gerade Merkel nochmal vier Jahre haben.

            Wirklich nicht gelogen, ich musste auch an dich Erwin denken und hab hier laut gelacht, weil ich mir versucht hab, dein Gesicht (bzw empörten Kommentar) vorzustellen.
            Also zumindest braucht die mittigere CDU jetzt dringend einen neuen Kandidaten für ihren Vorsitz, sonst nehmen die wirklich lieber Merkel als Merz. (Oder Röttgen wirds plötzlich) 😀

            • Erwin Gabriel 25. April 2020, 00:12

              @ Ariane 24. April 2020, 23:33

              Hab meinen Dad mal gefragt, (der ist als Kommunalpolitiker ja in der CDU) wen die denn jetzt wählen wollen. Und sorry, wirklich wahr! Die wollen auch lieber gerade Merkel nochmal vier Jahre haben.

              Wirklich nicht gelogen, ich musste auch an dich Erwin denken und hab hier laut gelacht, weil ich mir versucht hab, dein Gesicht (bzw empörten Kommentar) vorzustellen.

              Ich danke ….
              Ich hoffe, Du hattest wenigstens Deinen Spaß 🙂

              Merkel ist ein Placebo, das halt bei manchen wirkt. Sie hat gelegentlich und von mir unbestritten gute Momente, aber das reicht bei weitem nicht.

              Wenn Merkel nochmal antritt, wird es die CDU zerlegen, so wie derzeit die SPD. Die waren auch einmal zu lange dabei.

              • Ariane 25. April 2020, 00:57

                Ich (und die Nord-CDUler wohl auch) glauben gar nicht daran, dass sie nochmal antritt. Sie will ja gar nicht mehr, da müsste echt immer noch schlimme Krise sein oder ein Notfall.

                Aber lachen musste ich schon 🙂

                Ist aber wirklich ein Problem, einen verantwortungsvollen linken Kandidaten gibts jetzt nicht mehr (und Röttgen war doch eh ein Witz).
                Daniel Günther aus SH könnte sich aufstellen, aber der ist noch sehr jung. Spontan wüsste ich jetzt auch keinen, den ich benennen könnte als Alternative. Selbst die CDU-BundesministerInnen passen nicht.

                Nein Pietsch! Nicht den Linnemann! 😀

                • Ralf 25. April 2020, 13:37

                  Wenn Laschet seine Öffnungspolitik in NRW auf die Füße fällt, würde ich Röttgen nicht abschreiben. Oder Spahn, falls er sich aus Laschets Umarmung noch retten kann.

                  Und Kanzler wird in dem Szenario dann wahrscheinlich Markus Söder.

                  • Ariane 25. April 2020, 14:10

                    Ja. Kommt hin.

                    Aber die müssen doch nicht alles der SPD nachmachen, die sitzt auch schon mit sogar zwei Chefs herum, deren Namen man sich nur mit Mühe merken kann und die niemand zum Kanzler-Duo wählen will.

                    Also so schwer ist das doch echt nicht. Sonst treten einfach Merkel und Lauterbach als Universalprofessonelle für Naturwissenschaft und Politik gemeinsam an. Dann sind wir auf jeden Fall für diese und künftige Pandemien hervorragend gerüstet. Wissenschaftlich denken können sie auch. Perfekt.
                    Neue Partei gründen und Politik-Wissenschaft-Nerds nennen. Fertig.

                    Oder wir wählen alle die Grünen, wenn die Volksparteien nicht mal mehr den Parteivorsitz gedeichselt bekommen^^

                    • Ralf 25. April 2020, 15:08

                      Aber die müssen doch nicht alles der SPD nachmachen, die sitzt auch schon mit sogar zwei Chefs herum, deren Namen man sich nur mit Mühe merken kann und die niemand zum Kanzler-Duo wählen will.

                      Naja, also sowohl Spahn als auch Röttgen sind eigentlich bundesweit bekannt. Das kann man nicht wirklich mit Lokalpolitikern wie Walter-Borjans oder gar mit Saskia Esken vergleichen. (Kein Scherz: Den Namen von Esken musste ich gerade nochmal googlen, um sicherzugehen, dass das der richtige Name ist).

                      Und der Bekanntheitsgrad von Angela Merkel, damals als sie die CDU-Führung übernahm, war übrigens auch nicht überragend. Gerade deshalb war sie ja an die Spitze der Partei gewählt worden. Weil sie so völlig bedeutungslos war, nahm man ihr ab, dass sie in keiner der Spendenseilschaften drinhing, die die CDU im Kontext des Parteispendenskandals in den Abgrund gerissen hatten. Ein unbeschriebenes Blatt zu sein, kann also auch Vorteile haben. Zugegebenermaßen hat Merkel aus ihrer Rolle dann mehr gemacht als ihre zwei Pendants bisher bei der SPD. Und ich habe meine Zweifel, dass die beiden Spitzen der Sozialdemokraten da noch zu Höchstform auflaufen werden. Aber das ist eine andere Geschichte …

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 18:18

                      Ich halte dieses Bekanntheitsding für überschätzt. Sobald der Wahlkampf beginnt, springt die Bekanntheit innerhalb kürzester Zeit auf den normalen Stand von Spitzenpolitikern. Aktuell ist etwa Lindner deutlich bekannter als Habeck. In dem Moment, in dem wir Bundestagswahlkampf haben und die Frage auftaucht, wer der grüne Kanzlerkandidat ist, hat sich das sofort.

