Das Umfrageinstitut Forsa sendet Alarmzeichen. Das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsinstituten ist auf einem absoluten Tiefstand. Es ist kein schleichender Prozess, sondern ein Absturz. Noch vor fünf Jahren hatten 75 Prozent großes Vertrauen in den Bundeskanzler, heute ist es nur noch jeder Fünfte. Friedrich Merz und vorher Olaf Scholz haben mit ihrer Politik, mehr aber noch mit ihrer Persönlichkeit dem Amt massiven Schaden zugefügt. 30 Prozent sind der Politik derart überdrüssig, dass sich nicht mehr wählen wollen. Das ist die gelbe Karte für die Parteien der Mitte: Aus Nichtwählern werden nach Erfahrung der Demoskopen häufig radikale Wähler, Wähler der AfD. Der Vertrauensentzug erfolgt nicht grundlos. Gegen den amtierenden Kanzler war die italienische Holzpuppe Pinocchio ein Ausbund an Ehrlichkeit.
Friedrich Merz war einstmals mit großen Versprechungen in die Politik gestartet. Noch als junger Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion wollte er die Steuererklärung auf dem Bierdeckel schaffen. Statt Finanzminister wurde er dann Lobbyist. Immerhin besser bezahlt denn als Politiker. Seine Rückkehr in die Politik verband er mit der Zuversicht, als Parteivorsitzender die AfD zu halbieren. Nach aktuellen Umfragen haben sich die Rechtsradikalen nahezu verdreifacht. Die Frage, wer in Deutschland die Nummer eins ist, ist nicht mehr offen. Während die AfD bei knapp unter 30 Prozent notiert, droht die Union unter die psychologisch wichtige Marke von 20 Prozent zu fallen. Von allen Wahlberechtigten wollen ohnehin nur noch 15 Prozent die Konservativen wählen. Mit solch desaströsen Werten löst sich jeder Gestaltungsanspruch auf. Aber den hat der Sauerländer ohnehin nicht.
Mit dem Versprechen „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ drückte er die FDP am Wahlabend 2025 unter Wasser, denn das Versprechen solider Staatsfinanzen war das Kernversprechen der Liberalen und ihres Finanzministers Christan Lindner.
Plakativ versprach Merz, die Steuern zu senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Solidaritätszuschlag solle abgeschafft werden. Damit gab es zumindest große Schnittmengen mit der SPD, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wollte. So vereinbarten es die Koalitionäre auch bei der Regierungsbildung. Das Begehren, im Gegenzug die oberen fünf Prozent weiter zu belasten, bekanntlich alles weitgehend Milliardäre, schmetterte der Kanzler ab. Die Zitrone sei ausgequetscht.
Mit dem neuen Haushaltsentwurf des Finanzministers Klingbeil ist bekannt, wie der Nennwert lautet. Für das Jahr 2027 werden die Bürger um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages entlastet. Zusätzlich erhalten Familien ein paar Euro mehr Kindergeld. Die Anpassung des Tarifs an die Preisentwicklung fällt dagegen weitgehend aus, die Regierung braucht das Geld aus der konfiskatorischen „Kalten Progression“. Dafür werden die oberen Einkommen mit der Erhöhung der Reichensteuer zusätzlich belastet, so ist es schließlich mit den Sozialdemokraten vereinbart. Dass die gleiche Gruppe durch die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen weiter ausgequetscht werden – hier ist nunmal die Anpassung an die Lohnerhöhung zwingend! – fällt da schon unter den Tisch.
Der SPD-Vorsitzende hat auf seine typisch trickreiche Taschenspielerart geliefert. Klingbeil mag von Finanzen nichts verstehen, wie man den politischen Gegner auflaufen und mit linken Spielchen ausmanövriert, da ist er Meister. Und die CDU steht belämmert da. Generell stellt sich allerdings für beide Parteien die Frage, von wem sie eigentlich noch gewählt werden wollen. Sie wursteln dahin und dem Publikum wird übel beim Zuschauen. Das Problem der Bürger: Die Eintrittskarten mussten sie trotzdem kaufen.
Der Bund kommt unter Schwarz-Rot weder vor noch zurück. Entscheidungsfähigkeit wird vorgetäuscht. Das politische Berlin starrt wie gelähmt auf die Wahltermine im Herbst. Das politische Ende von Lars Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Parteivorsitzende ist bei den erwartet desaströsen Wahlniederlagen absehbar. Die Ablösung der Spitze kommt wahrscheinlich mit dem Eingeständnis einher, dass die Idee mit der Doppelspitze ein Irrweg war. Um das schon früher zu erkennen, hätte man im Willy-Brandt-Haus einfach auf die ideologischen Scheuklappen verzichten müssen.
Auch die CDU steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Der Rückhalt für den Parteivorsitzenden ist ohnehin auf dem Nullpunkt und wird auch durch den politischen Dilettantismus um die die abgesagte Steuerreform nicht gehoben. Aber inzwischen geht es nicht mehr nur um den Kanzler. Die Unfähigkeit der Regierung und ihres Spitzenmannes ziehen das Vertrauen in den Staat und die Demokratie nach unten. Die noch amtierende Koalition ist gescheitert noch bevor nur die Hälfte der Legislaturperiode um ist. Dem Autor ist kein Beispiel in 35 Jahren demoskopischer Begleitung in Erinnerung, wo sich ein Spitzenpolitiker von so desaströsen Umfragewerten je erholt hätte.
Ein Kanzlertausch ist unumgänglich. Danke an dieser Stelle für den Hinweis, dass dies parteipolitisch und verfassungsrechtlich sehr schwer umzusetzen ist. Aber es ist nötig. Möglich wäre eine Veränderung auf der Kanzlerposition durch eine verlorene Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Friedrich Merz könnte auch zurücktreten, dieser Weg steht ebenfalls offen. So viel zu den technischen Details. Offensichtlich begreift der Sauerländer wie sein Vorgänger die Besetzung des Kanzleramts als Lebensziel, nicht als Aufgabe. Denn wie Olaf Scholz ist auch Merz nicht gewillt, die Machtfülle seiner beiden Ämter als Parteivorsitzender und Regierungschef einzusetzen, um seine Vorstellungen von Politik durchzusetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er nämlich keine Vorstellungen, so devot und gleichzeitig kindisch aufsässig benimmt er sich. Merz hat sich als ein Politiker erwiesen, dessen Wort nichts zählt. Wenn der Kanzler etwas zusichert, wird mit Sicherheit das Gegenteil eintreten. Auf Loyalität darf ein solcher Mensch nicht zählen. Und Vertrauen verdient er schon gar nicht.
Die Ablösung des Unfähigen wird zur staatsbürgerlichen Pflicht der Abgeordneten der Koalition. Wie an der Börse bräuchte es für einen Stimmungsumschwung ein Momentum, einen Katalysator, der den Kurs wendet. In der Politik könnte das eine tiefgreifende Reform von staatlichen Systemen sein. Oder ein Jahrhundertereignis wie die Wiedervereinigung. Nur ist Deutschland bereits wiedervereinigt und die im Koalitionsvertrag ohnehin nur in sehr dünner Version vereinbarten Reformen des Steuer- und Sozialrechts scheitern nacheinander wegen politischer Unfähigkeit. Ohne Katalysator und damit ein Absinken unter die Schwelle von 20 Prozent verliert die Union ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit, die zwingend für die Stabilität der politischen Mitte ist.
Das Potential der AfD liegt demoskopisch zwischen 30 und 35 Prozent. Je offensichtlicher das Scheitern der Union, desto weiter wird die rechtsradikale Truppe das Potential ausschöpfen. Wenn das geschieht, ist eine sinnvolle Regierungsbildung jenseits einer Kanzlerin Alice Weidel nicht mehr denkbar. Gegen eine Alle-gegen-die-AfD-Koalition wäre die Ampel eine geordnete Formation gewesen.
Auch wenn CDU und SPD keine Vorstellungen eines funktionierenden Gemeinwesens haben – die sie tragenden Milieus haben sie. Es sind weitgehend konservativ und (klein-) bürgerlich denkende Menschen, welche die ehemals beherrschenden Volksparteien wählen. Sie sind tragend in Unternehmen als Fach- und Führungskräfte. Sie sind Rentner mit langer Karriere, aber selten arbeitslos. Immer noch sind sie meist verheiratet, träumen vom Eigenheim oder sind Kleinvermieter. Am Wochenende gehen sie zum Fußball, picknicken oder organisieren ihren Kleinverein. Sie grölen eher zu Maite Kelly als zu Taylor Swift. Sie sind selten alleinerziehend, aber haben häufiger mehr als ein Kind, keines hört auf den Namen Toben.
Die Politik verunmöglicht diesem Kern der Gesellschaft immer mehr ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben. Was die Menschen fühlen, nämlich dass der Staat ihnen die Luft zum Atmen nimmt, belegen Statistiken ganz offen. Die Bundesregierung lebt die Agonie vor, in der das Land nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation immer mehr versinkt.
Fortsetzung folgt.
Denn wie Olaf Scholz ist auch Merz nicht gewillt, die Machtfülle seiner beiden Ämter als Parteivorsitzender und Regierungschef einzusetzen, um seine Vorstellungen von Politik durchzusetzen.
Merz fehlt dazu die Hausnacht – er kann auf keinen Landesverband zählen. Er ist im übrigen ein schlechter Parteivorsitzender. Schon als Oppositionsführer vermocht er es nicht starke Partner an seiner Seite zu binden.
Er hält sich nur noch, weil die Bundestagsfraktion der Union zu möglichen Nachfolgern: Wüst, Söder, Günter oder Rhein nicht kompatibel ist.
Aus meiner Sicht ist Merz ein politischer Amateur geblieben. Er beherrscht weder klassische Instrumente wie Machtdemonstrationen und Pokern noch die feinere Klinge. Seine politischen Züge fallen extrem plump aus. Deswegen schafft er es weder als Top-Manager der Macht wie Helmut Schmidt oder auch Schröder, noch als Landesvater Profil zu gewinnen. Selbst für einen Regierungschef im ersten Jahr hat er eine unglaublich hohe Fehlerquote.
Eine Hausmacht hatte Merz. Aber er ist ein außerordentlich illoyaler Mensch. In der Politik und nicht nur dort ist das fatal und wesentlich für das Scheitern. Über 90 Prozent der Mitglieder standen hinter seiner Wahl zum Parteichef und die Junge Union zählte zu seiner loyalsten Truppe. Genau diese beiden Unterstützer hat er völlig vor den Kopf gestoßen.
