Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Tankrabatt
Letzte Woche hat der von der Bundesregierung wie bereits 2022 eingeführte Tankrabatt die Gemüter erregt. Dass die CDU hier eine Maßnahme einführt, die sie 2022 in genau den Argumenten verdammt hat, mit denen jetzt die Grünen, die sie 2022 eingeführt haben, sie kritisieren – geschenkt. Das ist das politische Spiel. Dasselbe gilt für die Debatte, die entlang der typischen Fronten verläuft. Wir haben einerseits die erwartbare Linie von CDU und SPD, dass man hier etwas für die Entlastung der breiten Masse tue. Sicher richtig, ein Großteil der Deutschen fährt Verbrenner. Zudem ist recht offensichtlich, dass der Tankrabatt gute Symbolpolitik ist: ein einzelner Preis, gut verständlich, in riesigen Lettern ständig am Straßenrand zu sehen. Selten fallen Handlung und Folge so klar zusammen. Unwiderstehlich. Zudem ist er sogar sozial: die steigenden Benzinpreise treffen die unteren Schichten überdurchschnittlich hart. Insofern erhält er sogar überraschende Schützenhilfe von jemandem wie Mark Schieritz. Ebenso überraschend ist für mich, dass jemand wie Jacques Schuster den liberalen Kernsätzen anders als der große bürgerliche Rest treu bleibt und erklärt, Armut sieht anders aus. Auf der anderen Seite ist es vielleicht auch nicht überraschend.
Natürlich ist er auch eine typisch deutsche Reaktion. Unzweifelhaft unterstützt die Maßnahme eine fehlgeleitete Verkehrspolitik und bevorteilt einseitig Leute, die immer noch Verbrenner fahren. Warum finanziere ich mit meinen Steuern die freie Entscheidung von Leuten, kein eAuto zu kaufen und sich von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen? Öl ist schließlich ein Angebotsproblem. Da kann man dann auch feststellen, dass Pendel ein „Grundsatzproblem“ ist und dass es besser wäre, wenn wir nicht so weit zur Arbeit fahren müssten; was daraus konkret genau erwachsen soll, ist mir allerdings nicht klar. Nur marginal besser ist Benedikt Müller-Arnold, der behauptet, „die richtige Antwort auf den teuren Sprit“ gefunden zu haben (Stromsteuer senken, Deutschlandticket billiger machen, Rückzahlung an KfZ-Steuer zahlende). Nie fehlen darf der Verweis auf den hohen Steueranteil am Spritpreis, als ob das ein Argument für irgendetwas wäre; mit wenigen Ausnahmen zahlt man auf fast alles mal mindestens 19% Steuern, und ich kriege da ja auch keinen Nachlass. Unter Ludwig Erhardt war der Steueranteil am Sprit zudem höher als heute, was eine Neuigkeit für die meisten Liberalen sein dürfte. Auch steht die Evidenz des Rabatts ein wenig in der Kritik. Das beliebte Spiel „schauen wir mal, was andere Länder“ machen, kann man ebenfalls spielen: die französische Regierung lehnt einen Tankrabatt entschieden ab, weil er vor allem Ölkonzernen zugute komme. Und wo wir dabei sind, erklärt Susanne Götze in einem etwas blödsinnigen Artikel, wie „Donald Trump vom Klimawandelleugner zum größten Klimaschützer aller Zeiten wird„, weil sein dummer Irankrieg über die Preise nun Anpassungsdruck erzwinge. Gibt sicher Klicks, ist aber als Argumentation Quatsch.
Was sagt uns das alles? Ich kann nur mit den Schultern zucken. Die Regierung hat letztlich gar keine Wahl, genauso wenig wie 2022. Sie muss etwas tun, und der Tankrabatt ist, was politische Maßnahmen angeht, leicht verständlich, leicht umzusetzen und populär. Was soll man schon machen?
2) Katharina Reiche
Wo wir bei den Streits der letzten Woche sind, Katharina Reiche war nicht nur indirekt wegen des Tankens im Zentrum, sondern auch sehr direkt wegen ihrer, sagen wir, umstrittenen Politik. Dabei scheint es, als ob ein interner CDU-Machtkampf eskaliert ist. Gerüchten zufolge wollte Merz Reiche zum Rücktritt zwingen oder sie entlassen, aber wenn er das vorhatte, so war es der öffentliche Konflikt, der es ihm verunmöglichte. Ob man nun gleich eine Kampagne der Springerpresse für Reiche vermuten möchte oder nicht ist da eigentlich gar nicht das Entscheidende (ihr freundlich gegenüber steht sie in jedem Falle), denn das Absolute an dem Konflikt legte die innerparteiliche Schwäche Merz‘ schonungslos offen: selbst wenn er gewollt hätte (was sich nur vermuten lässt), so war seine erzwungene öffentliche Unterstützung Reiches nicht der Merkel’sche Todeskuss des ausgesprochenen Vertrauens, sondern Realität. Merz besitzt nicht die Stärke, seine eigene Ministerin zur Räson zu bringen.
Die Diskussion war dabei sehr scharf. So sah Axel Bojanowski etwa einen Gegensatz zwischen Gut und Böse, Licht und Schaffen, Freiheit oder Sozialismus („Der unüberbrückbare Zwist„) und war dabei noch zurückhaltend, wenn man das mit anderen Attacken aus der Springerpresse vergleicht. Auf der anderen Seite stehen die üblichen Verdächtigen wie Mark Schieritz oder Roland Nelles beim Spiegel, die die Schuld eher bei Reiche sehen („Es reicht mit dem Chaos in der Koalition„). Dabei ist Deutschland tatsächlich ein energiepolitischer Außenseiter, aber nicht so, wie professioneller Falschlieger Marc Felix Serrao meint. Aber diese Debatte haben wir hier ohnehin schon zur Genüge geführt.
3) Reformen
Die dritte große Debatte der vergangenen Tage drehte sich um das Mammutthema „Reformen“. Hier gibt es mehrere Aspekte.
Das eine ist der Deutungskampf, der um Javier Milei geführt wird. Noch steht die Springerpresse in Nibelungentreue an seiner Seite und erklärt ihn zum Vorbild („Was Milei besser macht„), wenngleich auch etwas versöhnlichere Töne existieren („Man muss nicht nach der Kettensäge rufen, um Reformvorbilder zu finden„). Der Mann ist in jedem Fall ein Radikaler, was man etwa schön an seiner Aussage sehen kann, Umweltverschmutzung sei kein Problem, weil es genug Wasser gebe und man eine Lösung finden werde, wenn es eine Knappheit gebe. Diese Karikatur marktwirtschaftlicher Logiken wäre vermutlich selbst einigen Linken zu übertrieben. Auffällig ist auch weniger, dass die ZEIT eine vernichtende Kritik seiner Bilanz aufstellt, sondern dass das Wall Street Journal ins selbe Horn stößt.
Indessen finden natürlich auch Linke einen neuen Reformmessias, den sie als Vorbild heranziehen können. In diesem Fall ist es der New Yorker Bürgermeister Mamdami, der beim Jacobin als leuchtendes Beispiel aufgebaut wird („Sparen wie Mamdami„). Hier geht es vor allem darum, dass Mamdami den Vertrag mit McKinsey gekündigt hat, was symbolpolitisch natürlich gut funktioniert. Die Begeisterung über einige andere Maßnahmen ist einmal mehr Beleg für meine These, dass Kürzungen immer dann besonders bejubelt werden, wenn sie andere betreffen, vor allem die Seite, die man selbst nicht mag. Auch andere US-Vorschläge könnten für das progressive Spektrum interessant sein, etwa die Frage „How to Tax Billionaires„. Das unterscheidet sich als Problem nicht grundsätzlich von der deutschen Situation.
Der Diskurs um die Reformen in Deutschland verlangt dieser Tage offensichtlich nach einer ständigen Beteuerung der Schmerzen, die man der Bevölkerung zufügen will, und einer apokalyptischen Rhetorik. Ich verstehe überhaupt nicht, was diese Regierung eigentlich erreichen will. Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten sind sie schon. Wollen sie herausfinden, wie tief das noch sinken kann? Dabei geht es gar nicht so sehr um den Inhalt, sondern die Rhetorik an sich. Vielleicht sind schmerzhafte Einschnitte nötig, fein. Aber für was? Was steht am Ende dieses Prozesses? Der vorläufige Höhepunkt dieser ausufernden, nihilistischen Rhetorik kommt von Jens Spahn („Im Moment verwalten wir den Niedergang„), aber sie findet sich gerade überall in CDU und SPD. Mit Martin Hesse fordert man da doch „Schluss mit der Selbstzerfleischung„, und ich stimme auch Sören Schmitz völlig zu, der erklärt, dass die Rhetorik des Verzichts ohne Gegenstück elektorales Gift ist. Das Merzkabinett ist nicht einmal bereit, mit den Grausamkeiten eine Erhaltung des Lebensstandards zu versprechen (was auch schon eine Scheiß-Messsage ist!). Aktuell ist die Botschaft „Hier ist ein Riesenhaufen Scheiße, es kommt noch mehr, aber es hilft alles nichts, das Land geht den Bach runter. Ach ja, bitte wählt uns.“ Wer kommt auf so was?
Die einzig einigermaßen durchdachte Reformgeschichte kommt aus dem Haus von Nina Warken, deren Konzept eine klare Richtung und eine gewisse Ausgewogenheit hat. Deswegen darf sie sich auch als „die Retterin der Beitragszahler“ feiern lassen, nehme ich an. Jesses.
Resterampe
a) The Iran War Showed a New Side of Pope Leo. Der Mann ist echt der Woytila für ein neues Zeitalter.
b) Dieses Land hat ein Führungsproblem. Jepp. Ich würde zwar andere Lösungen sehen, aber die Problemanalyse gehe ich mit.
c) Religionsfreiheit heißt immer auch Religionskritik.
d) Lesenswerter Thread zu Ungarn.
e) Thread über die Russlandfreundlichkeit von Yanis Varoufakis. Leider auch so eine Konstante, wie viele Leute in dem Milieu landen.
f) Für solche Posts liebe ich Twitter.
g) Hans-Georg Maaßen zu Ungarn. Erschreckend, wie Menschen abdrehen können.
h) Die Republicans schaffen es echt noch, Masern und Polio zurückzubringen. Diese Leute sind so unendlich dumm.
i) Die natürliche Grenze grüner Freiheitsanmaßung. Als Ergänzung zu meinem Liberalismus-Artikel.
j) The Internet’s Most Powerful Archiving Tool Is in Peril. Wichtig!!
k) Der Vergleich der Beliebtheitswerte von Scholz und Merz ist krass.
l) Israel Moderates Are Losing the Democratic Party. Das sag ich schon länger, diese Gefahr ist sehr real. Hier in Deutschland auch, übrigens. Im ganzen Westen bricht dieser „wir sind alle für Israel“-Konsens. Ich halte das für eine völlig unterschätzte Verschiebung im strategischen Gefüge für Israel.
m) The End of the Argument ad Orbánum.
n) Noch mehr Geld für die Beamten? Dieses Gesetz ist eine Unverschämtheit. Und hat halt Verfassungsrang. Ich finde manche anderen Gesetze auch unverschämt.
q) Autoritätspersonen – ohne pädagogische Freiheit: Was eine Regierungsübernahme der AfD für Lehrkräfte bedeutet. Totale Katastrophe.
Fertiggestellt am 21.04.2026
„Natürlich ist er auch eine typisch deutsche Reaktion.“
Ah, mal wieder ein Beispiel für meine Regel: wenn jemand etwas typisch deutsch nennt, ist es vieles, aber selten typisch deutsch 🙂
Tankrabatte und ähnliches gab es 2022 und auch jetzt wieder in vielen Europäischen Ländern auch. Weng überraschend, weil die von dir beschriebenen Faktoren dort ja genauso gelten.
zu n)
Ist halt das gleiche Problem wie bei Tarifbeschäftigten – das Gehaltsplus mit der Gieskanne. Man könnte auch anders agieren – man könnte einen Betrag anlegen auf den die Erhöhung gerechnet wird.
Beispiel: Der Betrag sei 5000 EUR und der Erhöhung beträgt 5 % – alle die bis zu 50000 EUR verdienen bekommen auf ihr Gehalt die 5%, alle die über 5000 EUR verdienen, bekommen auch 5 %, aber eben auf die 5000 EUR – das sorgt dafür das die Gehälter nach oben hin nicht so wachsen, weil diese Menschen häufig schon am Ende von Gehaltsstufen sind.
Das Prizip ließe sich auch auf Rentenerhöhungen übertragen – es bekommt niemand was weggenommen, es steigt eben nicht mehr so stark, wenn man ein Gutverdiener ist.
1) Tankrabatt
Der Tankrabatt ist dämlich. Damals und heute lagen die Gegner richtig: Prinzip Gießkanne; wer mehr verbraucht, wird stärker unterstützt; kostet viel, Wirkung gering und keinesfalls nachhaltig. Dazu die falsche Botschaft, dass man sich doch nicht so weit einschränken muss. Aber, wie es Jens Spahn bei Caren Miosga sagte, kann man nur durchsetzen, wofür es eine Mehrheit gibt.
Warum finanziere ich mit meinen Steuern die freie Entscheidung von Leuten, kein eAuto zu kaufen und sich von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen?
Wenn einer sich die hohen Spritpreise nicht leisten kann, selber schuld – er hätte sich doch ein eAuto kaufen können. Das ist mal wieder ein überaus schlichtes links-grünes populistisches Argument. Wir haben hier schon so oft über die Thematik gesprochen, dass ich Dir da schon heftige Arroganz und Ignoranz vorwerfen muss. Des letzte Mal, als ich diese Art von realitäts-entkoppelter Argumentation gehört habe, war französische Revolution: „Dann sollen Sie doch Kuchen essen“.
