Der Liberalismus ist in der Krise. Das ist nichts Neues. Er ist eigentlich immer in der Krise, seit seiner Entstehung. Er teilt dieses Schicksal ein wenig mit der Sozialdemokratie. Die ist zumindest seit drei Jahrzehnten ständig in der Krise. Seit die FDP aus den meisten Parlamenten geflogen ist und mit Wolfgang Kubicki quasi das letzte Aufgebot zum Erreichen der 5%-Hürde aufgestellt hat, fehlt es nicht an klugen Ratschlägen, wie die FDP sich aufstellen müsste, um wieder den Mantel des Liberalismus zu übernehmen. Es dürfte niemanden überraschen, der das Genre dieser Artikel kennt, dass der Typ natürlich ist, sich wieder auf den echten Liberalismus zu besinnen. Genauso muss die CDU wieder wirklich konservativ werden oder die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik finden. Es erfordert glaube ich einmal einen gesonderten Aufsatz, warum immer diese drei Parteien den immer selben Tipp bekommen, während die Grünen immer weniger grün sein sein sollen und die LINKE und AfD grundsätzlich gar keine Ratschläge bekommen. Aber das soll heute nicht Thema sein. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP aus ihrer Todeszone nicht mehr herausfindet und auch unter Wolfgang Kubicki nach 77 Jahren die deutsche Parteienlandschaft endgültig verlässt, liegt doch deutlich über null. Und dadurch entsteht, darin sind sich eigentlich alle Analysierenden einig, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem.
Nun muss nicht jede Leerstelle unbedingt ausgefüllt werden. Jahrzehntelang bestand etwa eine Leerstelle im rechtsradikalen Repräsentationsraum, der erst seit ungefähr 2015 von der AfD ausgefüllt wird. Genauso gibt es (Gott sei Dank) keine linksextremistische Leerstelle in unserem Parteiensystem (auch wenn eine parteilich organisierte Hausbesetzer- und Schwarzer-Block-Partei ein Oxymoron darstellen würde). Auch habe ich selbst in meiner Analyse zur AfD-Gründung 2013 festgestellt, dass es in Deutschland eigentlich seit den späten 1920er Jahren keine nationalliberale Partei mehr gegeben hat; seit die AfD sich zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt hat, ist diese Leerstelle auch weiterhin offen, ohne dass es einen besonderen Bedarf zu geben schiene, sie zu füllen. Bevor wir schauen, ob die Leerstelle der FDP Aspirant*innen hat, die sie füllen wollen, müssen wir zuerst einen Blick auf aktuelle Analysen werfen.
Der erste Artikel, den ich zu diesem Thema besprechen möchte, ist von Jan Wambach und erschien beim liberalen Magazin „Mitte-Punkt„. Jan Wambach beschreibt die FDP als Partei, die ihren liberalen Kern weitgehend verloren habe. Die Krise sei kein kurzfristiger Rückschlag, sondern Ergebnis eines länger andauernden „Entkernungsprozesses“: Erst seien aus strategischen Gründen Konflikte vermieden worden, dann habe sich eine technokratische, ausweichende Sprache durchgesetzt, schließlich sei auch die inhaltliche Substanz geschwunden. Die FDP könne ihre eigenen Positionen kaum noch „konfliktfähig formulieren“. Im Text wird betont, dass die Partei nicht nur Stimmen verliere, sondern gesellschaftlich zunehmend als „überflüssig“ wahrgenommen werde. Besonders schwer wiege, dass sich klassische Kernmilieus wie Selbstständige abwendeten. Personelle Wechsel allein reichten deshalb nicht aus; nötig sei ein programmatischer Neubeginn. Als mögliches Leitbild schlägt Wambach ein liberales „SOS“ vor: Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit. Gemeint seien damit ein handlungsfähiger Staat, verlässliche Regeln und funktionierende Institutionen. Liberalismus erschöpfe sich demnach nicht in „weniger Staat“, sondern brauche Rahmenbedingungen, die Freiheit praktisch möglich machten. Der eigentliche Maßstab liberaler Politik müsse wieder „Fairness“ sein.
Ich finde mehrere Dinge bemerkenswert. Einerseits sehe ich die Analyse vom wegbrechenden Kernmilieu als zentral für das Verständnis der Krise der FDP: sie hatte schon immer wenig Kernwählende, aber deren Exodus versetzte ihr den Todesstoß. Dass das Vertrauen verlorengegangen ist, dürfte ebenfalls unstrittig sein. Der FDP ist es gelungen, ihre alten Wählenden zu verprellen, aber gleichzeitig keine neuen Schichten zu erschließen; ihre Positionierung in einer Mitte zwischen Reaktion und Aufbruch, wo sich genau niemand wiederfindet, dürfte dabei entscheidend beigetragen haben. Das ständige „Nein“ ermöglichte aber gerade das Funktionieren der Institutionen nicht, das Wambach hier als Kernfeld vorträgt (und das ja mit dem Fokus auf Digitalisierung in den Wahlkämpfen, aber der praktischen Regierungsarbeit dafür gar nicht, vorkam).
Der andere Beitrag erschien in der Welt und ist von Henning Höne, dem nun vermutlich chancenlosen Bewerber auf den FDP-Parteivorsitz, der seine Vision des Liberalismus erläutert. Er betont seine Wertegeleitetheit in der Außenpolitik – „Es sind Liberale, die imperialistische Träume von Xi und Putin in Taiwan und der Ukraine zurückweisen. Und es sind Liberale, die für ein freies Europa und Wochenendbesuche bei Freunden ohne Grenzkontrollen streiten.“ – und eine positive, auf Technologie und Bildung beruhende Zukunftsvision. Es ist das Modell, mit dem Christian Lindner die Wahlkämpfe 2017 und 2021 gewann. Und was dann überhaupt nicht geliefert wurde. Ich denke aber, dass es fair ist, es als Gegenmodell zum Rückwärtsgewandten eines Kubicki zu sehen, dem vor allem wichtig ist, Verbrenner fahren und Feuerwerkskörper abbrennen zu dürfen.
Nun mag es aber sein, dass diese Frage akademisch ist. Dass es der FDP wegen des von Wambach diagnostizierten verlorenen Vertrauens nicht gelingen wird, wieder zu Kräften zu kommen. Und es mag sein, dass ihr Konkurrenz unterläuft, weil es jemanden gibt, der sie beerben will. Denn dieser Anspruch wird erhoben – von den Grünen.
Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Belit Onay haben diesen Anspruch explizit formuliert. Und nicht irgendwo, sondern in einem FAZ-Leitartikel. Dass sie für diesen Beitrag ausgerechnet das Flaggschiff des deutschen Konservatismus ausgesucht haben, spricht Bände. Die neue Zielgruppe der Grünen ist das Bürgertum. Hier hoffen sie, die Basis ihrer künftigen Wahlerfolge zu erringen. Und das kann nur auf Kosten zweier Parteien möglich sein: der CDU und der FDP. Über die Konkurrenz mit der CDU wurde im Umfeld der baden-württembergischen Landtagswahl genug geschrieben, das soll an dieser Stelle nicht Thema sein. Spannender ist der hier offen formulierte Anspruch, die FDP als liberale Partei zu beerben. Sehen wir uns an, was Brantner und Onay schreiben:
Im Gastbeitrag argumentieren Franziska Brantner und Belit Onay, dass der Liberalismus sich in einer Krise befinde und grundlegend neu gedacht werden müsse. Ein „Neuer Liberalismus“ solle Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Kritisiert wird, dass ein entgrenzter Marktliberalismus – etwa in der Politik von Donald Trump oder autoritären Akteuren – demokratische Strukturen untergrabe. Gleichzeitig hätten soziale Ungleichheit und neoliberale Entwicklungen das Vertrauen vieler Menschen in die liberale Ordnung geschwächt. Der Text fordert eine Rückbesinnung auf einen verantwortungsorientierten Liberalismus, wie ihn etwa Hannah Arendt beschrieben habe: Freiheit entstehe nicht gegen, sondern „mit dem Anderen“. Märkte bräuchten klare Regeln, der Staat solle nicht dominieren, aber verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Zentrale Elemente seien Investitionen in erneuerbare Energien („Freiheitsenergien“), Förderung von Innovation, Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Bildungspolitik, um soziale Ungleichheit zu verringern. Zudem betonen die Autoren die Bedeutung eines handlungsfähigen Europas, etwa durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Insgesamt wird ein Liberalismus skizziert, der individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet und aktiv gegen Ungleichheit, Monopole und ökologische Krisen vorgeht.
Nun würde wohl niemand behaupten, dass die Grünen hier versuchen, die FDP 1:1 nachzubauen. Wo die AfD 2013 versuchte, die Einigung des Liberalismus rückabzuwickeln, wie sie die Gründung der FDP selbst als liberale Einheitspartei ja aufzuheben gedachte und den Nationalliberalismus für zwei kurze Jahre in die Bundespolitik zurückbrachte, versuchen die Grünen nun, die andere große Strömung des Liberalismus wiederzubeleben: den Fortschrittsliberalismus, oder Linksliberalismus (wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass sie letzteren Begriff nutzen wollen). Kurzer historischer Exkurs: der Liberalismus spaltete sich nach dem Scheitern von 1848/49 über den Umgang mit Bismarck. Die Nationalliberalen setzten die deutsche Einheit über alles und hofften über die Wirtschaft (und in derselben über die entstehenden Großkonzerne), einen großbürgerlichen Liberalismus durchzusetzen, während die Fortschrittsliberalen wesentlich stärker auf das Kleingewerbe und die „professional classes„, also Akademiker, Juristen, Ärzte etc. setzten. Beide Bewegungen gingen in Weimar unter und wurden weitgehend von Rechts absorbiert, während sie fruchtlos versuchten, diesem Schicksal durch eine immer schärfere Rechtsbewegung zu entgehen. Als Lehre versuchte die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete FDP die liberale Spaltung so zu überwinden, wie die CDU dies für den konfessionellen Graben tat (und die SED dem Anspruch nach für die Einheit der Arbeiterbewegung; Einheitsparteien waren in den 1940er Jahren groß in Mode).
Die Analyse, dass die Grünen bei den letzten Wahlen unter anderem daran litten, dass sie linke Wählende an die LINKE einbüßten, während sie wegen ihres „woken“ Profils harte Grenzen beim Ausgreifen ins bürgerliche Milieu hatten, hat sich mittlerweile ziemlich durchgesetzt. Die Parteiführung scheint sich entschlossen zu haben, der LINKEn das Terrain weitgehend zu überlassen und stattdessen in Konkurrenz mit FDP und CDU zu treten, was den positiven Nebeneffekt hat, dass es die Anschlussfähigkeit an diese Parteien erhöht und damit mehr Machtperspektive eröffnet als das tote Pferd R2G. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um etwa in Hönes‘ engagierter Verteidigung einer völkerrechtlich fundierten Außenpolitik Anknüpfungspunkte zu finden (keine Partei, auch nicht die CDU, war in den letzten Jahren so konsequent in dieser Frage wie die Grünen, die einstmalige Pazifistenpartei). Auch die Betonung von Bildung und die Hoffnungen auf eine Erlösung durch technologischen Fortschritt gehören mittlerweile zum Standardrepertoire grüner Politikfolklore.