Ich halte es nicht nur für undenkbar, dass die CDU überhaupt noch den Gedanken hegt, mit Merz 2029 ins Rennen zu gehen. Ich glaube nicht einmal, dass man sich in der Spitze dieses Theater noch 18-24 Monate ansieht. Söder, mein langjähriger Favorit, ist raus. Um ernsthaft Chancen zu haben, hätte er die CSU irgendwann über 40 Prozent bringen müssen. Er scheint den Zenit seiner Macht überschritten zu haben. Günther ist keine Option und das nicht nur, weil er quer zur Mehrheit der Partei steht und die falschen Wählergruppen anspricht. Sein Landesverband ist außerordentlich klein und kein Pfund. Zudem drohen ihm in einem Jahr schmerzhafte Verluste. Mit einem Verliererimage beschäftigen sich Konservative nicht.
Wüst ist der Favorit, gerade wenn er nächstes Jahr triumphiert (in 8 Monaten). Dann könnte es im Herbst 2027 zu Neuwahlen kommen, denn mit dem Wechsel des Parteivorsitzes bei der SPD werden die Konflikte eher noch zunehmen, egal wie der Kandidat dann lautet. Geheimtipp wäre von Rhein, der einen der mitgliederstärksten Landesverbände erfolgreich führt. Eine Schwäche ist, dass man auf der Bundesebene keine geeigneten Kandidaten hat. In den letzten 30 Jahren hat sich eine deutliche Trennung von Landes- und Bundespolitik herausgebildet. Merkel, Scholz und nun auch Merz sind klassische Bundespolitiker, deren Expertise in den Ländern überschaubar war. Ich weiß, Scholz war mal in Hamburg Bürgermeister.
Darf ich fragen, wieso Söder der Favorit ist?
Ja, Günther dürfte keine Chance haben und Wüst und Rhein sind auch mE die Favoriten auf eine Merz-Nachfolge. Die Frage ist, ob sich das beide antun wollen, vor der nächsten Wahl das sinkende Schiff zu übernehmen. AfD-Tolerierung in einem ostdt. Bundesland, eine SPD, die aus der Koalition ausschert, heftige Auseinandersetzungen um Rente und Arbeitszeit bei gleichzeitig weiterhin schlechter Wirtschafts- und Haushaltslage…
Wüst und Rhein sind beide noch jung genug um noch ein paar Jahre abzuwarten und dann allerfrühestens zur nächsten Wahl zu übernehmen.
Für Söder dagegen ist es seine letzte Chance etwas zu erreichen, was kein anderer CSUler vor ihm geschafft hat. Ja, er ist in Bayern unter Druck, aber Aigner, Weber und Co fehlt der Biss um ihm tatsächlich gefährlich zu werden. Mein Tipp: Anhand Söders Empfehlung für die Bundespräsidentenwahl wird man sehen können, ob er sich noch Chancen ausrechnet. Wenn er weiterhin Aigner empfiehlt, dann bedeutet das mE, dass er sich keine Chancen ausrechnet. Denn eine Bundespräsidentin und einen Bundeskanzler von der CSU wird es nicht gleichzeitig geben und wenn er aufhört Aigner zu empfehlen, dann weil er sich ernsthafte Chancen ausrechnet.
Mein Favorit, nicht der Favorit. Schön, wieder mal von Ihnen zu lesen!
Es ist nicht eine Frage ob man will. Wenn die Union erst unter 20 Prozent sackt, lässt sich das Schiff auch nicht mehr so leicht wieder auf Kurs bringen. In der Politik kann man nicht auf den günstigsten Moment warten, wie das als Bundestrainer geht. Allerdings wird es Herbst 2027 oder Frühjahr 2028 nicht funktionieren, einfach einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Das würde jeden Kandidaten von vornherein nachhaltig beschädigen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird man den Weg über Neuwahlen gehen müssen.
Söders Chance ist vorbei und Aigner hat nur Außenseiterchancen, wenn überhaupt.
Okay, mißverständlich ausgedrückt.
Warum ist Söder Ihr Favorit? Ich frage deswegen neugierig nach, da ich als Bayer ihn extrem nervig, egozentrisch und konzeptlos finde. Stoiber oder Seehofer mochte ich auch nicht, aber Stoiber zB hatte klare Pläne und unabhängig, wie man dazu stand, hatten die Hand und Fuß. Das sehe ich bei Söder nicht.
Daher bin ich einfach nur neugierig, was Sie ihn ihm sehen.
Ja, ich denke es gibt genau zwei Möglichkeiten: entweder bis Ende des Jahres ein Wechsel an der Spitze (wenn die Wahlen im Osten ne Katastrophe werden) oder frühestens zum Jahreswechsel 2027/2028 dann Neuwahlen.
Persönlich glaube ich, dass bis Ende diesen Jahres für Rhein und Wüst zu früh ist und da könnte Söder einspringen.
Aigner wird nicht Bundeskanzlerin aber Söder hält sie im Gespräch als Bundespräsidentin. Solange er das macht, sieht er für sich selber mE nicht mehr die Chance als Bundeskanzler. Wenn er zu dem Thema wieder ruhiger wird, sollte Merz aufpassen.
Söder besitzt eine Reihe Eigenschaften, die einem Politiker gut anstehen. Er ist durchsetzungsstark, machtbewusst ohnehin, er kennt und kann Winkelzüge (was ich gerade Merz abspreche), er ist präzise und gut vorbereitet, er besitzt Fachkenntnis (z.B. Finanzen) und er hat populistische Elemente. Ja, letztes halte ich nicht für unwichtig, alle großen Politiker konnten das. Damit meine ich nicht Populisten, sondern seriöse Politiker mit Populismus. Schröder hatte das, Clinton um nur meine „Lieblinge“ zu nennen. Ja, natürlich hat Söder auch schwache Seiten, seine enorme Wendigkeit gehört dazu. Das Perfekte gibt es nunmal nicht. Aber er hatte in den letzten Jahren aus meiner Sicht als einziger die Statur für das Amt.
Ich halte das Ungeordnete für weniger wahrscheinlich. Dafür fehlt das Momentum und die Personen, die es erzeugen können. Meist ist ja Haushaltspolitik der Trigger, der Regierungen kippen lässt. Manuela Schwesig gilt als die designierte neue Parteichefin der SPD. Wahrscheinlich ist, dass die neue Parteispitze, egal wie sie heißen wird, neue Konflikte mit der Union inszenieren wird. Gleichzeitig lösen sich 2028 die letzten Spielräume im Haushalt auf, wenn nicht ein Wunder passiert. Die Beratungen zum Haushalt 2028 beginnen im Frühjahr, die erste heiße Phase ist vor der Sommerpause des Bundestages. Hier könnten beide die Konflikte eskalieren lassen, zumal Merz bis dahin durch anhaltende Diskussionen über seine Führung nicht mehr durchsetzungsfähig sein wird.
Bei Konservativen deuten sich Stürze der Parteiführung meist länger an als bei linken Parteien. Wüst kann bis zur Landtagswahl nicht aus der Deckung, das wäre Harakiri. Von Boris Rhein sehe ich bisher keine Initiative, er wirkt profillos. Sicher wird es etwas, mit dem jetzt keiner rechnet.
Ich halte es für hochgradig naiv, dass eine andere Figur an der Spitze wirklich grosse Verbesserungen anstossen kann. Das ist für mich alles Polit-Theater.
Wir haben grosse strukturelle Probleme, die aus den sehr wohl bekannten Themen besteht: Aufstieg in technologischen Fertigkeiten vieler Schwellenländer, Neo-Merkantilismus in China und den USA, über Jahrzehnte aufgebaute Lücken in der Finanzierung der Renten und übertriebener Kündigungsschutz + ungewöhnlich hohe Abfindungen in Grosskonzernen.
Hier zu hoffen, ein grosser Mann am Steuer könnte den Kurs schnell in besseres Fahrwasser bringen wird von den Proll-irgendwas-mit-Medien-Kommentatoren der Welt (Ulf Poschert, Anna Schneider) befeuert, aber die können sich eigentlich nur für ein erstaunlich bildungsfremdes Publikum selbst darstellen.
Das ist nicht der Punkt. Aber die Kritik von Dir wie von Ariane zeigt doch ein sehr altertümliches Verständnis von Menschenführung. Gute Unternehmens- und Menschenführung beginnt mit der Akzeptanz, dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der Führungsperson. In Unternehmen kann man Führung zwar mit dem Arbeitsrecht durchsetzen. Aber das wird absolut scheitern und für alle zur Katastrophe führen.
In der politischen Führung gilt das umso mehr. Friedrich Merz behauptete am Anfang, das auch verstanden zu haben. Schon als Kandidat unbeliebt und mit geringen Vertrauenswerten ausgestattet, nahm er, wie er prominent im Fernsehen kundtat, einen weiteren Vertrauenskredit auf, also er mit dem alten Bundestag die Freigabe der Schuldenbremse durchboxte. Er versprach, den Vorschuss zurückzuzahlen. Wie auch immer das geschehen sollte. Zu sehen ist von der Rückzahlung nichts. Seine Politik erscheint weder für Wähler, professionelle Beobachter noch Interne des Machtapparats nachvollziehbar und schlüssig. Nach Monaten sind seine persönlichen Werte nicht nur tiefer, sie sind die schlechtesten je für einen Kanzler gemessenen. Er steht ganz unten im Politranking. Und so wie Jens Spahn aus der Position nicht mehr haltbar war, so gilt das auch für Merz.
Es ist doch unbestreitbar, dass Merz der Glaubwürdigkeit des Staates erheblichen Schaden zufügt. Genau das ist die Messung der Demoskopen. Das ist nicht mein Gefühl. Deswegen muss er abgelöst werden.
Absatz 1: Kommen erstmal 2 abwertende Sätze, aber gut: Das ist dein Stil.
Vielleicht funktioniert die Zusammenarbeit als Freiberufler in IT Grossprojekten sehr anders als in der Buchhaltung. Die zahlen mich dafür, dass ich Augaben selbstständig erledige und neue Ideen reinbringe. Projektleitung ist Kunde, d.h. genauer ein Puffer gegenüber Kundenerwartung und Budgetsituation. Die haben in aller Regel nicht viel Spielraum.
Motivierend sind: Intrinsisches Interesse an den Aufgaben, emotionales Verhältnis mit anderen Peers und Geld.
Friedrich Merz wird von allen Seiten permanent angepflaumt, in aller Regel mit irrealen Vorstellungen von der Welt und nicht zu Ende gedachten Parolen auf der Kundenseite. Mein Vorschlag besteht darin, dass man homogenere Kundenerwartungen schafft, indem wir die Deutsche „Einheit“ rückabwickeln.
