Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Mamdani-Vergleiche
Es ist gerade große Mode, Elif Eralp mit Zohran Mamdani zu vergleichen, üblicherweise positiv. Auch in der ZEIT findet sich ein solcher Artikel, der wie üblich die Gemeinsamkeiten hervorhebt. Kaum überraschend, haben sich Eralp und ihr Team doch explizit an Mamdani und seinem Wahlkampf ausgerichtet. Ich denke auch, dass der Vergleich trotz aller systemischen Unterschiede – schließlich braucht Mamdani keine Koalitionspartner und hat eine klare Mehrheit geholt – sinnig ist. Allerdings weniger wegen der Stärken der beiden, sondern, wie ich mit Ariane auch schon im Podcast besprochen habe, wegen ihrer Schwäche. Für Berlin oder New York mag das Rezept durchaus funktionieren, aber das liegt auch an der komfortablen Situation. Mamdanis Mehrheit etwa ist, durchaus vergleichbar mit der seiner Kollegin Alexandra Ocasio-Cortez, keine sonderlich hohe. Das wird durch die absolute Höhe verdeckt, aber sie treten in stark demokratischen Distrikten an – und dafür waren die Mehrheiten nicht derart berauschend. Dasselbe gilt auch für Eralp: zwar ist sie die klare Gewinnerin der Wahl, aber mit 25% der Stimmen ist sie halt auch noch weit von Mehrheiten entfernt, und das im wohl besten Jagdgebiet der LINKEn. Ich bezweifle, dass Mamdani oder Eralp in der Lage sein werden, ihre Rezepte nationsweit anzuwenden.
2) Krankenversicherung
Ebenfalls in der Zeit gibt es eine größere Reportage zum Status des deutschen Krankenversicherungssystems. Der aktuelle Status eines ungerechten Zweiklassensystems ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt (jenseits der 70% Ablehnung) und findet nicht einmal unter den Privatversicherten mehrheitliche Zustimmung. Gleichzeitig ist das größte Problem der GKVs, der schnelle Zugang zu Terminen, eines, das sich auch durch eine komplette Abschaffung der PKVen wohl nicht so einfach lösen ließe. Insofern erinnert das Problem an die Mietpreise in Berlin, wo die „offensichtliche“ Lösung der Enteignungen auch nur eingeschränkt die Lage zu lindern imstande sein dürfte. Das Versicherungssystem ist ein Vertracktes, auch deswegen, weil, wie der Artikel schildert, eine einfache Abschaffung der PKVen schon an verfassungsrechtlichen Gründen scheitern würde. Alle möglichen Maßnahmen werden daher eher auf sehr langfristige Maßnahmen hinauslaufen; so diskutiert der Artikel eine Schließung der PKVen, so dass nur noch die Altverträge abgearbeitet würden. Das wiederum erinnert an eine mögliche Abschaffung des Beamtenstatus, bei der wohl auch kaum die bestehenden Dienstverhältnisse beendet würde. Dass die Beamt*innen eine zentrale Kundenkategorie der PKVen stellen, ist da eine ironische Fußnote.
3) Umgang mit der Wählendenschaft der LINKEn
Johannes Schneider hat ein Essay geschrieben, das ich nicht besser hätte formulieren können. Er fragt, warum die Sorgen und Nöte der Wählenden der LINKEn nicht genauso ernst genommen würden wie die der AfD. Der unterschiedliche Umgang lässt sich zwar, so konzediert er nicht zu Unrecht, durch die realistischere Machtoption erklären (wobei diese Argumentation wenigstens in Sachsen-Anhalt kaum mehr ziehen dürfte). Aber insgesamt ist auffällig, wie egal allen anderen Parteien wie den Medien das zentrale Thema der Wählendenschaft, die hohen Wohnpreise sind. Während zwar für Homestorys in sachsen-anhaltinische Dörfer gepilgert wird, findet sich das Äquivalent für Neuköln eher nicht. Stattdessen sind Partei- und Wählendenbeschimpfung en vogue, die in Bausch und Bogen als Antisemiten verunglimpft werden. Warum es aber völlig tabu sein soll, den Rassismus der Rechten anzuprangern, während umgekehrt (und zu Recht!) unermüdlich vor dem laxen Umgang mit Antisemitismus bei der LINKEn gewarnt wird, bleibt unlogisch. Entweder sind die Anti-System-Wählenden bei beiden Seiten ernstzunehmen und müssen gehört werden, oder keiner. Aber nur rechte Anliegen als echte und gerechtfertigte Anliegen zu sehen, ist ein No-Go. Mein Verdacht ist, dass das von medialer Seite vor allem aus Selbstschutz passiert: man möchte sich dem Vorwurf der Sympathie mit den Linken und der Einseitigkeit nicht aussetzen und überkorrigiert.
4) Stadtbild
Boris Rhein fordert, die Stadtbilddebatte weiterzuführen, weil Probleme bei der Zuwanderung nicht verschwiegen werden sollen. Einmal abgesehen davon, dass ich mich kaum erinnern kann, in den letzten Jahren mal das Wort „Zuwanderung“ ohne den Kontext „Probleme“ gelesen zu haben, ist die Vorstellung, die er formuliert („Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht […] Wir müssen die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen.“) Natürlich hat er Recht damit, und genauso natürlich nützt sein Ansatz dafür rein gar nichts. Eine „Debatte“ brauchen wir nicht führen. Jeder kennt das Problem. Eine weitere Debatte ist ungefähr so sinnvoll wie eine Debatte darüber, ob Russland vielleicht eine Gefahr darstellt, das Krankenversicherungssystem ungerecht oder Wohnraum in Berlin zu teuer ist. Klar kann man nochmal drüber reden, aber was soll dabei rauskommen? Die SPD hat 20 Jahre lang eine Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt, um dem Thema aus dem Weg zu gehen, und dann war es durch den russischen Angriff auf die Ukraine erledigt. „Debatten“ bringen nichts, wo alles klar ist. Aber konkrete Lösungen hat Rhein natürlich keine. So ist das einfach nur das übliche Wecken von Erwartungen, das nur enttäuscht werden kann – oder das aufmerksam Machen auf Defizite. Ganz großes Politikkino.
5) Westdeutsche Identität
Heinz Bude hat im Spiegel einen Essay, in dem er die Stärken Westdeutschlands betont, vor allem die Vergangenheitsbewältigung, die soziale Marktwirtschaft und den Grundgesetzpatriotismus. Während das ganze Ding natürlich reichlich hagiografisch ist und einer kritischen historischen Betrachtung kaum standhält, ist es als politisches Narrativ wichtig wieder hervorzuholen. Die darin ausgebreitete Erfolgsgeschichte gehörte einst zur DNA der CDU, die sich als Hauptverantwortliche dafür inszenierte, enthält aber auch genügend sozialdemokratische Punkte, um die SPD in den spezifisch westdeutschen patriotischen Diskurs einzubeziehen. Bude könnte auch den Umgang Westdeutschlands mit der Umweltzerstörung betonen und die Grünen mit hineinnehmen, genauso wie noch expliziter liberale Erfolge herausgestrichen werden könnten, aber das ist gar nicht das Entscheidende. Das für mich Wichtige hier ist das Positive, das Hervorheben der eigenen Stärken, anstatt ständig Schwächen zu betonen. Wenn unsere Regierung nicht an uns glaubt, wie sollten wir das dann? Die ständige Untergangsrhetorik, die Apokalypse an allen Ecken und Enden, die ich im letzten Vermischten angesprochen habe, ist einfach Gift.
6) Antisemitismus
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Debatte um Antisemitismus dieselben Dynamiken aufweist wie die um den Rassismus seit Pegida: ein wichtiges Anliegen wird mehr und mehr zum politischen Knüppel und dadurch polarisiertes Schlagwortvokabular. Die aufgerichteten Sprechverbote wenden sich mehr und mehr gegen ihre Urheber. Umso mehr, als dass sie blind für Verfehlungen der eigenen Seite machen, wie Hannah Pylarczik in „Die CDU fordert Konsequenzen, nur nicht für sich selbst“ deutlich aufzeigt: die CDU ist zwar sehr schnell dabei, Antisemitismus bei ihren politischen Gegnern festzustellen, ignoriert ihn aber in ihren eigenen Reihen komplett.
