Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Mamdani-Vergleiche
Es ist gerade große Mode, Elif Eralp mit Zohran Mamdani zu vergleichen, üblicherweise positiv. Auch in der ZEIT findet sich ein solcher Artikel, der wie üblich die Gemeinsamkeiten hervorhebt. Kaum überraschend, haben sich Eralp und ihr Team doch explizit an Mamdani und seinem Wahlkampf ausgerichtet. Ich denke auch, dass der Vergleich trotz aller systemischen Unterschiede – schließlich braucht Mamdani keine Koalitionspartner und hat eine klare Mehrheit geholt – sinnig ist. Allerdings weniger wegen der Stärken der beiden, sondern, wie ich mit Ariane auch schon im Podcast besprochen habe, wegen ihrer Schwäche. Für Berlin oder New York mag das Rezept durchaus funktionieren, aber das liegt auch an der komfortablen Situation. Mamdanis Mehrheit etwa ist, durchaus vergleichbar mit der seiner Kollegin Alexandra Ocasio-Cortez, keine sonderlich hohe. Das wird durch die absolute Höhe verdeckt, aber sie treten in stark demokratischen Distrikten an – und dafür waren die Mehrheiten nicht derart berauschend. Dasselbe gilt auch für Eralp: zwar ist sie die klare Gewinnerin der Wahl, aber mit 25% der Stimmen ist sie halt auch noch weit von Mehrheiten entfernt, und das im wohl besten Jagdgebiet der LINKEn. Ich bezweifle, dass Mamdani oder Eralp in der Lage sein werden, ihre Rezepte nationsweit anzuwenden.
2) Krankenversicherung
Ebenfalls in der Zeit gibt es eine größere Reportage zum Status des deutschen Krankenversicherungssystems. Der aktuelle Status eines ungerechten Zweiklassensystems ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt (jenseits der 70% Ablehnung) und findet nicht einmal unter den Privatversicherten mehrheitliche Zustimmung. Gleichzeitig ist das größte Problem der GKVs, der schnelle Zugang zu Terminen, eines, das sich auch durch eine komplette Abschaffung der PKVen wohl nicht so einfach lösen ließe. Insofern erinnert das Problem an die Mietpreise in Berlin, wo die „offensichtliche“ Lösung der Enteignungen auch nur eingeschränkt die Lage zu lindern imstande sein dürfte. Das Versicherungssystem ist ein Vertracktes, auch deswegen, weil, wie der Artikel schildert, eine einfache Abschaffung der PKVen schon an verfassungsrechtlichen Gründen scheitern würde. Alle möglichen Maßnahmen werden daher eher auf sehr langfristige Maßnahmen hinauslaufen; so diskutiert der Artikel eine Schließung der PKVen, so dass nur noch die Altverträge abgearbeitet würden. Das wiederum erinnert an eine mögliche Abschaffung des Beamtenstatus, bei der wohl auch kaum die bestehenden Dienstverhältnisse beendet würde. Dass die Beamt*innen eine zentrale Kundenkategorie der PKVen stellen, ist da eine ironische Fußnote.
3) Umgang mit der Wählendenschaft der LINKEn
Johannes Schneider hat ein Essay geschrieben, das ich nicht besser hätte formulieren können. Er fragt, warum die Sorgen und Nöte der Wählenden der LINKEn nicht genauso ernst genommen würden wie die der AfD. Der unterschiedliche Umgang lässt sich zwar, so konzediert er nicht zu Unrecht, durch die realistischere Machtoption erklären (wobei diese Argumentation wenigstens in Sachsen-Anhalt kaum mehr ziehen dürfte). Aber insgesamt ist auffällig, wie egal allen anderen Parteien wie den Medien das zentrale Thema der Wählendenschaft, die hohen Wohnpreise sind. Während zwar für Homestorys in sachsen-anhaltinische Dörfer gepilgert wird, findet sich das Äquivalent für Neuköln eher nicht. Stattdessen sind Partei- und Wählendenbeschimpfung en vogue, die in Bausch und Bogen als Antisemiten verunglimpft werden. Warum es aber völlig tabu sein soll, den Rassismus der Rechten anzuprangern, während umgekehrt (und zu Recht!) unermüdlich vor dem laxen Umgang mit Antisemitismus bei der LINKEn gewarnt wird, bleibt unlogisch. Entweder sind die Anti-System-Wählenden bei beiden Seiten ernstzunehmen und müssen gehört werden, oder keiner. Aber nur rechte Anliegen als echte und gerechtfertigte Anliegen zu sehen, ist ein No-Go. Mein Verdacht ist, dass das von medialer Seite vor allem aus Selbstschutz passiert: man möchte sich dem Vorwurf der Sympathie mit den Linken und der Einseitigkeit nicht aussetzen und überkorrigiert.
