Da waren es nur noch Zwei…

Und damit ist der Vorwahlkampf der Demokraten endlich beendet. Bernie Sanders hat gestern, Wochen nachdem klar war, dass er praktisch keine Chance auf eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten haben würde, das Handtuch geworfen. Die Reaktionen sind gespalten. Viele trauern dem Senator aus Vermont nach und mit ihm der Chance auf einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA. Andere haben Sanders für unwählbar gehalten und sind froh, dass im November nun Biden als die erfolgsversprechendere Alternative gegen Donald Trump antritt. Doch ist das tatsächlich der Fall?

Die strategischen Fehler auf der linken Seite

Der zentristische Flügel (aus europäischer Sicht Mitte-Rechts) der Demokraten hat vor dem sogenannten Super Tuesday dafür gesorgt, dass sein Wählerpotenzial sich hinter Biden versammelt, als man Amy Klobuchar und Pete Buttigieg überredete, ihre (ohnehin schon chancenlosen) Kandidaturen aufzugeben und ihre Unterstützung für den ehemaligen Vizepräsidenten zu erklären. Auch Michael Bloomberg schloss sich dem nach ernüchternden Resultaten am Super Tuesday an.

Hätte der linke Flügel rechtzeitig etwas Ähnliches versucht, hätte man die Erfolgschancen deutlich verbessern können. Der Kardinalfehler war es in meinen Augen, das Sanders und Warren nicht als ein gemeinsames Ticket aufgetreten sind, statt das (in den USA ohnehin begrenzte) linke Milieu zu teilen und einen graben durch die potenzielle Wählerschaft zu ziehen. (Dass beide Camps den Burgfrieden immer wieder durch unnötige Nadelstiche brachen, heizte das Klima weiter auf.)

Wer letztendlich wem den Vortritt hätte lassen sollen, darüber kann man sicher streiten. Ich hätte Warren sehr viel eher zugetraut, auch tatsächlich Inhalte durchzusetzen, sehe sie als rhetorisch stärker, halte sie für wählbarer für den durchschnittlichen Amerikaner (wobei die Gefahr bestanden hätte, dass mit den selben sexistischen Stereotypen zu kämpfen gehabt hätte, wie Hillary vier Jahre davor) und auch der Altersunterschied von acht Jahren spräche für mich eher für die Senatorin aus Massachusetts.

Sanders auf der anderen Seite hat die größere Anhängerschaft, was für ihn als Headliner sprechen würde. Sanders Pläne sind in der Regel deutlich weniger detailliert, als die von Warren. Das kann Vor- und Nachteil sein. Ein Grundkonzept ist einfacher zu vermitteln, als ein Plan mit 150 Seiten. Gleichzeitig wirkt es eher wie das Bauen von Luftschlössern.

Der Vorwurf der Radikalität wird beiden gemacht. Aus europäischer Perspektive wirkt das schnell ziemlich albern, wenn man in den (auch europäischen) Medien gepflegten Narrative mal hinterfragt und erkennt, dass Warren und Sanders über weite Strecken nichts fordern, was im Großteil der Industrienationen seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist.

Das Versprechen von Normalität

Joe Biden auf der anderen Seite hat im Großen und Ganzen zwei Argumente auf seiner Seite. Im allgemeinen verspricht er eine Rückkehr zur Normalität, bevor Trump das Weiße Haus in eine Mischung aus Reality Show, Mafia-Syndikat und Irrenhaus verwandelt hat. Und speziell seine Verbundenheit zu Obama, der bei allen vorhandenen Fehlern für die meisten Demokraten wohl spätestens jetzt in der Rückschau immer mehr verklärt wird, wird er als direkte politische Linie darstellen wollen.

Wirkliche Begeisterung wird diese Idee eines Zurück zum alten Status Quo kaum auslösen. Noch problematischer ist, dass Biden in den vergangenen Wochen zunehmend Zweifel aufkommen lässt, ob er dazu in der Lage wäre. Seine Reden und Interviews erscheinen zunehmend wirr und wenig kohärent. Ob und wie weit die diversen Videos im Netz die Realität wiedergeben, ist schwer zu sagen. Die Perspektive, einen senilen alten Mann nur gegen einen anderen zu tauschen, dürfte Biden aber kaum die Wähler zufliegen lassen.

Dazu kommen problematische Abstimmungen aus Jahrzehnten im Senat und nicht zuletzt das Geschmäckle, dass die Beschäftigung von Bidens Sohn Hunter beim ukrainischen Gas-Riesen Burisma Holdings hinterlassen hat, da der Biden-Sprössling über keine erkennbaren Qualifikationen verfügte, die über seinen Stammbaum hinaus gehen.