Der Unterschied ist weniger die Art der Vision als ihre spezifische Ausgestaltung: die „Technologieoffenheit“ der FDP teilen die Grünen dezidiert nicht. Ihre Vision ist klar: sie versuchen, sich als wirtschaftskompetente Partei zu präsentieren, die den Aufschwung mit Nachhaltigkeit verbindet, indem Deutschland durch umfassende Elektrifizierung und den massiven Ausbau der Erneuerbaren die Energiepreise senkt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum einleitet. Es soll an dieser Stelle gar nicht diskutiert werden, wie realistisch das ist, sondern ob es sich dabei um eine in sich kohärente Vision handelt. Dieses Ziel verfolgt die Partei mindestens seit dem Bundestagswahlkampf 2025 (dort weitgehend erfolglos), aber der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg bietet quasi die Blaupause dessen, was Brantner und Onay sich hier vorstellen. Bedenkt man, mit welcher Seriosität die Wirtschaftspolitik etwa der CSU gerade unterwegs ist, ist das auch gar nicht so unrealistisch: nur weil es Jahrzehnte lang so war, dass die Unionsparteien automatisch als seriös galten, muss das nicht so bleiben, und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung im Allgemeinen und Merz im Besonderen kann sich durchaus in einer Wechselstimmung manifestieren, von der nicht nur die Randparteien profitieren.
Das ist natürlich ein Best-Case-Szenario für die Partei: Zugewinne im bürgerlichen Lager und Neuerfindung als liberale Partei, wodurch der Onus der woken Moralisierer endlich abgeschüttelt wäre. Es gibt, höflich ausgedrückt, den einen oder anderen Stolperstein auf diesem Weg. Einer davon ist die Tatsache, dass die Grünen habituell immer noch eine linke Partei sind, allen bürgerlichen Bekenntnissen ihres Spitzenpersonals zum Trotz. Anders ist kaum zu erklären, dass Ricarda Lang praktisch zeitgleich mit ihren Vorsitzenden ein riesiges ZEIT-Interview gibt, in dem sie Brantner und Onay zumindest ziemlich viel Sand ins Getriebe streut („Ich bezweifle, dass das Wähler sind, die nur auf uns Grüne gewartet haben„, erklärt sie und kanzelt sie implizit als Rassist*innen und Querdenker*innen ab, was ja immer gut ankommt).
Es ist allerdings offensichtlich, auf welche Strategie sich die Grünen festgelegt haben. Sie wollen die neue (fortschritts-)liberale Partei in Deutschland werden, sie glauben, eine Leerstelle erkannt zu haben. Das ist, zumindest was eine Kubicki-FDP anbelangt, sicherlich korrekt. Ob die Nachfrage nach dieser Leerstelle besteht und ob die Wählenden den Grünen zutrauen werden, sie zu füllen, ist völlig unklar. In jedem Fall sollte man ein Auge auf diese Entwicklung haben. Denn eines haben die Grünen ihrer Konkurrenz bis auf die AfD voraus: sie denken strategischer als sie und haben einen langen Atem. Behalten wir mal ein Auge drauf.
Ja, die Bindestrich-Liberalen: Irgendwas mit Liberalismus in Verbindung bringen, weil das so schön klingt (wer will schon konservativ, reaktionär oder sozialistisch oder kommunistisch sei?) und schon hat man liberale Wähler gewonnen … denkt man, hier die Grünen.
Sicherlich bekommen die damit die „Liberalen“ die sie sowieso schon wählen, nämlich die Boheme der „Linksliberalen“, die vieles Linke reden und dann konservativ leben.
Was mich an solchen Artikeln von Dir so stört ist das Fehlen jeglicher Fundamentalanalyse, was doch die Essenz derer sein sollte. Du phantasierst rum und das ist dann manchmal amüsant und manchmal schlicht nervig, weil es so völlig ohne Substanz ist. Hier geht es wieder um eine Projektion Deiner eigenen politischen Wünsche. Nur bist Du einer von 66 Millionen Wähler, Du bist nicht der Wähler.
Und dadurch entsteht, darin sind sich eigentlich alle Analysierenden einig, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem.
Es gibt keine Leerstellen im demokratischen System. Es kann sein, dass bestimmte Überzeugungen nicht ausreichend über Parteien abgebildet werden, das ist aber etwas anderes. Aus der falschen Annahme folgt dann gleich die nächste:
Gemeint seien damit ein handlungsfähiger Staat, verlässliche Regeln und funktionierende Institutionen. Liberalismus erschöpfe sich demnach nicht in „weniger Staat“, sondern brauche Rahmenbedingungen, die Freiheit praktisch möglich machten. Der eigentliche Maßstab liberaler Politik müsse wieder „Fairness“ sein.
Gibt es tatsächlich einen Mangel an Parteien, die genau das anbieten? Im Bundestag sitzen mit vielleicht der Ausnahme der AfD (hier lässt es sich so genau nicht sagen) nur Parteien, die einen sehr aktiven Staat als Leitmotiv anbieten. Und dann wird es regelrecht amüsant:
Die neue Zielgruppe der Grünen ist das Bürgertum. Hier hoffen sie, die Basis ihrer künftigen Wahlerfolge zu erringen. Und das kann nur auf Kosten zweier Parteien möglich sein: der CDU und der FDP.
Diesen Versuch hat die Partei vor kurzem erst unternommen. Mit Habeck und Baerbock stellte man dezidiert bürgerlich erscheinende Kandidaten ins Schaufenster. Und der Trick funktionierte auch eine Weile, bis die Grünen in Regierungsverantwortung kamen und der Schwindel aufflog. Inzwischen haben beide das Feld geräumt, womit die Grünen auch einen Cut mit der ursprünglichen Strategie vollzogen.
Denn was bieten Brandtner und Banazcak an? Die Kernelemente gegenwärtiger grüner Politik lauten: Unbegrenzte Subventionen für Erneuerbare, einseitige Klientelpolitik gerade in diesem Sektor, starke Regulierungen in zentralen Marktbereichen vom Wohnungsmarkt über Gesundheit bis zur Wirtschaft. Die Rezepte dafür lauten auf Subventionierung von Solar und Windkraft, Mietpreisbremse und Bürokratie, Zuweisung von Wohnflächen, mehr Geld von Leistungsstarken ins Gesundheitssystem, Übergewinnsteuer usw.
Die Idee, mit klassisch linker Politik bürgerliche Wähler gewinnen zu wollen, ist an sich schon zum Schmunzeln. Damit ausgerechnet noch die bisherige FDP-Klientel ansprechen zu wollen, ist mit Hybris nur unzureichend beschrieben.
Der Verweis auf Baden-Württemberg trägt auch nicht: Nur 16 Prozent der Wähler entschieden sich aus Parteibindung für die Grünen, gerade 2 Prozent mehr als bei der als desaströs empfundenen Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Baden-Württemberg war eine One-Man-Show. Gibt es die nicht, konzentriert man sich auf die von der Basis getragene links-woke Politik. So war es in Rheinland-Pfalz und so ist es bei der letzten für die Grünen wichtigen Wahl in diesem Jahr, der zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Mit Blick auf die Wählerschichten fällt auch nicht-professionellen Beobachtern auf: Grüne und FDP sind nicht vereinbar in ihren Wert- und Zielvorstellungen. Die Grünen dominieren absolut das Milieu der Postmaterialisten (12 Prozent) und haben keineswegs vor, dieses kampflos der LINKEN zu überlassen, wie Du Dir zusammenphantasierst. Das wäre auch politisch dumm, schließlich sind diese Wähler den Grünen seit Jahrzehnten treu ergeben. Sie werden weiterhin gut bedient mit den gerade angeführten Politikvorschlägen.
Die FDP hat ihre Wähler beiden Leistungsorientierten (10 Prozent) und dem gehobenen Konservativen Milieu (11 Prozent). Was soll man von der Idee halten, gleichzeitig Postmaterialisten und Leistungsorientierte vereinigen zu wollen? Die Grünen werden stark von Beamten gewählt, die FDP hat ihre Kernklientel unter Selbständigen und Aufsteigern im Management. Welcher politische Beobachter, der etwas auf seine Kompetenz hält, kann ernsthaft denken, diese Milieus würden ähnliche politische Ziele verfolgen?
Die Frage nach dem Realismus der Zielverfolgung siehst Du als irrelevant an. Sie ist aber für pragmatisch denkende Menschen elementar, wie sie gerade unter FDP-Wählern zu finden sind. So ist das Kernziel der Grünen die vollständige Elektrifizierung des Energiebedarfs. Von dem Ziel ist man Lichtjahre entfernt. Heute wird der Primärenergiebedarf immer noch zu 80 Prozent von fossilen Energieträgern gedeckt, kaum weniger als vor dreißig Jahren.
Das Problem wird nicht kleiner in der Erwartung stark steigenden Bedarfs in den nächsten zehn Jahren. Kein den grünen nahestehender Think Tank sieht nur annähernd die Möglichkeit, dies mit Wind und Solar erreichen zu können. Die Konzepte basieren deswegen auf stagnierenden bis sinkenden Bedarf und einer hockeyschlägerartigen Entwicklung bei den Regenerativen. In den letzten zehn Jahren, einer Ära, die maßgeblich von Grünen mitgeprägt wurde, sanken die Emissionen in Deutschland im wesentlichen nur durch Rückgang der industriellen Wirtschaftsleistung. Robert Habeck unterstützte diesen Trend noch, als er eine Politik der Verknappung von Energie fuhr.
Und das ist die ehrliche Politik, die am Ende zählt: Die Postmaterialisten, die maßgebliche Wählergruppe der Grünen, sieht im Verzicht die einzige Möglichkeit, die Klimakatastrophe wie es in diesen Kreisen bezeichnet wird, abzuwenden. Leistungsorientierte Menschen denken genau umgekehrt. Die Grünen stehen nicht auf ihrer Seite.
Nicht alle Leistungsorientierte teilen deine Richtung. Es gibt Leistungsorientierte darunter, aber auch viele „Paper Pusher“, d.h. Leute, die im mittleren Management abhängen, sich weit von echter Arbeit entfernt halten, gerne das allgemeine große Wort führen und über die Jahre gelernt haben, die Bürointrige meisterhaft zu beherrschen.