Nein, es ist anders. Ich gehe in die Filiale einer Landrover Filiale, weil ich bereit bin einen kleinen Evoque zu kaufen. Nach dem Kaufvertrag wird mir ein Fiat 500 mit defektem Motor geliefert.
Merz hat ein über Jahrzehnte aufgebautes Profil, mit dem er letztendlich den Parteivorsitz und damit die Kanzlerkandidatur gewann. Das Wahlprogramm der CDU war genau auf das Profil des Kandidaten zugeschnitten, der das bestätigt hat. Und direkt nach erfolgreicher Wahl verkauft er ein X für ein U und erklärt das zur unbedingten Notwendigkeit. Jeder Gebrauchtwagenverkäufer ist seriöser. Das hat nichts mit unrealistischen Vorstellungen zu tun.
Das geht nicht auf meine Punkte ein.
Ich investiere wesentlich weniger Zeit als du in Deutsche Politik. Ich weiss wer Bundeskanzler ist, aber ich könnte keinen einzigen Minister nennen. Ich habe CDU gewählt, aber mir war völlig klar, dass das mit der Schuldenbremse völliger Quatsch war. Polit-Theater. Angesichts der Weltlage halte ich einen ausgeglichenen Haushalt aktuell für unmöglich.
Ist vielleicht ein Merkmal für die oft beklagte Risikoaversion der Deutschen, dass offenbar gar nicht in Betracht gezogen wird, dass Parteiprogramme vor Wahlen unrealistische Elemente enthalten können. In dem Punkt bin ich offenbar nicht so Deutsch.
Friedrich Merz wird von allen Seiten permanent angepflaumt, in aller Regel mit irrealen Vorstellungen von der Welt und nicht zu Ende gedachten Parolen auf der Kundenseite.
Falsch. Merz erfüllt nicht das, was mit seinem Image und seinem Auftreten verbunden wurde. Man muss nicht die CDU wählen, wenn man für die Beseitigung der Schuldenbremse, für Steuererhöhungen und Zusatzbelastungen der oberen 10 Prozent ist. Da gibt es genügend andere Angebote. Wer das für richtig hält, wählt am besten Grüne, SPD oder noch besser LINKE.
Und was ich von Deinen Vorstellungen zur Wiederherstellung der Deutschen Teilung halte, habe ich bereits geschrieben.
Radio Eriwan meldet: Im Prinzip richtig, nur hat sich Lemmy Caution für eine Zucman Steuer ausgesprochen. Die betrift Top 0,01 % bis Top 0,02 % der Bevölkerung bzw. Haushalte nach Vermögen. Er ist auch nicht für eine Abschaffung sondern eine Absetzung der Schuldenbremse auf unbestimmte Zeit und gegen Steuererhöhungen ausserhalb der Zucman Steuer.
… und es geht an dieser Stelle nicht darum, was Du willst, sondern was die Mehrheit der Wähler und insbesondere Unionswähler erwartet haben.
Ich bin Unions Wähler. Ich wähle seit etwa dem 25sten Lebensjahr immer pragmatisch das geringste Übel. Ich kann damit leben, dass die von mir gewählte Partei die Zucman Steuer leider noch nicht unterstützt.
In den letzten 30 Jahren hat sich eine deutliche Trennung von Landes- und Bundespolitik herausgebildet
Ja, dem stimme ich zu. Und das ist insofern fatal, als dass dann Menschen in die Verantwortung für ein Ministerium gelangen, die es nie auf kleiner Ebene erproben konnten. Die Führung eines Hauses erfordert gewisse Kompetenzen. Insofern ist es für mich auch befremdlich warum Merz sich bei der Kabinettsumbildung keine Profis aus den Ländern geholt hat. Gerade wegen seines Alters und dem Umstand 2029 nicht mehr anzutreten, hätte man da etwas vorbereiten können. Aber offenbar fürchtet er starke Kompetenz neben sich und entscheidet sich für Loyalisten.
Die Trennung ist zwingend. Es ist ein Unterschied, ob man auf der Welt- oder zumindest EU-Bühne mitspielt oder bei der 1000-Jahr-Feier einer Gemeinde. Eine Bundesbehörde ist hochkomplex in den Fachabteilungen mit tausenden Mitarbeitern, während manche Landesbehörden höchstens 100 haben. Es ist kein Zufall, dass die Trennung mit dem Umzug nach Berlin sichtbar wurde. Schröder war der letzte Kanzler, der aus der Landespolitik kam. Kurt Beck, Matthias Platzeck, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer, Lisa Paus, Anne Spiegel, dazu Hannelore Kraft (nahm sich selbst aus dem Spiel) oder auch Boris Pistorius (wagt sich nie aus der Deckung) – die Anzahl von Landespolitikern, die in Berlin nicht Fuß fassen konnten, ist lang. Deswegen ist auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nicht für den SPD-Vorsitz zu begeistern und ob Wüst wirklich Lust hat in die Hauptstadt zu wechseln, ist auch nicht überliefert.
Deswegen hat die Union hier eine echte Kompetenzlücke. Und ich bin überzeugt, Merz hat sich selbst bis heute kein Enddatum gesetzt. Dazu ist der Mann zu eitel und zu selbstgefällig. Sichtbar ist auch, dass er keine Loyalisten mehr hat. In Berlin hat man gemerkt, dass für ihn Loyalität eine Einbahnstraße ist.
Naja.
Der letzte Kanzler, der zuvor in der Landespolitik reüssiert hatte, war Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister des Stadtstaates Hamburg war. Jetzt kann man entgegnen, dass dies ja nur ein Stadtstaat ist, aber mit 1,8 Millionen Einwohner ist Hamburg nicht mal das kleinste Bundesland. Viel wichtiger aber ist, dass im deutschen Föderalismus die Hauptlast der Verwaltung v.a. durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung (z.B. Finanzverwaltung, Verwaltung der Straßen und Wasserstraßen, etc), während die Bundesverwaltung in vielen Fällen (mit Ausnahme Innen- und Verteidigungsministerium) meist nur Bundesoberbehörden umfasst. Das bedeutet, dass ein Landesminister normalerweise große Behörden leitet.
Aber es stimmt insofern, dass früher ein Job auf Landesebene normalweise ein deutlicher besserer Absprung für die Bundespolitik war als aktuell. Ich tippe mal, dass man aktuell mit Internet und Social Media sich schneller auf Bundesebene einen Namen machen kann, als über den langwierigen Karriereweg in der Landespolitik. Zudem dürfte der Unterschied zwischen der landespolitischen und der bundespolitischen Medienlandschaft und -öffentlichkeit noch deutlich mehr größer sein als früher.
Scholz war tatsächlich immer ein Wandler zwischen den Welten. Schröder holte ihn aus der Hamburger Politik als Generalsekretär, um ihn für den Posten des Ersten Bürgermeisters von Hamburg aufzubauen. Das Modell scheiterte zwar vorläufig. Bekanntlich wurde Scholz dann Arbeitsminister im ersten Kabinett Merkel, bevor er den Lokaljob übernahm und von dort seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD aufbaute. Doch Scholz sah sich immer als Bundespolitiker.
Früher war der Bundesrat ein zutiefst politisches Gremium. Das hat sich mit den Finanzreformen und der gewachsenen politischen Heterogenität der zweiten Kammer geändert. Die Profilierungsmöglichkeiten über den Bundesrat sind heute nicht mehr gegeben.
Stimmt. Da haben Sie beide Male Recht.
Scholz ist als Bundespolitiker zurück in die Landespolitik gegangen, seine Bekanntheit hat er als Bundespolitiker aufgebaut.
«Plakativ versprach Merz, die Steuern zu senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken» beweist auf wunderbarste die komplette wirtschaftspolitische Inkompetenz der Union. Denn in unserer Realität hat das noch nie funktioniert.
Habe ich diesen zutreffenden Kommentar schon mal verlinkt? https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-sommer-der-durchmogeleien/100230581.html
@ DerDieDas 17. August 2026, 08:20
«Plakativ versprach Merz, die Steuern zu senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken» beweist auf wunderbarste die komplette wirtschaftspolitische Inkompetenz der Union. Denn in unserer Realität hat das noch nie funktioniert.
Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen hat auch noch nie funktioniert.
Die tragenden Milieus dieser Gesellschaft sind nur zu einem Teil kleinbürgerlich und konservativ. Es gibt auch andere Säulen.
Welt und AfD arbeiten sich an der Mitte ab. Im Osten unterstützt ein großer Teil der Indigenen nicht mehr das gemeinsame Land. Ich habe mal mit KI geprüft, wie hoch die Transferströme zu den Feinden nun eigentlich sind. Allein für Sachsen-Anhalt sind es jedes Jahr round about 15 Mrd. Euro. Der Länderfinanzausgleich macht nur einen kleinen Teil aus. Der größte Batzen wird durch diese Frage an ChatGPT abgedeckt: „Wie viel Geld erhält Sachsen-Anhalt jedes Jahr aus den Sozialversicherungen mehr, als dort an Sozialversicherungsbeiträgen eingezahlt wird?“ Dann gibt es noch den Posten „DDR-Sonderversorgung / Rentenüberleitung“. Will man sparen, ist hier der deutlich effektivere Hebel als in der Einwanderungspolitik. Ich sehe die Situation auch als dramatisch, und hier sollte man ebenfalls ansetzen. Vergrätzung war in der dänischen Asylpolitik effektiv. Warum also nicht den Osten so hart mit Maßnahmen vergrätzen, dass er die Mauer wieder freiwillig aufbaut?
Die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt in einer AfD-Koalition in der Regierung ist verdammt naiv. Alle AfD-Programme führen zu extremen Steigerungen des staatlichen Haushalts.
Ich lehne eine kleinbürgerdominierte Republik letztlich ab. Die französische Debatte ist deutlich weiter. Im Prozess dieser sehr langen Debatte hat sich der Rassemblement National unter Marine Le Pen deutlich in Richtung gaullistischer, säkularer und sogar antirassistischer Positionen bewegt. Die haben die AfD nicht grundlos aus den „Patriots for Europe“ im EU-Parlament geworfen. Auf der Anti-RN-Seite sind sie im Umgang mit dem RN weiter.
