Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
Mir fällt die „bürgerliche Lust am Untergang“ schon länger auf. Die Mentalität, dass alles irgendwie im Niedergang sei (was sich aus den Zahlen so gar nicht auf alle Bereiche übertragen lässt, sobald man von der Deutschen Bahn mal weggeht) und dass nur noch der große Kladderadatsch helfen könne, breitet sich immer mehr aus. Ich halte das für ungeheuer gefährlich, weil der große Knall noch nie irgendetwas besser gemacht hat. Aber die AfD und in geringerem Ausmaß die LINKE profitieren massiv davon, dass die Bereitschaft zu radikalen Lösungen – egal welche, Hauptsache radikal – immer weiter anwächst. Ich kann gar nicht genug betonen, wie schädlich diese Sicht, diese Idee der Kettensäge ist, aber mir ist gleichzeitig auch klar, wie emotional erfüllend sie ist. Die Sozialdemokratie hat in ihren ersten Jahrzehnten von dem nährenden Feuer der herbeigesehnten Revolution gelebt, und das Bedürfnis der Bürgerlichen in Weimar nach einem großen Knall war einer der entscheidenden Punkten, der den Aufstieg der NSDAP (und bei den Arbeitern und einigen Intellektuellen der KPD) ermöglichte.
2) Israel Can’t Postpone Its Reckoning Forever
Graeme Wood hat eine sehr lange Reportage beziehungsweise einen introspektiven Essay über die israelische Gesellschaft geschrieben, deren tiefe Polarisierung und Abschied von der liberalen Demokratie er mit Sorge betrachtet. Das „reckoning“ aus dem Titel ist die Notwendigkeit, einen Weg nach vorne zu finden: für Wood hat sich eine tiefe Resignation über Israel gelegt, in der es keine Entscheidung, sondern nur ein Vertagen von Entscheidungen gibt. Das säkulare Israel sei tot, die Gesellschaft entscheide gerade vor allem zwischen verschiedenen Schattierungen von Rechts. Er findet es auffällig, dass selbst in der israelischen Linken die Palästinenser als Thema komplett tot sind; die israelische Gesellschaft habe sich, in Woods Analyse vor allem als Folge des Scheiterns des Friedensprozesses und der zweiten Intifada, komplett von der Vorstellung verabschiedet, dass eine friedliche Lösung möglich sei. Das erkläre auch die Immunität der rechtsradikalen Regierung unter Netanyahu. Ich halte es für eine sehr zentrale Analyse Woods, dass er erklärt, dass die Rechten letztlich geliefert hätten: die Zahl der Terroranschläge nahm zurück und Normalität kehrte ein, Siedler hin, Siedler her, übermäßige IDF-Gewalt hin oder her. Auch drei Jahre nach dem 7. Oktober halte ich daran fest, dass die Palästinenser zu guten Teilen selbst Schuld an der Misere tragen, und habe deswegen entsprechend wenig Geduld für den „Freiheit für Palästina“-Unfug, der sich gerade auf der Linken breitmacht (siehe auch der Kommentar zur Berlinwahl dazu). Kurz, wer eine gute Analyse der israelischen Innenpolitik 2026 will, sollte den Artikel lesen.
3) Wahlen im Osten
Jakob Springfeld, ein wenig selbsternanntes Sprachrohr der „jungen Generation“, erklärt beim Spiegel, dass die CDU kein Angebot für „die jungen Menschen“ habe. Das ist soweit sicher keine rasend umstrittene Erkenntnis, aber ich halte die Vorstellung, dass die Jugendlichen deswegen stärker AfD und LINKEn zuneigen, für überinterpretierend. Die Ergebnisse sind nicht dermaßen stärker als bei den Älteren. Die Verschiebungen sind teilweise deutlicher, aber der Trend ist grundsätzlich derselbe, und ich bezweifle, dass noch ein TikTok-Kanal das ändern wird. Özge Inan indessen erklärt, dass Berlin „verstanden hat, dass die Zukunft links ist„, was ich für eine reichlich optimistische Einschätzung halte. Erstens ist Berlin eine Großstadt und deswegen kaum mit den Flächenländern zu vergleichen und zum anderen haben sich vor allem die Gewichtungen innerhalb des linken Lagers verschoben. Die Berliner*innen wollen offensichtlich mehrheitlich eine linkere Regierung (daher die Verluste der SPD und Grünen, die die letzte R2G-Koalition zum Scheitern brachten), aber das ist eben ein Ergebnis für Berlin, das wenig Aussagekraft für den Rest der Republik hat.
Ich bin viel mehr bei Christian Reiermann, der der Linken attestiert, die richtigen Fragen zu stellen, aber die falschen Antworten zu haben. Der Fokus der LINKEn auf Bezahlbarkeit und Mieten ist sicherlich der richtige, denn die anderen Parteien lassen dieses Feld weitgehend brachliegen. Gleichzeitig konzentriert sich die Partei aber ihrerseits vor allem auf prekäre Schichten; Kantinenessen für 3€ ist eben auch ein Thema, das den Großteil der Bevölkerung glücklicherweise nicht zutrifft. Allein deswegen ist die Zukunft Berlins möglicherweise links, aber auf das ganze Land ist die Anziehungskraft dieser politischen Plattform überschaubar.
Sebastian Fischer analysiert, dass ohne Gerechtigkeit nichts geht. Auch das ist eine Analyse, die ich schon seit Beginn der Reformen (zusammen mit Ariane) vertrete, weswegen Fischer hier für mich Eulen nach Athen trägt: Die Belastungen sind einseitig verteilt, was einen Großteil der Ablehnung der Regierung und des massiven Absturzes beider Parteien, aber vor allem der CDU, erklärt. Die Selbstsuggestion, dass es eine breite Unterstützung für Kürzungen gebe, reißt die Partei in den Abgrund. Faszinierenderweise finden solche Forderungen den größten Wiederhall bei der AfD-Wählendenschaft, die Adam Tooze in einer zueghörigen Analyse als antisystemisch beschreibt. Es gibt viel Überlapp zur CDU, aber sehr wenig zur LINKEn: massive Kürzungen des Sozialstaats, der Staat soll sich aus dem Wirtschaftsleben heraushalten und mehr Begeisterung für die Schuldenbremse als innerhalb der CDU. Und offensichtlich gewinnt Merz mit seiner Politik keinen einzigen AfD-Wählenden zurück, sondern verliert immer nur weiter.
Angesichts der Wahlergebnisse drängt natürlich auch die alte Brandmauerdebatte wieder zurück auf den Plan. Jan Petter ordnet im Spiegel die Geschehnisse in Schweden ein, wo das Aufgeben der Brandmauer und die Koalition mit den Rechtsextremisten keine Probleme gelöst hätte. Die Bürgerlichen blieben an die Rechtsextremisten gekettet, die politische Kultur sei durch Polarisierung und populistische Scheinlösungen verkümmert und Sachpolitik sei in den Hintergrund geraten. Es gibt aus dem Dilemma für mich schlicht keine offensichtliche Lösung. Weder ist die Einbeziehung der Rechtsextremisten eine Lösung, weil eine Entzauberung genauso wenig stattfindet wie ein Moderieren. Gleichzeitig hat aber auch noch niemand einen anderen Zugang gefunden. Die Aura der Unausweichlichkeit, die den Aufstieg der Rechtsextremisten und ihre Normalisierung umgibt, ist ungeheuer deprimierend. Passend dazu ist Marc Röhligs Plädoyer, nicht taktisch zu wählen, weil dies demokratieschädlich sei. Möglich, aber eben auch Ausdruck dieser Hilf- und Ideenlosigkeit im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Da hilft es auch nicht, wenn man wie Ann-Katrin Müller erklärt, es sei „offensichtlich, was getan werden muss„. So sehr ich ihre Positionen teile – AfD-Inhalte nicht übernehmen, klare Abgrenzung, soziale Sicherheit, Demokratiebildung -, so wenig teile ich ihre Zuversicht, dass damit das Problem gelöst werden würde. Die Politiken sind aus sich heraus richtig, nicht, weil sie ein Panacea gegen die AfD darstellen. Das ist von links der gleiche Fehler den Rechte machen, wenn sie ihre jeweilige Politik als „offensichtliche“ Lösung propagieren. Als letztes Fundstück habe ich noch einen Spiegel-Artikel, in dem geraten wird, sich ein Vorbild am Widerstand in den USA zu nehmen. Aber das ist natürlich auch schon reichlich defätistisch.