„Wenn einer sich die hohen Spritpreise nicht leisten kann, selber schuld – er hätte sich doch ein eAuto kaufen können“
Es gibt genug Leute die jetzt über Spritpreise klagen oder, wie du oben richtig beschreibst, jetzt von den Tankrabatten profitieren die sich problemlos ein eAuto leisten könnten.
Abgsehen davon gilt die Aussage „Wir haben hier schon so oft über die Thematik gesprochen, dass ich Dir da schon heftige Arroganz und Ignoranz vorwerfen muss. “ meines Erachtens nicht, weil viele der Argumente die hier gebracht wurden schilcht falsch oder veraltet sind.
@ derwaechter
Ich bin gegen den Tankrabatt, weil ich ihn mit diesem Gießkannenprinzip für überflüssig halte. Bei einer Fahrleistung von 1.000 km im Monat und 6 l Verbrauch auf 100 km profitiere ich mit 10 Euro / Monat. Bringt mich, bringt die meisten privaten Autofahrer nicht um.
Ich
fahrebesitze einen Kombi mit Dieselantrieb, meine Gattin fährt auf aufgrund eindringlicher Bitten ihres Ehemannes inzwischen einen gebrauchten kleinen SUV-Stromer, der nicht aus China kommt und, vier Jahre alt, „nur“ 24.000 Euro gekostet hat; wir haben auch eine eigene Wallbox und somit keine Ladeprobleme. Wenn Du mir aber erzählen willst, dass sich ohne weiteres „viele“ „problemlos“ das „leisten können“, stopfe ich Dich gerne mit Stefan Sasse in die gleiche Schublade: arrogant und ignorant.Natürlich können sich das viele Leisten, darunter viele die überdurchschnittlich vom Tankrabatt profitieren.
Der durchschnittliche Neuwagenpreis in Deutschland lag 2025 bei 44.560 Euro. Gebrauchtwagen 2024 18.600 Euro.
Es gibt im Jahr über neun millionen Besitzumschreibungen und
Neuzulassungen.
Tesla Model 3 geht in Deutschland bei etwa 37000 los, Model Y bei 40 000 (ohne Förderung die ja bald auch wieder kommen soll). Beide unter dem Durchschnittspreis!
Gebraucht Model 3 ab rund 20000 und Model Y so bei 30000. Also auch nicht so weit über dem Durchschnitt.
Und das sind Teslas, also keine Billigautos.
Und im Unterhalt sind diese Fahrzeuge in der Regel günstiger als Verbrenner.
Mit anderen Worten es können sich nicht nur viele leisten, sie sollten es sogar tun.
Ganz sicher. Nur, ob sie es sich zu dem Zeitpunkt leisten können, zu dem schlagartig Spritpreise explodieren, ist dann noch einmal eine völlig andere Frage.
Klar, schnell ein anderes Auto kaufen, weil der Diesel gerade teuer ist, geht natürlich nicht 🙂 Ist aber auch nicht der Punkt.
Stefan schrieb ja „von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen“ Und diese geringere Abhängigkeit von Öl oder Gas bei eAutos oder Wärmepumpen ist, neben den Umweltaspekten, kein plötzlich aufgetretenes Argument.
@ derwaechter
Stefan schrieb ja „von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen“ Und diese geringere Abhängigkeit von Öl oder Gas bei eAutos oder Wärmepumpen ist, neben den Umweltaspekten, kein plötzlich aufgetretenes Argument.
Es gab Leute, die sich von Öl unabhängig gemacht haben und sich auf Gas gegangen – und nun? Es sind Leute vom Gas auf Wä#rmepumpe gegangen, und kriegen im Winter ihr Haus nicht mehr warm, weil das Konzept bzw. der Entwurf des Hauses auf klassische Heizung baut.
Und wenn Du glaubst, dass Strom günstig bleibt, wäre ich von Deinem Intellekt höflich formuliert enttäuscht. Moderne Heizungen brauchen ein entsprechendes Umfeld. Wärmepumpen sich aufgrund ihrer vergleichsweise niedrigen Temperaturen zwar in der Lage, große Flächen zu erwärmen (etwa Fussboden- oder Wandheizungen). SOllen sie über reguläre Heizkörper ein 20 Jahre altes Haus im Winter aufwärmen, sind sie in der Regel überfordert (solange man nicht für teuer Geld mächtig überdimensioniert).
Die Dinger sind sehr effizient und der Primärenergiebedarf sinkt daher enorm. Da kann man mit Strom eine ganze Menge machen, bevor der zu teuer würde. Und von technischen Lösungen, Lastverschiebung, Batterien usw. gar nicht erst zu reden.
Ich sitze in Skandinavien, bei Temperaturen die in Deutschland kaum auftreten, in einem alten Haus mit ganz einfacher Luft Luft Wärmepumpe und verstehe die technische Diskussion in Deutschland da oft echt nicht.
SOllen sie über reguläre Heizkörper ein 20 Jahre altes Haus im Winter aufwärmen, sind sie in der Regel überfordert (solange man nicht für teuer Geld mächtig überdimensioniert).
Vor 20 Jahren waren die Baustandards schon sehr hoch. Ich würde behaupten, dass alles, was seit den 80ern gebaut wurde, ohne grossen Aufwand durch eine Wärmepumpe betrieben werden kann. Ich selber wohne in einem sehr schlecht gedämmten Haus aus den 60ern und habe diesen Winter testweise die Vorlauftemperatur auf 50Grad gesenkt. Das hat auch funktioniert und solche Temperaturen können von einer Wärmepumpe erreicht werden.
Ansonsten, wie derwaechter bereits geschrieben hat, werden in Skandinavien Holzbungalows als Ferienwohnung für den Winter vermietet. Als Heizung dient dort eine Luft-Luft-Wärmepumpe, die man für unter 1000 Euro kaufen kann, und wo der Einbau vielleicht nochmal 1000 Euro kostet.
@ Detlef Schulze 23. April 2026, 09:34
Ich kenne halt den einen oder anderen Fall, bei denen das nicht so klappt. Theorie ist immer einfacher als die Praxis.
Ich würde mir in ein neues Haus keine Gasheizung mehr einbauen (genausowenig, wie ich noch einen Neuwagen mit Verbrenner kaufen würde), aber mein neues Haus wäre deutlich anders konzipiert als mein aktuelles.
Klar, Theorie und Praxis, das ist immer so eine Sache.
Nur ist das ja nicht nur Theorie. Detlef Schulze hat das praktisch ausprobiert, ich wohne praktisch mit Wärmepumpe, fahre praktisch elektrisch und die von Detlef beschriebenen skandinavischen Holzbungalows gibt es auch nicht nur in der Theorie.
Und wie oben gesagt, ich behaupte ja gar nicht, dass das alles überall, sofort und einfach ginge. Aber es ginge deutlich mehr, insbesondere wenn man positiv an die Sache geht.
Man hat das Gefühl, dass aus dem deutschen Klassiker „geht nicht gibt’s nicht“ immer mehr „geht gibt’s nicht“ geworden ist 🙂
@ derwaechter 23. April 2026, 10:58
Ich stelle ja keine absoluten Behauptungen auf, sondern gebe nur anekdotische Erfahrungen zum Besten. Deine mögen gut sein, andere sind es nicht.
Wird aber vermutlich in 20 Jahren niemanden mehr interessieren.
Also das sind schon einige absolute bzw. sehr allgemeine Aussagen in den Kommentaren.
Exakt. Das sagen die ach so moralisierend-überheblichen Grünen seit über zehn Jahren. Das Argument von Thorsten bezüglich Merkel schlägt hier voll zurück.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:10
Das sagen die ach so moralisierend-überheblichen Grünen seit über zehn Jahren.
Ja, die haben auch mal recht – wie auch die AfD, das BSW, die CDU, die CSU, die FDP, die freien Wähler, die LINKE, die SPD oder die Tierschutzpartei. Aber manchmal moralisieren sie auch – wie auch etc.pp.
😉
@ derwaechter 22. April 2026, 14:06
Natürlich können sich das viele Leisten, darunter viele die überdurchschnittlich vom Tankrabatt profitieren.
Jeder, der sich einen Neuwagen leisten kann, sollte sich auch ein eAuto leisten können – soweit Zustimmung.
Es gibt durch Privatkunden ca. 900.000 bis 1.000.000 Neukäufe pro Jahr. Kann man „viel“ nennen. Es gibt einen Fahrzeugbestand von knapp 50 Mio. zugelassenen PKW; der Neuwagenanteil liegt also bei 2 Prozent. Das kann man wenig nennen.
Der durchschnittliche Neuwagenpreis in Deutschland lag 2025 bei 44.560 Euro.
Durchschnittliche Neuwagenpreis (Privatkunden):
– Benziner: ca. 33.000 Euro (Standard)
– Diesel: ca. 50.000 Euro (Vielfahrer)
– Elektro: ca. 47.000 Euro
– Hybrid: ca. 64.500 Euro
Aber wie das mit den Durchschnitswerten so ist: Ich kenne keine Frau, die 1,47 Kinder auf die Weltbringt. Aber vielleicht vermittelt Dir das einen Eindruck: Das Durchschnittsalter der zugelassenen PKW liegt bei knapp 11 Jahren. Ist nur ein Durchschnittswert, aber der Anteil der Neuwagenfahrer ist nicht so groß.
Und das sind Teslas, also keine Billigautos.
Toller Antrieb. Tolle Software. Der Rest ist „Billigauto“. Ob Blechstärken, Fertigungstoleranzen, oder Pproduktionstechnik – jeder 20 Jahre alte 3er-BMW ist solider gebaut.
Und im Unterhalt sind diese Fahrzeuge in der Regel günstiger als Verbrenner.
Ja, und? Hätte ich keine eigene Wallbox, hätten wir kein eAuto. Würden alle in meinem Viertel eine Wallbox installieren, wären die Zuleitungen hoffnungslos überlastet. Will ich meine Wallbox „schnell“ machen (22 statt 11 kW), benötige ich einen sogenannten „intelligenten“ Zähler, den die Stadtwerke regeln und kontrollieren können. Wie kommt an an so etwas: Bei uns gar nicht, weder auf Antrag noch durch Bezahlen. Etc., etc.
Mit anderen Worten es können sich nicht nur viele leisten, sie sollten es sogar tun.
Wer es sich leisten kann, sollte das tun – da stimme ich Dir zu. Aber es kann sich nicht jeder leisten, und es passt nun nicht zu jeder (Versorgungs-, Bezahl-, Angebots-, Verfügbarkeits-)Situation.
Wie schon öfter gesagt, die Argumente sind viel falsch bzw. veraltet.
Lass mich daher was anders eingehen.
Warum immer dieses Verschieben der Kriterien? Es ist ein Problem wenn Ärmere es sich nicht leisten können, dann das es sich nicht viele problemlos leisten können und dann, dass es aber nicht für alle, überall, sofort funktioniert.
Elektrifizierung hilft doch nicht erst dann wenn sie auf der Stelle, problemlos und überall alles kann. Angenommen nur ein Viertel der Heizer und Fahrer wäre in den letzten Jahren nach und nach, ganz oder teilweise umgestiegen. Das wäre doch auch schon viel besser als nichts.
Und dann dieser Technologiepessimismus, was warum alles nicht geht. Wo ist denn die deutsche Ingenieurskunst und Problemlösungskompetenz geblieben? Die waren doch mal unser Ding.
@ derwaechter 22. April 2026, 19:28
Wie schon öfter gesagt, die Argumente sind viel falsch bzw. veraltet.
Meine Zahlen decken sich mit Deinen, ich habe nur etwas feiner aufgeschlüsselt.
Angenommen nur ein Viertel der Heizer und Fahrer wäre in den letzten Jahren nach und nach, ganz oder teilweise umgestiegen. Das wäre doch auch schon viel besser als nichts.
An der Stelle keine Einwände, überhaupt nicht.
Ich wettere nicht gegen eAutos, ich verstehe nur, warum nicht jeder Einzelne vor Begeisterung schreiend gerannt kommt, oder warum nicht jeder bei der ersten Benzinpreiserhöhung zum Händler rennt.
„Meine Zahlen decken sich mit Deinen, ich habe nur etwas feiner aufgeschlüsselt.“
Ich meinte nicht die Zahlen sondern die verschiedene eAuto Aussagen, die wir hier schon des öfteren hatten.
„Ich wettere nicht gegen eAutos, ich verstehe nur, warum nicht jeder Einzelne vor Begeisterung schreiend gerannt kommt, oder warum nicht jeder bei der ersten Benzinpreiserhöhung zum Händler rennt.“
Jo, hat aber wie gesagt auch keiner behauptet.
Ich behaupt das KEINE SEKUNDE.
Das ist gar nicht mein Argument. Ich sage doch im Kommentar eindeutig, dass der Tankrabatt NOTWENDIG ist, genau aus dem von dir genannten Grund. Mich ärgert diese Notwendigkeit nur.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 19:59
Ich sage doch im Kommentar eindeutig, dass der Tankrabatt NOTWENDIG ist, genau aus dem von dir genannten Grund. Mich ärgert diese Notwendigkeit nur.
Ah, ein Missverständnis. Ich sehe die Notwendigkeit nicht, oder wenn, für nur sehr wenige; wie gesagt, für Profis (Spedition etc.) sieht es anders aus, aber da gibt es andere Wege. Was man jetzt macht, ist aus meiner Wahrnehmung weitgehend nutzloser teurer Aktionismus.
Ich halte es für politisch notwendig.
@ Stefan Sasse
Ich halte es für politisch notwendig.
Ein Berufspendler fährt im Schnitt vielleicht 1.500km im Monat (Otto Normalverbraucher etwa die Hälfte). Im Schnitt liegt der Verbrauch bei normaler gedankenloser Fahrweise bei etwa 7l auf 100km. Durchschnittsverbrauch also 105 l im Monat. Wenn der Tankrabatt komplett weitergegeben wird, spart der durchschnittliche Fahrer nicht einmal 18Euro – WENN!