Das sind Selbstdefinitionen. Wie definiere ich mich, was ist mir wichtig. Es ist keine objektive Feststellung. Und auch Postmaterialisten können sehr materiell unterwegs sein so wie Umweltbewegte sich objektiv betrachtet als Umweltsäue betätigen können.
Nur wenn ich bestimmte Einstellungen habe, werde ich nicht gleichzeitig die gegenteilige Haltung gut finden. Das ist der Punkt. Wer die Grünen präferiert, weil sie kürzere Arbeitszeiten und eine ausgeglichene Worklife-Balance befürworten, wird Leute schräg finden, die sich über Arbeitszeit und Karriere definieren.
Wie ausgeführt, die einen wählen mehrheitlich die Grünen, die anderen CDU und früher FDP. Zu denken, man könne das mit ein bisschen Wortakrobatik vereinen, ist ein Träumer.
In meinem Alter ist Work Life Balance schon ein Thema, weil ich mit den 60 Stunden Wochen von früher nicht mehr produktiv wäre. Meine Stärke liegt heute darin, das Team von dummen Ideen abzuhalten, aber ich bewältige natürlich noch Aufgaben.
Ich selbst habe das Auto abgeschafft und würde in Europa immer Bahn, Fernbus oder Fahrrad nutzen, nie das Flugzeug.
Ich kenne 2 super ehrgeizige und beruflich erfolgreiche Wähler der Grünen. Sie definieren sich aber heute weniger über ihre Karriere. Über die kenne ich auch einen Topmanager, dessen Gesundheit sein Leben nicht mitgemacht hat und der heute dafür zahlt.
Klar, geht mir auch so. Dennoch macht die grundsätzliche Einstellung den Wählertyp. Und da sind eben Leistungsorientierte und Postmaterialisten wie Hund und Katze. Die einen wählen FDP und die anderen Grün. Wie will eine, noch dazu so uncharismatische Politikerin wie Franziska Brantner, so völlig Gegensätzliches vereinigen? Da hat Ricarda Lang schon recht: Das geht nicht.
Und dadurch entsteht, darin sind sich eigentlich alle Analysierenden einig, eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem
Ich bestreite, dass sich alle Analysierenden einig sind, dass durch den Verlust der FDP eine Leerstelle entsteht. Das Problem der FDP, bereits zu Zeiten als sie noch im Bundestag saß, war, dass sie redundant geworden war. Die ehemals konservative CDU ist spätestens nach Helmut Kohl ins wirtschaftsliberale Lager umgeschwenkt. Die erdrückende Mehrheit der ehemaligen FDP-Wähler findet dort problemlos Anschluss. Die wenigen verbliebenen Sozialliberalen sind bei den Grünen gut aufgehoben. Und um Vulgärautofahrer und ungebildete Männer, eine Zielgruppe die die Partei auf der Schlussgeraden noch zu erobern versuchte, um die Wahlergebnisse zu boosten, kümmern sich in Zukunft die Nationalsozialisten. Von einer Leerstelle keine Spur.
Die ehemals konservative CDU ist spätestens nach Helmut Kohl ins wirtschaftsliberale Lager umgeschwenkt.
Interessante Analyse. Wo finde ich die Resultate dieses Schwenks bezüglich Staatsquote, Bürokratieabbau, Unternehmerfreundlichkeit, Selbständigenunterstützung? Absolut nirgendwo – scheint mir der folgenloseste „Schwenk“ der bundesdeutschen Politikgeschichte.
Wo findest Du denn Schwenks bezüglich Staatsquote, Bürokratieabbau, Unternehmerfreundlichkeit oder Selbständigenunterstützung in den FDP-beteiligten Regierungen der vergangenen Jahre?
Danke! Präzise Analyse für einen der Gründe, warum die FDP so abschmiert. Hat nur überhaupt nichts mit detr angeblich neoliberalen CDU zu tun – kein Indikator in Deutschland spricht für neoliberale Politik in den letzten 20 Jahren.
Ok – also die FDP schmiert ab, weil sie nicht FDP-Politik macht. Aber die CDU ist anders als die FDP, weil sie nicht FDP-Politik macht.
Das macht jetzt überhaupt keinen Sinn mehr? Es war Ihre Behauptung, der wirtschaftsliberale Anteil der FDP werde durch die Union abgedeckt, seit ihrem neoliberalen Schwenk in den achtzigern. Ich wies nur freundlich darauf hin, dass nach allen gängigen Indikatoren die deutsche Politik nicht neoliberal ist und nie war.
Mein Punkt ist, dass die Rhetorik von FDP und CDU deckungsgleich ist. Merz hat auch nichts anderes geredet als Lindner. Und in der Praxis – wenn sie in der Regierung waren – haben beide weder Bürokratie abgebaut, noch den Staat verschlankt. Kann man bedauern. Aber dass die Wahlkampfrhetorik nicht zum tatsächlichen politischen Handeln passt, trifft auf beide zu. Der FDP-Wähler kriegt bei der CDU folglich exakt das gleiche, was ihm vorher die FDP geboten hat.
Ich halte das für nicht zutreffend. Bei Grünen und SPD kriegt man ja auch nicht das Gleiche.
Hab ich auch nicht behauptet. Die Grünen hatten mit Umweltpolitik, Klimawende und Anti-Atomkraft-Bewegung immer ihre Alleinstellungsmerkmale.
Die Ziele der FDP sind hingegen vollumfänglich von der CDU übernommen worden. Oder was meinst Du, würde sich wesentlich ändern, wenn Carsten Linnemann in die FDP einträte und Christian Dürr dafür in die CDU?
Das sehe ich auch nicht, da ist auch viel Nostalgie im Spiel. Es gab eine kurze Phase, in der die CDU so drauf war; bezeichnenderweise war das ihre Oppositionszeit. Der Höhepunkt war das Leipziger Programm 2003. Der Wahlkampf 2005 wurde in diesem Geist geführt – mit desaströsem Ergebnis. Diese Lehre hat die Partei internalisiert. Nie wieder Paul Kirchhof.
Ich glaube, Du hast vergessen, wie die CDU früher mal war. Die CDU war eine Partei, die – übrigens genauso wie die Sozialdemokraten – für einen großen, umfangreichen Staatsapparat stand. Halt nur auf anderen Feldern als die Sozialdemokraten. Bei der CDU ging es nicht um das Aufpumpen des Sozialstaats, sondern um eine starke Polizei, eine starke Bundeswehr und gut ausgerüstete schlagkräftige Behörden. Darüber hinaus hatte die CDU ein erzkonservatives Gesellschaftsverständnis, mit Einverdienermodell (Mann) und Hausfrau (Frau), wobei letztere für Kinder, Küche und Kirche verantwortlich war. Apropos Kirche: Die CDU war intensiv mit der Institution Kirche verwoben und orientierte sich an christlichen Werten. Dazu der Deutschnationalismus. Kaum ein Trachtenumzug, in dem nicht irgendein CDU-Politiker in Lederhose und Tirolerhut mitlief.
Von alledem ist nichts übrig geblieben. Heutzutage tragen Politiker Nadelstreifenanzüge statt Lederhose. Und in der CDU dominieren kommerzielle, nicht christliche Werte das Handeln. Mit der Modernisierung von Familienmodellen hat die Partei spätestens seit Merkel ihren Frieden gemacht. Kaum ein CDU-Politiker würde heute noch aussprechen, dass Frauen heim an den Herd gehören. Und in der CDU schwadroniert jeder vom schlanken Staat.
Natürlich wird in der Realität anders gehandelt als in den wohlfeilen Reden. Man kann halt in der Praxis kaum sparen. Deshalb kommt es nie zum schlanken Staat. Aber das war bei der FDP ja genauso. Insofern sehe ich zwischen FDP und CDU keinen Unterschied.
Der ganze Trachtenkram ist halt mittlerweile auch gesamtgesellschaftlich eine Randerscheinung. Kein Wunder, dass er das auch in der Politik wurde. Das ist ja auch in Bayern nur noch ein Faschingsgag. Und die CDU stand nie für einen großen, umfangreichen Staatsapparat.
Und die CDU stand nie für einen großen, umfangreichen Staatsapparat.
Helmut Kohl und Franz Josef Strauß kämpften für den schlanken Staat?
Nein, das auch nicht, aber dazwischen ist ziemlich viel Luft.
Eigentlich war es nicht anders zu erwarten, dass Du einen Artikel über die FDP ankündigst, der sich dann auf ein paar abfällige Bemerkungen über Kubicki beschränkt und sich ansonsten mit den Grünen beschäftigt.
Du verstehst vom Liberalismus genauso wenig wie ich von der Gedankenwelt eines Björn Höcke oder einer Heidi Reichinnek.
Hat er den woanders angekündigt?
Der Artikel selbst macht doch schon in der Überschrift klar, dass es nicht um die FDP geht. Die sind wohl kaum „neu“ 🙂
@ derwaechter 20. April 2026, 20:32
Der Artikel selbst macht doch schon in der Überschrift klar, dass es nicht um die FDP geht. Die sind wohl kaum „neu“
Nun, das ist Interpretationssache, und es mag sein, dass ich ihn da missverstanden habe. Wäre kein Grund, meinen Kommentar zu ändern.
Ich kündige doch gar keinen Artikel über die FDP an?
„Verbrenner fahren und Feuerwerkskörper abbrennen zu dürfen.“
Hehe.
So zunehmend egozentrisch vulgärliberal erlebe ich ganz subjektiv die FDP schon sehr lange, weshalb sie mir trotz meiner gesellschaft- und wirtschaftsliberalen Einstellung immer fremd blieb.
Hinzu kamen, mindestens seit Möllemann, viele zentrale Personen zwischen Witzfigur und unangenehmer Grenzüberschreitung. Flugblätter, Projekt 18, Schuhsohlen, Guidomobil usw. usf.. Das war alles so peinlich mitanzusehen, da kriege ich jetzt noch akutes Fremdschämen 🙂
Sozialliberale Grüne, die ihre Herkunft als Umweltschützer nicht vergessen und ihre neu gewonnenen klare Aussen- und Sicherheitspolitik beibehalten finde ich super.
Ob das wahltechnisch ziehen wird, ich weiss es nicht.
Die FDP macht sich zumindest nicht gemein mit den Libertären, von denen heute viele mit dem ‚one man, one vote‘ Ding abgeschlossen haben. Gab letztens auf Robin Alexanders Podcast ein längeres Gespräch mit 2 fũhrenden Liberalen, das ich überraschend überzeugend fand. Die trennen Welten von der Gruppe mit dem Milei Kongreß in Leipzig, von denen ich alle außer Stefan Kooths vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut für nicht sonderlich intelligent oder massiv opportunistisch halte.
