Sweet Home Alabama

Gestern ging in Alabama der viel beachtete Sonder-Wahlkampf um den ehemaligen Senatssitz von Bundesstaatsanwalt Jefferson Beauregard III. Sessions zu Ende. Alabama wurde 2016 von Trump 62% zu 34% gewonnen. Seit 2000 hat kein Democrat in diesem Bundesstaat irgendetwas gewonnen. Es galt daher als sicher, dass die republikanische Strategie, Kabinettsposten mit Personen aus sicheren Wahlkreisen zu besetzen und die Sonderwahlen zu gewinnen. Das ist völlig normales (und sinnvolles) Vorgehen auf beiden Seiten, denn im US-System dürfen Abgeordnete nicht Kabinettsposten innehaben und müssen ihren Sitz bei einem Wechsel in die Regierung aufgeben, woraufhin es zur Wahl kommt. In der Zwischenzeit ernennt der Gouverneur des Staates einen Abgeordneten, der den Sitz in der Sonderwahl dann als Amtsinhaber verteidigen kann – ein großer Vorteil. Doch für die Republicans verlief es überhaupt nicht nach Plan.

Der vom republikanischen Gouverneur bestimmte Zwischen-Senator, Luther Strange, war eine normale Lösung: ein radikaler Republican, linientreu in allen Positionen. Er bekam endorsements von allen wichtigen Parteigrößen. Aber recht schnell wurde klar, dass Probleme begannen. Wie in Virginia, wo sich ein ähnlicher Kandidat – Gillespie – knapp gegen einen Rechtsextremisten durchsetzte, stellte der Extremistenflügel der Bewegung einen eigenen Kandidaten auf: Roy Moore.

Moore ist ein völliger Fanatiker. Er wurde zweimal (!) aus gewählten Positionen verstoßen, weil der Verfassungsrecht brach und sich auch mit gerichtlicher Anweisung weigerte, seine Verstöße aufzuheben. So platzierte er als Vorsitzender des Supreme Court of Alabama ein Denkmal für die Zehn Gebote in die Eingangshalle des Gerichts, was klar gegen die Verfassung verstößt, wurde verurteilt und weigerte sich, es zu entfernen. Er verteidigte die Sklaverei, befand dass Frauenrechte und Frauenwahlrecht abgeschafft werden sollten, will Homosexualität wieder kriminalisieren, schwenkte eine Waffe auf Wahlveranstaltungen (was nach alabamaischem Recht auch illegal ist) und ritt mit Cowboyhut auf einem Pferd zum Podium, kurz: wenn man ein Abziehbild aller bösartigen Klischees unter Progressiven, was ein Republican ist, erstellen würde, es sähe aus wie Roy Moore.

Trump, natürlich, liebte den Mann. Alle Kräfte in der Partei zogen in die andere Richtung: keinesfalls dürfe Moore die Vorwahlen gewinnen. Der Mann wäre eine absolute Schande für die Partei, und er schaffte es, dass Jefferson Beauregard III. Sessions plötzlich wie ein Moderator aussah, derselbe Sessions, der das Wahlrecht für Schwarze begrenzen und ihre Bürgerrechte beschneiden will. Moore und seinesgleichen waren selbst für den wohlhabendsten Beobachter kaum mehr als demokratische Politiker zu betrachten. Sie kriechen unter den rechtsextremistischen Steinen hervor, die die Republicans in ihrem Teufelspakt stets ignoriert und gepflegt haben, um sich der Stimmen der Irren zu versichern. Jetzt schmeißen die Irren den Laden, wie der konservative Ideologe Bill Kristol, der noch vor zwei Jahren selbst den rechten Rand der Partei konstitutierte und nun als liberaler Verräter gilt, bereits im August prophetisch feststellte:

Er sollte Recht behalten. Trump, gezwungen von praktisch allen Beratern und Verbündeten, gab ein halbherziges endorsement an Strange, das er zurückzog kaum dass Moore trotzdem zu gewinnen schien. Moore gewann dann die Vorwahl deutlich. Es schien, als ob eine weitere Peinlichkeit auf der republikanischen Wahlliste in den Senat einziehen würde. Schließlich hatte noch nie jemand von seinem demokratischen Gegenpart, Doug Jones, gehört. Jones war ein recht farbloser Staatsanwalt, dessen zugegeben perfekt in die Zeit passende größte Errungenschaft es ist, Ku-Klux-Klan-Mitglieder hinter Gitter gebracht zu haben. In Alabama hat das zugebenermaßen Nachrichtenwert. Aber angesichts der üblichen Abstimmungswerte Alabamas und der immer weiter zunehmenden Polarisierung konnte wenig Zweifel am Ausgang dieses Wahlkampfs bestehen.