Ich entdeckte vor nicht langer Zeit einen aktuellen französischen Autor, Intellektuellen und Marxisten, der es versteht, bekannte rechtsextreme Influencer am Nasenring durch die Manege zu führen: François Bégaudeau. Seine politisch interessanten Texte sind leider nicht ins Deutsche übersetzt worden. Mit ihm gibt es sehr lange Interviews auf YouTube. Ich bin weder Marxist noch werde ich je Marxist werden, aber Teile seiner Ideen halte ich für sehr bedenkenswert. Solche Leute haben Westeuropa seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert maßgeblich mitgestaltet.
Deine Haltung erinnert mich an Vichy-Frankreich. Die Ideologie Pétains und seiner Umgebung war eine „Révolution nationale“ mit der Devise:
„Travail, Famille, Patrie“ (Arbeit, Familie, Vaterland). Dies ging bekanntlich nach hinten los.
Ein ausgeglichener Haushalt ist schon angesichts der militärischen Bedrohungslage aus dem Osten aktuell einfach nicht machbar. Du könntest dir mal die Frage stellen, ob du dir nicht vielleicht eine Ordnung präferierst, die stärker auf Vorstellungen von imaginierter Tradition, bigotter Religiosität und klaren Hierarchien basiert als unsere nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene liberale und sehr soziale Ordnung.
Ich trolle die deutsche Islamisten-Szene auf Twitter, auch um Reaktionen zu erzeugen. Kein Rechter tut das. Die bashen wie die Islamisten gegen die Mitte. In der Frage der Haltung gegenüber Islamisten und illegaler Einwanderung stehe ich deutlich auf der Seite Italiens und Dänemarks und nicht auf der Deutschlands.
Findest Du nicht, dass Du zuletzt selbst radikaler und unerbittlicher geworden bist? Ich analysiere hauptsächlich. Natürlich habe ich eine politische Meinung, aber das trenne ich. Über Meinungen lässt sich weniger diskutieren als über die Analyse. Ist sie richtig? Sind die verwendeten Daten und Informationen vollständig? Warum gewichte ich, wie ich gewichte? Die AfD ist wie Grüne und LINKE eine Haltungspartei. Sie wird nicht gewählt, weil sie eine bestimmte Policy präferiert, sondern weil sie ein Weltbild ausdrückt. Der Vorteil: Sie haben einen sehr harten, treuen Stamm an Wählern. Der Nachteil: Die Bäume am Potential wachsen nicht in den Himmel.
Auch wenn das einige meinen, aber wir können uns nicht unbegrenzte Schulden leisten. Und wenn Du vom ausgeglichenen Haushalt redest, Deutschland hatte in den letzten 60 (!) Jahren nur eine Handvoll Jahre, in dem die Schulden nicht deutlich gewachsen wären. Meist war das kein entscheidendes Problem, da die Wirtschaftsleistung ebenfalls wuchs. Diese Zeiten sind auf absehbare Zeit vorbei und so nähern wir uns dem Punkt, wo es um die Bonität kritisch wird. Und dann ist, das zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich, „Polen offen“.
Was ist bitte an meiner Haltung radikal?
Der deutsche Kulturraum ist faktisch in vielen Teilen sehr divers. In der deutschen Geschichte ist ein deutscher Einheitsstaat die Ausnahme. Mir macht die Verschuldung in Verbindung mit den Rentenkassen auch Sorgen. Wir haben in den letzten 35 Jahren 1,8 Billionen Euro in den Osten geballert. Heute schenken wir denen jedes Jahr 15 Milliarden an Transfers. Das Wahlverhalten in beiden Deutschlands ist völlig verschieden. In sämtlichen DDR-Bundesländern beträgt die Ausländerquote unter 10%, in sämtlichen BRD-Bundesländern >10%.
Aus all dem ziehe ich den Schluss, dass diese beiden Deutschland einfach nicht zusammen passen.
Du wünschst dir eine Koalition mit einer Partei, die einen Grossteil ihrer Anhänger im Osten und unter sozial schlechter aufgestellten Menschen im Westen hat. Politiker wollen wiedergewählt werden, aber das ist gar nicht im Interesse ihrer Wähler. Wie soll eine solche Partei für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen? Die italienischen Schulden entstanden hauptsächlich unter dem Rechtspopulisten Berlusconi. Der echauffierte sich auch permanent über staatliche Verschwendung.
Zum hundertsten Mal: Daten und Informationen sind nie vollständig.
Deutsche Parteien interessieren mich nicht so stark. Ihre Bindungskraft hat in unserer Generation deutlich abgenommen. Die meisten von uns sind Wechselwähler.
Dieses Land muss sich gewaltig zusammenreissen. Das geht besser in zwei Deutschlands, die in sich jeweils deutlich homogener sind.
Es ist schon Deine Wortwahl, die ich so früher nicht gewohnt war. Du benutzt gezielt herabsetzende Begriffe für missliebige Menschen und Gruppen. Wir teilen die Abneigung gegen Russland, aber warum kann man die Menschen dort nicht einfach „Russen“ nennen? Oder die Menschen in Ostdeutschland. Warum sagst Du „Indigene“ über sie? Das sind keine Aliens, Lemmy. Und Deine Ansichten sind manchmal inzwischen extremistisch. Es wird keine erneute Teilung geben, was sollte denn die Grundlage sein? Dass Du Ostdeutsche nicht magst oder im Osten häufiger AfD gewählt wird? Auch die Idee, aus sämtlichen internationalen Verträgen auszusteigen, Bürger als Eigentum des Staates anzusehen (Kündigung der DBAs) ist nicht gerade mittig. Und nur annähernd realistisch und damit diskutabel ist es auch kaum zu nennen.
Die herabsetzenden Begriffe habe ich von dir gelernt.
Ich mag Ostdeutsche. Ich denke aber, dass nach
– 36 Jahren „Einheits“-Desaster
– dem steigenden Hass im Osten gegen den Westen
– ihr nicht endendes Vergleichen gegen den Westen
– 1,8 Billionen Euros Transfers, die eher mehr als weniger werden
nun neue Wege beschritten werden sollten. Wir brauchen für unsere gewaltigen Probleme mehr Offenheit und Kreativität. Das extrem unterschiedliche Wahlverhalten im Osten liefert neben der im Vergleich zum Westen bescheidenden Produktivität und der gegenseitigen Abneigung hinreichende Argumente für eine Teilung. Hier immer juristische Bedenken vorzuschieben halte ich für keine gute Idee.
Indigene ist einfach ein Wort für über Generationen an einem Ort verwurzelte. Der Begriff ist ja explizit als neutraler Begriff konstruiert. Warum du das als abwertend auffasst, erschliesst sich mir nicht. Wo geht es in meinem Beitrag um Russen.
Bist ausgerechnet du, als der am meisten kritisierte Kommentator der Richter, die über Extremismus befindet?
Nein, nur hast Du mich gefragt. Ich habe im Grunde nichts gegen Pointierung. Das ist spannender. Aber herabsetzende Begriffe musst Du dann schon bei mir suchen.
Das mag alles sein. Aber schon wenn Du Kritik an juristischen Einwänden anführst, ist das too much. Deutschland ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Gesetze, Verträge und Regeln sind ein Kernelement des liberalen Verfassungsstaates. Und es gibt ja nicht einmal eine einzige Partei, in der es Gruppen gäbe, die für die Rückkehr der Zweiteilung wären. Das ist also ein völlig aus der Luft gegriffener Gedanke.
Der vermutliche nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt behautet, es werde sehr viel Geld unnötig ausgegeben. Er redet permanent über unnötige Ausgaben und meine KI-Recherche hat ergeben, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr 15 Mrd an Transfers aus dem Westen erhält.
Warum ihn also nicht verpflichten, diese unglaubliche Summe jedes Jahr um 2,5 Mrd zu senken?
Wenn nicht, werden halt etwa die Rentenzahlungen an die Zahlungen an die Rentenkasse in Sachsen-Anhalt angepasst.
Zufällig resoniert der Gedanke: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-ostdeutschland-warum-der-westen-nicht-laenger-zahlen-will-a-84765b88-12d1-4398-a008-2ba3071d822a
Ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass ich der einzige in diesem Land bin, der Dinge zu Ende denkt. Wer schon einmal in einer halbwegs eigenverantwortlich gearbeitet hat weiss, dass die Kombination „schwache Position“ und „sehr grosse Klappe“ nicht die stabilste Art der Positionierung in einer Arbeitsgruppe ist.
In den langen Interviews mit Siegmund malt er eine Welt, gemäss der das Land sehr leicht zu renovieren sei. Wenn ich als kleiner Freiberufler so bei meinen Kunden auftreten würde, gäbe es eine Erwartungshaltung, dass ich wirklich gutes liefere oder es führt halt zu nicht so angenehmen Konsequenzen. Diese Grundsätze sollten auch zumindest ein bisschen für die Politik gelten, weil sie halt effektiv sind.
Die erste Frage ist schon unseriös: Wie willst Du eine Regierung außerhalb des Regelwerks verpflichten? Bremen und das Saarland (nicht Sachsen-Anhalt) waren Sonderfälle im Länderfinanzausgleich, was sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatten. Für eine Übergangszeit bekamen sie zusätzliche Mittel vom Bund. So etwas kann man zweckbinden, nicht aber pauschal als politisch „unnötige Ausgaben“.
Sachsen-Anhalt ist strukturell stark benachteiligt: keine größere Metropole, keine industriellen Anker, gut ausgebildete junge Menschen haben weitgehend das Land verlassen. Ein Land im Nirgendwo.
Du hast offenbar mein Eingangsposting nicht gelesen. Es geht NICHT um den Länderfinanzausgleich. Andere Transfers in den Osten sind weitaus umfangreicher. Lese nochmal den zweiten Absatz des Eingangspostings.
Die Hoffnungen auf blühende Landschaften im Osten haben sich in 36 Jahren nicht erfüllt. Irgendwann müssen dann halt doch die Regeln der Finanzierung anpassen. Die 2,5 Mrd Euro im Jahr sind ein sehr grossmütiger Vorschlag von meiner Seite.
Ich bin über den Osten recht gut informiert. Meine Schwester ist sozial in Berlin-Pankow integriert, ich habe und hatte seit bald 30 Jahren fast immer Kollegen aus dem Osten, ich habe viel über DDR Geschichte und Soziologie gelesen (Stefan Wolle, Ilko-Sascha Kowalczuk, Steffen Mau, etc). Ich habe einiges von Katja Hoyer auf youtube gehört. Seit gestern abend höre ich in kleinen Häppchen das Interview der neu-rechten-irgendwas-mit-Medien-Influencerin Eingast mit Siegmund. Ich folge einigen hardcore-ossis auf Twitter. Ich habe sogar was von Mathias Brotkorb gelesen.