Sozialliberale …
Ich bezweifle nach 45 Jahren Beschäftigung mit Politik, dass „Sozialliberale“ existieren bzw. jemals existiert haben. Meist werden im Kern Sozialdemokraten unter diesem Label eingeordnet, deren Liberalität sich – ausschliesslich – in Gesellschafts-/Geschlechterpolitik niederschlägt.
Das weiss ich nicht.
Persönlich ist und war gesellschaftspolitische Liberalität mir oft wichtig, auch wenn ich selbst meist gar unmittelbar betroffen bin.
Und Liberalität in Gesellschafts- und oder Geschlechterpolitik güldet nicht? ^^
Wenn Du Liberalität in Gesellschafts- und oder Geschlechterpolitik mit mehr Sozialleistungen, Staatseinmischung und Bevormundung in allen anderen Bereichen zusammenmixt, erhälst Du keinen „Liberalen“, sondern einen „Progressiven“. Ich bleibe dabei – sozialliberal ist ein Etikettenschwindel.
Ich denke auch, dass das zu großen Teilen überlappt. Aber letztlich ist doch alles Etikettenschwindel. Was ist schon konservativ? Sozialdemokratisch? Bürgerlich? Mitte? Letztlich immer Selbstzuschreibungen. Dasselbe gilt für Sozialliberal. Letztlich hilft es dir insofern, als dass es zeigt, was du NICHT sein willst.
Nun…das ist ja so ein bisschen die Definition von Sozialliberal, nicht? 😀
Danke, spannender Text. Muss ich vielleicht nochmal etwas genauer drauf rumdenken. Paar erste Gedanken dazu:
1) Die FDP
Ich denke, der Kubicki-Move ist nicht unclever, er hält sie halt in den Medien und der öffentlichen Aufmerksamkeit, das ist ein Wert an sich in der Lage.
Mit Martin Hagen als Duo eventuell etwas zu überdreht. Um Wächters Kommentar aufzugreifen, er ist ja sowas wie der personifizierte egozentrische Vulgärliberalismus und erlangte bundesweite Aufmerksamkeit als er der BILD stolz – bzw trotzig – erzählte, trotz Verbot Silvesterraketen in die Luft zu jagen.
Also ja, vielleicht bringt sie das wieder über die 5%, aber das ist ja nur der erste Schritt. Die Tragfähigkeit sehe ich hier noch nicht so, es erinnert mich tatsächlich fast an BSW. Man hat ein Zugpferd, das in sämtliche Talkshows eingeladen wird, aber für eine Partei im Parlament ist das zu wenig.
Btw: wie du auch schreibst: die Comebacks hatten sie meiner Meinung nach tatsächlich einer guten Kommunikation unter Lindner zu verdanken und die Abstürze resultierten eher daraus, dass davon nichts mehr übrig blieb. Der umgekehrte Weg, Kubicki bringt sie rein und dann übernimmt sozusagen die Nach-Lindner-Fraktion könnte vielleicht zumindest nachhaltiger sein.
2) zu den Grünen
a) völlig konträr zur FDP, die locker von 2% bis 15% in drei Jahren herumschwanken, haben die Grünen ne krass stabile Wählerbasis. Viele regionale Unterschiede, aber bundesweit eigentlich immer so zwischen 12-15% – ich glaube seit Jahren. Völlig egal, wer vorne steht, ob der Zeitgeist nach links, rechts, gegenüber läuft, Habeck gerade abgefeiert wird oder ne Kampagne gegen sie läuft.
Das finde ich ja erstmal höchst erstaunlich.
b. Ich sags immer wieder – laut und deutlich. Die Grünen sind keine linke Partei, sie sind eine bürgerliche Partei.
Dummerweise ist diese Erkenntnis vielleicht noch kein Allgemeingut, weil im rechten Spektrum alles zu einer linksgrünwokeversifften Soße gepanscht wird. Die Unterschiede sind aber da. Alle ihre Mechanismen funktionieren nach bürgerlichen Regeln, nicht nach linken Regeln. Das sieht man als bekennende Linke vielleicht etwas klarer als der allgemeine Welt-Leser.
Und das kann ja befreiend sein, die Linken schleppen ja allerhand Probleme mit sich herum, die einem Selbstzerstörungsknopf ähneln.
– die Grünen können ziemlich problemlos vom Pazifismus zu größerem Falkentum als in der CDU kommen – wir hätten dann schon zb Taurus.
Jede linke Partei hätte sich in diesem Wandel dreimal mit bösem Blut gesplittet, mind. 2 Leute hätten Habeck einen Kriegsverbrecher genannt.
– a propos Habeck: die Grünen können völlig problemlos Habeck zu einem Popstaridol hochjazzen, ohne dass er mit Recht oder nur aus Prinzip demontiert wird, sogar nachdem er alles hingeworfen hat!
– sie schleppen halt nicht den Ballast der Arbeiterschaft aus dem 19. Jahrhundert mit sich herum, die gar nicht mehr existiert, die man aber problemlos 3x am Tag weiterhin verraten kann. Andersherum funktioniert sowas wie „die Currywurst als Kraftriegel der Arbeiterschaft“ halt auch nicht.
Also was auch immer sie sind. Sie sind nicht links. Es ist auch kein Zufall, dass ich hier immer nochmal darauf hinweise, mich bitte nicht zu den Grünen zu zählen.
Übrigens halte ich es auch für keinen Zufall, dass die anderen Bürgerlichen die Grünen als Lieblingsfeind haben. Und deren Kritik entzündet sich nie an radikal linken Ideen, wenn man mal genau zuhört.
c) wenn sie nicht links sind, was sind sie dann?
das macht sie halt nicht automatisch zur neuen FDP. Nach dem Lesen des Ricarda-Lang-Interviews sind sie morgen die neue CDU. Sie erwähnt mehrmals die Machtoption als Grund sie zu wählen.
Nur, sollte man da ja möglichst auch etwas wollen.
Meine Hauptkritik an den Grünen ist, dass sie quasi Regieren als Selbstzweck erfunden haben. Sogar, wenn sie in der Opposition sind!
Windrad statt AKW ist für eine bundesdeutsche Partei vermutlich zu nischig. Und hier sehe ich schon Parallelen zur FDP (freie Fahrt für freie Bürger)
Links, sozialdemokratisch, aber auch konservativ funktionieren aus sich heraus. Sie sind identitätsstiftend genug.
Liberal und bürgerlich als Kategorien brauchen zwingend den Bindestrich für die weitere Definition. Sieht man schon an den Kommentaren hier. Einer meint, damit wären Leistungsorientierte gemeint, der nächste denkt an Silvesterraketen bei 300kmH, der dritte an freie Liebe für alle.
Dann werfen sich alle gegenseitig vor, dass das nicht die Definition von liberalem Bürgertum sein kann. Ja eben.
Selbst der Artikel der Grünliberalen listet auf 2/3 erstmal falsche liberale Auswüchse auf, um letztendlich mit „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ im Poesiealbum von Hannah Arendt zu landen.
Ich brauche schon Stefans Interpretationshilfe, der erklärt, dass man hier gegen Ungleichheit, Monopole und ökologische Krisen vorgehen will. (Achso? Wie genau?)
Ähnlich wie bei der FDP birgt das – glaube ich – immer die Gefahr, dass wolkige, philosophische Ideen ohne konkrete Politikideen immer drohen von der Machtoption zermalmt zu werden. Die Philosophie überlebt das, aber für eine politische Partei ist das arg wenig.
Kleines Beispiel dazu – leider wurde Ricarda Lang dazu nicht befragt:
Es gab eigentlich eine grüne Doppelstrategie für ihre Gegensätze. CO2-Besteuerung – dafür Klimageld, um die sozialen Härten auszugleichen.
Mittlerweile ist die Frage nach dem Klimageld ein beliebter Joke, ich weiß gar nicht, ob die Grünen das noch aktiv wollen. Aber der reale Konflikt existiert ja weiterhin.
Es ist deutlich wahrscheinlicher – selbst bei Regierungsbeteiligung der Grünen – dass die CO2-Besteuerung in dieser Form gekippt wird. Wegen Realpoltik.
Am Ende stehen sie aber ohne was da mit dem Vorwurf – vermutlich nicht zu Unrecht – einem Wolkenschloss nachgejagt zu sein. Und am Ende wird aus der großen Philosophie doch wieder nur das Windrad.
Und vielleicht reicht das auch, sie haben stabile Zahlen, eine schöne Philosophie ist in der heutigen Zeit auch einiges Wert.
Aber als bekennende Linke frage ich mich doch, wo der Hügel ist, auf dem die Grünen zu sterben bereit sind und weiß nur, dass da auf jeden Fall ein Windrad draufsteht.
1) Ist durchaus möglich, ja!
2a) Ja, aber das ist erst seit ungefähr 2019 so. Noch 2017 war die Partei bombenfest im 8%-Kerker gefangen. Ich weiß daher nicht, ob ich „krass stabil“ unterschreiben würde für eine Entwicklung, die exakt zwei Bundestagswahlen anhält.
b) Ja, die sind definitiv bürgerlich, das sag ich in meinem Artikel ja auch. Kannst du das mit dem Entzünden an linken Ideen ausführen?
c) Sehr schön formuliert. 🙂
Ja, aber das ist erst seit ungefähr 2019 so. Noch 2017 war die Partei bombenfest im 8%-Kerker gefangen. Ich weiß daher nicht, ob ich „krass stabil“ unterschreiben würde für eine Entwicklung, die exakt zwei Bundestagswahlen anhält.
Na ich denke schon, du musst immerhin auch bedenken, dass diese Zeitspanne sowohl Opposition als auch Regierung umfasst, sie hatten nicht diesen typischen Knick in der Regierungszeit, den die meisten Parteien erleiden. Hier sind sie quasi das Gegenteil der FDP und das Äquivalent der SPD. Deren Anhänger finden die SPD immer scheiße und die Grünen finden ihre Partei immer gut^^
b)Kannst du das mit dem Entzünden an linken Ideen ausführen?
Nagelt mich da nicht fest, ich hab keine Studie durchgeführt. Aber Union und FDP mit den Grünen als Lieblingsfeind bezieht sich fast immer auf Verbotspartei, Regulierung, Nannystaat.
Danach der jugendliche Weltverbesserer-Hippieblock. work-life balance heißt, man hat keinen Bock mehr auf Arbeit, die sibirische Spitzmaus oder neueste Genderideologie statt echte Probleme, naives Multikulti, wo alle ihren Namen tanzen.
In der CDU/CSU gibts auch gelegentlich Überlappungen mit der linken Kritik, dass man ihnen Elitismus oder Herablassung vorwirft.
