Dem organisierten Liberalismus wurde nach den für die FDP schlecht gelaufenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz besonders laut das Totenglöckchen geläutet. Gerade der Bundeskanzler, laut Grundgesetz eine zu einer gewissen parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsinstitution, tat sich lärmend hervor. Doch die FDP ist eine liberale Partei: Je lauter das Ende beschrien wird, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit der Wiederauferstehung. Man kennt das von der Börse. Ist ein imaginärer Tiefpunkt erreicht, geht es meist wieder aufwärts. Das funktioniert allerdings nur, wenn man dem einzelnen Menschen vertraut und nicht dem Staat.
Der Tag, an dem mir als langjährigem FDP-Mitglied ein Hoffnungsschimmer kam, war ein trister Dezembertag kurz vor Weihnachten. Damals traf ich mich unter Vorsitz des Kreisvorsitzenden mit zwei Gleichgesinnten, um alle Formalien für die Gemeindewahl vorzubereiten. Drei Mitglieder sind das Mindestquorum für eine demokratische Wahl und mehr waren auch nicht verfügbar. Genau gibt es in der Gemeinde sieben eingetragene FDP-Mitglieder, vier sind mir persönlich näher bekannt, einschließlich meiner Person. Monate später schaffte es der Verein aus dem Stand, in einem sehr sozialdemokratisch geprägten Umfeld 2,6 Prozent und einen Sitz im Gemeindeparlament zu erringen.
Warum das so wichtig ist? Meine zwei Mit-Kombattanten der Dezember-Verschwörung sind nicht nur mit Mitte Zwanzig sehr jung. Sie waren auch gerade frisch in eine Partei eingetreten, die bis dato als Ortsverein nicht existent war. Junge Menschen sind seit dem legendären Vorsitzenden Westerwelle das wichtigste Kampfgeschwader der Liberalen. Unter dem charismatischen Liberalen avancierten junge Wähler zur Kerngruppe. In den Ampeljahren hat die Partei Jungwähler hauptsächlich an die AfD verloren. Zeit für ein Comeback.
Dass dieses ausgerechnet mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki gelingen soll, ist kein Widerspruch, sondern Bestätigung. Der langjährige Lindner-Intimus steht für alles, was die FDP in den Jahrzehnten überaus erfolgreich gemacht hat: Charismatisches Leadership und Konzentration auf einen unternehmerisch orientierten Liberalismus mit Megaphon. Guido Westerwelle und später Christian Lindner haben die Partei mit ihrer Strahlkraft und einprägsamen Slogans gezogen.
2009 triumphierten die Liberalen nach einem furiosen Wahlkampf mit knapp 15 Prozent. Das Versprechen, endlich für Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu sorgen, begeisterte auch nicht-parteigebundene Wähler. Acht Jahre später hatte die Rückkehr in den Bundestag ähnliche Dimensionen. Lindner vermittelte äußerst frisches Bild des bürgerlichen Politikers und brachte die Botschaft unters Volk, niemand müsse eine rechtsradikale Partei wählen um gegen die Merkel-Politik der offenen Grenzen zu opponieren. Weitere vier Jahre später katapultierte die harte Opposition gegen die jahrelangen Corona-Beschränkungen die FDP sogar in die Bundesregierung.
Dazwischen und danach lagen aber gravierende Wählerenttäuschungen. Westerwelle wusste mit dem neuen Gewicht, das ihm die Bürger verliehen hatten, nichts anzufangen. Nach den Koalitionsverhandlungen wollte er ernsthaft die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung der Gebühr für Arztbesuche (eigentlich eine klassische FDP-Idee) und eine kleine Spezialregelung im Umsatzsteuergesetz als großen Erfolg verkaufen. Auch Lindner konnte als Chef wenig in Verhandlungen durchsetzen. Die Jamaika-Sondierungen beendete er 2017 wegen geringer Erfolgschancen und mit SPD und Grünen konnte er auch nur Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung der Verfassung als Bonuspunkte vorweisen.