Meine Haltung gegenüber dem Osten ist alles andere als eine spontane Laune.
Ich will keine Entschuldigungen für deren geringe Produktivität. Nach 36 Jahren möchte ich auch mal Ergebnisse. Vor allem bei Siegmunds nicht enden wollenden Vorschlägen zur Verschlimmbesserung des Westens, der sein Bundesland finanziert.
Das ist ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen meiner politischen Priorität, also meiner Meinung, und der Analyse. Wenn es nach mir ginge, bräuchte es denn Länderfinanzausgleich nicht oder nur mit scharfer Deckelung.
Aber in der Sache verhält es sich völlig anders. Erstens, die ganz schlechte Nachricht für Dich: Es gibt keine Lex DDR oder Ostdeutschland oder AfD-regiert. Der Länderfinanzausgleich gilt für alle Bundesländer gleich. Zweitens, das Erfordernis eines finanziellen Ausgleichssystems zwischen den Bundesländern ist ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Erfordernis. So sieht es die stetige Rechtsprechung aus Karlsruhe. Drittens, und es wird nicht besser, ist der Länderfinanzausgleich ein mitbestimmungspflichtiges Gesetz. Seit langer Zeit gibt es praktisch nur drei Geberländer (Hamburg möchte ohnehin nicht).
Nun gibt es zwei Alternativen, Deinen Wunsch Realität werden zu lassen:
I. Das Bundesverfassungsgericht kehrt seine jahrzehntelange Rechtsprechung um.
II. Einige größere Empfängerländer, z.B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, beschließen mit den Geberländern Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg für eine starke Einschränkung des Länderfinanzausgleichs zu stimmen und damit dafür, selbst weit weniger Mittel zu bekommen.
Wenn Du eins davon nur etwas realistisch hältst, wäre ich auf die Begründung gespannt.
ES REICHT.
Du hast offenbar mein Eingangsposting nicht gelesen. Es geht NICHT NICHT NICHT um den Länderfinanzausgleich. Andere Transfers in den Osten sind weitaus umfangreicher. Lese nochmal den zweiten Absatz des Eingangspostings.
Das Parlament kann die Gesetzeslage anpassen.
Ich will Dich nicht verärgern. Ich lese Deine Forderung, Kürzungen vorzunehmen, genau so. Welche Transfers meinst Du? Die ostdeutschen Länder erhalten:
Finanzkraftausgleich
Sozialtransfers
EU-Fördermittel
Die ersten beiden haben ihre Basis im Grundgesetz und sind im Finanzausgleichsgesetz präzisiert. Aber das ändert keinen Deut an dem, was ich geschrieben habe. Du brauchst eine andere Rechtsprechung in Karlsruhe oder eine Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer. Wie soll das passieren?
Ich kopiere aus dem Eingangsposting in diesem Thread:
Das in ChatGpt eingeben: „Wie viel Geld erhält Sachsen-Anhalt jedes Jahr aus den Sozialversicherungen mehr, als dort an Sozialversicherungsbeiträgen eingezahlt wird?“
Dann unten auf den Link klicken.
Die beziehen jährlich 8 bis 10 Mrd Euro mehr aus den Sozialkassen ein als sie einzahlen, d.h. Renten /Kranken/ Pflege/ Arbeitslosenversicherung.
Für die Bundeserstattungen für alle DDR-Zusatz-/Sonderversorgungssysteme: 6,1 Mrd Euro vom Bund.
Das erscheint mir ziemlich überzogen. Das wären 500 Euro pro Einwohner, inklusive Kinder. Zudem sind Einwohner innerhalb eines Bundeslandes nicht so einfach wie bei Staaten nach Zugehörigkeit einzuordnen. Selbst ohne Umzüge ist das kompliziert: Jemand stammt aus Magdeburg, hat aber doppelte Haushaltsführung in München und ist privat versichert. Wie werden die Sozialbeiträge gerechnet? Die Steuer, aus denen die Sozialkassen Zuschüsse erhalten, wird z.B. an das Finanzamt München (teil-) abgeführt. Die 6,1 Milliarden sind glaube ich die gesamten Zuweisungen an die neuen Bundesländer.
Wie denkst Du Dir das eigentlich? Wenn in einem Bundesland mehrheitlich die AfD gewählt wird, werden Bundeszuweisungen eingestellt? Oder was ist Dein Ansatz? Sorry, aber ich verstehe ihn immer weniger.
Hier die brutalen jährlichen Zahlen aufgeschlüsselt:
a) Rentenversicherung
eigene Beiträge: 8–9 Mrd. €
Auszahlungen: 13,1 Mrd. €
Saldo: −4 bis −5 Mrd. €
b) Krankenversicherung
eigene Beiträge: 4–5 Mrd. €
Auszahlungen: 8,3–8,5 Mrd. €
Saldo: −3½ bis −4 Mrd. €
c) Pflegeversicherung
eigene Beiträge: 1,3–1,5 Mrd. €
Auszahlungen: 2,0 Mrd. €
Saldo: −0,5 bis −0,7 Mrd. €
d) Arbeitslosenversicherung
eigene Beiträge: 0,8–0,9 Mrd. €
Auszahlungen: 1,0–1,2 Mrd. €
Saldo: −0,2 bis −0,4 Mrd. €
Fälle von doppelter Haushaltszahlung sollte nur einen kleinen Teil der West-Geschenke aufwiegen.
Im ÖRR wird nicht über diesen Irrsinn berichtet.
Ich würde die Überprüfung der Transfers in den Osten unabhängig von Wahlergebnissen machen. Aber nach 36 Jahren ist es wirklich langsam Zeit.
Siegmund arbeitet sich permanent „verkommenen“ am Westen ab.
Marine Le Pen geht wesentlich pragmatischer vor. Sie gibt Moslems, die sich den Prinzipien der Französischen Republik unterwerfen, eine Garantie zur Integration. Sie stellt sich klar in gaullistische Traditionen, indem sie ot an den Beitrag der afrikanischen Soldaten in der Befreiung Frankreichs von den Preussischen und Nazi Aggressoren erinnert.
Radikale Moscheen wird sie schliessen.
Die hatte ihre Gründe, als sie die AfD aus der Koalition „Patrioten für Europa“ warf.
Du stellst eine harte Forderung auf, aber mir fehlt jeder Ansatz, wie Du das erreichen willst. Selbst Deine Idee einer neuen Mauer löst keines der Probleme. Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland auch alle Pflichten übernommen, so die Rentenanwartschaften. Hierfür haftet der Bund, kein einzelnes Bundesland. Diese Ansprüche wären weiterhin einklagbar, z.B. vor dem EuGH. Sachsen-Anhalt hat den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer und damit auch besonders viele Rentner. Auch die Arbeitslosenquote liegt weit über Bundesdurchschnitt.
Also, aus der Nummer kommen wir einfach nicht raus.
@ Lemmy Caution 17. August 2026, 14:14
Dieses Land muss sich gewaltig zusammenreissen. Das geht besser in zwei Deutschlands, die in sich jeweils deutlich homogener sind.
Die vier (fünf? wenn man schlau ist, gibt man Berlin dazu) Ostländer wären alleine nicht lebensfähig. Zahlen müssten wir weiterhin.
Im Rückblick (soll heißen, dass ich das damals anders gesehen habe) war der plumpe Anschluss an den Westen ein Fehler; man hätte durchaus gemeinsam eine neue Verfassung schaffen sollen.
Gleichzeitig erklären Politiker dieser Ost-Länder, dass sie das „wahre Deutschland“ sind und mit ihrer dollen Anpassungsfähigkeit, die sie in ihrer angeblichen „Revolution“ erlernt haben, das Land schnell wieder auf den Wachstumspfad bringen könnten.
Einfach mal dieses Interview ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=MoJDAVE7DyM
Alles ganz einfach.
Die DDR-Kontinuität seit 1949: Überholen ohne Einzuholen.
@ Lemmy Caution 18. August 2026, 11:00
Gleichzeitig erklären Politiker dieser Ost-Länder, dass sie das „wahre Deutschland“ sind und mit ihrer dollen Anpassungsfähigkeit, die sie in ihrer angeblichen „Revolution“ erlernt haben, das Land schnell wieder auf den Wachstumspfad bringen könnten.
Ja, albern.
https://www.youtube.com/watch?v=gTRBjl8NxXk
ab etwa 58 Sekunden
Hallo Stefan,
ich weiß ja, wie sehr Du es liebst, überspitzt zu formulieren. Aber Du kennst auch meine Einstellung dazu: Manchmal wird der Ton so stark, dass er die Botschaft überlagert, und das halte ich für kontraproduktiv.
Das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsinstituten ist auf einem absoluten Tiefstand. Es ist kein schleichender Prozess, sondern ein Absturz.
Das beurteile ich anders. Ich halte das sehr wohl für einen längeren Prozess.
Unter Helmut Kohl ist viel verschlafen worden (u.a. die Renten-Modernisierung); Deutschland galt am Schluss seiner Amtszeit als „kranker Mann Europas“.
Unter Gerhard Schröder hat eine Modernisierung unseres Landes eingesetzt; war nicht perfekt gemacht, aber die grobe Richtung stimmte. Als die Maßnahmen griffen, ging es wirtschaftlich bergauf.
Von diesen Entwicklungen hat Schröders Nachfolgerin Angela Merkel enorm profitiert; sie hat aber die Reformen nicht weitergeführt, sondern mit der Zeit (und auf Druck ihres Koalitionspartners SPD) zurückgenommen; nun sind wir wieder wie zum Ende von Kohls Regierungszeit erstarrt.
Das, was man Olaf Scholz und Friedrich Merz zulasten kann, ist, dass sie es nicht geschafft haben, das von Merkel in ihrer 16-jährigen Regierungszeit zerbrochene Porzellan in wenigen Monaten zu kitten. Das ist aber die Erwartungshaltung der gleichen Wähler, die durch ihre beständige Wahl des „weiter so“ das Ganze erst angerichtet haben.
Olaf Scholz hatte mit dem Ukraine-Krieg eine zusätzliche Last auf den Schultern (wobei ich sagen muss, dass ich ihm den erforderlichen „großen Wurf“ nie zugetraut habe; er ist zu sehr Parteisoldat, zu wenig Führer). Merz bekommt zusätzlich einen hohl drehenden amerikanischen Präsidenten an die Backe genagelt (wobei er sich eher wie ein CEO wie ein Kanzler oder Politiker gibt, was in Verbindung mit seiner „Ausstrahlung“ auch nicht so gut ankommt).
