Kriegsgefahr in der Ukraine?

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine droht beständig, auf den Rest der Welt überzuschwappen. Der Ruf nach immer härteren Sanktionen gegen das nominell unbeteiligte Russland, der sich verstärkende ökonomische Druck bestehender Sanktionen und die völlig außer Kontrolle befindliche militärische Situation, die weder von Russland noch vom Westen mehr eingedämmt werden kann, sind nur einige der Faktoren, die wie Brandbeschleuniger wirken. In der öffentlichen Diskussion florieren gerade historische Vergleiche, besonders mit 1914 und 1938. Erstere sind unter den vorsichteren Diplomaten beliebt, die vor einer Kettenreaktion mit anschließendem Weltkrieg warnen, während 1938 gerade besonders bei den Falken in Mode kommt, die vor „Appeasement“ gegen Russland warnen. Was aber ist an diesen Vergleichen, und besteht eine tatsächliche Kriegsgefahr?

Beschäftigen wir uns erst mit den Vergleichen. Der besonders auf der Seite der amerikanischen Neocons aufkommende Vergleich mit 1938 entbehrt jeglicher Grundlage. Russland ist nicht Nazi-Deutschland und ist auch nicht Iran oder Nordkorea. Atomwaffen haben die Russen seit 1949, und ein Rogue State sind sie auch nicht. Dazu kommt, dass niemand bereit ist, ihnen etwas zu geben, anders als Chamberlain 1938. Die russische Annexion der Krim ist vom Westen nicht anerkannt (und wird das sicher auch nicht), ganz egal wie viele russischsprachige Menschen dort wohnen. Es gibt keinen Vertrag mit Putin, wie es in München einen mit Hitler gab. Die Parallele ist daher völliger Unsinn.

Ernstzunehmender ist da schon der 1914-Vergleich. Ein Konflikt an der Peripherie Europas bringt die Großmächte zu immer schärferen Statements, Truppen werden mobilisiert und rote Linien gezogen. Formelle Kriegserklärungen und wie Dominosteine fallende Allianzsysteme allerdings suchen wir vergebens. Die Ukraine ist nicht Mitglied in NATO oder EU, und Putin dürfte clever genug sein, seine Hände von den baltischen Staaten und Polen zu lassen. Die größte Gefahr entsteht daher aus einer Eskalation des lokalen ukrainischen Konflikts, der sich bislang eher wie ein klassischer Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges als wie der Erste oder Zweite Weltkrieg verhält.

Die eigentliche Gefahrenquelle ist das perverse Anreizsystem für die beiden ukrainischen Kriegsparteien. Sowohl die Separatisten als auch die ukrainische Regierung in Kiew haben nämlich ein Interesse an der Eskalation, wenngleich dieses bei den Separatisten grundsätzlich größer ist. Eine Eskalation des Konflikts bedeutet Unterstützung durch den jeweiligen Partner – und diese Unterstützung können beide Seiten gut gebrauchen. Die Separatisten benötigen vor allem die militärischen Mittel, die es ihnen erlauben, den Krieg gegen die Ukraine nicht zu verlieren. Je länger sie aushalten, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Status Quo irgendwann anerkannt wird und Kiew sich aus Erschöpfung auf die Forderungen einlässt. Kiew seinerseits muss diese Unterstützung so begrenzt wie möglich halten, was nach dem Beispiel der Krimkrise faktisch bedeutet, dass der Westen seine Grenzen garantiert und dem Gesamtstaat Legitimität verschafft. Jede weitere Hilfe ist Kiew natürlich willkommn, aber die Legitimation bleibt der zentrale Punkt, weil sie Russland von einer offenen Unterstützung und eventuell sogar Intervention abhält.

Beide Parteien, der Westen wie Russland, geben diese Unterstützung. Westliche Truppen sind in den Nachbarländern (vor allem Polen und den baltischen Staaten) stationiert worden, eine eindeutige Drohgeste gegen Putin, und die westlichen Nachrichtendienste arbeiten eng mit Kiew zusammen (bis hin zum Legen einer Echtzeitleitung von Satellitenbildern). Russland dagegen versorgt die Separatisten mit Waffen und dem nötigen Know-How sie zu benutzen und bietet ihnen vermutlich auch einen Rückzugsort im Grenzgebiet. Diese Situation bietet gewaltigen Spielraum für Eskalationen. Die Ukraine hat bereits russisches Territorium beschossen (und umgekehrt), eine Zivilmaschine wurde versehentlich abgeschossen und NATO Truppen patroullieren direkt im Grenzgebiet (von den erwähnten Basen in Polen und im Baltikum aus). Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenst0ßes massiv.

