Der Liberalismus ist in der Krise. Das ist nichts Neues. Er ist eigentlich immer in der Krise, seit seiner Entstehung. Er teilt dieses Schicksal ein wenig mit der Sozialdemokratie. Die ist zumindest seit drei Jahrzehnten ständig in der Krise. Seit die FDP aus den meisten Parlamenten geflogen ist und mit Wolfgang Kubicki quasi das letzte Aufgebot zum Erreichen der 5%-Hürde aufgestellt hat, fehlt es nicht an klugen Ratschlägen, wie die FDP sich aufstellen müsste, um wieder den Mantel des Liberalismus zu übernehmen. Es dürfte niemanden überraschen, der das Genre dieser Artikel kennt, dass der Typ natürlich ist, sich wieder auf den echten Liberalismus zu besinnen. Genauso muss die CDU wieder wirklich konservativ werden oder die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik finden. Es erfordert glaube ich einmal einen gesonderten Aufsatz, warum immer diese drei Parteien den immer selben Tipp bekommen, während die Grünen immer weniger grün sein sein sollen und die LINKE und AfD grundsätzlich gar keine Ratschläge bekommen. Aber das soll heute nicht Thema sein. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP aus ihrer Todeszone nicht mehr herausfindet und auch unter Wolfgang Kubicki nach 77 Jahren die deutsche Parteienlandschaft endgültig verlässt, liegt doch deutlich über null. Und dadurch entsteht, darin sind sich eigentlich alle Analysierenden einig, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem.
Nun muss nicht jede Leerstelle unbedingt ausgefüllt werden. Jahrzehntelang bestand etwa eine Leerstelle im rechtsradikalen Repräsentationsraum, der erst seit ungefähr 2015 von der AfD ausgefüllt wird. Genauso gibt es (Gott sei Dank) keine linksextremistische Leerstelle in unserem Parteiensystem (auch wenn eine parteilich organisierte Hausbesetzer- und Schwarzer-Block-Partei ein Oxymoron darstellen würde). Auch habe ich selbst in meiner Analyse zur AfD-Gründung 2013 festgestellt, dass es in Deutschland eigentlich seit den späten 1920er Jahren keine nationalliberale Partei mehr gegeben hat; seit die AfD sich zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt hat, ist diese Leerstelle auch weiterhin offen, ohne dass es einen besonderen Bedarf zu geben schiene, sie zu füllen. Bevor wir schauen, ob die Leerstelle der FDP Aspirant*innen hat, die sie füllen wollen, müssen wir zuerst einen Blick auf aktuelle Analysen werfen.
Der erste Artikel, den ich zu diesem Thema besprechen möchte, ist von Jan Wambach und erschien beim liberalen Magazin „Mitte-Punkt„. Jan Wambach beschreibt die FDP als Partei, die ihren liberalen Kern weitgehend verloren habe. Die Krise sei kein kurzfristiger Rückschlag, sondern Ergebnis eines länger andauernden „Entkernungsprozesses“: Erst seien aus strategischen Gründen Konflikte vermieden worden, dann habe sich eine technokratische, ausweichende Sprache durchgesetzt, schließlich sei auch die inhaltliche Substanz geschwunden. Die FDP könne ihre eigenen Positionen kaum noch „konfliktfähig formulieren“. Im Text wird betont, dass die Partei nicht nur Stimmen verliere, sondern gesellschaftlich zunehmend als „überflüssig“ wahrgenommen werde. Besonders schwer wiege, dass sich klassische Kernmilieus wie Selbstständige abwendeten. Personelle Wechsel allein reichten deshalb nicht aus; nötig sei ein programmatischer Neubeginn. Als mögliches Leitbild schlägt Wambach ein liberales „SOS“ vor: Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit. Gemeint seien damit ein handlungsfähiger Staat, verlässliche Regeln und funktionierende Institutionen. Liberalismus erschöpfe sich demnach nicht in „weniger Staat“, sondern brauche Rahmenbedingungen, die Freiheit praktisch möglich machten. Der eigentliche Maßstab liberaler Politik müsse wieder „Fairness“ sein.
Ich finde mehrere Dinge bemerkenswert. Einerseits sehe ich die Analyse vom wegbrechenden Kernmilieu als zentral für das Verständnis der Krise der FDP: sie hatte schon immer wenig Kernwählende, aber deren Exodus versetzte ihr den Todesstoß. Dass das Vertrauen verlorengegangen ist, dürfte ebenfalls unstrittig sein. Der FDP ist es gelungen, ihre alten Wählenden zu verprellen, aber gleichzeitig keine neuen Schichten zu erschließen; ihre Positionierung in einer Mitte zwischen Reaktion und Aufbruch, wo sich genau niemand wiederfindet, dürfte dabei entscheidend beigetragen haben. Das ständige „Nein“ ermöglichte aber gerade das Funktionieren der Institutionen nicht, das Wambach hier als Kernfeld vorträgt (und das ja mit dem Fokus auf Digitalisierung in den Wahlkämpfen, aber der praktischen Regierungsarbeit dafür gar nicht, vorkam).