4) Tankrabatt
Wohl als Konsequenz auf die Wahlniederlagen hat die Regierung beschlossen, erneut den Tankrabatt einzuführen. Markus Becker betont, was für eine dumme Idee das ist. Es ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für allem für Merz: der angebliche Wirtschaftsexperte schafft es vor allem, mit altbackenen ideologischen Versatzstücken aus den 90ern und einer Subvention für die Mineralölkonzerne aufzufallen und sonst nichts zuwege zu bringen. Wenn man das schon machen will – und ich finde es zutiefst falsch -, dann so, wie es Jens Radü fordert, dass die Konzerne endlich zahlen sollen und eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der Direktzahlungen an die Autofahrenden erhoben werden sollte. Aber nichts verdeutlicht die Uninspiriertheit dieser Leute so sehr wie Blankosubventionen für eine verkrustete und überholte Industrie und permanente Sozialkürzungen. Wer zu dem Thema eine ausführliche Einordnung mit zahlreichen Daten und Fakten und einem wirtschaftswissenschaftlicheren Blick haben will, wird bei Klaus Seipp fündig, der die Frage stellt, ob der Benzinpreis Der Brotpreis der Moderne? sei. Er bringt auch marginal vernünftigere Vorschläge für Entlastungen, betont aber, dass es insgesamt eine regressive Maßnahme ist und an und für sich eine ziemliche Eselei.
Resterampe
a) Wie es sich anfühlt, bildungspolitisch zu verlieren – und was ich daraus gelernt habe (Schule Social Media).
b) Susanne Beyer schreibt im Spiegel ein Plädoyer, die positiven Seiten der Einwanderung auch mal wieder zu sehen und nicht ständig in die Jammerei zu verfallen.
c) Türkei: Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Nur gute Nachrichten…
d) Der Spiegel leistet sich ein Streitgespräch über den Umgang mit der AfD, das meine niedrige Meinung über René Pfister noch tiefer senkt.
e) Markus Söder gegen Hendrik Wüst: Wer die Olympia-Bewerbung gewinnt, kann Kanzler werden. Schlagzeilen aus der Hölle.
f) China Has No Use for AI Doomerism. Ich halte es für völlig sinnlos, diese Begrenzungsdebatten zu führen. Die KI wird weiter beforscht und weiter entwickelt werden, egal, was die Risiken sind. Keine Seite kann es sich leisten, aufzuhören.
g) Wer verdient keine Bühne? Wer sich mit einer epistemischen Auseinandersetzung zum Thema beschäftigen will, kann diesen Artikel lesen. Ich mache da eher diesen Ententest.
Fertiggestellt am 25.09.2026
zu 4) Tankrabatt
Was ist ein „Übergewinn“, worüber liegt der denn?
(Meiner Meinung nach ist das mal wieder so ein schöner Bla-Begriff um seinen Widerstande gegen den „Kapitalismus“ noch mehr zu idealisieren … dessen Auswirkungen man dann aber doch geniesst weil man erklärt, dass dies dann kein Kapitalismus ist)
Soweit ich weiß, gibt es dafür ziemlich klare Definitionen. Wird auch im Artikel selbst gesagt (wenn man ihn liest): alles, was über dem Durchschnittsgewinn eines kurzen davorliegenden Zeitraums liegt (glaube drei Jahre oder so).
Erstmal schon, dass Du wieder zurück bist, Stefan!
Ziemlich klare Definitionen? Von „Gewinn“. Das wäre historisch mal etwas Neues. Vorsteuer-Gewinn oder Nachsteuergewinn? Vor- oder nach Abschreibungen? Was sagen die letzten drei Jahre aus? In einer Rezession sind die Gewinne niedrig, in einer Boomphase hoch. Die Flut hebt alle Boote und so. D.h. ein Unternehmen darf sich nicht mehr aus einer misslichen Lage befreien, weil – dann Übergewinn.
Es gibt ja auch weder Grund noch eine verfassungsrechtliche Begründung, bei der Mineralölwirtschaft stehen zu bleiben. Mir wäre jedenfalls keine plausibel. Dann sind Unternehmensgründungen erst recht Mist, weil man startet mit Verlust und hat hoffentlich nach 5 Jahren ordentliche Gewinne. Die werden dann aber weggesteuert – Übergewinn.
Du siehst, die Welt ist nicht so einfach wie in Habecks Märchenbüchern. 🙂
Danke! 🙂 Glad to be back.
Du und deine Invektiven gegen Leute…dein Beitrag ginge echt ohne den letzten Satz. Der hat ja damit eh nichts zu tun.
Und letztlich ist es so einfach: was das Gesetz definiert, das ist dann der Übergewinn. Tu nicht so, als wäre das nicht machbar. Ob es klug ist, ist eine andere Frage, aber machbar wäre das tatsächlich relativ einfach. Verglichen mit anderer Gesetzgebung rund um Gewinn und Verlust, die ja auch irgendwie möglich ist.
… alles, was über dem Durchschnittsgewinn eines kurzen davorliegenden Zeitraums liegt (glaube drei Jahre oder so) …
Wem hat man da denn das Gehirn verbrannt? Ein halbwegs intelligenter 12jähriger könnte erklären, warum das eine selten dämliche Definition von „Übergewinn“ ist …
Ich fass das auch als Amateur ohne Sachkenntnis zusammen, das würde dann über hunderte Paragrafen von Fachleuten definiert.
Der Begriff Übergewinn(steuer) wird erst seit 2021 bzw. 2022 verwendet. Es gibt keine allgemeine Definition, aber es gab 2022/23 zwei Maßnahmen mit jeweils eigener Definition:
– Den EU- Energiekrisenbeitrag für Betriebe, die Öl, Gas und Kohle verarbeitet haben: Dort war „Übergewinn“ der Gewinn des jeweiligen Betriebes, der 120% vom Schnitt der letzten 4 Jahre überstieg. Dieser wurde mit 33% besteuert.
– Die Abschöpfung von Strom Überschusserlösen im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023): Darauf trifft ziemlich weitgehend der von Thorsten Haupts eingebrachte Begriff „Preiskontrolle“ zu. Im Strom-PGB wurde der Verkaufspreis für Strom nach einem komplizierten Schlüssel je nach Erzeugungsart gedeckelt (EU-Vorgabe : 180 € /kWh) . Dieser „Über-Erlös“ wurde zu 90% per Abgabe abgeschöpft (die restlichen 10% verblieben beim Erzeuger).
Ja, mein Punkt ist: kann man definieren. Das ist keine Unmöglichkeit.
… Übergewinnsteuer …
Seufz … Eine „Übergewinnsteuer“ ist letztlich auch nur eine Variante von Preiskontrollen. Wann wird es sich wohl jemals rumsprechen, dass alle Preiskontrollen historisch – ausnahmslos – immer versagt haben und ihr Schaden immer grösser war, als jeder ihnen zugesprochene Nutzen?