Darauf werden sich auch die Medien stürzen – die Rechten, wie FOX und Co, mit allen dazugehörigen Verschwörungstheorien – aber auch Mitte und die Linken werden mitmachen, teils aus Abneigung gegen Biden, teil im Versuch der Überparteilichkeit beide Seiten gleichwertig darzustellen. Ähnlich wie Clinton vor vier Jahren wird es Biden mit einer Kampagne zu tun bekommen, die vor allem auf Demobilisierung seiner Wähler zielt. Es wird nicht darum gehen, Wähler zu Trum zu ziehen, sondern Biden für einen möglichst großen Teil seines eigenen Stimmenpools (mit unterschiedlichen Begründungen) als unwählbar darzustellen. Und die Chancen stehen recht gut.

Das mikroskopische Zünglein an der Waage

In meinen Augen wird das Corona-Virus diese Wahl massiv beeinflussen und vermutlich in letzter Konsequenz sogar entscheiden. Aktuell behindern die Verhältnisse vor allem Biden und die Demokraten, die keine Chance haben, selbst Themen zu setzen. Mehr, als (zu Recht) auf das katastrophale Krisenmanagement der Trump-Regierung anzuprangern und auf die Verharmlosungen der aktuellen Präsidenten bis noch vor wenigen Tagen aufmerksam zu machen, bleibt ihnen im Moment nicht.

Gleichzeitig können Covid-19 sich als der Fallstrick für Trump erweisen, auf den seine Gegner lange warten mussten. Seine bisherigen Maßnahmen haben das Leben für die meisten Amerikaner, die keiner Minderheit angehören, kaum berührt. Das dürfte beim Virus bald anders werden. Und je nachdem, wie dramatisch die Lage in den USA noch wird und je mehr Menschen betroffen sind oder Betroffene kennen, desto schwerer wird Trump seine Unzulänglichkeiten und Fehlentscheidungen in den frühen Stadien der Pandemie und im Vorfeld der Ereignisse unter den Teppich kehren können. (Ähnliche Erfahrungen mussten die Republikaner bereits mit dem Thema „Obamacare“ machen, wo sie es plötzlich mit Wählern zu tun bekamen, denen diese Versicherung das Leben gerettet hatte oder die jemandem kannte, der dem Affordable Care Act seine Gesundheit verdankte.)

Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Schäden, die Trumps Anhänger kaum weniger betreffen werden, als Demokraten. Noch bis ins Frühjahr schien die stabile Konjunktur Trump unangreifbar zu machen. Ausgemacht ist seine Niederlage allerdings nicht. Selbst bei nahezu komplettem Versagen von ihm als Person und einer schwachen Leistung seines Teams sind seine Zustimmungswerte zuletzt gestiegen. Bisher scheinen sich seine Anhänger noch enger um ihn zu scharen. Die kommenden sieben Monate bleiben spannend.

Im Original veröffentlicht auf Deliberation Daily.

{ 34 comments… add one }
  • Jens Happel 9. April 2020, 21:22

    Moin,

    ich stimme dir weitestgehend zu. Aber ob es etwas gebracht hätte, wenn Warren sich früher für Sanders ausgesprochen hätte, wage ich zu bezweifeln. Sie ist bei den entscheidenden Vorwahlen am Ende nicht angetreten, hätte sie eine Wahlempfehlung für Sanders hätte das meiner Meinung nach kaum etwas geändert.

    Ich bezweifele ob sich die Demokraten mit Biden einen Gefallen getan haben. Der wirkt so fahrig und tatterig, der wird zerpflückt in den Talkshows. Er hat neulich bei dem Haus und Hofsender MSNBC arge Probleme gehabt Sätze fertig zu sprechen. Das gibt in den großen Talkshows ein Armagedon für die Demokraten.

    Hinzu kommt, dass Fox die ganze Geschichte in der Ukraine und die Verflechtung mit seinem Sohn von A-Z breittreten wird und Biden hat da keine guten Karten. Warum sein Sohn sonst ohne wirtschaftliches Fortune sich auf da bei diversen Firmen auf schönen Pöstchen ausruhen durfte wirft Fragen auf. Auf die es außer Veternwirtschaft kaum plausible Argumente gibt.

    Die Demokraten hätten besser in ihren Medien Sanders besser unterstützt. Wenn er dann gegen Trump nicht gewinnt, wäre er Geschichte gewesen. Mit Biden gewinnen die keinen Blumentopf, schon als Vizepräsident war er teilsweise eine Lachnummer. Und die Anhänger Sanders werden so nicht locker lassen.

    Ich tippe auf Trump. Corona wird ihm nicht so sehr schaden. Zudem neigen die Menschen in Krisenzeiten zu dem „starken Mann“. Das verkörpert Biden so gar nicht, Trump spielt die Rolle schlecht aber immerhin spielt er sie.

    Und ob Biden die abgehängten ehemaligen Mittelklasse Wähler, die bei der letzten Wahl zu Trump gewechselt haben zurück gewinnen kann, bezweifele ich. Was hat er Ihnen zu bieten? Er will zurück zu dem Alten, dass die ehemalige Mittelklasse dahin gebracht hat wo sie jetzt steckt. Trump hat hier mit seinem Handelskrieg Erfolg simuliert und in den Augen der Wähler wenigstens etwas versucht. Biden bietet nur zurück auf Los. Im besten Fall sind die Wwechselwähler von Trump genervt und bleiben bei der Wahl zu Hause ehe sie Biden in den Sattel verhelfen. Übergaupt dürfte Biden jegliches Momentum fehlen, er hat einfach nichts neues zu bieten.

