Der Staat als Beute

Sofern sie nicht noch an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern, sind die Republicans auf dem besten Weg, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das in nie dagewesener Weise Geld umverteilt – von unten nach oben. Die Irrungen und Wirrungen, durch die das neue Gesetz dabei ging (und immer noch geht) sind ein Mikrokosmos der aktuellen republikanischen Partei, und ein Mikrokosmos der Mentalität, die es der Partei unmöglich macht, als verantwortliche Regierung zu funktionieren.

Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass die Partei wie jede Partei Flügel hat. Bei den Republicans ist das einerseits der an den Interessen des großen Geldes ausgerichtete wirtschaftsliberale Flügel (Business Republicans), der von Paul Ryan verkörpert wird, und andererseits der sozialkonservative Flügel (Social Conservatives) derjenigen, denen die ganze Moderne nicht geheuer ist und die in eine diffuse Vergangenheit zurückwollen, in der angeblich alles besser, zumindest aber einfacher war. Dieser Flügel war schon immer der bestimmendere an der Basis der Partei, was die Business Republicans stets zwang, wenigstens Lippenbekenntnisse zu den Anliegen der Social Conservatives abzulegen. Da die Business Republicans bis 2010 die überragende Mehrheit der Abgeordneten stellten, bargen die Social Conservatives stets ein Grundmisstrauen gegen die Ernsthaftigkeit und Linientreue ihrer Repräsentanten – nicht ganz zu Unrecht. Der Tea-Party Aufstand 2010 bis 2014 ist nur eine Folge davon; die Übernahme der primaries durch Spinner und Außenseiter bis zur Wahl Trumps eine andere.

Trump gewann die Wahl unter anderem dadurch, dass er tief in die Kiste des Rechtspopulismus griff. Er verstand, was die Business Republicans sich nie einzugestehen wagten: dass krasse Kürzungen im sozialen Netz bei ihren Wählern nur dann mehrheitsfähig waren, wenn sie Schwarze betrafen. Doch Spinner und Außenseiter übernahmen auch diesen Parteiflügel, nur dass sie hier in deutlich seriöserem Gewand auftraten. Wir reden natürlich von Paul Ryan, einem wahren Fanatiker von Ayn Rands Ideologie, der seit der Bush-Präsidentschaft Jahr für Jahr die absurdesten Haushaltspläne aufstellte (mit Ausgabenkürzungen von rund einem Drittel, was den völligen Kollaps vieler staatlicher Funktionen bedingt). 2017 haben die Republicans aber erstmals alle drei Gewalten der USA in ihrer Hand und stehen daher nun unter dem Druck, diesen Quatsch umzusetzen.

Für Ryan ist das kein Problem; als wahrer Fanatiker kann ihn die Realität nicht schrecken. Komplett umsetzbar aber sind seine Visionen selbst in der republikanischen Partei des Jahres 2017 nicht, vor allem was die Kürzungen von populären Programmen wie Medicare betrifft, die für ihn einen seit über 30 Jahren gehegten feuchten Traum darstellen (das ist kein Scherz; Ryan erklärte schon im College, dass sein größter Traum die Zerstörung von Medicare sei). Die Steuerkürzungen, hinter denen – in der Theorie – alle Republicans stehen, stehen daher im Zentrum der diesjährigen Debatte. Die Partei steht unter enormen Druck ihrer Spender, endlich zu liefern (und gibt das auch offen zu).

Dummerweise war die Hauptangriffslinie gegen die Democrats stets, dass man sich so sehr um die Verschuldung sorge. Scharfsinnigen Beobachtern war schon immer klar, dass dies Bullshit war: wann immer die Republicans an die Macht kamen, gaben sie das Geld mit vollen Händen aus und trieben die Staatsverschuldung in die Höhe, nur um händeringend eben diese Verschuldung zu beklagen, sobald die Democrats die Zügel übernahmen und versuchten, den Schaden wieder aufzuräumen. Es wäre auch nicht so, als ob die konservativen Parteien Europas oder Kanadas das nicht genauso machen würden, in all diesen Ländern unterstützt von ihrer jeweils eigenen affiliierten Business-Prawda, ob es sich um das Wall Street Journal oder das Handelsblatt handelt. Steuersenkungen in gigantischem Maßstab jedoch steigern das Defizit. Zwar behaupten rechte Wirtschaftler stets, dass diese Kürzungen sich selbst tragen würden, weil sie ungeahntes Wachstum auslösten, aber das ist Kokolores. Und da die Republicans gleichzeitig auch noch Staatsausgaben kürzen und damit einen regressiven Effekt haben, verschlimmern sie die Lage noch (und dann ist noch nicht mal der Fetisch der hohen Leitzinsen eingerechnet…).