„Übergewinne“, also deutlich höhere als übliche Gewinnmargen, entstehen überall dort, wo die Nachfrage nach einem Gut das Angebot deutlich übersteigt. Sowas treibt Preise. Und ist sehr, sehr nützlich, weil es dazu führt, dass entweder das Angebot ausgeweitet wird oder die Kunden sich Alternativen zuwenden. „Übergewinne“ schmelzen also von selbst ab, ganz ohne eine aufwendige Überwachungs-Bürokratie, die ernsthaft prüfen soll, wann und wo „Übergewinne“ entstehen. Das ist eine Idee aus der bürokratischen Überwachungshölle ohne jedweden gesellschaftlichen Nutzen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Eine Maßnahme die bei den „Übergewinnen“ ansetzt würde den Marktpreis doch gar nicht direkt beeinflussen und damit (anders als zum Beispiel ein Tankrabatt) Angebot und Nachfrage ersteinmal unberührt und die entsprechenden Signale wirken lassen.
Eine Übergewinnsteuer ist also nicht eine Variante von Preiskontrollen sondern in gewisser Weise ihr Gegenteil.
Beides sind mögliche Maßnahmen bei plötzlichen Preisanstiegen durch externe Schocks. Die eine setzt nach dem Verkauf an, lässt Marktpreise unberührt, verschafft dem Staat extra Einnahmen (die dieser eventuell gezielt verteilt), beeinflusst jedoch auf lange Sicht eventuell Investitionen negativ.
Die andere setzt vor dem Verkauf an, bevorteilt Konsumenten direkt, beeinflusst den Marktpreis und kann zu Überverbrauch, Schwarzmarkt usw. führen.
Wodurch entstehen „Übergewinne“? Durch Knappheit. Sie sind Knappheitssignale. Der deutsche Nettopreis bewegt sich im internationalen Mittelfeld, er ist nicht exorbitant. Das ist das, was die Tankstelle und durchgeleitet die Raffinerie bekommt. Wird der Preis in Deutschland gedeckelt, dann bedeutet das, die Anbieter müssen zu niedrigeren Preisen anbieten. In anderen Bereichen ruft man dann „Dumping!“. Nur ist das ein vom Staat erzwungenes Dumping.
Einfache mikroökonomische Lehre der Preistheorie: Je höher der Preis am Markt, desto größer das Angebot. Je niedriger, desto geringer das Angebot.
Wenn Öl und damit Benzin derzeit sehr knapp sind, muss irgendwo rationiert werden. Logischerweise würde das ein international agierender Konzern genau dort tun, wo er den niedrigsten Verkaufspreis durchsetzen kann. Also besser nach Frankreich verkaufen als nach Deutschland. So greift die Abschöpfung von „Übergewinnen“ in den Preismechanismus ein.
Eine Maßnahme die bei den „Übergewinnen“ ansetzt würde den Marktpreis doch gar nicht direkt beeinflussen …
Den Marktpreis (vielleicht) nicht, das Angebot dagegen erheblich. Wenn ich ein knappes Gut zu hohen Preisen verkaufen kann und irgendwo wird mir der Gewinn dafür weggenommen, ist die Lösung ganz einfach: Ich verkaufe in dem irgendwo nicht mehr. Keine Verkaufserlöse = keine Übergewinne, fertig. Die Übergewinnsteuer dient dann nur dazu, ein knappes Gut noch knapper zu machen. Okay, nach einiger Überlegung – Sie haben Recht und ich bin jetzt dafür 🙂 . Menschen lernen (weit überwiegend) nur durch schmerzhafte Erfahrung.
gruss,
Thorsten Haupts
Gruss,
Thorsten Haupts
„Ich verkaufe in dem irgendwo nicht mehr“
Nein, die Gewinne werden ja nicht weg besteuert sondern landen ungefähr dort wo sie vor dem außergewöhnlichen Ereignis auch waren. Kein Unternehmen stellt deshalb einfach den Verkauf ein.
Das Konzept ist auch gar nicht neu, heißt auf English Windfall Tax und wurde m.W. schon vor über 100 Jahren angewandt. Meist in Kriegs- und Krisenzeiten.
Selbst die Varianten die nicht vorübergehend sondern dauerhaft sind sorgen nicht für Verkaufs- bzw. Produktionsstopp. Nimm z.B. die extrem hohen Gewinnsteuern (78%!) für die norwegische Ölindustrie. Es ist ja nun nicht so, dass nationale und internationale Ölfirmen ihre Aktivitäten eingestellt hätten als die in den 70gern eingeführt wurde.
zu f)
Ja, ich halte es auch für illusorisch, dass die KI Entwicklung gestoppt wird. Aber ggf. könnte man analog der Rüstungskontrolle einen Mechanismus analog der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) etablieren. Deren Mission übertragen auf KI könnte sein:
„den Beitrag der künstlichen Intelligenz zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern. Die Anwendung der friedlichen Nutzung der KI und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung der KI durch Überwachungsmaßnahmen begrenzen.“
Dazu gibt es aktuell einen Aufruf innerhalb der UN:
https://www.spiegel.de/netzwelt/kuenstliche-intelligenz-staats-und-regierungschefs-fordern-staerkere-kontrolle-hochentwickelter-ki-a-b5f79c68-5e8c-4d43-a91f-508c14509c42
Aber ohne die USA und China wird das nicht passieren. China wäre bereit (Xi Jinping hat das zu einem der vier Grundsätze bei seiner Rede auf der Welt-KI-Konferenz 2026 gemacht), wenn die USA mitmacht. An den USA und „Wir gewinnen das Rennen“-Trump scheitert es derzeit.
Keine Chance, daran gibt es null Interesse. Der Artikel zeigt auch schön, warum.
Zu 1)
Wesentliche Indikatoren sind jetzt nicht dazu geneigt uns allesamt Mut zur Zukunft unseres Landes zu machen. Hinzu kommen die Ängste: Angst den bezahlbaren Wohnraum zu verlieren. Angst, dass die Kinder in unserem Bildungssystem nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet werden. Angst den Job an eine KI zu verlieren. Angst im Alter arm und einsam zu sein. Und nicht zuletzt: Angst vor Krieg und bewaffneten Angriffen.
Die Leute sehen, dass CDU, SPD, Grüne und wo es sie noch gibt die FDP, zwar um Lösungen ringen es aber zu keinen substantiellen Erfolgen / Ergebnisse kommt. Die bisherigen Lösungen verdichten sich auf den Eindruck: diejenigen, die den Laden am Laufen halten (die Arbeitnehmer und Klein-Unternehmer) werden immer weiter mit Eigenbeiträgen, Steuern / Abgaben und Bürokratie belastet, während andere Gruppen geschont werden. Kein Wunder, dass da der Wunsch nach Disruption wächst. Hinzu kommt eine eklatante Schwäche der politischen Elite hinsichtlich notwendiger Management- und Kommunikationskompetenzen. Die Folge: Die Leute erleben die Politik als abgehoben, jenseits der eigenen Lebenswelt. Wie soll das Vertrauen entstehen? Also läuft man den Rattenfängern hinterher, die alles Versprechen, aber nicht liefern können werden.
1) In Italien sind die Züge pünktlich – Das akademisch-fortschrittliche Bürgertum und die Lust am Niedergang
Ich musste das schon vor ein paar Tagen klarstellen: Schönreden hilft nicht weiter. Das Problem ist grundsätzlich und das Schlechteste ist, das zuzudecken. Das machen gerade noch die linken Parteien. Beispiel Frührente: Seit Jahrzehnten (!) wissen Ökonomen und Bevölkerungsforscher, dass Frühverrentungsprogramme nicht nur extrem teuer sind. In alternden Gesellschaften – und auch das ist seit Jahrzehnten bekannt – wirken sie wie Brandbeschleuniger. Die Kosten explodieren, die Renten sinken. Trotzdem ziehen in jedem Wahlkampf Politiker um die Häuser „Das müssen wir uns leisten können!“.
In sämtlichen Bereichen öffentlichen Handelns sind die Relationen schlecht bis katastrophal. Sie sind dramatisch schlechter als vor 20, 30 Jahren. Das merkt jeder, der kein Teenager mehr ist. Die Bürger müssen weit mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat geben und bekommen immer schlechtere Leistungen. Das würde man nirgends im Geschäftsleben akzeptieren. Die Parteien der Mitte haben das verursacht. Auf die Beschwerden der Bürger reagieren sie seit vielen Jahren mit den Worten: Kann man nichts machen. Wenn Parteien der Mitte nichts machen können, dann vielleicht Radikale. Es ist nicht die Schuld der Bürger, wenn CDU, SPD und Grüne den Auftrag zurückgeben.