    Gruß Jens

    • Stefan Sasse 9. April 2020, 21:28

      Auf Trump zu tippen ist leider unabhängig vom Kandidaten vermutlich die sicherere Bank…

      • Jens Happel 10. April 2020, 10:18

        Leider 🙁

  • Ariane 10. April 2020, 02:56

    Muss ja sagen, das Greisenrennen nötigt mir nicht viel mehr als ein Schulterzucken gerade ab. Obwohl Biden/Warren vermutlich keine schlechte Kombi wäre.

    Ist ja gerade unmöglich vorauszusehen, wie es nur in 1-2 Monaten aussieht. Aber ich würde mein Geld aktuell schon fast mehr drauf setzen, dass nicht mal mehr ansatzweise eine demokratische Wahl stattfindet. Die Republikaner sind bisher immer davongekommen, wenn sie demokratische Regeln zertrampelt haben und so eine Großkrise bietet da noch mehr Chancen. Er kommt doch mit jedem Mist durch, selbst die Tagesschau hat heute aus seinen wirren Anschuldigungen eine „kontroverse Diskussion um die WHO gemacht“. Da will ich ja nicht wissen, wie Fox das wiedergibt, die fordern vermutlich einen Atomschlag auf China oder die WHO. Die ganze menschenverachtende Grausamkeit mitten in der Pandemie läuft bisher ungebremst, auch die Demokraten richten da nicht viel aus.

    Sorry, aber wer soweit geht, dem ist doch eine demokratische Wahl völlig egal. Kann verschoben werden, manipuliert, Niederlagen nicht anerkannt. Hielt ich vorher auch schon für möglich, aber jetzt ist das ja noch viel einfacher. Ob die Demokraten dann noch ein Schild mit „Betrug“ hochhalten oder nicht, ist dann auch egal.

    Ja, die Stimmung könnte kippen, aber seh ich aktuell nicht. Dafür braucht man eine geeinte Öffentlichkeit und die gibts schlicht nicht. Egal was schlimmes passiert, die Trump-Anhänger meinen, dass die WHO, China, die Demokraten oder sonstwer dafür verantwortlich ist.
    Also jetzt gerade halte ich eine Revolution innerhalb der GOP oder eine Art Militärputsch für wahrscheinlicher als eine normale Wahlniederlage für Trump. Ein verrückter, hassgetriebener Präsident ist in so einer globalen Pandemie einfach saugefährlich, China kann gerade jeden erpressen. Was ist denn, wenn Trump seine Liebe zu Atomwaffen wiederentdeckt? Oder sich offiziell mit Russland verbündet? Oder mit Nordkorea einen Schwanzvergleich um die größte Bombe beginnt? Oder auf die Idee kommt, in den Iran einzumarschieren (oder sonstwohin)?
    Würde ich aktuell alles nicht ausschließen und wie Stefan schon oft genug sagte, die Verfassung wird ihn jedenfalls nicht aufhalten. So ein destabilisiertes Land mit nem unberechenbaren Präsidenten ist gerade nicht so ganz großartig.

    • Ariane 10. April 2020, 08:12

      Als Ergänzung noch zum WHO-Bashing, weil ich mich so über den Tagesschau-Bericht geärgert hab. Ich meine, dass Trumps merkwürdige Anschuldigungen totaler Quatsch ist, muss wohl kaum noch erwähnt werden. Ist eh total sinnlos, schließlich haben wir keine Ersatzorganisation, die sich mit Seuchen auf der ganzen Welt auskennt. Wir sind auf die genauso angewiesen wie auf chinesische Medizinfabriken. Auch ein weiterer Beleg dafür, dass Trump hier durch Dummheit und Grausamkeit sein eigenes Volk in Gefahr bringt, auch möglich, dass er der WHO ausgerechnet jetzt den Geldhahn zudreht, autoritäre Staaten haben gerade keinen Bock auf jemanden, der ständig von Seuchenproblemen erzählt. Möglich, dass Europa & Co. die auch noch allein finanzieren muss, damit sie weiterarbeiten können. So ein Wahnsinn.

      Die Tagesschau in ihrem verrückten Anfall von Bothsiderismus machte dann noch das Fass auf, dass die WHO ja mit Geldern von 200(!) Staaten finanziert wird und deswegen immer so freundlich zu den Staaten ist.
      Löste ja gleich den nächsten Wutanfall bei mir aus. So ein Quatsch! Wo soll die sonst Kohle hernehmen, wenn nicht von allen Ländern der Welt? Soll Bill Gates sie alleine finanzieren und das ist dann besser? Außerdem müssen die immer total staatsfreundlich sein, weil die sonst erschossen werden, anstatt eine Seuche in einer Diktatur zu untersuchen. Ohne Regierungsunterstützung können die keine Arbeit machen. Ist ja jetzt auch so.