7) Resilienz
Unter dem Titel „Resilienz hier und dort“ analysiert Arne Wegener im Verfassungsblog die parallelen Versuche der deutschen und französischen Regierung, ihre liberalen Institutionen gegen eine Machtübernahme von Rechts abzusichern. Zahlreiche Gesetze, Ernennungen und Verfassungsänderungen sollen eine Zerstörung der Demokratie erschweren. Wegener legt das Augenmerk auf den Vergleich der beiden Nationen, die jeweils aus ihren idiosynkratischen Systemlogiken heraus arbeiten, was sicher spannend ist. Die Frage muss aber offen bleiben, inwieweit diese Sicherungen überhaupt erfolgreich sein können. Ich bin in dieser Frage hin- und hergerissen. Auf der einen Seite sind diese Sicherungen sicherlich besser, als keine Sicherungen zu haben und wie weiland 1933 den Rechtsextremisten den Staat und seine Machtmittel auf dem Silbertablett zu servieren – wäre Weimar generell mehr wie Preußen aufgestellt gewesen, wer weiß, wie die Geschichte ausgegangen wäre. Auf der anderen Seite merkt aber Wegener auch zurecht an, dass solche Schutzmechanismen vor allem die Angriffsvektoren ändern. Wenn man die Hürde für die Verfassungsrichter*innenwahl hebt, kann diese vielleicht einfach wieder durch ein Gesetz gesenkt werden, während eine grundgesetzliche Zwei-Drittel-Hürde schnell Totalblockaden provozieren kann. Zwar bietet er dafür gute Lösungen an, aber das Problem bleibt, dass die Gegner neue Angriffswege suchen werden.
Noch relevanter scheinen mir aber zwei andere Faktoren: einerseits sind viele dieser Maßnahmen unzweifelhaft effektiv, solange sie eine rechtsextreme Mehrheit für eine Legislaturperiode abwehren sollen. Das aber enthält zwei problematische Prämissen. Einerseits, dass den Rechtsextremisten eine Abwehrfront demokratischer Kräfte gegenübersteht und andererseits, dass sie nur eine Legislatur regieren. Beides ist sehr zweifelhaft, denn die Geschichte zeigt in zahlreichen Fällen, dass die Rechtsextremisten üblicherweise mit den Konservativen zusammen die Demokratie zerstören. Bleibt dieses Bündnis aus, so ist das vor allem in Verhältniswahlrechten eine wesentlich bessere Abwehr. Brandmauer schlägt Gesetzesinitiative. Gleichzeitig helfen gerade zeitlich begrenzte Maßnahmen wie Ernennungen spätestens bei einer Wiederwahl nicht mehr. Das zweite Problem ist, dass alles voraussetzt, dass die Rechtsextremisten überhaupt die rechtsstaatlichen Begrenzungen einhalten. Das allerdings ist eine sehr dubiose Annahme.
Insgesamt nehme ich dankend jede dieser Schutzmaßnahmen, und es ist ein gutes Zeichen, dass die Demokraten sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Maßnahmen treffen, die Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig ist all das letztlich irrelevant, wenn sich eine Mehrheit (!) der Bevölkerung konsistent gegen die Demokratie entscheidet. Erneut, das setzt eine echte Mehrheit voraus, keine relative oder eine Koalition mit konservativen oder gar liberalen Steigbügelhaltern. Aber wenn es keinen demokratischen Konsens gibt, dann hilft kein Papier der Welt.
Resterampe
a) Passend zu unserem letzten Podcast erklärt Roland Nelles in einem Essay, dass die alte Bundesrepublik Geschichte ist, dass das, was nachkommt, aber vermutlich nicht besser ist.
b) Kritik innerhalb der CDU : CDU-Arbeitnehmerflügel sieht Status als Volkspartei bedroht. Der ist nicht bedroht, der ist verloren.
c) Antisemitismus mit gutem Gewissen.
d) The ideal woman isn’t a woman. She’s a girl. Spannend.
Fertiggestellt am 28.09.2026
2) KV
Zitat Stefan Sasse:
„Der aktuelle Status eines ungerechten Zweiklassensystems ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt (jenseits der 70% Ablehnung) und findet nicht einmal unter den Privatversicherten mehrheitliche Zustimmung.“
Das zählt in diesem Fall nicht. In diesem Fall ist die Bevölkerung nicht aufgeklärt und hat keine Ahnung.
Anders in Migrationsfragen. Da kann die Mehrheit heilig sein.
Zitat:
„….wie der Artikel schildert, eine einfache Abschaffung der PKVen schon an verfassungsrechtlichen Gründen scheitern würde.“
Nun, der Staat könnte die Beamten und Beamtinnen und Richter_innen, also seine Bediensteten, inkl. politische Beamte und _innen aus dem System herausnehmen indem in den einschlägigen Gesetzen in Bund und Ländern das Beihilfesystem plus PKV beendet und die gesetzliche KV an dessen Stelle gesetzt wird.
Das dürfte verfassungsrechtlich unbedenklich sein, wenngleich ein gewisses Risiko dahin gehend besteht, dass die Damen und Herrn in Karlsruhe in diesem Fall ggf. ihre Privatinteressen nicht völlig außen vor lassen^. Es menschelt halt immer und überall. Dass die Beamtenorganisationen „verfassungswidrig“ schreien, versteht sich von selbst.
Jedenfalls würde das die private KV institutionell überhaupt nicht berühren, keineswegs „abschaffen“, aber einen so wesentlichen Teil der Kundschaft herausnehmen, dass das Ding von selbst eingeht.
Neoliberale Heinis befinden sich hier in der interessanten Paradoxie, dass eine angeblich „freiheitliche“ Institution tatsächlich von den verhassten Beamten am Leben erhalten wird, also der Staat seine Leute da quasi hinschickt, was deine Fußnoten-Ironie natürlich ganz richtig beschreibt.
Aber das Leben ist voller Ironien. Auch SPD- und Grün-affine Beamte und _innen sind womöglich nicht begeistert, wenn mal so eben ein wesentliches Privileg weg kommt. Da steht das richtige Leben gegen offizielles Talkschau-Gerede.
Also ich zahle trotz Beihilfe 15,3 % meines Brutto für die PKV. Da ist zwar meine Frau mit drin, aber das sollte sie bei der GKV auch sein, wenn wir von „Versicherung“ reden. Die staffelt ja auch nach Risikogruppen und da sind die Beamten nicht die Kostentreiber. Und wenn ich dann noch die Kosten einer leistungs-äquivalenten GKV-Zusatzversicherung einbeziehe, dann ist mein Gewissen als SPD- und Grün-affiner Beamter nicht mehr so schlecht.
Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass es verschiedene Anbieter der PKV gibt. Der wesentliche Teil beschränkt sich schon seit Jahren auf Zusatzversicherungen, da das eigentliche Geschäft nicht mehr sonderlich lukrativ ist. Auch als Linker muss man nicht unterstellen, dass sich wirtschaftlich handelnde Unternehmen und Manager starr verhalten. Das Wesen von wirtschaftlichem Handeln ist auf Potentiale und Risiken von Märkten vorausschauend zu agieren wie zu reagieren.
Das mag in Einzelfällen nicht so sein. Für die breite Masse gilt es.
Das spricht aber noch mehr gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken, schließlich hat niemand vor, private (Zusatz-)Krankenversicherungen zu verbieten.
Wieso spricht es gegen verfassungsrechtliche Bedenken? Grundsätzlich ist eine Sozialversicherung ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Nun lässt sich nach Jahrzehnten kaum begründen, warum die Zwangsmitgliedschaft in der GKV verfassungswidrig sein sollte.
Nur gilt das Argument auch umgekehrt: Die grundsätzliche Möglichkeit, in die PKV zu wechseln, wirft eben auch die verfassungsrechtliche Frage auf, ob eine solche weitere Einschränkung der Vertragsfreiheit zulässig ist, zumal sie auch die Eigentumsrechte der bisherigen Versicherten berührt. Sind Neuaufnahmen ausgeschlossen, steigen schließlich die Beiträge der Altversicherten stärker, was ihr Eigentum berührt.
Nicht so einfach.
Als Lobbyisten waren und sind sie aber gut. Lehrer (Beamte), die aus grundsätzlichen Erwägungen in der GKV bleiben (wollen – wie ich im Ref) zahlen ein Mehrfaches für weniger Leistung, weil es dafür keinen Arbeitgeberanteil gibt. Studenten können während des Studiums nicht zurückwechseln – Mehrkosten pro Monat 200 Euro plus Selbstbehalt, bei 890 Euro BaföG.
Ich habe mal für ein Umweltunternehmen gearbeitet und Gespräche mit einem von Umweltsubventionen abhängigen Unternehmen (deswegen wurde es von mir nicht bis zum Ende verfolgt) geführt. Diese Branche macht echt Lobbying in Berlin.