Dass die wesentlich größere CDU mit linken Partnern noch weniger im Sinne von Unternehmertum und Freiheitsrechten herausholen kann, ist da kein Trost. Eher liegt hier der Kern für die Comeback-Hoffnungen der totgeschriebenen FDP. Mit dem Einzug von Pinocchio ins Kanzleramt ist das Land endgültig zur Beute aller Staatsetatisten und Staatsfetischisten geworden. Wenn nun ausgerechnet die sich als staatstragend gebenden Grünen zu Erben des Liberalismus anbiedern, geht das nur noch als Farce durch.
Liberalismus definiert sich bei den klassischen Vordenkern von Locke über Mills bis Friedman und Hayek als ein Dagegen. Die Frage an Liberale, wofür sie denn seien, wo dem Staat mehr Eingriffsrechte eingeräumt werden sollen, führt in die Irre. Dafür gibt es nun wahrlich genug Parteien, die den Staat als Ermöglicher sehen. Doch bei einer Staatsquote jenseits der hälftigen Teilung mit dem Bürger und der Erkenntnis, dass Aufstieg, Wohlstand und die Erfüllung von Lebensträumen immer weniger möglich sind, zeigt den Staat als Verhinderer von Chancen.
Wenn der Liberalismus für etwas ist, dann für das, was als die Grundrechte des Menschen definiert wird. Hierin liegt die Abgrenzung von der Allmacht des Staates wie seiner der krakenhaften Zerstörung von allem, was Freiheit bedeutet. Das Ideal dieser Überzeugungen ist die Absolutheit der Freiheitsrechte, dem die staats-etatistischen Parteien neue Runden des Relativismus entgegensetzen. So werden Beschränkungen des Schutzes der Ehe erwogen, die Koalitionsfreiheit soll unter dem Druck des sozialdemokratischen Regierungsteils beseitigt werden, das Eigentum ist ohnehin nicht sankrosankt. Und gerade die Grünen, die vom Erbe der FDP träumen, arbeiten an vorderster Stelle daran, die Minderheitenrechte des Parlaments mit demokratisch illegitimen Mitteln zu auszuhebeln.
Schon in der Pandemie verhinderten die Grünen Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch im neuen Bundestag verzichten sie auf das Oppositionsrecht, gegen eklatante Verletzungen des Grundgesetzes vor den Hütern der Verfassung zu klagen. Dabei wüssten viele Bürger gerne, ob so, wie die Regierung das Billionen-Sondervermögen einsetzt, im Sinne der Regeln ist. Die Grünen sind dabei nicht Anwalt der Bürger, sondern des Staates. Und so zeigt sich das Muster: In Rheinland-Pfalz will die Partei, gerade abgewählt, noch mit alten parlamentarischen Rechten die Möglichkeiten der Nachfolger außer Kraft setzen, mit Untersuchungsausschüssen Kontrolle auszuüben. Die wahren Demokratiefeinde sind jene, die sich als ihre Beschützer ausgeben.
Aufmerksamkeit ist die wichtigste Währung der demokratischen Politik in modernen Mediengesellschaften. Kubicki ist das Urgestein der Republik, der schon gegen das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts opponierte. Trotzdem sind die linken Gegner des Liberalismus sofort dabei, dem Anwalt aus Leidenschaft sofort Koalitionsabsichten mit der rechtspopulistischen AfD anzudichten. Dabei müsste man dem Nordländer nur einmal über die ganzen Jahre zuhören. In einer Demokratie redet man miteinander, auch dann, wenn man nicht die gleichen Ansichten teilt. Eine Partei vom Diskurs auszusperren, die jeden vierten bis fünften Wähler repräsentiert, ist undemokratisch.
Die Wähler, die in den letzten Jahren zu der Partei gegangen sind, die sich nicht völlig grundlos als einzige Alternative empfindet, sind nicht alle Nazis. Es ist der Sinn des politischen Wettbewerbs um diese Wähler zu kämpfen. Als Beobachter drängt sich nicht das Gefühl auf, das würde von allen Parteien und Politikern so gesehen. Die FDP braucht jedenfalls nur wenige Prozentpunkte, um die Idee von Zweierkoalitionen zu zerstören. Die CDU hat die komfortable Position im Zentrum der Macht schnell satt gemacht. Ehrgeiz, Politik gestalten zu wollen, ist nicht zu erkennen.