Mit dem Versprechen „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ drückte er die FDP am Wahlabend 2025 unter Wasser, denn das Versprechen solider Staatsfinanzen war das Kernversprechen der Liberalen und ihres Finanzministers Christan Lindner.
Ja.
Klingbeil mag von Finanzen nichts verstehen, wie man den politischen Gegner auflaufen und mit linken Spielchen ausmanövriert, da ist er Meister. Und die CDU steht belämmert da.
Ja. Immer wieder.
Wenn der Kanzler etwas zusichert, wird mit Sicherheit das Gegenteil eintreten. Auf Loyalität darf ein solcher Mensch nicht zählen. Und Vertrauen verdient er schon gar nicht.
Bleiben wir höflich: Diese Schwarz-Weiß-Zeichnungen von Dir empfinde ich grundsätzlich als falsch und immer wieder als anstrengend in einer Diskussion. Es ist nie schwarz, nie weiß, und als Hörer des Podcasts „Machtwechsel“ weißt Du genau, welche teilweise schrägen Mechanismen greifen, wenn es um die Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern geht.
Auch wenn CDU und SPD keine Vorstellungen eines funktionierenden Gemeinwesens haben – die sie tragenden Milieus haben sie. Es sind weitgehend konservativ und (klein-) bürgerlich denkende Menschen, welche die ehemals beherrschenden Volksparteien wählen. Sie sind tragend in Unternehmen als Fach- und Führungskräfte. Sie sind Rentner mit langer Karriere, aber selten arbeitslos. Immer noch sind sie meist verheiratet, träumen vom Eigenheim oder sind Kleinvermieter.
Zustimmung
Die Politik verunmöglicht diesem Kern der Gesellschaft immer mehr ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben. Was die Menschen fühlen, nämlich dass der Staat ihnen die Luft zum Atmen nimmt, belegen Statistiken ganz offen. Die Bundesregierung lebt die Agonie vor, in der das Land nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation immer mehr versinkt.
Du weißt genau so gut wie ich, dass die Gründe für die Stagnation nicht durch Scholz und Merz ausgelöst wurden. Das fand davor statt. Die Auswirkungen der verfehlten Merkel-Politik wurden allerdings erst dann für das Gros der Bevölkerung sichtbar; wir zwei haben darüber schon im „Sprengsatz“ diskutiert.
Was mache ich nur mit Dir, Erwin? Du stimmst mir zu, wo wir nur aufgrund ähnlicher Werte gemeinsame Überzeugungen teilen und widersprichst objektiven Fakten, wo es nichts zu widersprechen gibt.
Ganz am Anfang habe ich die Detailstudie von Forsa verlinkt. Daraus geht hervor, dass Scholz und Merz dem Verfassungsinstitut einen großen Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt haben. Das ist ein objektiver Fakt und keine subjektive Einschätzung von mir. Du persönlich magst das anders sehen, aber das ist eine Meinung und abseits des Fakts der Wählerschaft.
Helmut Kohl hat viel reformiert, was uns heute nicht mehr bewusst ist. So gab es in den letzten sechzig Jahren genau zwei große Einkommensteuer- und Unternehmensteuerreformen. Sowohl Schröder als auch Kohl machten sich hier einen Namen als Reformer. Kohl ließ gravierend das Einkommensteuerrecht überarbeiten, strich die Gewerbekapitalsteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Vermögensteuer und noch Kleinmist. Den größten Schaden für die gesetzliche Rente verursachte Merkel, da ist sie einsame Spitze. Kurz vor der Wand nochmal das Gaspedal durchdrücken hat etwas von todesmutiger Genialität.
Scholz hat drei Jahre so getan als wäre man noch in den relativ sorgenlosen Zehnerjahren. Er hatte überhaupt kein Gefühl für die Dramatik der Lage. In der Beziehung war er ignoranter als Merkel. Merz weiß darum, aber es ist ihm offensichtlich egal. Der Mann lebt hinter allen Sorgen. Ich habe im Artikelbild schon aufgeführt, dass Merz im Amt nun unzählige Male das Gegenteil von dem getan hat, was er behauptet hat zu tun. Das letzte ist gerade die Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben im oberen Bereich. Ich habe sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ gelesen. Im nächsten Winter werde ich es im Ofen verfeuern. Sein Ghostwriter jedenfalls wusste, worauf es ankommt.
Eine persönliche Anmerkung zu Merz: Ich kann Menschen nicht leiden, für die es nichts gibt, wo sie alles riskieren würden. Das hat mich schon als Zehnjähriger an Helmut Schmidt fasziniert: Der hatte sein Rücktrittsschreiben in der Schublade, wäre die Befreiung der Landshut daneben gegangen, die er befohlen hatte. Schröder hat mit seiner Klarheit nach wenigen Monaten den Rücktritt von Lafontaine als Finanzminister verantwortet. Stunden vor dessen Demission hat er erklärt, selbst zurückzutreten, wenn die wirtschaftsfeindliche Politik fortgesetzt würde. Für Merkel gab es solche Punkte nicht und Scholz klebte noch an seinem Amt, als er schon jede Würde verloren hatte.
@ Stefan Pietsch 17. August 2026, 22:45
Daraus geht hervor, dass Scholz und Merz dem Verfassungsinstitut einen großen Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt haben.
Oh, das bestreite ich nicht. Ich sehe die Ursache dafür nur in der Situation, dass Merkel eine katastrophale Ausgangslage hinterlassen hat (dahingehend katastrophal, dass ein Tanker wie Deutschland seinen Bremsweg braucht. Merkel hat weiterhin halbe Fahrt voraus gemacht, mit Kurs auf die Klippen.
Scholz hat mit der Masche „ich bin wie Merkel“ (blöde Wähler, immer wieder) die Wahl gewonnen, und hat sich (in einer – zugegeben – unglücklichen Konstellation) vollkommen überschätzt. Nach der missglückten Umwidmung der Corona-Gelder war (fand ich) die Panik deutlich zu spüren. Scholz hat seitdem nur noch einen Sündenbock für das sich abzeichnende Scheitern gesucht und wenig vorangebracht. Ursache ist aber die Merkelsche Politik der zehn Jahre davor.
Dito Merz. Der wusste, dass er Geld braucht, hat gelogen, weil er nicht in der Kategorie „Wähler“, sondern in der Kategorie „Politik“ dachte; grün und rot waren an seiner Seite. Er hat ja auch ganz klar gesagt, dass er seinen Vertrauensvorschuss aufs Spiel setzt. Hätte er danach geliefert, wäre gut, hat er aber nicht. Seine absichtsvollen Lügen, sein Versagen ist klar, aber auch hier kämpft er fast ausschließlich und so vergeblich wie Scholz mit Altlasten von Merkel.
Kohl ließ gravierend das Einkommensteuerrecht überarbeiten, strich die Gewerbekapitalsteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Vermögensteuer und noch Kleinmist.
Er hat die Rente sehenden Auges vor die Wand fahren lassen. Damals wären Korrekturen noch möglich gewesen, aber auch er dachte eher an Wählerstimmen als an die Zukunft. Ihm war klar, dass es nicht funktionieren kann.
Den größten Schaden für die gesetzliche Rente verursachte Merkel, da ist sie einsame Spitze. Kurz vor der Wand nochmal das Gaspedal durchdrücken hat etwas von todesmutiger Genialität.
Ich hätte nicht „Genialität“, sondern „Wahnsinn“ gesagt. Immerhin hat sie das perfekte Timing für den Absprung gewählt.
Jeder Kanzler ist ein Neubeginn. Niemand hat das so perfekt gezeigt wie Gerhard Schröder. Der Niedersachse war bereit, den Kurs zu ändern, immer auch mit dem klaren Fingerzeig: Sonst ohne mich. Dass nicht einmal Merz im Alter von 70 diese Bereitschaft hat, zeigt die Berechtigung meines Urteils: Er weiß mit dem Amt nichts anzufangen. Scholz wie Merz fehlt das Elementare für das Amt: Sie sind nicht nur nicht bereit, ihre Analyse umzusetzen. Sie machen das Gegenteil ihrer Analyse. Beide waren auf unterschiedlichen Wegen zu dem richtigen Schluss gekommen, dass der Staat überdehnt ist und Prioritäten setzen muss. Sonst droht sehr schnell die Handlungsunfähigkeit. Aber sie verweigern genau die Entwicklung von Prioritäten. Und das hat nichts mit Merkel zu tun.
Kohl war bei der Rente im Geleitzug aller Kanzler. Und als er nur die leisesten Änderungen einleitete, hob es ihn aus dem Amt. Ich habe es oft geschrieben, ich habe am Wahlabend 1998 die Wahlanalysen – damals noch auf Videotext – studiert. Die Union hat die Macht verloren, weil sie in der Altersgruppe der über 60jährigen total eingebrochen war. Die SPD hatte dort große Gewinne erzielt. Hintergrund war der politische Streit um den demographischen Faktor in der Rente. Wäre dieser Wählerschwenk nicht passiert, hätte es für Rot-Grün nicht gereicht. Danach gerierte sich die SPD immer mehr als Garant für die Alten.
Klingbeil mag von Finanzen nichts verstehen, wie man den politischen Gegner auflaufen und mit linken Spielchen ausmanövriert, da ist er Meister. Und die CDU steht belämmert da.
Ja. Immer wieder
Das liegt IMHO aber auch daran, dass die Union kein ein in sich geeintes Bild von den notwendigen Reformen besitzt und innerparteiliche Widersprüche nicht aufgelöst werden. Schon in den Koalitionsgesprächen wusste die Union nicht was sie fordern sollte – so macht man es dem Gegner leicht.
Du weißt genau so gut wie ich, dass die Gründe für die Stagnation nicht durch Scholz und Merz ausgelöst wurden
Zustimmung, wir leben in der Welt der Polykrisen, wenn nicht sogar in einem Epochenbruch. In der Diskussion bewegen sich die Parteien aber nach wie vor im Klein-Klein. Und die Politik ist seit Merkel in einem Reaktionsmodus, den sie durchbrechen muss. Die Reformen waren guten Aufschlagpunkte, aber die sind noch nicht das „Ballgame“ – Deutschland muss sein Erfolgsmodell neu erfinden und weder werden wir Industrieexport Nation bleiben können noch mit unserer Oberlehrerhaftigkeit andere begeistern können.
@ Sören Schmitz 18. August 2026, 09:17
Das liegt IMHO aber auch daran, dass die Union kein ein in sich geeintes Bild von den notwendigen Reformen besitzt und innerparteiliche Widersprüche nicht aufgelöst werden. Schon in den Koalitionsgesprächen wusste die Union nicht was sie fordern sollte – so macht man es dem Gegner leicht.
