Gewogen und für zu leicht befunden

Es ist geschehen. Mit den Stimmen der Nazis hat sich der FDP-Landesvorsitzende Thüringens zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ich habe eine Zusammenarbeit der demokratischen Rechten mit den Nazis erwartet, aber nicht so schnell. Ich ging davon aus, dass sie sich eine Schamfrist von fünf Jahren lassen würden, oder etwas Vergleichbares. Was hier passiert ist, ist ein absoluter Schandfleck für die Bürgerlichen. Und zwar nicht nur aus meiner Perspektive, sondern auch an den Maßstäben, die FDP und CDU für sich selbst aufgestellt hat. Sie wurden gewogen und für zu leicht befunden.

Um zu verstehen was ich damit meine, müssen wir zwölf Jahre zurück gehen. 2008 war die LINKE seit einem Jahr fusioniert und saß seit drei Jahren (damals noch als Linksparte/WASG) im Bundestag. In Hessen gab es nach der Landtagswahl 2008 eine ähnliche Situation wie in Thüringen: SPD und Grüne sowie CDU und FDP konnten aus eigener Kraft keine Regierung stellen. Zusammen mit der LINKEn kamen erstere auf eine hauchdünen Mehrheit. Eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei galt als völlig ausgeschlossen.

Als die damalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dann ankündigte, sich mit den Stimmen der LINKEn zur Ministerpräsidentin wählen und danach eine Minderheitenregierung führen zu wollen, brach ein gigantischer Shitstorm über die Republik herein. Befeuert von praktisch sämtlichen Massenmedien lief vor allem die Springerpresse Sturm.

Hintergrund dieses Sturms, den FDP- und CDU-Politiker im Gestus aufrechter Empörung entfachten und mittrugen: Bereits die Wahl zur Ministerpräsidentin würde einen ungeheuren Bruch darstellen, eine Zusammenarbeit mit undemokratischen Extremisten. Es wäre völlig undenkbar. Die Geschichte endete mit der Rebellion von vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti verrieten und zu Fall brachten – und dafür als Helden von der FAZ über Spiegel zur BILD gefeiert wurden.

Ein typischer Beispiel für Rechtspopulismus in der FDP.

Sprung nach 2017. Die SPD kündigte nach dem Desaster in den Bundestagswahlen an, die Große Koalition nicht fortzuführen. Die Koalitionsverhandlungen werden zwischen CDU, Grünen und FDP geführt und scheitern schließlich an Letzteren. Lindner erklärt, seine Partei könne es mit ihren Prinzipien nicht vereinbaren, Kompromisse mit den Forderungen der Grünen zu schließen. „Lieber nicht regieren als falsch“, lässt er danach als erfolgreiches Schlagwort herausgeben.

In der Folgezeit wirbt die FDP aggressiv um Wähler der AfD. Permanent sind Lindner und seine auf Linie gebrachten Parteigenossen dabei, Normenbrüche am rechten Rand auszuloten, sich der Sprache der Rechtsradikalen zu bedienen und deren Narrative hoffähig zu machen. Von Verteidigern der Partei wird dies zur großartigen Rettung der Republik hochgejazzt; eine demokratische Einbindung der Nazi-Wähler. Ich habe diese Argumentation von diversen Kommentatoren auch hier im Blog permanent gelesen.

Die offizielle Argumentationslinie der „bürgerlichen Mitte“.

Wir wissen jetzt, dass es alles Bullshit war. Die erste Gelegenheit, sich von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wurde von der FDP ergriffen. Die Partei, die rhetorisch in den letzten zwei Jahren wie keine andere nach rechts schlug. Für die zusätzliche Windräder nicht akzeptabel waren, aber die Stimmen von Nazis stellen kein Problem dar. Die Wahl einer Minderheitenregierung durch Linkspopulisten ging überhaupt nicht, aber durch Nazis, kein Problem. Das ist ein „Erfolg für die bürgerliche Mitte“, in den Worten der FDP.

Die FDP und die CDU versuchen gerade, mit genau denselben Argumenten wie Ypsilanti das Ganze kleinzureden. Was ihnen unzweifelhaft geholfen hat ist, dass sie ihren Plan geheim gehalten und wie einen Putsch als Nachmittagsüberraschung durchgeführt haben. Sicherlich, wie beide Parteien eilig betonten, ist das ganze verfassungsrechtlich legal. Keine Frage. Aber das offensichtliche schlechte Gewissen spricht aus diesen Handlungen mehr als deutlich.

Die Argumente sind so dünn, so offensichtlich heuchlerisch, dass man sich nur mit Abscheu ablehnen kann. Genau dieselben Argumente wurden für die Zusammenarbeit mit der LINKEn nie akzeptiert. Sie werden sogar im selben Atemzug immer noch vorgebracht. Ein so harmloser, moderater Linker wie Bodo Ramelow ist schlimmer als Bernd Höcke, auf dessen Unterstützung das so genannte „bürgerliche Lager“ angewiesen war?

An diesem Lager ist nichts mehr bürgerlich. Wer sich mit Nazis gemein macht, sitzt mit ihnen im Boot. Den Blödsinn, dass man „nur einem Vorschlag“ zugestimmt hat, galt für den umgekehrten Fall auch nie.

Damit wären wir bei den Folgen. Die Zusammenarbeit der FDP scheint, angesichts des in der Partei betriebenen Personenkults um Christian Lindner, eine mit der Bundespartei abgesprochene Aktion gewesen zu sein. Die hat sich hier eindeutig positioniert. Wenigstens einige Landesverbände und Europaabgeordnete protestieren allerdings.

Bei der CDU ist die Lage komplizierter. Die Bundes-CDU will die Zusammenarbeit mit der AfD offensichtlich nicht. Das ist eine Rebellion des thüringer Landesverbands. Selbst Markus Söders CSU hat sich klar gegen die Intrige: „Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und glaubt dadurch demokratische Legitimation zu erhalten, der irrt.“ Markus Söder!

Die FDP hat sich damit deutlich rechts von der CDU UND der CSU positioniert. Ich habe vor dieser Entwicklung die letzten zwei Jahre permanent gewarnt. Beständig wurde mir hier in den Kommentaren vorgeworfen, das sei nur, weil ich mich radikalisiert habe und meine Sicht völlig verzerrt sei. Jetzt haben wir es von der Parteispitze schwarz auf weiß. Wir haben es mit einem krassen Tabubruch.

Und die FDP und Thüringen-CDU arbeiten hier nicht mit der Werteunion zusammen, oder der AfD eines Bernd Lucke. Das hier ist der Landesverband von Bernd Höcke. Die Jugendorganisation der Thüringer AfD nennt sich „Höcke-Jugend“, damit sie HJ als Initialen nutzen kann. DAS ist die Partei, das sind die Nazis, mit denen die FDP hier zusammenarbeitet.

Von hier wird es kein Zurück geben können. In der deutschen Innenpolitik ist gerade etwas zerbrochen. Nicht nur arbeiteten „bürgerliche“ Parteien mit Nazis zusammen und rechtfertigen das explizit damit, dass sie damit das „bürgerliche“ gegen das „linke“ erhalten wollen, wodurch diese komplette Argumentation verbrannt wird. Wie soll eine CDU-Bundesvorsitzende künftig von bürgerlichen Bündnissen reden können, ohne dass sofort die Assoziation zu einem mit Nazi-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten kommt.