Auf der anderen Seite wirken aber auch deeskalierende Kräfte, wie es sie 1914 überhaupt nicht gab. Der Westen bereits mehrfach verkündet, keine militärischen Optionen zu verfolgen. Diese Botschaft dürfte weniger an Russland denn an die Regierung in Kiew gerichtet sein und ist auch dringend notwendig. Kiew darf keinesfalls die Hoffnung haben, die Belgrad 1914 hatte: dass seine großen Freunde schon helfen würden, wenn man die Lage eskalieren lässt. Sollte der Konflikt seitens der Ukraine weiter eskalieren, darf es keinesfalls zu einer automatischen Verwicklung des Westens kommen. Diese Aussage sollte in aller Klarheit formuliert werden.

Andererseits aber ist es auch nicht möglich, eine westliche Intervention kategorisch auszuschließen, denn in diesem Fall würde nichts mehr Putin von einer Intervention abhalten. Der russische Präsident droht bereits jetzt unverhohlen mit einem weiteren Engagement und verwendet dazu genau die Waffen, die bisher der Westen hatte: er erklärt einen humanitären Notstand in der Ostukraine, dem abgeholfen werden müsse, um eine Katastrophe zu vermeiden. Nicht nur aus dem Kosovokrieg kommt einem diese Argumentation bekannt vor.

Und hier befinden wir uns denn auch im Nebel des Krieges. Wenn der Konflikt weiter eskaliert – werden Russland oder der Westen intervenieren? Der Ball liegt hierbei in Putins Seite des Spielfelds. Der Westen hat ausgeschlossen, unter den gegebenen Umständen Truppen in die Ukraine zu entsenden, Putin nicht. Der Westen hat kein existenzielles Interesse an der Ukraine, Russland inzwischen schon. Der Einsatz für Russland, zumindest der wahrgenommene, ist höher als für den Westen. Der kann aber eine Zerstückelung der Ukraine auch nicht einfach hinnehmen. In der Unsicherheit darüber, welche Seite wie weit zu gehen und was zu tolerieren bereit ist, liegt die große Gefahr.

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  • Oskar 7. August 2014, 11:10

    Vielleicht ist es lediglich eine naive Einschätzung, die ich im Moment hege, wenn ich aus dem schnellen und teilweise kampflosen Rückzug der Separatisten schließe, dass Russland seine Unterstützung zurückfährt. Möglicherweise ist das eine militärische Taktik, deren unmittelbarer Sinn sich mir nicht erschließen möchte, aber ich habe die Hoffnung, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, sondern dass man sich im Kreml realistischerweise mit der Krim zufrieden gibt. Denn zwei Dinge sollte man nicht vergessen: Putin ist zwar sehr mächtig, aber nicht allmächtig, und ich denke, dass die Oligarchen keine Lust haben, noch weiter ihre Pfründe schrumpfen zu sehen. Und zweitens, und das ist das Entscheidende, ist die ursprüngliche Intention Putins, der Nato einen Schuss vor den Bug zu setzen, bisher aufgegangen – zumindest kurzfristig. Ob das langfristig schlau war, wird sich zeigen, denn die osteuropäischen Staaten, die bisher noch nicht in der Nato waren, werden ihr jetzt wohl die Türen einrennen.

    Abgesehen von diesem Konflikt wird mir mulmig zumute, wenn ich mir die Peripherie Europas anschaue. Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten… da braut sich was zusammen, dessen Folgen nur schwer abzuschätzen sind. Das sehe ich persönlich mit wesentlich größerer Besorgnis als den Konflikt in der Ukraine, insbesondere wenn ich mir die miserable wirtschaftliche Situation im dazu benachbarten Süden und Südwesten Europas vergegenwärtige.

    • Stefan Sasse 7. August 2014, 18:12

      @Oskar: Ja, aber da prallen keine zwei Großmächte aufeinander.