Benzin ist um etwa 30ct/l gestiegen, Diesel um das doppelte. Das bedeutet, dass ein Benziner etwa 40€/Monat teurer wird, ein verbrauchsärmerer Diesel vielleicht um 60€/Monat. Mit intelligenterem Fahrverhalten kriegt man davon locker die Hälfte wieder rein.
Und nun geht der Spritpreis für 2 (!) Monate um 15-17ct/l runter? Nach dem Gießkannenprinzip, für ALLE? 1,6 Mrd. Euro Kosten für ein Placebo?
Die spinnen, die Römer!
PS: Die skandinavischen Länder haben ihre Bevölkerung aufgerufen, sparsamer zu fahren und unnötige Fahrten zu vermeiden. Das ist eine in JEDER Hinsicht bessere Maßnahme.
Wie gesagt, mir geht es nicht um die sachliche Ebene. Der Tankrabatt ist sachlich völlig für den Popo. Es geht allein um die kommunikative Ebene, das eminent POLITISCHE. Die Regierung muss Handlungsfähigkeit beweisen. Ich sehe nicht, wie in Deutschland eine Regierung das nicht tun könnte, selbst eine der Grünen nicht. Das haben wir ja 2022 auch gesehen.
@ Stefan Sasse
Es gibt so viele andere Felder, wo Handlungsfähigkeit möglich und nötig wäre. Hat man weggeworfen für den Tankrabatt.
Ja. Wie gesagt, ich finde ihn scheiße. Ich sehe nur, warum sie es gemacht haben.
@ Stefan Sasse 26. April 2026, 09:20
Ich sehe nur, warum sie es gemacht haben.
Ich auch. Union und SPD waren zu kleingeistig, um mal über den eigenen Schatten zu springen.
2) Katharina Reiche
… Katharina Reiche war nicht nur indirekt wegen des Tankens im Zentrum, sondern auch sehr direkt wegen ihrer, sagen wir, umstrittenen Politik.
Zwei Bitten: Definiere „umstritten“, und nenne mir dann Politiker, die keine „umstrittene“ Politik machen.
Katharina Reiche ist soviel besser auf Kurs als Robert Habeck (der wiederum besser als Peter Altmeier war), dass es jedem offensichtlich sein muss, der nicht durch die linke Ideologiebrille schaut. Sie führte einen Finanzminister vor, der sie zuvor vorgeführt hat und das ein zweites Mal versuchte (das ist Politik), aber Klingbeil macht derart heftig SPD-Politik, dass nicht nur ich dankbar sind, dass es einen Gegenpol gibt, der nicht für jeden Scheiß Milliarden raushauen will.
Wenn Katharina Reiche von der Fraktion, von der Parteiführung und von vielen Parteimitgliedern der Union Standing Ovations kriegt, einfach nur dafür, dass sie ein paar Wahrheiten ausspricht (die Friedrich Merz genauso weiß und denkt, aber um des lieben Koalitionsfriedens nicht aussprechen will), dann ist das eine gute Sache.
Aber wie oft interessierst Du Dich nicht für die Inhalte, sondern um die Soap dahinter. Schade eigentlich.
Reiche ist deutlich umstrittener als Warke, um das mal so zu sagen.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:00
Reiche ist deutlich umstrittener als Warke, um das mal so zu sagen.
Ja, wie Robert Habeck.
Und in beiden Fällen hilft die Frage „bei wem“?
Klar ist Habeck umstritten gewesen. Wenn nicht er, wer dann?!
Das ist ja einfach ein Wieselwort. Jeder ist umstritten, ich ja auch.
Nein, finde ich nicht. Wir haben hier im Blog Kommentator*innen, die „umstritten“ wären, wären sie Spitzenpolitiker*innen. Und manche wären das nicht. Lemmy oder Cimourdain sind nicht umstritten. CitizenK glaube ich auch nicht. Nur so als Beispiele. Ariane würde ich da auch nicht drunterzählen (musst jetzt tapfer sein, Ariane).
Merkel war in dem Sinne unumstritten, weil sie nett war und immer das selbe Belanglose zu sagen wusste. Ich hoffe so etwas meinst Du nicht mit „nicht umstritten“.
Ansonsten sind Lemmy und Cimourdain für mich durchaus umstritten. Lemmy vertritt in Bezug auf Milei wie sein eigenes Portemonnaie („brauche nicht viel“) Positionen, die einerseits mich nicht überzeugen und andererseits nicht von allen geteilt werden. In Bezug auf Argentinien hat er nur den Vorteil, dass er argentinisch spricht, länger vor Ort war und sich zwar einseitig, aber viel informiert. Das macht ihn aber nicht „unumstritten“.
🙂
Und Cimo ist deutlich linksradikaler als ich, er versteckt das nur durch konsequenten Politik/Geschichts-Nerdismus!
Und Merkel war nicht unumstritten, sie ist heute noch der Schreck der Antimerkelianisten. Sie hatte einen grünen Blazer auf dem CDU-Parteitag an!
@ Ariane
Und Cimo ist deutlich linksradikaler als ich, er versteckt das nur durch konsequenten Politik/Geschichts-Nerdismus!
Ja 🙂
Merkel war in ihrer letzten Amtszeit zunehmender umstritten, aber eigentlich war sie die unumstrittendste Kanzlerin ever.
Ich glaube, wir haben ein semantisches Problem. „Umstritten“ bedeutet nicht „ich stimme nicht zu“. Wenn eine Person umstritten ist, polarisiert sie. Das tun Lemmy und Cimourdain beide nicht. Da stimmst halt zu oder lehnst ab, was sie sagen, aber sie rufen nicht die heftigen Reaktionen hervor, die du und ich regelmäßig provozieren. Dasselbe gilt für Personen in der Öffentlichkeit: Habeck war in der Ampel umstritten, Özdemir nicht. Das lag nicht daran, dass Konservative oder Liberale Özdemir toll gefunden hätten, er hat nur nicht so polarisiert.
Das semantische Problem ist ein grundsätzliches. Es geht nämlich um die Entkernung von Begriffen, die man ihrer eigentlichen Bedeutung beraubt. Um ursprünglichen Sinne galt eine Person als umstritten, wenn sie im politisch extremen Bereich unterwegs war und Thesen mit zweifelhafter (unwissenschaftlicher) Grundlage für aggressive politische Botschaften nutzte, die nur von einer kleinen Minderheit akzeptiert wurden.
In dem klassischen Sinne – und ich bin ein älterer Mensch – bist Du mit Sicherheit nicht „umstritten“. Das ist totaler Blödsinn. Du bist schon im Blog ein sehr umgänglicher Mensch, ohne jede Aggressivität und Deine politischen Positionen mag man subjektiv für falsch halten und manchmal sind sie es auch objektiv. Aber sie genießen immer noch den Schutz, von vielen vertreten zu werden. Wenn wir das tun, was wir tun, nämlich die meisten Bürger als „umstritten“ zu framen, haben wir längst den sprachlichen Konsens zerstört.
Und ich muss es so hart sagen: Das ist weitgehend das Werk von Linken. Als ich anfing zu kommentieren, 2007 erst auf Fokus online im Oswald Metzger-Blog, später beim Spiegelfechter und Sprengsatz schrieb und argumentierte ich noch viel stärker auf Basis von wissenschaftlichen Studien und allgemeinen Statistiken und sehr nüchtern. Es waren ausschließlich Linke, die jede Quelle, die sie nicht widerlegen konnten, als „umstritten“ framten. Gilt nicht.
Genauso bin ich in einer Zeit aufgewachsen, in der „Nazi“ als absolutes Schimpfwort galt. Diese besondere Stellung hat es durch die Linken in diesem Land verloren. Seit so vielleicht zwei Jahrzehnten wird alles als „Nazi“ und „faschistisch“ tituliert, was der eigenen Meinung zuwider läuft. Es ist kein Wunder, dass das dann immer weniger Menschen noch interessiert. Wenn die meisten Deutschen irgendwie „Nazi“ sind, dann ist es im Grunde keiner. Oder es ist völlig irrelevant.
Ich bin vor kurzem hier zum wiederholten Male als Nazi bezeichnet worden (genauer: Naziparolen). Keiner hat außer mir hat sich darüber aufgeregt und von Dir kam nach meiner Beschwerde ein softes „Keine Beleidigungen, bitte“. Das ist besonders bemerkenswert, als kurz zuvor hier zweimal ein Furor entstand. Zum einen fühlt sich der gleiche Kommentator mit der Nazi-Beschimpfung schwer getroffen, weil ich mal schrieb, jemand müsse ihm mal ob seiner Beschimpfungen („Lügner“) aufs Maul hauen. In einem meiner Lieblingsfilme, „Die 12 Geschworenen“, sondert einer der Protagonisten eine ganze Suada an schlimmen Vorurteilen ab. Am Ende weist ihn dann ein sehr distinguierter Geschworener zurecht: „Jetzt setzen Sie sich hin und machen Sie nie wieder ihr Schandmaul auf!“.
Ich erwarte von Dir, dass Du solche üblen Beschimpfungen löscht. Das ist keine Semantik.
Worauf basiert dein „im ursprünglichen Sinne“, und „eigentliche Bedeutung“? Ich halte das für extrem schwierige Begriffe.
Wenn dich jemand „Nazi“ nennt – oder irgendjemand anderen der hier kommentierenden Leute – würde ich das sofort löschen, wenn ich es sehe. Das lasse ich nicht stehen. Auch „faschistisch“ ist völliger Quatsch. Wenn ich das so direkt je hab stehen lassen, sorry, würde ich nicht mehr machen.
Danke. Einerseits sehe ich es zunehmend so entkernt, wie es genutzt wird, einfach gegen jeden und alles. Andererseits habe ich Werte aus meiner Erziehung und da galt das als extrem.
Wir können den Duden benutzen. Da steht aber, wie ich es mit mehr Worten und umständlicher formuliert habe. Vor zwanzig Jahren musste ich mich erst an den Umgang im Netz und diese Methodik Begriffe ihrer Bedeutung zu entkernen, erst gewöhnen. Mit der Zeit begriff ich, dass es einzig den Zweck hat, dem anderen valide Argumente aus der Hand zu schlagen. Wie in unserer Kindheit: Güldet nicht!
Wie gesagt, ich käme nicht auf die Idee, Dich oder Ariane als „umstritten“ zu framen, nur weil wir andere Lebenswelten haben. Dafür können wir hart diskutieren, aber das macht den anderen nicht „umstritten“. Und bei Menschen, die dermaßen konziliant sind wie Du oder Erwin schon dreimal nicht.
Danke.
Ich informiere mich nicht so einseitig zu Milei.
Einseitig informiert bist du. Ich habe ca 30 explizit ökonomische Bücher zu Lateinamerika gelesen, du vermutlich kein einziges.
Meine wichtigste Quelle ist der yt-Kanal ‚ahora play‘. Der Chef des Ladens ist Maxi Montenegro, ein Ökonom und Wirtschaftsjournalist mit einem sehr gutem Ruf. Der bemühte sich in seiner gesamten Karriere um Neutralität. Montenegro ist gleichzeitig sehr gut gerade mit Unternehmern vernetzt und hat ein tiefes Wissen über akademische Ökonomie. Montenegro hält grössere Stücke auf Milton Friedman als ich, war aber gleichzeitig in den 90ern bei der einflussreichen anti-Menem Zeitung pagina12 beschäftigt. Ich höre sehr wenig linksperonistisches Zeugs wie C5N, weil ich die wirklich nicht mag. Aktuell übergewichte die Journalisten Ernesto Tenembaum, María O’Donnell und Marcelo Longobardi, weil ich deren Stil mag. Die waren in der links-peronistischen Zeit sehr oppositionell. Von den Ökonomen favorisiere ich Marina Dal Poggetto, eine Liberale. Von den Jungen v.a. Natalia Motyl und ‚El Presto‘. Das sind Libertäre anti-Milei. Und Rosendo Grobo, ein Zentrist. Ich höre manchmal Pablo Martínez aka el tipito. Der Typ ist 110%tiger Milei Anhänger, aber ich mag seinen Stil. Ich lese mehr la nacion als clarin und sehr wenig pagina12. Auf twitter bin ich von diesem Österreicher mit peronistisch-argentinischer Frau blockiert, nicht von Phillipp Bagus oder den deutschen milei-freak Kanälen. Ich habe in den 90ern meine Spanisch Fähigkeiten in Diskussionen mit der sehr netten, kompetetenten, aber echt trotzkistischen argentinischen ex meines Cousins verbessert. Ich war damals sehr Liberal. M. ist beruflich bei der ILO in Italien untergekommen.
Ich informiere mich gar nicht über Milei, jedenfalls nicht in der strukturierten Form wie bei anderen Themen. Das liegt nicht nur an der Sprache, sondern den fehlenden Möglichkeiten, der Ferne der Kultur, alles, was zum Verständnis jenseits des Lesens notwendig ist. Da bin ich besser bei den USA. Ich bilde mir aber auch nicht ein, gut informiert zu sein. Da sitzt Du einem Irrtum auf. Umso leichter sollte es Dir fallen, die objektiven Fakten in den Kontext zu rücken, der mir fehlt: Kultur, Sprache, Nähe zum Land.
Ich lese dazu Artikel in der WELT, im Economist und von Fall zu Fall Statistiken. Weil es mich interessiert, nicht weil ich Bestätigung suche. Sorry, das brauche ich nicht.
„Lemmy braucht nicht viel“
Es gibt kein größeres Privileg als sich in den End-50ern den Idealen seiner Jugend zuzuwenden.
https://www.youtube.com/watch?v=s0VTfB7nAH4
https://www.youtube.com/watch?v=paK2bBARWbg
Man kann einen Konferenzbesuch in Paris mit Billig Appartment im 7. Stockwerk über dem Autobahnring etwas südlich des XIVe Arrondissement und mit Flixbus organisieren. Das unterhält auch besser.