Aber noch schlimmer ist, wie dieses Manöver durchgeführt wurde. Das gesamte schlechte Gewissen der Thüringer CDU und der FDP zeigt sich daran, dass es nie offen diskutiert wurde. Während das R2G-Projekt in allen Medien hoch und runter diskutiert (und kritisiert) wurde, wurde diese Zusammenarbeit nie diskutiert. Sie wurde auch im Wahlkampf nicht angesprochen. Wenn Ypsilantis Vorstoß 2008 Betrug an den Wählern war („Lügilanti“), weil sie im Wahlkampf jegliche Kooperation ausschloss, was ist dann dieser Überraschungsvorstoß?

Es fühlt sich an wie ein Putsch, auch wenn – das sei erneut betont – verfassungsrechtlich nichts dabei ist. Es ist ein Normenbruch, eine Kampfansage seitens des rechten Spektrums. Was die FDP und Teile der CDU offen kommunizieren ist, dass sie bereit sind, zur Verhinderung moderat linker Politik mit Nazis zusammenzuarbeiten. Man kann nur hoffen, dass Markus Söders – erneut, Markus Söder! Der Vorsitzende der CSU! – Forderung nach Neuwahlen erhört wird. So ist das einfach nur zu verurteilen.

Schande über die FDP. Schande über die Thüringen-CDU.

{ 105 comments… add one }
  • TBeermann 5. Februar 2020, 16:57

    Ich bin nicht mal überrascht.

    Gut, ich hätte erwartet, dass es die Union sein und die FDP nur die Steigbügelhalter spielen würden, aber eigentlich hatte ich etwas in der Art schon am Wahlabend befürchtet.

    Nächster Schritt wird dann eine Koalition mit den Rechtsextremen und der wird kommen.

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken hat in meinen Augen am besten reagiert: https://twitter.com/derspiegel/status/1225067445372817408

  • Ralf 5. Februar 2020, 17:17

    Es ist traurig. Es ist ekelerregend. Aber zumindest reißt es FDP und CDU die bürgerliche Maske vom Gesicht und legt den stinkenden, braunen Haufen frei, der sich dahinter jahrelang geschickt verleugnet und versteckt hat.

    • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 17:28

      Vorsicht. Die CDU sollte man hier keinesfalls über einen Kamm scheren.

      • Ralf 5. Februar 2020, 17:47

        Die CDU hat fast einstimmig für den von den Nazis gewählten Kandidaten gestimmt. Und nein, die braunen Unterstützer finden sich nicht nur in Thüringen. Nicht nur in der Werteunion. Auf der Welle der Flüchtlingskrise konnte großen Teilen von CDU/CSU kein Vorschlag radikal genug sein. Erinnern wir uns noch an die Sprache von Horst Seehofer? An die Sprache von Markus Söder? Dass dem ein Ende gesetzt wurde, ist nicht der Besinnung und/oder Demokratieliebe der Konservativen zu verdanken. Stattdessen hat der Wähler unter anderem bei den Landtagswahlen in Bayern die rote Karte gezeigt. Im Zuge der Stimmenverluste und dem Erstarken der Grünen sind die Möchtegernextremisten dann wieder zurück ins Glied marschiert. Im Osten hingegen, wo der braune Abschaum tief in der Bevölkerung verankert ist, hat der Wähler nicht die rote Karte gezeigt. Und die Folge ist die Kooperation der CDU mit den Nazis.

        Jetzt kannst Du natürlich einwenden, dass es in der CDU noch Anständige gibt, die auch damals anständig waren, als anständig sein im Trommelfeuer von BILD noch nicht populär war. Aber diese Gruppe ist dabei mit Angela Merkel abzutreten. Was dahinter kommt, davon haben wir heute einen Vorgeschmack bekommen.

        • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 17:57

          Wenn du alle in einen Topf schmeißt, erschaffst du einen Drall in die Richtung. Ich bin absolut dafür, jeden einzelnen von denen verantwortlich zu machen, die das tun. Aber wenn ein Söder sich eben dagegenstellt, sollte man das auch entsprechend betonen. Und während der ganzen Thüringenwahl hat die Bundes-CDU sehr deutlich gesagt, dass sie das nicht wollen.

          • Ralf 5. Februar 2020, 18:42

            Ich schmeiße nicht alle in einen Topf. Sicher gibt es auch bei der CDU anständige Menschen. Aber anders als meinetwegen bei der SPD und Sarrazin ist im vorliegenden Fall nicht ein einzelner Parteirepräsentant durchgedreht, sondern die gesamte Partei hat in voller Breite mit ihrer Sprache, mit ihren Forderungen, mit ihrem Kokettieren mit dem rechtsextremen Rand das Klima geschaffen, in dem nun der totale Tabubruch, das Abgleiten in eine Zusammenarbeit mit den Nazis, passieren konnte. Dafür trägt die Partei auch als Ganzes die Verantwortung.

      • CitizenK 5. Februar 2020, 22:54

        Das nicht, aber es spricht leider viel für Deine Befürchtung, dass Liberale und Konservative den Rechtsextremisten (wieder) zur Macht verhelfen werden. Erschreckend, wie einige dies auch hier im Blog als angeblich normalen demokratischen Vorgang schönzureden versuchen. Diese Ahnungslosen mit ihrem blinden Hass gegen alles links einer imaginären Mitte.

  • Ariane 5. Februar 2020, 17:24

    Wow, danke für den schnellen Artikel.

    Also ich muss sagen, dass ich immer noch schockiert bin – allein schon, weil ich ebenfalls Markus Söder vor dem Fernseher spontan applaudiert habe!

    Ich hatte damals nach der Wahl ja auch ein Schreckensszenario von rechter Zusammenarbeit gemalt, aber auch die ging nicht so weit. Wahnsinn!
    Und selbst, wenn es sofort zu Neuwahlen kommt, alleine der Triumph, den man der AfD damit verschafft hat, ist ein absolut enormer Schaden. Gauland hat in seinem Statement bestimmt 20mal von bürgerlicher Zusammenarbeit geredet. Eine absolute Schande für FDP und Thüringer CDU. Und dann noch die Höcke-AfD, ich komm da gar nicht drüber weg. Ich bin ja so naiv, ich dachte, zumindest da hält die Brandmauer eine Weile lang.

    Naja mal sehen. Ich denke auch, dass die Bundes-FDP von dieser Entwicklung nicht überrascht wurde. Der Rechtsschwenk von Lindner beim Klimathema, vor allem mit der Argumentation war ja eine Weile lang zu beobachten.
    Richtig spannend finde ich eigentlich, wie die Union jetzt reagiert, denn ich glaube die wurden schon kalt erwischt und die ersten Statements von Söder und Zimiak geben ja leichten Anlass zur Hoffnung. (obwohl Neuwahlen in Thüringen wohl irgendwie schwer anzusetzen sind). Und für die Union wird der politische Schaden meiner Meinung nach deutlich größer sein als für alle anderen.

    Nochmal: Wahnsinn! Und ja, Schande über die FDP und die Thüringer CDU

    • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 17:29

      Ja. Die Nazis haben gesagt, sie sind Bürgerliche, und die FDP hat das stamp of approval draufgedrückt.