Meine Mutter ist immer noch Nutznießerin der Beamten B. Ich Tarif ist so lächerlich niedrig, hätte ich gern.
Ganz schöne Neiddebatte.
Du bist erkennbar mit dem Inhalt und Hintergrund von Neid nicht vertraut.
Die Linken führen ständige Neiddebatten: Mieten, Benzinpreise, Gewinne, höhere Einkommen. Dabei sind die Gewinne und Einkommen am Markt verdient, d.h. andere waren bereit, den Preis / Gehalt zu zahlen, weil sie sich davon für sich selbst höhere Vorteile versprachen.
Beamte verdienen sich nicht ihr Entgelt und schon gar nicht ihre sonstigen Vorteile. Sie sind ausschließlich eine Konvention, das Ergebnis politischer Kuhhandel und Patronage. Warum erhalten die Witwen von Beamten die Vorteile einer privaten Krankenversicherung? Weil sie mal mit einem Beamten verheiratet gewesen sind. Sie brauchen weder je eingezahlt noch bedürftig sein, sie bekommen die Vorteile, auch wenn der Partner seit Jahrzehnten tot ist.
Vermieter würden sich freuen, würden sie noch regelmäßige Mietzahlungen für Wohnungen bekommen, die sie seit Jahrzehnten verkauft haben oder die total verfallen sind. Dann, Stefan, könnte man neidisch sein.
Nun, der Staat könnte die Beamten und Beamtinnen und Richter_innen, also seine Bediensteten, inkl. politische Beamte und _innen aus dem System herausnehmen indem in den einschlägigen Gesetzen in Bund und Ländern das Beihilfesystem plus PKV beendet und die gesetzliche KV an dessen Stelle gesetzt wird.
Kann er. Für zukünftige Beamtenverträge. Für heutige kann er es nicht, da das faktisch einer einseitigen Gehaltskürzung entspräche. Und WARUM der Staat das überhaupt machen sollte, leuchtet mir nur begrenzt ein – es würde das Gesundheitssystem nicht ein Jota besser machen.
„Der aktuelle Status eines ungerechten Zweiklassensystems ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt (jenseits der 70% Ablehnung) und findet nicht einmal unter den Privatversicherten mehrheitliche Zustimmung.“
Das zählt in diesem Fall nicht. In diesem Fall ist die Bevölkerung nicht aufgeklärt und hat keine Ahnung.
Der Mensch war und ist theoretisch ein sozialistischer Feudalist, also kann man gegen jede Art von Ungleichheiten jederzeit und überall Bevölkerungsmehrheiten mobilisieren,. Bis zu dem Punkt, an dem Alternativen konkret werden. Danach braucht man bewaffneten Zwang 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Kann er. Für zukünftige Beamtenverträge. Für heutige kann er es nicht, da das faktisch einer einseitigen Gehaltskürzung entspräche. Und WARUM der Staat das überhaupt machen sollte, leuchtet mir nur begrenzt ein
Jep, es ginge wenn man wollte und da noch am ehesten. Aber ich hab auch die Vermutung, dass der Aufwand für einen Systemwechsel größer ist als der eigentliche Ertrag. Mehr Geld ins System kriegt man auch anders und das Vergütungssystem ist einer der Hauptgründe für die Ungerechtigkeiten.
Der Staat macht das ja auch nicht aus reiner Großherzigkeit. Genauso wie das System der Beamtenbezüge und des -status generell hat es halt auch Vorteile.
Genau.
Das Problem sind bestehende Verträge und Übernahmen. Wie Stefan Pietsch hier schon zigmal erklärt hat, ist das Wegnehmen von Ansprüchen halt nicht ganz so simpel. Dazu dürfte die Versorgung der Beamten da auch eine Rolle reinspielen. Das ist nicht ganz so einfach. Aber ja, grundsätzlich wäre das natürlich viel sinnvoller.
Die Diskussion scheint immer in die Richtung zu gehen den PKV-Zopf abzuschneiden. Was spräche denn dagegen, statt dessen den GKV-Zopf zu kappen? Auch dann wäre die Ungerechtigkeit beseitigt, da dann alle privat versichert wären. 🙂
Damit das gelingt, müsste der Staat natürlich einen „Ausgleichsfont“ schaffen, in den dann aber wirklich jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt und der dann die Beitragsdifferenz bei Menschen mit zu niedrigem Einkommen und unverschuldetem hohen Risiko ausgleicht.
Weil es echt kein Beispiel gibt, wo das gute Ergebnisse gebracht hätte. Du müsstest die PVen dann verpflichten, alle aufzunehmen, und das entsprechend regulieren, und dann wären sie…GKV.
zu b)
In meinen Augen verliert eine Partei dann den Anspruch Volkspartei zu sein, wenn sie kommunal immer weniger sichtbar ist. Das gilt für die CDU sicherlich inzwischen in einigen Bundesländern im Osten – im Westen Deutschlands ist sie dank starker Basis noch präsent. NUR: die Demographie wirkt krass gegen die Partei – es fallen in den kommenden Jahren viele Aktive weg, die gar nicht ersetzt werden können. Kombiniert mit in meinen Augen völlig missratenden politischen Nachwuchs und Talentarbeit wird es für die Union sehr schwer werden, diesen Status verteidigen zu können…
Ich halte „Volkspartei“ einfach für kein relevantes Konzept mehr. Seit 2021 gibt es keine Volksparteien mehr, schlichtweg. Das ist durch.
2) Krankenversicherung
Das Austrocknen der PKV würde die ohnehin bestehenden demographischen Probleme sehr einseitig verteilen. Denn so wie jedes Umlage- und Versicherungssystem braucht auch eine privat organisierte Krankenversicherung einen hohen Anteil an Kunden, die keine oder nur niedrige Kosten verursachen. Da damit die verbleibenden, immer betagteren Privatversicherten mit expotentiell steigenden Beiträgen belastet würden, könnte auch dies verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Ja, ich sehe nicht, wie das funktionieren soll.
Na ja, eine 25 bis 30% Partei hat durchaus noch den berechtigten Anspruch, Volkspartei zu sein. Und da war die Union bis gestern.
Mich wundert ohnehin wirklich, wie lange die Union als letzte Volkspartei Europa durchhielt. Ich sah in den neunzigern das Ende der Volksparteien schon für die frühen 2000er voraus, weil alle verfügbaren Indikatoren gegen das Konzept sprachen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Konsistent unter 30% finde ich das schwierig. Aber letztlich Semantik.
3) Umgang mit der Wählendenschaft der LINKEn
Er fragt, warum die Sorgen und Nöte der Wählenden der LINKEn nicht genauso ernst genommen würden wie die der AfD.
Die LINKE ist eine Klientelpartei. Unter der ehemaligen Vorsitzenden Katja Kipping wurde 2015/2016 die Strategie angelegt, sich auf das urbane, junge Publikum in den Großstädten zu konzentrieren und damit in die Phalanx der Grünen einzudringen. Die Strategie ist voll aufgegangen, die Partei hat mit der Frontfrau Heidi Reichinnek nicht nur das richtige Personal, sondern der Gaza-Konflikt und die Massenmigration haben das Wachstum der LINKEN zusätzlich begünstigt.
Aber das sind keine gesamtgesellschaftlichen Probleme. In allen westlichen Demokratien benennen die Bürger die Migration als das zentrale Problem. Migration greift in sämtliche Bereiche des Lebens über, weshalb sich auch immer mehr Menschen von ungelösten Fragen betroffen fühlen.
Zudem verrenken sich auch hier Menschen des linken Spektrums in ihren Argumentationen. Selbst bei zwanzig Prozent für die AfD vertrat Stefan noch die Ansicht, die Themen zu ignorieren und die Partei auszugrenzen. Kein Unterschied, dass sie in den ostdeutschen Bundesländern ein Drittel aller Wähler erreichte. Doch wenn die LINKE die Hälfte der Stimmen einfährt, ist das ein Grund, ihre Frontleute zu Staatsführern zu wählen. Irgendwie schräg.
Die Ausgrenzung der AfD wurde immer damit begründet, dass sich dort Mitglieder tummeln, die verfassungsrechtlich als bedenklich eingestuft wurden. Verdachtsfälle, nicht überführte Täter. Bei der LINKEN ist man da wesentlich moderater. So war die Bürgermeisterkandidatin der LINKEN bis kurz vor ihrer Nominierung noch aktives Mitglied der Roten Hilfe. Das ist eine linke Organisation, die politische Aktivisten ihres Spektrums unterstützt, wenn sie nicht mit den Sicherheitsorganen zusammenarbeiten. Tja, kein Problem, wenn eine solche Politikerin demnächst für öffentliche Sicherheit sorgen soll.