Ich bin nicht so veranlagt. Ich will im Alter nicht leben wie als Student.
Ariane würde ich da auch nicht drunterzählen (musst jetzt tapfer sein, Ariane).
Wenn ich beim nächsten Podcast als umstrittene Trashkolumnistin vorgestellt werde, sei dir verziehen^^
Um mal kurz zum Ausgangspunkt dieser merkwürdigen Diskussion zu springen (ist Katharina Reiches Politik umstritten?)
Reiche ist mir ehrlich gesagt ein bisschen egal. Es wird halt langsam zum politischen Problem. Vorrangig für Merz, insgesamt für die Regierung. Weil politische Lösungen damit unwahrscheinlich oder unmöglich werden. Am Ende gab es den Tankrabatt ohne ihre Beteiligung, weil das das Einzige war, auf das man sich noch einigen konnte und alle wussten, dass man schlecht blank aus der Villa herauskommen kann.
Merz kann einem ja fast leidtun. Hat jahrelang davon gelebt, Antimerkel zu sein. Und plötzlich hat er mit Reiche eine/n Anti-Merz – als Postergirl der Minderheitsregierung. Schöne Scheiße.
Ich versuche, dran zu denken.
Ja, aktuell ist die Koalition aktiv gefährdet. Und das liegt vor allem an Merz‘ Führungsstil und Personalauswahl.
Wir haben hier im Blog Kommentator*innen, die „umstritten“ wären, wären sie Spitzenpolitiker*innen.
ehrlich gesagt wärest du hier vermutlich der wahrscheinlichste Kandidat für das Adjektiv „unumstritten“ – an den realen Aussagen gemessen.
Das mag sein, aber das galt auch für Habeck 😉
3) Reformen
Aktuell ist die Botschaft „Hier ist ein Riesenhaufen Scheiße, es kommt noch mehr, aber es hilft alles nichts, das Land geht den Bach runter. Ach ja, bitte wählt uns.“ Wer kommt auf so was?
Abgesehen von der verkürzten Darstellung – man will den „Riesenhaufen Scheiße“ ja angehen – ist das aber die Wahrheit und eine korrekte Beschreibung unserer aktuellen Situation. Da sollen die Politiker dem Volk die Wahrheit sagen, aber das Volk hält sich die Augen und Ohren zu und macht „mi mi mi“ – doofer Friedrich Merz.
Blödes, dämliches Wahlvolk, dass eine Angela Merkel (die diesen Riesenhaufen maßgeblich mit angerichtet hat) immer wieder wählte, und dass die Ex-Kanzlerin heute noch dafür bewundert und achtet, dass sie den ganzen Scheiß bis heute verleugnet.
Yup. Ein Grossteil der verschleppten Reformen Deutschlands plus das Migrationsdesaster gehen massgeblich auf Merkels Konto. Mein Reden seit einem Jahrzehnt – eine der schlechtesten Regierungschefs Deutschlands. Dass sie bei Medien und Wählern so beliebt war (und das war sie) stellt beider Intelligenz kein gutes Zeugnis aus.
@ Thorsten Haupts 22. April 2026, 16:18
Volle Zustimmung !!!
Nein, die dürfen gerne mit „harten Wahrheiten“ kommen und Blut, Schweiß und Tränen anbieten. Aber die sollen FÜR etwas sein. Churchill hat sich ja auch nicht hingestellt und gesagt diese Trias geboten um dann zu sagen „aber wir werden übrigens trotzdem verlieren, wir verwalten nur den Niedergang“.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:01
Nein, die dürfen gerne mit „harten Wahrheiten“ kommen und Blut, Schweiß und Tränen anbieten. Aber die sollen FÜR etwas sein.
Dann hatte ich Dich falsch verstanden. Ein (zumindest theoretisch) erreichbares positives Ziel sollte es geben.
Genau, und das fehlt.
Aber die sollen FÜR etwas sein
FÜR was denn?
Die demographische Situation wird sich nicht ändern. Wir werden also länger arbeiten müssen und dazu auch noch weniger Rente bekommen.
Unsere Lebenserwartung wird wahrscheinlich langsam weiter steigen. Dadurch werden unsere Gesundheits- und Pflegekosten höher. Wir werden, um das finanzierbar zu halten, also Leistungen kürzen müssen, Eigenbeteiligung erhöhen und die Sozialbeiträge werden trotzdem wachsen.
Die Zeit der Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist endgültig vorbei. Die USA sind ein hoch erratischer Player geworden, auf den kein Verlass mehr ist. Wir werden deshalb für Jahrzehnte massiv in Verteidigung investieren müssen, um uns vor Russland zu schützen und die EU verteidigungsfähig ohne die Amerikaner zu machen. Das wird enorme Summen verschlingen, die wir nicht mehr für Bildung, Infrastruktur oder Soziales ausgeben können.
Der Klimawandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten dramatisch verschlimmern. Wir werden massiv in die Bewältigung der Folgen, in Resilienz und in die Rückführung der CO2-Level auf akzeptable Werte investieren müssen. Dadurch wird noch mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Soziales fehlen.
Und wirtschaftlich sieht es auch nicht nach Zukunft aus. Auf keinem der wichtigen Felder – sei es grüne Technologie, sei es künstliche Intelligenz – spielen wir eine Rolle. Dafür stellen wir Verbrenner her. Gebaut kriegen wir auch nichts mehr. Gestern postete ich einen Zeitungsartikel, nach dem die Deutsche Bahn für den Bau einer 100 km langen Bahnstrecke 25 Jahre veranschlagt. Jemand, der die Bürokratie und Regelungswut zerschlägt, die uns stranguliert, ist nirgends in Sicht. Unsere Behörden und Gerichte sind überlastet. Schulgebäude verrotten. Die Zahl internationaler Konflikte – und damit die Drohung neuer Flüchtlingswellen – nimmt zu. Unsere Parteienlandschaft zersplittert. Koalitionen werden immer fragiler. Die Nationalsozialisten stehen im Osten Deutschlands vor ihrer ersten absoluten Mehrheit. Junge Menschen haben immer größere Schwierigkeiten einen Einstiegsjob zu finden und die Stimmen mehren sich, dass das mit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz zu tun hat.
Welchen Silberstreif am Horizont soll man uns hier verkaufen?
Gerade hat der britische Economist detailliert aufgelistet, warum Europa – nicht speziell Deutschland – von den USA und zunehmend auch China auf allen wesentlichen wirtschaftlichen Feldern deklassiert wird: „How Europe regulated itself into American vassalage“.
Even less whizzy bits of the economy have regulated themselves into subservience to foreigners. In the 1990s the eu imported just half the natural gas it used, thanks in part to domestic production in places like the Netherlands. A tangle of national and eu rules made it ever-harder to drill; many countries have given up. Today 85% of all gas used is imported, over a quarter from America. Other new industrial projects are often unfeasible to launch in Europe. The eu these days frets about access to critical raw minerals, for which it depends mainly on China. Europe has deposits, but getting the environmental and other permits in place to extract them can take up to 20 years, per the eu’s auditors.
The annoying thing is that, taken individually, each piece of euro-regulation is laudable. Yes, Europe should aim for “net zero” carbon emissions by 2050. Of course regulating ai is sensible, lest the robots turn on us one day. Firm antitrust rules enforced by the eu have served consumers well, and so on. But taken together the effect has been a tangle of red tape that has left Europe awkwardly exposed. Efforts are afoot to get to grips with some of the more unappealing dependencies; next month the commission will unveil a “tech sovereignty package”.
Ja, Deutschland ist besonders schlecht, in einer Liga mit den anderen großen der EU – Frankreich und Italien. Aber es ist ein europäisches Problem, kein Google, kein Apple, kein Amazon und nicht einmal ein Palantir hervorgebracht zu haben. Was die Schwierigkeiten junger Menschen anbetrifft, ernten wir die Ergebnisse eine furchtbaren Erziehungskultur („Helicopter Style“) Und es gibt deutliche Anzeichen, dass die GenZ nicht nur verhältnismäßig schlecht gebildet, sondern dazu auch noch relativ dumm ist.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69cfb123cdf80d124bb0d41f/intelligenz-warum-forscher-ploetzlich-alarm-schlagen-bei-der-generation-z.html?icid=search.product.onsitesearch
Die Sätze, die der Neurowissenschaftler und Bildungsexperte Jared Horvath in der Anhörung im US-Senat wählte, waren explosiv. „Seit wir seit Ende des 19. Jahrhunderts die kognitive Entwicklung standardisieren und messen, hat jede Generation ihre Eltern übertroffen“, so Horvath im Januar vor dem Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr. „Die Generation Z ist die erste Generation in der modernen Geschichte, die bei praktisch allen kognitiven Messgrößen schlechter abschneidet als wir.“ Das gelte sowohl für die grundlegende Aufmerksamkeit als auch für Gedächtnis, die Lese- und Schreibfähigkeit und die Rechenfähigkeit bis hin zum allgemeinen IQ. „Und das, obwohl sie länger zur Schule gehen als wir.“
Auch den Grund will Horvath ausgemacht haben: der flächendeckende Einzug von Bildungstechnologie (Educational Technology, kurz EdTech) an den Schulen. Digitale Geräte nähmen heute einen erheblichen Anteil der Lernzeit der Schüler ein. Aber nur eng begrenzte Anwendungen, zum Beispiel Übungssoftware, zeigten tatsächlich messbare Vorteile.
Aber wie sagte ein bekannter Lehrer? The kids are alright.
Wie passt das zu dem Mantra der individuellen Bürgerrechte, z. B. auf Eigentum am eigenen Haus? Beispiel Niederlande:
Aufgrund der Erdbebenschäden mussten zehntausende Gebäude auf Schäden untersucht werden, was dazu führte, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten.
Einstellung der Förderung: Aufgrund dieser massiven Schäden und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung hat die niederländische Regierung beschlossen, die Gasförderung in Groningen nach rund 60 Jahren zum 1. Oktober 2023 offiziell einzustellen.
Anderes Beispiel: Güterbahntrasse Rotterdam-Genua, Abschnitt Mannheim-Karlrsuhe. Bringt massive Geräuschbelastung, Wert der Häuser sinkt, Landwirte erreichen ihre Flächen nur noch über Umwege. Tunnel ist teuer, usw.
Also: Die Rechte der Bürger zum Schutze ihres Eigentums einschränken, damit die „detailliert aufgelisteten“ ökononomischen Forderungen erfüllt werden können?
Ich verstehe nicht. Was ist die Arbeitsthese? Jede wirtschaftliche Tätigkeit und Rohstoffgewinnung enteignet andere?
Die geforderte Effizienz- und Tempo-Steigerung geht auch auf Kosten von Bürgerrechten: Leichtere und schnellere Enteignung, Kappung von Einspruchsrechten usw.
Wie würden sie sich verhalten, würde die geplante (volkswirtschaftlich notwendige) Trassenführung durch Ihr Grundstück führen? Wiese Ihr Haus Risse auf wegen Probebohrungen wie in Staufen?
Wahrscheinlich haben wir es mit Einspruchsrechten gegen solche Projekte übertrieben, aber was wäre das „richtige“ Maß? Selbst in China wurden Autobahnen um das Haus störrischer Eigentümer herum gebaut.
Das sind alles „Kann“, nicht „Muss“-Bedingungen. Und natürlich kann man der Ansicht sein, dass dreistufige Einspruchsmöglichkeiten mit der Folge von 10-20jährigen Rechtsverfahren die Spitze der Bürgerrechte sei. Nur weiß ich nicht, wo da die Idee herkommt. Bei der Konzeption eines Rechtsstaates auf dem Reißbrett steht eigentlich: Eine Instanz, eine Berufung – Fertisch!
Wieso so weit schauen? Sie wissen doch auch, dass sowohl in Dänemark als auch der Schweiz die Einspruchsverfahren weit kürzer sind und diese Länder eher als die besseren Rechtsstaaten gelten.
Was machen Sie, wenn Sie sich völlig verknotet haben? Richtig, aufreißen und nach einem klaren Plan neu anlegen. Zum Rechtsstaat – siehe oben.
Damit haben wir aber noch nicht Ihre Arbeitshypothese, mit der wir diskutieren wollen.
Eine fertige „Arbeitshypothese“ hab ich nicht. Haben Sie eine?
Die Orientierung an der Schweiz und Dänemark halte ich für eine gute Idee. Allerdings darf ich daran erinnern, dass dort die Beschneidung der „Freiheit im Heizungskeller“ keine Regierung zu Fall gebracht, noch nicht mal einen öffentlichen Streit ausgelöst hat. Sind die Dänen also eher Untertanen als die freiheitsliebenden Deutschen?
Der Fehmarnbelt-Tunnel ist in Arbeit, anders als die Zulaufstrecke zum Alpentunnel in Bayern. Am Einfluss der Grünen im jeweiligen Bundesland kann es also nicht liegen.
Und es ist ja nicht nur der Instanzenzug. Es geht vor allem um die Frage, wer Einspruchsmöglichkeiten hat. Wen würden Sie ausschließen?
Ich weiß ja nicht einmal, worauf Sie hinaus wollen, also was am Ende einer Arbeitshypthese stehen soll.
Ja, Freiheit im Heizungskeller gilt. Dänemark hat Anfang der Neunzigerjahre – da, wo wir Wiedervereinigung gefeiert haben – beschlossen, Rahmenbedingungen für Emissionsreduzierung im Gebäudebereich zu schaffen. Zeitfenster: 30 Jahre. Heute lebt in Dänemark fast keiner mehr, der damals bereits 10-25 Jahre im Eigenheim lebte.
Wir haben das ausführlich diskutiert. Erwin hat hier immer wieder wichtigen Input gegeben. Es ist relativ einfach, klimaneutral zu heizen, wenn man gerade ein neues Haus baut. Das ist nicht die Situation in Deutschland, das war sie nicht einmal 1990. Der Häuserbestand ist relativ alt, die Bautätigkeit niedrig wie auch die Eigentumsquote.