Ja. Der große Nachteil einer Volkspartei.
Volle Zustimmung hier, auch zum Rest.
Merkel (und Scholz ein bisschen) sind schuld? Merkel hat das Land an die Wand gefahren – sie allein?
Ihr wollt, dass die Regierung tut, was das Volk (die Mehrheit der Wähler, der sogenannte Souverän) will, aber dann wird ihr genau das zum Vorwurf gemacht. Hätte sie also Politik gegen ihre Wähler machen sollen?
Nein, die Regierungen der letzten 20 Jahre. Und da sind Merz und Scholz dabei. Machen die beiden Nachfolger, was die Wähler wollen? Genau das wird von der Gewinnerseite eben bestritten.
@ CitizenK 18. August 2026, 08:14
Merkel (und Scholz ein bisschen) sind schuld? Merkel hat das Land an die Wand gefahren – sie allein?
Ja, fast im Alleingang 😉
Sie hat praktisch alle innerparteilichen Gegner abgeräumt. Sie hat die Politik-Punkt des jeweiligen Koalitionspartners eingesackt und damit gepunktet. „Ehe für Alle“, um ein Wahlkampf-Thema von SPD und Grünen frühzeitig abzuräumen. AKW-Ausstieg als Wahlkampfhilfe für Stephan Mappus. Sie hat stets in der Kategorie „Machterhalt“ gedacht, und dort, wo sie nicht ihrem Machtinstinkt folgte (Flüchtlingskrise), hat sie aktiv Schaden angerichtet, nicht nur durch Unterlassung.
Ihr wollt, dass die Regierung tut, was das Volk (die Mehrheit der Wähler, der sogenannte Souverän) will, aber dann wird ihr genau das zum Vorwurf gemacht. Hätte sie also Politik gegen ihre Wähler machen sollen?
Welcher Wähler kennt sich gut genug aus, um Entscheidungen beurteilen zu können? Frag kleine Kinder, ob sie mehr Bonbons wollen – ja natürlich. Frag sie, ob sie immer wieder zum Zahnarzt wollen, wenn der bohrt – natürlich nicht. Wie verhalten sich verantwortungsbewusste Eltern?
Denn klüger als kleine Kinder sind Wähler nicht.
Jetzt muss nur noch geklärt werden, warum der letzte Absatz nur selektiv gelten soll und nicht immer. In Migrationsfragen ist die Weisheit des Volkes doch unübertrefflich, gell, und selbstverständlich soll „die Politik“ hier tonnenweise Bonbons verteilen und soll auch gerne erforderlichenfalls mit AfD-Wählen betraft werden, falls es nicht genug Bonbons gibt.
Bezüglich Finanzfragen aller Art ist das wegen der unermesslichen Dummheit da draußen ganz anders und nur schmerzhaftes Bohren hilft bei der dringend erforderlichen „Aufklärung“.
Da muss noch hinsichtlich Demokratie mal gut/ mal schlecht Sortierarbeit geleistet werden und vor allem: Die sollte begründet werden.
@ Dennis 18. August 2026, 12:03
Ich habe Deine Botschaft nicht verstanden.
Zitat E.G. :
„Welcher Wähler kennt sich gut genug aus, um Entscheidungen beurteilen zu können? Frag kleine Kinder, ob sie mehr Bonbons wollen – ja natürlich. Frag sie, ob sie immer wieder zum Zahnarzt wollen, wenn der bohrt – natürlich nicht. Wie verhalten sich verantwortungsbewusste Eltern?
Denn klüger als kleine Kinder sind Wähler nicht.“
Das ist eine klare Stellungnahme gegen die Demokratie, kann man ja vertreten, warum nicht, evtl. auch mit Grund.
Zitat:
„Sie hat stets in der Kategorie „Machterhalt“ gedacht,“
In welcher Kategorie soll bei Wahlen denn sonst gedacht werden? Je schlechter das Wahlergebnis, desto besser?
Wenn das Volk also nicht geschäftsfähig ist (Bonbons verlangen, obwohl schädlich), stellt sich u.a. die Frage, warum das nicht immer gilt, z.B. bei der Abwehrhaltung gegen Immigranten.
Ferner ist dann auch bei der Debatte über ein eventuelles AfD-Verbot das Argument „die sind doch demokratisch legitimiert“ nicht anwendbar, wird aber dennoch gerne vorgetragen.
Das Problem ist diese beliebte Argumentationslinie: Manchmal soll „demokratisch legitimiert“ probat sein, und manchmal nicht.
@ Dennis 21. August 2026, 12:43
Das ist eine klare Stellungnahme gegen die Demokratie …
Ist nicht weiß, muss also schwarz sein …?
Nein. Geht in die Richtung „dm Volk aus Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“
In welcher Kategorie soll bei Wahlen denn sonst gedacht werden? Je schlechter das Wahlergebnis, desto besser?
Wieder schwarz / weiß
Willy Brandt hat die als richtig erkannte Ost-Politik gegen starke Widerstände durchgesetzt. Helmut Schmidt hat die als richtig erkannte Nachrüstung gegen starke Widerstände durchgesetzt. Gerhard Schröder hat die als erforderlich erkannte Agenda 2012 gegen starke Widerstände durchgesetzt.
Nimm Angela Merkel: Große Entscheidungen waren (nur meine Wahrnehmung)
– Atom-Ausstieg (als Wahlkampfhilfe für Stephan Mappus, nicht wegen Fukushima); war Volkes Wille, war mit Fukushima begründet (was albern war, da wir weder Erdbeben- noch Tsumani-gefährdet sind und außerdem technisch deutlich sichere AKWs hatten). Kann man trotzdem machen, wenn man die alternativen Energien kraftvoll ausbaut (= Fehlanzeige).
– Flüchtlingskrise; auch hier waren die meisten Wähler (von SPD, Grünen, Linken, nicht der Union) der Meinung, dass das passt (wie sehr sich die Deutschen immer noch danach sehnen, „gut“ zu sein, aber meist kommt „dämlich“ heraus). Kann man trotzdem machen, aber dann bitte die zwei Jahre Anmarsch nutzen, um hier vorzubereiten: Auffanglager, Hifspersonal, Dolmetscher whatever), anstatt überrascht zu tun, dass die irgendwann hier ankommen.
– Kooperation mit Russland: Trotz Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 noch NorthStream2 durchgezogen, gegen den Rat aller Ost-EU-Staaten, Englands, der USA etc. Handel mit Russland ausgebaut, Abhängigkeiten verstärkt, parallel dazu Bundeswehr verrotten lassen.
Das Problem ist diese beliebte Argumentationslinie: Manchmal soll „demokratisch legitimiert“ probat sein, und manchmal nicht.
Die handelnden Personen sollen demokratisch legitimiert sein, keine Frage. Das bedeutet aber nicht, dass sie alles tun sollen, was der jeweils lauteste Teil des Volkes fordert. Sie haben Einblicke, die wir nicht haben, und die sollen sie nutzen, um „gute“ Entscheidungen zu treffen.
„Gut“ wird sicherlich nicht in jedem Fall von jedem gleich bewertet werden, aber dass Themen wie Bildung, Infrastruktur, Pflege, Rente, Wohnungsbau, Verteidigung nicht vorangebracht wurden, ist wohl offensichtlich.
Ein ganzes Stück weit Zustimmung. Allerdings gilt das Argument („x % haben bei Umfragen….“ nicht oder nur noch sehr bedingt. Über die Demoskopie in der Demokratie ist schon viel geredet und geschrieben worden. Nicht genug, wie sich zeigt.
Danke für die Antwort. Das ist durchaus ausgewogener als die Bonbon-/Zahnarzt-Geschichte, von der man ja nicht sagen kann, dass sie nicht schwarz/weiss ist^.
Demokratie in idealer Reinform wie in der Studierstube ausgedacht ist natürlich unmöglich. Mit dem Spannungsverhältnis zu den Eliten „oben“, die in keiner Demokratie verschwinden, und diversen Paradoxa, die sich daraus ergeben, muss man leben, IMHO.
Dein Abgesang auf die Demokratie?
Sonderthema: Ceuta
Bild und andere fahren an den Strand und filmen irgendwelche gut organisierten sportlichen Ring-Kämpfe unter den Flüchtlingen. What the fudge?
Man könnte eine Menge Geld sparen, indem man sich einfach die vielen Kurzfilme des lokalen TV Senders Faro TV anschaut. Der stellt sie gratis in seinen Youtube Kanal. Immer weniger Videos haben eine englische Tonspur.
Was sagen die Leute auf der Strasse?
Praktisch alle sind genervt, dass die verbliebenen vermutlich etwas über 4000 Flüchtlinge in der Stadt nicht einfach nach Marokko transportiert werden. Sie sind genervt über den Dreck und die Unsicherheit. Besonders schlimm ist die Situation in den Aussenbezirken. Hier gibt es offenbar Drogenkonsum und Prostitution. Manche Einwohner reden von Bürgerwehr, gestern sehr militant ein Mann mit perfektem lokalen Dialekt und offensichtlich marokkanischen Wurzeln war besonders militant.
Die Regierung bietet nun einige Unterkünfte und Zelte an, um die entstehenden Slum-Hütten zu entfernen. Inzwischen werden 4000 Essenskits am Tag verteilt. Die Ceutis wünschen sich stark überwiegend Abschiebungen und nicht diese provisorischen Unterkünfte. Sie müssen bald morgens die Kinder zur Schule begleiten, niemand geht an den Strand, Restaurants und Bars sind ohne Kunden. Frauen gehen nur noch in Gruppen oder mit ihrem Hund auf die Strasse, selbst im Zentrum.
Einige helfen den Flüchtlingen mit Handyaufladungen und Dusch-Angeboten. Die multikulturelle Traditionen der Stadt werden von vielen noch hochgehalten. Etwa 40% der legalen Einwohner sind Muslime, die selbst über die letzten Jahrzehnte eingewandert sind.
Die administrative Leitung der Stadt von der Partido Popular (rechts) betont die auf Toleranz, Solidarität und Zusammenleben basierenden Traditionen der Stadt. Er weist die Kritik der Gesundheitsministerin Spaniens zurück, Ceuta müsste mehr für die hygienische Versorgung der Eingewanderten tun. Die Stadt sei am Limit. Er erwähnt 5 Vergewaltigungen seit Beginn der Ereignisse.
Rechtspopulisten an der Regierung bürden einer Gesellschaft sehr hohe langfristige Kosten auf.