      Man kann die WHO ja bestimmt kritisieren, aber doch bitte nur mit eingeschaltetem Gehirn. Hatte gestern das Gefühl, ich bin irgendwo bei Fox News gelandet, statt in der Tagesschau in den ÖRs. Vielen Dank auch ihr Medien, dass ihr in Pandemiezeiten alles schlimmer macht, ich darf hier alleine wieder die ganzen Verschwörungstheorien und Laienfragen wegräumen! Und ich hab echt keine Lust, hier ne Gegenöffentlichkeit aufzubauen. 🙁

      • Stefan Sasse 10. April 2020, 09:57

        Völlig bei dir.

      • CitizenK 10. April 2020, 10:33

        Immer wieder faszinierend, wie unterschiedlich man den gleichen Sachverhalt sehen kann:

        „Bei Corona erleben wir zum ersten Mal, dass die Anfangsübertreibungen durch die Geschehnisse eingeholt werden. Das ist ganz neu. Zuerst dachte man, die Medien schreiben die Dinge hoch, weil es ihr Job ist, zu übertreiben. Aber nein, heute ist eine nüchterne Beschreibung der Verhältnisse in italienischen, französischen, spanischen Krankenhäusern schlimm genug, um Nachrichtenwert zu haben; tendenziell ist es sogar zu schlimm für realistische Berichte. Wir zählen Leichen, für Übertreibung ist kein Platz mehr. Die Medien würden jetzt lieber die Probleme verkleinern, statt zu dramatisieren. Die Zahlen steigen, die Bilder halten sich zurück. Sehr ungewohnt.“
        (Peter Sloterdijk, Philosoph)

        • Ariane 11. April 2020, 00:04

          Danke für das sehr passende Zitat.

          Sehe ich sehr ähnlich (nur drücke ich mich nicht so gewählt aus)^^
          Es gibt ja auch durchaus sehr sehr viel hochinteressantes zu lesen, aber das ist echt Arbeit, das zusammenzusuchen. Weil die normalen Medien an anderer Stelle plötzlich so ein Totalausfall sind. Hat Stefan ja auch schon drüber geschrieben, es ist kein neues Problem, aber in so einer Pandemiekrise geht es halt überall plötzlich um Leben und Tod. Und wenn die Hauptmedien das nicht bemerken, haben wir noch ein dramatisches Problem.

          In den selbsternannten Qualitätsmedien findet man gerade mehr Verharmlosungen und Verschwörungstheorien als auf der Straße. Ich bin wirklich schwer genervt, wenn ich selbst rumlaufen muss, um den Kram, den andere oder mein Mann im Laufe des Tages aufschnappen, wieder einordnen muss. Das ist deren Job und nicht meiner! Die Krönung war wirklich als mir mein Mann ganz stolz die Tabelle auf ntv (!!) zeigte mit der kumulativen Inzidenz. Das nutzen die Epidemologen, das verstehen doch normale Menschen nicht, auch keine Journalisten!

          Und normal gucke ich die Tagesschau nicht so regelmäßig und aufmerksam, aber gerade jetzt hat man ja gerne mal eine Kurzzusammenfassung über die Lage und ist nun mal DIE Nachrichtensendung in Deutschland. Und meine Vermutung ist schon, dass die sich nicht umstellen können. Der Bericht über Tourismusprobleme in der Arktis (!) war ja schon völlig absurd.
          Heute dann ein langer Bericht über leere Straßen zu Ostern mit dem Knallersatz drin: „Der ADAC schätzt, dass die Rückreisewelle ausfällt und auch am Montag keine Staus zu erwarten sind“

          Ähm. Aha. Na sowas. Also bitte, ist für Journalisten sicher auch keine leichte Sache. Aber das ist doch kein Journalismus! Was hat das in der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands zu suchen? Am Ende habe ich immer noch keine Ahnung von der täglichen Weltlage, weiß aber über die Arktis und nicht vorkommende Staus Bescheid. Und muss mir wieder mühsam selbst Infos zusammensuchen und die selbst einordnen. Deswegen auch nochmal vielen Dank an Deliberation Daily, das klappt hier viel besser! Obwohl hier niemand gesamtgesellschaftliche Verantwortung trägt und besonders von der Verfassung geschützt ist. Übrigens!

      • cimourdain 10. April 2020, 21:37

        Die USA haben sich von den UN und ihren Organisationen immer mehr gelöst, seit die Reagan-Administration angefangen hat Mitgleidsbeiträge zu reduzieren. Trump treibt das schon seit Beginn der Amtszeit auf die Spitze. 2018 sind die USA aus dem UN_menschenrechtsrat und der UNESCO ausgestiegen (zusammen mit Israel) . Auch da gab es schon sehr erklärbereite Stimmen in den deutschen Medien.