Apropos: Ferat Koçak war im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ein fleißiger Informationssammler. Immer wenn bei Remmo-Clan eine Razzia durchgeführt wurde, hatte er Fragen. Wie die Sicherheitskräfte bewaffnet waren, wie sie vorgegangen waren, wie die Einsatzbefehle aussahen. Halt wichtige Informationen, wenn man die Polizei kontrolliert. Oder dem Paten einen Gefallen tun möchte.
Wir sind doch längst über die Frage hinaus, ob die LINKE antisemitisch ist. Interessanter sind da die Beziehungen zur Organisierten Kriminalität und zu islamistischen Terroristen. Oder auch Linksterroristen, da macht man keine entscheidenden Unterschiede. CitizenK hat vor einigen Tagen hier gefragt, ob es nicht besorgt, wenn mit der AfD demnächst eine Partei regieren soll, die Kontakte zum Kreml unterhält. Mag sein, dass das ein Problem werden könnte. Weniger relevant sind ganz sicher die politische Unterstützung von Mafia-Strukturen. Besser ein Schutzgelderpresser als ein Rassist, der Zigeunerschnitzel bestellt.
@ Stefan Pietsch
Zustimmung von vorne bis hinten
Migration steht bei den Sorgen nur noch auf Platz 3 – nach den Lebenshaltungskosten bzw. steigenden Preisen. Affordabiltity wie in den USA.
Im Übrigen stimme ich zu. Die LINKE in Berlin an der Regierung? Moskau-affin, antisemitisch, Palästina-Flaggen schwenkend, Intifada-schreiend.
Bitte nicht!
Die Reihenfolge schwankt konjunkturell. Ich zog aber den Filter größer auf alle westlichen Länder. Kennen Sie ein Land, wo Migration nicht in den Top-Five ist?
Themen wie Kriminalität, Wohnungsnot, Belastungen des Sozialsystems sind alle mit dem Thema Migration verknüpft. Leider.
Grüne und die SPD werden wenig Skrupel haben, so die aktuellen Meldungen. Das einzige, was man verlangt: Die Spitze der LINKEN soll sich selbst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung geben. Ehrlich gesagt, inzwischen würden mich eher die Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus beunruhigen. Das ist eine ganz neue, ungekannte Qualität der politischen Korruption in Deutschland.
5) Westdeutsche Identität
Zitat:
„Heinz Bude hat im Spiegel einen Essay, in dem er die Stärken Westdeutschlands betont, vor allem die Vergangenheitsbewältigung, die soziale Marktwirtschaft und den Grundgesetzpatriotismus“
Ja, ja, Opa erzählt von früher. Warum nicht, mach ich auch gerne. Und endlich sagt’s den Ossis mal einer, zwar nicht explizit aber implizit ausreichend deutlich: Ohne euch war alles besser!
Und also, eigentlich hatte der Adenauer doch ganz recht, als er auf seinen erzwungenen Fahrten nach Berlin (Präsident des preußischen Staatsrates) ab der sibirischen Steppe, also spätestens ab Magdeburg, die Vorhänge im Zug zuzog (okay, vermutlich nur gut erfunden) und später dann, in seinem zweiten politischen Leben, beherzt und freudig zugriff, als die West-Alliierten eine lediglich west-deutsche (an besten ohne Bindestrich^) Identität quasi verordnet hatten, was etliche National-Liberale und Paläo-Konservative gar nicht gut fanden, von den damaligen Sozen mit ihren auf links gedrehten bismarckianischen Träumereien ganz zu schweigen.
Der eher linke Herr Bude mit seiner melancholischen westdeutschen Identität, womit ich mich ja anfreunden kann, müsste eigentlich dankbar sein (vielleicht ist er das heimlich auch^), dass der Adenauer so schön autoritär war und alle Gegner mit meist nicht sonderlich feinen Methoden beiseite geräumt oder geschickt ausgetrickst hat, denn sonst wäre das „Westdeutsche“ als solches, mit dem alsbald auch die Sozen ihren Frieden gemacht haben (beginnend ab Wehner-Rede im Bundestag 1959), womöglich gar nicht gelungen.
Der Straßenkämpfer Joschka Fischer (früher: Putztruppe, Karl-Marx-Buchhandlung, Sponti und so) ist ja mittlerweile auch ein großer Adenauer-Fan geworden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-deutschland-identitaet-adenauer-politik-wer-sind-wir-li.3467801?reduced=tru
Wenn der Alte das noch erleben könnte, wie groß seine politische Familie geworden ist!
Ja, ja, Opa erzählt von früher. Warum nicht, mach ich auch gerne. Und endlich sagt’s den Ossis mal einer, zwar nicht explizit aber implizit ausreichend deutlich: Ohne euch war alles besser!
Muss gestehen, war auch mein Gedanke. Endlich können wir den Ossis nochmal eins reinwürgen. Schließlich sind sie auch noch heute vom rechten Pfad abgekommen, wegen historischen Erfahrungen, die sie ja gar nicht machen konnten und auch nicht mal eben nachholen können.
Mal abgesehen davon, dass mir die positive Zukunftsvision hier irgendwie entgangen ist. Die WM 2006 war das letzte große Hallo und jetzt, wo sich die Boomer zurückziehen bleibt der Rest einfach ziellos herumirrend zurück und alles geht in die Grütze.
Zitat:
„Mal abgesehen davon, dass mir die positive Zukunftsvision hier irgendwie entgangen ist“
Die gibt es schon: Wenn die Boomer endlich beerdigt sind, könnt ihr als Rentner_innen, jedenfalls in dieser Eigenschaft, wieder durchatmen. Aber bis dahin ist womöglich wieder irgend was anderes Häßliches dazwischen gekommen.
Auch wenn mir Dennis in Sachen Zynismus zuvorgekommen ist, möchte ich anmerken, dass wenigstens die NATO uns in Neuauflage eine echt positive Zukunftsvision präsentiert, wie auch schon früher :
https://www.youtube.com/watch?v=frAEmhqdLFs&t=3s
Oh, wir werden von einem NATO-Land bomabardiert? Ist mir entgangen, klären Sie uns doch auf, bitte.
Das hätte Ihnen damals gefallen, nicht wahr? Mit einem heroischen „Lieber ALLE tot als rot!!“ im Fulda Gap zu verglühen um eine imaginierte Panzerarmee aufzuhalten. Sehnen Sie deshalb einen zweiten Versuch der gegenseitigen Vernichtung so herbei?
Ich glaube, die NATO kannst du auch ohne solche Hyperbeln kritisieren.
… im Fulda Gap zu verglühen um eine imaginierte Panzerarmee aufzuhalten …
Wenn ich mir in einem Satz selber klar widerspreche, würde ich mir ja Gedanken machen. Niemand wäre „verglüht“ , um eine „imaginierte“ (also nicht reale) Armee aufzuhalten. Sowas gibt´s nur in der Imagination von Bequemlichkeitspazifisten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zitat Dennis:
„beginnend ab Wehner-Rede im Bundestag 1959“
Erratum 🙁 Das war 1960.
https://www.hgwst.de/die-rede-aller-reden/
4) Stadtbild
Nun, aktuell führt doch die LINKE eine „Stadtbild-Debatte“. Clan (die nicht mehr so genannt werden sollen), Hamas-Aktivisten, Erhöhung der Migration. Für die einen macht das das Land weniger lebenswert, für andere gerade. Zuhause redet man ja auch wie das Wohnzimmer eingerichtet sein soll und wer am Wochenende zu Besuch kommen darf.
Der Mehrheit scheint das Stadtbild immer weniger zu gefallen. Dann gilt es das zu ändern. Im Gegensatz zum Klimawandel kann Politik das ja ändern.
Wie bitteschön soll Politik das ändern können?
Also, Politik konnte – ohne die Bürger zu fragen – ein existenzielles Problem schaffen. Wir war das im Kindergartenalter? Du hast es kaputt gemacht, jetzt mach‘ es auch wieder ganz.
Muss eine Hauptstadt so aussehen wie Berlin? London sieht besser aus, Paris ohnehin. Madrid – toll. Irgendwie kriegt man das an vielen Plätzen dieser Welt mit sehr heterogenen Gesellschaftsstrukturen hin, dass das Stadtbild irgendwie besser aussieht.