Einen Haushaltsplan zu erstellen, der auch nur halbwegs ehrlich ist, ist mit den republikanischen Prämissen daher unmöglich. Wie mittlerweile üblich bricht die Partei daher alle Normen und lügt Journalisten und Opposition ins Gesicht, um im Hauruckverfahren ein Gesetz zu verabschieden, bevor das unparteiische Congressional Budget Office die Möglichkeit hat, den Plan zu analysieren, genau wie man es bereits beim gescheiterten Versuch des Obamacare-Repeal versucht hat. Der Plan ist daher simpel: im Haushalt 2017 sollen die Steuern massiv gekürzt werden, um im Haushaltsjahr 2018 dann die rasant steigende Verschuldung (eine Billion Dollar über die nächsten 10 Jahre) als Hebel zu nutzen, um das soziale Netz in Stücke zu schneiden. Auch das ist keine Übertreibung von mir; Paul Ryan fühlt sich in seinem Wahn entweder so sicher oder interessiert sich so wenig für die Folgen, dass er das offen verkündet.

Die Republicans haben nur eine technische Hürde, die ihnen bei all diesen grandiosen Ideen Knüppel in den Weg wirft: wenn ein Haushaltsplan nicht aufkommensneutral ist, ist er auf 10 Jahre begrenzt, es sei denn, er findet eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat (was praktisch ausgeschlossen ist). Diese Regel sorgte dafür, dass es seit den großen Steuerreformen unter Reagan, zu denen sich die Democrats, stets ihrer Verantwortung auch als Opposition bewusst, zu keinen dauerhaften Reformwerken mehr kam. Stattdessen verlegten sich die Republicans bereits beim letzten Mal, als sie die Chance für sich hatten, auf einen schnellen Plünderzug und verabschiedeten unter Bush Steuersenkungen für Millionäre, die sich selbst tragen und zu Wachstum führen sollten. Natürlich steigerten sie nur die Verschuldung und brachten genau gar nichts, weswegen Obama sie auslaufen ließ. Für Ryan war das immer unerträglich; er versuchte seither einen Weg um dieses Problem herum zu finden. Nicht innerhalb der Grenzen normaler politischer Kooperation und Kompromisses, versteht sich. Wir reden hier von den Republicans. Stattdessen wird wie üblich der demokratische Weg ausgehebelt und mit krassen Lügen gearbeitet.

Der Trick des aktuellen Steuerplans geht so: Damit der Widerstand gegen das Steuergesetz nicht ganz so stark ist, erhält praktisch jeder erst einmal eine pauschale Steuerkürzung (die Reichen extrem viel, die Mittelschicht und Unterschicht ein paar Brotkrumen, die unter den Tisch gefallen sind). Die Steuerkürzungen für die Mittelschicht verfallen automatisch nach 10 Jahren und werden durch eine Steuererhöhung abgelöst, während die Steuererleichterungen für die Reichen bleiben (unter anderem indem man ihnen erlaubt sich als Unternehmen zu definieren, was völlig absurd ist und die Steuerberatungsindustrie in Partylaune versetzt). Dadurch können die Republicans behaupten, dass in zehn Jahren wieder ein fiskalisches Gleichgewicht hergestellt sein wird und sich sonst darauf verlassen, dass die Presse den Steuerplan nicht erklären wird, so dass der Eindruck hängen bleibt, es gäbe eine Steuererleichterung für alle ohne dass es jemanden etwas kostet. Das konservative Steuerprinzip seit Menschengedenken; wir kennen das als „blühende Landschaften“, und ganz ohne langfristige Kosten. Konservative glauben halt auch an den Weihnachtsmann.

Das alleine wäre schon gefährlich und ekelhaft genug. Aber wir sind in der Ära Trump, und hier darf keine demokratische Norm unangegriffen bleiben. Anstatt es bei einem weitreichenden Plünderzug zu belassen und sich und den Parteispendern Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit in die Tasche zu schaufeln, wie es – wenn auch nicht so frech offensichtlich – schon immer Tugend in der Partei war, nutzen sie die Steuerpolitik auch gleich für eine groß angelegte Racheaktion an den Wählern der Democrats.

Denn die Republicans versuchen nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, sich als Regierung für das gesamte Land zu sehen. Das neue Steuergesetz ist voll von Maßnahmen, die ausschließlich demokratisch wählende Bundesstaaten oder demokratisch wählende Enklaven treffen. So werden Finanzierungswege der großen Städte ausgetrocknet, die Finanzierung der Universitäten zusammengestrichen oder die bundesstaatliche Finanzierung so umgestellt, dass blaue Staaten massiv betroffen sind. Es ist Bürgerkrieg mit fiskalischen Mitteln, und die Republicans machen auch keinen Hehl daraus.