Der andere Beitrag erschien in der Welt und ist von Henning Höne, dem nun vermutlich chancenlosen Bewerber auf den FDP-Parteivorsitz, der seine Vision des Liberalismus erläutert. Er betont seine Wertegeleitetheit in der Außenpolitik – „Es sind Liberale, die imperialistische Träume von Xi und Putin in Taiwan und der Ukraine zurückweisen. Und es sind Liberale, die für ein freies Europa und Wochenendbesuche bei Freunden ohne Grenzkontrollen streiten.“ – und eine positive, auf Technologie und Bildung beruhende Zukunftsvision. Es ist das Modell, mit dem Christian Lindner die Wahlkämpfe 2017 und 2021 gewann. Und was dann überhaupt nicht geliefert wurde. Ich denke aber, dass es fair ist, es als Gegenmodell zum Rückwärtsgewandten eines Kubicki zu sehen, dem vor allem wichtig ist, Verbrenner fahren und Feuerwerkskörper abbrennen zu dürfen.
Nun mag es aber sein, dass diese Frage akademisch ist. Dass es der FDP wegen des von Wambach diagnostizierten verlorenen Vertrauens nicht gelingen wird, wieder zu Kräften zu kommen. Und es mag sein, dass ihr Konkurrenz unterläuft, weil es jemanden gibt, der sie beerben will. Denn dieser Anspruch wird erhoben – von den Grünen.
Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Belit Onay haben diesen Anspruch explizit formuliert. Und nicht irgendwo, sondern in einem FAZ-Leitartikel. Dass sie für diesen Beitrag ausgerechnet das Flaggschiff des deutschen Konservatismus ausgesucht haben, spricht Bände. Die neue Zielgruppe der Grünen ist das Bürgertum. Hier hoffen sie, die Basis ihrer künftigen Wahlerfolge zu erringen. Und das kann nur auf Kosten zweier Parteien möglich sein: der CDU und der FDP. Über die Konkurrenz mit der CDU wurde im Umfeld der baden-württembergischen Landtagswahl genug geschrieben, das soll an dieser Stelle nicht Thema sein. Spannender ist der hier offen formulierte Anspruch, die FDP als liberale Partei zu beerben. Sehen wir uns an, was Brantner und Onay schreiben:
Im Gastbeitrag argumentieren Franziska Brantner und Belit Onay, dass der Liberalismus sich in einer Krise befinde und grundlegend neu gedacht werden müsse. Ein „Neuer Liberalismus“ solle Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Kritisiert wird, dass ein entgrenzter Marktliberalismus – etwa in der Politik von Donald Trump oder autoritären Akteuren – demokratische Strukturen untergrabe. Gleichzeitig hätten soziale Ungleichheit und neoliberale Entwicklungen das Vertrauen vieler Menschen in die liberale Ordnung geschwächt. Der Text fordert eine Rückbesinnung auf einen verantwortungsorientierten Liberalismus, wie ihn etwa Hannah Arendt beschrieben habe: Freiheit entstehe nicht gegen, sondern „mit dem Anderen“. Märkte bräuchten klare Regeln, der Staat solle nicht dominieren, aber verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Zentrale Elemente seien Investitionen in erneuerbare Energien („Freiheitsenergien“), Förderung von Innovation, Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Bildungspolitik, um soziale Ungleichheit zu verringern. Zudem betonen die Autoren die Bedeutung eines handlungsfähigen Europas, etwa durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Insgesamt wird ein Liberalismus skizziert, der individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet und aktiv gegen Ungleichheit, Monopole und ökologische Krisen vorgeht.
Nun würde wohl niemand behaupten, dass die Grünen hier versuchen, die FDP 1:1 nachzubauen. Wo die AfD 2013 versuchte, die Einigung des Liberalismus rückabzuwickeln, wie sie die Gründung der FDP selbst als liberale Einheitspartei ja aufzuheben gedachte und den Nationalliberalismus für zwei kurze Jahre in die Bundespolitik zurückbrachte, versuchen die Grünen nun, die andere große Strömung des Liberalismus wiederzubeleben: den Fortschrittsliberalismus, oder Linksliberalismus (wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass sie letzteren Begriff nutzen wollen). Kurzer historischer Exkurs: der Liberalismus spaltete sich nach dem Scheitern von 1848/49 über den Umgang mit Bismarck. Die Nationalliberalen setzten die deutsche Einheit über alles und hofften über die Wirtschaft (und in derselben über die entstehenden Großkonzerne), einen großbürgerlichen Liberalismus durchzusetzen, während die Fortschrittsliberalen wesentlich stärker auf das Kleingewerbe und die „professional classes„, also Akademiker, Juristen, Ärzte etc. setzten. Beide Bewegungen gingen in Weimar unter und wurden weitgehend von Rechts absorbiert, während sie fruchtlos versuchten, diesem Schicksal durch eine immer schärfere Rechtsbewegung zu entgehen. Als Lehre versuchte die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete FDP die liberale Spaltung so zu überwinden, wie die CDU dies für den konfessionellen Graben tat (und die SED dem Anspruch nach für die Einheit der Arbeiterbewegung; Einheitsparteien waren in den 1940er Jahren groß in Mode).