Oder wollen Sie von mir hören:
– Abschiebungen vervielfachen
– mehr Polizei mit mehr Befugnissen
– Entfernung von Bettlern, Drogensüchtigen und Gesocks aus dem Innenstadtbereich
– Schärferes Einbürgerungsrecht
– keine Linken wählen
Okay, das letzte war ein Scherz. Wenn ich mich auf einen Wahlzettel zum Bundestag schreiben lasse, formuliere ich das aus. Oder wenn mich ein Think Tank engagiert. Ansonsten muss ich doch keinen Job machen, für den ich nicht bezahlt werde, oder?
5) Westdeutsche Identität
Wieso ist es wichtig, dass die Regierung „an uns glaubt“? Mir ist herzlich egal, was irgendeine Pappnase in Berlin über „mich“ denkt. Wenn das eigene Selbstvertrauen davon abhängt, was ein Politiker der Regierung denkt, dann ist man selbst ein Fall für den Psychiater.
Wer sich von einer Partei oder Repräsentanten beleidigt fühlt, wird entsprechend anders wählen. Das ist kein Grund für eine gesellschaftliche Debatte. Manche fühlen sich beleidigt, wenn Politiker einklagen, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Andere fühlen sich angegriffen, wenn Politiker meinen, ohnehin Höchstbelastete müssten auch endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Seltsamerweise gilt in Deutschland nur das eine als Beleidigung des Wahlvolkes.
Der Einzelne traut sich je nach Persönlichkeit schon viel zu. Das Problem ist, dass sich die Politik viel zutraut, aber wie ein Halbstarker daherkommt. Seit 20 Jahren wird gekräht, man könne das besser, nur damit die Erwachsenen traurig konstatieren müssen, dass der verzogene Bengel gar nichts hinbekommt. Da gibt es nichts schönzureden.
6) Antisemitismus
Wir haben einen importierten Antisemitismus und in Teilen inzwischen auch einen importierten Rassismus. Die Einheimischen lassen sich nicht ändern. Aber wir sollten entscheiden können, ob wir Antisemiten aufnehmen wollen. So betätigte sich nach dem 7. Oktober 2023 Robert Habeck als Maulheld, in dem er erklärte, Antisemiten hätten keinen Platz. Als am Folgetag sein Sprecher gefragt wurde, was aus den Worten des Vizekanzlers für die Regierungspolitik folge, erklärte der: Nichts.
Deine Habeck-Obsession ist echt fasziniernd 😀
Ansonsten stimme ich dir völlig zu: kein Grund, die zu importieren.
Deine Habeck-Liebe auch.
Im Herbst 2023 war Robert Habeck ohne Parteiamt bei den Grünen, aber Bundesminister für Klimaschutz. Und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als solcher war er zweitranghöchster Regierungsvertreter.
Am 2. November 2023 veröffentlichte er hochseriös in gedecktem Anzug und mit farbenunlustiger Krawatte ein Video, in dem er zu den Nachgängen des 7. Oktober Stellung nahm. Diese Stellungnahme kann weder als Parteivertreter der Grünen noch als Klimaschutzminister erfolgt sein. Ganz offensichtlich nutzte er seine Position als Repräsentant der Regierung.
https://www.youtube.com/watch?v=-JfiOOuXG2Y
Was er sagte, fand breite Beachtung und viel Zustimmung. Und am nächsten Tag erklärt er durch seinen Sprecher: Das habe er mal so dahingesagt, das habe selbstverständlich keine Folgen. Deutlicher können Regierungsvertreter ihre eigene Machtlosigkeit oder Machtunwillen nicht kenntlich machen.
Das, Stefan, frustriert und macht die Menschen wütend. Ich jedenfalls aufgrund eines solchen politischen Nihilismus sprachlos.
Welche Habeckliebe denn? 😀 Ich hab über den Mann schon ewig nichts mehr geschrieben. Und geliebt hab ich ihn nie.
In diesem Fall geht es mir darum, dass ein hoher Repräsentant der Bundesregierung in einer elementaren Frage die ganze Machtlosigkeit (oder Unwilligkeit) demonstriert hat, Menschen schnell und effizient außer Landes zu befördern, die den Frieden bei uns stören und die Werte nicht akzeptieren. Denn genau das hat Habeck so staatstragend gesagt.
Das Zwischenresultat dieses Unwillens sehen wir aktuell nicht nur in Berlin. Und es ist der Grund, warum die Bürger immer radikaler wählen. Wenn Politiker mit Macht sich hinstellen und sagen, sie könnten an Fehlentwicklungen nichts ändern, wächst die Lust Politiker zu wählen, die das Gegenteil behaupten.
7) Resilienz
Die ständigen Vergleiche mit 1933 sind echt ermüdend. Wir haben keine Weimarer Verhältnisse und die AfD ist nicht die Wiedergeburt der NSdAP.
Deutschland ist das Land der entwickelten Welt mit dem höchsten Migrantenanteil. Es ist bei Zuwanderern extrem begehrt, gerade bei Gruppen, wo Linke beklagen, sie würden diskriminiert. Dieses Rassismus-Gequatsche ist einfach intellektuell nur unterirdisch.
Demokratie ist kein Selbstzweck, schon gar nicht für ein Regierungsdauererlebnis bestimmter Gutmenschen. Demokratie hat eine Aufgabe. Solange die Überzeugung da ist, dass Demokratie die besten Ergebnisse hervorbringt, hat sie ihre Berechtigung. Das ist Wettbewerb, der gilt auch für die Demokratie. Doch dazu müsste man auch alle mitspielen lassen. Ein System, dass bestimmte Parteien ausschließt, Machtkartelle oder gar Monopole schafft, wird nicht überleben, weil es auf Dauer keine Existenzberechtigung hat.
Wenn das Oberhaupt eines üblen Clans behauptet, mit der LINKEN endlich eine Partei zu haben, die die Interessen der Organisierten Kriminalität vertritt, weiß ich jedenfalls, wo ich nicht leben will. Da ist sogar ein Scheichtum auf der arabischen Halbinsel 10 hoch 10 besser.
2) Krankenversicherungen
Dass jetzt so getan wird als würde das ernsthaft überlegt, nur weil Merz mal kurz unbeaufsichtigt an einem Mikro war, finde ich ja kurios.^^
Meiner Meinung nach ist es recht simpel, solange den Regierungen nichts anderes einfällt als ständig auf die abhängig Beschäftigten zu starren, wird das zweigleisige System auch mehr und mehr in Frage gestellt werden.
Wenn man jemals ernsthaft vorhätte, daran etwas zu ändern, wären die KVs der beste Anfang.
Aber es bleibt stehen, was Merz dazu gesagt hat. „Es gibt hier ein berechtigtes Ungerechtigkeitsempfinden, das sicher einen (nicht näher ausgeführten) Grund hat, Änderungen am System plant man aber nicht.“
4) Stadtbild
Ich glaube sowohl ein Stadtbild als auch die Debatte sind hier komplett unwesentlich. Meine Vermutung ist, dass Boris Rhein der neue Kronprinz des rechten CDU-Flügels werden soll, weil Spahn abhanden gekommen ist. Und die Leerstelle ist groß.
Da braucht man aber erstmal bundespolitische Bekanntheit und muss nochmal die Greatest Hits abspielen, er hat ja sogar die Brandmauer irgendwie mit reingefummelt! Weitere Interviews mit dem Klartextredner werden folgen!
Ausgerechnet Schlagworte aufzuwärmen, die man sehr eindeutig mit Merz in Verbindung bringt, scheint mir aber nicht gerade ein Garant auf Erfolg.
ad 2) Krankenversicherungen
Meiner Meinung nach wird zu viel auf die Rentner und kaum auf die Beschäftigten (und Arbeitgeber, die sitzen in der Frage in einem Boot) gestarrt, aber das sind halt unterschiedliche Wahrnehmungen. 😉
Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, dem Mehrheitswillen zu folgen? Und damit ist nicht gemeint, alle in eine Bürgerversicherung zu stopfen. 2005, Union und SPD hatten gerade bei der Bundestagswahl mit den Konzepten einer „Kopfpauschale“ versus „Bürgerversicherung“ ein ehrenwertes Unentschieden erzielt, gab es eine Umfrage zu den Wünschen der Bürger. Ergebnis: Die Mehrheit befürwortete eine Krankenversicherung mit den Leistungen der PKV zu den Konditionen der GKV.
