Kalter-Kriegs-Logik in der Ukraine

Die Geschehnisse in der Ukraine sind undurchsichtig und chaotisch, gewiss. Sie sind aber gleichzeitig dem Ablauf einer Krise nach den außenpolitischen Spielregeln des Kalten Kriegs erstaunlich ähnlich. Rekapitulieren wir die bisherigen Ereignisse. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, verstärkt aber seit der Expansion von NATO und EU nach Osten, findet ein Tauziehen um die politische Zukunft der Ukraine statt. Das Land mäanderte zwischen einem russlandfreundlichen und einem EU-freundlichen Kurs hin und her, und erst die Ereignisse auf dem Maidan sorgten für das Zerhacken des Gordischen Knotens: Russland, das seine Felle mit dem Fall Janukowitschs davonschwimmen sah, schnappte sich das strategisch für es bedeutsamste Stück der Ukraine, die Krim. Dies geschah nach der Aufstellung angeblicher oder realer Milizen der Krimbevölkerung und einem förmlichen Hilfeersuchen an Russland – ein klassischer Beginn, den wir so auch in Vietnam in den 1960er Jahren oder Afghanistan 1979 finden würden.

Russland, das mindestens vorher informiert war, vermutlich aber seine Hände auch im Spiel hatte, intervenierte in atemberaubender Geschwindigkeit und schaffte einen fait accompli, den der Westen ohne militärische Aktionen nicht würde rückgängig machen können – ein ähnlicher gamble, wie er auch der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba 1962 zugrundelag. Der Einsatz war niedriger – keine Atomwaffen sind im Spiel – und der Westen war definitiv nicht bereit, für die Krim einen Krieg zu riskieren. Im Hinblick auf die der Krim ähnliche Situation in der Ostukraine musste jedoch eine erneute russische Intervention ausgeschlossen werden, weswegen der Westen gehörig mit dem Säbel rasselte und für den Fall einer weiteren russischen direkten Verwicklung mit Krieg drohte, eine Drohung, die mit Sanktionen verdeutlicht wurde. Dies erinnert etwa an das Säbelrasseln Chinas im Vietnamkrieg, das die Amerikaner über dessen gesamte Dauer von einem direkten Angriff auf Nordvietnam abhielt und den Krieg im Süden behielt (freilich mit exzessiven Bombardements des Nordens).

Die Linien waren damit abgesteckt: eine direkte Intervention kam für keine Seite in Frage (die Russen hatten vorsorglich selbst ihren Säbel rasseln lassen und den Westen vor einer Stationierung von Truppen oder direkten Hilfsaktionen für Kiew abgeschreckt). Die Russen stationierten Truppen an Ostgrenze der Ukraine; der Westen verlegte NATO-Streitkräfte nach Polen und in die baltischen Staaten. Der Konflikt selbst war damit zu einem klassischen Stellvertreterkonflikt geworden und erfolgreich „ukrainisiert“: ab sofort würden sich nur noch Ukrainer gegenseitig töten, was die Dauer des Konflikts deutlich erhöhte, ebenso seine Virulenz und Gewalttätigkeit. Das haben Bürgerkriege schlicht an sich, und um einen solchen handelt es sich. Es ist nicht weit hergeholt anzunehmen, dass Russland die Separatisten mit Gerät und Rat unterstützt, während die wichtigste Hilfe des Westens für Kiew darin besteht, der Regierung internationale Legitimität zu verleihen und Russland von einer offenen Intervention nach dem Beispiel der Krim abzuhalten.

Gestärkt durch die westliche Rückendeckung konsolidierte sich die Regierung in Kiew und setzte ihr Militär gegen die Separatisten in Gang. Seither brennen Straßenzüge, sterben Zivilisten und werden Attentate noch und nöcher verübt. Der Konflikt bleibt aber lokal begrenzt und lässt sich gut ignorieren. Mittelfristig wird Kiew ihn militärisch zwangsläufig gewinnen, aber der Preis steigt ebenso langsam, aber stetig an. Vermutlich ist die russische Strategie, Kiew mit den Separatisten an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die Niederlage der Separatisten immer weiter hinausgezögert wird – auch das ein beliebtes Mittel aus der Zeit des Kalten Kriegs. Kiew gleichzeitig hat jedes Interesse, eine Anerkennung der Separatisten außerhalb Russlands zu verhindern und diese ohne allzu viel Aufsehens zu bekämpfen, ein Plan, der so weit aufgegangen ist.