Also ich gebe weit weniger als die Hälfte meines Einkommens an den Staat ab, und ich verdiene schon recht gut.
Schönreden will ich wahrlich auch nicht, ich reg mich oft genug auf. Aber genauso wenig muss man die Apokalypse an die Wand malen. Im Großen und Ganzen funktioniert vieles trotzdem ziemlich ordentlich, auch und gerade im internationalen Vergleich.
Scherzkeks. Du sparst schon die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung und bekommst die private Krankenversicherung für lau. Allein die Abgabenersparnis für Rente und Arbeitslosigkeit machen bereits 11 Prozent gegenüber mir aus. Das nenne ich einen Abgabenrabatt.
In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung liegt der Abgabenanteil bei weit über 60 Prozent nach Volkseinkommen gerechnet. Das ist ein extrem hoher Wert – historisch wie im internationalen Vergleich.
Ich sagte schon, das ist bei Dir ein sehr subjektives Empfinden, was weder in internationalen Vergleichen noch im Maßstab des Jahres 2000 oder gar 1990 bestätigt werden kann. Das ist objektiv. Ich habe einige wesentliche Bereiche mit Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit genannt. Wir können innere und äußere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Unternehmensgründungen, Bauwesen dazu nehmen. Und Du kannst gerne selbst Gegenbeispiele anführen. Nur erhalte ich auf eine derartige Frage nie Antworten. Außerdem können sie nur kleine Aspekte betreffen, da die großen Bereiche ja mit meinem Umschlag abgefrühstückt sind.
Die gute Frage, die alle Staatsetatisten nicht beantworten können, ist: Warum sollen wir für so viel Schlechtleistung so viel Steuern bezahlen?
Ich zahl ziemlich ordentlich für die PKV.
Also halten wir fest. Mit der Bemerkung
Also ich gebe weit weniger als die Hälfte meines Einkommens an den Staat ab
wolltest Du mich auf den Arm nehmen. Stefan, dafür bin ich zu schwer. 🙂 Du zahlst bei gleichem Gehalt 11 Prozent weniger und wirfst mir vor mich zu beklagen.
Ich habe gehört, die Leistungen der PKV sollen ganz ordentlich sein. Ich hatte früher die Abrechnungen von meinem verbeamteten Vater gesehen. Danach hat der Steuerzahler – das bin ich – Zweidrittel der Kosten übernommen.
Ich verdiene nicht so gut wie Stefan und bin normale Angestellte und auch bei mir geht deutlich weniger als die Hälfte an den Staat. Und ledig und kinderlos hab ich dazu noch weniger Sparmöglichkeiten, bzw sogar noch eine Art „Strafsteuer“ höherer Pflegevers.-Anteil dabei.
Meine Frau zahlt auch weniger. Das war nicht der Punkt, sondern dass eine normal Sterblicher und ein Beamter bei gleichem Gehalt eine deutlich unterschiedliche Abgabenbelastung haben. Stefan versuchte den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Nein, dein Punkt war Die Bürger müssen weit mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat geben
Weil Stefan als Erster geantwortet hat, bist du umgestiegen auf „Beamte haben es besser“ – aber ich bin ja keine Beamte.
Stefan:
Also ich gebe weit weniger als die Hälfte meines Einkommens an den Staat ab, und ich verdiene schon recht gut.
Ich:
Scherzkeks. Du sparst schon die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung und bekommst die private Krankenversicherung für lau.
Die gesamten Einnahmen des Staates sind zu berücksichtigen. Wenn Stefan nicht in die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung einzahlt, sieht seine Rechnung natürlich besser aus.
Aber auch makroökonomisch ist der Beweis leicht zu führen, dass der Staat heute mehr als die Hälfte vom Einkommen seiner Bürger abschöpft. Dazu schauen wir uns die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) an. Das Volkseinkommen (Summe aus Arbeitnehmerentgelten und Gewinnen) belief sich in 2025 auf 3,4 Billionen Euro. Die Einnahmen des Staats betrugen dagegen 2,1 Billionen Euro (Finanzierungssaldo des Staates: -132 Milliarden Euro).
Make the Math!
Weil der Staat weder bei Stefan noch bei mir auch nur die Hälfte des Einkommens abschöpft, springst du halt zum Volkseinkommen und verrechnest sie mit den Gesamteinnahmen des Staates?
Das ist nicht Mathematik, sondern professionelle Torpfostenverschieberei. So ehrlich sollte man vielleicht sein.
Meine Aussage, auf die Stefan pikiert reagiert hat, war:
Die Bürger müssen weit mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat geben und bekommen immer schlechtere Leistungen. Das würde man nirgends im Geschäftsleben akzeptieren.
Wenn ich nun genau das beweise, wirfst Du mir Torpfostenverschieberei vor. Wenn, dann habt ihr das doch getan, oder? Zur Klarstellung: Dir Bürger zahlen nicht nur das, was sofort vom Gehalt einbehalten wird. Der Staat greift auch immer gierig zu, wenn sie ihr Gehalt verwenden. Wenn sie Autofahren sogar weit mehr als die Hälfte.
Kennst Du jemanden, der so unersättlich ist?
Und das ist mein Punkt: in Deutschland haben wir 44 Millionen Steuerpflichtige. Über 50% Belastung – also Steuern und Abgaben – erreichen etwa 2-3 Millionen davon, also 10-15% der Beschäftigten.
Aber wie werden Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungsteuer gezahlt? Das Steuerzahlen geht ja mit dem Monatswechsel weiter und am Ende des Monats haben die Deutschen im Schnitt 60 Prozent ihres Verdienstes an den Staat abgeführt. Das ist der Punkt. Und für so viel Abgaben will man eigentlich ordentliche Leistungen haben.
Also, jetzt wird die Torpfostenverschieberei echt albern.
Stefan, ich hatte den Opener, also kann ich nur sagen, was ich gemeint habe. Also kannst nur du Torpfosten verschoben haben. Dazu ist mein Argument nicht neu, es müsste Dir längst vertraut vorkommen. Ich argumentiere nämlich schon seit Jahren mit dem Volkseinkommen (nicht dem BIP) in dieser Frage: Die Staatsausgaben machen über 60 Prozent der Arbeitnehmerentgelte und Gewinne aus. Diese enorme Belastung wird nur durch die Aufteilung in Einkommensteuern, Sozialabgaben, Konsumsteuern und Vermögensabgaben verschleiert. Am Ende des Tages wurden sie aber alle aus den Arbeitnehmerentgelten und Gewinnen (Volkseinkommen) bezahlt.
Ich mag halt auch die Gleichsetzung Steuern und Sozialabgaben nichts. Weil „der Staat“ kriegt ja deine Rentenbeiträge nicht, genauso wenig die GKV. Dafür kriegst du ja was! Klar, es sind Zwangsversicherungen, aber das ist kein Geld, das der Staat für „seine“ Bedürfnisse abzwackt.
Das ist alles nicht richtig. Bestenfalls zu 20 Prozent und davon kann ich mir nichts kaufen. Apropos kaufen:
Der Staat geht mit den Einnahmen wie auch den Ausgaben der Sozialversicherungen um als wäre es seins. Das erlebst Du doch aktuell. Könnte deine Privatversicherung so entscheiden, dass deine Rente halbiert wird? Oder deine Krankenversicherung, dass sie die ursprünglich vereinbarten Zuzahlungen beim Zahnersatz nicht mehr übernimmt? Die Antwort lautet: Nein. Das entscheidet die Regierung. Wieso sollte das dann nicht wie Steuern behandelt werden?