Warum also nicht allen Bürgern freistellen, in welche Versicherung zu wollen und welche Preise sie bereit sind zu zahlen? Ein begrenzter Ausgleich erfolgt dann über das Steuersystem, d.h. der Staat legt aufgrund der Marktentwicklungen einen prozentualen Durchschnittssatz fest, der vom Einkommen abgeführt werden muss. Die kalkulatorische Abweichung davon wird entweder als Zuschuss erstattet oder als Zuschlag auf die Steuer erhoben. Wer sehr gesund lebt und geringe Kosten verursacht, spart dann, wer besonders schwer sündigt, zahlt zusätzlich. Geringverdiener bekommen so anteilig zu ihrem Einkommen Zuzahlungen.
Ergebnis: Die Bürger bekämen die Leistungen von Privatversicherten zum Preis eines GKV-Systems.
ad 4) Stadtbild
Boris Rhein ist ein ruhiger Zeitgenosse, der als Landtagspräsident den Respekt aller Fraktionen genoß – ungefähr das Gegenteil von Jens Spahn.
Welche Greatest Hits meinst Du? Brandmauer ist eigentlich brandaktuell. Zumindest kenne ich seit 45 Jahren die Greatest Hits der Linken: Steuererhöhungen! Höhere Schulden! Soziale Gerechtigkeit! Ehrlich gesagt kommen sie mir zu den Ohren raus. 🙂
1) das PKV-System hat ja seine eigenen Tücken.
Wer sehr gesund lebt und geringe Kosten verursacht, spart dann, wer besonders schwer sündigt, zahlt zusätzlich
Und da hast du schon das Problem, dass Raucher sozialverträglich schnell sterben, während der Sport-Freak sich ständig Verletzungen beim Skifahren zuzieht und teuer ist.
Ich glaub eh nicht, dass hier ernsthaft was geplant ist und ich hätte auch kein Problem damit, von Extra-Kassen für die Sozialversicherungen wegzugehen und da offiziell ein Mischsystem mit dem normalen Haushalt zu etablieren. Dann wird darüber die Zahl der Einzahler erhöht und man hat keine indirekten schwarzen Kassen.
4) Welche Greatest Hits meinst Du? Brandmauer ist eigentlich brandaktuell.
Ja aber er hat ja nicht über die Brandmauer geredet. Er hat das Wort nur im anderen Kontext genutzt.
1) Jedes System hat Tücken.
Ich bin den Vorstellungen der Mehrheit aus dem Jahr 2005 ausgegangen, um eine Idee zu entwerfen, die ihrem Willen bestmöglich entgegenkommt. Der Mehrheitswille ist auch, dass die Solidargemeinschaft nur bedingt für die Lebensführung anderer haften soll.
Eigene Wahlmöglichkeiten, trotzdem Solidarausgleich, begrenzte Eigenhaftung. Hört sich doch eigentlich gut an, oder?
Falls es nicht aufgefallen ist: 2005 ist 20(!) Jahre her. Vielleicht sollte man erstmal die Datenbasis updaten, wenn man sie wirklich nutzen will. Dass die Mehrheit ein Top-Gesundheitssystem zu niedrigem Preis möchte, scheint mir aber ein wenig profan.
Ich wäre durchaus dafür, langfristig das duale System abzuschaffen. Du selbst wirst schließlich nicht müde, auf die ungerechten Privilegien für die Beamtenschaft hinzuweisen.
Es schafft mehr Probleme und Vorurteile als Lösungen, ist völlig aus der Zeit gefallen.
An etwas festhalten, weil es schon immer so war und es zu ändern irgendwie schwierig ist ein verdammt schlechter Grund.
Aber das ist eine langfristige Systemumstellung, die nichts an akuten Problemen ändert. Und die akute Problematik liegt eher am Vergütungssystem, das kann man ändern ohne eine Systemumstellung.
Sicher, ich habe ja auch nicht verheimlicht, dass die Umfrage aus 2005 ist. Von mir ist ja die Information. Damals war die Frage so hochaktuell und zugespitzt, wie nie danach.
Da Umfragen teuer sind und die Aktualität fehlt, hat keiner Interesse die Datenbasis „upzudaten“.
Unser Gesundheitssystem ist ja nicht günstig. Das lässt sich nun wahrlich nicht behaupten. Wir geben heute sagenhafte 12,7 Prozent des BIP für Gesundheit aus – damit sind wir Vizeweltmeister. Ich habe nicht das Gefühl dass die Menschen der Überzeugung sind, im zweitbesten aller Gesundheitssysteme der Welt zu leben. Aber das würde man doch erwarten, oder?
https://data-explorer.oecd.org/vis?lc=en&df%5Bds%5D=dsDisseminateFinalDMZ&df%5Bid%5D=DSD_SHA%40DF_SHA&df%5Bag%5D=OECD.ELS.HD&dq=.A.EXP_HEALTH.PT_B1GQ._T.._T.._T…&pd=2015,&to[TIME_PERIOD]=false&vw=tb
Welche Probleme genau schafft die Dualität? Ärzte sagen mir seit Jahrzehnten, erst Privatpatienten ermöglichten ihnen die Mischkalkulation, mit der sie überhaupt wirtschaftlich arbeiten könnten. Das könnte man als Vorteil durchgehen lassen. (Video ab Minute 4:00)
https://www.myspass.de/player/pastewka/staffel2pastewka/das-fitnessstudio/97
Ob ein System modern ist, entscheidet nicht der politische Geschmack, sondern die Ergebnisse. Unseres, siehe oben, bringt schlechte Ergebnisse hervor – ein System, das teuer ist und in dem 90 Prozent der Bürger Leistungen erhalten, die politische festgelegt werden.
Ich würde das als ein sehr schlechtes System bezeichnen.
Zustimmung.
zu 7) “ Resilienz”
Es ist schon Irrsinn: Wir wissen alle, dass da eine Partei ist, die beabsichtigt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Wir haben ein Grundgesetz, das uns aufträgt, Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen, zu verbieten. Und statt dem Auftrag des Grundgesetzes und den Lehren aus der Geschichte zu folgen, schrauben wir lieber am System, um den Absturz ins Vierte Reich um ein oder zwei Jahre zu verzögern. Unsere Kinder und Enkel werden uns dafür noch verfluchen.
Diese Fundstücke zeigen in meinen Augen, wie nervös das Ringen um Narrative und Deutungshoheit geworden ist. (Ich gehe jetzt einmal bewusst mit dem gleichen Hammer an alle Nägel heran, um zu sehen, wie weit das trägt).
1) und 3) Die laufende Kampagne der konservativen Medien kann man auch so sehen, dass verhindert werden soll, dass der politische Raum, der durch den Rechtsruck von SPD und vor allem Grünen freigeworden ist, neu besetzt wird von einer Kraft, die auch über Großstadtmilieus hinaus attraktiv sein kann, weil das Kernthema Lebenshaltungskosten wirklich alle betrifft.
2) Und 4) als Alternative werden Debatten aufgemacht, die linke oder rechte „Themen aufgreifen“, aber garantiert folgenlos bleiben, während ein konkrete Pflegereform, die eine deutliche Verschlechterung für viel bringt, relativ debattenfrei durchgewunken wird.
5) Da wirkt es fast rührend, wie eine glorreiche Vergangenheit heraufbeschworen wird, obwohl das Ganze „einer kritischen historischen Betrachtung kaum standhält“ (Sasse, womit er recht hat) und nur vom Lack der Nostalgie zusammengehalten wird. Spannend in diesem Zusammenhang finde ich, dass sowohl Verfassungspatriotismus als auch Vergangenheitsbewältigung und einige wichtige Konkretisierungen de sozialen Marktwirtschaft genau der konfliktbeladenen Zeit der BRD-Geschichte von 1968 bis 1979 entstammen.
6) Das ist ein Beispiel für eine ‚gelungene‘ Narrativverschiebung von der Frage „Wie hältst du es mit ‚den Juden‘ als Religion bzw. kulturelle Gruppe“ zu „Wie hältst du es mit dem Staat Israel“. Auch wenn ich ihn nicht überbewerten will, ist der Ausrutscher von Friedrich Merz, Antisemitismus als Ausländerfeindlichkeit zu bezeichnen symptomatisch für diese Bedeutungsänderung.
7) Das ist vielleicht die politisch verheerendste ‚Narrativbildung‘ der aktuellen Debatte: Das Zusammen- und Durcheinanderwerfen vom „liberal“ und „demokratisch“. Denn bei den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Kernfunktion der Demokratie (gewaltfreier Wechsel der Machtverhältnisse in Institutionen entsprechend Bevölkerungswillen) reduziert um das „liberale“ ideal eines Staates, der Minderheiten Freiraum gewährt, über einen Wechsel zu bewahren. Beide Ideen stehen in diesem Zusammenhang in Konkurrenz zueinander.