  • roteweste 7. August 2014, 11:55

    Generell vermisse ich bei deinen Analysen zum Thema eine Trennung der Interessenlage von USA und den europäischen Staaten. Ich sehe momentan kaum Gründe, wieso die USA ein Interesse daran haben sollen, dass sich der Bürgerkrieg in der Ukraine in Wohlgefallen auflöst. Ob und inwieweit Russland die Separatisten unterstützt ist auch höchst fraglich. Das wir mitten in einer Eskalationsspirale stecken, sehe ich genauso. Legt man die Fakten auf den Tisch, so muss man sich jedoch eingestehen, dass „der Westen“ hierbei die treibende Kraft ist.

    Ansonsten frage ich mich: Was ergab eigentlich die Auswertung des Flugschreibers der MH17. Darüber ist es ja inzwischen erstaunlich ruhig geworden.

  • In Dubio 7. August 2014, 11:58

    Legt man die Fakten auf den Tisch, so muss man sich jedoch eingestehen, dass “der Westen” hierbei die treibende Kraft ist.

    Bitte?! Welche Fakten sollen das wohl sein? Hat „der Westen“ die Krim annektiert? Hat „der Westen“ ukrainische Zivilisten mit hochwertigen und hochmodernen Waffen ausgestattet, auf dass eine Staatsmacht mit den Mitteln des Militärs sein Gewaltmonopol verteidigen muss?

    • Stefan Sasse 7. August 2014, 18:14

      @Roteweste: Diese „Fakten“ sehe ich auch nicht. Und die Unterstützung Russlands für die Separatisten ist alles, aber nicht fraglich.

  • roteweste 7. August 2014, 15:03

    @Dubio:

    1) Die Forderung von Sanktionen nach dem MH17 Absturzt kam nur wenige Tage später von den USA. Die EU Mitgliedstaaten haben dabei relativ geschlossen mitgezogen. Gut das Dtl. jetzt das Memo nicht bekommen hat, dass man hintenrum doch noch Waffen nach Russland verscherbeln kann, wies die Franzosen und GB machen, ist natürlich dumm gelaufen. 😉

    2) Es gibt soweit ich informiert keine Stichhaltigen Beweise, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen. Dagegen haben wir aber schon längst Blackwater (oder wie auch immer die sich mittlerweile nennen) „Soldaten“.

    Ich bin es müssig Fehlverhalten des Westens weiter aufzulisten. Wenn ich jedoch zur Prämisse lege, dass die EU Mitgliedsstaaten, den Wertekanon, den sie vertreten, auch in Konfliktgebieten anlegen, so agieren sie doch wie ein Elefant im Porzellanladen. Es soll hier nicht darum gehen eine Seite zu glorifizieren, aber man sollte die Parteien, die an den Konflikt beteiligt sind sauber identifizieren, ihre Interessenlage darstellen und ihre Handlungen daraufhin bewerten.

  • In Dubio 7. August 2014, 16:07

    Moment, die Aussage war, der Westen sei die treibende Kraft. Als Erklärung kommt nun auf diese doch heftige Anschuldigung, der Westen habe sich nicht immer gemäß seinem Wertekanon verhalten und es gäbe keinen Beweis für russische Kämpfer.

    Dünner geht’s wirklich nicht, oder?

  • Rolf 7. August 2014, 17:21

    Oho, der Westen ist nicht die treibende Kraft????? Wer hat mit 5 Mrd. US-Dollar die Ukraine destabilisiert? Noch nie was von den geistvollen Redewendungen wie „shit EU“ von dieser Frau Nuland gehört? Wie stark war denn das Engagement der Adenauer-Stiftung in Kiew vor dem Umsturz? Auch die Böll-Stiftung hat sich mit großem Ruhm beschmutzt, der Namensgeber würde im Grabe rotieren. Und dann die umstrittenenen Schüsse auf dem Maidan, die aus der falschen Richtung kamen, dann das Verbrennen von über 40 Zivilisten durch die ukrainischen Neonazis in Odessa. Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs ist bis heute nicht geklärt, die Flugschreiber-Daten unveröffentlicht, die Tower-Gespräche weg manipuliert. Die 700 000 Flüchtlingen gingen nach Osten zum bösen Putin. Würde dies in Canada oder Mexico passieren, dann wären die US-Truppen längst einmarschiert. Wer nach diesen verlogenen Sprüchen der Mainstrom-Medien noch an die Ehrlichkeit des Westens glaubt, dass der Westen in diesem Hexenkessel unschuldig wäre, glaubt auch den Osterhasen.