Auf der anderen Seite können Linke halt problemlos ihre antibürgerlichen Ressentiments rauskramen und da sehen sich die Grünen schnell mitgemeint (die FDP fällt als Sparringpartner ja aus): von einfachen Leuten und schnöder Maloche versteht man nichts, man sei irgendwie mit goldenem Löffel und Federkissen zur Welt gekommen, die Marie-Antoinette-Attitüde („kauft doch ein E-Auto, wenn ihr euch den Sprit nicht leisten könnt“)
Was man selten hört ist eben das, was Linke ständig hören. Sozialneid, man will nur das Geld anderer Leute ausgeben, Enteignungsfantasien. Mit der ganzen Kohle können sie dann eh nicht umgehen. Schon gar nichts, was in die Richtung geht „der Pöbel soll dankbar sein und die Klappe halten“ – übrigens auch nicht in der Richtung, wir müssen ihnen was geben, damit die Revoluzzer nicht das Land anzünden. ^^
Kann mir keiner sagen, dass die Zugehörigkeit zum bürgerlichen Lager und damit Nichtzugehörigkeit zum Pöbel geheim ist. Auch wenn gelegentlich alles zur linksgrünversifften Soße verpanscht wird, wird das Lagerdenken hier antizipiert.
Ja, schon, aber es sind trotzdem nur zwei Wahlen. Da würde ich noch nicht von Kernwählendenschaft in der Höhe sprechen wollen.
Verstanden!
@ Ariane
… völlig konträr zur FDP, die locker von 2% bis 15% in drei Jahren herumschwanken, haben die Grünen ne krass stabile Wählerbasis.
Das ist richtig. Aber das ist genau der Teil, der verhindert, dass die Grünen „liberale“ Politik machen.
Ist halt die Frage, was man immer so unter liberal versteht. Natürlich werden die Grünen keine liberale Politik à la FDP machen, aber das behaupte ich auch gar nicht.
Na ja, man kann Staatseinmischung, Regulierung und Bevormundung als „liberal“ definieren. Aber dann ist man exakt auf dem Level von „Freiheit ist Sklaverei“, auf dem man sinnvoll nicht mehr diskutieren kann. Weil Begriffe hier inhaltsleer und bedeutungslos werden.
Vielleicht ist eure Idee von „liberal“ auch einfach krass eingeengt, was gesellschaftliche Liberalität angeht, waren die Grünen und die FDP sich immer nahe.
Das magst Du so sehen. Aber Abtreibung ist keine tagesaktuelle Frage.
Tatsächlich haben Ampel-Regierungen nie funktioniert und sind vorzeitig gescheitert (Ausnahme: RP). Und: Zwischen den Wählergruppen beider Parteien gibt es faktisch keinen Austausch. Die Grünen bekommen zwar selbst Wähler von CDU und umgekehrt, aber nicht von der FDP. D.h., beide Gruppen haben in weltanschaulichen Dingen nichts gemeinsam.
Ich muss gar nicht mit der Abtreibung kommen.
Übrigens ist die reproduktive Selbstbestimmung gerade – mal wieder – eine tagesaktuelle Frage. Ich kann hier problemlos auch die Legalisierung von Cannabis (und anderen Drogen) oder die Ehe für alle nennen, die freie Entscheidung zum Lebensende, das Selbstbestimmungsrecht,
In all diesen Fragen stehen sich FDP und die Grünen weit näher und hier hat die Ampelpolitik auch funktioniert.
Das Problem ist, dass sich die Funktionäre und Abgeordneten beider Parteien hier leicht einigen können. Nur, es sind genau die Gesetzesinitiativen, die die Ampel nicht zuletzt bei den FDP-Wählern total in Misskredit gebracht haben.
Eine Untersuchung zeigte mir neulich, dass FDP-Spitzenpolitiker linker (Du würdest sagen: linksliberaler) ticken als ihre Wähler.
Wir müssen uns folgende Fragen stellen:
I. Die wichtigste: Warum gibt es keine Wählerwanderung zwischen FDP und Grünen?
II. Warum fliegen Ampel-Regierungen immer auseinander? Auch hier passt Deine These nicht, sie hätten doch viele Gemeinsamkeiten.
Die Grünen werden nur Wähler der FDP ziehen können, wenn sie denen ein Angebot machen, weshalb sie 2017 und 2021 die FDP gewählt haben. Nun kann man aus Wählerbefragungen, demoskopische Studien und andere Untersuchungen wissen, dass die FDP 2017 wegen ihrer kritischen Haltung zur Flüchtlingskrise und 2021 wegen ihrer Opposition zur Corona-Politik war.
Das waren bei den Wahlen jeweils sehr bewegende gesellschaftliche Themen. Nur: Die Grünen hatten genau die entgegengesetzte Position zu den Liberalen. Tiefenanalyse bedeutet, dass Wähler nur per Autosuggestion von einer zur anderen Partei wandern.
II: Tun sie gar nicht!
Zu I. Wählerwanderung: 2025 gingen mehr FDP-Wähler zum BSW als zu den Grünen. Von den Grünen ging praktisch niemand zur FDP.
Ja den BSW Vergleich hab ich auch schon gebracht.
Ich komme zurück: Stefan findet Gefallen an der Idee, die Grünen sollten versuchen Wähler zu gewinnen, die sich vor Jahresfrist für die CDU, AfD und das BSW entschieden haben.
Da wäre schon interessant gewesen, wie die Grünen das anstellen sollen.
Stefan findet Gefallen an der Idee,
Genau das tut er nicht, er stellt verschiedene Ideen ohne Präferenz vor und sagt ganz klar, er weiß nicht, ob das erfolgreich ist.
Okay, aber selbst wenn man das tut, muss man doch einen Funken Vorstellung haben, wie so etwas gelingen könnte.
Ich kann doch auch nicht sagen, wäre toll, wenn nicht nur Kunden mit 200.000 Euro Jahreseinkommen Porsche kaufen würden, sondern vielleicht auch welche mit 70.000 Euro. Dann muss ich doch eine Idee haben,
a) Wie muss ich mein Produkt und meine Kundenansprache anpassen,
b) Machen das überhaupt meine Stammkunden mit oder springen die mir ab, wenn ich jetzt nicht nur für einen elitären Kreis, sondern auch den leicht gehobenen Mittelstand mein Elitenprodukt verkaufe.
Einfach nur sagen, wäre toll, wenn mich jetzt noch ganz andere wählen, die bisher gar nicht an mich gedacht haben, ist ziemlich dünn. Und diese Frage ist spannend, nicht, ob die Grünen gerne ein paar Wähler mehr hätten.
Du bist keine Grünenzielgruppe. Du wirst die niemals wählen. Das steht doch völlig außer Frage.
„Zitat Stefan Pietsch“
„Da wäre schon interessant gewesen, wie die Grünen das anstellen sollen.“
So wie 2021. Da kam der weitaus größte Batzen des Zugewinns der Grünen (Saldo bezüglich aller plus 5,8 Punkte) von der CDU/CSU (Saldo bezüglich aller minus 8,8 Punkte). Auch die FDP hatte netto an die Grünen abgegeben, andererseits – wie die Grünen – auch von der Union gewonnen. Die Union hatte ’21 nur zwei kleine Gewinnsalden; a) von der AfD und b) – Trommelwirbel – von der Linkspartei
Und 25 haben Grünens an die CDU wieder stark verloren, das ist richtig, aber dafür kam erneut ein kleinerer Nettogewinn von der FDP (140.000 Stimmen), nimmt man ja auch gerne an.
Die Lösung konnte sein: Die Leute (einschl. FDP-Wählende) sind keine 150%igen Superideologen und Ihre Privatkriterien sind womöglich weniger allgemeingültig als gedacht. Wenn es nicht bei jeder Wahl erheblich Wechselwähler gäbe (zu denen gehöre ich übrigens auch), hätten wir ja heute noch den Adenauer (angenommen, es würde auch den Tod nicht geben^).
Stefan ist Grün-Wähler, ich bin FDP-Wähler. Erkennbar verfolgen wir nicht nur politisch gegensätzliche Ziele. Wir befinden uns in völlig gegensätzlichen Lebenswelten. Stefan ist saturierter Beamter, ich muss seit Jahrzehnten hart im Markt kämpfen, arbeite eher unternehmerisch im Change & Turnaround Management. Meine Abgabenbelastung ist extrem, seine überschaubar, er gendert aus Überzeugung, ich lehne den gesamten Wokimismus aus tiefester Überzeugung ab.
Wie soll es sein, dass eine Partei so völlig gegensätzliche Wählergruppen anspricht? Und: wieso sollte das wünschenswert sein?
Die CDU deckt deutlich mehr gesellschaftliche Gruppen ab als die FDP. Aber auch als die Grünen. Die Grünen haben nur in zwei Gruppen eine Hegemonie von insgesamt zwanzig Prozent. Seit langem zeigt sich: Dort ist nicht nur ihr harter Kern, der sie einigermaßen zuverlässig über zehn Prozent hebt. Es ist aber auch der Kern, der als Wähler wie Mitglieder den Grünen es verunmöglicht, weiter auszugreifen.
Unter Habeck und Baerbock hat man es versucht. Doch schon der Wahlkampf von Baerbock hat in der Phase gezeigt, als sie wegen ihrer lockeren Flickschusterei unter Druck kam, man greift lieber auf das Bewährte zurück. Ab Sommer 2021 machten die Grünen nur noch Wahlkampf für ihre Klientel. Und Sie können in den Umfragen nachzeichnen, wie sie von Juni bis September dann fast linear runtergingen von über 20 Prozent auf unter 15. Die über 20 Prozent hatten sie, weil bis Sommer konservative Bürger in den Grünen eine Alternative sahen. Die 14 Komma etwas bekamen sie, weil die Potentiale nicht gehoben werden konnten. Sie konnten nicht gehoben werden, weil man entweder Postmaterialisten anspricht oder traditionelle Milieus. Beides gleichzeitig ist unmöglich.
Ich verdiene mein Geld am freien Markt, by the way.
Als Beamter per definitione: Nein.
Meine Bezahlungen lauten auf „Vergütung“, „Lohn“, „Honorar“ und „Gewinn“. Das sind Begriffe, die Marktteilnehmer verwenden.
Bei Beamten spricht man von „Besoldung“, wie bei Soldaten werden sie nicht für eine bestimmte (Markt-) Leistung bezahlt, sondern dafür, da zu sein und ggf. ihr Leben zu opfern. Wobei, soweit würdest Du sicher nicht gehen. 😉
Du Schlaumeier. Ich beziehe aber keine Besoldung, sondern ein Gehalt von einer privaten Firma. Ich seit meiner Ausbildung noch keinen Cent Beamtenbesoldung erhalten. Ich arbeite für eine Privatschule am privaten Markt in einem privaten Arbeitsverhältnis.
Warum weigerst Du Dich so beharrlich, von mir in eine Ecke gestellt zu werden?? Mann, Mann, Mann… 🙂
Tja, ist einfach blöd, diese Komplexität der realen Welt 😀
Dass ich sage, die Grünen und die FDP sind beides liberale und bürgerliche Parteien ist übrigens nicht deckungsgleich mit „FDPler wandern zu den Grünen“
Sie entstammen demselben Milieu.