In Italien sind die populistischen Koalitionen unter Berlusconi zu einem grossen Teil für die aktuell sehr hohe Verschuldung Italiens verantwortlich.
In UK hat der Brexit die negativen Entwicklungen deutlich verschärft. Hier spielten die Populisten unter Nigel Farage eine wichtige Rolle. Zur Lage in UK gibt es ein gutes Interview bei Ronzheimer: https://www.youtube.com/watch?v=dIUQDTfpzD0
Die Trump II Regierung legt jedes Jahr ein Defizit von über 6% BIP hin, obwohl das vorher ganz anders kommuniziert worden war. Die japanische Zinswende führte nun auf der tokyoter Börse zu einem massiven Verkauf von US Anleihen.
Kein Widerspruch. Ich habe dazu mal einen Artikel geschrieben: Von Haien und Wölfen der Demokratie.
Populisten rechts und links gehören zur Demokratie. In gesunden Demokratien sind sie auf 10 bis höchstens 30 Prozent eingehegt. Ihre Stärke wie Schwäche signalisieren, wie gut die Verhältnisse im Lot sind. Als Anfang der Neunzigerjahre DVU, NPD und Republikaner aufgrund der angeschwollenen Welle von Asylbewerbern stark anwuchsen, reagierte die Politik beherzt und die Parteien wurden wieder unbedeutend. Auf die Stärke der PDS/LINKE reagierte die Politik mit der Ausweitung des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose bis hin zur Einführung eines Mindestlohns. In Spanien schwoll Podemos zur wichtigen Regierungspartei an, als das Land wegen hoher Schulden in die Krise stürzte. Spanien hat sich längst konsolidiert und Podemos ist kein entscheidender Machtfaktor mehr.
In Italien und längst auch in Frankreich ist die Politik entscheidungs- und damit lösungsunfähig geworden. Entsprechend haben die Haie übernommen. Kein Wunder: Um Meloni zu verhindern, trat der sozialdemokratische Kandidat mit einem Woke-Programm an. Die Wähler waren verärgert. Deutschland ist an einem absoluten Kipppunkt: Die AfD liegt bei 29%, die LINKE bei 13% und das BSW bei 3%, macht in Summe 45% für die populistisch-radikalen Parteien. Aber die Politik scheint die Dramatik immer noch nicht zu verstehen.
„aufgrund der angeschwollenen Welle von Asylbewerbern stark anwuchsen, reagierte die Politik beherzt“
Welche Maßnahmen meinen Sie – Anfang der 90er Jahre?
Die Grundgesetzänderung, also die Neufassung des Artikels 16 und die Ergänzung um Artikel 16a.
1992 kam die Hälfte aus Jugoslawien (Krieg) und Rumänien. Westlich der Kaparten lebten da viele Deutschstämmige. Auch wohl schon viele Russland-Deutsche. Das Problem war damals eher die Arbeitslosigkeit.
Kein Vergleich mit dem, was aktuell im Osten passiert. Die haben einfach die Realität verlassen, aufgeputscht durch social media und nius. https://x.com/stepsenmccool/status/2086566380166341006
Ich bin inzwischen dermassen gegen die Flüchtlings-Hansels in Ceuta, dass ich die Proteste des Pferdesportclubs unterstütze. Dort sollen Zelte für die Flüchtlinge aufgestellt werden. Das wollen sie nicht. Sie haben Recht.
https://www.youtube.com/watch?v=z7hLl6bWeDI
Wir können mit Massenmigration nicht die Probleme der Welt lösen. Wir halsen sie uns nur auf. Superharte Massnahmen wie das Verbot von Seenotsrettung von Flüchtlingen oder Flüchtlinge an der Grenze nach Erich Honnecker-Art abzuschiessen, lehne ich ab. Marine Le Pens wiederholte Aussagen hart gegen extremistische Moscheen vorzugehen, halte ich für eine grundsätzlich gute Idee. Solche Leute verdienen keinen Schutz durch Menschenrechte.
Chile gelang es die Flüchtlingszahlen auf 1.000 pro Monat zu verringern. Hauptsächlich durch strenge Grenzkontrollen. Das begann bereits unter der linken Boric-Regierung. Argentinien verbietet die medizinische Versorgung von Bolivianern. Da gabs einen regen Grenzverkehr, aber wenn man eigentlich sowieso nicht genug Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung hat?
Die Welt ist ein gefährlicher Ort geworden.
Kast in Chile hat nun 39% Zustimmung und 57% Ablehnung. Wenn ich mich richtig erinnere waren die Zustimmungswerte im 2. und 3. Amtsjahr chilenischer Präsidenten immer deutlich katastrophaler. 2007 nicht mal, aber das war ein Sondereffekt der Geburtswehen eines neuen Nahverkehrssystems. Welch seelige Zeiten.
Das mit den starken Anti-Körpern gegen die Regierung in Deutschland ist für mich nichts neues. Es gibt auch Erklärparallelen zu Chile Ende der 00er war das Ende des starken Wachstums bedingt durch Neoliberalismus, aber das erlahmte. 4 Legislaturperioden seit 2009 sahen sehr starke Ablehnung gegen die wechselnden mitte-lechts/mitte-rinks Regierungen recht kurz nach den Wahlen. Also wie in Deutschalnd. Bei uns ist nach Covid auch eine Epoche zu Ende gegangen.
Frage an Informantin aus Autobranche: Warum habt ihr euch so von China abhängig gemacht?
Antwort: Hätten wir das ganze Geld auf dem Tisch nicht mitnehmen sollen.
Ich finde das schlüssig.
Schaue jeden Abend die Videos von Faro TV aus Ceuta. Man kann da grosse Reden schwingen, die Flüchtlinge wären die wahren Opfer, aber die Ceutis haben echt, echt, echt keinen Bock mehr.
Das ist richtig, aber die Menge überforderte die Gesellschaft. Spätaussiedler aus Russland und den ehemaligen ostdeutschen Gebieten, die Flüchtlingsströme aus dem zerfallenden Jugoslawien, neue Zuwanderung aus der Türkei und dann noch die Sahnetupfer (nicht rassistisch gemeint).
Superharte Massnahmen wie das Verbot von Seenotsrettung von Flüchtlingen oder Flüchtlinge an der Grenze nach Erich Honnecker-Art abzuschiessen, lehne ich ab.
Ich denke das müssen wir uns nicht gegenseitig bestätigen.
Vor zehn Jahren habe ich für einen alteingesessenen Maschinenbauer gearbeitet. Der Großteil des Umsatzes wurde in China erwirtschaftet. Heute ist der Konzern insolvent. Wer über die Konzentration lästert, sollte sich vor Augen halten, dass das manchmal die Alternativen sind.
Das „viele Geld auf dem Tisch“ hat einigen die Sinne vernebelt. Der Wissens-Klau (u.a. durch erzwungene Joint-Ventures) wurde hingenommen. Die Marktwirtschaft schien unverwundbar überlegen gegenüber der Kommandowirtschaft. Das war wohl ein Irrtum.
Nein, das war nicht die Idee. Bei China tat die deutsche Industrie das, was sie seit Jahrzehnten tut. Die Parallele ist Amateurbeobachtern, die gerne Unternehmen kritisieren, nicht geläufig. Die Säulen der deutschen Exportwirtschaft sind
A. Luxusgüter (inklusive Automotive)
B. Maschinenbau & Ingenieursdienstleistungen
Diese Branchen haben große Schnittmengen in den Zielmärkten, aber auch Trennendes. Das Hauptspielfeld sind nicht-gesättigte Märkte, hauptsächlich in Schwellenländern (Emerging Markets). Luxusmarken suchen dazu die Breite großer Märkte wie die USA und EU. Der Maschinenbau ist auch für manche Entwicklungsländer interessant. Mit China hat sich nach 1990 ein großer und noch dazu wahnsinnig boomender Markt aufgetan. Alles andere als sich dort stark zu engagieren, wäre pure Todeslust gewesen. Eins ins Stammbuch: Weder der nationale deutsche noch der EU-Markt bieten für die europäischen Exportindustrien (die meisten reichen EU-Länder sind stark exportgetrieben) genügend Volumen um unseren Wohlstand zu sichern.
Das mit dem Wissensklau ist inzwischen auch nicht mehr so aktuell wie es vor 10, 15 Jahren war. Die Sache ist ja die, dass solche Vorsprünge durch Technik ständig neu bestätigt werden müssen. Wer das technische Know-how von vor zwei Jahren kopiert, wird meist nicht in die Vorhand kommen. Schön lässt sich das gerade an den Exportbeschränkungen für Nvidia nach China sehen, die Blackwell- und Rubin-Architekturen nicht in China einsetzen dürfen. In diesem Fall versucht China dieses Know-how über andere Unternehmen in Ostasien abzugreifen. Hier geht es aber um absolute High Technology, etwas was wir in so zentralen Märkten nicht (mehr) haben. Wir spielen in der Chip-Industrie keine Rolle. Bei dem von mir erwähnten Maschinenbauer handelt es sich um einen Druckmaschinenbauer. So etwas wurde Ende der Nullerjahre schnell zur Nische und hat außer in der Verpackungsindustrie keine Relevanz mehr. Das China-Geschäft hat den Tod hinausgezögert. Für die meisten Beschäftigten war das immer noch die bessere Option als früher zu sterben.
Die Details sind wichtig.
Vermutlich konnten wir es nicht verhindern. Mein Cousin hatte Ende der 90er eine Assistenzstelle an einer bekannten deutschen Fakultät der E-Technik. Er hatte da auch mit chinesischen Studenten im Post-Diplom zu tun. Er meinte damals, dass die außergewöhnlich gut waren. Die Kombination von chinesischer Tradition des Wissenserwerbs und ihrer schieren Menge machte diesen riesigen Überholprozess in vielen Bereichen vermutlich unaufhaltsam.
@ Lemmy Caution 20. August 2026, 20:21
Die Kombination von chinesischer Tradition des Wissenserwerbs und ihrer schieren Menge machte diesen riesigen Überholprozess in vielen Bereichen vermutlich unaufhaltsam.
Trump hate Tim Cook aufgefordert, die Produktion des iPhone zurück in die USA zu verlagern. Cook hat ihm dann mitgeteilt, dass das nicht funktioniert. Da sei viel Produktions-Know-how für erforderlich, und von den Fachleuten könne er in den USA einen Konferenzraum füllen, in China ganze Fußballstadien.
Ja, genau.
Einfach, weil es so viele sind.
Da gibts halt mehr, die die Energie und Intelligenz zum echten top Experten haben .