Doch Kubickis Ziel reicht weiter. Die Erfolge der Lindner- und Westerwelle-Jahre sind die Messlatte. Mit einem Linksliberalismus, der viel links und wenig liberal ist, gelingt das nicht. Die Sinus-Studie bietet hier in ihrer Entwicklung wichtige Fingerzeige. Die FDP hat nicht nur im Lager der Performer massiv an die Union verloren, auch im Konservativ-Gehobenen Milieu ist die liberale Partei nicht mehr gelitten. Das waren in den guten Jahren die tragenden Schichten. Diese Wähler sind ob der massiven Enttäuschungen über die Merz-CDU weiterhin für eine wirtschaftsliberale Partei bei überzeugenden Angeboten erreichbar. Weiteres Potential liegt bei der Adaptiv-Pragmatische Mitte (12 Prozent), Bürger mit mittlerem Einkommen und gemäßigten politischen Einstellungen. Gerade hier räumt die AfD zunehmend ab und erreicht inzwischen wie die Union fast jeden dritten Wähler.
Quelle: Sinus Milieus Deutschland
https://www.sinus-institut.de/sinus-milieus/sinus-milieus-deutschland
Zweistellige Ergebnisse wird die FDP nur erzielen können, wenn sie eine klare marktliberale Linie mit populistischen Elementen anreichert. Als Vorbild kann hier die niederländische VVD des langjährigen Ministerpräsidenten Marc Rutte dienen, die mit einer solchen Ausrichtung zeitweise 20-26 Prozent überzeugte. Weiteres Modell ist die Namensschwester in der Schweiz oder die NEOS im Österreich. Der radikalste Bruch mit dem Bisherigen wäre die Orientierung am libertären argentinischen Präsident Javier Milei, gleichzeitig Gründer und Vorsitzender von La Libertad Avanza.
Quelle: Sinus-Studie Sonntagsfrage
Die Vorstellung allerdings, die FDP könne als Mischform aus linken Idealen („Linksliberalismus“), Funktionspartei und modische Lifestyle-Partei für Steuergeknechtete reüssieren, hat sich erledigt.
„Zweistellige Ergebnisse wird die FDP nur erzielen können, wenn sie eine klare marktliberale Linie mit populistischen Elementen anreichert. Als Vorbild kann hier die niederländische VVD des langjährigen Ministerpräsidenten Marc Rutte dienen, die mit einer solchen Ausrichtung zeitweise 20-26 Prozent überzeugte. Weiteres Modell ist die Namensschwester in der Schweiz oder die NEOS im Österreich. Der radikalste Bruch mit dem Bisherigen wäre die Orientierung am libertären argentinischen Präsident Javier Milei, gleichzeitig Gründer und Vorsitzender von La Libertad Avanza.“
Na Ja, die NEOS gilt eher als nach links geneigt (was ich nicht schlimm finde) und in den Niederlanden gibt es neben der VVD noch die D66 und bei beiden finde ich gute Haltungen.
Milei wird in Deutschland nicht funktionieren (teilweise leider).
Die NEOS sind eine Mischung der niederländischen VVD und D66. In Österreich ist die Symbiose (vorläufig) geglückt. Ich halte es für kein dauerhaft funktionsfähiges Konstrukt. Ähnliches hatten wir hat von Anfang bis Ende der Siebzigerjahre. Mit dem Ende der sozialliberalen Koalition flog das auseinander.
Zu Milei: Es ist zu prüfen, ob es die Schichten gibt, die den argentinischen Präsidenten jenseits des Atlantiks tragen. Sicher nicht in dieser Größenordnung, da kann man schnell einen Haken dran machen. Allerdings wäre es ein völlig neuer Ansatz und Neues wirkt oft eine Weile attraktiv.
Daneben gibt’s ja noch die Libertären um Joana Cotar, Gebauer, Kooths, Frauke Petry und anderen, die letztens diese Milei Konferenz in Leipzig hatten. Die FDP Westerwelles setzte auf trickle down Ideen, die sich eigentlich nirgends realisierten. Der Neoliberalismus radikalisierte mit Hans Hermann Hoppe. Die sehen nun Demokratie als Bug und nicht mehr als Feature. Wir haben nun auf Seiten der ideologischen Taktgeber „schwarze Aufklärung“ von Gegnern auch treffend als Hayeks Bastards bezeichnet.