Die Grünen werden nur Wähler der FDP ziehen können, wenn sie denen ein Angebot machen,
Warum sollten sie? Die FDP ist aktuell so groß wie die Tierschutzpartei! Nur weiß bei denen niemand, ob das eine liberale und bürgerliche Partei ist.
Na, jetzt wirst Du bissig. 😉
Wenn ich die Grünen-Spitze richtig verstehe – was nicht einfach ist, da reden mehr mit als in einem Mädchenpensionat – dann geht es ihnen nicht nur um die drei Prozent heutige Anhänger, sondern um die elf Prozent, die es noch vor vier Jahren waren.
Ja aber die 11% FDP-Wähler von damals sind ja jetzt anderer Parteien Wähler. Vermutlich der CDU.
Und meine These ist nicht, dass die Grünen der alten oder neuen FDP Jäger abwählen wollen. Sie schielen auf die CDU. Sie möchten die FDP als neuen Bündnispartner der CDU ersetzen.
Sowohl die Idee der Grünen Parteiführung als auch Stefans Artikel zielen auf die bisherigen FDP-Wähler, die heimatlos geworden sind und zum Teil 2025 schon andere Parteien gewählt haben.
Welche sind das? Ja, die meisten sind zur CDU gegangen und dann noch zur AfD. Warum zur CDU? Der Kandidat Friedrich Merz war für viele Liberal-Konservative und Wirtschaftsliberale attraktiv. Du kannst das in der Sinus-Studie erkennen. Die Leistungsorientierten und das Konservativ-Gehobene Niveau haben stärker als 2021 CDU als FDP gewählt. Wolfgang Kubicki baut darauf, dass diese Abtrünnigen nicht gerade happy mit ihrer Entscheidung sind.
Sinus beschreibt diese beiden Gruppen so:
Performer
Die effizienzorientierten Verfechter von Leistung und Fortschritt: Selbstverständnis als leistungsstarke Akteure der globalisierten Welt; Dynamische Grundhaltung, geprägt von Zielstrebigkeit, Ehrgeiz und Effizienzdenken; Macher-Mentalität mit starkem Selbstvertrauen; Eigenverantwortung als gesellschaftlicher Leitwert.
Konservativ-Gehobenes Milieu
Der verantwortungsbewusste etablierte Kern der Gesellschaft: Selbstverständnis als verantwortungsbewusster Leistungsträger mit hohem Pflichtbewusstsein, Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit; Verfechter klassisch-bürgerlicher Werte; Kritik am fortschreitendem Werteverfall; Selbstbild als Teil des etablierten gesellschaftlichen „Kerns“
Hm. Und solchen Menschen wollen die Grünen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögensteuern und Erbschaftsteuern, mehr Bürgergeld und liberale Zuwanderungspolitik ein Angebot machen. Spannend.
Mich irritiert, übrigens auch bei Stefan, die Sicht, die Grünen sollten der neue Bündnispartner der CDU werden. Wieso? Ich meine, abgesehen davon, dass die CDU auf Sicht der einzige Partner für jede Partei wäre, um an die Macht zu kommen.
Programmatisch haben Union und Grüne wenig Schnittmengen, sieht man von der Verteidigungs- und Außenpolitik (wieder Ausnahme: die feministische!) ab. Da sind die Gemeinsamkeiten mit der SPD und der LINKEN viel größer. Ähnlich verhält es sich mit der Kernwählerschaft. Ernsthaft: Mit gläubigen Abtreibungsgegnern der Union haben grüne Demonstrationsfetischisten gegen Rechts doch nichts gemein.
Ich finde es auch antidemokratisch, das schrieb ich vor kurzem bereits. Im Unterschied zu anderen Regierungsformen lebt Demokratie vom Wechsel und der Alternative. Wenn selbst die Grünen keine Alternative mehr sein wollen, kann man gleich zur Einheitsfront (gegen Rechts) der DDR zurück. Ja, das linke Lager hat das Problem, dass auf Sicht die Führung fehlt. Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten sind inzwischen gleich stark bzw. nähern sich diesem Zustand an. Einen Vorgeschmack wird die Berlin-Wahl im Herbst geben. Aber Gemach: Die linken Parteien sind bereit, miteinander zu regieren. Da ist dann für die Grünen die CDU abgemeldet.
Erneut, es geht gar nicht so sehr um das Abwerben von ehemaligen FDP-Wählenden. Es geht um das Wildern im CDU-Territorium.
Was willst Du dann mit Liberalen? Die CDU ist doch seit Jahr und Tag eine christlich geprägte konservative Partei.
Und um welche Wählermilieus geht es konkret? Du musst ja nicht Sinus nehmen, aber etwas fundierter wäre dann auch interessanter.
Ich fürchte, du denkst da viel zu sehr in absoluten Kategorien. Das ist ja alles reichlich fließend.
Nee. Das ist professionelles Vorgehen. Man analysiert seinen (potentiellen) Markt, identifiziert potentielle Kunden und überlegt, ob und wie man ihnen ein Angebot machen kann. Einfach zu sagen „ich möchte so viel Kunden wie möglich“ führt meist in die Insolvenz.
Ja, das denke ich auch. Sieht man ja in der CDU.
Äh…es gab in den Ländern genau drei Ampeln. Die in Rheinland-Pfalz, die im Saarland, die in Bremen. Vorzeitig gescheitert ist eigentlich nur die im Bund?
Nein, auch die anderen sind während der Legislaturperiode explodiert.
Die Explosion während der Legislatur, die außer Ihnen wohl nur wenige gehört haben, wurde in Rheinland-Pfalz auf der FDP-Website jüngst vor der Wahl ’26 so beschrieben:
Zitat FDP über deren Spitzenkandidatin Schmitt:
„Erfolgreiche Ampel in Rheinland-Pfalz
Schmitt zieht für Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz der auslaufenden Legislatur: „Die Ampel hat hier funktioniert. Wir haben erfolgreiche Ansiedlungen von Unternehmen und viel für Innovation erreicht, die Justiz personell gestärkt und digitaler gemacht.“ Als FDP habe man „in der Koalition die Stimme der vernünftigen Mitte“ vertreten.
Die Landespolitik unterscheide sich deutlich von der Bundespolitik: „Ich glaube, dass die Leute vor Ort den Unterschied zwischen dem Dauerstreit in Berlin und der konstruktiven Zusammenarbeit auf Landesebene erkennen.“ Entscheidend seien die handelnden Personen und der Wille zu pragmatischen Lösungen. „Wir haben auch hart gerungen, sind aber dann mit einem gemeinsamen Ergebnis an die Öffentlichkeit getreten. Darum hat die Ampel zehn Jahre gut funktioniert.“
Außer RP, schrieb ich anfangs. Man kann jemanden auch bewusst missverstehen. Das ist dann aber ziemlich unlustig und intellektuell underperformed.
Und Jamaika in Schleswig-Holstein, ungescheitert.
Ja, das würde ich auch sagen. Deswegen war ja auch Spinat mit Ei von Zukunftshoffnungen begleitet.
Ja mag auch berechtigt sein. Hab sie da immer als Verbündete gesehen, als Veränderungsparteien – meinetwegen in unterschiedliche Richtungen – gegen Beharrungskräfte, die man eher in SPD als CDU findet.
Aber die Debatte ist akademisch, schlicht weil die FDP aktuell nicht mehr in die Parlamente kommt. Und hier zeigt sich eine weitere Gemeinsamkeit, ich hege nicht den leisesten Zweife, dass die Grünen ihre gesellschaftsliberalen Ideen genauso über Bord werfen, um anschlussfähig an die CDU zu bleiben.
Zitat Stefan Sasse:
„Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Belit Onay haben diesen Anspruch explizit formuliert. Und nicht irgendwo, sondern in einem FAZ-Leitartikel.“
Der Onay ist kein Parteivorsitzender sondern lediglich Schultheiß im schönen^ Hannover und flügeltechnisch mit Brantner übereinstimmend, anders als zum Co-Parteivorsitzenden Banaszak, aber egal. Privat verbandelt waren übrigens mal Frau Brantner und der deutlich bekanntere Tübinger Schultheiß und beliebte Talkschau-Talker Palmer mit einer gemeinsamen Tochter. Okay, ist privat, aber das Private ist ja jetzt auch nicht komplett unpolitisch^, denn beide gelten nitt grad als scharf links.
Netter Zufall, dass die Frau Brantner in der Freiburger Gegend zu Hause ist, genauer gesagt aus bildungsbürgerlichem Milieu im ländlich-sittlichem Markgräfler Land stammend, wo Grünens zwar nicht mehr ganz so fett wie vor 5 bis 10 Jahren daherkommen, aber immer noch überdurchschnittlich ordentlich dastehen.
Denn der Beitrag in der FAZ erinnert stark an die „Freiburger Thesen“ der FDP von Anfang 70er (Karl-Hermann Flach et al.); oder auch an die „Demokraten“, 2. Hälfte 19. JH. Schön eigentlich, dass in der Politik alles erhalten bleibt, nichts wirklich stirbt und irgendwann mal wieder kommt. Ist ja nicht neu, dass Grünens dieses – allerdings kleine, sehr kleine – Segment aufgesogen haben, von der FDP längst beiseite gelegt.
Ganz früher – zu Kaisers Zeiten – waren die Dinge liberalerseits noch viel unübersichtlicher:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/13/Liberale_Parteien_im_Kaiserreich.png
Das Problem dabei: Der ganze Laden zusammengefasst bringt schon nicht sehr viel auf die Waage und für jede liberale Extrawurst für sich betrachtet wird’s eng; sehr, sehr eng. Deswegen ab 1919 nur noch zwei Würstchen und ab 1948 sogar nur noch eins, wenngleich gerne zerstritten; dessen Bonner und frühes Berliner Lebenselixier war allerdings lediglich eine volkspartei-begleitende Komplementärfunktion, ziemlich erfolgreich zuletzt beim Kohl, der das klugerweise nicht nur zähneknirschend geduldet, sondern das liberale Kinderzimmer zum eigenen Nutzen sogar gefördert hat. Mit der Idee, die FDP als Zweitmarke zu hätscheln, war der Kohl in der Union allerdings ein Sonderling (u.a. Merkel und Seehofer dachten später eher anders^, Merz erst recht), aber dieses früher mal „kleine Koalition“ genannte Ding scheitert in der neuen Unübersichtlichkeit heutzutage ja eh an Anorexia nervosa.
Zitat Stefan Sasse:
„Es ist allerdings offensichtlich, auf welche Strategie sich die Grünen festgelegt haben. Sie wollen die neue (fortschritts-)liberale Partei in Deutschland werden“
Sind die ja schon längst, fällt aber nicht groß auf, weil die bourgeoise links-liberale Szene nur wenige Prozenterl auf die Waage bringt.