Sie sehen immer das Endprodukt, wollen sich aber nicht damit beschäftigen, was dahin geführt hat. Das Land ist traditionell sehr investitionsfeindlich für Privatinitiativen. Das beginnt mit der Baulandausweisungspolitik, zieht sich über die Besteuerung für den Erwerb, die enormen Auflagen für Bauherren und endet nicht bei Mietpreisbremsen und Enteignungsphantasien.
Ich habe vor kurzem am späten Abend eine „Reportage“ in der ARD über Probleme im Baubereich gesehen. Die „Journalisten“ brachten es fertig, eine Dreiviertelstunde über gierige Vermieter und böse Spekulanten zu referieren, ohne einmal nur die zentralen Probleme anzureißen: Ein enorm gestiegener Bedarf durch Zuzug von Migranten innerhalb einer Dekade und große Bürokratiehemmnisse. Beispiel: Bau- und Umweltauflagen erzwingen es in Deutschland, dass hier die Decken doppelt so dick sein müssen als wie in Frankreich. Man will nicht sehen, dass Bürokratie und Auflagen hohe Kosten verursachen, die irgendjemand bezahlen muss.
Zurück zum Thema: Vor einem Vierteljahrhundert entschied sich dieses Land zusammen mit der EU – die trägt nämlich hierfür die Gesamtverantwortung (!) – schädliche Klimagase durch das Marktinstrument Zertifikatehandel zu gehen. Es braucht nicht fünf Maßnahmen um ein Ziel zu erreichen. Wer das glaubt, dem muss man sagen: Dann taugen alle fünf Maßnahmen nichts.
Habeck meinte – und das ist der große Unterschied zu Dänemark – er müsse den Deutschen vorschreiben wie sie zu heizen hätten und dass sie dafür ihre alten Häuser entsprechend seinem Willen zu sanieren hätten.
Zum Schluss sollten wir langsam eine Konsequenz ziehen: Wir Deutschen können nichts mehr. Wir haben auch verlernt, vernünftige Regeln für das Gemeinwesen zu entwickeln. Alles, was wir dazu im letzten Vierteljahrhundert versucht haben, hat sich als katastrophal gezeigt. Deswegen plädiere ich seit längerem für reines Copy-&-Paste. In der Schule war Abschreiben nicht erlaubt. Für Deutschland ist es das einzig Vernünftige, was noch bleibt. Kopieren wir einfach Gesetze aus anderen Ländern, die in dem jeweiligen Bereich als vorbildlich gelten. Da bleibt immer noch Diskussionsbedarf, aber dieses Dahindilletieren hört endlich auf.
@ CitizenK
Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Wenn jeder zu allem Einspruchsrechte hat, geht halt nichts mehr. Wir haben sehr viel Menschen, die auf jede erdenkliche Art versorgt werden müssen – das hat seinen Preis. Wenn ich Deinen Preis nicht akzeptieren will und Du nicht meinen, wo landen wir dann?
„Wir werden also länger arbeiten müssen“
Wie passt dieses Mantra zu den Prognosen über Jobverluste durch die KI-Revolution? Wenn schon Tech-Gurus das Bedingungslose Grundeinkommen für entbehrliche Arbeitskräfte propagieren?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem Menschen gut leben können, wird es nicht geben. Ich bezweifele auch, dass Menschen ein solches bedingungsloses Grundeinkommen im der Praxis haben wollen. Arbeit gibt uns ja nicht nur ein Gehalt zum Überleben, sondern stiftet auch Sinn und katalysiert soziale Kontakte.
Zu Deiner anderen Frage, wie Job-Abbau durch KI mit “länger arbeiten müssen” zusammenpasst: Sie betreffen unterschiedliche Branchen. In den Branchen, in denen KI die meisten Jobs zerstören wird, werden wir Massaker an Arbeitslosigkeit und breiter Armut sehen. Die entstehenden Kosten müssen irgendwie aufgefangen werden, und zwar von denen, die noch arbeiten. Und weil wir immer weniger konkurrenzfähig sind mit China und den USA und anderen Ländern wird der Druck in diesen Bereichen steigen länger zu arbeiten. Oder die Arbeitsplätze wandern halt ab.
Ich merke mir Ihre apokalyptischen Vorstellungen. Der Abgleich mit der Wirklichkeit ist oft interessant und aufschlussreich. In meinem Job lernt man schnell, nichts ist so schwer wir Prognosen. 60 Prozent Trefferquote ist gut, davon auszugehen „das kommt mit absoluter Sicherheit” bringt die eigene Glaubwürdigkeit immer um.
An den amerikanischen Börsen wurden in den letzten Monaten in KI investierte Unternehmen heftig abgestraft. Krass waren Berg- und Talfahrten erst bei Oracle und später bei NVIDIA. Hintergrund sind zwei Überlegungen: Wird es genügend Kunden geben, die Billionen Dollar schweren Investitionen zu refinanzieren und wer soll das überhaupt tun, wenn angeblich die KI solche Jobs angreift und beseitigt, in denen besonders gut verdient wird? Kurz: Wenn Ihr Menetekel als real angesehen wird, wird es nicht dazu kommen. Der Widerspruch der Ansichten ist offensichtlich.
Überflüssige Arbeit stiftet nicht den Nutzen, den Du „Arbeiten“ (richtigerweise) zuschreibst. Denk an die „Werktätigen“ in der DDR, die in der Zeit dann zum Friseur oder einkaufen gingen.
In welchen Branchen wird wohl „noch“ gearbeitet werden?
Es gibt zwar bereits Portale (z. B. von der BfA), die für Berufsfelder prognostizieren, wie weit sie ersetzt werden können durch KI. Aber auch in den verschonten Branchen wird nicht grenzenlos mehr gearbeitet werden können.
Eine Prognose kann man aber wagen: Das Sozialsystem wird nicht mehr wie jetzt durch den Faktor Arbeit getragen werden können, das Steuersystem auch nicht..
Der Buchhalter, der Architekt, der Programmierer oder der Marketing-Spezialist betrachten ihre Arbeit nicht als überflüssig. Denen wird durch KI Lebensgrundlage und Lebenssinn entzogen, und der soziale Mittelpunkt. Unsere Einsamkeit ist bereits jetzt ohne Präzedenz in der Geschichte der Menschheit. Als dann auch noch Covid kam und weitere soziale Kontakte wegbrachen, kamen Hunderttausende an ihre Belastungsgrenze. Viele haben sich bis heute nicht erholt. Nimm das und multiplizier es mit hundert, in der schönen neuen Welt, die uns erwartet.
Unsere Einsamkeit ist bereits jetzt ohne Präzedenz in der Geschichte der Menschheit.
Stimmt. Unsere Möglichkeiten, unser Leben so zu leben, wie WIR es wollen und nicht, wie es unser „soziales Umfeld“ erzwingt, sind ebenso ohne Präzedenz in der Geschichte der Menschheit.
Und das eine ist ohne das andere nicht zu haben! Das seit Anbeginn der Menschheit gültige TANSTAAFL (There Ain´t No Such Thing As A Free Lunch)-Prinzip wird in absehbarer Zeit nicht aufgehoben werden können.
Die Menschen sind nach eigener Aussage unglücklich. Die Freiheit, die Du feierst, ist also offensichtlich kein guter Ersatz für soziale Kontakte.
Und in meinen jungen Jahren berichteten viele Menschen in engen sozialen Verhältnissen ebenfalls, sie seien unglücklich. Die sozialen Kontakte, die Sie feiern, sind offenbar kein guter Ersatz für Freiheit.
Nein, das stimmt nicht. Sie machen sich Ihre Welt, damit sie zu Ihren politischen Einstellungen passen.
Gemäß World Happiness Report liegen die Top12 Länder immer bei über 7000 Punkten, da verändert sich wenig über die Jahre. Die Reihenfolge ändert sich und Deutschland verliert immer mehr an Boden. Aber das hat mit den speziellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in unserem Land zu tun, nicht mit Ihrer Stammtischdiagnose.
Niemand argumentiert für die engen sozialen Verhältnisse Deiner Jugend. Niemand sehnt sich nach den 50er und 60er Jahren. Und spätestens seit den 70er Jahren war Freiheit für die, die sie wollten, machbar. Ohne die soziale Isolation, die jetzt kommt, als Preis.
Mir fehlt jeder Beleg für „jetzt kommt“. Und nach dem, was ich über das Problem „Einsamkeit“ gelesen habe, ist es im wesentlichen eine Folge individueller Entscheidungen. Alleine in Fürth (meiner jetzigen Heimatstadt) kann man mehreren hundert Vereinen und/oder Initiativen beitreten, um der Einsamkeit zu begegnen, darunter mehr als ausreichend vielen auch für junge Leute. Von den Ansprache- und Vernetzungsmöglichkeiten der sozialen Medien haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Ist das eine Prognose oder würdest Du wollen, dass die Politik dem Rad in die Speichen greift? Und wenn ja: Wie?
Möglicherweise gibt es eine Ausgleichs- oder Gegenbewegung. Schweden geht auf gedruckte Schulbücher zurück. Wenn ich mich nicht täusche, nimmt auch das Bedürfnis nach Live-Musik zu. Von den Bots in den Service-Hotlines sind die Leute zunehmend genervt – echte Menschen könnten einen Wettbewerbsvorteil schaffen.
Heizer auf der Lok und Schriftsetzer waren auch einst sinnstiftende Tätigkeiten. Heute vermisst sie niemand mehrl
Ich fordere, dass die Politik dem Rad aktiv in die Speichen greift. Gegenwärtig sind wir bei künstlicher Intelligenz de facto in einem “Opt Out”-Modell. Alles ist erlaubt – egal wie toxisch für die Gesellschaft – bis wir bei einzelnen Aspekten ein Verbot oder Sanktionen aussprechen. Das geschieht dann etwa, wenn ein Anbieter ein kommerzielles Tool verkauft, das Frauen und Mädchen auf Photos nackt auszieht. Auch das geschieht natürlich erst nachdem das Tool bereits hunderttausendfach angewendet wurde und die Zahl der Geschädigten durch die Decke gegangen ist. Künstliche Intelligenz bringt so dramatische und gefährliche Aspekte mit sich, dass wir hier ein “Opt-In”-Modell versuchen sollten. Wir schauen uns die Anwendungsgebiete an und erlauben den Einsatz der Technologie punktuell dort, wo das gesellschaftlich gewollt ist. Ich kann mir z.B. kaum vorstellen, dass die Gesellschaft den Einsatz von AI in der Tumorerkennung im Rahmen von medizinischen Bildgebungsverfahren ablehnen würde. Aber brauchen wir selbstfahrende Autos? Die sind sicherer und schneller (anders als etwa LKW-Fahrer müssen die keine Pausen einlegen), 24 Stunden am Tag verfügbar und billiger. Auf der anderen Seite sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Ich argumentiere weder mit einem harten “ja” noch mit einem harten “nein” in diesem Fall. Aber ich würde mir eine gesellschaftliche Debatte wünschen oder zumindest eine politische. Und deren Ergebnis könnte dann ein “Opt-In” sein. Oder eben auch nicht nicht. Aber so wie wir uns gegenwärtig in Bezug auf künstliche Intelligenz aufgestellt haben, sind wir im Begriff von Entwicklungen überrollt zu werden, die unsere Gesellschaft überfordern und unseren Staat an den Abgrund führen werden.
Ah, Neuauflage der Diskussion um die in den achtzigern extrem beliebte „Technikfolgenabschätzung“. Hat mich damals nicht überzeugt und tut es auch heute nicht.
Was stört Dich denn am Konzept, dass sich die Politik Gedanken über die Folgen von Technologien macht?
Die anmassende Selbstüberschätzung, im vorhinein halbwegs sicher zu wissen, welche Folgen ein Technikeinsatz haben wird. Das hat erwiesenermassen noch nie auch nur halbwegs funktioniert und trotzdem sollen wir damit weitermachen?
Hast Du da ein paar Beispiele für die vielen Fälle, in denen eine fundierte wissenschaftliche und ergebnisoffen geführte Analyse zur Folgenabschätzung von Technologie erwiesenermaßen auch nicht halbwegs funktioniert hat?
Warum sollte ich? Die Behauptung, sie funktioniere, stammt von Ihnen und damit sind Sie belegpflichtig. Also bitte her mit den „fundierte wissenschaftliche und ergebnisoffen geführte Analyse zur Folgenabschätzung von Technologie“. Bin schon sehr gespannt.
Ok – auf Nachfrage hast Du also für Deine Behauptung, die angeblich “erwiesenermaßen” ist, null Beispiele. Danke zumindest für die Ehrlichkeit.
Nur der Vollständigkeit halber – ich habe 0 Beispiele, weil „fundierte wissenschaftliche und ergebnisoffen geführte Analyse zur Folgenabschätzung von Technologie“ natürlich nicht existieren (können). Jetzt Sie mit etwas, das mich widerlegt. Ich warte. Gerne.
Selbstverständlich kann man wissenschaftlich fundierte Analysen und Folgenabschätzungen durchführen. Dass diese Analysen ergebnisoffen sein müssen, ergibt sich dabei von selbst – andernfalls sind sie nicht wissenschaftlich. Und ja – alle Zukunftsvorhersagen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Aber diese Unsicherheiten kann man benennen und entsprechend Szenarien entwerfen. Das ist z.B. während der Covid-Pandemie geschehen und war ein wichtiger Faktor zur Orientierung für die Politik. Auch für den Klimawandel gibt es gute Modelle, deren Qualität stetig wächst. Erfolgreiche Beispiele gibt es eigentlich viele.
Selbstverständlich kann man …
Erste Behauptung ohne Beleg …
ergebnisoffen sein müssen
Zweite Behauptung ohne Beleg …
Aber diese Unsicherheiten kann man benennen und entsprechend Szenarien entwerfen.
Dritte Behauptung ohne Beleg …
We agree to disagree?