        • Ariane 11. April 2020, 00:09

          Ja, also ich muss schon sagen, ich möchte nicht alle Medien hier verdammen. Es gibt wirklich ganz viele tolle Berichte und Reportagen, die muss man oft nur mühsam zwischen „chaotischem Müll“ suchen.

          Sein Pandemie/Gesundheits-Team hat er glaub ich auch zwischendurch ersatzlos aufgelöst. Die hätte man jetzt ja gebrauchen können. Und ich finds halt wirklich gefährlich, wenn das Vertrauen in die WHO oder in den USA die Johns Hopkins-Uni oder hier in Deutschland in das RKI zu sehr erschüttert wird, haben wir eben keinen Ersatz mehr.
          Globale Seuchenprobleme sind nun mal sehr selten und in unserer modernen Zeit absolut einzigartig zumindest in dieser Gefährlichkeit (AIDS wär vielleicht der passendste Vergleich). Da gibt es auf der Welt nicht unbegrenzt Spezialisten für. Außer wir wollen mittelalterlich Gott fragen oder so.

    • Jens Happel 10. April 2020, 10:49

      Die Verfassung muss dabei gar nicht gebrochen werden.

      Gerrymandering

      https://www.sueddeutsche.de/wissen/usa-demokratie-wahlforschung-1.3845180

      https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering

      Oder man trägt bevorzugt Arme aus den Wahlisten wieder aus, weil sie nicht schnell genug antworten, oder der Brief teils gar nicht zugestellt werden konnte

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/wisconsin-us-richter-laesst-hunderttausende-aus-waehlerverzeichnis-entfernen-a-1301324.html

      oder man reduziert die Anzahl Wahllokale in bestimmten Gebieten. Schon mal gewundert warum, man auf Bildern mit langen Schlangen vor den Wahllokalen überwiegend Schwarze sieht. Die wählen eben nicht GOP dann mußt du anstehen, für die Magelware Demokratie, DDR like.

      Arme haben häufig kein Auto und keinen Führerschein, was eine Eintragung ins Wahregister schwierig macht.

      https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/die-usa-nach-den-midterm-wahlen-2614/

      Gefängnisinsassen haben kein Wahlrecht, Florida (GOP), will ihnen das Wahlrecht nach der Haft erst wieder geben, wenn sie die gesamten Kosten für ihre Inhaftierung bezahlt haben. Ich weiß nicht ob, das Gesetz durch kam. Weiß vielleicht Sasse?

      https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114980.demokratie-in-florida-republikaner-wollen-menschen-das-wahlrecht-nehmen.html

      Es gab auch schon den Versuch Helfer die Menschen mit Leseschwäche, Armen etc. in die Wählerlisten eintragen, bzw ihnen helfen mit langen Haftstrafen drohte, wenn da auch nur ein Komma falsch gesetzt wurde oder der Namen leicht falsch geschrieben wurde. Find den Link dazu nicht mehr. Ich weiß auch nicht ob es durch kam. Sasse?

      Kurz. Die Verfassung muss man nicht brechen, wenn man genug konservative Richter im obersten Amt hat, die das alles durchwinken.

      Es ist wie in Polen. Eine Verfassung ist Papier. Wenn genügend Menschen (bei weitem keine Mehrheit) sich nicht daran hält, ist sie nicht mal das Papier wert auf dem sie gedruckt ist. In der Regel ist das Elitenversagen, den nur Eliten sind mächtig genug trotz Minderheit die Verfassung bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen.

      Ein Grund mehr für Volksentscheide.

      Gruß Jens

      • Stefan Sasse 10. April 2020, 12:47

        Volksentscheide?! Wie kannst du ernsthaft glauben, dass in einem Land, in dem die Autokraten ein Mandat von einem siginifkaten Teil der Bevölkerung bekommen, mit legalen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, ausgerechnet ein Volksentscheid die Erlösung bringen könnte? Volksentscheide sind landauf, landab das beliebteste Mittel von Diktatoren. Nicht ohne Grund.

        • Jens Happel 10. April 2020, 17:05

          Nobody, in diesem Fall, nothing is perfect.

          Volksentscheide, die nur die Exekutive starten darf taugen natürlich nicht. Da aber Regierungsbildung mit 20% undemokratischen Parteien extrem schwierig ist, können Volksentscheide überhaupt noch was bewirken.

          In der Schweiz fahren sie ganz gut damit.

          Gruß Jens

          • Stefan Sasse 10. April 2020, 19:06

            Die Schweiz hat auch ein komplett anderes System auf der einen Seite und bislang noch keine rechtspopulistische Bedrohung der Demokratie andererseits, in welchem Fall die Volksentscheide ein gigantisches Einfallstor darstellen.

            • Jens Happel 10. April 2020, 20:39

              Hmmmmh?? SVP?

              https://www.zeit.de/2015/15/rechtspopulismus-schweiz-svp

              Ich stimme dem folgenden Artikel zu

              https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/direkte-demokratie_in-der-schweiz-gedeiht-der-populismus—aber-kontrolliert/45193794

              und dann ist da noch das System der direkten Demokratie: Ein Instrument, das Populisten, die damit ihre Agenda voranbringen wollen, heiss lieben (und das von Matteo Salvini in Italien und Marine Le Pen in Frankreich oft gepriesen wird). Ein System, das angeblich den Eliten die Macht entzieht, um diese direkt in die Hände des ausschlaggebenden „Volks“ zu geben.