                    • Ariane 25. April 2020, 17:52

                      Naja, also sowohl Spahn als auch Röttgen sind eigentlich bundesweit bekannt

                      Spahn ja. Röttgen nur weil zumindest wir Politikjunkies nicht jedesmal wieder den Namen googlen müssen. (Die SPD legt die Latte halt dermaßen tief, da gewinnt jeder andere automatisch) 😀

                      Aber wenn du ne Straßenumfrage startest und normale Leute befragst, weiß doch keiner, wer das ist geschweige denn dass das plötzlich der Topfavorit für den CDU-Chefsessel ist!
                      Esken und Walter-Borjans (ausm Kopf!^^) sind doch aus der Kanzlerkandidaten-Nummer raus. Trau mich nicht, es ernsthaft zu schreiben, aber SO doof kann die SPD nicht sein. Ich trommel ja schon für die Giffey, damit es nicht doch der Scholz wird. Dann hätte sich nicht mal mehr diese Abstimmungsorgie gelohnt. (und SO doof ist die SPD auf jeden Fall!)

                      Und Spahn wäre für mich auch ok, also bei den Alternativen zumindest. Aber wie soll der an Laschet vorbeikommen? Das geht nur, wenn Laschet zurücktritt und wer mit Pandemie Wahlkampf macht, der hats aber dringend nötig für sein Ego.

                      Ich seh schon, wir wählen doch alle die Grünen, sind die einzigen, die noch nicht vor lauter Politikspielchen den Verstand verloren haben.

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 18:24

                      Völlig bei dir.

                    • Ralf 25. April 2020, 18:42

                      Der Vergleich von Lindner mit Habeck ist ein bisschen ungerecht. Lindner ist der einzige Repräsentant seiner Partei. Bei den Grünen verteilt sich die Aufmerksamkeit hingegen auf mehrere Personen (Habeck, Baerbock, Özdemir, Göring-Eckardt etc.).

                      Aber ein nennenswerter Bekanntheitsgrad ist schon hilfreich, wenn man Wahlkampf macht. Die Schwäche in der Wahrnehmung der SPD-Spitze hat auch damit zu tun. Und Lindner und Habeck starten hier beide auf hohem Niveau, ganz egal wer von den beiden gerade bekannter ist. Walter-Borjans und Esken hingegen kennt immer noch kein Mensch und dadurch verbindet man mit ihren Gesichtern auch keine Inhalte.

                      Norbert Röttgen ist im übrigen nicht nur Politjunkies bekannt. Röttgen war Bundesminister, hatte über Jahre hinweg mehrere wichtige Parteiämter in der CDU inne und ist auch immer mal wieder als Talkshow-Gast eingeladen worden.

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 19:29

                      Ja, aber die Politiknerd-Crowd ist kleiner als sie denkt.

                    • Ariane 25. April 2020, 20:10

                      Aber unter uns Politiknerds. Denkt denn wirklich jemand, dass Röttgen was kann? Der ist doch nie als politisches Schwergewicht aufgefallen, eher im Gegenteil.

                      Und Merkel-Küchenpsychologie
                      Sie hat ihn damals fristlos entlassen. Hielt ich damals für völlig überzogen.
                      Heute fange ich ja an zu überlegen, ob da intern irgendwas richtig mieses war, dass Merkel so ungewöhnlich reagiert.

                      Ist nie rausgekommen, aber für die CDU und Merkel ganz besonders war es sehr merkwürdig. Er hatte vorher meine ich nur eine Landtagswahl vergeigt. Dafür wird man nicht von Merkel! fristlos rausgeworfen. Die entsorgt sonst jeden Spinner freundlich auf harmlose Posten (Schäuble, Merz, Oettinger)
                      Und sagt nie wieder ein böses Wort oder eine Andeutung. Hat man sie nochmal zu Röttgen befragt? Bei Merz ist ja klar, dass sie ihn bestimmt nicht mag.

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 20:54

                      Siehst du, das hatte ich schon völlig vergessen.

                    • Ralf 25. April 2020, 20:25

                      Also nur bevor ich hier falsch verstanden werde: Ich bin kein Riesenfan von Norbert Röttgen. Aber ja, ich denke, dass er eher als politisches Schwergewicht zu charakterisieren wäre. Zumindest ist er kein Leichtgewicht.

                      Angela Merkel war meiner Erinnerung nach wesentlich unbekannter als Röttgen, als sie vor Jahren an die Parteispitze gewählt wurde. Ich erinnere mich z.B. nicht, Merkel jemals in einer größeren Polit-Talkshow gesehen zu haben. Sie galt damals als “Kohls Mädchen”. Mir ist kein Inhalt in Erinnerung, für den sie als Ministerin gestanden hätte. Das ist bei Norbert Röttgen ganz anders. Röttgen hat es immer verstanden, sich ins Rampenlicht zu stellen und präsent zu sein.

                    • Stefan Sasse 25. April 2020, 20:56

                      Ich habe Röttgen seit Jahren nicht mehr bedacht. Ich verstehe immer noch nicht, wo der überhaupt herkommt als glaubwürdiger Kandidat so plötzlich.

                    • Ariane 26. April 2020, 12:37

                      Das sind ja echt tolle Aussichten. Röttgen ist wie Stephan Weil. Man vergisst sie total (selbst hier in Niedersachsen, weiß eigentlich keiner, wer da vor sich hinregiert) und kaum ist Pandemie sind das die seriösesten Politiker, weil sie zumindest noch alle Latten am Zaun haben.

