Dem organisierten Liberalismus wurde nach den für die FDP schlecht gelaufenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz besonders laut das Totenglöckchen geläutet. Gerade der Bundeskanzler, laut Grundgesetz eine zu einer gewissen parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsinstitution, tat sich lärmend hervor. Doch die FDP ist eine liberale Partei: Je lauter das Ende beschrien wird, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit der Wiederauferstehung. Man kennt das von der Börse. Ist ein imaginärer Tiefpunkt erreicht, geht es meist wieder aufwärts. Das funktioniert allerdings nur, wenn man dem einzelnen Menschen vertraut und nicht dem Staat.
Der Tag, an dem mir als langjährigem FDP-Mitglied ein Hoffnungsschimmer kam, war ein trister Dezembertag kurz vor Weihnachten. Damals traf ich mich unter Vorsitz des Kreisvorsitzenden mit zwei Gleichgesinnten, um alle Formalien für die Gemeindewahl vorzubereiten. Drei Mitglieder sind das Mindestquorum für eine demokratische Wahl und mehr waren auch nicht verfügbar. Genau gibt es in der Gemeinde sieben eingetragene FDP-Mitglieder, vier sind mir persönlich näher bekannt, einschließlich meiner Person. Monate später schaffte es der Verein aus dem Stand, in einem sehr sozialdemokratisch geprägten Umfeld 2,6 Prozent und einen Sitz im Gemeindeparlament zu erringen.
Warum das so wichtig ist? Meine zwei Mit-Kombattanten der Dezember-Verschwörung sind nicht nur mit Mitte Zwanzig sehr jung. Sie waren auch gerade frisch in eine Partei eingetreten, die bis dato als Ortsverein nicht existent war. Junge Menschen sind seit dem legendären Vorsitzenden Westerwelle das wichtigste Kampfgeschwader der Liberalen. Unter dem charismatischen Liberalen avancierten junge Wähler zur Kerngruppe. In den Ampeljahren hat die Partei Jungwähler hauptsächlich an die AfD verloren. Zeit für ein Comeback.
Dass dieses ausgerechnet mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki gelingen soll, ist kein Widerspruch, sondern Bestätigung. Der langjährige Lindner-Intimus steht für alles, was die FDP in den Jahrzehnten überaus erfolgreich gemacht hat: Charismatisches Leadership und Konzentration auf einen unternehmerisch orientierten Liberalismus mit Megaphon. Guido Westerwelle und später Christian Lindner haben die Partei mit ihrer Strahlkraft und einprägsamen Slogans gezogen.
2009 triumphierten die Liberalen nach einem furiosen Wahlkampf mit knapp 15 Prozent. Das Versprechen, endlich für Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu sorgen, begeisterte auch nicht-parteigebundene Wähler. Acht Jahre später hatte die Rückkehr in den Bundestag ähnliche Dimensionen. Lindner vermittelte äußerst frisches Bild des bürgerlichen Politikers und brachte die Botschaft unters Volk, niemand müsse eine rechtsradikale Partei wählen um gegen die Merkel-Politik der offenen Grenzen zu opponieren. Weitere vier Jahre später katapultierte die harte Opposition gegen die jahrelangen Corona-Beschränkungen die FDP sogar in die Bundesregierung.
Dazwischen und danach lagen aber gravierende Wählerenttäuschungen. Westerwelle wusste mit dem neuen Gewicht, das ihm die Bürger verliehen hatten, nichts anzufangen. Nach den Koalitionsverhandlungen wollte er ernsthaft die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung der Gebühr für Arztbesuche (eigentlich eine klassische FDP-Idee) und eine kleine Spezialregelung im Umsatzsteuergesetz als großen Erfolg verkaufen. Auch Lindner konnte als Chef wenig in Verhandlungen durchsetzen. Die Jamaika-Sondierungen beendete er 2017 wegen geringer Erfolgschancen und mit SPD und Grünen konnte er auch nur Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung der Verfassung als Bonuspunkte vorweisen.
Dass die wesentlich größere CDU mit linken Partnern noch weniger im Sinne von Unternehmertum und Freiheitsrechten herausholen kann, ist da kein Trost. Eher liegt hier der Kern für die Comeback-Hoffnungen der totgeschriebenen FDP. Mit dem Einzug von Pinocchio ins Kanzleramt ist das Land endgültig zur Beute aller Staatsetatisten und Staatsfetischisten geworden. Wenn nun ausgerechnet die sich als staatstragend gebenden Grünen zu Erben des Liberalismus anbiedern, geht das nur noch als Farce durch.
Liberalismus definiert sich bei den klassischen Vordenkern von Locke über Mills bis Friedman und Hayek als ein Dagegen. Die Frage an Liberale, wofür sie denn seien, wo dem Staat mehr Eingriffsrechte eingeräumt werden sollen, führt in die Irre. Dafür gibt es nun wahrlich genug Parteien, die den Staat als Ermöglicher sehen. Doch bei einer Staatsquote jenseits der hälftigen Teilung mit dem Bürger und der Erkenntnis, dass Aufstieg, Wohlstand und die Erfüllung von Lebensträumen immer weniger möglich sind, zeigt den Staat als Verhinderer von Chancen.