  • Marc 5. Februar 2020, 17:38

    Echt jetzt! Söder hat mehr politische Eier als Mutti & Co, die gesamte an die GroKo krallende SPD und der „Neu denken“ Linder Abklatsch. Was für ein kranker Wahnsinn.

  • Rauschi 5. Februar 2020, 18:11

    Der Wahlablauf:
    Ergebnisse:

    1. Wahlgang

    90 Abgegebene
    0 Ungültige
    22 Enthaltungen
    43 Ramelow (eine von den anderen Fraktionen)
    25 Kindervater (also 3 von anderen Fraktionen für den AFD-Kanditat)

    2. Wahlgang

    90 Abgegebene
    0 Ungültige
    24 Enthaltungen
    44 Ramelow (zwei von den anderen Fraktionen)
    22 Kindervater (vermutlich rein AFD laut Sitzverteilung)

    3. Wahlgang

    90 Abgegebene
    0 Ungültige
    1 Enthaltung
    44 Ramelow (zwei von den anderen Fraktionen CDU, AFD, FDP)
    0 Kindervater
    45 Kemmerich

    Allein die Kommentare unter dem Beitrag von Markus Söder sprechen Bände. Der Chef der bislang rechtesten Partei neben der AfD spricht Klartext:
    https://twitter.com/tilman_s/status/1225082194596630528?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1225082194596630528&ref_url=https%3A%2F%2Ftwitframe.com%2Fshow%3Furl%3Dhttps%3A%2F%2Ftwitter.com%2Ftilman_s%2Fstatus%2F1225082194596630528

  • R.A. 5. Februar 2020, 19:05

    Diese Darstellung ist ziemlich jenseits der Realität.

    Der Knackpunkt ist, daß es zwischen FDP/CDU und AfD weder Absprachen noch gar eine Zusammenarbeit gab und daß es die auch künftig nicht geben wird. Die Stellungnahmen von Kemmerich und Lindner dazu sind sehr deutlich.
    Die FDP macht also genau das, was sie vor der Wahl angekündigt hat: Keine Zusammenarbeit mit „Linke“ und AfD.

    Das ist dann auch der wesentliche Unterschied zu Ypsilanti, die halt nach der Wahl NICHT das gemacht hat was vorher versprochen wurde.

    Der eigentliche Skandal liegt darin, daß die Regierung Ramelow von den Thüringern abgewählt wurde – aber sich dann entschlossen hat, das Wahlergebnis einfach zu ignorieren.
    Das Kalkül war, daß jede Wahl und jede Abstimmung im Landtag von RRG gewonnen werden kann, weil irgendein gemeinsames Stimmverhalten der übrigen drei Parteien bei einer Wahl oder Abstimmung als „Nazi-Zusammenarbeit“ dargestellt werden würde. Regieren also mit dauerhafter Erpressung der demokratischen Opposition.

    Kemmerichs Kandidatur war ja nur eine Reaktion darauf, daß die CDU selber (unverständlicherweise) verzichtet hat. Es war eine symbolische Kandidatur um wenigstens einen demokratischen Kandidaten der Mitte zwischen den beiden Optionen vom linken und rechten Rand zu haben.
    Und allgemein wurde erwartet, daß diese chancenlose Kandidatur mit wenigen Stimmen erfolglos bleiben würde.

    Daß sowohl AfD wie CDU hier im dritten Wahlgang taktisch anders votiert haben war die große Überraschung – und bedeutet eben nicht, daß die FDP hier eine Zusammenarbeit startet.

    Im Prinzip ist die Situation nicht viel anders als vorher: Es gibt nun einen FDP-MP statt des „Linken“-MPs.
    Aber die Mehrheitsverhältnisse sind völlig gleich geblieben, die AfD bleibt in der Minderheit.
    Und die neue Regierung hat genausowenig eine eigene Mehrheit wie die alte.

    Ob sich nun wechselnde Mehrheiten finden werden oder nicht bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich eher nicht – dann gibt es Neuwahlen.

    Aber das große Skandal-Geschrei weil der linke Kandidat nicht nur bei den Wählern, sondern auch im Landtag keine Mehrheit mehr hat – das ist schon lächerlich. Und die neue Rechtsfront gibt es so wenig wie gestern.

    • Ralf 5. Februar 2020, 19:26

      Es war eine symbolische Kandidatur

      Ein bereits tot geborenes Narrativ, das spätestens in dem Moment, als der Quisling die Wahl annahm, ein zweites Mal starb … ^^

      • TBeermann 5. Februar 2020, 19:30

        Richtig. Die Kandidatur würde überhaupt keinen Sinn ergeben, wenn nicht von Anfang an auf die Stimmen der Rechtsradikalen gesetzt worden wäre. Er mag vor der eigenen Unverfrorenheit erschrocken gewesen sein, dass es tatsächlich dazu gekommen ist, aber diese Variante war eingeplant und gewollt.

        • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 19:58

          Nein das stimmt nicht; er hätte sich auch als formalen Kandidaten aufstellen lassen können. Aber dann hätte es eine Absprache geben können, dass ein FDPler die Stimme nicht gibt – und alles wäre vermieden worden. Das wollte man offensichtlich nicht.

          • TBeermann 5. Februar 2020, 20:16

            Ja klar könnte man das machen, aber es würde eben keinen Sinn ergeben.

          • sol1 5. Februar 2020, 22:12

            …oder noch einfacher – eine Absprache mit der CDU, daß die ebenfalls einen Kandidaten aufstellt.

            • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 22:46

              Eben. Hätte man wollen, wäre gegangen. Aber man wollte nicht.

      • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 19:57

        Exakt.

      • CitizenK 5. Februar 2020, 22:42

        Der Coup war geplant, und hatte sich offenbar schon herumgesprochen.

        Tweet von SPD-Tiefensee an Kemmerich am frühen Morgen:

        Sehr geehrter Herr
        @KemmerichThL

        , ist es wahr, dass Sie sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wollen? Welch ein politischer Dammbruch und welch eine Anmaßung. (1/2)

        #MPWahl #Thueringen
        7:05 vorm. · 5. Feb. 2020·Twitter for iPad

        Genau so ist es gekommen. Bestätigt ja auch vom „Kandidaten“ der AfD.

    • sol1 5. Februar 2020, 19:43

      /// Die FDP macht also genau das, was sie vor der Wahl angekündigt hat: Keine Zusammenarbeit mit „Linke“ und AfD. ///

      Warum dann der Händedruck mit dem Nazi, von dem er gerade ins Amt gehievt wurde?

      Dieses Bild der Schande wird der FDP noch lange anhaften:

      https://pbs.twimg.com/media/EQBZrcUWkAIHWdt.jpg

  • sol1 5. Februar 2020, 19:31

    /// Selbst Markus Söders CSU hat sich klar gegen die Intrige: „Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und glaubt dadurch demokratische Legitimation zu erhalten, der irrt.“ Markus Söder! ///

    Die CSU ist ja auch gerade im Kommunalwahlkampf und kann alleine deshalb schon kein Interesse haben, die AfD mit all den von ihr ins Rennen geschickten Dorfdeppen zu legitimieren.