Wieso sollte sie? Das Problem gerade in Deutschland ist, dass sich die Politik hier seit vierzig Jahren besonders einmischt und alles verboten hat, was neu war.
Über Sinn und Nutzen von neuen Technologien machen sich Investoren (sie müssen es vorfinanzieren), Unternehmen und potentielle Kunden schon ausreichend Gedanken. Da braucht man nicht noch mehr Bevormundung.
@ Ralf
Welchen Silberstreif am Horizont soll man uns hier verkaufen?
Wenn wir Baby-Boomer tot sind, wird es besser
Hm, haben wir da einen Spielraum für unkonventionelle, radikale Policy-Ansätze? 😛
Wenn der Verkehr fliessen soll, gehören …
Ich verstehe die Referenz nicht.
Ah, sorry. Zynischer Allerwelts-Spruch aus den achtzigern: Wenn der Verkehr fliessen soll, gehören Rentner unter die Erde.
lol
Zu 2)
Da, wo es drauf ankommt, in ihrer Partei und Fraktion, ist sie mitnichten umstritten, sondern das exakte Gegenteil. Dass sie als eine der wenigen Unionsbundesminister (aller Zeiten), die wirklich für Grundsätze kämpft, bei Gegnern, politischen Konkurrenten und Subventionsempfängern für erneuerbare Energien deshalb verhasst ist, ist ein gutes und kein schlechtes Zeichen. Klingbeil ist bei seinen Gegnern und Konkurrenten ebenso verhasst, trotzdem fordert niemand seinen Rücktritt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Klingbeil macht sich auch nicht so krass zum Lobbysprecher, aber sei es, wie es sei. Mein Wissensstand war, dass sie bis vor Kurzem sehr wohl umstritten war, und unzweifelhaft hat Merz sie (und auch den Rest des Kabinetts) kaum unter Kontrolle.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:02
Klingbeil macht sich auch nicht so krass zum Lobbysprecher, aber sei es, wie es sei.
Wie stark oder schwach auch immer – Klingbeil betreibt Lobbyismus für seine Klientelgruppen (die in den letzten Jahrzehnten bereits ordentlich gepudert wurden). Reiche betreibt Lobbyismus für den Wirtschaftsstandort, der wurde in den letzten zwei Jahrzehnten eher gebeutelt.
Mein Wissensstand war, dass sie bis vor Kurzem sehr wohl umstritten war, und unzweifelhaft hat Merz sie (und auch den Rest des Kabinetts) kaum unter Kontrolle.
1) Tankrabatt
Unzweifelhaft unterstützt die Maßnahme eine fehlgeleitete Verkehrspolitik und bevorteilt einseitig Leute, die immer noch Verbrenner fahren. Warum finanziere ich mit meinen Steuern die freie Entscheidung von Leuten, kein eAuto zu kaufen und sich von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen?
Das fällt wohl in Deine neue Linie: Meine Privilegierung als Beamter ist nur gerechtfertigt, weil ja alle irgendwie privilegiert werden.
Wie kamen eigentlich die Mineralölsteuer (Energiesteuer), Ökosteuer und CO2-Abgabe in die Welt? Die Mineralölsteuer wurde 1879 geschaffen, lange bevor man glaubte Autos seien nicht gut für die Umwelt, weil der Staat wie immer Geld brauchte. Die Ökosteuer wurde 1998 von Rot-Grün geschaffen, angeblich um den Autoverkehr zurückzudrängen, tatsächlich zum Drücken der Rentenversicherungsbeiträge. Und die nationale (!) CO2-Steuer wurde geschaffen – na klar.
Die auf Benzin und Diesel lastenden Steuern belaufen sich ohne den Aufschlag USt auf 70 Milliarden Euro. Stellen wir uns einen Moment vor, Elon Musk würde den Deutschen ein Geschenk machen und jeder hätte ein E-Auto. Alle Linken inklusive der SPD-Funktionäre würden jubeln.
Scherz. Das wäre ein Alptraum für den Finanzminister. Wenn Du naiv glaubst, der Staat würde auf 70 Milliarden Euro Einnahmen verzichten, weil das angebliche Ziel der Umweltschonung erreicht sei – okay. Andernfalls fällt Deine Position wie ein Kartenhaus zusammen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass der Staat durch neue Abgaben die Mobilität, diesmal elektrifiziert, mit genau diesen 70 Milliarden Euro belasten wird. Dann aber, Stefan, subventionieren die Diesel- und Benzinfahrer heute die weitgehend befreite E-Autofahrer und nicht umgekehrt.
Da musst Du Dich schon entscheiden, ob Du lieber als Naivling gesehen werden willst. 🙂
Ernsthaft. Es nervt derbe, wenn man hier einfach mal kurz durch die Kommentare scrollt und in jedem zweiten Beitrag von dir und Erwin finden sich persönliche herablassende Kommentare gegen Stefan.
Ist das Absicht? Findet ihr ihn so scheiße, dass ihr auf seine Seite latschen müsst, um ihm das dreimal mitzuteilen oder merkt ihr das einfach nicht?
Ich hab übrigens bald Urlaub und bin ernsthaft versucht, genau dieselbe Energie und Zeit aufzubringen um hier jeden einzelnen, persönlichen Kommentar zu kontern. Und dann gucken wir mal, ob ihr das genauso gelassen ignoriert.
@ Ariane 22. April 2026, 17:27
… und in jedem zweiten Beitrag von … Erwin finden sich persönliche herablassende Kommentare gegen Stefan.
Es tut mir leid, aber Stefan Sasse hat ein vergleichbares Schema entwickelt, sehr oberflächlich, einseitig und teilweise schlicht auf Situationen einzugehen, bei denen er es besser wissen müsste.
Z.B.: „Warum finanziere ich mit meinen Steuern die freie Entscheidung von Leuten, kein eAuto zu kaufen und sich von den Abhängigkeiten am Ölmarkt abhängig zu machen?“
Er ist derjenige, der immer wieder (beispielsweise in Sachen Migration, aber nicht nur da) erklärt, dass Steuern ohne Zweckbindung eingezogen und vom Staat nach Belieben eingesetzt werden können – auch für Dinge, die einem nicht passen. Und dann so etwas?
Nein, ich finde Stefan Sasse nicht so scheiße, und das solltest Du wissen, wenn Du alle Kommentare von mir liest. Aber wie sage ich Dir das jetzt am besten?
Erhol Dich lieber ….
Er ist derjenige, der immer wieder (beispielsweise in Sachen Migration, aber nicht nur da) erklärt, dass Steuern ohne Zweckbindung eingezogen und vom Staat nach Belieben eingesetzt werden können – auch für Dinge, die einem nicht passen. Und dann so etwas?
Ja, das ist natürlich vollkommen unverschämt, dass Stefan hier auf seiner eigenen Seite seine eigenen Ansichten teilt. Obwohl ihr ihm doch wieder und wieder und wieder erzählt, wie naiv und einseitig er ist.
Da muss man natürlich härtere Maßnahmen ergreifen und persönlich herablassend werden – vielleicht kapiert er es denn endlich.
Erhol Dich lieber ….
ich bin noch jung und naiv. die seite ist auch mein spleeniges Hobby – da kann ich wohl genauso häufig drauf hinweisen, dass mir eure herablassenden Kommentare auffallen.
Ja, aber Du zahlst mit gleicher Münze und nicht selten überzahlst Du.
Ich bin bei Erwin: Vieles von Stefan ist sehr oberflächlich und nicht selten ohne Kenntnis der Realitäten. Auf die Idee, E-Auto-Besitzer subventionieren die anderen Autofahrer muss man erstmal kommen.
Auch gut: Schuldenbremse umgehen (hat Stefan vor einigen Jahren tatsächlich mehrfach geschrieben), aber seine Besoldung habe Verfassungsrang.
Außer in Meinungsartikeln findet man solche Überzeugungen nicht. Und dann darf man die durchaus verteidigen.
Ich sag es dir gerne nochmal: ich hab kein Problem, wenn du deine 2/3 findest. Ich hab ein Problem damit, dass du mich als Verfassungsfeind beschimpfst, wenn es um deine Präferenzen geht, aber hier problemlos ebenso verfassungsrechtlich geschützten Leuten massiv wirtschaftlich schaden willst und das total dufte ist.
Erstens: Ich beschimpfe nicht.
Zweitens: Du hast so um 2019 / 2020 mehrmals triumphierend behauptet, die Schuldenbremse sei de facto tot. Die Regelungen zu Verschuldungsgrenzen sind im Grundgesetz – anders als die Beamtenbesoldung und Beamtenprivilegien – detailliert geregelt. Die Position, eine verfassungsrechtliche Norm nicht angewendet sehen zu wollen, ist verfassungswidrig. Die Forderung, sie bewusst zu ignorieren, ist verfassungsfeindlich.
Gibt es hier zwei Meinungen? Exakt das habe ich Dir vorgehalten, ohne Dich als „Verfassungsfeind“ zu brandmarken. Umgekehrt beschuldigst Du die AfD der Verfassungsfeindlichkeit, ohne den Vorwurf je zu konkretisieren.
Gut, dass Du nicht in meiner Welt lebst. Derartige Lockerheiten kann man sich da nicht leisten.
Erstens: Ich beschimpfe nicht.
Eine nachweisbare Falschbehauptung, Herr Pietsch 🙂 .
Nennen Sie mal ein paar.
Ich bin bei Erwin: Vieles von Stefan ist sehr oberflächlich und nicht selten ohne Kenntnis der Realitäten.
Es geht mir nicht darum, ob ihr eine andere Meinung habt. Aber vielleicht kann man das ja aufschreiben, ohne persönlich und herablassend zu werden.
Ja, aber Du zahlst mit gleicher Münze .
Oh aber ja. Ich glaube nicht, dass es ein Exklusivrecht für dich oder Erwin gibt, so eine Art Freikarte hier persönlich herablassend zu kommentieren und dann tödlich beleidigt zu sein, wenn jemand erwähnt, dass das auffällt und nervt.
@ Ariane 22. April 2026, 18:10
Ja, das ist natürlich vollkommen unverschämt, dass Stefan hier auf seiner eigenen Seite seine eigenen Ansichten teilt.
Nein, das nicht. Aber manche Dinge sind halt nicht richtig, manche sind überheblich. Das kriege ich dann (Nicht nur vor Dir) auch um die Ohren gehauen.
Was das kapieren angeht: Manchmal hört es zu, „kapiert“ etwas, und zwei Monate später ist das wieder weg.
… da kann ich wohl genauso häufig drauf hinweisen, dass mir eure herablassenden Kommentare auffallen.
Dir fallen die von mir und Stefan Pietsch auf. Deine übergehst Du charmant, und zu anderen, heftigeren Ausfällen in unserer Richtung hört man in der Regel nichts.
Aber was die Tonalität angeht, biete ich Dir ein „unentschieden“ an und versuche mich an Mäßigung.
Ich bitte darum.
@ Ariane
Ich bitte darum.
Ich Dich auch ^^
Du darfst ja jederzeit inhaltliche Kritik üben, darum geht’s doch gar nicht.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:13
Du darfst ja jederzeit inhaltliche Kritik üben, darum geht’s doch gar nicht.
Das tue ich ja auch. Wenn wir diskutieren, lande ich gelegentlich auf Deiner, Du gelegentlich auf meiner Seite – alles gut. Aber wenn Du mal so weit warst, einen Punkt zu akzeptieren, und das ist dann wieder weg, oder Du kloppst so superpauschale Sprüche raus, die Du mit einer halhben Minute Nachdenken nicht noch mal schreiben würdest, dann wundert mich das, gelinde gesagt, schon.
Wenn es Dich anpisst, sorry, ist nicht meine Absicht.
Aber mach es Dir bitte nicht immer wieder so leicht
2) Katharina Reiche
Interessant an der Geschichte ist, dass die Linken gar nicht die Alleingänge des SPD-Vorsitzenden Klingbeil thematisieren, der als erstes gegen die Kabinettsdisziplin verstieß und fleißig seine Vorstellungen einer Übergewinnsteuer vor der Presse ausbreitete. Reiche zog nach, sie war nicht die, die angefangen hatte.
Genau das kommt ihr in der CDU zugute. Sie hält dagegen wo Merz always chickens out. Sie sagt das, was die meisten in der Unionsfraktion denken und die Faust in der Tasche ballen. Ob Merz ernsthaft erwogen hat, Reiche zu entlassen? Da müsste man ja fragen, was er damit gewinnen würde. Also so als Politikanalyst. Reiche ist finanziell wie politisch völlig unabhängig. Genau das war ihr von Anfang an wichtig. Wird sie entlassen, na gut. Sie hat sich nicht zurück in die Politik gedrängt. Sie will weder in der Partei noch auf Regierungsebene noch Karriere machen. So unabhängig ist sonst nur noch Digitalisierungsminister Karsten Willberger.
Merz dagegen hätte riesige Verluste zu verkraften. Sein Standing in Partei und Fraktion würde weiter leiden, er müsste einen Nachfolger finden für einen Job, den bereits aus ähnlichen Gründen sein Generalsekretär Carsten Linnemann abgelehnt hatte. Und im Gegenzug würde er sich selber das Regieren mit der SPD noch schwerer machen. So sehen Verlierer aus.
Stefan Pietsch 22. April 2026, 12:54
2) Katharina Reiche
ie hält dagegen wo Merz always chickens out. Sie sagt das, was die meisten in der Unionsfraktion denken und die Faust in der Tasche ballen.
Genau das!
3) Reformen
Von Tag eins wurde Milei von Dir abgelehnt. Und der Linie bleibst Du treu. Dass ausgerechnet die Washington Post zuletzt Mileis Erfolge herausstrich? Unwichtig.