                      Großartig! Neue Idee.

                      Söder wird Kanzler. Steinmeier bleibt Bundespräsident.

                      Die Regierung bilden Röttgen Esken, NoWaBo, Steinbrück, Altmeier, Schulz und Scholz.
                      Wenn ich mich nicht verhört hab ist Gerd Müller jetzt Entwicklungsminister und bezichtigt China einer Verschwörung (und der ist bestimmt nicht mal in der SPD!).

                      Die Giffey wird Superministerin und Vizekanzlerin. Wird eh Liebling der Massen weil unverwechselbar.

                      Das wird die ruhigste Regierungszeit der Welt, weil eh niemand weiß, wer wer ist und wer zu welcher Partei gehört.
                      Entweder regieren die einfach ewig oder werden von Giffey/Habeck/Baerbock abgelöst.

                      Ist das ein guter Plan oder nicht? 😀

                    • Stefan Sasse 26. April 2020, 14:03

                      Brillant. ^^

              • Stefan Sasse 25. April 2020, 09:15

                Ich glaube auch nicht, dass sie nochmal antritt.

                • Ariane 25. April 2020, 11:13

                  Hm, sie hat schon die bürgerlichen Tugenden einer preußischen Pfarrerstochter. Wertfrei gemeint.

                  Und wenn sie meint, so wie jetzt, dass ein Wahlkampf ihre (bzw die allgemeine) Pandemiebekämpfung sabotiert, glaube ich nicht, dass sie gar nicht handelt.
                  Sie ist schon jetzt für ihre Verhältnisse sehr deutlich.

                  Wenn das nicht aufhört und/oder die Zahlen negativ werden, wird sie sich was überlegen. Bin ich ziemlich sicher.

                  Und es wird den Konservativ-Liberalen gar nicht gefallen. Denn außer bundesweiter Notstand oder „Rücktritt vom Rücktritt“ wüsste ich keine Möglichkeit, diese Wahlkampf-Debatte zu beenden.
                  Und Söder ist ihr Verbündeter, der fährt die gegenteilige Linie zu Laschet und ist auch verantwortlich für das Bundesland mit den größten Problemen.
                  Ist auch absolut sicher, dass es einen härteren Lockdown geben wird, wenn die gesundheitlichen Probleme größer werden, denke ich.

                  Und das sind sämtlich Dinge, wo wir „Besorgten“ dann drei Tage im Keller hocken müssen, bis die „Unbesorgten“ mit dem lauten Kriegsgeheul fertig sind.
                  Aber außer noch ein medizinisches Wunder fällt mir echt keine Alternative mehr ein, um die deutsche Bevölkerung wieder ins Boot zu holen. Und das ist das wichtigste Mittel beim Pandemiekampf. Merkel achtet nämlich auf Worte, wenn sie Solidarität anmahnt, sollten das alle ernst nehmen, nicht nur Linke.

                  • Ariane 25. April 2020, 11:16

                    Oh. A propos, ich hänge ja mit der PK-Beobachtung auch hinterher. Aber das letzte Mal, dass ich mir eine Rede von Merkel angesehen habe, war sie von Solidarität weg und bei Fürsorge.

                    Tja. Ist ja völlig richtig. Aber Feministen wissen, dass die meisten Männer bei dem Wort erst recht nicht mehr zuhören. Dann doch lieber Eigenverantwortung und Egoismus als Fürsorge. Dann hören mehr Menschen auch hin.

                  • Stefan Sasse 25. April 2020, 13:34

                    Korrekt.

    • R.A. 23. April 2020, 12:25

      „Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat.“
      Völliger Unsinn. Auch wenn CDU-Funktionäre und die Medien an dieser Legende stricken.

      Erst einmal hat Merkel (wie üblich) die Krise über längere Zeit völlig ignoriert. Insbesondere auch bei den wenigen Aspekten (Grenzschutz), bei denen die Bundesregierung zuständig ist.

      Und ansonsten hat sie überhaupt kein Heft in der Hand, sondern gibt wieder, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Und keiner von denen läßt sich irgendein Detail von der Kanzlerin vorschreiben, sie entscheidet nichts und führt nicht.

      „in der Bundesregierung einen Korpsgeist zu organisieren.“
      Die Bundesregierung ist nach wie vor ein unkoordinierter Hühnerhaufen. Spahn macht irgendetwas, Scholz macht irgendetwas, Altmeier macht dumme Sprüche, Lambrecht macht Unfug, eine Regierungslinie gibt es nicht.

      „Und es hilft mit Sicherheit, dass Angela Merkel auch eine versierte Naturwissenschaftlerin ist. (…)“
      Noch so ein beliebtes Klischée. Merkel hat mal irgendwann Physik gemacht, aber davon hat man schon bei der „Energiewende“ nichts gemerkt. Da hat sie weitgehend losgelöst von naturwissenschaftlichen Zwängen politisiert.
      Und da sie bei der Corona-Krise kaum konkrete Aussagen über die üblichen Plattitüden hinaus gemacht hat, ist auch irgendein Rückschluß auf wissenschaftliche Kompetenz nicht möglich.

      • sol1 23. April 2020, 16:37

        „Auch wenn CDU-Funktionäre und die Medien an dieser Legende stricken.“

        Ja ja, die Lügenpresse…

        Wenn man sich auf eins auch in einer Pandemie verlassen kann, dann auf die Hetzpostings von R.A.