    Die FDP wiederum hat nicht nur von ihren Getreuen im Blätterwald wie Ulf Poschardt, sondern eben auch aus Europa eine Breitseite abbekommen:

    https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1225077710956957697

    Und bei Kubicki, der eben im ZDF interviewt wurde, war von Freude auch nichts mehr zu spüren. Die FDP hat sich in eine Falle hineinmanövriert, aus der so sie schnell nicht herauskommen wird.

  • R.A. 5. Februar 2020, 19:50

    So, so, ein normaler höflicher Händedruck ist also ausreichender Beleg für die herbeiphantasierte politische Zusammenarbeit …

    Insgesamt finde ich es sehr erheiternd, quer durch die deutschen Medien zu lesen. Die antifaschistische Empörung bei RRG und ihrer Journaille, nur weil die Trickserei ihres Lieblings Ramelow nicht funktioniert hat – das macht Spaß.

    Die Neuwahlen werden interessant. Und wahrscheinlich nicht so ausgehen, wie die linken Wutbürger sich das derzeit so vorstellen.

    • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 19:59

      Ja, die Konservativen und Liberalen hatten 1930-1933 auch diebisch Spaß. Freut mich für euch, dass die Gefährdung der Demokratie Spaß macht.

      • Dennis 6. Februar 2020, 10:33

        Zitat Stefan Sasse:
        „Ja, die Konservativen und Liberalen hatten 1930-1933 auch diebisch Spaß. Freut mich für euch, dass die Gefährdung der Demokratie Spaß macht.“

        Für die FDP – völlig gewissenlos und garantiert moralfrei – kann man diese Perspektive bejahen.

        Da gab’s zum Beispiel mal diesen Herrn, der nachweislich an der Ermordung von Juden beteiligt war:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Achenbach

        was seiner Kariere in der FDP offensichtlich förderlich war.

        Der bisher einzige FDP-MP der Nachkriegszeit (Rainhold Maier) hat neben Heuss und anderen dem Ermächtigungsgesetz anno 33 zugestimmt und das – anders als Heuss (dieser jedenfalls offiziell) – später auch nicht bereut. Passt gut zu seinem jetzigen diesbezüglichen Nachfolger.

        Die frühe FDP war wesentlich ein Sammelbecken für alte Nazis, im Grunde ein Vorläufer der in den 60ern gegründeten NPD. Kennzeichnend waren u.a. die „Düsseldorfer Ereignisse“ anno 1953. Das Treiben wurde in der der damals noch nicht für souverän erklärten Bundesrepublik von den Briten beendet, natürlich nicht von der FDP selbst.

        https://www.spiegel.de/geschichte/naumann-kreis-die-unterwanderung-der-fdp-durch-altnazis-a-951012.html

        Nach dem einigermaßen vorzeigbaren Dehler, der nach der Naziphase für kurze Zeit geduldet wurde, kam dann später der Ritterkreuzträger Mende, der aus dem Ritterkreuz leider das Hakenkreuz entfernen musste, sodann die sozial-liberale Episode.

        Man sieht: Irgendwas, was man mindestens entfernt mit den Begriff „Grundsatz“ kennzeichnen könnte, existiert da nicht.

        Selbst Adenauer, in solchen Fragen nitt grad zimperlich, war zeitweilig indigniert, namentlich über den Nationalismus der FDP, der seine Außenpolitik zu stören drohte.

        Dass die CDU als Ganzes oder jedenfalls mehrheitlich in Richtung AfD umkippt, kann sein, ist aber z.Zt. deutlich weniger wahrscheinlich.

        In der FDP geht ALLES. Flexibel, flexibel.

        • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 12:11

          Am meisten hat mich bei dieser Thueringer Chose amuesiert wie nun die Rot Grünen wie aufgescheuchte Hühner gackern und keifen. Herrlich-einfach herrlich…

          • derwaechter 6. Februar 2020, 16:07

            So eine bekloppte Einstellung lässt wirklich tief blicken. Herzlichen Glückwunsch!

    • Rauschi 5. Februar 2020, 20:22

      Die Neuwahlen werden interessant. Und wahrscheinlich nicht so ausgehen, wie die linken Wutbürger sich das derzeit so vorstellen.
      Linke Wutbürger, wer soll das sein? Nach allen Umfrragen haben die Wähler sich Ramelow als MP gewünscht, aber was soll´s?

      Wie hat sich denn der intelligente FDP Mann seine politische Arbeit vorgestellt, so ganz ohne Zusammenarbeit mit der AfD? Ohne die Linke und ohne AfD gibt es nur leider gar keine Mehrheit, ich nenne das eine echt doofe Wahl, wirklich. Politischer Selbstmord würde ich sagen.

    • sol1 5. Februar 2020, 20:30

      „…ein normaler höflicher Händedruck…“

      …mit einem „Nazi“ (Paul Ziemiak).

      „Die Neuwahlen werden interessant.“

      Vor möglichen Neuwahlen in Thüringen stehen die Wahlen in Hamburg und die Kommunalwahlen in Bayern an, und dort wird die FDP für dieses erbärmliche Schmierentheater bluten.

      Gerade habe ich das Interview mit Kemmerich im Ersten gesehen – wir können uns auf die lächerlichste Ministerpräsidentschaft einstellen, die die Bundesrepublik je erlebt hat.

  • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 20:30

    Kommentar hierzu der FDP: Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.

    Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.

    Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.

    • Rauschi 5. Februar 2020, 20:55

      Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit.
      Und wie wollen die Politik machen, so ganz ohne Mehrheit?
      Gar nicht?
      Stimmt, das wird sicher total erfolgreich werden für die Mitte, hurra!

  • Hanni Hartmann 5. Februar 2020, 20:33

    Köstlich zu lesen wie die ach so Progressiven vom linken Spektrum hier zetern, geifern und kreischen. Einfach köstlich nachdem die Linken/Kommunisten hier mit den Hosen in den Kniekehlen kalt erwischt wurden. You made my Day

    • sol1 5. Februar 2020, 22:04

      Pfeifen im Wald?

      Immerhin gibt es im liberalen Lager noch ganz andere Stimmen:

      /// Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

      ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich?

      Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine „Brandmauer“ zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert. ///

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

    • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 22:43

      Wie in den USA. „Owning the libs“ ist das wichtigste, und wenn es das ganze Land ruiniert. Die berühmte Verantwortung und Ernsthaftigkeit der bürgerlichen Mitte. Bravo.

      • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 12:13

        Liebe die „berühmte Verantwortung und Ernsthaftigkeit“ der bürgerlichen Mitte als das spinnerte Chaotentum und Pharisaer Palavern von Rot-Gruen…

        • Rauschi 6. Februar 2020, 14:54

          Genau, frei nach dem Spruch:
          Lieber mit Rechten regieren als gar nicht zu regieren.

          Nur das die angebliche Mitte immer noch nicht am Ruder ist, da beisst die Maus ja keinen Faden ab. Oder wollen die dann doch Gesetze mit den Rechten verabschieden?

          Zeigt irgendwie Ihre demokratische Grundhaltung, wenn die Mehreiten Rot Grün wollen, dann werden Sie damit wohl leben müssen.

          • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 15:00

            @Rauschi; 1. Es gibt keine Rot-Gruene Mehrheit. 2. In einer funktionierenden Demokratie muessen mit Allen Parteien Kompromisse erarbeitet werden. Das ist zwar ein Schwäche im demokratischen System; es ist aber die außerordentliche Stärke der Demokratie. Exact; das zeigt mein time demokratischen Grundhaltung. Und nun dürfen Sie sich mal den Schaum vom Munde abwischen………..LOL

            • Rauschi 6. Februar 2020, 17:18

              1. Es gibt keine Rot-Gruene Mehrheit.
              Nun ja, das habe ich auch nicht geschrieben, sondern
              [Zeigt irgendwie Ihre demokratische Grundhaltung, wenn die Mehrheiten Rot Grün wollen, dann werden Sie damit wohl leben müssen.]
              Sie aber haben dieses „Chaotentum“ einfach so kategorisch abgelehnt.

              In einer funktionierenden Demokratie muessen mit Allen Parteien Kompromisse erarbeitet werden.
              Also auch mit den [spinnerte Chaotentum und Pharisaer Palavern von Rot-Gruen]?
              Ist nur Blöde, wenn die FPD das selbst vorher ausdrücklich ausgeschlossen hat.

              Exact; das zeigt mein time demokratischen Grundhaltung.
              Also können die Menschen wählen, was sie wollen, es darf nichts linkes dabei heraus kommen?

              Und nun dürfen Sie sich mal den Schaum vom Munde abwischen
              Spiegel? Sie werden doch hier pausenlos ausfallend, in einer echt eckelhaften Umgangsform. Ich wurde nicht persönlich, das waren Sie. Unterlassen Sie das in Zukunft.

              Ihr guter Freund Pietsch beendet bei solchen Ausfällen eine Debatte und sie überschreiten mittlerweile zum wiederholten Male die Grenze des respektvollen Umgangs miteinander.
              Seit wann sowas angeblich liberal ist, keine Ahnung.

              Ich persönlich finde das abstossend.

              • TBeermann 6. Februar 2020, 19:32

                Wenn du immer und immer wieder dem Troll auf dem Leim gehst und auf die Provokationen anspringst, brauchst du dich aber auch wirklich nicht wundern, wenn du allein gegen Windmühlen kämpfst. Die meisten Anderen haben es mittlerweile verstanden.

  • Fruufus Maximus 5. Februar 2020, 21:21

    –„Es ist geschehen. Mit den Stimmen der Nazis hat sich der FDP-Landesvorsitzende Thüringens zum Ministerpräsidenten wählen lassen.“–

    Wer sich so äußert zeigt wohl deutlich, dass er weder sachlich ist, noch eine demokratische Gesinnung hat.

    Der Vergleich der AfD mit den „Nazis“, also der NSDAP, ist so dermaßen daneben, dass man wohl von ideologischer Propaganda ausgehen darf, wenn ein Schreiberling derart einen demokratischen Prozeß kommentiert.

    Einer sachlichen Betrachtung zu Folge muss man feststellen, dass die NSADAP ein hierarchische Führerpartei war, die AfD dagegen ist ein „gäriger Haufen“, eine demokratische Sammelbewegung oppositioneller Strömungen. Die NSDAP hatte zum Ziel, für das deutsche Volk „Raum im Osten“ zu gewinnen, die AfD hat das Ziel, Deutschland für seine Bürger sicher und stabil zu halten. Die NSDAP hatte Juden zu einer minderwertigen Rasse erklärt, die AfD hat mit Ihrer Gruppierung „Juden in der AfD“ eine absolut pro-jüdische Ausrichtung.

    Und da kommt so ein Schreiberling daher und diffamiert diese Partei als „Nazis“.
    Ist damit nicht schon alles gesagt? 😉

    • derwaechter 5. Februar 2020, 23:55

      Wer „Schreiberling“ benutzt hat sich doch eigentlich schon selbst disqualifiziert. Was soll das?

      Zur Nazifrage: Hitler war auch nicht Hitler bevor er Hitler wurde. Die AfD ist ohne Zweifel auf einer schiefen Bahn Richtung Rechtsextremismus und gerade in Thüringen schon sehr weit gekommen. Und Höcke will tatsächlich eine Führerpartei.
      Die als Nazis zu bezeichnen ist schon immer noch hart, aber auf keinen Fall völlig aus der Luft gegriffen.

      • Fruufus Maximus 6. Februar 2020, 04:54

        Nein, der Begriff dürfte durchaus angebracht sein, wenn derart demagogisch und ideologisch mit Hetzbegriffen operiert wird.

        Abgesehen davon, dass es eben keine Parallelen zwischen der demokratischen AfD und der Führerpartei NSDAP gibt sondern diese hier in überzogener, ja unseriöser Weise behauptet werden, ist dies eben ein reaktionärer, auf undemokratische Gesinnung zu schließender Stil.

        Und Ihre Behandlung der „Nazifrage“ wirkt meines Erachtens auch etwas gekünstelt und suspekt. Die Formulierung „Hitler war auch nicht Hitler bevor er Hitler wurde“ hat schon etwas gelinde gesagt Abstruses in sich, aber wie Sie meinen. 😉
        Jedoch wenn Sie vielleicht wenigstens belegen könnten, wo Höcke eine „Führerpartei“ gefordert hat, dann wäre das doch schon mal ein Stück Seriosität.

        Der Begriff „Nazi“ in Bezug auf die AfD ist faktisch unzutreffend und hetzerischer Absicht. Wer mit solch diffamierenden Begriffen meint, die politische Auseinandersetzung betreiben zu müssen, ist meiner Meinung nach noch nicht in der Lage zu sachlichem politischem Diskurs, sondern hat unlautere, demagogische Absicht.

  • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 22:48

    Im Fernsehen hat Kemmerich übrigens gerade selbst gesagt, dass sie Gespräche mit der AfD geführt und das Ergebnis „vorhergesehen“ haben. Ihr könnt also gerne aufhören, euch selbst zu belügen.
    https://twitter.com/sarfeld/status/1225164567061442560
    Sie wollten es, und sie taten es bewusst.

    • Ariane 5. Februar 2020, 23:20

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd

      Der Artikel dröselt den ganzen Abstimmungsprozess nochmal auf und macht auch klar, dass alle Parteien (auch die Union) sehenden Auges in die letzte Abstimmung gegangen sind. Falls wirklich noch wer zweifelt.

    • Stefan Pietsch 6. Februar 2020, 00:28

      Sieh‘ Dir das Interview an. Das ist nicht das, was Du darauf machst. So sagte Kemmerich keineswegs, dass man sich mit der AfD abgestimmt hat (ab 7:00). Genauso sagte er nur dass Christian Lindner informiert war, dass man die Entscheidung getroffen habe (anzutreten). Nur, das wusste auch die Öffentlichkeit seit Tagen.
      https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-5-februar-2020-100.html

      • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 06:36

        Es ist letztlich egal, ob er sich explizit mit ihnen abgesprochen hat oder nicht. Das ändert ja nichts am Ergebnis, noch an dem, was danach passierte (dass er die Wahl annahm). Und wenn er tatsächlich so unbedarft reinlief, dann ist das auch ein Armutszeugnis. Es gibt einfach kein Szenario, in dem die FDP bei der Affäre gut aussieht, nur sind manche Lesarten weniger schlecht als andere.