2) Und 4) als Alternative werden Debatten aufgemacht, die linke oder rechte „Themen aufgreifen“, aber garantiert folgenlos bleiben, während ein konkrete Pflegereform, die eine deutliche Verschlechterung für viel bringt, relativ debattenfrei durchgewunken wird.
Ja sehe ich eigentlich ähnlich, das sind Kulturkampfthemen, die einfacher zu führen sind, weil sie gerade nicht ins Konkrete gehen. (was nicht heißt, dass ich generell gegen Kulturkampf bin)
7) Denn bei den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Kernfunktion der Demokratie (gewaltfreier Wechsel der Machtverhältnisse in Institutionen entsprechend Bevölkerungswillen) reduziert um das „liberale“ ideal eines Staates, der Minderheiten Freiraum gewährt, über einen Wechsel zu bewahren.
Naja, es ist schon komplexer. Die aktuellen Überlegungen gehen ja mehr in Richtung Gewaltenteilung, in Deutschland gab es da jetzt auch einige Änderungen, dass Verfassungsrichter nicht mehr im Block oder nach Einstimmigkeitskriterium nominiert werden.
Grundsätzlich halte ich es auch für keine falsche Idee – gerade in Deutschland – mitzubedenken, dass eine Gefahr für die Demokratie innerhalb der demokratischen Institutionen auftauchen kann. Andererseits nimmt jede kleinteilige Veränderung auch Ermessensspielraum weg und den halte ich auch für wichtig.
Und: am Ende hängt eine Demokratie nicht an kleinteiligen Paragraphen auf Papier. Das kann halt eine Lösung für die Ernennung von Richtern sein, ohne dass eine Totalblockade einsetzt. Aber es wird nicht das Wohl und Wehe einer Demokratie entscheiden, diese Entscheidung wird woanders getroffen.
7)
i) genau die Gewaltenverschränkung als Schnittstelle der Demokratie (oder jeder -kratie Herrschaft) und des liberalen Schutzes von (hier parlamentarischen) Minderheiten ist der Punkt, an dem diese Gleichsetzung verheerend ist.
ii) Denn die Richterwahl (das konkrete Beispiel) hing durch das Prozedere von einem Konsens ab, der zu einem (stillschweigenden) Proporz führte. Erst die Causa FBG führte dazu, dass die Notwendigkeit von Hilfsmechanismen überhaupt öffentlich wurde.
iii) Denn du musst immer eins bedenken: Mehrheiten bzw. Minderheiten können sich ändern. Und was heute die Richterwahl Blockade durch die AfD verhindert, verhindert womöglich morgen die Blockade einer rechtskonservativen (AfD+CDU) Richterwahl durch linke Parteien.
iv) Und genau bei dem „Orban Szenario“ würden die Verfahrens’tricks‘ mit denen heute die AfD ausgebremst wird, in einer Estland-Koalition ausgenutzt werden.
v) Noch klarer ist die Situation eines schnellen Machtwechsels, in der eine Partei mit eigener Mehrheit von Tag eins an Fakten schafft, indem sie schnell und gezielt Lustration betreibt und das Zusammenspiel der Institutionen ändert (Beispiele sind Trump II 2021 und Peter Magyar 2026). Dann helfen diese „kleinteiligen Paragraphen“ auch nicht viel.
3) Umgang mit der Wählendenschaft der LINKEn
Johannes Schneider … fragt, warum die Sorgen und Nöte der Wählenden der LINKEn nicht genauso ernst genommen würden wie die der AfD.
Echt jetzt? Als ich in dieses Forum hier gekommen bin, wurde rauf und runter über Umverteilung diskutiert. Aber Hinweise meinerseits darauf, sich mit den (oft nur gefühlten) Problemen der Menschen, die zur AfD abwandern, auseinanderzusetzen, wurden strikt bekämpft (bis hin zum Nazi-Vorwurf gegen mich).
Ich erlebe jetzt das erste Mal nach der Wahl, dass man langsam beginnt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Alles vorher war nicht „welche Probleme sehen die AfD-Wähler, die wir angehen müssen“, sondern „wo ist dieser Scheiß Rote Knopf, auf den wir drücken müssen, dass alles wieder gut wird“. Die Diskussion über fehlenden bezahlbaren Wohnraum ist nun auch schon eine ganze Weile am Gange, genauso wie, dass Reiche zu reich sind.
2) Krankenversicherung
Das Problem sind nicht private Krankenversicherungen. Ein Randproblem ist vielleicht eine medizinische Zwei-Klassen-Gesellschaft (wobei mir immer noch nicht einleuchtet, dass jeder unabhängig von den Kosten auf 100 % des Stands der Technik medizinisch behandelt werden muss).
Das Problem ist auf der einen Seite der medizinische Fortschritt, der immer wieder auf neue (in der Regel teure) Behandlungsmöglichkeiten kommt, noch ein paar Prozente mehr zu leisten, und dass unsere Gesellschaft überaltert und daher immer mehr Leute eine immer bessere medizinische Versorgung benötigen. In den letzten 5 Jahrzehnten ist die durchschnittliche Lebenserwartung um etwa 10 Jahre gestiegen. Das liegt sicherlich nicht daran, dass auf einmal alle Müsli zum Frühstück essen und dreimal täglich Sport treiben. Das hat halt seinen Preis.
dazu kommt, dass unser Gesundheitssystem allein durch die ständig wachsende Zahl an Patienten immer stärker ausgelastet bis überansprucht ist, dass aufgrund der genannten Umstände der Kostendruck auf Praxen und Krankenhäuser ständig steigt. Ich habe Verständnis dafür, wenn ein Arzt oder ein Krankenhaus dankend die Möglichkeit annimmt, statt der vorgeschriebenen Minimalpreise ihre realen Kosten abrechnen zu können.
Demografie und medizinischer Fortschritt erklären einen großen Teil des „Kostendrucks“. Alle wollen optimal behandelt werden, aber kosten soll’s möglichst wenig. Das Geld lieber für Autos und Urlaub ausgeben.
Was nicht heißt, dass es auch strukturelle Kostentreiber gibt, die reformiert werden müssen. Aber bitte: Augenmaß.
Ich vergaß zu erwähnen: Meine Krankenversicherung wurde am 1. Januar 2026 um 34 % (vierunddreißig Prozent) teurer. Begründet mit Kostensteigerungen, die m. W. ziemlich objektiv berechnet werden müssen.
Deutschland hatte schon 1995 hohe Gesundheitsausgaben. Und teure Medizinforschung trifft alle. Oder wollen Sie jetzt den Trump machen? 😉
„…den Trump machen“ wäre genau … was?
Geringverdienern die KV wegnehmen? Wie kommen Sie darauf?
Kostentreiber – KI-Zusammenfassung:
Hochpreisige Innovationen: Neue Therapien (wie Gen- und Immuntherapien, zielgerichtete Medikamente in der Onkologie oder seltene Orphan Drugs) sind extrem teuer in der Entwicklung und Zulassung.
Geräte- und Infrastrukturkosten: Die Anschaffung und Erneuerung von Hochtechnologie (z. B. MRT, CT, robotergestützte Operationssysteme wie da Vinci) treibt die Investitionskosten nach oben.
Ausweitung des Machbaren: Viele Krankheiten, die früher unheilbar waren, können heute chronifiziert oder behandelt werden. Das führt dazu, dass Patienten länger leben und über Jahre hinweg kostenintensive Folgebehandlungen benötigen.
Die Nordländer reagieren mit Budgetierungen, Hausarzt-Facharzt-Steuerungen und nehmen Nachteile in Kauf. Darüber kann/muss man reden.
Beispiel: Hörsturz gilt bei uns als medizinischer Notfall, der oft stationär behanelt wird. In DK wird der einfach gar nicht behandelt.
Trump behauptet ja auch, die anderen Länder müssten ihren „fairen“ Anteil tragen und deswegen politisch die Medikamentenpreise senken.