        • Stefan Sasse 23. April 2020, 16:59

          Dass die CDU-Funktionäre Einigkeit darstellen, auch wenn keine besteht, ist ja normale Politik. Dass die Medien das berichten, auch. Dass R.A. es für eine Legende hält ist seine Meinung. Ich sehe das in diesem Fall nicht so scharf.

          • R.A. 23. April 2020, 20:17

            „Dass die CDU-Funktionäre Einigkeit darstellen, auch wenn keine besteht, ist ja normale Politik.“
            Jein.
            Michael Kretschmer gehört halt innerhalb der CDU zum Merkel-Lager, deswegen verbreitet er solche Lobhudeleien.
            Andere CDU-Politiker sehen das natürlich deutlich anders, aber weil der interne Machtkampf offiziell suspendiert ist, äußern die sich nicht öffentlich mit Kritik.

            „Dass die Medien das berichten, auch.“
            Da bringe ich nochmal meinen Punkt von oben:
            Daß die Bürger das nicht mitbekommen liegt auch ganz wesentlich an der internen Hackordnung in den Medien.
            Ganz oben sind die Hauptstadtjournalisten. Und die sagen natürlich nicht: „Wir sind derzeit unwichtig und haben nichts zu melden, schauen Sie bitte mal beim Regionalstudio Hannover oder Erfurt rein“.
            Sondern die inszenieren das Ganze als bundespolitische Frage mit sich selber als den wesentlichen Berichterstattern, und natürlich spielt die Kanzlerin da gerne mit.

            „Dass R.A. es für eine Legende hält …“
            Daß der Bund und die Kanzlerin bei der Pandemie fast keine Kompetenzen hat, ist nachprüfbarer Fakt.
            Und daher ist es auch keine Legende, daß Merkels Krisenretter-Pose eine Inszenierung ohne Gehalt ist. Es hätte für den Verlauf der Krise keinen Unterschied gemacht, wenn das Kanzleramt die letzten zwei Monate leer gewesen wäre. Entscheidende Akteure sind die Ministerpräsidenten.

            • Stefan Sasse 23. April 2020, 20:26

              Das meine ich. Business as usual.

              Und erneut, sehr guter Punkt mit den Medien.

              Okay, aber dann kannst Merkel auch schlecht für mangelhafte Krisenbekämpfung und -vorsorge kritisieren.

              • R.A. 23. April 2020, 21:16

                Bei der Vorsorge bin ich generell sehr zurückhaltend mit Kritik. Da gab es wohl einige Mängel, aber das war halt eine allgemeine gesellschaftliche Prioritätensetzung (wie in fast allen Ländern außer Taiwan und Korea).
                Wäre kaum vorstellbar gewesen daß irgendein Bürgermeister oder Minister sagt: „Der Kindergarten kommt erst ein Jahr später, wir müssen erst einmal 50.000 Masken einlagern“.

                Bei der Krisenbekämpfung ist der Bund weitgehend außen vor, also auch keine Kritik dorthin. Daß sich Merkel trotzdem als Krisenmanagerin präsentiert ist ein legitimer Versuch in der Politik – da geht meine Kritik an die Medien, die hier Volksverdummung betreiben.
                Wobei bei einem wichtigen Punkt der Bund zuständig war und eklatant versagt hat: Bei den Außengrenzen.
                Bis kurz vor Ostern durften Flieger auch aus Hochrisikogebieten in China und Iran nach Deutschland kommen und vor allem die Passagiere ohne Kontrolle oder Quarantäne einreisen. Grotesk fahrlässig. Aber beim Thema Grenzen gibt es halt besondere Tabus in der Regierung Merkel …

                Was ich oben vor allem kritisiert habe, ist das Thema Krisenfolgen. Siehe Scholz mit der Bazooka, Altmaiers Geschwätz von wegen „es wird keinen einzigen Arbeitslosen wg. Corona geben“ oder Lambrechts absurdes Vermieter-Bashing.
                Wobei das vergleichsweise nebensächliche Themen sind, aber vom oben behaupteten guten Agieren der Bundesregierung als Team kann halt keine Rede sein.

                • Stefan Sasse 24. April 2020, 10:41

                  Ich bin völlig bei dir.
                  Das kam glaube ich auch schon lange nicht mehr vor 😀

                • Ariane 24. April 2020, 11:27

                  Ich stimme auch weitgehend zu. Sehr komische Allianzen hier langsam 😀

                  Aber ich habe doch kleinen Widerspruch!
                  Ich glaube gar nicht, dass Merkel sich groß für die Medien als Krisenmanagerin präsentiert.

                  Aber sie ist nun mal die Kanzlerin, die Leute kennen sie natürlich im Gegensatz zu Landesfürsten, die gar nicht zum eigenen Land gehören. (Wir haben ja einen, der eh unsichtbar ist^^)
                  Und die ganze Bevölkerung muss natürlich auch informiert werden, was eigentlich los ist und wie sie sich verhalten soll.

                  Wer soll das sonst machen? Das kann nur sie als Kanzlerin. Wir können doch nicht Söder und Laschet eine gesamtdeutsche Rede halten lassen (Revolution!). Dafür haben wir eine Kanzlerin.
                  Und ich seh mir die ja auch an. Sie redet wirklich mit den Menschen, nicht mit den Medien.