        • Ralf 6. Februar 2020, 07:46

          Es gibt einfach kein Szenario, in dem die FDP bei der Affäre gut aussieht, nur sind manche Lesarten weniger schlecht als andere.

          Er hat sich von Nazis wählen lassen und die Wahl angenommen. Alle Lesarten sind gleich schlecht.

        • sol1 6. Februar 2020, 09:41

          Genauso kommentiert Ruprecht Polenz das Interview:

          „Wie verblendet muß man sein? Entweder Kemmerich war von den AfD-Stimmen überrascht, dann war er naiv und politisch dumm. Er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Oder er hat mit den AfD-Stimmen gerechnet, dann hätte er unsere Demokratie verraten. Rücktritt und #Neuwahlen jetzt“

          https://twitter.com/polenz_r/status/1225222332823805955

        • Stefan Pietsch 6. Februar 2020, 11:47

          Das hat auch keiner behauptet, nur hast Du etwas behauptet, was wohl eher nicht stimmt. Zumindest lediglich auf Spekulationen beruht. Das ist zu wenig, um derart am Zeug zu flicken.

          • TBeermann 6. Februar 2020, 13:03

            Abgesehen von dem Brief von Höcke, in dem er bereits am ersten November gegenüber Kemmering und Mohring angekündigt hat, einen „bürgerlichen“ Kandidaten zu unterstützen, gibt es mittlerweile diverse Aussagen aus den Bundes-Spitzen von CDU und FDP, dass man sich über diese Option absolut im Klaren war und den Weg trotzdem gegangen ist.

      • CitizenK 6. Februar 2020, 07:44

        Herr Pietsch. Auch Sie sollten aufhören, sich etwas vorzumachen.

        Höcke hat das schon am 1. November 2019 unter offiziellem Briefkopf seiner Partei an Kemmerich geschrieben – mit Kopie an „Herrn Mohring“ von der CDU:

        https://cdn.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100-resimage_v-variantBig1xN_w-1216.jpg?fbclid=IwAR3EkPdPdEaIjxpjp_S3LDOSF6Q4d8CpKAnpw9gAdgRZAgEmjBp0IUQGJco

        Das war ein schlau geplanter, infamer Coup.

    • derwaechter 6. Februar 2020, 09:08

      „Hitler war auch nicht Hitler bevor er Hitler wurde“ hat schon etwas gelinde gesagt Abstruses in sich, aber wie Sie meinen. “

      Warum abstrus?
      Und warum mit zwinker Smiley? Bedeutet der nicht, dass die Aussage nicht ganz ernst zu nehmen sei?

      Nazi ist m.W. die Kurzform für Nationalsozialist. Der kann man auch sein wenn man nicht 1:1 wie die NSDAP organisiert ist. Das ist ein Strohmann.

      Warum sie sich so darüber aufregen, dass der Autor Rechtsextreme als Nazis bezeichnend erschliesst sich mir weiterhin nicht.

  • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 23:14

    Und noch ein Artikel aus der eher FDP-nahen Szene: https://www.salonkolumnisten.com/so-sehen-pyrrhussieger-aus/

  • sol1 6. Februar 2020, 09:08

    …und die heutige Titelseite von „Bild“:

    https://twitter.com/ronzheimer/status/1225126147035402240

    • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 09:11

      Schon krass, wenn die BILD mehr Anstand hat als die FPD.

  • Jörg 6. Februar 2020, 09:24

    Ja immer diese Demokratie. Im dümmsten Fall sind 49% dagegen, aber da es eine Demokratie und keine Diktatur ist es nun mal so.
    Die Mehrheit hat sich gefunden und entschieden. Wo ist jetzt das Problem? Das muss man akzeptieren wenn man weiterhin demokratisch bleiben will. Alles andere ist eine Diktatur und da unterscheiden sich Link und Rechts vom Prinzip her genau Null. Eine Diktatur ist und bleibt nun mal eine Diktatur. In keiner Diktatur ist Meinungsfreiheit gerne gesehen. Blogs wie dieser wären überhaupt nicht möglich.

  • schejtan 6. Februar 2020, 12:41

    Was hier einige Kommentatoren so von sich geben ist ja echt kaum auszuhalten. Aber Hauptsache man hat den Linken und Gruenen einen ausgewischt. Denn sonst koennte man ja eventuell nicht mehr mit SUV zum naechsten Fackelzug fahren und unbehelligt blonden Frauen hinterherpfeifen.

    • Ralf 6. Februar 2020, 13:22

      Ja. Die Zahl rechter Trolle hat seit Anfang letzten Jahres dramatisch zugenommen. Und ich befürchte, es ist auch kein großes Geheimnis, wer die mit seinen Artikeln angezogen hat. Man kriegt eben immer das Publikum, das zum Niveau des Produkts passt. Mittlerweile gibt es kaum mehr eine Diskussion, in das nicht das rechte Gift gespritzt wird. Offensichtlich abseits jeder Bereitschaft eine zivilisierte Diskussion zu führen oder Argumente zu benennen. Wenn das so weiter geht, wird der Kommentarbereich hier bald nicht viel anders aussehen als bei YouTube oder Facebook.

      • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 14:10

        @Ralf.Tja, so ist das eben. Wenn man aus der Links-Grünen Ecke jahrzehntelang Ideologie mehr oder weniger widerstandslos verbreiten konnte; war eben die Welt noch in Ordnung. Nun kommt aber langsam die“schweigende Mehrheit“ aus der Defensive heraus. Nun erfährt man auf einmal Gegenwind. Klar; die werden dann mal als „Trolle“ usw denunziert. Schon erstaunlich wie „tolerant und weltoffen“ von Euch argumentiert wird. Trauriger Haufen….

        • derwaechter 6. Februar 2020, 16:13

          Wenn halt wenigstens mal argumentiert würde. Aber das fehlt halt völlig. Und deshalb sind die gehässigen Kommentaren so ermüdend und ersticken letztendlich jeden vernünftigen Austausch.

          • Ralf 6. Februar 2020, 16:33

            Yep. Und es wirkt sehr systematisch. Debatten werden zerstört. Es wird versucht mit Gehässigkeit Zwietracht zu sähen. Und irgendwann ziehen sich die normalen User zurück. So läuft das immer. Und immer öfter.

            • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 17:19

              Deswegen hab ich gerade auch liberalen Gebrauch von der Löschfunktion gemacht. Für solchen Blödsinn gibt es PI News und Konsorten, das brauchen wir nicht hier.

              • Rauschi 7. Februar 2020, 07:03

                Warum wurde dann mein Kommentar gelöscht, die Auforderung hau ab steht aber noch da?

                • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 08:06

                  übersehen vermutlich. Link zum Kommentar?

                  • Rauschi 7. Februar 2020, 11:14

                    Ich meine den
                    http://www.deliberationdaily.de/2020/02/gewogen-und-fuer-zu-leicht-befunden/#comment-107875

                    Wenn meine Reaktion gelöscht wird, dann wohl erst recht der Anlass dafür. Wobei mir immer noch unklar ist, was da löschwürdig war.

                    • Rauschi 7. Februar 2020, 15:10

                      Na ja, das zeigte nur Ihren Umgang mit Krtitik, in wie weit das Zitat da passen sollte, keine Ahnung.

