In Italien werden die Landtagswahlen in Ostdeutschland dank des israelischen Tankrabatts entschieden – Vermischtes 28.09.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) In Italien sind die Züge pünktlich – Das akademisch-fortschrittliche Bürgertum und die Lust am Niedergang

Mir fällt die „bürgerliche Lust am Untergang“ schon länger auf. Die Mentalität, dass alles irgendwie im Niedergang sei (was sich aus den Zahlen so gar nicht auf alle Bereiche übertragen lässt, sobald man von der Deutschen Bahn mal weggeht) und dass nur noch der große Kladderadatsch helfen könne, breitet sich immer mehr aus. Ich halte das für ungeheuer gefährlich, weil der große Knall noch nie irgendetwas besser gemacht hat. Aber die AfD und in geringerem Ausmaß die LINKE profitieren massiv davon, dass die Bereitschaft zu radikalen Lösungen – egal welche, Hauptsache radikal – immer weiter anwächst. Ich kann gar nicht genug betonen, wie schädlich diese Sicht, diese Idee der Kettensäge ist, aber mir ist gleichzeitig auch klar, wie emotional erfüllend sie ist. Die Sozialdemokratie hat in ihren ersten Jahrzehnten von dem nährenden Feuer der herbeigesehnten Revolution gelebt, und das Bedürfnis der Bürgerlichen in Weimar nach einem großen Knall war einer der entscheidenden Punkten, der den Aufstieg der NSDAP (und bei den Arbeitern und einigen Intellektuellen der KPD) ermöglichte.

2) Israel Can’t Postpone Its Reckoning Forever

Graeme Wood hat eine sehr lange Reportage beziehungsweise einen introspektiven Essay über die israelische Gesellschaft geschrieben, deren tiefe Polarisierung und Abschied von der liberalen Demokratie er mit Sorge betrachtet. Das „reckoning“ aus dem Titel ist die Notwendigkeit, einen Weg nach vorne zu finden: für Wood hat sich eine tiefe Resignation über Israel gelegt, in der es keine Entscheidung, sondern nur ein Vertagen von Entscheidungen gibt. Das säkulare Israel sei tot, die Gesellschaft entscheide gerade vor allem zwischen verschiedenen Schattierungen von Rechts. Er findet es auffällig, dass selbst in der israelischen Linken die Palästinenser als Thema komplett tot sind; die israelische Gesellschaft habe sich, in Woods Analyse vor allem als Folge des Scheiterns des Friedensprozesses und der zweiten Intifada, komplett von der Vorstellung verabschiedet, dass eine friedliche Lösung möglich sei. Das erkläre auch die Immunität der rechtsradikalen Regierung unter Netanyahu. Ich halte es für eine sehr zentrale Analyse Woods, dass er erklärt, dass die Rechten letztlich geliefert hätten: die Zahl der Terroranschläge nahm zurück und Normalität kehrte ein, Siedler hin, Siedler her, übermäßige IDF-Gewalt hin oder her. Auch drei Jahre nach dem 7. Oktober halte ich daran fest, dass die Palästinenser zu guten Teilen selbst Schuld an der Misere tragen, und habe deswegen entsprechend wenig Geduld für den „Freiheit für Palästina“-Unfug, der sich gerade auf der Linken breitmacht (siehe auch der Kommentar zur Berlinwahl dazu). Kurz, wer eine gute Analyse der israelischen Innenpolitik 2026 will, sollte den Artikel lesen.

3) Wahlen im Osten

Jakob Springfeld, ein wenig selbsternanntes Sprachrohr der „jungen Generation“, erklärt beim Spiegel, dass die CDU kein Angebot für „die jungen Menschen“ habe. Das ist soweit sicher keine rasend umstrittene Erkenntnis, aber ich halte die Vorstellung, dass die Jugendlichen deswegen stärker AfD und LINKEn zuneigen, für überinterpretierend. Die Ergebnisse sind nicht dermaßen stärker als bei den Älteren. Die Verschiebungen sind teilweise deutlicher, aber der Trend ist grundsätzlich derselbe, und ich bezweifle, dass noch ein TikTok-Kanal das ändern wird. Özge Inan indessen erklärt, dass Berlin „verstanden hat, dass die Zukunft links ist„, was ich für eine reichlich optimistische Einschätzung halte. Erstens ist Berlin eine Großstadt und deswegen kaum mit den Flächenländern zu vergleichen und zum anderen haben sich vor allem die Gewichtungen innerhalb des linken Lagers verschoben. Die Berliner*innen wollen offensichtlich mehrheitlich eine linkere Regierung (daher die Verluste der SPD und Grünen, die die letzte R2G-Koalition zum Scheitern brachten), aber das ist eben ein Ergebnis für Berlin, das wenig Aussagekraft für den Rest der Republik hat.

Ich bin viel mehr bei Christian Reiermann, der der Linken attestiert, die richtigen Fragen zu stellen, aber die falschen Antworten zu haben. Der Fokus der LINKEn auf Bezahlbarkeit und Mieten ist sicherlich der richtige, denn die anderen Parteien lassen dieses Feld weitgehend brachliegen. Gleichzeitig konzentriert sich die Partei aber ihrerseits vor allem auf prekäre Schichten; Kantinenessen für 3€ ist eben auch ein Thema, das den Großteil der Bevölkerung glücklicherweise nicht zutrifft. Allein deswegen ist die Zukunft Berlins möglicherweise links, aber auf das ganze Land ist die Anziehungskraft dieser politischen Plattform überschaubar.