                  Die Fragerunden laufen in völlig andere Richtungen als das, was sie vorab verkündet.
                  Das ist vollkommen irre gerade, die Politiker und ich als Privatmensch überspringen die Medien ja quasi gemeinsam, weil die Medien einfach weitermachen, als gäbe es keine Pandemie.

                  Und ja, das was die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung tun kann ist wenig und auch eher „heimlich“ wie zb mit China direkt verhandeln oder mit Europa. Und ich glaube, die Politik ist auch durchaus bestrebt, dass die Beschaffungsprobleme nicht zu öffentlich werden.
                  Insgesamt ne total merkwürdige Situation.^^

                  • sol1 24. April 2020, 12:05

                    „Und die ganze Bevölkerung muss natürlich auch informiert werden, was eigentlich los ist und wie sie sich verhalten soll.“

                    Eben!

                    Die Kommunikation spielt in der Krise eine zentrale Rolle. Ich empfehle dazu dieses Interview, das leider hinter einer Paywall ist:

                    https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-kommunikation-covid-19-merkel-kanzlerin-krise-urlaub-2020-1.4883015?reduced=true

                    • Ariane 24. April 2020, 12:11

                      Jep!
                      Und ich hab auch nix dagegen, wenn die Regierung nicht alles sagt. Mich nervt ja mehr, dass die Medien es häufig nicht gebacken bekommen, die wichtigen, nötigen Infos zu transportieren.

                      Bin nicht sehr erfreut, wenn ich mir schon ständig Pressekonferenzen angucken für drei wichtige Infos. Und die Journalisten brauchen schon wieder! eine Erklärung zum R-Faktor (diesmal niedersächsische Gesundheitsministerin!) und wollen wissen, ob es Gerangel mit irgendwem gibt.

                      Sorry, aber das interessiert gerade jetzt die normale Bevölkerung kein Stück. Die wollen wissen, was nun mit Maskenpflicht ist und wie man die dekontaminiert (musste auch schon die Kanzlerin! erklären)

                      Sorry, aber genau für sowas haben wir Medien. Nicht für Politikspielchen.

                      Und wie gesagt, dass die Politik die Bürger nicht zusätzlich in Panik versetzen will wegen Beschaffungsproblemen kann ich absolut verstehen! Das will ich nämlich auch gerade lieber nicht wissen, übrigens^^

                    • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:15

                      Ja.

                  • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:12

                    Ich finde auch Merkel macht ihre Sache in der Krise soweit ordentlich.

          • sol1 23. April 2020, 22:49

            Der Verweis auf „die Medien“ war hier ja auch nur ein Ablenkungsmanöver.

            Was hier tatsächlich stattfindet, ist das Einsammeln der durch das Chaos in der AfD herrenlos gewordenen Anti-Merkel-Narrative durch die FDP, und was gerade Christian Lindner im Tagesthemen-Interview gesagt hat, bestärkt mich in diesem Eindruck.

            Natürlich hat Merkel kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern, und sie hätte einen Ministerpräsidenten Kemmerich, der einen auf Trump macht, nicht stoppen können, aber dieser Kelch ist ja zum Glück an Thüringen vorbeigegangen. Dennoch läßt sich schlecht bestreiten, daß in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten sie ihre Linie im großen und ganzen durchgesetzt hat.

            • R.A. 24. April 2020, 10:27

              „das Einsammeln der durch das Chaos in der AfD herrenlos gewordenen Anti-Merkel-Narrative durch die FDP“
              Völlig haltlose Verschwörungstheorie.
              Die Umfragen zeigen recht deutlich, daß vom aktuellen AfD-Niedergang die CDU profitiert und die FDP schwächer dasteht als vor der Krise.

              „Dennoch läßt sich schlecht bestreiten, daß in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten sie ihre Linie im großen und ganzen durchgesetzt hat.“
              Das könnte man nur behaupten, wenn Merkel VOR den Verhandlungen ihre Linie mit allen konkreten Punkten dargelegt hätte. Hat sie aber nicht, macht sie nie.
              Ihr „Erfolgsrezept“ ist, daß sie ihre eigene Position im unklaren läßt und rumschwurbelt. Und egal was dann hinterher passiert läßt sie dann von ihren spin doctors als das von Merkel ursprünglich gewollte Ziel deklarieren.

              Funktioniert deswegen wunderbar weil die Hauptstadtpresse das dann kritiklos kolportiert und nie versucht, die Ziele der Regierung kritisch zu hinterfragen.

              Fakt ist nur, daß die Ministerpräsidenten sich auf einige Aspekte geeinigt haben und in vielen anderen Punkten jeder eine andere Linie fahren. Und was Merkel wollte (wenn sie überhaupt etwas wollte) war dabei ziemlich irrelevant.

            • Stefan Sasse 24. April 2020, 10:43

              Dass Lindner die FDP in eine AfD light verwandeln will sage ich ja schon lange, das ist ja kein Geheimnis.

              • Ariane 24. April 2020, 11:34

                Ich finde schon, dass das mit den Medien stimmt. Es ist eher eine Krise der „politischen Kommunikation“

                Und wer (außer Laschet, der führt einfach in Pandemiezeiten Wahlkampf) in der Politik gerade mit Pandemiekrisenbekämpfung beschäftigt ist, hat keine Zeit mehr für die normalen Spielchen, weil ja Pandemie ist!

                Die ganze Öffentlichkeit hat sich ja mittlerweile in „Übrigens Pandemie! Großes Problem!“ und „Pandemie nicht so wichtig, wir machen weiter wie bisher“ aufgesplittet.