  • Rolf 7. August 2014, 17:31

    Übrigens, Russland hat die Krim erst „annektiert“, nachdem die Ukraine durch den Putsch der Oligarchen destabilisiert wurde. Der polnische, franz. und deutsche Außenminister haben danach eine vertragliche Lösung mit den Ukrainischen Machthabern gefunden, die nur eine Nacht gehalten hat, weil Swoboda und die anderen Rechtsaußenstrategen die Sache so nicht wollten. Jetzt wüten deren SA-Bataillone in der Ostukraine und die Menschen dort wehren sich oder flüchten. Auch ich würde flüchten, bevor ich in dem bevorstehenden Armenhaus Ukraine dahin vegetieren müsste. Der Lebensstandard und die Zunkunftsaussichten in der Ukrain werden auch in Zukunft hundsmiserabel für das einfach Volk sein. Bald hören wir die Blödzeitungen auch über die dortigen Menschen herfallen wie über die Griechen, die uns alle ja „nur unser Geld“ kosten. Je schneller die Gas-Rechnungen steigen, desto früher kommt dieses widerliche Geblöke.

    Mir passt dieser undemokratische, ja despotische Putin überhaupt nicht, aber die Menschen auf der Krim können sich jetzt glücklich schätzen, dass sie noch zur richtigen Zeit für Russland optiert haben.

  • Ant_ 7. August 2014, 17:55

    In der Hoffnung, verhindern zu können, dass das jetzt wieder ausartet, legen wir doch mal eine Liste mit beteiligten Parteien an:
    1. Ukrainische Regierung
    2. Seperatisten
    3. Russland
    4. USA
    5. Europa (sollte man eig. eher aufteilen in die üblichen Verdächtigen)
    6. peripher: China

    Wenn man sich jetzt noch kurz klar macht, dass das nicht einzelne, monolithisch agierende Akteure sind, sondern es verschiedene Interessen auch innerhalb dieser international einigermassen geschlossen auftretenden Akteure gibt, finde ich es ziemlich mutig, von „treibenden Kräften“ zu reden.
    Kurz gesagt: „Die Schlägerei begann damit, dass er als erster zurückschlug“….

    • Stefan Sasse 7. August 2014, 18:15

      Korrekt. Aber ich muss irgendwo vereinfachen, sonst ufert der Artikel zu sehr aus. Und seit MH17 sind EU und USA relativ einig, zumindest in der Außendarstellung.

  • Phil 7. August 2014, 18:18

    Russland dagegen versorgt die Separatisten mit Waffen

    Sind denn nun endlich mal die Beweise aufgetaucht, dass dem so sei?

    Vielleicht ist es lediglich eine naive Einschätzung, die ich im Moment hege, wenn ich aus dem schnellen und teilweise kampflosen Rückzug der Separatisten schließe, dass Russland seine Unterstützung zurückfährt.

    Es dürfte viel mehr auch damit zusammen hängen, dass Oligarchen Bataillone finanzieren.
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/34378272/2/data.pdf

    Hat “der Westen” die Krim annektiert?

    Welche Annexion?
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p4.html?printPagedArticle=true#Drucken

    Hat “der Westen” ukrainische Zivilisten mit hochwertigen und hochmodernen Waffen

    Wurden nicht erst kürzlich Waffenlieferungen in die Ukraine durch den Westen angekündigt?

    es gäbe keinen Beweis für russische Kämpfer.

    http://de.sott.net/article/14784-Britischer-Journalist-enthullt-Lugengebaude-der-ukrainischen-Propaganda-im-Fernsehen

    • Stefan Sasse 7. August 2014, 20:42

      Wie willst du das denn beweisen? Die Sowjets konnten auch nicht schlüssig beweisen, dass die USA den Taliban Waffen geliefert haben. Obwohl das irgendwie recht offensichtlich war.

    • In Dubio 8. August 2014, 12:17

      Vor der Waffenruhe im Juni waren die Separatisten den Luftangriffen der ukrainischen Luftwaffe ausgesetzt. Seit dem Ende der Waffenruhe sind überraschenderweise rund drei Dutzend ukrainische Militärmaschinen abgeschossen werden mit modernstem Gerät. Wo haben die Separatisten die so schnell herbekommen? Die Veränderung der Waffen ist ein extrem starkes Indiz, dass die Separatisten, die ja nebenbei in der Zeit drei Grenzübergänge zu Russland erobert haben, irgendwie von Osten versorgt und unterstützt werden.