Bezüglich Milei sehe ich mich inzwischen nicht ohne Größenwahn als eine Art Melchiades aus 100 Jahre Einsamkeit. Vielleicht sollte ich Mal meine Prophezeiung der nächsten 20 Monate aufdecken.
Hast Du irgendwann mal die FDP gewählt und wenn ja warum? Ich bin der Partei seit 30 Jahren zugeneigt, seit 25 Jahren wähle ich sie und seit über 20 Jahren bin ich Mitglied. Ich bilde mir ein etwas Ahnung davon zu haben, wer die Partei wählt und warum. Eine Frauke Petry ist zu national orientiert um der FDP wirklich nahezustehen.
Von 2021 bis 2025 ist die Wählerschaft der Partei binnen 3 1/2 Jahren von 11 auf 4 Prozent zusammengeschnurrt. Generell ist die Wählerschaft der Liberalen so volatil wie bei keiner anderen. Sie ist eine echte marktwirtschaftliche Partei, sie muss das Gros ihrer Wähler am freien Markt verdienen, während die Grünen auf eine hohe und treue Stammwählerschaft bauen kann. Also gilt es zu schauen, womit die FDP seit 2002 erfolgreich war. Ein Fingerzeig bietet die Wählerwanderung 2025. Kaum ein überzeugter FDP-Wähler wandert nach links, fast alle verteilen sich auf Union (2/3) und AfD (1/3) – Nichtwähler nicht berücksichtigt. Die Annahme, die FDP käme wieder auf eine relevante Größe, würde sie sich programmatisch bei den linken Parteien bedienen, erscheint da eine nicht substanzierte Annahme.
Antwort unten
@ Stefan Pietsch
… alles, was die FDP in den Jahrzehnten überaus erfolgreich gemacht hat: Charismatisches Leadership und Konzentration auf einen unternehmerisch orientierten Liberalismus …
Grundsätzlich sehe ich hier auch den richtigen Weg. Keine andere Partei kümmert sich auch nur ansatzweise ums Unternehmer oder um Selbstständige, und die Folgen für unsere Wirtschaft sind katastrophal.
Die Leerstelle, die es in der deutschen Politik tatsächlich gibt, ist sehr einfach auszumachen: Vertrauen darin, dass freie Menschen für sich selbt sorgen können, man ihnen etwas zutrauen und zumuten kann. Alle Parteien des heutigen Bundestages dagegen haben im weitesten Sinne Paternalismus, den betreuten Kindergarten, zu ihrem politischen Ideal gemacht.
Ich bin schlicht nicht sicher, ob man aus dieser deutlich erkennbaren Leerstelle wirklich politisch etwas machen kann, was die 5% Hürde bei Bundestagswahlen überspringt. Zum einen weht echten Liberalen (wie in den siebzigern) gerade der Zeitgeist ins Gesicht, zum anderen müssten echte Liberale Positionen miteinander vereinbaren, die sich in den lustigen aktuellen Kulturkämpfen feindlich gegenüberstehen. Und zu einem zustimmungsfähigen, populären, politischen Programm bündeln.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 20. April 2026, 20:51
Alle Parteien des heutigen Bundestages dagegen haben im weitesten Sinne Paternalismus, den betreuten Kindergarten, zu ihrem politischen Ideal gemacht.
Leider übelst wahr.
So um 2000 wollte ich die FDP wählen. Damals war ich aber am Wahltag so neoliberal, dass mir der Grenznutzen der Arbeit an meinem Projekt höher erschien als der Gang zum Wahllokal, weil meine einzelne Stimme sich ja kaum aus das Wahlergebnis auswirkt.
Ich kaufe mir aber Selters neues Buch Absturz, wenn ich wieder in Deutschland bin. Vielleicht ziehe ich auch mein Nordvpn auf mein Handy. Stelter sehe ich aktuell als das heißeste was wirtschaftsliberales Denken in Deutschland zu bieten hat.
Ich kriege viel aus Frankreich mit. Das ist schon eine Warnung. Für eine Woche ist Paris aber die beste Stadt der Welt. Ich hoffe noch länger.