Es kam anders. Im Verlauf des Herbsts kam ans Licht, dass Moore in früheren Jahren, als er noch selbst Staatsanwalt war, die Eigenschaft hatte, Teenager zu daten – als er selbst schon jenseits der 30 war. Das ist natürlich illegal, aber die Straftaten sind mittlerweile verjährt. Moore und sein Team aus Spinnern entschlossen sich, Trumps Verteidigungsstrategie von 2016 anzuwenden. Sie leugneten die Vorgänge, bezweifelten die Glaubwürdigkeit der Frauen, erklärten, dass Joseph in der Bibel ja auch eine jugendliche Maria geheiratet habe, fanden weitere Begründungen warum Pädophilie für einen Senator eigentlich, wirklich, ehrlich gar kein Problem ist und benahmen sich auch sonst wie der hinterletzte menschliche Abschaum.

Plötzlich führte Doug Jones in den Umfragen. Der DNC finanzierte ihn massiv, er holte Rekordspenden ein und investierte das Geld neben einer 7:1-Flutwelle von Werbespots in eine gigantische, in Alabama nie dagewesene „Get Out The Vote“-Organisation (GOTV) zur Mobilisierung der schwarzen Wähler, die in Jahrzehnten rassistischer Politik in Alabama häufig nicht registriert sind. Widerwillig entzogen die Republicans Moore ihre Unterstützung. Selbst Trump schien in seiner Begeisterung etwas zu schwanken, aber Moore war ihm viel zu ähnlich um ihn nicht zu mögen.

Und dann geschah, was in diesen Zeiten immer geschieht: der parteiische Instinkt wurde angeschalten, und die Umfragen liefen aufeinander zu. Eine Woche vor der Wahl war der Ausgang Fifty-Fifty, und besonders die Evangelikalen warfen sich für Moore in die Bresche, beteten für ihn und erfanden zahlreiche gewichtige Gründe, warum Pädophilie eine christliche Sache sei. Der RNC finanzierte Moore erneut, nachdem er nur zwei Wochen zuvor alle Verbindungen gekappt hatte. GOP-Senatoren gaben ihr endorsement ab, und Trump tweetete für Moore, als gäbe es kein Morgen. Die meisten Republicans rechtfertigten ihre Unterstützung Moores, den selbst sie als Abschaum betrachteten damit, dass es unmöglich wäre, einen Democrat gewinnen zu lassen. Es war ein beschämendes, ekelerregendes Spektakel, das die wenigen verbliebenen Konservativen in der Partei zu angewiderten Distanzierungen von ihrer Partei trieb (etwa der oben erwähnte Bill Kristol, Tom Nicholls oder Mitt Romney).

Und dann gewann Doug Jones die Wahl.

Das zynische Kalkül der Republicans war nicht aufgegangen. Sie hatten sich in die tiefsten Tiefen begeben, in den größten Dreck gewälzt, sich besudelt, und sie verloren doch. Woran lag es?

Der erste und wichtigste Grund ist der Erfolg von Jones‘ GOTV-Strategie. Die Schwarzen wählten in Rekordzahlen, und in Rekordraten. 97% alles schwarzen Frauen wählten Jones, immerhin 92% aller schwarzen Männer. Die Zahlen für die Weißen dagegen sind beschämend. 32% der weißen Frauen wählten ihn; 65% hatten kein Problem damit, einem Pädophilen ihre Stimme zu geben. Bei weißen Männern zeigt sich das traurige Gemisch aus Rassismus und toxischer Maskulinität, das bereits Trump zum Sieg verhalf, erneut: 74% gaben Moore ihre Stimme.

Der zweite wichtige Grund war, dass die Gesetze der politischen Gravitation eben doch nicht außer Kraft sind. Trump ist ein unbeliebter Präsident. Die Republicans sind eine unbeliebte Partei. Moore war ein unbeliebter Kandidat. Selbst  in Alabama kann eine solche Kombination von Faktoren ausreichen, um zur Niederlage eines Republican zu führen.

Was sagt uns das für 2018?

Wenn ein Staat wie Alabama einen Democrat wählt, weil die GOP toxisch geworden ist, dann steht den Republicans eine harte Abwehrschlacht bevor. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus steht für sie auf dem Spiel, und damit jede Hoffnung, den Staat weiter auszuplündern. Der Senat, in dem die Democrats eine historisch schlechte Position haben (25 von 33 Sitzen werden von dieser Partei gehalten), könnte, statt den Republicans die nötigen 60 Stimmen zur Überwindung jeder demokratischen Opposition zu geben, im aktuellen Status Quo verbleiben (eine Übernahme durch die Democrats wäre ein wahres Wunder). Und das alles, ohne dass die Democrats jene Probleme, die ihren Wahlkampf 2016 plagten, auch nur vernünftig angegangen, geschweige denn gelöst hätten.