                      Das Sie ja so total multidimensional denken, konnten Sie bislang erfolgreich verbergen.

                      Der Mangel an Argumenten fällt eben nicht nur mir auf. Nur ihr auffälliger Mangel an Manieren, der fällt auf.

                    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:25

                      Korrigiert.

  • Michael Brümmer 6. Februar 2020, 12:46

    Was wissen Sie über Nazis? Offensichtlich nichts! Denn wer die AFD für Nazis hält, der hat sich noch nicht mit den Nazis bechäftigt. Die AFD hat ein Parteiprogramm, dass dem früherer CDU-Programme entspricht. Wer kritisch die Masseneinwanderung sieht ist noch lange kein Nazi, sondern Realist. Wer den menschengemachten Klimawandel als Fake ansieht ist kein Nazi, sondern wissenschaftlich auf dem Laufenden. Wer gegen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft ankämpft ist kein Nazi, sondern ein verantwortungsbewußter Bürger. Diese dümmliche Nazikeule ist nur noch ärgerlich und zeigt nur das Fehlen von Sachargumenten der AFD-Gegner.
    Wie überhaupt in den Altparteien nur noch Leute am Werk sind, die nur eines gelernt haben Konkurrenten wegzubeißen, typisches Beispiel die Grünen, die überall Kobolde vermuten. Sehen Sie sich die Liste der AFD-Abgeordneten an, viele von denen haben eine solide Ausbildung und standen vor Ihrer politischen Karriere voll im Berufsleben. Keine Alimentierten wie in den Altparteien. Man schämt sich Deutscher zu sein. Ich lebe in Uruguay, man nennt uns hier „Merkel-Flüchtlinge“, diese Frau ist mit ihrem Wahnsinn selbst hier bekannt. Deutschland ist zur Lachnummer verkommen. Wenn ich manche Kommentare lese, weis ich warum

    • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 12:49

      @Bruemmer; sehr ausgewogener und zutreffender Beitrag. Danke

      • Stefan Pietsch 6. Februar 2020, 13:08

        Sorry, Hanni, da ist nichts ausgewogen.

        Björn Höcke – Geschichtslehrer und einer der „Alimentierten“. Derzeit freigestellt, geht also nicht ins persönliche Risiko
        Stefan Möller – Jurist, okay
        Torben Braga – von der Uni in den Politikbetrieb
        Olaf Kießling – Elektromonteur und Betriebswirt, okay
        Denny Jankowski – von der Uni in die Politik
        Jens Cotta – Bankkaufmann, okay
        Corinna Herold – selbständig, okay
        Nadine Hoffmann – ehemalige Biologiestudentin, abgestiegen, und jetzt Politik
        Tosca Kniese – Auslandsstudium, Unternehmerin, okay
        Jörg Henke – Maurer. Seit einem Arbeitsunfall seit 10 Jahren berufsunfähig
        Thomas Rudy – Immobilienmakler und Rassist
        Prof. Dr. Michael Kaufmann – Ingenieur und Geschäftsführer, okay
        Torsten Czuppon – Polizist, okay
        Ringo Mühlmann – Polizeibeamter, okay
        Robert Sesselmann – selbständiger Rechtsanwalt, okay
        Dr. med. Wolfgang Lauerwald – Arzt für innere Medizin, okay
        Birger Gröning – Physiotherapeut, okay

        Die Creme des Landes ist das zwar nicht, aber ja, die meisten haben einen ordentlichen beruflichen Lebenslauf.

        • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 14:05

          @Stefan; Mit ausgewogen habe Ich den gesamt Gehalt von Bruemmers Beitrag bezeichnet. Du fokussierest Dich lediglich auf einen Aspekt ein; wobei hierbei sogar zu sagen ist; das der Background der AfD Abgeordneten anspruchsvoller ist als der im Vergleich zu meinen „Lieblings Feinden“ von Rot und Grün.. Hast Du ja selbst konzidiert..

        • cimourdain 7. Februar 2020, 00:05

          Da Sie schon mal die Fleißarbeit des ‚Doxxings‘ betrieben haben: Können Sie auch dazu schreiben, bei wie vielen dieser ordentlichen Lebensläufe auch eine Vorstrafe oder ein laufendes Ermittlungsverfahren vorliegt?

          • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 00:09

            Glauben Sie mir: ich beschäftige mich höchst ungern mit AfD-Politikern. Belassen wir es dabei.

          • Hanni Hartmann 7. Februar 2020, 12:24

            Wie absurd den „ordentlichen Lebenslaeufen“ nun wegen vermeintlichen Vorstrafen hinterherzu schnüffeln. Parallel dazu: Wievielt verbogene und verbrecherische Stasi Vergangenheiten haben wir denn da bei den Linken? Merkt ihr denn nicht in welcher Verzweiflung hier versucht wird den mir auch nicht sehr sympathischen AfDlern and das Rad zu pinkeln? Mit solchen Manövern treibt ihr lediglich den Keil in die schon geteilte Gesellschaft nur noch weiter und ihr werden damit der AfD nur noch mehr Zulauf bereiten…Null Souveraenitaet, Maximum and Prekariat Denke…

        • CitizenK 7. Februar 2020, 11:10

          Was für ein absurdes Kriterium. Als hätten nicht auch politische Verbrecher einen „ordentlichen beruflichen Lebenslauf“ gehabt.

          • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 11:35

            Was ist denn für Sie ein ordentliches Kriterium? In einer Demokratie sollten die Vertreter des Volkes aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Deswegen regt sich in den USA so Kritik an der Kandidatur von Milliardären. Dauerarbeitslose und Spontis, die außer Uni (am besten mit abgebrochenen Studium) und Politikbetrieb nichts gesehen haben, entsprechen sicher nicht dem typischen Bild der zu vertretenen Bürger.

    • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 13:07

      Bleib bitte da, das wäre in unser aller Sinne.

      • Stefan Pietsch 6. Februar 2020, 13:30

        Nur mal so, Stefan: Uruguay ist ein wunderschöner Staat am Río de la Plata gelegen, gut zwei Stunden in die Weltstadt Buenos Aires. Das Land ist sehr ordentlich, wirtschaftlich gut organisiert mit bester Gesundheitsversorgung. Es gibt zahlreiche Orte in Deutschland, die da nicht mitkönnen. Ich kann mir wenige Gründe denken, hierher zurückzukommen, wenn ich mal in Uruguay leben würde.

        Übrigens: stimmberechtigt bleibst Du als Deutscher dennoch für Bundestagswahlen.

        • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 14:52

          Ich sag’s ja, er darf da gerne bleiben, gönne ich ihm.

    • derwaechter 6. Februar 2020, 16:18

      Wenn die AfD „nur“ das wäre was sie benennen würden man sie zu unrecht als Nazis (ich bevorzuge Rechtsextrem) bezeichnen. Das galt für die alte AfD.

      Für die Höcke AfD gilt das aber nicht mehr.