Doch nun hat sich die Gleichung durch den Abschuss der MH17-Maschine völlig verändert. 300 Zivilisten sind tot, und niemand weiß, wer verantwortlich ist. Gemäß den Spielregeln zeigt jeder auf den anderen, aber es gibt eigentlich nur eine Seite, die von dem Wirbel wirklich profitiert: die der Hardliner, gleich welcher Seite. Der Konflikt ist so nämlich wieder auf die Titelseiten der Zeitungen gedrängt und zwingt die Teilnehmer, Stellung zu beziehen. Russland und der Westen befinden sich sofort wieder in einer Frontstellung, die einen Kompromiss unmöglich macht, der einem jeden Extremisten grundsätzlich Anathema sein muss, gleich ob er die Vernichtung der Separatisten oder die Abspaltung der Ostukraine wünscht. Beide Seiten taten ihnen denn auch den Gefallen: in den USA wurden noch am selben Tag klare Angriffe auf Russland veröffentlicht, die Europäer stellten sich, klugerweise Militäreinsätze sofort präventiv ausschließend, wieder hinter Kiew und die Russen wiesen jede Verantwortung von sich, waren aber mitgefangen-mitgehangen und haben, sofern sie die Separatisten nicht fallen lassen wollen, kaum eine andere Wahl als diesen weiterhin zu helfen.

Ob MH17 dabei absichtlich abgeschossen wurde oder nicht spielt eine allenfalls technische Rolle. Am wahrscheinlichsten ist ein versehentlicher Abschuss der Separatisten, die glaubten, eine ukrainische Militärmaschine zu erwischen. Die Ukrainer fallen als Verdächtige aus, sofern man ihnen nicht die Fingierung eines Zwischenfalls unterstellt, weil die Separatisten keine Luftwaffe haben, die man abschießen müsste. Auch die Russen dürften klüger sein als das. Auszuschließen ist natürlich trotzdem keine dieser Optionen, aber die sinnvollste Annahme bleibt schlichtweg die oben beschriebene. Was weiter geschieht hängt massiv von der Vernunft der Beteiligten ab. Weder der Westen noch Russland sind an einer Eskalation in der Ukraine interessiert; beide mochten den langsam schwelenden Bürgerkrieg als am wenigsten schlimme Option. Es bleibt also abzuwarten, ob die Extremisten es schaffen, einen der Akteure zu einer Dummheit zu bewegen, die eine Eskalation unvermeidlich macht. Aktuell sieht es, Gott sei dank, nicht danach aus.

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  • roteweste 18. Juli 2014, 19:35

    Es liegt ebenso im Bereich des Möglichen, dass das Flugzeug versehentlich von der ukrainischen Regierung abgeschossen wurde, da diese vor einigen Tagen eine Flugverbot verhängt hat. An der Geschichte ist auffällig, dass die Maschine gar nicht über die Ukraine fliegen sollte, in Polen kam es jedoch zu einer Kursänderung.

    http://blogs.reuters.com/data-dive/2014/07/17/the-path-of-malaysia-air-flight-17/

  • roteweste 18. Juli 2014, 19:36

    Korrektur: Die Maschine sollte nur nicht über das Kriegsgebiet in der Ukraine fliegen.

  • Stefan Sasse 18. Juli 2014, 19:40

    Hab ich im Artikel doch auch angesprochen…? Ich halte es nur für weniger wahrscheinlich.

    • roteweste 18. Juli 2014, 19:49

      Ich habe aus deinem Artikel nur rausgelesen, dass du einen fingierten Abschuss der Regierung für unwahrscheinlich hältst.

      Wie dem auch sei. Die Chancen stehen wohl 50:50 für beide Seiten. Die Frage wird sein, ob wir jemals die Schuldigen erfahren werden. Ich habe da so meine Bedenken.

      Ansonsten schöne Analyse. Wir sind wieder im Kalten Krieg, aber die Matchkonstellationen haben sich etwas geändert. Aus der Geschichte scheint man jedenfalls nicht viel gelernt zu haben.

      • Stefan Sasse 18. Juli 2014, 20:16

        Ich halts auch für unwahrscheinlich.