Wenn der Liberalismus für etwas ist, dann für das, was als die Grundrechte des Menschen definiert wird. Hierin liegt die Abgrenzung von der Allmacht des Staates wie seiner der krakenhaften Zerstörung von allem, was Freiheit bedeutet. Das Ideal dieser Überzeugungen ist die Absolutheit der Freiheitsrechte, dem die staats-etatistischen Parteien neue Runden des Relativismus entgegensetzen. So werden Beschränkungen des Schutzes der Ehe erwogen, die Koalitionsfreiheit soll unter dem Druck des sozialdemokratischen Regierungsteils beseitigt werden, das Eigentum ist ohnehin nicht sankrosankt. Und gerade die Grünen, die vom Erbe der FDP träumen, arbeiten an vorderster Stelle daran, die Minderheitenrechte des Parlaments mit demokratisch illegitimen Mitteln zu auszuhebeln.
Schon in der Pandemie verhinderten die Grünen Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch im neuen Bundestag verzichten sie auf das Oppositionsrecht, gegen eklatante Verletzungen des Grundgesetzes vor den Hütern der Verfassung zu klagen. Dabei wüssten viele Bürger gerne, ob so, wie die Regierung das Billionen-Sondervermögen einsetzt, im Sinne der Regeln ist. Die Grünen sind dabei nicht Anwalt der Bürger, sondern des Staates. Und so zeigt sich das Muster: In Rheinland-Pfalz will die Partei, gerade abgewählt, noch mit alten parlamentarischen Rechten die Möglichkeiten der Nachfolger außer Kraft setzen, mit Untersuchungsausschüssen Kontrolle auszuüben. Die wahren Demokratiefeinde sind jene, die sich als ihre Beschützer ausgeben.
Aufmerksamkeit ist die wichtigste Währung der demokratischen Politik in modernen Mediengesellschaften. Kubicki ist das Urgestein der Republik, der schon gegen das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts opponierte. Trotzdem sind die linken Gegner des Liberalismus sofort dabei, dem Anwalt aus Leidenschaft sofort Koalitionsabsichten mit der rechtspopulistischen AfD anzudichten. Dabei müsste man dem Nordländer nur einmal über die ganzen Jahre zuhören. In einer Demokratie redet man miteinander, auch dann, wenn man nicht die gleichen Ansichten teilt. Eine Partei vom Diskurs auszusperren, die jeden vierten bis fünften Wähler repräsentiert, ist undemokratisch.
Die Wähler, die in den letzten Jahren zu der Partei gegangen sind, die sich nicht völlig grundlos als einzige Alternative empfindet, sind nicht alle Nazis. Es ist der Sinn des politischen Wettbewerbs um diese Wähler zu kämpfen. Als Beobachter drängt sich nicht das Gefühl auf, das würde von allen Parteien und Politikern so gesehen. Die FDP braucht jedenfalls nur wenige Prozentpunkte, um die Idee von Zweierkoalitionen zu zerstören. Die CDU hat die komfortable Position im Zentrum der Macht schnell satt gemacht. Ehrgeiz, Politik gestalten zu wollen, ist nicht zu erkennen.
Doch Kubickis Ziel reicht weiter. Die Erfolge der Lindner- und Westerwelle-Jahre sind die Messlatte. Mit einem Linksliberalismus, der viel links und wenig liberal ist, gelingt das nicht. Die Sinus-Studie bietet hier in ihrer Entwicklung wichtige Fingerzeige. Die FDP hat nicht nur im Lager der Performer massiv an die Union verloren, auch im Konservativ-Gehobenen Milieu ist die liberale Partei nicht mehr gelitten. Das waren in den guten Jahren die tragenden Schichten. Diese Wähler sind ob der massiven Enttäuschungen über die Merz-CDU weiterhin für eine wirtschaftsliberale Partei bei überzeugenden Angeboten erreichbar. Weiteres Potential liegt bei der Adaptiv-Pragmatische Mitte (12 Prozent), Bürger mit mittlerem Einkommen und gemäßigten politischen Einstellungen. Gerade hier räumt die AfD zunehmend ab und erreicht inzwischen wie die Union fast jeden dritten Wähler.
Quelle: Sinus Milieus Deutschland
https://www.sinus-institut.de/sinus-milieus/sinus-milieus-deutschland
Zweistellige Ergebnisse wird die FDP nur erzielen können, wenn sie eine klare marktliberale Linie mit populistischen Elementen anreichert. Als Vorbild kann hier die niederländische VVD des langjährigen Ministerpräsidenten Marc Rutte dienen, die mit einer solchen Ausrichtung zeitweise 20-26 Prozent überzeugte. Weiteres Modell ist die Namensschwester in der Schweiz oder die NEOS im Österreich. Der radikalste Bruch mit dem Bisherigen wäre die Orientierung am libertären argentinischen Präsident Javier Milei, gleichzeitig Gründer und Vorsitzender von La Libertad Avanza.
Quelle: Sinus-Studie Sonntagsfrage
Die Vorstellung allerdings, die FDP könne als Mischform aus linken Idealen („Linksliberalismus“), Funktionspartei und modische Lifestyle-Partei für Steuergeknechtete reüssieren, hat sich erledigt.