Der argentinische Präsident hat die Inflation auf ein lange nicht gekanntes Niveau abgesenkt und die Armutsquote halbiert – nicht unwichtig in einem Land, in dem fast die Hälfte der Menschen als arm gelten. Ja, die Arbeitslosigkeit ist zeitweise gestiegen, weil – Fun Fact – der Libertäre zehntausende faule Staatsdiener rausgeschmissen hat. In Deutschland bauen wir dagegen diese völlig unproduktive Kaste immer weiter auf.
Der Sachverhalt ist einfach: Bei sehr hohem Steuer- und Abgabenniveau kann der Finanzminister die dynamisch steigenden Staatsausgaben nicht mehr durch Steuereinnahmen decken. Selbst die erlaubte Verschuldung des Grundgesetzes reicht nicht mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben. In den Sozialkassen explodieren die gelegten Tretminen und die Verwerfungen der demographischen Entwicklung kommen an. Hätten die amtierenden Regierungsparteien nur einmal ihre eigenen Berichte seit 2009 gelesen. Aber Lesen wird halt total überbewertet.
Zu wenig Einnahmen, zu hohe Ausgaben. Und die Leistungen des Staates mies. Das kann man natürlich so lassen.
Milei
Die Washington Post schrieb einen positiven Artikel und das Wall Street Journal einen kritischen, aber was „belegt“ das, um ein Lieblingswort der Milei Jünger zu nutzen.
Wir sollten in sehr volatilen Währungen die MONATLICHE Inflation betrachten. Das habe ich bereits mehrfach erwähnt. Phillip Bagus übrigens auch. Die monatliche Inflation Argentiniens steigt seit Mai 2025 kontinuierlich. Letztes Datum ist vom Februar 2026. Die monatliche Inflation beträgt 3,4%. Das letzte Mal vor Milei wurde dieser Wert im November 21 erreicht. So weit in der Vergangenheit ist das nicht.
Die Statistik der Armutsquote ist nicht sehr aussagekräftig. Sie bezieht sich auf einen nicht mehr aktuellen Warenkorb und basiert bei den Selbstbeschäftigten, d.h. meist Straßenhändler und Tagelöhnern, auf Selbstauskünften. Deren Einkommen sind durch die Decke gegangen. Warum kann niemand erklären. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sinken seit einigen Monaten stark. Die argentinische Industrie ist den chinesischen Billigimporten nicht gewachsen. Fabriken werden geschlossen. Es steigen die für Lebensmittelkäufe eingesetzten Kredite und die Obdachlosigkeit. Wie kann das sein, wenn die Armut dramatisch sinkt?
2025 lag die Inflation bei 28% und damit auf dem Niveau von Mitte der Zehnerjahre. Ein stetiger Anstieg seit Mitte 2025 ist aus den Grafiken so nicht direkt ablesbar. Richtig ist, es gibt einen leichten Trend nach oben.
https://www.laenderdaten.info/Amerika/Argentinien/inflationsraten.php#google_vignette
Was ich sonst finde, sind sehr polarisierende Artikel, so dass die Statistikbehörde den Warenkorb verändert hätte. Ja, der „informelle Bereich“ (Schwarzarbeit) ist in den meisten Ländern außerhalb Europas groß, weshalb Messungen immer besonders schwierig sind. Fakt ist aber auch, dass Milei den Haushalt ausgeglichen hat und Argentinien im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Ländern stärker wächst. Auf der Habenseite steht auch ein deutlicher Anstieg der Direktinvestitionen. Mehr Investitionen, mehr Wachstum.
https://de.tradingeconomics.com/argentina/foreign-direct-investment
https://www.gtai.de/de/trade/argentinien-wirtschaft/wirtschaftsausblick
Willst du mich veräppeln?
Ich habe oben darauf hingewiesen, dass man sich bei volatilen Währungen die monatliche Inflationsrate anschauen sollte. Phillip Bagus, d.h. deutscher Milei Propagandist Nr 1, sagt das auch.
Es gibt viele Seiten, in denen diese monatliche Inflationsraten graphisch schön aufbereitet dargestellt werden. Hier zum Beispiel: https://www.dolarito.ar/indices/inflacion-mensual .
Alle was ich sage, wird seit letztes Jahr rauf und runter diskutiert.
Wieso glaubst du eigentlich, dass man aufgrund EINER Statistik Aussagen über die Armutssituation in Argentinien treffen kann? Zumal die Schwächen dieser Statistik rauf und runter diskutiert wurden.
Zahlungsausfälle bei Krediten sind von 2 auf 10% gestiegen. https://www.infobae.com/economia/2026/04/23/mas-deudas-en-los-hogares-sube-el-credito-bancario-pero-tambien-los-atrasos/ . Die Zahl der Obdachlosen in Buenos Aires ist in den letzten 2 Jahren um 57% gestiegen. https://elpais.com/argentina/2026-02-08/las-personas-sin-techo-aumentan-en-buenos-aires-ya-hay-generaciones-enteras-que-no-conocen-otra-cosa-que-la-vida-en-la-calle.html#:~:text=Seg%C3%BAn%20los%20datos%20oficiales%2C%20la,en%20los%20%C3%BAltimos%20dos%20a%C3%B1os.
Seit Amtsantritt Milei sind Brasilien, Chile und Uruguay mehr gewachsen als Argentinien. Direktinvestitionen konzentrieren sich auf ruinös für 30 (!) Jahre abgabenbefreites Öl, Gas, Lithium und Kupfer. Sektoren, in denen nur sehr wenig Arbeitsplätze entstehen. Tatsächlich bleibt ein breiter Investitionsschub, anders als unter Menem in den 90ern, aus. Dabei gäbe es hier Bedarf, weil es seit 2009 eine extreme Investitionsschwäche gibt.
Was hindert dich dadran einfach mal „Investitionen unter Milei“ in ChatGpt einzugeben?
Deutsche Milei Fans betreiben bei der Auswahl der wahrgenommenen Statistiken eine extreme Form des Rosinenpickens.
Die oben bereis angeführten Graphik der monatlichen Inflationsrate offeriert auch die Möglickeit, sich mal die Daten der letzten 15 Jahre anzuschauen. https://www.dolarito.ar/indices/inflacion-mensual
In den 10er Jahren war die Inflation niedriger als atuell.
Lemmy, behalte die Contenance.
Ich habe mir Deinen Link genau angesehen, auch mit Blick auf einen Zehnjahreszeitraum. Dabei wird Deine Erläuterung aber weniger plausibel, Inflationsraten in Monatsschritten zu betrachten. Genau unter Berücksichtigung eines sehr langen Zeitraums fällt auf, dass die monatlichen Inflationsraten in Argentinien erratische Entwicklungen zeigen. Mit anderen Worten: Sie waren völlig unberechenbar. Im Vergleich der letzten 12 Monate dagegen ist die Kurve wesentlich kontinuierlicher, also berechenbarer.
Wieso glaubst du eigentlich, dass man aufgrund EINER Statistik Aussagen über die Armutssituation in Argentinien treffen kann?
Wie kommst Du darauf? Ich will verstehen. Du bietest wenig an. Natürlich habe ich mir z.B. einen Artikel der FR gezogen, weswegen ich von „polarisierend“ schrieb. Doch wenn offiziellen Statistiken nicht getraut werden kann – das ist ja Deine Position – gibt es wenig. Die Weltbank kommt allerdings auch zu dem Ergebnis, dass in Argentinien die absolute Armut zurückgeht.
https://pip.worldbank.org/country-profiles/ARG
Das verarbeitende Gewerbe ist der mit Abstand größte Sektor, in den die Direktinvestitionen fließen. Deutschland exportiert vermehrt Maschinen und Automobile. Und anscheinend beziehst Du Dich in Deiner Kritik auf das RIGI. Anders als von Dir behauptet, scheint es dabei aber nicht um völlige Abgabebefreiung zu gehen:
Mit dem bis zum 22. Oktober 2026 befristeten Investitionsanreizgesetz RIGI (Régimen de Incentivo para Grandes Inversores) will Milei große Projekte mit einem Investitionswert ab 200 Millionen US$ ins Land ziehen. Es richtet sich an die Branchen Forstwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Bergbau, Technologie, Stahl, Energie, Öl- und Gas. Die Projekte erhalten für die nächsten 30 Jahre steuer-, zoll- und währungsrechtliche Vergünstigungen. Vorhaben ab 1 Milliarde US$ können als „strategische Projekte“ von zusätzlichen Vorteilen profitieren.
https://www.gtai.de/de/trade/argentinien/specials/produktionsstandort-argentinien-1885976
Uruguay ist 2024 um 3,3 Prozent gewachsen und 2025 um 1,8 Prozent. Für 2026 wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Demgegenüber schrumpfte die argentinische Wirtschaft 2024 um 1,3 Prozent, wuchs aber 2025 mit 4,4 Prozent und dieses Jahr mit voraussichtlich 3,5 Prozent deutlich kräftiger als das kleine Nachbarland.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254221/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-argentinien/#:~:text=Wachstum%20des%20Bruttoinlandsprodukts%20(BIP)%20in%20Argentinien%20bis%202031&text=Im%20Jahr%202025%20hat%20das,rund%203%2C5%20Prozent%20prognostiziert.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/329722/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-uruguay/
Antworte am Samstag, wenn ich aus Paris von der Devoxx France zurück bin. Im Flixbus heute nacht werde ich nur Tablet und Handy haben. Zu anstrengend.
Reisetipps:
Nacht Flixbus: sehr günstig und ok. Ich habe mir altersgerecht den Nebensitz mitgebucht.
Günstige Appartments in Gentilly etwas südlich des Autobahnrings: absolut ok und günstig
RER zur rush hour: grauenhaft
Gepäckaufbewahrung: bounce hat vieeeele Standorte, kostet unnschlagbare 6,25 Euro
Welche Restaurant/cafe map: die von Lucile https://bylucile.com/en-eur
Paris: vorher auf youtube schlau machen, dann aber echt
top of the notch. Diese Touristenmagneten ignorieren: Arc de Triomphe, Chhamps Elysees, Tour Eiffel, Sacre Coeur, Notre-Dame und Versailles. Es gibt haufenweise Alternativen.
Die monatliche Inflationsrate steigt seit Juni 2025 von 1,5% am Anfang auf 3,5% im März. Die Daten der einzelnen Monate sind atomistisch, d.h. sie gelten jeweils nur vom 1. bis zum letzten Tag des Monats. Eine Inflation, die ständig steigt, ist die schlimmste aller Welten. Wenn Du Monate hast, in denen die Inflation steigt und andere, in denen sie sinkt ist das besser.
Milei hat noch Anfang dieses Jahres erzählt, die Inflation für das Gesamtjahr würde unter 10% liegen. Aktuell sieht es eher nach 45% oder mehr aus. Valides Argument ist, dass die Inflationsrate unter der Vorgängerregierung über 5% lag. Die beiden spikes von 07/23 bis 03/24 erklären sich mit den Erwartungen und der Durchführung der am Anfang starken Dollarabwertungen unter Milei.
Vorherige erfolgreiche Senkungen einer starken Inflation in Israel und Israel in den 80ern senkten schnell bis 10% im Jahr. Die restliche Senkung bis auf normale 3% dauerten lange. Die 45% weisen auf argentinische Besonderheiten hin, d.h. die extrem starke Präferenz der Argentinier, in Dollar zu sparen.
Die Vorhersagen des BIP sind nicht zuverlässig. Wenn man die aktuellen Werte seit Anfang 2024 aggregiert, ist das argentinische Wachstum alles andere als beeindruckend. Vergleiche das mal mit den Anfängen der Menem-Zeit 1990 bis 1997 und der Kirchnerzeit. Da gabs oft Wachstumsraten um die 8%. Chatgpt: Argentinien Wachstumsraten seit 1985 bis 2025, jedes Jahr
RIGI befreit extrem stark von Steuern. Deutschen fehlen oft die grundlegenden Konzepte rohstoffbasierter Volkswirtschaften. (chatGpt: ‚Erklaere das Konzept der Royalities fuer rohstoffexportierende Volkswirtschaften‘ und dann ‚wARUm sind royalities hoeher als normale Steuern‘)
Im Verarbeitenden Gewerbe und der Bauwirtschaft gibt es in Argentinien kaum Investitionen. Das Konjunktur ging dort etwa Mai 2024 bis Februar 2025 hoch. Danach stagnierte der Output. Seit Anfang des Jahres sinkt er.
Wir sehen eine geteilte Volkswirtschaft: Landwirtschaft und Bergbau (inklusive Öl und Gas) expandieren, das Verarbeitende Gewerbe und die Bauwirtschaft kontraktieren oder verharren auf extrem niedrigen Niveaus.
Montenegro hat Freitag einen brillianten Gesamtüberblick über v.a. die reale Seite der Volkswirtschaft geliefert: https://www.youtube.com/watch?v=r-ZqtczTelA
Es gibt Untertitel, die von youtube übersetzt werden können.
Schau einfach 2 Monate jeden Tag 30 Minuten youtube Kanal ‚Dreaming Spanish‘ und lade dann 1 Monat Videos von Maxi Montenegros ‚Ahora Play‘ auf LinguaVerbum hoch. Du kannst dort mit Mausklick unbekannte Vokabeln übersetzen. Lerne keine Vokabeln. Einfach nur ‚Comprehensible Input‘. Du kannst danach jeder spanischsprachigen Politsendung ohne LinguaVerbum folgen. Du verstehst etwa 85%, was ausreichend ist. Vermutlich brauchst du noch 2 Monate Untertitel.
Polit/Ökonomie-Content versteht man als Deutscher in Romanischen Sprachen sehr schnell, weil im Deutschen und Englischen dort viele Wörter mit Lateinischem Ursprung Verwendung finden. Literarische Texte und Sprechen/Schreiben dauern wesentlich länger, wenn man das wirklich beherrschen will.
Hier super-Beitrag zu praktischen Informationen zu comprehensible Input: https://www.youtube.com/watch?v=Xaf5OcY-IsY
Du musst am Anfang damit leben, dass du nicht alles verstehst. Manche Leute scheinen damit Probleme zu haben. Um alle Details zu verstehen hilft langsames hören auf LinguaVerbum mit Pausen.