Die Analyse, dass die Grünen bei den letzten Wahlen unter anderem daran litten, dass sie linke Wählende an die LINKE einbüßten, während sie wegen ihres „woken“ Profils harte Grenzen beim Ausgreifen ins bürgerliche Milieu hatten, hat sich mittlerweile ziemlich durchgesetzt. Die Parteiführung scheint sich entschlossen zu haben, der LINKEn das Terrain weitgehend zu überlassen und stattdessen in Konkurrenz mit FDP und CDU zu treten, was den positiven Nebeneffekt hat, dass es die Anschlussfähigkeit an diese Parteien erhöht und damit mehr Machtperspektive eröffnet als das tote Pferd R2G. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um etwa in Hönes‘ engagierter Verteidigung einer völkerrechtlich fundierten Außenpolitik Anknüpfungspunkte zu finden (keine Partei, auch nicht die CDU, war in den letzten Jahren so konsequent in dieser Frage wie die Grünen, die einstmalige Pazifistenpartei). Auch die Betonung von Bildung und die Hoffnungen auf eine Erlösung durch technologischen Fortschritt gehören mittlerweile zum Standardrepertoire grüner Politikfolklore.
Der Unterschied ist weniger die Art der Vision als ihre spezifische Ausgestaltung: die „Technologieoffenheit“ der FDP teilen die Grünen dezidiert nicht. Ihre Vision ist klar: sie versuchen, sich als wirtschaftskompetente Partei zu präsentieren, die den Aufschwung mit Nachhaltigkeit verbindet, indem Deutschland durch umfassende Elektrifizierung und den massiven Ausbau der Erneuerbaren die Energiepreise senkt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einleitet. Es soll an dieser Stelle gar nicht diskutiert werden, wie realistisch das ist, sondern ob es sich dabei um eine in sich kohärente Vision handelt. Dieses Ziel verfolgt die Partei mindestens seit dem Bundestagswahlkampf 2025 (dort weitgehend erfolglos), aber der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg bietet quasi die Blaupause dessen, was Brantner und Onay sich hier vorstellen. Bedenkt man, mit welcher Seriosität die Wirtschaftspolitik etwa der CSU gerade unterwegs ist, ist das auch gar nicht so unrealistisch: nur weil es Jahrzehnte lang so war, dass die Unionsparteien automatisch als seriös galten, muss das nicht so bleiben, und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung im Allgemeinen und Merz im Besonderen kann sich durchaus in einer Wechselstimmung manifestieren, von der nicht nur die Randparteien profitieren.
Das ist natürlich ein Best-Case-Szenario für die Partei: Zugewinne im bürgerlichen Lager und Neuerfindung als liberale Partei, wodurch der Onus der woken Moralisierer endlich abgeschüttelt wäre. Es gibt, höflich ausgedrückt, den einen oder anderen Stolperstein auf diesem Weg. Einer davon ist die Tatsache, dass die Grünen habituell immer noch eine linke Partei sind, allen bürgerlichen Bekenntnissen ihres Spitzenpersonals zum Trotz. Anders ist kaum zu erklären, dass Ricarda Lang praktisch zeitgleich mit ihren Vorsitzenden ein riesiges ZEIT-Interview gibt, in dem sie Brantner und Onay zumindest ziemlich viel Sand ins Getriebe streut („Ich bezweifle, dass das Wähler sind, die nur auf uns Grüne gewartet haben„, erklärt sie und kanzelt sie implizit als Rassist*innen und Querdenker*innen ab, was ja immer gut ankommt).
Es ist allerdings offensichtlich, auf welche Strategie sich die Grünen festgelegt haben. Sie wollen die neue (fortschritts-)liberale Partei in Deutschland werden, sie glauben, eine Leerstelle erkannt zu haben. Das ist, zumindest was eine Kubicki-FDP anbelangt, sicherlich korrekt. Ob die Nachfrage nach dieser Leerstelle besteht und ob die Wählenden den Grünen zutrauen werden, sie zu füllen, ist völlig unklar. In jedem Fall sollte man ein Auge auf diese Entwicklung haben. Denn eines haben die Grünen ihrer Konkurrenz bis auf die AfD voraus: sie denken strategischer als sie und haben einen langen Atem. Behalten wir mal ein Auge drauf.