Die Democrats stehen damit vor einem Dilemma. Wenn sie wieder an die Macht kommen – und das wird passieren, früher oder später – können sie entweder selbst auf diese Methoden zurückgreifen oder, wohl wissend dass ihre undemokratischen Gegner keine solchen Skrupel kennen, wie bisher Selbstbeschneidung üben und im Interesse des Großen Ganzen darauf verzichten. Ein Land aber, dessen Existenz davon abhängt dass eine der beiden Parteien zum eigenen Schaden ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt während die andere bei jeder Gelegenheit den Vandalen gleich auf einem Plünder- und Zerstörungszug durch die Institutionen zieht, hat ein Problem.

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  • Kning4711 8. Dezember 2017, 11:02

    [i] So werden Finanzierungswege der großen Städte ausgetrocknet, die Finanzierung der Universitäten zusammengestrichen oder die bundesstaatliche Finanzierung so umgestellt, dass blaue Staaten massiv betroffen sind. Es ist Bürgerkrieg mit fiskalischen Mitteln, und die Republicans machen auch keinen Hehl daraus.[/i]

    Wenn dem so ist, wieso lassen das große blaue Staaten mit sich machen? Kalifornien z.B. könnte doch zumindest drohen, künftig eigene Wege zu gehen und damit Druck auf Washington ausüben.

    • Stefan Sasse 8. Dezember 2017, 12:16

      Wie gehen die denn bitte „eigene Wege“? Nullifikation funktioniert weder für Kalifornien noch für South Carolina.

    • Ariane 8. Dezember 2017, 13:29

      Hö? Soll Kalifornien mit Sezession drohen oder wie? Und das im Zweifelsfall wahrmachen? Ernsthaft?
      Außerdem ist ja das Problem, dass die Democrats nicht zu solchen, durchgedrehten Maßnahmen greifen und eine Sezession ist ja noch verrückter als in zehn Jahren dieselben ruchlosen Methoden anzuwenden. Nachher bringen sie die Republicans noch auf Ideen, denen würde ich bei einem Wechsel zu den Democrats hin so etwas schon eher zutrauen.

  • R.A. 8. Dezember 2017, 13:12

    Nun ja, Steuergesetzgebung ist ein hochideologisches Feld und lohnt es nicht wirklich auf den allgemeinen Rant des Autors einzugehen.

    Nur zwei Punkte:

    Egal wie man Trumps Steuerreform beurteilt: Es ist selbstverständlich KEINE „Umverteilung von unten nach oben“.
    Das ist eine völlig dämliche (wenn auch von Linken gern verwendete) Bezeichnung und immer falsch.
    In den USA wie in jedem westlichen Industriestaat gibt es eine durchgehende und massive Umverteilung von oben nach unten. Die Reichen zahlen Steuern, die Armen bekommen daraus Sozialleistungen. Und das ist ja auch richtig so.
    Was bei Steuerkürzungen wie hier passiert ist lediglich, daß das Ausmaß dieser Umverteilung von oben nach unten verringert wird. Aber die Verteilrichtung ändert sich nicht.

    Und dann: Warum werden im wesentlichen „blaue“ Staaten von dieser Reform betroffen?
    Nur deswegen, weil die Demokraten vorher das Steuersystem in extrem unfairer Weise zugunsten der „blauen“ Staaten manipuliert hatten.
    Denn die konnten relativ hohe Steuern nehmen (und damit linke Politik machen), ohne ihre Bürger zu belasten – denn die konnten das einfach von den Bundessteuern absetzen. De facto haben also der Bund (bzw. die Staaten mit niedrigen Steuern) die linken Politikprojekte von Kalifornien und Co. bezahlt.
    Das wird jetzt zu Recht beendet.
    Wenn ein Staat hohe Steuern nehmen will, so steht ihm das weiterhin frei. Aber das muß er dann seinen Wählern auch zumuten und erklären, bei den Bundessteuern werden künftig alle Amerikaner gleich behandelt.

    • Ariane 8. Dezember 2017, 13:38

      Und dann: Warum werden im wesentlichen „blaue“ Staaten von dieser Reform betroffen?
      Nur deswegen, weil die Demokraten vorher das Steuersystem in extrem unfairer Weise zugunsten der „blauen“ Staaten manipuliert hatten.