4) Stadtbild
Boris Rhein fordert, die Stadtbilddebatte weiterzuführen, weil Probleme bei der Zuwanderung nicht verschwiegen werden sollen. Einmal abgesehen davon, dass ich mich kaum erinnern kann, in den letzten Jahren mal das Wort „Zuwanderung“ ohne den Kontext „Probleme“ gelesen zu haben, ist die Vorstellung, die er formuliert („Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht […] Wir müssen die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen.“) Natürlich hat er Recht damit, und genauso natürlich nützt sein Ansatz dafür rein gar nichts. Eine „Debatte“ brauchen wir nicht führen. Jeder kennt das Problem. Eine weitere Debatte ist ungefähr so sinnvoll wie eine Debatte darüber, ob Russland vielleicht eine Gefahr darstellt, das Krankenversicherungssystem ungerecht oder Wohnraum in Berlin zu teuer ist. Klar kann man nochmal drüber reden, aber was soll dabei rauskommen? Die SPD hat 20 Jahre lang eine Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt, um dem Thema aus dem Weg zu gehen, und dann war es durch den russischen Angriff auf die Ukraine erledigt. „Debatten“ bringen nichts, wo alles klar ist. Aber konkrete Lösungen hat Rhein natürlich keine. So ist das einfach nur das übliche Wecken von Erwartungen, das nur enttäuscht werden kann – oder das aufmerksam Machen auf Defizite. Ganz großes Politikkino.
5) Westdeutsche Identität
Heinz Bude hat im Spiegel einen Essay, in dem er die Stärken Westdeutschlands betont, vor allem die Vergangenheitsbewältigung, die soziale Marktwirtschaft und den Grundgesetzpatriotismus. Während das ganze Ding natürlich reichlich hagiografisch ist und einer kritischen historischen Betrachtung kaum standhält, ist es als politisches Narrativ wichtig wieder hervorzuholen. Die darin ausgebreitete Erfolgsgeschichte gehörte einst zur DNA der CDU, die sich als Hauptverantwortliche dafür inszenierte, enthält aber auch genügend sozialdemokratische Punkte, um die SPD in den spezifisch westdeutschen patriotischen Diskurs einzubeziehen. Bude könnte auch den Umgang Westdeutschlands mit der Umweltzerstörung betonen und die Grünen mit hineinnehmen, genauso wie noch expliziter liberale Erfolge herausgestrichen werden könnten, aber das ist gar nicht das Entscheidende. Das für mich Wichtige hier ist das Positive, das Hervorheben der eigenen Stärken, anstatt ständig Schwächen zu betonen. Wenn unsere Regierung nicht an uns glaubt, wie sollten wir das dann? Die ständige Untergangsrhetorik, die Apokalypse an allen Ecken und Enden, die ich im letzten Vermischten angesprochen habe, ist einfach Gift.
6) Antisemitismus
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Debatte um Antisemitismus dieselben Dynamiken aufweist wie die um den Rassismus seit Pegida: ein wichtiges Anliegen wird mehr und mehr zum politischen Knüppel und dadurch polarisiertes Schlagwortvokabular. Die aufgerichteten Sprechverbote wenden sich mehr und mehr gegen ihre Urheber. Umso mehr, als dass sie blind für Verfehlungen der eigenen Seite machen, wie Hannah Pylarczik in „Die CDU fordert Konsequenzen, nur nicht für sich selbst“ deutlich aufzeigt: die CDU ist zwar sehr schnell dabei, Antisemitismus bei ihren politischen Gegnern festzustellen, ignoriert ihn aber in ihren eigenen Reihen komplett.