Ihre Argumente erklären kein bisschen die relativ hohen Gesundheitsausgaben in Deutschland. Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Und des stimmt nicht, dass die Kosten immer weiter steigen müssten. Viele Länder zeigen stabile oder gar sinkende Ausgaben im Gesundheitswesen, gemessen am BIP. Deutschland ist hier schon besonders, wo binnen zehn Jahren die Ausgaben von 10,9 auf 12,7 Prozent stiegen.
https://data-explorer.oecd.org/vis?lc=en&df%5Bds%5D=dsDisseminateFinalDMZ&df%5Bid%5D=DSD_SHA%40DF_SHA&df%5Bag%5D=OECD.ELS.HD&dq=.A.EXP_HEALTH.PT_B1GQ._T.._T.._T…&pd=2015,&to[TIME_PERIOD]=false&vw=tb
Neben uns, in den Niederlanden, blieben sie ebenso stabil wie in Frankreich. In Dänemark sind sie sogar deutlich gefallen. Haben Sie eine Erklärung dafür? Verzichten unsere Nachbarn auf die Errungenschaften der modernen Medizin?
wobei mir immer noch nicht einleuchtet, dass jeder unabhängig von den Kosten auf 100 % des Stands der Technik medizinisch behandelt werden muss
Also zumindest meiner Meinung nach ist das ein zentrales Element unserer Zivilisation. Bei gewissen Dingen – darunter medizinische Behandlung, aber auch etwa Bildung – sollte es nicht auf den Geldbeutel ankommen, wer in den Genuss von Qualität und Fortschritt kommt. Das Einzelbettzimmer im Krankenhaus lasse ich da mal außen vor. Das ist ja keine medizinische Leistung. Aber Medikamente, die das Leben verlängern oder die Lebensqualität steigern, sollten für alle da sein. Und der Chefarzt sowie die erfahrensten Ärzte sollten die schwierigsten Patienten behandeln, nicht die bestbezahlendsten. Und Termine für Behandlungen sollten nach Dringlichkeit, nicht nach Geldbeutel gereiht werden.
Aber Medikamente, die das Leben verlängern oder die Lebensqualität steigern, sollten für alle da sein.
Grosse Mehrheit in Deutschland grundsätzlich dafür …. Allerdings OHNE die entsprechenden Mehrheiten für die damit einhergehenden und völlig unvermeidlichen Kostensteigerungen. Wie so häufig im Bereich von (im weitesten Sinne) Sozialleistungen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Gruss,
Thorsten Haupts
Völlig richtig. Mit dem Abstrich, dass wir uns als Land vieles leisten, was enorm viel Geld kostet und niemandem hilft. Da liegt sehr viel Potential für Einsparungen ohne Schmerzen brach. Gerade im Gesundheitswesen hatte etwa Karl Lauterbach völlig recht, dass es Unsinn ist, spezielle Behandlungen, bei denen viel Expertise und Erfahrung nötig ist, in Wald- und Wiesenkrankenhäusern durchführen zu lassen. Schadet dem Patienten. Und kostet mehr Geld. Eine Lose-Lose-Situation für alle. Auch mit Bürokratieabbau und Abbau unserer Hyperregulierung könnte man viel, viel Geld sparen, ohne vielen weh zu tun. Wenigstens da könnte man doch mal anfangen …
Mit dem Abstrich, dass wir uns als Land vieles leisten, was enorm viel Geld kostet und niemandem hilft. Da liegt sehr viel Potential für Einsparungen ohne Schmerzen brach.
Ohne Spitze gegen Sie: Das höre ich jetzt seit 35 Jahren in allen möglichen Zusammenhängen. Da bisher niemand (!) etwas wirkungsvolles unternommen oder auch nur den Versuch dazu gemacht hat, halte ich es für wahrscheinlich, dass diese Potentiale entweder nicht existieren oder politisch nicht realisierbar sind. Und genau deswegen kann ich diese Entschuldigung dafür, in einem konkreten Fall nichts zu tun, nicht mehr hören. Konkret bedeutet hier entweder transparente und öffentliche Leistungsbeschränkungen a la Grossbritannien ODER Steuer/Sozialabgabenerhöhungen. Alles andere sind Nebelkerzen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da bisher niemand (!) etwas wirkungsvolles unternommen oder auch nur den Versuch dazu gemacht hat, halte ich es für wahrscheinlich, dass diese Potentiale entweder nicht existieren oder politisch nicht realisierbar sind.
Das Problem an dem Argument ist, dass das Gleiche für Leistungskürzungen gilt. Die geschehen ja ebenfalls meistens nicht und zwar aus demselben Grund: Sie sind politisch extrem schwer realisierbar. Denk zum Beispiel an die Abschaffung der Rente mit 63. Mittlerweile wird diese Frühverrentung sogar von ihrer Erschafferin Andrea Nahles kritisiert. Und trotzdem ist es fast unmöglich sie loszuwerden.
Bürokratieabbau und Abbau von Hyperregulierung steht im Prinzip denselben Hürden gegenüber wie Leistungskürzungen: Ein Heer von Lobbyisten, das von den gegenwärtigen Verhältnissen profitiert. Und Beharrungsvermögen und Bequemlichkeit, wenn sich nix ändert. Politisch spricht alles dafür diese Hürden zunächst mal zu versuchen so schmerzfrei wie möglich zu überwinden. Wenn die Bürger Vereinfachungen positiv spüren, kriegt man auch eher die Mehrheiten, die man zum Regieren mit Rückenwind braucht – wenn Wohnraum etwa bezahlbarer und verfügbarer wird, weil dereguliertes Bauen billiger und schneller wird. Mit Leistungskürzungen treibt man die Menschen hingegen in die Arme der Extremisten.
An Ihrem eigenen Beispiel (Gerade im Gesundheitswesen hatte etwa Karl Lauterbach völlig recht, dass es Unsinn ist, spezielle Behandlungen, bei denen viel Expertise und Erfahrung nötig ist, in Wald- und Wiesenkrankenhäusern durchführen zu lassen. ) können Sie ja mal durchexerieren, ob eine RMealisierung dieser Massnahme eher Unterstützung oder Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen wird. Ich wette 1:10 auf letzteres.
Kein Widerspruch. Die Bevölkerung wird das nicht mögen. Aber das gilt für Leistungskürzungen – im Gesundheitssystem z.B. dass Zahnarztleistungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden – doch auch. Oder erwartest Du da keinen Widerstand? Beide Szenarien sparen Geld. Aber der Unterschied ist, dass das erste Szenario trotz Einsparungen mehr Menschen länger leben lässt. Das zweite Szenario bezahlen die Bürger hingegen mit schlechten Zähnen und Verlust an Lebensqualität.
d) The ideal woman isn’t a woman. She’s a girl.
Spannend.
Eher nicht. In der Antike war die „ideale“ Frau eine, die Kinder kriegen konnte, breite Hüften und eine gewisse physische Stabilität waren für diesen „Zweck“ durchaus hilfreich. „Heiratsfähig“ war „frau“ ab etwa 14 Jahren. Und schon seit etwa 500 Jahren schnüren sich Frauen in Korsette, um mit schlanker Taille den jeweiligen Schönheitsidealen zu genügen.
Die im Artikel abgebildete Statue ist idealisiert und mag (vielleicht, vielleicht auch nicht) dem Schönheitsideal des Künstlers entsprechen. Und die Bewertung des Autoren leitet sich vermutlich aus den Bildern und Gedanken ab, die er dazu im Kopf hat.
Vorsicht bei Korsetten: Das waren lange einfach versteifte Mieder, die Sanduhrform ist erst Mitte des 19. Jahrhunderts aufgekommen, die „toplastige“ Sans-Ventre-Linie um 1900 (genau wie die Statue).
Aber Sie haben natürlich in dem Punkt recht, dass die schlanken Proportionen eher dem Art Nouveau Zeitgeist geschuldet sind. Hier ein Beispiel, wo dieselben geraden Körperformen mit einer reifen Frau (sehen Sie auf das Gesicht) kombiniert werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:William_Morris_001.jpg
Danke!
Diese zufällig gefundene Website stützt Ihre Thesen über Korsette jedenfalls nicht:
https://www.muellerundsohn.com/allgemein/das-korsett-im-spiegel-der-zeit
Die Zeitvergleichsgraphik ( gleich im Abschnitt Antike) illustriert genau, was ich sage: Direkt geformte Wespentaille ist ab 1820 sichtbar. Das Hohlkreuz mit gerader Front ab 1890.
Ihre zentrale These war „Das waren lange einfach versteifte Mieder …“ und das waren sie offenkundig nicht. Lohnt aber keinen Streit.
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt, es ging mir nur um Formgebung (weil das ja am Ende das Körperbild ‚formt‘), nicht um Funktion und Struktur. Auf jeden Fall interessanter Link.