              Möglicherweise ist es aber genau dieses Instrument, mit dem der Erfolg von Populisten langfristig untergraben wird.

              In einem System, in dem es möglich ist, vom Parlament verabschiedete Gesetze in Frage zu stellen und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen (dazu müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden) oder die Bundesverfassung zu ändern (dazu braucht es 100’000 Unterschriften), „steigen politische Themen rascher und deutlicher an die Oberfläche und müssen gelöst werden“, erklärt Longchamp.

              Rechtsradikale Parteien sind eigentlich ein Themen Parteien. In der Regel werden sie wegen Zuwanderung gewählt. Zumindest kommen sie dann in größeren Mengen in die Parlamente.

              Lasst das Volk über dieses eine Thema abstimmen und gut ist. In der Schweiz wurde so vielfach das Asylrecht verschärft. Muss einem nicht gefallen, ist aner demokratisch legitmiert. Dafür hat man bislang auch noch keine Hetzjagden von schweizer Neonazis in schweizer Innenstädten gehabt.

              Die Extremen leben davon, dass sie behaupten sie seien die schweigende Mehrheit. In einer Volksabstimmung kann man das entlarven.

              Und wenn die Knalltüten mal in die Regierung kommen, kann man das schlimmste durch Volksentscheide wieder versuchen gerade zu rücken. Wenn das in einer Volksabstimmung nicht gelingt ist sowieso Ende Gelände.

              Im Artikel klingt das so
              Und weil das Schweizer System auf einem solchen Modell des Regierens im Konsens fusst, ist es letztlich auch nicht möglich, dass sich irgendeine einzelne Partei – ob nun populistisch oder nicht – in eine Situation hineinmanövrieren könnte, in der sie alle Macht in den Händen hätte, um allein tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen.

              Und so ist es unwahrscheinlich, dass es bei der Rechten zu einer Verschiebung hin zu einem autoritären Illiberalismus kommt, wie man es (zum Beispiel) in Ungarn sieht; und auf der linken Seite rudert man mit populistischen Forderungen nach grundlegenden wirtschaftlichen Umwälzungen und für ein Wiederaufleben des Klassenkampfs ebenfalls gegen den Strom.

              Die Schweiz bringt ihre Lösungsansätze zur Abstimmung und damit zu einer Entscheidung. In Deutschland wird alles aufgeschoben in Ausschüssen zerrieben und der unangenehme Teil während der Endrunde der FussballWM verabschiedet 😉

              Frohe Ostern schon mal

              Jens

              • Stefan Sasse 11. April 2020, 10:31

                Die haben eine rechtspopulistische Partei, die übrigens über Volksentscheide hart bescheuerte Sachen durchbringt. Aber mWn ist die SVP nicht demokratiegefährdend aufgetreten bisher.

      • Ariane 11. April 2020, 00:22

        Ich stimme dir ja in deiner Analyse durchaus zu, das schon mal vorab 😉

        Ein Grund mehr für Volksentscheide.

        Oh nein, bitte nicht schon wieder eine neue Diskussion über Volksentscheide. 😮
        Die wurde u.a. hier schon äußerst ausführlich geführt, gelinde gesagt. ^^

        Ich sehe das Problem ähnlich wie Stefan und du hast auch absolut recht, es ist in den USA jetzt schon nicht mehr viel mit Demokratie. Stefan schrieb ja schon oft über Normen und ungeschriebene Regeln.

        Aber um das beizubehalten, braucht es die Kontrolle einer geeinten Öffentlichkeit. Dass jemand in Deutschland ein Holocaust Gedenken ablehnt, ist zum Beispiel ein absolutes Tabu, das gerade versucht wird, von der AfD brüchig gemacht zu werden.

        So etwas funktioniert aber nur mit breiter moralischer Empörung und Belehrung. Hat man auch in Thüringen und Hanau gesehen, was für eine Macht sich da entfalten kann, wenn sich die große Mehrheit einig ist, dass etwas passiert, das absolut nicht sein darf.
        Das hat viel viel mehr Macht als Verfassungen und Gesetze und einzelne Politiker. Aber es bröckelt auch in Deutschland ganz gewaltig (Tagesschau: kontroverse Diskussion um die WHO!) und in Amerika ist das glaube ich gar nicht mehr vorhanden.

        Und in einer Pandemie hat niemand Zeit und Muße dazu. Es gibt Millionen Dinge auf einmal, über die man sich empören kann. Und eine Präsidentenwahl in den USA richtig krass zu manipulieren (oder zu verschieben oder was auch immer) ist keine Kleinigkeit! Und ich fürchte wirklich, in einer Pandemie ist die Gefahr noch viel größer, dass man auf die normalen demokratischen Gepflogenheiten sowenig Rücksicht nehmen kann, dass Trump sich quasi zum Diktator aufschwingt. Und dann stellt sich die Frage: Wer verhindert das noch?