                Siehe die komischen Verschiebungen alleine hier in den Kommentaren. 😉

                • Stefan Sasse 24. April 2020, 12:13

                  Ja. Zum Haare raufen.

                  • Ariane 24. April 2020, 12:29

                    Jep, das ist kein Fangirlgehabe oder Obrikgeitsverliebtheit bei mir.

                    Pure Unwissenheit bei Pandemie sorgt schon dafür, dass mein Motto gerade ist: Im Zweifel machen, was die Kanzlerin empfiehlt!

                    Da bin ich dann doch eine sehr konservative Deutsche. Das Argument zieht nämlich auch hervorragend bei Konservativen, zumindest müssen sie länger überlegen, bevor sie widersprechen, wenn ich sage, sie sollen Gesundheit mal ernster nehmen. 😀

                  • Ariane 24. April 2020, 12:35

                    Oh übrigens, sieht man bei Laschet und seinem „Wahlkampfteam“ auch daran, dass es plötzlich vor allem gegen Söder geht. Merz und Röttgen sind ja quasi erstmal raus.

                    Söder kandidiert doch gar nicht für irgendwas. Das ist für die meisten jetzt nur notgedrungen der nächste automatische Kandidat für die Merkel-Nachfolge.

                    Total bekloppt. Der hat gerade ja nun auch andere Sorgen^^

                    • Ariane 24. April 2020, 12:36

                      Und CDU-Chef kann er ja auch gar nicht werden. Wir erleben hier einen Kandidatenwettstreit für die Bundestagswahl, die überhaupt noch nicht ansteht.

                      Regt mich ja noch mehr auf, kann Laschet machen, wenn er CDU-Chef ist, aber das will er scheinbar gleich überspringen^^

        • Erwin Gabriel 25. April 2020, 00:15

          @ sol1 23. April 2020, 16:37

          Ja ja, die Lügenpresse…

          Davon hat R.A. nichts gesagt.

          Wenn man sich auf eins auch in einer Pandemie verlassen kann, dann auf die Hetzpostings von R.A.

          Das ist keine Hetze, sondern eine begründete Meinung – im Gegensatz zu Deinem Posting.

          • sol1 26. April 2020, 17:18

            R.A. ist einer der übelsten Menschen, mit denen ich in zwei Jahrzehnten Internet zu tun hatte, und ich habe diese Einschätzung vor kurzem in einem Posting belegt.

            • Stefan Sasse 26. April 2020, 18:28

              Du hast offensichtlich im Internet echt nicht mit üblen Menschen zu tun 😉

              • sol1 26. April 2020, 22:42

                Nazis und Trolle laufen mir natürlich genug über den virtuellen Weg, aber da kann ich mich in der Regel in eine Beobachterposition zurückziehen.

                Aber von all den Menschen, die ich je als Diskussionspartner akzeptiert hatte, ist eigentlich nie jemand so in meiner Achtung abgestürzt wie R.A.

            • Stefan Pietsch 26. April 2020, 18:30

              Ich finde Ihren Ton absolut mies.

              R.A. ist ein interessanter Zeitgenosse, der immer noch eine Contenance zu wahren weiß, die anderen immer wieder entgleitet.

              • sol1 26. April 2020, 22:35

                Dann muß ich halt doch noch einmal das Posting über die Luftangriffe von Kundus rauskramen, das meine Meinung geformt hat:

                „Was bei dem ganzen Geheule derzeit untergeht: Es war natürlich ein
                Riesenerfolg für die Alliierten und die Afghanen, daß eine so große Zahl
                von Terroristen erledigt wurde.

                Das Hauptproblem an diesem Vorfall war eigentlich nur, daß dieser widerliche Heuchler Gysi nicht neben dem Transporter stand …“

                • Stefan Sasse 27. April 2020, 07:31

                  Wutt? Wo war das denn?

                  • sol1 27. April 2020, 20:35

                    Die Plattform heißt dol2day, und dort war ich in den 2000er Jahren hyperaktiv.

  • Jens Happel 24. April 2020, 16:18

    Einen Untersuchungsausschuß zu starten ist ein hervorragendes Manöver um erst mal alles bis zum Sanktnimmerleins Tag zu verschieben, bei dem am Ende nix rauskommt. Wer verfolgt den noch was bei dem Untersuchungsausschuß zu dem Anschlag von Amiri rauskommt.

    Wieso sollen die Fehler erst nach der Krise aufgearbeitet werden und, dann auch noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit?

    Was ist das den für ein Demokratieverständnis? Soll das Merkel-Spahn-Söder gehype bis zur Wahl weitergehen und dann darf man erst fragen warum keine Masken da waren?

    Ich habe vernommen, dasss du gegen Volksentscheide bist, jetzt bist auch noch dagegen, dass die Öffentlichkeit über Versäumnise und Fehler der Regierung zeitnah ins Bild gesetzt wird?

    Wenn du der Meinung bist der durchschnittliche Bürger ist für alles zu doof und man kann ihm keine Wahrheit und eine harte Diskussion darüber zumuten solltest du für eine Monarchie oder Diktatur eintreten!

    Unsere Politiker sind mittlerweile so abgfeimt, dass ich mir Sorgen um die Meinungsfreiheit mache. Urusla von der Leyen die erst ihr Handy wiedergefunden hat, nachdem alle Daten für den Untersuchungsausschuß gelöscht waren (soviel zu meiner „Begeisterung“ für Untersuchungsausschüsse) sitzt nun der EU Kommision vor die trotz der Corona Krise Zeit hat sich die „richtige“ Berichterstattung zu kümmern.