      • Garfield 19. Juli 2014, 02:42

        „Wir sind wieder im Kalten Krieg“

        daß die Angst im EU-Teil Ost-Europas echt ist, glaub ich ohne zu fragen…

        aber was USA/Rußland betrifft – der „Kalte Krieg, 2. Auflage“ ist meinem Eindruck nach v.A. ein Medien-Krieg, um nicht zu sagen Inszenierung.

        wie sagt man eigtl bei der NASA zu sooo eisigem polit. Klima…? Die Leben ihrer Astronauten sind immerhin der „Hitler/Putin“schen, russischen Raumfahrtagentur ausgeliefert… von ner Aufkündigung der ISS-Zusammenarbeit hab ich trotz aller Sanktionen auch noch nichts gehört.

        nb ist es ja nix Neues – nichts besser als ein äußeres Feinbild für den inneren Zusammenhalt, und soweit ich weiß liegt’s da in Amerika wie Rußland leicht im Argen…
        und die paar Tote i-wo in Europa – werden MMN weder Obama noch Putin groß kümmern. Ist der „Kalte Krieg“ am Ende vllt sogar eine „Win-Win-Situation“…?

        • Stefan Sasse 19. Juli 2014, 09:11

          Doch, die Russen haben angekündigt dass sie ab 2018 keine Amerikaner mehr auf die ISS fliegen.

  • Ariane 18. Juli 2014, 21:58

    Guter Artikel. Ich halte den versehentlichen Abschuss durch die Seperatisten auch am wahrscheinlichsten, aber auch das ist nur Indizienwissen. Und ich glaube auch nicht daran, dass wir die Wahrheit in den nächsten fünf Jahren (oder länger) wirklich erfahren, genausowenig wie ich an eine unabhängige Untersuchung glaube, der wirklich beide Seiten vertrauen könnten. Ich wüsste zumindest nicht, wer so etwas durchführen könnte.
    Ich glaube/hoffe eigentlich, dass es durch den Abschuss nicht zu einer massiven Eskalation kommt.

  • hardy 18. Juli 2014, 23:25

    [..] Das haben Bürgerkriege schlicht an sich, und
    [..] um einen solchen handelt es sich

    stefan,

    ich glaube, hier irrst du. als solcher soll er erscheinen, aber im grunde ist es doch so, als ob eine durchgeknallte truppe von hasardeuren in münchen das rathaus und (vor allem!) die staatsanwaltschaft besetzt (letztere wohl, um beweise zu vernichten), den freistaat bayern für unabhängig erklärt und – mit waffen von den österreichern versorgt – die bevölkerung münchens schikaniert, alle, die ihnen nicht passen, in die keller zerren, leute auf der straße entführen, um lösegeld (naja, „steuern für die gute sache“) zu erpressen. das „volksaufständische“ kann ich beim besten willen nicht erkennen, eher gejammere derer, die da krieg spielen, daß einfach keine männer zu finden sind, die mitspielen wollen.

    immer wenn ersichtlich ist, daß diese münchner in die defensive geraten, schicken die österreicher eben noch weiter reichendes militärmaterial, wie etwa flugabwehr geschütze, weil „wir“, restdeutschland, die verbreher da unten von ihrem treiben abhalten wollen und zu diesem zweck die bundeswehr da hin schicken.

    ich befürchte, alle propaganda putins, der hier ein wirklich erbärmliches spiel spielt – und es nur kann, weil er atomwaffen besitzt und sich hier genug „nützliche idioten“ finden, die ihn egal was er tut, immer noch anhimmeln – kann nicht darüber hinweg täuschen, daß wir es hier eher mit dem versuch putins zu tun haben, die ukraine auf dauer zu destabilisieren. schlag einen affen, erschreck die anderen. kasachstan next …

    ich weiss, das ist nicht ganz das, wie das im hysterischen kommentariat – das ich für nashibot gesteuert halte – gehandhabt wird, wo „wir“ der westen der „kriegstreiberei“ und unsere medien der „hetze“ gescholten werden, aber, naja, ich höre halt seit ca 30 jahren zu und kann das nicht erkennen.

    das ist meine eigentliche seite, wo ich seit 7 jahren dokumentiere, was ich so täglich selbst höre

    http://www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

    und für gestern, also nach dem abschuss, empfehle ich mal neben dem hintergrund politik, den ich da oben verlinkt habe, die korrespondentenberichte von sabine adler und gesine dornblüth – und wüsste mal gerne, wo da die „kriegshetze“ konkret zu finden ist – ich jedenfalls fühle mich gut informiert, auch wenn ich die noch tolleren reportagen von florian kellermann schon ein bißchen vermisse 😉

    sorry für die vielen audiolinks, aber das ist halt meine art an die dinge heranzugehen, meinungen und vor allem berichte von vor ort hören und mir aus mehreren, möglichst sich widersprechenden meinungen eine eigene zu bilden.