Zitat Stefan Sasse:
„Es gibt, höflich ausgedrückt, den einen oder anderen Stolperstein auf diesem Weg. Einer davon ist die Tatsache, dass die Grünen habituell immer noch eine linke Partei sind, allen bürgerlichen Bekenntnissen ihres Spitzenpersonals zum Trotz.“
Richtig, aber echt-links heißt halt harte Verteilungsthemen und ist gaaaaaaanz was anderes als bürgerlich-linkes Gehabe. Auf diesem Parkett tanzen Grünens dann in Konkurrenz zur Linkspartei und zu den kläglichen linken Restbeständen der SPD und können nur verlieren. Das wird nichts.
Die schlechte (oder gute^) Nachricht: Genuin GRÜNE Denke hat zwingend einen konservativen Einschlag, sozusagen natürlicherweise, da beißt die Maus keinen Faden ab. Nebenbei: Die schon erwähnten „Freiburger Thesen“, hatten 1971 ein Kapitel „Umweltpolitik“, das war damals funkelnagelneu, aus der Sicht der damaligen, noch super-kräftigen SPD eine Art komische Marotte gelangweilter Zahnarztgattinnen, worüber sich Linke von der alten Schule bestenfalls lustig machten.
Ich sach mal so: Die grüne Zukunft scheint in einer gesellschaftlich linksliberal (das Sahnehäubchen)-aufgeklärt konservativen (der eigentliche Kuchenteig) Koalition zu liegen, also in der süddeutsch-grünen Kretschmann/Palmer/Özdemir-Variante, von Özdemir bezüglich der grünen Nordlichter als „Schwesterpartei“ bezeichnet, technisch also an die CSU angelehnt. Fehlt nur noch, dass da ähnlich unterhaltsam ausgeteilt wird wie weiland bei Franz-Josef gegen Kohl^.
Gut, dass Du an Karl Herrmann Flach erinnerst (wer kennt ihn noch?) Der Titel seines Buches: „Noch eine Chance für die Liberalen“. Leider zu früh verstorben. Der Kaiserstuhl, wo er begraben ist, war einst der Beginn des bürgerlichen (!) Widerstands gegen die Zerstörung ihres Lebensraums durch ein Atomkraftwerk (Wyhl), ohne das schon damals angeblich „die Lichter aus“ (CDU-MP) gegangen wären. Die Grünen sollten mal in diese Richtung gucken.
Zitat:
„Gut, dass Du an Karl Herrmann Flach erinnerst (wer kennt ihn noch?) “
Na ja, das war halt zu meiner^ Zeit. Mittlerweile unwesentlich älter geworden, aber damals als Jungspund Anhänger der sozial-liberalen Koalition im Allgemeinen und der damaligen FDP im Besonderen.
Ja, ich denke auch, dass das bürgerliche Milieu der Nährpilz der Grünen ist.
Natürlich! Welch anderes Milieu hat Zeit und Lust, über 168 Geschlechter zu räsonnieren oder als weisser Biodeutscher Exil-Iraner darüber zu belehren, wie toll sie ihren (inzwischen toten) Schlächterboss zu finden haben?
Äh – die FDP und CDU gehören auch dem bürgerlichen Milieu an?
Yup, das ist auch nur eine notwendige, keine hinreichende, Bedingung.
0) Gleich zwei Artikel aus dem Genre „Die Partei kann nur Erfolg haben, wenn sie meine Politik vertritt“ und das ausgerechnet anhand der Frage, welche Vorstellung von „Freiheit“ die richtige ist. Das ist alles ziemlich erwartbar, die Frage nach dem liberalen Charakter der jetzigen Grünen ist deutlich interessanter.
1) Ich schreibe liberalen Charakter und nicht „Liberale Partei“, weil in der Wirklichkeit eben Parteien nicht ideologisch rein agieren sondern immer liberale und illiberale policies dabei sind, soziale und unsoziale, konservative und reformerische. Was überwiegt, muss abgewogen werden.
2) Die Idee ist nicht so neu, die „Bündnis 90“ Gruppe der Wendezeit war definitiv linksliberal.
3) Rein vom Begriff her ist das Kernelement des Liberalismus „Freiheit“, das muss die zentrale Messlatte sein.
a) Aber „Freiheit“ beansprucht jeder für sich, gerade bei der neuen Rechten, etwa bei Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder „Junge Freiheit“. Und auf die nationalliberalen Wurzeln der AfD hat Stefan S hingewiesen.
4) Ein zweiter, imho vernachlässigter Kernzug des Liberalismus ist eine Vorstellung des Rechts- und Verfassungsstaates, die Bürger auf Augenhöhe mit dem Staat sieht. Er muss sich darauf verlassen können, dass sich dieser „an die Regeln hält“.
a) Ein konkretes Beispiel, wie das nicht funktioniert, ist die ‚Lösung‘ des Problems mit der erforderlichen Ausreisegenehmigung im neuen Wehrerfassungsgesetz. Nicht nur ist die Regelung selbst zutiefst illiberal, die Auflösung per „allgemeiner Ausnahmeverfügung“ ist zutiefst obrigkeitsstaatlich, weil der Staat ‚gnadenhalber‘ etwas gewährt, was ein selbstverständliches Recht sein sollte.
5) Und hier ist der erste Messpunkt: Wie sehr sind die aktuellen Grünen einem „Recht durch Verwaltungsanweisung“ zugeneigt? An einigen Punkten (z.B. Habecks Ausnahmegenehmigung für LNG-Terminals) trifft das zu.
6) Aber viel wichtiger ist ein zentraler Vorwurf an „die Grünen“ (i.S. eines Sympathisantenkreises), dass sie dazu neigen, keine klare Trennung zwischen erlaubt und verboten durchzuführen, sondern ‚unmoralisches‘ Verhalten pönalisieren zu wollen, etwa durch „Bestrafungssteuern“.
a) Am stärksten ist das aber im Bereich Meinungsäußerung, wo „die Grünen“ immer wieder als Befürworter von Maßnahmen gegen die falschen Meinungen unter der Rechtsschwelle (De-Platforming) eintreten.
b) und der andere deutliche Punkt sind Sexualdelikte, wo „die Grünen“ die Deliktschwelle auf das Maß einer generellen Rechtsunsicherheit heruntersetzen (wollen). Was noch schwerer wiegt, ist, dass aus dieser Richtung immer wieder die Unschuldsvermutung zur Disposition gestellt wird, etwa im Fall Stefan Gelbhaar.
7) Generell müssen – wenn wir auf den Freiheitsbegriff schauen sowohl die „Freiheit von Zwängen“ als auch die „Freiheit, etwas tun zu können“ betrachten.
8) Bei Freiheit von Zwängen ist weniger relevant, mit welchem Tempo man über die Autobahn brettert, sondern vielmehr, welche konkreten Beschränkungen für Grundfreiheiten – ich muss wieder auf das Thema Meinungsäußerung zurückkommen – als akzeptabel gesehen werden. Und da folgen die Grünen dem generellen Trend, „meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein“.
9) Ariane weist darauf hin, dass das Ermöglichen einer „Freiheit zur gesellschaftlichen Teilhabe“ für Minderheiten eine Stärke der Grünen ist. Das stimmt, bis auf den kleinen Wermutstropfen, dass sie manchmal übersteuern und stattdessen (vermeintlich) Privilegierten diese Freiheiten dafür wegnehmen. (Frauenquote ist ein Beispiel für diese Nullsummenlogik)
10) Zuletzt noch etwas zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit. Hier gilt der böse Satz „Liberalismus muss man sich leisten können“.
a) Der FDP wurde häufig vorgeworfen, einseitig Politik zugunsten ihrer Klientel zu machen, als „Zahnärzte-Partei“
b) Ebenso könnte man den Grünen vorwerfen, dass ihre konkreten policies gut für Stadtbewohner mit guter ÖPNV-Anbindung oder für Eigenheimbesitzer mit den finanziellen Möglichkeiten für energetische Erneuerung sind, aber anderswo wenig davon ankommt.
11) Insgesamt ist die „Liberal“ – Bilanz der Grünen in der Gesamtsicht bestenfalls gemischt.
0) Ich sage doch gar nicht, dass die Partei mit meiner präferierten Politik Erfolg haben wird? Deswegen auch die vielen Fragezeichen. Ich analysiere, was deren Strategie meiner Meinung nach gerade ist. Ob sie Erfolg haben wird, weiß ich nicht.
3) Korrekt. Aber „gerecht“ wollen ja auch alle sein, grundsätzlich. Trotzdem wird das mit manchen Parteien mehr verbunden als mit anderen.
4) Da werden dir Konservative auf jeden Fall widersprechen.
6) Selbstverständlich wollen sie das, wie im Übrigen alle Parteien. Die Grünen sagen das nur viel offener.
7) Richtig.
8) Wie meinen?
9) Richtig, aber Übersteuern, darüber habe ich einen eigenen Artikel geschrieben, ist völlig normal.
10) Völlig richtig. Aber KEINE Partei wird in einem pluralistischen System je Politik „für alle“ machen können (und in einem diktatorischen auch nicht, da sieht man es nur nicht so gut). Ich weiß deswegen nicht, was der Gewinn aus dieser aus meiner Sicht banalen Erkenntnis ist.
11) Sicher – weil niemand die komplette Bilanz abdecken kann. Auch die der FDP wäre unter diesen Umständen „gemischt“. Und überhaupt, welche Bilanz demokratischer Politik ist je nicht gemischt?
0) und 3) PR-Leute können viel behaupten, deshalb gehe ich nicht auf Selbstdarstellung oder mediale Zuschreibungen, sondern frage nach konkreter Realisierung von Kernelementen statt Bindestrich-Beliebigkeit.
4) Weil Konservative eben konservativ (zentraler Wert: Erhalt bestehender Verhältnisse) sind und „liberal“ zweitrangig ist.
8) Ganz simpel: Alle sind Heuchler, die einen regen sich über den Anzeigenkönig „Leck Eier“ Merz auf, die anderen über „Schwachkopf“ Habeck. Verständlich aber Doppelstandards sind nicht liberal.
10) „Abräumen“ der Milieufrage. FDP und Grüne richten sich an Milieus, die mit materiellem bzw kulturellem Kapital so gut ausgestattet sind, dass sie sich einen Liberalismus leisten können.
11) Deswegen habe ich in 1) ja angekündigt abzuwägen. Und „bestenfalls gemischt“ ist nach der Vorarbeit eine Arbeitszeugnisformulierung.