    Außerdem sorgt man sich in der Bundesregierung um Äußerungen zur Coronakrise, die denen ihren widersprechen. Horst Seehofers Innenstaatssekretär Markus Kerber plant deshalb seit Ende März stärkere „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“, wie er dem Handelsblatt verriet. Dabei soll auch Ursula von der Leyens EU-Kommission helfen, deren „East StratCom Task Force“ aktuell unter anderem vor der „Legende“ warnt, dass „die [chinesische] Führung um Präsident Xi Jinping […] schnell und effektiv auf den Ausbruch reagiert“ habe. Darüber hinaus kritisiert sie mit dem Adjektiv „kremlfreundlich“ Medien, „die das Vertrauen der Bürger in die nationalen Behörden und Gesundheitssysteme untergraben“. Die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová besorgt das so sehr, dass sie nicht mehr nur öffentliche Postings auf Twitter und Facebook, sondern auch private Unterhaltungen auf WhatsApp ins Visier genommen hat. (Peter Mühlbauer)

    aus

    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-Akzeptanz-von-Anti-Corona-Kontaktbeschraenkungen-laesst-nach-4708372.html

    Die bayrische Landeszentralle schaltet sich ein, weil die offizielle Regierungssicht angeblich zu Irritationen bei Hörern geführt hat.

    https://norberthaering.de/medienversagen/radiomuenchen-blm-meinungsvielfalt/

    Heiko Mass Maulkorberlass kam in der Corona Krise auch schon zu tragen, so mußte Facebook (WhatsApp) die Nachhricht in WhatsApp zu Ibuprofen löschen kurz darauf wurde sie von der WHO bestätigt.

    Google stuft unbequeme Ansichten ganz unten ein, Amazon nimmt unliebsame Bücher aus dem Programm

    https://norberthaering.de/medienversagen/zensur-amazon/

    Es kotzt mich wirklich an, ich kann das nicht anderes sagen wie der (tiefe) Staat versucht den Bürger zu bevormunden und unter dem Vorwand von FakeNews die Meinungsbildung und Meinugsäußerung behindert. Und am besten gleich total zu überwachen, z.B. durch eine Corona App die viel mehr kann als nur Kontakt zu Corona Infizierten zu zeigen, z.B. totale Überwachung. Felix von Leitner hat alles wesentliche hier

    http://blog.fefe.de/?ts=a0637ed4

    dazu gesagt.

    Und unter Mitwirkung der Bundesregierung wird unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung Google und Apple zur internationalen Passbehörde ausgebaut.

    https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google/

    Und jetzt willst du einen Untersuchungsauschuß, der OHNE Wahlkampf, von Politikern durchgeführt wird, die jetzt schon die Meinungsfreiheit beschneiden, sachlich die Dinge aufklärt? Und gehst zudem von der Annahme aus, dass die Bildzeitung in dieser Zeit ihre thumbe Beeinflussung aufgibt, da ja hinter verschlossenen Türen verhandelt wird?

    Ja, toll und ich wünsche mir ein Einhorn.

    Diese Demokratie braucht mehr und härtere Diskussion, um den richtigen Weg. Wir brauchen eine bessere Streitkultur und weniger Valium durch die Medien. Das Problem sind nicht Fake News sondern die Hälfte der Wahrheit, die die Leitmedien konsequent weglassen.

    Untersuchungsausschüsse sind noch mehr Valium, da sie Aktivität nur vortäuschen. Um mich zu sedieren habe ich schon Netflix.

    Ich lobe hier erstmals ausdrück Hernn Lindner zu seiner letzten Äußerung im Bundestag. Dieses Heititei- Eiergeschaukle, wir haben uns alle lieb und kämpfen gemeinsam gegen Corona ist nicht mehr auszuhalten.

    Gruß Jens

    • Ariane 25. April 2020, 11:22

      Es wäre mir ja ganz lieb, wenn wir über Medien oder Politiker schimpfen können, ohne dass wir in die neue Lindner-Sprache fallen.

      Es gibt keine Lügenpresse und die Meinungsfreiheit ist gerade eines der wenigen Grundrechte, das noch einwandfrei funktioniert und nicht eingeschränkt wurde. (Dafür gibt es übrigens auch keine Gesetzesgrundlage, Infektionsschutz zieht da nicht)

      Ja. Könntest du noch einmal deine Kritik für mich zusammenfassen?

      • Jens Happel 27. April 2020, 14:38

        Entweder bist du die Links nicht durchgegangen oder empfindest sie alle als Fake News.

        Ich habe nicht gesagt, dass die Medien lügen. Ich habe gesagt, dass sie die Hälfte der Wahrheit konsequent weglassen.

        Aktuelles Beispiel gefällig? Die fehlenden Masken, die die Regierung eigentich trotz ihres EIGENEN Pandemieplanes haben sollte wurde kaum in den Medien erwähnt. Wenn überhaupt wurde darüber recht nüchtern berichtet. Rücktrittsforderungen oder aufgebrachte Kommentare Fehlanzeige.

        Das einfache Schutzmasken die Ausbreitung eindämmen können wurde anfangs kaum publiziert. Wie Herolde haben die Medien die Ansicht der Regierung verbreitet, dass die Masken nix bringen. Jetzt haben wir eine Pflicht für diese Masken. Die Kritik daran, warum erst jetzt oder warum überhaupt findet de facto nicht statt.