      Ich wüsste nicht, dass weder die deutsche noch die amerikanische Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hätten. Womit wird umgekehrt bei der Frage sind: woher haben die Milizionäre so überraschend viel hervorragendes Kriegsgerät? Die Materialverluste der Armee erklären das schon mengenmäßig nicht.

      Die Krim ist nicht annektiert? Da haben Sie unter Völkerrechtsexperten aber eine Minderheitenmeinung. Böse, böse, dass die Grenzverschiebung bisher nicht von der UN anerkannt wurde…

  • Oskar 7. August 2014, 21:03

    Stefan Sasse

    „Ja, aber da prallen keine zwei Großmächte aufeinander.“

    Und genau das ist es, was ich besorgniserregend finde. 😉

  • Ariane 7. August 2014, 21:10

    Im Falle Russlands wird man Waffenlieferungen noch schwerer beweisen können, da auch die ukrainische Armee über gekaufte (oder dagelassene) russische Waffen verfügt. Aber die Unterstützung der Separatisten ist ja relativ unstrittig. (und bitte nicht schon wieder eine Diskussion darüber, ob das mit der Krim eine Annexion oder nicht war)

    Ich finde auch, die Situation ist eher vergleichbar mit einem Stellvertreterkrieg, mit dem besonderen Sprengstoff, dass das ganze direkt an Europas Haustür stattfindet und ursächlich für einen Teil des Wirrwarrs auch war, dass es viele proeuropäische Einwohner in der Ukraine gibt. Es ist halt die Frage, ob Putin wirklich „offiziell“ in die Ukraine einmarschiert.
    Ansonsten sieht es ja eher so aus, als wenn die Ukraine langsam aber sicher die Oberhand gewinnt und dann könnte sich die Situation vielleicht langfristig wieder normalisieren (wenn auch sicher mit einer langen Eiszeit)

    • Stefan Sasse 8. August 2014, 07:13

      Das wäre auch meine Prognose (die ich im verlinkten Artikel bereits gestellt habe), was aber voraussetzt, dass alle Hilfeleistungen unterhalb der Interventionsschwelle bleiben.

  • Phil 8. August 2014, 04:40

    Wie willst du das denn beweisen?

    Bspw. durch Satellitenbilder oder so.

    Aber die Unterstützung der Separatisten ist ja relativ unstrittig.

    Inwiefern? Dass Russland dahinter steckt?

    http://www.n-tv.de/politik/Separatisten-kaempfen-mit-Museumsstueck-article13313126.html

    Zumal auch in der ukrainischen Armee viele desertierten. Erst letztens hat ein eingeschlossener Trupp die Waffen niedergelegt und ist in Richtung Russland geflohen, wo sie erstmal wieder aufgepeppelt wurden und auch wieder in die Ukraine entlassen wurden, die um kein Asyl baten.

    Und auf Privatinitiativen hat Putin selbst kaum bzw. keinen Einfluss, wie die Aufforderung, die Abstimmung auf der Krim zu vertagen, zeigte.

    „Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering.“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22496

  • Rolf 8. August 2014, 14:32

    Wurde hier schon mal über die von den USA eingesetzten „Freiheitskämpfer“ diskutiert? Die CIA mit planmäßigen Arbeitsbesuchen des CIA Direktors, die offiziell entsandten FBI Mitarbeiter . Hunderte US-amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals „Blackwater“) sind im Osten im Einsatz, das alles wird von unseren lammfrommen Medien weitgehend verschwiegen. Academi-Blackwater, welche italienische und amerikanische Mitarbeiter in die Ukraine geschickt hat und mit modernsten Waffen , sowie KfZ Typ „Hammer“ (Armee Versionen) ausgestattet sind, leitet die Einsatzgruppen des rechten Sektors zügig an. Erfahrungen aus dem Irak-Krieg sorgen dafür, dass mit radikalsten Methoden sog. Feinde liquidiert werden. (Siehe Odessa). Kein Wunder, wenn die Menschen der Ostukraine in Massen über die russische Grenze zu Putin flüchten. Der ist zur Zeit das wesentlich kleinere Übel.

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