      Ich kenne mich mit dem amerikanischen Steuergesetzen zwar nicht zu 100% aus, aber ich gehe davon aus, dass es mehr damit zu tun hat, dass Städte und Universitäten eher liberaler oder meinetwegen linker sind als der Durchschnitt, ist ja in Deutschland auch so. Unabhängig von der politischen Ausrichtung gehören sie aber trotzdem mehr oder weniger zur staatspolitischen Verantwortung.
      Auf Deutschland übertragen würde ich das doch sehr merkwürdig finden, wenn die Union Gelder für Unis und Städte kürzt, weil da eh kaum wer die CDU wählt.

    • schejtan 8. Dezember 2017, 15:45

      Nun ja, Steuergesetzgebung ist ein hochideologisches Feld und lohnt es nicht wirklich auf den allgemeinen Rant des Kommentators einzugehen.

      Nur ein Punkt:

      Die angesprochene SALT deduction gibt es seit der Einfuehrung der federal income tax 1913, als die politische Landschaft noch eine vollkommen andere war.

    • Ralf 8. Dezember 2017, 18:37

      Und dann: Warum werden im wesentlichen „blaue“ Staaten von dieser Reform betroffen?
      Nur deswegen, weil die Demokraten vorher das Steuersystem in extrem unfairer Weise zugunsten der „blauen“ Staaten manipuliert hatten.
      Denn die konnten relativ hohe Steuern nehmen (und damit linke Politik machen), ohne ihre Bürger zu belasten – denn die konnten das einfach von den Bundessteuern absetzen. De facto haben also der Bund (bzw. die Staaten mit niedrigen Steuern) die linken Politikprojekte von Kalifornien und Co. bezahlt.

      Das ist voelliger Unsinn. Ueber Social Security und Medicare, die de facto als amerikanischer Laenderfinanzausgleich fungieren, werden riesige Summen aus den wirtschaftsstarken, erfolgreichen Bundesstaaten an den beiden Kuesten – allesamt von Demokraten regiert – in die verarmten roten Bundesstaaten des Suedens transferiert. Reiche Hochsteuer-Staaten wie New York und Kalifornien finanzieren den Rest mit, nicht andersum.

    • Logos 9. Dezember 2017, 19:05

      Zu R.A. 8. Dezember 2017, 13:12
      Ich wollte hier eigentlich nicht mehr schreiben, weil valide Sachargumente hier ohnehin an ideologischen Denkblockaden abprallen oder wahlweise gelöscht werden.

      Aber um der Wahrheit Willen darf diese selten dreiste Faktenumkehr nicht unwidersprochen stehen gelassen werden.

      Fakt ist und bleibt – sowohl hier wie auch in den USA:
      Die Superreichen werden immer noch reicher, während gleichzeitig die Armen noch ärmer werden und die Mittelschicht nach unten wegbricht. Das bestätigen unisono ALLE Studien – incl. die der OECD!

      Wenn hier also postfaktisch von „massiver Umverteilung von oben nach unten“ fabuliert wird, dann ist das Desinformation und Leserverhöhnung in Reinform.
      Die vielfach bewiesene Tatsache, dass die Masse der „working poor“ (Erwerbsarmut: arm trotz Arbeit) ständig steigt, ebenso wie die Obdachlosenzahlen, straft die tumbe Fakteninversion der „massiven Umverteilung von oben nach unten“ Lügen. Dazu auch der Artikel über Trump, dessen Steuerreform und „working poor“. Zustände, wie man sie in sog, „Entwicklungsländern“ vermuten würde, aber nicht in den USA [1].

      [1] http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/donald-trumps-steuerreform-druck-auf-oeffentliche-sozialen-leistungen-waechst

  • vale 9. Dezember 2017, 07:05

    Wenn die neue Staatsverschuldung gebremst und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden – wieviele Foodstamp Empfänger sind es heute (30 Mio. habe ich gehört) wieviele sollen es werden. Es kann doch nicht der richtige Weg sein Steueroasen oder Dumping-Steuerländern nachzueifern – das hört sich wieder so nach „Liberalisierung“ Privatisierung, Abbau der Sozialleistungen und Staatsabbau… es ist wohl der politischen Verweigerung einer Neuverschuldung durch die Demokraten jetzt der Standort USA auch der Globalisierung ausgesetzt. Trump war und ist der bessere Kandidat – das ist mir durch die bessere alte Schule des „Hauses“ bewusst – der noch bessere Kandidat Bernd Sanders konnte sich wegen dem medialen Feuer nicht ins Bewußtsein der Menschen so einbringen. Politik des Stillstandes kann es aber auch nicht sein – hoffe ich das Beste.

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