  • Oskar 20. Juli 2014, 10:20

    Ich stimme zu, es ist ein guter Artikel, weil er wohltuend differenziert ist und nicht schon im dritten Satz irgendjemanden einseitig zum Schuldigen erklärt. Einen wichtigen Punkt muss ich trotzdem kritisieren.

    Und zwar schreibst du: „Es ist nicht weit hergeholt anzunehmen, dass Russland die Separatisten mit Gerät und Rat unterstützt, während die wichtigste Hilfe des Westens für Kiew darin besteht, der Regierung internationale Legitimität zu verleihen und Russland von einer offenen Intervention nach dem Beispiel der Krim abzuhalten.“

    Hat sich der Westen – sprich: die Nato – in vergleichbaren Situationen je darauf beschränkt, einer „Regierung internationale Legitimität zu verleihen“? Wir beide kennen die Geschichte gut genug, um zu wissen, dass der Westen hinter den Kulissen alles dafür unternimmt, nicht auf der Seite der Verlierer zu stehen. Das fängt mit nachrichtendienstlichen Tätigkeiten an, geht über „technische“ Unterstützung (para-)militärischer Gruppen bis hin zu eigenen (para-)militärischen Aktionen – wobei mir Letzteres in diesem Konflikt als unwahrscheinlich erscheint. Es würde mich also stark verwundern, wenn dies hier nicht der Fall wäre; in Syrien, Libyen, Irak usw. war es in den letzten Jahren doch ebenfalls so.

    (Bitte die Antiamerikanismuskeule stecken lassen. Ich hätte es auch im umgekehrten Fall kritisiert. Danke.)

    • Stefan Sasse 21. Juli 2014, 17:37

      Ich rede nur von diesem speziellen Fall. Die Ukraine braucht weder technische noch paramilitärische Unterstützung, was sie braucht ist Legitimität. Militärisch wird sie den Konflikt zweifellos gewinnen. Sobald Putin die Separatisten fallen lässt ist der Ausgang vorherbestimmt. Daher muss der Westen in diesem einen speziellen Fall tatsächlich nicht viel mehr tun, als der Ukraine diplomatisch den Rücken zu stärken.

  • Oskar 22. Juli 2014, 14:08

    „Die Ukraine braucht weder technische noch paramilitärische Unterstützung, was sie braucht ist Legitimität.“

    Nach zweiminütiger „Recherche“ habe ich schon die ersten Hinweise auf jene paramilitärische Unterstützung gefunden, die ich vermutet hatte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

    Auch wenn es mich nicht wundern würde, wenn sich dieser Trupp im Nachhinein nur als Spitze des Eisberges herausstellen sollte, steht das alleine selbstverständlich nicht in Relation zur militärischen Unterstützung vonseiten der Russen – keine Frage. Aber diese 400 Todesengel von Blackwater wären wohl kaum dort, wenn der Westen der ukrainischen Regierung lediglich „Legitimät“ zusichern wollte.

    „Militärisch wird sie den Konflikt zweifellos gewinnen. Sobald Putin die Separatisten fallen lässt ist der Ausgang vorherbestimmt.“

    Wahrscheinlich ja. Es könnte hingegen nach Putins Rückzug auch in einen langen, ekelhaften Bürgerkrieg übergehen, und den kann man „militärisch“ nicht „gewinnen“.

    Um mal ein wenig auf die Metaebene abzurutschen; in dem von fefe verlinkten Interview bringt der ORF-Reporter die Lage ziemlich gut auf den Punkt – sinngemäß: „Es gibt hier keine Guten und Bösen, sondern nur mehr oder weniger Böse.“

    • Stefan Sasse 23. Juli 2014, 06:51

      Gar kein Zweifel. Ich bin mit Sicherheit auch kein „Ukraine-Fan“ in diesem Konflikt. Nur bin ich mit Sicherheit nicht im Camp derer, die der Überzeugung sind, dass Putin aufgrund dubioser „Interessen“ einfach machen kann was er will in der Region.

  • Phil 22. Juli 2014, 21:42

    Robert Parry, ehemaliger AP-Reporter, berichtet, dass US-Geheimdienste offenbar davon ausgehen, dass Kiew darin involviert ist:
    http://consortiumnews.com/2014/07/19/airline-horror-spurs-new-rush-to-judgment/

  • Phil 23. Juli 2014, 18:11

    Matt Lee, AP-Reporter, hakt nach: ‚Anything other than social media?‘:

    https://www.youtube.com/watch?v=oQRvINebeok

    Die angesprochenen Bilder sind u. a. hier verlinkt: http://rt.com/news/174412-malaysia-plane-russia-ukraine/

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