Der Staat bürdet der GKV die Ausgaben für die Flüchtlinge auf und entschädigt sie dafür nicht. Bei einer privaten Krankenversicherung geht das nicht. Wie kommst Du also darauf, dass der Staat das Geld nicht für „seine“ Bedürfnisse abzwacken würde? Das tut er ganz offensichtlich.
Willst du mir gerade ernsthaft erklären, dass du 40% Einkommenssteuer IM SCHNITT auf dein Einkommen zahlst? Dann Gratulation zu deinem Gehalt. Ich und die anderen 99% haben dieses Problem schlicht nicht.
Könnten die das entscheiden, wäre das auch ein ziemliches Desaster und weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich…?
Versicherungsfremde Leistungen gebe ich dir; Deutsche Einheit über Rentenversicherung war ja auch so ein Ding. Umgekehrt gibt der Staat aber auch Zuschüsse. Und so oder so bleibt der Umfang letztlich nicht so groß, dass er deine Zahlen stützen würde.
Ich glaube ich habe deutlich gemacht, dass wir Gleiches mit Gleichem vergleichen sollten. Konkret hattest Du mir gegenüber behauptet, selbst bei einem relativ hohen Einkommen sei die Belastung ja erträglich.
Wie gesagt, wenn jeder von uns 100.000 Euro verdient (mit den gleichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten), behältst du mehr als ein Zehntel mehr ohne im Gegenzug mehr Belastungen zu haben.
Wenn ihr über Vermögensungleichheit redet, nehmt ihr (zu Recht) immer die Rentenanwartschaften aus der Betrachtung. Würdet ihr sie nämlich einbeziehen, sind die Vermögen in Deutschland nicht sonderlich ungleich verteilt. Warum nehmt ihr sie raus? Weil die Rentenbeitragszahler wie Rentner nicht frei darüber verfügen können.
Warum drehst du das dann an dieser Stelle um und behauptest, die Beitragszahler bekämen ja etwas dafür? Steuerzahler bekommen auch etwas für ihre Steuern, auch wenn sie keinen rechtlichen Anspruch haben. Die Politik ist in der Lage, die Höhe der Renten signifikant zu beeinflussen. So erhalten die Bürger mit den höchsten Beitragszahlungen die Renten mit der niedrigsten kalkulatorischen Verzinsung. Wie die Regierung das austariert, darauf hat der einzelne Beitragszahler keinen Einfluss – anders als bei einem privatrechtlichen Vertrag. Daher sind die Sozialversicherungsbeiträge weit eher steuerähnlich als einer privatwirtschaftlichen Beziehung von Leistung und Gegenleistung.
Es gibt aus der Gesetzeslage keine „versicherungsfremden Leistungen“. Der Bund gleicht aus, was z.B. der Rentenversicherung als Minus von Einnahmen abzüglich Ausgaben entsteht. Auch hier: Die Regierung behandelt die Sozialversicherung wie ihre Privatangelegenheit.
@ Stefan Sasse 30. September 2026, 17:38
Ich mag halt auch die Gleichsetzung Steuern und Sozialabgaben nicht.
Solange der Staat festlegt, dass versicherungsfremde Leistungen aus den sozialen Versicherungen entnommen werden, steht Dein Argument, dass es nicht das Gleiche ist, auf wackligen Füßen.
3) Wahlen im Osten
In Berlin erleben wir zum ersten Mal die nächste Stufe der misslungenen Migration seit 2015. Nachdem wir Millionen Araber und Muslime, die vor zehn Jahren noch nicht im Staatsgebiet der Bundesrepublik waren, zu Staatsbürgern gemacht haben, suchen diese sich nun Parteien, die ihre Vorstellungen umsetzen. Die LINKE bietet sich dafür an, das Einfallstor weiter zu öffnen und die Bedingungen denen in Syrien, Türkei, Somalia weiter anzunähern. Die LINKE bekam bei der Berlinwahl deutlich über 50 Prozent der muslimischen Community und die Mehrheit bei jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Daran sieht man: Das Ergebnis ist die Folge politischer Entscheidungen, die auf Massenmigration und Herabsetzung des Wahlalters lauten.
Welche Belastungen? Die Bundesregierung hat sich bisher hauptsächlich für Abgabenerhöhungen für solventere Bürger entschieden.
Die Einbeziehung von Rechtsradikalen in Schweden hat funktioniert. Das lässt sich nur bestreiten, wenn man darauf setzt, dass aus Rechtsradikalen Linke werden. Tatsächlich haben sich die Schwedendemokraten in ihrer Wortwahl und in ihren Forderungen gemäßigt. Umkehrt haben sich Parteien der Mitte deren Positionen angenähert. Soll so nicht Demokratie funktionieren?
@ Stefan Pietsch 29. September 2026, 00:03
3) Wahlen im Osten
Leider wahr und ein Ergebnis davon, schneller Menschen ins Land geholt zu haben, als man sie integrieren kann.
Ah, der Wahlerfolg der LINKEn ist also illegitim, weil die Falschen gewählt haben? ^^
Habe ich von einem illegitimen Wahlerfolg geschrieben? Ganz im Gegenteil, bereits vor Monaten sagte ich, wenn die LINKE gewinnt, soll sie auch regieren. So wie die AfD in Sachsen-Anhalt. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Mein Kommentar bezieht sich auf den Fakt, dass die linken Parteien sich ihr Wahlvolk neu schaffen. Da ist schwer ein Argument dagegen zu finden. Zumal die LINKE ja noch weiter die Einbürgerung explizit aus muslimischen Ländern erleichtern will.
Nein. Aber es ist völlig unbestreitbar, dass Linke – in allen europäischen Ländern – aktiv um Migrantenstimmen werben. Und dafür ganz offenkundig bereit sind, auch Antisemitismus, Islamismus oder mittelalterliche Geschlechtervorstellungen zu bedienen.
@ Thorsten Haupts 3. Oktober 2026, 00:35
… es ist völlig unbestreitbar, dass Linke – in allen europäischen Ländern – aktiv um Migrantenstimmen werben. Und dafür ganz offenkundig bereit sind, auch Antisemitismus, Islamismus oder mittelalterliche Geschlechtervorstellungen zu bedienen.
wie progressiv 🙂
4) Tankrabatt
Werden die Übergewinne des Staates eigentlich auch gedeckelt? Wird der Finanzminister endlich wegen der Abzocke belangt? Klingbeil zeigt auf die Mineralölkonzerne und will verschleiern, dass vier Finger auf ihn zeigen.
Bereinigt man die derzeitigen Benzinpreise um den Steueranteil, so liegt Deutschland mit einem Durchschnittspreis von 91 Cent im europäischen Mittelfeld. Erst die höchste Steuerbelastung von rund 61% katapultiert die hiesigen Preise an der Tankstelle an die Spitze. Hätten wie eine Steuerbelastung wie z.B. Italien, so wäre der Benzinpreis um gigantisch erscheinende 28 Cent pro Liter niedriger.
Herr Klingbeil, beenden Sie die Abzocke!
Der Staat macht keinen Gewinn, sondern im Gegenteil (unter kameralistischer Betrachtung) einen leichten Verlust (in Form von Nettokreditaufnahme). Wie Sie da auf Übergewinne kommen, ist mir nicht ganz klar.
Das habe ich doch beschrieben. Die Politik beklagt, dass die Benzinpreise durch zu hohe Gewinnaufschläge der Mineralölkonzerne sehr hoch sein. Doch die Analyse der Netto-Marktpreise ohne Steuern zeigt eindeutig, dass die in Deutschland gesetzten Preise zumindest moderat sind. Was im internationalen Vergleich besonders hoch ist, ist der Steueranteil.
Daran gemessen sind das „Übergewinne“ des Finanzministers. Wie Sie wiederum darauf kommen, der Staat mache mit Steuern einen leichten Verlust, erschließt sich mir nicht. Wenn ich einfach Geld einnehme, ohne dass derjenige, dem ich das wegnehme, einen Anspruch auf Gegenleistung hat, kann ich keinen Verlust machen. Die Ausgabenseite fehlt. Eher macht noch ein Zuhälter mit seinen Provisionen Verluste. 🙂
Es ist reine Polemik.