7) Resilienz
Unter dem Titel „Resilienz hier und dort“ analysiert Arne Wegener im Verfassungsblog die parallelen Versuche der deutschen und französischen Regierung, ihre liberalen Institutionen gegen eine Machtübernahme von Rechts abzusichern. Zahlreiche Gesetze, Ernennungen und Verfassungsänderungen sollen eine Zerstörung der Demokratie erschweren. Wegener legt das Augenmerk auf den Vergleich der beiden Nationen, die jeweils aus ihren idiosynkratischen Systemlogiken heraus arbeiten, was sicher spannend ist. Die Frage muss aber offen bleiben, inwieweit diese Sicherungen überhaupt erfolgreich sein können. Ich bin in dieser Frage hin- und hergerissen. Auf der einen Seite sind diese Sicherungen sicherlich besser, als keine Sicherungen zu haben und wie weiland 1933 den Rechtsextremisten den Staat und seine Machtmittel auf dem Silbertablett zu servieren – wäre Weimar generell mehr wie Preußen aufgestellt gewesen, wer weiß, wie die Geschichte ausgegangen wäre. Auf der anderen Seite merkt aber Wegener auch zurecht an, dass solche Schutzmechanismen vor allem die Angriffsvektoren ändern. Wenn man die Hürde für die Verfassungsrichter*innenwahl hebt, kann diese vielleicht einfach wieder durch ein Gesetz gesenkt werden, während eine grundgesetzliche Zwei-Drittel-Hürde schnell Totalblockaden provozieren kann. Zwar bietet er dafür gute Lösungen an, aber das Problem bleibt, dass die Gegner neue Angriffswege suchen werden.
Noch relevanter scheinen mir aber zwei andere Faktoren: einerseits sind viele dieser Maßnahmen unzweifelhaft effektiv, solange sie eine rechtsextreme Mehrheit für eine Legislaturperiode abwehren sollen. Das aber enthält zwei problematische Prämissen. Einerseits, dass den Rechtsextremisten eine Abwehrfront demokratischer Kräfte gegenübersteht und andererseits, dass sie nur eine Legislatur regieren. Beides ist sehr zweifelhaft, denn die Geschichte zeigt in zahlreichen Fällen, dass die Rechtsextremisten üblicherweise mit den Konservativen zusammen die Demokratie zerstören. Bleibt dieses Bündnis aus, so ist das vor allem in Verhältniswahlrechten eine wesentlich bessere Abwehr. Brandmauer schlägt Gesetzesinitiative. Gleichzeitig helfen gerade zeitlich begrenzte Maßnahmen wie Ernennungen spätestens bei einer Wiederwahl nicht mehr. Das zweite Problem ist, dass alles voraussetzt, dass die Rechtsextremisten überhaupt die rechtsstaatlichen Begrenzungen einhalten. Das allerdings ist eine sehr dubiose Annahme.
Insgesamt nehme ich dankend jede dieser Schutzmaßnahmen, und es ist ein gutes Zeichen, dass die Demokraten sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Maßnahmen treffen, die Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig ist all das letztlich irrelevant, wenn sich eine Mehrheit (!) der Bevölkerung konsistent gegen die Demokratie entscheidet. Erneut, das setzt eine echte Mehrheit voraus, keine relative oder eine Koalition mit konservativen oder gar liberalen Steigbügelhaltern. Aber wenn es keinen demokratischen Konsens gibt, dann hilft kein Papier der Welt.
Resterampe
a) Passend zu unserem letzten Podcast erklärt Roland Nelles in einem Essay, dass die alte Bundesrepublik Geschichte ist, dass das, was nachkommt, aber vermutlich nicht besser ist.
b) Kritik innerhalb der CDU : CDU-Arbeitnehmerflügel sieht Status als Volkspartei bedroht. Der ist nicht bedroht, der ist verloren.
c) Antisemitismus mit gutem Gewissen.
d) The ideal woman isn’t a woman. She’s a girl. Spannend.
Fertiggestellt am 28.09.2026