Sebastian Fischer analysiert, dass ohne Gerechtigkeit nichts geht. Auch das ist eine Analyse, die ich schon seit Beginn der Reformen (zusammen mit Ariane) vertrete, weswegen Fischer hier für mich Eulen nach Athen trägt: Die Belastungen sind einseitig verteilt, was einen Großteil der Ablehnung der Regierung und des massiven Absturzes beider Parteien, aber vor allem der CDU, erklärt. Die Selbstsuggestion, dass es eine breite Unterstützung für Kürzungen gebe, reißt die Partei in den Abgrund. Faszinierenderweise finden solche Forderungen den größten Wiederhall bei der AfD-Wählendenschaft, die Adam Tooze in einer zueghörigen Analyse als antisystemisch beschreibt. Es gibt viel Überlapp zur CDU, aber sehr wenig zur LINKEn: massive Kürzungen des Sozialstaats, der Staat soll sich aus dem Wirtschaftsleben heraushalten und mehr Begeisterung für die Schuldenbremse als innerhalb der CDU. Und offensichtlich gewinnt Merz mit seiner Politik keinen einzigen AfD-Wählenden zurück, sondern verliert immer nur weiter.

Angesichts der Wahlergebnisse drängt natürlich auch die alte Brandmauerdebatte wieder zurück auf den Plan. Jan Petter ordnet im Spiegel die Geschehnisse in Schweden ein, wo das Aufgeben der Brandmauer und die Koalition mit den Rechtsextremisten keine Probleme gelöst hätte. Die Bürgerlichen blieben an die Rechtsextremisten gekettet, die politische Kultur sei durch Polarisierung und populistische Scheinlösungen verkümmert und Sachpolitik sei in den Hintergrund geraten. Es gibt aus dem Dilemma für mich schlicht keine offensichtliche Lösung. Weder ist die Einbeziehung der Rechtsextremisten eine Lösung, weil eine Entzauberung genauso wenig stattfindet wie ein Moderieren. Gleichzeitig hat aber auch noch niemand einen anderen Zugang gefunden. Die Aura der Unausweichlichkeit, die den Aufstieg der Rechtsextremisten und ihre Normalisierung umgibt, ist ungeheuer deprimierend. Passend dazu ist Marc Röhligs Plädoyer, nicht taktisch zu wählen, weil dies demokratieschädlich sei. Möglich, aber eben auch Ausdruck dieser Hilf- und Ideenlosigkeit im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Da hilft es auch nicht, wenn man wie Ann-Katrin Müller erklärt, es sei „offensichtlich, was getan werden muss„. So sehr ich ihre Positionen teile – AfD-Inhalte nicht übernehmen, klare Abgrenzung, soziale Sicherheit, Demokratiebildung -, so wenig teile ich ihre Zuversicht, dass damit das Problem gelöst werden würde. Die Politiken sind aus sich heraus richtig, nicht, weil sie ein Panacea gegen die AfD darstellen. Das ist von links der gleiche Fehler den Rechte machen, wenn sie ihre jeweilige Politik als „offensichtliche“ Lösung propagieren. Als letztes Fundstück habe ich noch einen Spiegel-Artikel, in dem geraten wird, sich ein Vorbild am Widerstand in den USA zu nehmen. Aber das ist natürlich auch schon reichlich defätistisch.

4) Tankrabatt

Wohl als Konsequenz auf die Wahlniederlagen hat die Regierung beschlossen, erneut den Tankrabatt einzuführen. Markus Becker betont, was für eine dumme Idee das ist. Es ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für allem für Merz: der angebliche Wirtschaftsexperte schafft es vor allem, mit altbackenen ideologischen Versatzstücken aus den 90ern und einer Subvention für die Mineralölkonzerne aufzufallen und sonst nichts zuwege zu bringen. Wenn man das schon machen will – und ich finde es zutiefst falsch -, dann so, wie es Jens Radü fordert, dass die Konzerne endlich zahlen sollen und eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der Direktzahlungen an die Autofahrenden erhoben werden sollte. Aber nichts verdeutlicht die Uninspiriertheit dieser Leute so sehr wie Blankosubventionen für eine verkrustete und überholte Industrie und permanente Sozialkürzungen. Wer zu dem Thema eine ausführliche Einordnung mit zahlreichen Daten und Fakten und einem wirtschaftswissenschaftlicheren Blick haben will, wird bei Klaus Seipp fündig, der die Frage stellt, ob der Benzinpreis Der Brotpreis der Moderne? sei. Er bringt auch marginal vernünftigere Vorschläge für Entlastungen, betont aber, dass es insgesamt eine regressive Maßnahme ist und an und für sich eine ziemliche Eselei.

Resterampe

a) Wie es sich anfühlt, bildungspolitisch zu verlieren – und was ich daraus gelernt habe (Schule Social Media).

b) Susanne Beyer schreibt im Spiegel ein Plädoyer, die positiven Seiten der Einwanderung auch mal wieder zu sehen und nicht ständig in die Jammerei zu verfallen.

c) Türkei: Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Nur gute Nachrichten…

d) Der Spiegel leistet sich ein Streitgespräch über den Umgang mit der AfD, das meine niedrige Meinung über René Pfister noch tiefer senkt.

e) Markus Söder gegen Hendrik Wüst: Wer die Olympia-Bewerbung gewinnt, kann Kanzler werden. Schlagzeilen aus der Hölle.

f) China Has No Use for AI Doomerism. Ich halte es für völlig sinnlos, diese Begrenzungsdebatten zu führen. Die KI wird weiter beforscht und weiter entwickelt werden, egal, was die Risiken sind. Keine Seite kann es sich leisten, aufzuhören.

g) Wer verdient keine Bühne? Wer sich mit einer epistemischen Auseinandersetzung zum Thema beschäftigen will, kann diesen Artikel lesen. Ich mache da eher diesen Ententest.

Fertiggestellt am 25.09.2026