Kann es sein, dass du Äpfel mit Birnen vergleichst? Italien hat auch eine allgemeine Maut!
Der Staatsanteil in Italien ist nicht unbedingt niedriger als in Deutschland. Zudem hat Berlin seit 2017 den Steueranteil noch einmal deutlich erhöht. Da gab es aber in Italien, Frankreich und anderen Ländern die Maut bereits. Und warum wurde Anfang des Jahres die Ökosteuer noch einmal um bis zu 19 Cent pro Liter erhöht? Wenn Du allein die Erhöhung wegnimmst, kommen wir wieder näher an andere Länder heran. Das ist übrigens schwer als „Rabatt“ zu verkaufen, wenn der Staat anerkannt, dass er bei den Steuern überzogen hat.
3) mehrere Punkte, die eine Betrachtung verdienen:
i) „Angebot an die jungen Menschen“ : Da ist die ‚gute‘ Nachricht, dass die CDU ein Angebot macht, sogar eines, „das sie nicht ablehnen können“:
https://www.berliner-zeitung.de/article/bundeswehr-musterung-bereits-jetzt-gestartet-nein-angekreuzt-10414392
ii) „Kiezkantinen“ : Sind eben nicht auf Armenspeisung ausgerichtet, sondern genau für breite Schichten konzipierte ‚Volksküchen‘. So wie Betriebskantinen und Unimensen auch. Im Verhältnis zu Reparaturmaßnahmen wie Tankrabatt ist das eine Idee mit hoher Breitennutzung im Verhältnis zu den Kosten.
iii) „Gerechtigkeit“: Allgemein gesprochen, das Verrücken des Overtonfensters nach rechts ist gleichzeitig Triebfeder und der große Erfolg der AfD. Wütend gesagt, diese Partei ist deswegen stark, weil die liberale Mitte sich von ihr mitziehen lässt.
iv) „taktisch wählen“ Da solltest du dir überlegen, wieso das ‚notwendig‘ ist. Um ein Instrument zu umgehen, das sicherstellen soll, dass die starken Parteien (hier AfD) regierungsfähig bleiben und das du unter genau dieser Maßgabe bisher verteidigt hast: Die 5%-Hürde.
… weil die liberale Mitte sich von ihr mitziehen lässt.
Falsch. Die „liberale Mitte“ kann nicht mehr mit reiner folgenloser Rhetorik (der alte CDU-Trick) übertünachen, wie weit sie sich von Mehrheitseinstellungen der Bevölkerung z.B. in der Migrationspolitik oder in Geschlechterfragen entfernt hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
3) Wenn man sich die Entwicklung der Umfragewerte Trumps/der Republikaner oder aucgh Farages/Reform der letzten Monate anschaut, gibt es wohl doch eine Loesung: Abwarten, bis diese Leute so einen grossen Unsinn verzapfen, dass sich die Leute (abgesehen von Hardcore Supportern) abwenden. Die Frage ist dann immer noch, wieviel Schaden sie bis dahin anrichten.
f) Statt irgendwelche Verbote zu erlassen, muesste man vielleicht einfach nur etablieren, dass die Anbieter fuer von LLMs und Agenten verursachten Schaeden strafrechtlich belangt werden koennen.
Kleines, eigenes Fundstueck: Wen es schon immer interessiert hat, welchem historischen Massenmoerder man am aehnlichsten ist:
https://www.idrlabs.com/villain/test.php?srsltid=AU7gw4W7J0s6agovnjgTiBQ4AqojUuYvxjhKGywr3P-Cg-y_eHXoK9wo
… dass die Anbieter fuer von LLMs und Agenten verursachten Schaeden strafrechtlich belangt werden koennen.
Exakt das, die gute alte Produkthaftung würde völlig reichen .
@ schejtan 29. September 2026, 10:43
Kleines, eigenes Fundstueck: Wen es schon immer interessiert hat, welchem historischen Massenmoerder man am aehnlichsten ist:
https://www.idrlabs.com/villain/test.php?srsltid=AU7gw4W7J0s6agovnjgTiBQ4AqojUuYvxjhKGywr3P-Cg-y_eHXoK9wo
🙂
Mein Match war Albert Speer
Ich bin Goebbels. Sehr zufrieden, dass Albert Speer in der Liste ist, der hat ne viel zu gute Rep.
Ich will nicht mit „Nazimaxxing“ angeben, aber ich habe beim ersten Versuch den Haupttreffer (Adolf H.) erzielt.
😀 😀 😀
Mit cimourdain kann ich natürlich nicht mithalten. Aber zumindest bin ich Joseph Stalin geworden.
Ich habe nur Putin geschafft, bin schwer enttäuscht!
Dann bin ich offenbar der Looser hier.
Nein, der Loser 😉
3) Das wäre die Hoffnung, ja.
f) Wäre auch an anderer Stelle geboten, ja.
1) Im Artikel wird gut die Zweischneidigkeit des „Funktionalitätspatriotismus“ sichtbar. Einerseits war es als konkretes Gegenstück zum abstrakten Elitenprojekt „Verfassungspatriotismus“ sehr wirkmächtig im Sinne von ‚Stolz sein, dass bei uns die Züge pünktlich fahren‘. Auf der anderen Seite schwang da auch ein ‚Funktionalitätschauvinismus‘ mit unter dem Tenor ‚und in anderen Ländern nicht (also sind wir besser)‘. Das hat sich jetzt komplett gedreht. Zum einen hat es eine spürbare Verschlechterung (ich möchte es als ‚Enshitification‘ beschreiben) bei öffentlichen Dienstleistungen gegeben, zum anderen haben andere Länder sich stark verbessert (am extremsten China, da sind alle meine Bekannten, die dort waren, von der organisatorischen Funktionalität extrem beeindruckt). Und dass der Zusammenbruch dieses patriotischen Selbstbildes eine Wirkung hat, ist ein wichtiger Faktor bei der aktuellen politischen Verschiebung.
Genau, aber die Frage, die die Schilderung aufwirft, scheint mir auch zu sein, ob nicht der Rest stark nachgezogen hat.
Zu 3) Die Bürgerlichen blieben an die Rechtsextremisten gekettet, die politische Kultur sei durch Polarisierung und populistische Scheinlösungen verkümmert und Sachpolitik sei in den Hintergrund geraten.
Aber ja doch, in der guten alten Zeit gab es ausschliesslich Sachpolitik und Populismus war allen schwedischen Parteien völlig fremd. Und Weihnacchten und Ostern fielen auf einen Tag …
Ich weiß schon, warum ich vorsichtig die indirekte Rede wählte.^^
@ Stefan Sasse
Auch von meiner Seite einen lieben Gruß. Schön, dass Du wieder da bist; war ohne Dich nicht ganz das Gleiche.
3) Wahlen im Osten
Jakob Springfeld, ein wenig selbsternanntes Sprachrohr der „jungen Generation“, erklärt beim Spiegel, dass die CDU kein Angebot für „die jungen Menschen“ habe.
Das ist immer wieder ein Punkt, der mich stutzig macht. Die eine Hälfte meines Verstandes versteht diesen Punkt. Die andere Hälfte sagt, dass dieses ständige „Angebote machen“ uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben. Der Staat (so meine vielleicht irrige Auffassung) soll in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen hier klarkommen und von dem, was sie erarbeiten, leben können. Wenn ich jeder Gruppe „Angebote“ mache, lande ich schnell dabei, viel Geld für Geschenke an einzelne Klientel rauszuhauen, die dann andere Klientelen sauer zu fahren. Haben CDU, SPD (und mit deutlichen Einschränkungen die Grünen) die letzten Jahrzehnte so intensiv durchgezogen, dass fürs kerngeschäft kein Geld mehr über war, und die erwartungshaltungen immer größer wurden.