    • Hanni Hartmann 7. Februar 2020, 15:43

      @Rauschi: 1. „Multi Dimensionales Denken: „Das ist ja ihr Dilemma; da sie ja nur eindimensional funktionieren sind sie ja nicht in der Lage; multidimensionales Agieren zu sehen und zu würdigen. Das ist ja ihre Tragik…2. „Mangel an Manieren“ : „Jo mei“ sagt der Bayer. Richtig; Ich benutze manchmal harte und auch derbe Begriffe. Das ist aber noch lange kein Mangel an Manieren. Wenn sie austeilen koennen sollten sie auch bereit sein einzustecken. Ich mag es eben nicht nur mit Watte Baellchen zu werfen. Tja; so sind sie eben die Rot-Gruenen Geisterfahrer. Solange sie in ihrer Traum-und Wunschwelt agieren und agitieren ist alles rosarot und „Eierkuchen“ Wehe wenn dann mal Gegenwind kommt; dann geht – Huch – das hysterische Gekreische los

      • Rauschi 7. Februar 2020, 17:09

        Meine Tragik? Behauptung ohne Beleg, dabei ging es um den Mangel an mehr als einer Dimension bei Ihnen.

        Das ist aber noch lange kein Mangel an Manieren. Wenn sie austeilen koennen sollten sie auch bereit sein einzustecken.
        Ich habe gegen Sie gar nicht ausgeteilt, ich disskutiere sachlich und bringe Fakten.
        Worauf Sie mit den unsäglichen Vorwurf der Zahlen Onan… antworten. Spricht für Ihren sachlichen Umgang mit Kritik, keine Frage.

        Wehe wenn dann mal Gegenwind kommt; dann geht – Huch – das hysterische Gekreische los
        Genau, so wie sie auf meine Kritik reagieren, das spricht Bände und beweist Ihre Hysterie.
        Der ging mal wieder nach hinten los.

        Wattebällchen werfen und sachlich auf Kritik eingehen, das ist kein Unterschied? Für Sie wohl nicht, na ja, ab einem gewissen Alter redet man wohl nicht zu Unrecht von Altersstarrsinn.

        Für mich ist hier Schluss, Sie können allein vor sich hin schimpfen, wenn Sie das so sehr brauchen.

        Nur weiter mit den Selbstentlarvung.

  • Hanni Hartmann 6. Februar 2020, 12:46

    Am meisten hat mich bei dieser Thueringer Chose amuesiert wie nun die Rot Grünen wie aufgescheuchte Hühner gackern und keifen. Herrlich-einfach herrlich…Es wird wohl zu einer Neuwahl kommen, aber der Arroganz der Roten ist erstmal ein Nasenstueber versetzt worden..

  • Armin Pieroth 6. Februar 2020, 14:02

    Die Wahl war juristisch korrekt. Das Ergebnis verdankt sich dem vorangegangenen Wahlergebnis mit den Stimmen für die AfD. Bei dieser Wahl haben die bürgerlichen sich nicht gegen die AfD durchsetzen können – und dies will die CDU nicht wahr haben. Es ist aber bei der Politik in Berlin kein Wunder. Wenn Merkel und die FDP hier nicht endlich mit ihrer peinlichen und assozialen Klientelpolitik aufhören, werden sie weiter die AfD großziehen.
    Und jetzt ist man so verbohrt, dass die Möglichkeit einer linkslastigen Koalition nicht einmal erwogen wird.
    Frau Merkels Statements lassen dazu noch ernsthaft am Demokratieverständnis der Dame zweifeln: Ihr habt das Ganze verbockt, Frau Merkel. Macht endlich eine Politik für das Volk und nicht für das Großkapital, dann passiert sowas nicht!

  • sol1 6. Februar 2020, 17:01
  • cimourdain 6. Februar 2020, 18:44

    Nachdem sich anscheinend die Geschichte
    https://www.zeit.de/2019/51/weimarer-republik-thueringen-blockade-spd-kpd-nsdap/komplettansicht
    beim zweiten Mal nur als Farce wiederholt hat, bleibt zumindest aus dem Scherbenhaufen eine nützliche Erkenntnis: Im Zweifel merkt man sehr schnell, welchen Konservativen/Liberalen es mit ‚Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen‘ ernst ist, wer da aus Machtopportunismus mit dem Teufel paktieren würde, und wem alles egal ist, hauptsache es geht gegen das linke Lager. Und nicht nur in der Politik, sondern auch hier im Forum.

  • Ostberliner 6. Februar 2020, 19:35

    Was passiert denn nun, wenn z.B. unsere von Gott gegebene alternativlose
    Kanzlerin , falls sie noch eine Wahlperiode sich als Kanzlerin wählen
    lassen will, mit den Stimmen aller AfD – Abgeordneten gewählt würde,
    müsste sie dann nicht zurücktreten, weil „Nazis“ sie gewählt haben?
    Wir sehen also das System ist sowas von kaputt.

    • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 21:48

      Ja das müsste sie. Nicht, dass die AfD sie wählen würde. Oder dass Merkel es drauf ankommen ließe.

  • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 22:04

    Ich finde übrigens auch etwas witzig an dem ganzen Debakel: Wie die ganzen FDP-Fans hier genau dieselbe Rhetorik bedienen, die sie sonst immer so rundheraus als links verdammen. RIGHT OR WRONG, MY PARTY. Die Argumentationen ändern sich mit jeder neuen Information, es bleibt nur immer klar, dass die Partei unschuldig ist und der Fehler sicher, ganz 100%, bei den Linken liegt. Genauso wie bei der LINKEn immer irgendwie die große neoliberale Verschwörung schuld ist.

    • Ralf 6. Februar 2020, 22:20

      Die meisten FDP-Fans, auf die Du Dich beziehst und die plötzlich in Massen den Kommentarbereich fluten, sind nicht FDP-Fans sondern AfD-Fans.

      • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 22:28

        Ne, das sehe ich nicht. Die haben nur die Perspektive verloren.

        • Ralf 6. Februar 2020, 22:34

          Ich sehe keine Evidenz dafür, dass die je eine Perspektive hatten. Und wo sollen die auch plötzlich alle hergekommen sein? Die haben sich doch früher nie an irgendwelchen Debatten beteiligt. Gibt es da einen riesigen FDP-Fanclub, von dem wir nichts wissen, der hier seit Jahren mitliest, aber erst nachdem ihre Partei einen Pakt mit Neonazis schließt, mit perspektivlosen, gehässigen Kommentaren in die Debatte einsteigt? Not convincing. Dazu ist es auch zu klar organisiert und die Kommentare sind sich zu ähnlich.

          • Stefan Sasse 6. Februar 2020, 22:40

            Oh, daran hab ich keinen Zweifel. Ich glaub ihnen aber überwiegend, dass sie keine AfD-Fans sind. Sie stimmen inhaltlich zu, aber nicht stilistisch. Das ist ja das ganze Problem.

    • sol1 7. Februar 2020, 00:56

      Das ist das Äquivalent zur WerteUnion. Troll-Konservative hier, Troll-Liberale da (und wie du gesagt hast, gibt es natürlich auch Troll-Linke).

  • CitizenK 6. Februar 2020, 22:40

    Man kann das inzwischen auch so sehen: Die Kontrollmechanismen der Demokratie haben funktioniert: Öffentlichkeit, Medien, aufrechte Leute ohne Feigheit vor dem Parteifreund. Innerhalb von 24 Stunden wurde der Schaden deutlich begrenzt. Und die Wachsamkeit erhöht – hoffentlich.

  • sol1 7. Februar 2020, 00:17

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