Ebenfalls mehr als interessant ist, dass Doug Jones einen entschieden demokratischen Wahlkampf geführt hat – mit all den identity politics, die angeblich die Niederlage 2016 verursacht haben. Er war dezidiert Pro Choice, kämpfte für Homo- und Transrechte, umgarnte die Schwarzen und Latinos, versprach Hilfen für illegale Einwanderer und attackierte Moore hauptsächlich über seinen Sexismus, seinen Rassismus und seine sexuellen Übergriffe. Das macht Hoffnung.

Für Progressive sind das alles blendende Neuigkeiten. Sweet Home Alabama, indeed.

{ 17 comments… add one }
  • Erwin Gabriel 13. Dezember 2017, 14:18

    @ Stefan Sasse

    Sie sind (entschuldigen Sie die vorlaute Bemerkung) noch ein junger Mann, dem es gelegentlich an Gelassenheit mangelt. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, regeln sich die Dinge in den USA mit der Zeit von allein. Ist eine Demokratie, die prima funktioniert. Mit der Zeit wird alles wieder gut.

    Es grüßt
    E.G.

    • Stefan Sasse 13. Dezember 2017, 14:46

      Ihr seid (entschuldigt die vorlaute Bemerkung) schon ältere Männer, die gelegentlich Zynismus und Müdigkeit mit Weisheit verwechseln. Ich hoffe auch, dass sich das wieder einrenkt. Aber die Idee, dass das mit der magischen Kraft der Demokratie von alleine passiert ist Unsinn. Es braucht Menschen, die sich engagieren und einbringen, die nicht „gelassen“ jede Entwicklung hinnehmen und dann nachher entweder für ihre Gelassenheit Punkte sammeln wollen oder, wenn doch alles zugrunde geht, diejenigen schuldig sprechen, die sich schon früh engagiert haben, nur um das eigene latente schlechte Gewissen zu beruhigen. Denn von selbst passiert nichts. Es braucht laute Stimmen, die einen Wandel einfordern und dafür eintreten. Und davon gibt es definitiv zu wenig. Schießen wir manchmal über das Ziel hinaus? Sicherlich. Springt ihr manchmal wesentlich zu kurz oder kommt erst gar nicht aus dem metaphorischen Lehnsessel heraus? Sicherlich auch.

      • Erwin Gabriel 14. Dezember 2017, 23:40

        @ Stefan Sasse

        Warum so dünnhäutig?

        Natürlich regelt sich nichts von selbst, auch nicht die Demokratie in den USA. Mitwirkung und Engagement ist selbstverständlich nicht nur bei uns, sondern auch dort erforderlich. Das wird von mir auch nicht bestritten.

        Wenn Ihre linke Seele verletzt wird, neigen Sie zur Übertreibung (ich weiß: ist Wahrnehmungs-, Erfahrungs- oder Geschmacksache, wie es beliebt, und nehmen Sie bei mir wahrscheinlich ähnlich war, nur in die andere Richtung). Nun, Donald Trump ist zwar immer noch Präsident der USA, aber davon geht die Welt nicht unter. Und auch, wenn er die gesamten vier Jahre durchhält, geht die Welt nicht unter. Sie sollten das Land eigentlich besser kennen als ich, und mehr Vertrauen haben, dass das amerikanische Volk es richtet.

        Die Demokratie hat den Vorteil , dass sie nie den Schlechtesten an die Spitze bringt, und den Nachteil, dass es auch nie der am besten Geeignete ist.

        Das hat doch nichts mit Zynismus zu tun.

        Verwunderte Grüße
        E.G.

        • Stefan Sasse 15. Dezember 2017, 07:33

          Vielleicht habe ich deine Einstellung da falsch eingeschätzt, aber ich begegne solchem Zynismus gerade permanent, und er stört mich massiv, weil er korrosiv ist.

          • Erwin Gabriel 17. Dezember 2017, 16:00

            @ Stefan Sasse

            Es war nicht zynisch gemeint; sorry, wenn es so geklungen hat.

            Ich sehe nur, welches Bohei damals um Bill Clinton gemacht wurde, dann um George W. Bush, dann um Barack Obama, jetzt um Donald Trump. Wenn statt Bill Clinton ein anderer gewonnen hätte, statt George W. Bush vielleicht Al Gore, statt Barack Obama Hillary Clinton, oder statt Donald Trump vielleicht Ted Cruz – glauben Sie wirklich, dass die USA oder die Welt grundlegend anders aussehen würden?