        • Stefan Sasse 11. April 2020, 10:37

          Normen. Normen. Normen. Angela Merkel errichtet hier keine Diktatur. Trump dagegen?

          • Ariane 11. April 2020, 11:38

            Ich bin doch eher tugendradikal. Meine Antwort sind Werte, Werte, Werte 😀

            Kommt natürlich aufs gleiche heraus^^

        • Jens Happel 11. April 2020, 13:30

          Ich stimme dir weitesgehend zu.

          Noch einmal kurz zu den Volksentscheiden. Volksentscheide können die Demokratie nicht retten, wenn bei Frage die Demokratie betreffend keine Mehrheit zustande kommt. Keine Frage.

          Aber zu glauben die representative Demokratie schützt besser ist ein Trugschluß. Das ist für mich wie bei den Kipppunkten beim Klima. Wenn einmal ein Typ wie Trump mit seinen Freunden in den Staaten an die Macht kommt stülpen die das ganze System um, und zwar nur schwer zurückzuehmen und mit einer MINDERHEIT bei den abgegeben Stimmen.

          Volksentscheide führen wie in der Schweiz gelegentlich/häufig (etwas subjektiv) zu hart bescheurten Sachen, aber eine Demokratie gefährdende Partei konnt nicht entstehen.

          Du siehst Stefan ich bin gut darin dir die Worte im Mund herum zu drehen. 😉

          Ich verspreche das war der letzte Post zu Volksentscheiden.

          .. in diesem Thread.

          Gruß Jens

          • Ariane 11. April 2020, 14:59

            Hm. Jein.

            Wenn man eine funktionierende und ähnlich schwingende Öffentlichkeit hat, die nicht zu den Extremen neigt, halte ich es für ziemlich egal, ob man eine repräsentative Demokratie oder eine mit Volksentscheiden hat. Dann funktioniert es und sonst gibt es immer Probleme. 😉

            Das wars jetzt aber bitte mit Volksentscheiden, bis zum Ende der Osterferien zumindest!

            Frohe Ostern
            Liebe Grüße Ariane

  • Ralf 10. April 2020, 20:54

    Ich kann ehrlich gesagt immer noch nicht begreifen, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Die Demokraten hatten diesmal wirklich gute Leute am Start von Anfang an. Elizabeth Warren, Kamala Harris oder Cory Booker. Für den Fall, dass man eher eine Obama-esque Newcomer-Figur wollte, wäre Pete Buttigieg eine solide Option gewesen. Man hätte mit einem Frontrunner in den Wahlkampf ziehen können, der begeistert, der Donald Trump vor sich her treibt. Stattdessen haben wir jetzt einen müden, halbsenilen Greis, der von weiten Teilen selbst seines eigenen Teams, der demokratischen Linken, abgelehnt wird. Eigentlich unfassbar.

    Dass Sanders in das Rennen eingestiegen ist, obwohl Warren deutlich besser platziert war der Standard-Bearer für progressive Ideen zu werden, ist unbegreiflich. Dass Warren dann mit persönlichen Attacken einen Kleinkrieg mit Sanders anfing, als das Wählen begann und sie zurücklag, ist ebenfalls unbegreiflich. Und dass sie dann Sanders‘ Kandidatur boykottierte, indem sie gerade so lange im Rennen blieb, um die Stimmen der Linken zu spalten, obwohl sich der Gegner effektiv konsolidiert hatte, ist noch unbegreiflicher. Alles einfach unglaublich. Menschliches Versagen auf allerhöchster Ebene von allen Beteiligten.

    Und über das Establishment der Demokraten muss man eigentlich nichts mehr schreiben. Die haben nun ihren Kandidaten durchgeboxt. So wie vor vier Jahren. Im November werden die Amerikaner möglicherweise bereits vergessen haben, wer Joe Biden eigentlich ist. Über die Primaries berichtet kein Mensch mehr. In die Öffentlichkeit kann er als Hochrisikogruppe während einer Pandemie auch nicht. Im November wird von ihm das Bild desjenigen bleiben, der sich in der größten Krise seines Landes im Keller versteckt hat. Zugegebenermaßen hätte es in solch einer Situation jeder Oppositionspolitiker schwer. Aber schlechter als gegenwärtig geht’s nun wirklich nicht mehr …

    • Ariane 11. April 2020, 00:33

      Ich bin ja nun nicht ganz so gut informiert, wie TBeermann, du oder Stefan.

      Aber kann deinen Kommentar gut nachvollziehen. Es hat mich oft an die typische SPD-Problematik erinnert. Da sind ein paar gute Leute, sie wollen oft das Richtige tun, sie sind besser als die Alternativen. Und dann stellen die sich so dämlich an und verkacken das alles auf völlig absurde Weise, dass man nur den Kopf auf die Tischplatte schlagen will und vielleicht noch leise weinen. Oder so 😉

      Echt, ich bin ja eine bekennende Linke. Ich unterstütze all ihre Ideen. Aber wieso scheint es das Naturgesetz zu geben, dass man das Richtige will und auf dem Weg dahin gegen einen Berg von selbstgemachten Problemen rennt?