Meine Bilanz undiplomatisch formuliert ist: Alle Parteien, gerade die konsensfähig „mittigen“, haben in den letzten ca. 10 Jahren eine klare Tendenz zum Autoritarismus. Eine ernsthaft liberale Partei wäre in der Pflicht, da gegenzusteuern oder zumindest einzubremsen. Die Grünen tun das nicht, sondern sind in vielen Punkten (z.B. meine Nummern 6 und 9) vorne dabei.
Ganz ehrlich, ich bleibe dabei. liberal braucht in der Politik den Bindestrich wie die Luft zum Atmen. Liberalismus ist nun mal hauptsächlich eine Philosophie.
Eine krass erfolgreiche. So erfolgreich, dass sie in quasi jeder heutigen Partei implementiert wurde. Du hast ja völlig recht, man kann morgen bei der AfD anklopfen und sie erzählen dir, sie wären übrigens rechtsextrem-liberal.
Liberalismus allein ist nicht tragfähig. Nehmen wir die schnöde Frage, ob eine Großstadt mehr für Autos oder für Fahrradfahrer und Fußgänger gebaut sein soll. FDP und Grüne können ihre komplett gegensätzlichen Programme liberal definieren.
die FDP mit einem Übermaß an individuellem Liberalismus, der überdreht an den Grenzen zum Nihilismus kratzt.
die Grünen kontern mit dem höheren Wohl und betonen die Freiheit von allen, saubere Luft zu atmen und nicht überfahren zu werden. Der Vorwurf, dass sie dafür individuelle Freiheiten über Bord werfen könnten, ist vielleicht nicht ganz unberechtigt.
Hier zeigt sich insgesamt die Verankerung mehr im Liberalismus. CDU und SPD argumentieren in der Frage anders. Die CDU macht auf Autokult und erzählt was von Wirtschaftswunder und Ludwig Erhardt, die SPD ist dafür, dass jeder sich ein Auto leisten kann, aber zur Not tuts auch der günstige Bus. Sie argumentieren hier sehr viel materieller.
„Philosophie“ ist zu schwach, wir sind hier alle erwachsen und können mit dem Begriff Ideologie umgehen. Kern der Ideologie Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen.
Du schreibst sehr richtig, dass man diese je nach Perspektive unterschiedlich gewichten und abwägen kann, aber das ist nicht so ungewöhnlich. Konservativ kann man in deinem Beispiel „Verkehr in der Stadt“ mit dem historischen Stadtbild oder „Wirtschaftsförderung“ argumentieren. Sozial mit dem Gemeingut Mobilität gegen das Gemeinwohl Luftqualität.
Aber sind Freiheitsaspekte wirklich Kern einer typisch „grünen“ Argumentation? Ich beobachte, dass das eher nicht der Fall ist, es wird argumentiert (mein Punkt 6), dass es erwünschte und unerwünschte Verhaltensweisen gibt, und Ziel der staatlichen Politik sein muss, den Bürger zum richtigen zu „erziehen“. Bei manchen Verhalten kann das unter Schadenserwägung gerechtfertigt sein (Silvesterfeuerwerk), aber auch da ist die „Verbotsseite“ in der Pflicht, glaubhaft zu machen, dass das gerechtfertigt ist. Beim Sanktionieren unerwünschter Meinungen kannst du aber auch mit dieser Argumentation nicht mehr als „irgendwas-liberal“ durchkommen.
Und diese Ideologie, die dass das gesinnungsethisch „moralische“ Element als argumentativen Kern hat, ist ein fast konstituierendes Schlüsselelement grüner Politik. Als Beispiel sei die „grüne“ Außenpolitik genannt, die Hawkishness und Militarismus mit „Wir sind die Guten (TM)“ rechtfertigt. Vielleicht ist es an der Zeit, „Infanticogitantismus“ als beschreibende Ideologie zu etablieren.
Aber wenn du auf einem Bindestrich-Liberalismus bestehst, hier ein kleines Zugeständnis meinerseits: Die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ darf man seit 1998 mit Fug und Recht als „neoliberal“ bezeichnen.
Kern der Ideologie Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen.
Exakt das. Und daran gemessen sind weder GRÜNE noch CDU in irgendeiner Form „liberal“, sie beide benutzen (zu unterschiedlichen Zwecken) lediglich liberale Spurenelemente.
Ich finde es weiterhin erstaunlich, wie der gesamte gesellschaftspolitische Teil ausgeklinkt wird. Das sind doch nicht nur Spurenelemente. Und bei sehr vielen Themen sind und v.a. waren die Grünen da liberal, als es kaum ein anderer war. Auf dem Papier am ehesten noch die FDP.
Und zum anderen wird es ja politisch m.E. erst dann interessant, wenn die Freiheit „der“ Einzelnen sich gegenseitig in die Quere kommt. Und da ist die Fahrradpartei, die meine Freieheit sichern möchte ohne Lebensgefahr durch die Stadt zu radeln, nicht weniger liberal als die Autopartei, die meine Freiheit sichern möchte über die Stadtautobahn zu heizen und mitten auf dem Markplatz zu parken.
Das ist eine legitime grundsätzliche Kritik am ‚reinen‘ Liberalismus, dass das Fehlen von Regulierung die ‚Stärkeren‘ begünstigt, in deinem Beispiel wortwörtlich denjenigen, der mit dreistelligen PS-Zahlen eine Tonne Blech durch die Gegend schiebt.
Und dein anderer Punkt ist auch völlig richtig, dass die Grünen in der Vergangenheit freier waren, übrigens auch was den innerparteilichen Pluralismus und ‚Systemkritik‘ betrifft. Ich bin von dem gegenwärtigen Zustand (ca seit 2018) ausgegangen.
„Das ist eine legitime grundsätzliche Kritik am ‚reinen‘ Liberalismus, dass das Fehlen von Regulierung die ‚Stärkeren‘ begünstigt, in deinem Beispiel wortwörtlich denjenigen, der mit dreistelligen PS-Zahlen eine Tonne Blech durch die Gegend schiebt.“
Wobei der das auch nur kann, weil die Gesellschaft ihm die Rahmenbedingungen dafür gibt, also z.B. geeingete Straßen. Und eben auch die Freiheit der Fahrradfahrer beschneidet auf der Autobahn rumzuradeln 🙂
Und eben auch die Freiheit der Fahrradfahrer beschneidet auf der Autobahn rumzuradeln …
Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn Menschen gerne sterben oder schwer verwundet werden wollen, sei ihnen das gegönnt.
Tja, is so, gute Beispiele; Konfrontation unterschiedlicher Freiheitsansprüche.
Zitat Ariane:
“ Grünen kontern mit dem höheren Wohl und betonen die Freiheit von allen, saubere Luft zu atmen und nicht überfahren zu werden“
Die Idee eines „höheren Wohls“ haben doch alle drauf, nicht nur die Grünen. Anders als damit ist zum Beispiel ein so genannter Staat oder ein so genanntes Recht, egal wie das aussieht, nicht erklärbar. Bei den Einzelheiten geht dann die Streiterei los^^.
Wie kommt man da raus? Rein philosophisch leben ist schwierig, denn nach verlassen der Studierstube kommen die vermaledeiten Auslegungsfragen des richtigen Lebens daher, wenn die Dinge praktisch werden.
Exegetisch braucht’s am Ende des Tages halt ein heiliges Offizium zwecks Dogmatik, zum Beispiel. so was:
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/25346f96-0001-0004-0000-000000257600_w920_r1.778_fpx72.47_fpy49.97.jpg
An der Bibel wird ja auch schon seit 2000 Jahren rumgedoktert. Ähm…..was ganz genau is da jetzt eigentlich so gemeint ? Neuerdings u.a. auch das:
https://www.zeit.de/news/2026-04/21/kardinal-marx-erlaubt-segnung-homosexueller-paare
„umstritten“, versteht sich, aber letztlich kommt halt zwecks Entscheidung die gute alte Machtfrage ins Spiel, auch wenn ganz fortschrittlich in netter Form. Oder halt Spaltung, kennt man. Aber der Erlöser wolle doch nicht 1000 verschiedene Kirchen sondern nur die eine, die ihm folgt? Fragen über Fragen.
Wichtige Nachricht zum Deutschlandtempo: Die Deutsche Bahn plant eine neue Strecke zwischen Hamburg und Hannover. Distanz ist 109 km. Fertigstellung in 25 Jahren.
https://www.spiegel.de/mobilitaet/bus-bahn/deutsche-bahn-plant-mit-neuer-strecke-zwischen-hamburg-und-hannover-eroeffnung-um-2050-a-d52f943b-4845-4fdd-a8d4-e4aff662ed72
Zum Vergleich: Im Wilden Westen wurde in der Zeit zwischen 1863 und 1869 innerhalb von 6 Jahren die 2600 km lange Bahnstrecke zwischen Omaha, NE und Sacramento, CA gebaut.
Vielleicht brauchen wir die FDP ja doch … *lach*
Machen Sie aus den 25 Jahren mit all den zwischenzeitlich auftretenden verzögerungen und Umplanungen 35 Jahre, das kann – vielleicht – hinkommen.
Nicht ganz fair, der Vergleich. Da waren auch nicht so viele Autobahnen u. dgl. im Weg. Und die Native Lower Soxonians haben den Art. 14 GG und die Landesverfassung. Und Umweltaspekte haben im Wilden Westen auch keine Rolle gespielt.
Hier wird immer sehr viel Wert auf die „Abwehrrechte gegen den Staat“ gelegt. In China ginge das auch viel schneller.
Echt jetzt? Du findest das logisch, dass wir als Gesellschaft mehr als 150 Jahre – trotz industrieller Fertigung, dramatisch gestiegenen Transportkapazitäten, gewachsener Bevölkerungszahl und Spitzentechnologie – so genutzt haben, dass wir nun nur noch ein Zwanzigstel einer Bahnstrecke in der vierfachen Zeit – ich nehme mal die publizierte Zeitspanne, nicht Thorstens pessimistischere, aber wahrscheinlich realistischere Prognose – verlegen können? Wenn wir diesen Trend in die Zukunft fortschreiben, wird der Bau von 5 km Bahngleisen im Jahr 2180 übrigens ein Jahrhundert dauern. Also falls die Arbeiter überhaupt noch zur Baustelle anreisen können.
Und ja – in China ginge das alles schneller. Eigentlich schade für uns. Wir haben zwar das Umweltrecht. Herzlichen Glückwunsch. Aber in Sachen grüner Technologie ist China uns meilenweit voraus. Soweit voraus, dass sie uns noch nicht einmal mehr im Rückspiegel sehen.
Lieber CitizenK, für den reinen Bau und die Inbetriebnahme veranschlage ich drei Jahre. Was glauben Sie, wofür werden die 22 Jahre gebraucht, die dann von den prognostizierten 25 übrig bleiben? Und wem wollen Sie – ernsthaft – verkaufen, dass das halt nicht schneller gehen kann?