        Vergleiche mal die Berichterstattung über diesen beiden Punkte mit der Berichterstatung über die Fehler Chinas. Auch die Hilfe Russslands für Italien wird mittlwerweile madig gemacht. Angeblich hätten 80 Prozent der Hilfsgüter Russlands nix gebracht. Es sei alles nur Propaganda. Bei den 20% nützlichen Dingen waren aber auch 500 Beatmungsgeräte.

        Die Berichterstattung in unseren Leitmedien ist total getriggert. Was nicht ins Weltbild passt wird konsequent weggelassen.

        Außerdem weiß ich nicht was du mit Lindner Sprache meinst.

        Linder hat gesagt die Entscheidungen der Bundesregierung seien nicht mehr rein wissenschaftlich begründet sondern politisch. Und da stimme ich ihm vollkommen zu. Eine wissenschaftlich logische erklärung für das Maskentheater ist nicht ersichltich. Entweder war die ursprüngliche Ansicht richtig oder jetzt die zweite. Eine von beiden muss politisch geprägt gewesen sein. Außer man glaubt, dass die Erkenntnis über die Masken die Bundesregierung erst jetzt ereilt hat.

        Dann frage ich mich aber ob die Bundesregierung glaubt alle OP-Schwestern seien zum Islam konvertiert und hätten bislang ihre OP-Maske auf Grund religöser Gebote tragen, um ihr Gesicht zu verschleiern.

        Regierungskritik nullkommanull, dafür mit lautestem Getöse Russland und China Bashing.

        Wohl gemerkt ich habe kein Problem damit, dass die Medien Russland und China kritisieren. Sie lassen aber die halbe Wahrheit weg, indem sie unsere Regierung nicht kritisieren. So lenkt die Kritik an Russland und China treffend von den eigenen Fehlern ab.

        Gehe mal kurz die Links durch.

        Und jetzt Sasses Vorschlag eines Untersuchungsausschuß außerhalb der Öffentlichkeit oben drauf.

        Ich sehe das Problem darin, dass wir viel zuwenig öffentlich streiten, so ist das für mich Obrigkeitshörigkeit. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

        Und warum du glaubst du, dass die NetzDG nicht die Meinungsfreiheit beeinflusst? Allein dadurch, dass Betreiber von Plattformen saftige Bussgelder bekommen, wenn sie nicht agieren, werden sie übervorsichtig Inhalte löschen. Ich kenne kleine Seitenbetreiber die deswegen die Kommentarfunktion ihrer Seite eingestellt haben.

        Ibuprofen wirkt gegen Entzündungen, indem es die Immunabwehr geringfügig reduziert. Deswegen ist es durchaus angebracht dies bei Infektionsgefahr nicht zu nehmen sondern besser Paracetamol. Aus diesem Grund wird auch so schon bei vielen Krankenhäusern standandarmäßig Paracetamol verschrieben und eben nicht Ibuprofen oder Aspirin. Was an dieser Nachhricht ist so schlimm gewesen, dass man sie löschen mußte? Der Grad zwischen Meinung und FakeNews ist total schmal. Die NetzDG verbietet zwar keine Meinung, im Zweifelsfall verhindert sie aber die Verbreitung einer Meinung. Das mag für dich ein Unterschied sein, für mich ist das im Kern kein Unterschied. Im Zweifelsfall werden nämlich nur Minderheitenmeinungen gelöscht. Und die Meinungsfreiheit ist hauptsächlich für Minderheiten da, denn die Mehrheit muss in der Regel nicht besonders geschützt werden.

        Das wir im übrigen eine äußere Pressfreiheit haben ist unbestritten, mit der inneren Pressfreiheit ist es allerdings nicht weit her.

        Gruss Jens

  • Jens Happel 27. April 2020, 14:43

    Es sollte das heißen, dass mag für dich KEIN Unterschied sein..

    Gruß Jens

  • asisi1 29. April 2020, 09:22

    Wer hier noch an irgendeine Gerechtigkeit in Deutschland glaubt, sollte schnellstens einen Idiotentest machen!
    Schon 2015 hätte das vollkommen überflüssige Verfassungsgericht, incl Verfassungsschutz, gegen die Regierung einschreiten müssen! Diese unnützen Behörden verbrennen nur Geld und haben noch nie etwas für das gemeine Volk getan, nur für die Politiker Gurkentruppe!

  • Peter W. 27. Mai 2020, 19:29

    Der Betrug wird durch die Rechenfehler sichtbar:
    „Anzahl der Positive“ ohne Teilung durch die Anzahl der durchgeführten Tests hat keinerlei wissenschaftliche Aussagekraft wird aber vom RKI so der Bundesregierung dargestellt. Zweitesn wird nicht nach „gestorben an“ und „gestorben mit“ dem Virus unterschieden da zu den Zahlen keine Authopsien durchegführt wurden.
    Im übrigen muss Frau Merkel auch wegen „vörsätzlicher“ „..“ „mit Totesfolge“ vor Gericht gebracht werden, da viele alte Menschen an dem Kontakverbot sterben – fragt mal euren Hausartz zu ihm bekannten Zahlen.
    Er wenn der Betrug so riesig wird ist er für die naive Bevölkerung nicht mehr zu erkennen. Die Lämmer drängen von selbst zur Schlachtbank (lieber sterben als denken)

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