            Ich glaube nicht.

            • Stefan Sasse 17. Dezember 2017, 19:18

              Elections have consequences. Du unterschätzt denke ich wirklich deutlich, was das bedeutet. Aber ich schreib da eh demnächst dazu was.

  • Floor Acita 13. Dezember 2017, 15:28

    Zustimmung – Aufatmen ist wohl die richtige Beschreibung meiner Reaktion auf die Wahl. Ich hatte auf einen Sieg Jones‘ gesetzt, war aber in meinen Kreisen in der Minderheit 🙂

    Ich hoffe aber, dass es sich um eine Art Trend handelt. Bei der Wahl in Virginia/dem Wahltag an dem auch in Virginia gewählt wurde, gab es ja im Nachhinein nicht nur einen demokratischen Governor, sondern etliche linke/links-liberale Siege auch in ansonsten eher roten Wahlkreisen – ein „selbst erklärter demokratischer Sozialist“ hat bekanntlich den whip der Republicans im Virginia State House geschlagen, die erste offen auftretende Trans-Frau Kandidatin schlug „den Erfinder des transgender bathroom bill“. Bei der letzten special election in Oklahoma hat eine als progressiv auftretende, lesbische, alleinerziehende 26jährige einen Sitz in einem Wahlkreis gewonnen, den Trump noch mit annähernd ~30% Vorsprung gewonnen hatte – und jetzt die Wahl Jones’… 2018 wird wahrlich noch spannend werden…

  • Ralf 13. Dezember 2017, 19:10

    eine Übernahme durch die Democrats wäre ein wahres Wunder

    Nope! Ein wahres Wunder waere das bis gestern gewesen. Jetzt brauchen die Democrats nur noch 2 Sitze um den Senat zu gewinnen. Wenn sie ihre gegenwaertigen Sitze alle behalten, was in diesem Umfeld plausibel ist (siehe ALLE bisherigen Wahlen seit Trumps Amtsantritt inklusive Alabama, Virginia, Georgia-6, Montana und und und), und in Arizona (Jeff Flakes Sitz) und Nevada (Dean Hellers Sitz) gewinnen, dann haette die Demokratische Partei eine Senatsmehrheit. Und die Demokraten fuehren auch bereits leicht in Arizona und Nevada. In Arizona zeichnet sich darueber hinaus ab, dass die Gegenkandidatin ein weiblicher Roy Moore sein koennte …

  • Ariane 13. Dezember 2017, 21:11

    Moore und seinesgleichen waren selbst für den wohlhabendsten Beobachter kaum mehr als demokratische Politiker zu betrachten
    Ich schätze, du meintest eher die wohlmeinendsten Beobachter 😉

    Ich bin auf jeden Fall erleichtert. Obwohl es natürlich traurig genug ist, dass so ein extremer Kandidat wie Moore nur mit Müh und Not und wenig Vorsprung verloren hat. Aber immerhin. Ich hoffe, das ist das Zeichen, dass diese Überradikalisierung mittlerweile doch den Bogen überspannt hat, aber sicher bin ich da nicht.

    • Stefan Sasse 13. Dezember 2017, 22:08

      Zumindest maximale Ausdehnung erreicht hat sie denke ich.

  • Justus 14. Dezember 2017, 13:58

    Lieber Stefan Sasse,

    leider vermischen sich in dem Artikel einige Fakten, die sich in der allgemeinen Berichterstattung zu Roy Moore vermischen.

    Dies soll KEINE Verteidigungen seines Verhaltens sein!

    1. Das Daten von Teenagern ist an sich natürlich keine Straftat, 18 und 19 Jährige dürfen in den meisten Staaten problemlos gedatet werden. In Alabama selber liegt, und soweit ich das ergründen kann lag zum fraglichen Zeitpunkt, „the age of consent“ bei 16 Jahren. Ob es moralisch ist, ist eine andere Frage. Ob es gerade zu ihm und den Selbstansprüchen der Republikaner auf irgendeine Art und Weise passt, noch eine andere.
    Hierbei geht auch vollkommen unter, dass er nicht einfach Teenies gedatet hat; er wurde aus einem Einkaufszentrum verbannt, weil er bekannt dafür war, dort Teenager zu belästigen; er rief als Staatsanwalt in der Schule an und ließ Schülerinnen aus dem Unterricht holen, um mit Ihnen zu telefonieren; er nahm Minderjährige im Auto mit und wollte sie nicht rauslassen, um sie küssen; er nahm ein Mädchen mit nach Hause, wo er sie zu sexuellen Handlungen drängte.