      Und am Ende sitzt man da mit Biden! Der nur besser ist als Trump, weil er als Präsident nicht ganz soviel gefährlichen Blödsinn anstellen würde.
      Einen anderen Vorteil kann ich gerade nicht erkennen. Immerhin: ich schlug ja schon vor, dass Warren die beste Wahl für die Vizepräsidentschaft wäre. Die ist zwar auch alt, aber immerhin ganz fit. Und als Frau hat sie gegen Covid sogar Vorteile!

      Wie erwähnt, ich fürchte, das ist mittlerweile alles schon ein bisschen egal. Aber ein absolutes Trauerspiel und Drama ist es dennoch. 🙁

      • Stefan Sasse 11. April 2020, 10:38

        Die Fähigkeit der Democrats zur Selbstsabotage bleibt ungebrochen.

        • Ariane 11. April 2020, 11:47

          Aber auch nur, weil Helmut Schmidt nicht mehr zur Verfügung steht. Sonst hätte die SPD vermutlich auch einen langsam senilen alten Mann aus dem letzten Jahrhundert zum Kanzlerkandidaten gemacht.

          Die Amis treiben wirklich jede merkwürdige Entwicklung immer auf die Spitze, der nächstbeste Kandidat unter 70 ist vermutlich wirklich Buttigeg.

      • schejtan 11. April 2020, 11:29

        „Echt, ich bin ja eine bekennende Linke. Ich unterstütze all ihre Ideen. Aber wieso scheint es das Naturgesetz zu geben, dass man das Richtige will und auf dem Weg dahin gegen einen Berg von selbstgemachten Problemen rennt? “

        Meine Vorschlaege:

        a) Linke sind weniger skrupellos in der Umsetzung. Oder um es milder auszudruecken, weniger „pragmatisch“.
        b) Linke sind weniger autoritaetshoerig, daher gibt es mehr Chaos.
        c) Sie sind in der Hinsicht einfach zu daemlich.
        d) Alles drei.

        • Ariane 11. April 2020, 11:49

          Ja. Es ist halt so diese revolutionäre Stimmung gegen Autoritäten. Das ist ja nicht immer schlecht, aber die linken Parteien bekämpfen sich dann bis aufs Blut so sehr gegenseitig, dass sie den Hauptkampf gar nicht mehr antreten können (zumindest nicht in Bestform). Die spalten sich noch vor den Republikanern, während die völlig zur Nazi-Partei werden.

          • Jens Happel 11. April 2020, 14:42

            Yep! Volle Zustimmung!

  • Kning4711 11. April 2020, 09:44

    Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die stärkste Volkswirtschaft der Welt so verdammt schwer tut einen guten Kandidaten für das wichtigste Amt im Land zu finden. Ich meine das wirklich nicht altersdiskriminierend aber ist ein fast 80 jähriger wirklich den Strapazen dieses Jobs gewachsen? Oder soll der lediglich als „Marionette“ dienen, damit andere im Hintergrund Ihre Agenda durchsetzen können? Nein die Herausforderungen, die auf die westliche Welt in allgemeinen und die USA im besonderen warten, bedürfen einer Person die zumindest dauerhaft den 16h Tagen gewachsen sein sollte. Schon ein krasses Trauerspiel.
    So kann das noch vor einigen Jahren undenkbare geschehen, ein völlig inkompetenter und selbstzerstörerischer Narzist darf weitere vier Jahre sein Land und die Weltordnung zertrümmern.

    Und in Deutschland laufen sich aktuell nur politische Leichtmatrosen zum Kanzler warm, da darf einem Angst und Bange werden…

    • Ariane 11. April 2020, 11:53

      Ich glaube, es ist mehr eine Sache des „Standings“ und Position. Jüngere Kandidaten haben einfach nicht die natürliche Autorität „des Alters“ und die hohen Positionen, um wirklich ernst genommen zu werden.

      Sieht man doch auch hier, wie über einen Kühnert geredet wird. Oder Pietsch Gegenargumente, als ich meinte, dass Franziska Giffey die beste Kanzlerkandidatin der SPD wäre.
      Zu jung, zu wenig Erfahrung = ungeeignet für ein hohes Amt.

      Tja, so wird das natürlich nix, Erfahrung bekommt man nur in hohen Positionen, ist blöd, wenn das erst für 60jährige ok ist.

      • Kning4711 12. April 2020, 19:12

        Naja, ich dachte eher an Kandidaten in Ihren Endvierzigern oder Anfang 50er. Dann ist man am Ende einer 8 jährigen Amtszeit im besten Rentenalter. Bei Biden wäre direkt die Frage relevant wer sein Vize wird, denn es könnte sehr gut sein, dass er schon bald ans Ruder käme…

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