Ich finde, dass Deutschland sowas wie die FDP braucht, wobei mich in vielen Bereichen viel von denen trennt. Das gilt aber auch für GrüneSpdCdu.
Das Warum ist das Interessante. 1998 wollte ich das erste Mal FDP wählen und hätte es auch getan, wenn die Umfragen Tage vorher nicht ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Kohl und Schröder signalisiert hätten. Ich wollte aber unbedingt Gerhard Schröder als Kanzler, also verschob ich noch einmal.
Frankreich hat keine liberale Traditionen. Überhaupt ist der Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert aus Europa ausgewandert.
Ich selbst bin mit der Bundestagswahl politisch heimatlos geworden. Tatsächlich befinde ich mich mit meinem Überzeugungen und Werten in sehr großer Distanz zu allen anderen Parteien. Ich kann deswegen nicht einfach wechseln. Aber heimatlose Menschen sind unberechenbarer und so wie mir geht es mit Sicherheit einigen. Deswegen wird die FDP gebraucht. Wie sehr, zeigt das aktuelle INSA-Politikerranking. Dort wird Wolfgang Kubicki von Null auf Platz 5 gelistet.
Ein liberaler Politiker aus dem Ruhestand ist beliebter als die Grünen-Spitze. Das könnte eigentlich einigen zu denken geben.
Was hast du denn vor 1998 gewählt? So aus Neugier.
Politiker*innen im Ruhestand sind meistens beliebter als solche, die in der aktiven Politik sind. Das muss gar nicht zu denken geben, außer mit der üblichen Erkenntnis, dass das Gras immer auf der anderen Seite grüner ist. Ein aktiver FDP-Vorsitzender Kubicki wird sofort unbeliebter sein als die Projektionsfläche Kubicki. Das ist wie mit Pistorius: wäre der wirklich Kanzlerkandiat, würden seine Beliebtheitswerte in den Keller rauschen. Der ist nur als Projektionsfläche interessant.
Ich dachte, das wäre allgemein bekannt. Ich bin ein sehr treuer Mensch. Von 1987, meiner ersten Bundestagswahl, bis 1987 habe ich immer SPD gewählt. Eine Ausnahme: 1994 war Scharping für mich nicht zumutbar, weshalb ich damals das einzige Mal in meinem Leben mein Kreuz bei Joschka Fischers Grünen gemacht habe.
Kubicki wird nicht als im Ruhestand wahrgenommen. Er ist ein medial immer noch sehr aktiver Politiker. Was ihn zu anderen wie z.B. der Grünen-Spitze unterscheidet ist sein Charisma. Die Menschen sehen sich nach Typen und nicht dieses Glattgebügelte. Pistorius ist nett und deswegen beliebt. Was hat er genau in seinen vier Amtsjahren geleistet? Es gibt nichts, was man mit ihm verbindet.
Es gibt eben die einen, die wie Merkel, Habeck und früher Engholm immer das Richtige sagen, aber nichts tun. Und wenn sie etwas tun, erweist es sich schnell als desaströs. Und es gibt die Volkstribune wie Westerwelle, Fischer, Schröder, Söder, die echte Ecken und Kanten haben. Beide Typen schaffen es zu hoher Popularität. Gouvernanten meist nicht.
Naja, dann war deine „Treue“: 1987 und 1990 SPD, 1994 Grüne, 1998 SPD und seither FDP? 😀
Nein, das ist nicht korrekt. Medial aktiv ist nicht dasselbe wie in politischer Verantwortung. Deswegen ja auch: Projektionsfläche.
Merkel war eine der populärsten Politikerinnen aller Zeiten…?
Das sind ja nicht nur über 10 Jahre. Ich hätte auch 1983 SPD gewählt, aber da war ich 16. Außerdem war ich treu bei der Partei bei allen Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen. Da kommt schon eine ganze Menge an Wahlen zusammen.
Kubicki ist keine Projektionsfläche wie z.B. die AfD oder vor 2021 Habeck und Baerbock. Kubicki ist Urgestein dieser Republik, man weiß, was man bekommt.
Merkel war so populär wie die anderen von mir genannten. Und genauso inhaltsleer.