    2. Mit Pädophilie hat das Ganze nichts zu tun. Pädophilie ist die sexuelle Neigung zu vorpubertären Kindern, in manchen Definitionen noch zu frühpubertären. Es ist weder die Neigung zu Teenagern, die körperlich in einem anderen Entwicklungsstadium sind, noch die tatsächliche sexuelle Handlung. Man kann pädophil sein und nie sexuellen Kontakt zu Kindern haben und man kann Kinder missbrauchen, ohne pädophil zu sein. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied für die öffentliche Wahrnehmung und die Debatte. Seine Neigungen kann man nicht wählen, seine Taten schon.
    Gerade gestern erschien hierzu ein lesenswerter Artikel: http://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-ueber-paedophilie-wenn-medien-taeter.2907.de.html?dram:article_id=403069

    • Stefan Sasse 14. Dezember 2017, 14:35

      1. Ich hatte im Kopf, dass auch mindestens eine vierzehnjährige dabei war. So oder so ist das Verhalten inakzeptabel.
      2. Ja, aber bei Moore scheint ja schon eine ausgeprägte sexuelle Faszination auszugehen, oder?

      • Justus 14. Dezember 2017, 16:38

        Mit ist es sehr wichtig nicht als Verteidiger Moores verstanden zu werden!

        Es ging mir rein um die Inhalte im Blogbeitrag. Und was ich gerade an Deinen Texten so schätze, ist eben dass sie auf Fakten aufbauen.

        1. Und inakzeptabel und illegal sind eben nicht das Gleiche.

        2. Es gibt eine Faszination, aber keine Pädophilie.

        Die Frage ist: Würdest Du bei Texten der Gegenseite auch nicht auch Faktentreue pochen? Denn wenn die Wahrheit schon so schlimm ist, dann kann man sie auch so wiedergeben?

    • Floor Acita 14. Dezember 2017, 15:34

      1) Moore werden 3 Sachverhalte vorgeworfen von denen mindestens 2 problematisch sind – die Verwischung gefällt mir auch nicht (ist aber letztendlich, vor allem politisch irrelevant):
      a) Er hat definitiv eine 14 jährige schwer sexuell angegriffen und versucht sie zu vergewaltigen.
      b) Er hat 16-18 jährige sexuell belästigt und/oder angegriffen sowie mehrmals versucht zu vergewaltigen.
      c) Tatsächlich hat er wohl auch einvernehmliche Beziehungen/Sex mit Ü16 gehabt (das wäre juristisch tatsächlich unproblematisch). ABER er hat auch angemerkt er hätte die Einwilligung der Eltern gehabt, was einerseits völlig unerheblich ist, mich aber zum anderen zumindest aufmerksam werden lässt – hat er tatsächlich die Einwilligung des/der Mädchen UND der Eltern eingeholt, oder am Ende doch NUR die Einwilligung der Eltern gehabt (was juristisch einfach Vergewaltigung/sexueller Übergriff/Nötigung etc. ist)
      2) Es gibt wissenschaftlich eine Unterscheidung zwischen Pädophilie und der Zuneigung zu 14-17jährigen, juristisch wird das in Deutschland unterschieden, in den USA jedoch nicht. (Pornographische Darstellungen von 17jährigen sind zB definitiv „child porn“). Bei ihm bin ich mir unsicher ob nicht beides vorliegt – 14 ist halt genau die Grenze. Beides muss nicht zur Straftat führen sondern ist erstmal Veranlagung. Aber auch das ist hier irrelevant, da es ja um seine Handlungen ging. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden unter Pädophilie sowohl im Englischen als auch im Deutschen jedoch sehr wohl nicht nur der Hang sondern sehr wohl auch entsprechende Handlungen bezeichnet und verstanden…

      • Justus 14. Dezember 2017, 16:43

        Bei 1. glaube ich, dass wir auf einer Seite sind, es ging mir nur um den Satz, dass das Daten von Teenagern eine Straftat sei, was für mich eine unkorrekte Darstellung der Verhältnisse ist.

        Bei 2. weiß ich nicht, wie die juristische Definition von „pedophilia“ sich in den USA gestaltet, aber im Deutschen gibt es diese Grenze eindeutig. Der Alltagsgebrauch ist für mich ein schlechtes Argument, mit dem wurden im Deutschen auch homosexuelle und pädophile Männer gleichgesetzt, werden es in anderen Ländern (Polen, Russland) auch heute noch.

Leave a Comment