Die Berliner*innen wollen offensichtlich mehrheitlich eine linkere Regierung (daher die Verluste der SPD und Grünen, die die letzte R2G-Koalition zum Scheitern brachten), aber das ist eben ein Ergebnis für Berlin, das wenig Aussagekraft für den Rest der Republik hat.
Zustimmung. Bin mir aber sicher, dass deren Klientel-Politik Berlin nicht wieder auf die beine bringt.
Ich bin viel mehr bei Christian Reiermann, der der Linken attestiert, die richtigen Fragen zu stellen, aber die falschen Antworten zu haben.
Dem kann ich ein Stück weit folgen. Für einen Teil des politischen Spektrums / der Gesellschaft stellen die LINKEn die richtigen Fragen, haben aber die falschen Antworten (das gilt übrigens in gleichem Maße für die AfD beim Thema Migration oder für Union/SPD bei Beamten und Rentnern).
Sebastian Fischer analysiert, dass ohne Gerechtigkeit nichts geht.
Immer dieses große Wort. Gerechtigkeitslücke bedeutet in der Regel, dass jemand glaubt, ein anderer habe mehr Geld oder Besitz, als ihm zusteht, und man selbst zuwenig. Gerechtigkeit bedeutet dann dass der Staat es dem anderen wegnimmt und einem selbst gibt.
Da „Gerechtigkeit“ ein ganz subjektiver Eindruck ist, wird sich zwischen Beseitzenden und Habenichtsen nie ein einverständnis einstellen, da beide Seiten parteiisch sind.
By the way: niemand, der unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ den „Reichen“ etwas wegnehmen möchte, konnte mir konkret erklären, was mit diesen beiden Begriffen eigentlich gemeint ist. Laso bleibt dieses große Wort nur ein linkspopulistisches Schlagwort.
PS
Ein weiterer Grund, warum das mit der Gerechtigkeit nicht so klappt, ist der Staat. Wenn der jemandem etwas wegnimmt, will er es erstmal selbst behalten. Irgendwann findet ein Bruchteil davon seinen Weg in die Klientel der jeweils regierenden Parteien.
Zum Osten: Je länger ich dahin schaue, um so mehr geht mir das Theater auf die Nerven. Von meinem einstigen Verständnis für die besondere Situation dort ist praktisch nichts übergeblieben. Deren Infrastruktur ist deutlich besser als im Westen (Bayern aussen vor), deren strukturellen Wirtschaftsprobleme hat man hier auch (Saarland, Niedersachsen, Bremen etc.). Aus dem Westen fließen seit der Wiedervereinigung, also seit 35 Jahren, Jahr für Jahr durchschnittlich knapp 60 Mrd. Euro Milliarden nach „drüben“. Und wenn der dümmliche AfD-BSW-Teil des Jammer-Osten sich mal wieder darüber aufregt, dass unsere Beiträge für den Ukraine-Krieg so hoch sind, sollen sie sich mal vorstellen, wie wir hier im Westen in Saus und Braus leben könnten, hätten wir jetzt die etwa 2.1 Billiarden Euro nur für die westlichen Bundesländer zur Vefügung zur Verfügung.
Hätte nie gedacht, dsas ich mich mal so weit in Richtung Lemmy bewegen würde, aber wenn ich die AfD-Wahlergebnisse sehe, kriege ich einen dicken Hals.
Danke 🙂 Hab euch vermisst 😉
Ich sehe, was du meinst. Und grundsätzlich bin ich bei dir, diese ständige Wählenden-Infantilisierung beklage ich ja schon lange.
Ich denke auch nicht.
Jepp.
Klar ist Gerechtigkeit subjektiv, aber das ist das Stadtbild auch. Letztlich haben alle ein Gefühl dafür, was gemeint ist, und das Schönreden oder Totschweigen tut da gernauso wenig wie beim Stadtbild.
@ Stefan Sasse 29. September 2026, 15:33
Klar ist Gerechtigkeit subjektiv, aber das ist das Stadtbild auch.
Ich sehe das Stadtbild, wie es ist: mit starkem migrantischen Einschlag. Ich mag nicht das überlaute Reden, ich mag nicht das Macho-hafte getue deer meisten jungen Männer, der ANspruch von „Respekt“ für Null LÖeistung, für Null Respekt in die andere Richtung. Ich sehe auch, dass ohne diesen migrantischen Einschlag weder Kunden noch (in den Geschäften) Bedienungen und Verkäufer(innen) da wären.
Beides Seiten deer gleichen Medaille
Letztlich haben alle ein Gefühl dafür, was gemeint ist, …
Offenbar nicht.
Es mag ja sein, dass jemand „zu wenig“ hat; der soll seine Sozialhilfe, sein Wohngeld etc. bekommen. Aber bei der Gerechtigkeitsdebatte geht es nicht darum, was jemand braucht. Es geht auch nicht darum, was er selbst dazu beigetragen hat, dass er „zu wenig“ hat, und was er daran ändern könnte.
Es geht praktisch ausschließlich darum, wie viel andere haben, was automatisch impliziert, dass es „zu viel“ ist, was wiederum impliziert, dass etwas nicht mit „rechten Dingen“ zugegangen ist. Und jeder, der so über „Gerechtigkeit“ faselt, nimmt sich (bzw. seine politische Klientel) komplett aus der Verantwortung für (deren) eigenes Fehlverhalten.
Die eine Hälfte meines Verstandes versteht diesen Punkt. Die andere Hälfte sagt, dass dieses ständige „Angebote machen“ uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben.
Ja, da ist was dran.
4) Tankrabatt
Es ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für allem für Merz: der angebliche Wirtschaftsexperte schafft es vor allem, mit altbackenen ideologischen Versatzstücken aus den 90ern und einer Subvention für die Mineralölkonzerne aufzufallen und sonst nichts zuwege zu bringen.
Was für ein realitätsferner Kommentar. Wenn es nach dem Kanzler gehen würde, gäbe es keinen Tankrabatt, sondern Reformen. Allein – man lässt ich nicht. Die SPD als Partner wackelt, die eigenen Landesfürsten wackeln. Selbst wenn Merz wirklich oft dämlich kommuniziert, ist sein Politik (aus meiner Wahrnehmung) richtig; man lässt sie ihn nur nicht machen.
Schlimm
Ok, das ist natürlich insofern fair, als dass der das nicht alleine macht, aber die Verantwortung trägt er und wollte er. Daran muss er sich letztlich messen lassen. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
@ Stefan Sasse 29. September 2026, 15:34
Ok, das ist natürlich insofern fair, als dass der das nicht alleine macht, aber die Verantwortung trägt er und wollte er. Daran muss er sich letztlich messen lassen. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
Mal hypothetisch: Hätte Merz mit der AfD koalieren sollen, weil er mit denen die erforderlichen Reformen besser durchkriegt? Du wärst der erste gewesen, der getrommelt hätte, dass so etwas nicht sein darf, weil …
Ich finde, dass Du es Dir mit Deiner Argumentation etwas einfach machst. Auf der einen Seite zu fordern, dass die Union falls erforderlich sogar mit der LINKEn zusammengehen sollte, um die AfD von der Macht fernzuhalten, und dann die Verantwortung bei Merz abladen, wenn als Ergebnis bestimmter Koalitionen (in diesem Falle mit der SPD) nichts vorangeht, ist schon sehr „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Hm, guter Punkt.
Schön dass du wieder da bist. 🙂 Musste übrigens bisschen lachen, dass ich den ersten Link klicke und der AUSGERECHNET ausführlich einen Quatsch-Welt-Artikel bespricht.
1) Zur Sache: Ich bin etwas hängengeblieben bei „bürgerlicher Lust am Niedergang“ – das Niedergangsgequatsche findet sich durchaus rechts und links. Aber ich finde es auffällig, dass die „tabula rasa-Disruption-Kettensägenmassaker“- Erzählung sehr deutlich auf der rechten Seite liegt. Selbst die (irgendwann, ganz bald stattfindende) Revolution ist mittlerweile der Sehnsuchtsort der Rechten geworden.
Die LINKE ist radikal, aber mehr Richtungswechsel-radikal, nichts mehr mit Revolution, alle Produktionsmittel verstaatlichen und morgen wird der Kapitalismus abgeschafft. Ernsthaft, selbst die Berliner LINKE will paar Wohnungen vergesellschaften und die Idee kam nicht mal aus der Partei, sondern man hat sie sich zu eigen gemacht.
Will mich ja gar nicht beschweren, dieses Revolutionsniedergangsgequatsche ist so besorgniserregend wie langweilig, aber man muss in den radikalsten Landesverband gehen, um etwas zu finden, was radikaler als die Wirtschaftspolitk der CDU in den 50ern ist.
Das zweite ist eben die „Lust“ am Niedergang. Als erster Impuls ganz menschlich und verständlich. Aber man verharrt ja darin, bis jeder Krümel gleich ein Zeichen des Weltuntergangs ist.
Und das scheint mir eher ein Zeichen von wohlstandsverwahrloster Langeweile zu sein. Denn was total fehlt, ist der zweite natürliche und menschliche Impuls. Schulternzucken und den Müll runterbringen oder welche profane Alltagstätigkeit dann eben wichtiger ist als sich mit dem Niedergang Deutschlands zu beschäftigen. Inklusive der beruhigenden Erkenntnis, dass zumindest die Müllabfuhr noch regelmäßig kommt.
Ich wage sogar den Vergleich, dass es ein bisschen das bürgerliche Boomer-Äquivalent zu (heute selten gewordenen) Krawall-Touristen ist, die irgendein Schnurzevent für zünftigen Radau nutzen, nur weniger physisch.
3) viele gute Beispiele, warum „Lehren aus der Wahl“-Artikel eher schlecht und überzeichnet sind.
Gleichzeitig konzentriert sich die Partei aber ihrerseits vor allem auf prekäre Schichten; Kantinenessen für 3€ ist eben auch ein Thema, das den Großteil der Bevölkerung glücklicherweise nicht zutrifft.
Hier würde ich etwas einschränken, Wohnen in Großstädten ist beileibe kein Unterschichten-Thema mehr. Gerade wenn es um Wendepunkte geht übrigens. (Kind zieht aus und will studieren, man selbst zieht aus, zusammenziehen, Trennung, Jobwechsel inkl. Umzug), das geht ganz tief in die gehobene Mittelschicht. Wie insgesamt das Stadt/Land-Gefälle in den Problemen sehr unterschiedlich ist (siehe Mobilität)
Die Belastungen sind einseitig verteilt, was einen Großteil der Ablehnung der Regierung und des massiven Absturzes beider Parteien, aber vor allem der CDU, erklärt. Die Selbstsuggestion, dass es eine breite Unterstützung für Kürzungen gebe, reißt die Partei in den Abgrund.
Ja, völliger Tunnelblick – und zwar auf die eigenen Haushaltsprobleme, dass der Politik auch das Gefühl für politisches Handeln abhanden kommt.
Hab ich mir neulich gedacht, da ging es „nur“ um Linnemanns Idee die Kindkranktage einzuschränken oder sowas wie Streichung von 20€ Kindersofortzuschlag für die am meisten Betroffenen. Die finanzielle Einsparung ist lächerlich gering, aber man verbrennt damit soviel politisches Kapital, dass man größere Programme gar nicht mehr anpacken braucht.
wenn man wie Ann-Katrin Müller erklärt, es sei „offensichtlich, was getan werden muss„.
Wenn das alles so offensichtlich wär, hätten wir das Problem ja gar nicht. Das ist so albern, dass es schon unfreiwillig komisch ist.
4) Wohl als Konsequenz auf die Wahlniederlagen hat die Regierung beschlossen, erneut den Tankrabatt einzuführen
Die größte Eselei scheint ja schon mal, das als Konsequenz nach allen Wahlniederlagen zu tun, anstatt vorher mit der gleichzeitigen Verkündung, dass man hier kräftig entlastet (Steuersenkung!) und für mehr Bezahlbarkeit sorgt und irgendwas Böses gegen die Mineralölkonzerne!
Gibts sinnvollere Entlastungsmittel? Klar. Aber es ist gute Politik und Selbstmordpolitik einfach mit den Schultern zu zucken und „Tja“ zu sagen. „Kauf dir ein Elektroauto, wenn das Benzin zu teuer ist.“
Ist ja ungerecht, aber Benzinpreise sind politisch so gefährlich, weil sie wirklich wie der Brotpreis funktionieren und jeder Ausschlag sofort bemerkt wird, jeder weiß, wieviel er normal für ne Tankfüllung zahlt und wielange die Füllung reicht.
Und – den Fehler macht der Artikel von Seipp auch – alle gucken immer auf die Pendler. Als wenn man sonst kein Benzin braucht. Ich arbeite in der Handwerksbranche, das sind hauptsächlich kleinere Unternehmen mit einer Dieselflotte. Schon mal auf die Autobahnen geguckt? Die Diesel-LKW, die da rumfahren, sind keine Berufspendler. Die kriegt man halt alle gleichzeitig und v.a. sofort entlastet.
Und dieser Auszahlungsmechanismus, ja danke guter Gag. Warte noch aufs Klimageld. Der wird sowieso nie kommen. NIE. Der Tankrabatt – genauso wie sowas wie kostenloses Schulessen für alle – zieht seinen Vorteil daraus, dass er ungezielt ist und das für breitere Unterstützung sorgt. Sonst haste morgen die Diskussion, dass der migrantische Hartzer aber bloß nichts bekommen darf!
Und zuguterletzt: Dieselben Menschen, die heute erzählen, wie teuer und unnötig der Tankrabatt ist, erzählen morgen, wie überaus wichtig die Einkommensteuerreform aber ist.
Danke!
1) Jupp.
3) Ja, aber die Rezepte hier wie die Deutsche Wohnen verstaatlichen richten sich ja eher an die großen Wohnblöcke, in die die Mittelschicht nicht will. Deren bevorzugte Wohnungen sind auch teuer, aber fallen glaube ich aus dem Frame der LINKEn etwas raus. Zustimmung zum Rest.
4) Ok, good points.
4) Wie Herr Pietsch auch, möchte ich doch noch auf eine andere Gruppe hinweisen, deren Übergewinne dringend gedeckelt und/oder besteuert werden müssen:
https://www.deutschlandfunk.de/ig-metall-fordert-uebergewinnsteuer-fuer-ruestungskonzerne-100.html
Da verstehen wir uns falsch bzw. das ist ein sehr gutes Beispiel. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall erzielen schon deswegen höhere Gewinne, weil ihr Umsatz aufgrund der Nachfrage steigt. Das ist der Mengeneffekt. Bei Mineralölkonzernen verhält es sich umgekehrt, die Mengen sind seit Beginn des Irankrieges gesunken.
Wenn das Angebot nicht in gleicher Geschwindigkeit zunimmt wie die Nachfrage wächst, steigen die Renditen. Das ist erstes Semester Mikroökonomie. Soweit die Politik diese natürlichen Gewinne der Preisbildung „abschöpfen“ will, zerstört sie den Markt. Dann reden wir nicht mehr von Markt- sondern Planwirtschaft.
b) Susanne Beyer schreibt im Spiegel ein Plädoyer, die positiven Seiten der Einwanderung auch mal wieder zu sehen und nicht ständig in die Jammerei zu verfallen.
Das tue ich doch. Ich sehe, an wie vielen Stellen Arbeit von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet wird (hab mich neulich über eine junge Busfahrerin mit Hijab gefreut). Ich fände aber auch gut, wenn die geltenden Gesetze endlich umgesetzt würden.
Keinerlei Dissens.