Wenn du on top Sprechen willst, habe ich gute Erfahrungen mit der online Sprachschule Lingoda im Internet und ab B2 Level Sprachmeetups im Internet oder real life und gute Sprachschulen, die an yt-Kanäle angedockt sind.
Nach 2 Jahren Französisch kann ich in Frankreich Alltagsgesräche führen, Software-Konferenzen mit 95% Französischen Vorträgen folgen und mit LinguaVerbum zügig Literatur des 19. Jahrhunderts lesen. In komplexeren Gesprächen stocke ich manchmal und die Gesprächspartner wechseln auf Englisch, was sehr viele Franzosen unter 40 gut beherrschen. Da muss ich noch dran arbeiten, aber Französisch ist da schwerer als Spanisch. In Restaurants musste ich 2mal den Kellner darum bitten in Französisch zu sprechen, weil ich deren Englisch nicht verstand. 😉
n) Noch mehr Geld für die Beamten? Dieses Gesetz ist eine Unverschämtheit. Und hat halt Verfassungsrang. Ich finde manche anderen Gesetze auch unverschämt.
Die Besoldung von Beamten ist in Artikel 33 (5) GG sehr allgemein geregelt:
Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Artikel 33 GG unterliegt keiner Ewigkeitsgarantie. Wie die Schuldenbremse, für deren „Reform“ bzw. Abschaffung Du ja seit vielen Jahren eintrittst, kann sie mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Ich verstehe ja nicht, warum Du für das eine vehement eintrittst und sogar jahrelang gerechtfertigt (!) hast, dass die Regel umgangen wird und bei der Beamtenbesoldung am liebsten eine Ewigkeitsgarantie hättest. Aber zumindest anderen vorhältst, dass sie die Auslegung nur kritisieren.
Mehr Lobbyist in eigener Sache kann man eigentlich nicht sein.
Sag ich gar nicht. Ich sage, dass du mich immer als Verfassungsfeind beschimpft hast, weil ich mit genau der 2/3-Mehrheit gerne die Schuldenbremse abgeschafft sehen würde, aber hier problemlos nun das genaue Gegenteil erklärst.
oT. Da wir das Thema „juristische Übergriffigkeit“ hier schon häufiger hatten, hier das neueste vom EuGH:
https://www.zeit.de/politik/2026-04/frank-shorkopf-eu-werte-europaeischer-gerichtshof-urteil
Zitat:
Diese Rechtsprechung steht in einem Kontext. Seit gut zehn Jahren wird die Konstitutionalisierung der Europäischen Union betrieben. Hand in Hand versuchen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof, den EU-Vertrag zu Verfassungsrecht zu machen, etwas, das wir normalerweise nur aus Staaten kennen.
…
Schorkopf: Diese Rechtsprechung macht es möglich, eine Unitarisierung in Europa von oben durchzusetzen …
ZEIT: … eine Vereinheitlichung …
Schorkopf: Von oben meint in diesem Fall durch Höchstgerichte, durch Behörden wie die Europäische Kommission, eben nicht durch demokratische Prozesse von unten, in den Parlamenten.
Aber die Behauptung, europäische Funktionseliten würden sich undemokratisch und unlegitimiert über Staaten und deren Verfassungen hinwegsetzen, ist natürlich „rechtsradikale Agitation“.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja, das ist auch so ein Problem: Wenn wir eine wirkliche europäische Integration wollten, müsste an einigen Stellen das Grundgesetz gerändert werden. Karlsruhe muss in den Arm fallen, weil sie eben das Grundgesetz als Richtmaßstab nehmen müssen.
Es gibt aber kein gemeinsames europäisches Commitment nationale Souveränität weiter an die EU zu übertragen. Ich fürchte es gäbe dazu auch keine Mehrheiten – das Vorgehen der EU wird aber irgendwann in einem Stoppschild von Karlsruhe münden und dann schauen wieder alle doof aus der Wäsche.
Insofern wäre die breite politische Debatte notwendig – mit entsprechendem Verheztzungspotenzial durch die AfFD.
Das ist nicht das wirkliche Problem, denn für eine weitere europäische Integration gibt es inzwischen vermutlich selbst in Deutschland keine Mehrheit mehr. Umso schwerwiegender der Versuch der europäischen Funktionseliten, diese Integration durch die Hintertür zu erzwingen – der Backlash dafür ist nicht nur vorhersehbar, sondern sogar nachvollziehbar und verständlich.
Ich glaube, weitere Integration wird es erst durch eine große Krise geben können.
Wenn der zitierte Rechtsexperte das EuGH Urteil richtig eingeschätzt hat, versucht der EuGH – erneut übrigens – Regeln eines ordinären Vertrages ÜBER die Verfassung von Mitgliedstaaten zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte zu entmachten. Ich persönlich ordne das als (nichtbewaffneten) Putschversuch ein, um ein Ziel zu erreichen, dass mit demokratischen Mitteln ausser Reichweite ist.
Selten genug – der Verfassungsblog stimmt meiner Interpretation zu:
https://verfassungsblog.de/verordnete-werte/
Ich glaube, weitere Integration wird es erst durch eine große Krise geben können.
Zynisch, aber nichts ist besser für die europäische Integration als Putin, der die östlichen Mitgliedsstaaten bedroht und ein Trump, der offen damit droht, Grönland zu annektieren und jeden Tag einen neuen Mitgliedsstaat (oder den Papst^^) beschimpft. Es geht nichts gegen äußere Gegner^^
q) Und das ist ja nur ein Teil der „patriotischen Kulturpolitik“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-wahlprogramm-sachsen-anhalt-kritik-li.3470769
Zu m)
Nur mit einiger Amateur-Kenntnis amerikanischer Geschichte ausgestattet beschreibt der Artikel trotzdem erstaunlich präzise meine Grundhaltung zur politischen Lage. Ich hielt und halte die Faschismus- und Nationalsozialismus-Analogien immer für absoluten Bullshit, feuchte Alpträume europäischer Akademiker mit wenig bis keiner Kenntnis der US-Historie.
„feuchte Alpträume europäischer Akademiker mit wenig bis keiner Kenntnis der US-Historie.“
Das ist wie mit meiner Regel aus dem oberen Kommentar. Wenn Einschätzungen über die USA als von unwissenden Europäern/Deutschen/Nicht-Amerikanern abgetan werden, gibt es sie in der Regel auch zuhauf von Amerikanern. Da haben die „unwissenden“ Europäer die i.d.R. auch her.
Völlig unabhängig davon was man von den „Faschismus- und Nationalsozialismus-Analogien“ hält, so findet man sie auch massig in den USA, in Medien, Sozialen Medien, von Bürgern und Akademikern.
Wenn Cohen in dem Artikel von Europeanists/Comparativists spricht meint er m.E. auch andere Amerikaner.
Ich finde Cohens Argumentation wie hier übrigens schwach. „the New York Times’s journalists, including the really cutting ones, are not followed by scarred men in leather overcoats wielding truncheons. The editors of The Atlantic, I am told, do not dread a 2 a.m. knock at the front door.
There is no Trump Youth movement with uniforms, a “Horst Wessel Song,” and midnight torchlit parades. Trump has no Leni Riefenstahl, just idiotic artificial intelligence–generated memes that make him look ludicrous. And unlike Ernst Röhm, Marjorie Taylor Greene and other disaffected Trumpists have not been pistoled to death during a Night of the Long Knives. “
Dass es schon so weit wäre, behauptet doch auch keiner. Die Comparativists meinen Amerika sei auf dem Weg zu etwas Vergleichbaren, nicht bereits in einem eins-zu-eins gleichen Abziehbild angekommen.
Ob das richtig ist, kann man gut diskutieren. Aber so nicht.
Ja, dieses Argument ist hart dumm. „Oh, die laufen nicht mit Swastika rum, also ist es harmlos“ ist Unfug.
Sagt keiner. Nur sind die ständigen Faschismus- und NS-Vergleiche ebenso Unfug.
Cohen argumentiert doch genauso. Siehe mein Zitat von oben.
Die Faschismus und NS Vergleiche sind m.E. nicht per se Unfug. Natürlich treffen die nicht 100% und natürlich geht es nicht um Deutschland 33.
Aber so funktionieren historische Analogien doch auch gar nicht. Es gibt durchaus Parallelen zu bzw vergleichbare gefährliche Entwicklungen die an frühere Phasen des NS oder anderer Faschisten erinnern.
Das heißt wiederum nicht, dass es automatisch und unstoppable ins Verderben führen wird. Aber das war ja damals auch nicht anders.
Auch ein Redditor bringt die *self-defeating prophecy* ins Spiel:
„The author makes a decent point, that America has more resilience and safeguards against fascism than the pessimists suppose. But he downplays the fact that along with the safeguards, fascism is not advancing faster in the US because so many people took an alarmist and pessimistic view of what Trump and the GOP are doing and are working hard to protect America against them.“
Hätten die Antifaschisten der 1930er Jahre Erfolg gehabt, würden wir uns womöglich darüber wundern, wieso sie so viel Energie in die Sache gesteckt haben. Jedem nüchtern denkenken Menschen hätte doch klar sein müssen, daß so ein Irrer wie Hitler nie an die Macht kommt…
Sehr guter Punkt den Du dort zitierst. Ich denke es gibt wenig Zweifel, dass es nicht seine demokratischen Überzeugungen sind die Trump zurückhalten.
„Jedem nüchtern denkenken Menschen hätte doch klar sein müssen, daß so ein Irrer wie Hitler nie an die Macht kommt…“
Eben!
Dass so ein bekloppter Schreihals und Möchtegernputschist und seine Bande Amateure nicht weit kommen konnte war doch völlig klar. Typisch deutsch, dass die sich damals so viel Sorgen gemacht haben.
Exakt.
The paradox of intervention.
Auf den Punkt gebracht. Wir haben auch gelernt (und gelehrt), dass die checks and balances in den USA niemals einen Möchtegern-Diktator zulassen würden.
Hätten die Antifaschisten der 1930er Jahre Erfolg gehabt, würden wir uns womöglich darüber wundern, wieso sie so viel Energie in die Sache gesteckt haben. Jedem nüchtern denkenken Menschen hätte doch klar sein müssen, daß so ein Irrer wie Hitler nie an die Macht kommt…
Absolut, das ist das Äquivalent zu unserer deutschen Frage, warum denn niemand rechtzeitig was gegen die Nazis getan hat!
Ob eine Reaktion richtig oder falsch war, weiß man meist erst hinter. Und selbst dann nur mit Fragezeichen, weil man den Ausgang andersherum nie kennen kann.
Es gibt durchaus Parallelen …
Nein, gibt es nicht. Bisher und in absehbarer Zeit gibt es keine mit der SA vergleichbare Trump-Sturmtruppe auf der Strasse, die mit nackter physischer Gewalt nachhilft, wenn andere Methoden nicht schnell genug gehen. Es gibt keine richtig grossen Bevölkerungsgruppen, die demokratiefeindlich und/oder monarchistisch eingestellt sind. Es gibt keine grosse Wirtschaftskrise wie in Italien und Deutschland post WW I (zu unterschiedlichen Zeiten). Es gibt keine gegenüber rechtsradikal besonders nachgiebigen Gerichte. Etc.
Aber da werden wir uns kaum noch einig, was mich angeht, können wir die Debatte auch beenden. Sie finden den Alarmismus berechtigt, ich nicht, fertig.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Stefan Sasse 22. April 2026, 20:11
Ja, dieses Argument ist hart dumm. „Oh, die laufen nicht mit Swastika rum, also ist es harmlos“ ist Unfug.
Reply Link
Thorsten Haupts 22. April 2026, 20:52
Sagt keiner. Nur sind die ständigen Faschismus- und NS-Vergleiche ebenso Unfug.
(…)
Thorsten Haupts 23. April 2026, 12:27
Es gibt durchaus Parallelen …
Nein, gibt es nicht. Bisher und in absehbarer Zeit gibt es keine mit der SA vergleichbare Trump-Sturmtruppe auf der Strasse, die mit nackter physischer Gewalt nachhilft,“
Mich lässt das ratlos zurück. Das ist doch genau die gleiche Argumentation.
Abgesehen davon zeigt ihre Antwort, dass wir ein wenig aneinander vorbeireden. Was sie bringen sind ja eher Argumente, warum es keinen erfolgreichen Faschismus gibt/geben wird weil die Rahmenbedingungen fehlen.
Mir ginge es jedoch darum, dass die Bewegungen offenbare Paralellen zum Faschismus haben. Eventuell sogar so viele, das man sie Faschisten nennen könnte (siehe mein Link weiter unten). Das ist ja nicht das gleiche.
Ja.
Die meisten ja, aber es auch sinnvolle.
Ich habe den Vergleich hier von vor (!) der Wahl 2024 wiedergefunden und finde, und fand, ihn sinnvoll. Das soll nicht heissen, dass ich das alles teile. Aber es ist kein „Unfug.“
https://acoup.blog/2024/10/25/new-acquisitions-1933-and-the-definition-of-fascism/
„Is Donald Trump a fascist? By his own words, yes. Donald Trump is telling you that Donald Trump is a fascist and on this point – and almost no other – I think you should believe Donald Trump. I feel I should note, if you had asked in me in 2016, if Donald Trump was a fascist, I’d have said no. I’d have said no in October of 2020 too; authoritarian tendencies, perhaps, but not a fascist. Donald Trump’s rhetoric has changed, however, in a way that puts him firmly in this category, satisfying not just parts of the definition but every part of it. He has become a fascist and when he tells us that about himself – we should believe him.“
Und nein, das ist nicht aus der Reihe „feuchte Alpträume europäischer Akademiker mit wenig bis keiner Kenntnis der US-Historie“. Das ist ein amerikanischer Historiker.
Ja finde ich passend. Und es heißt ja nicht, dass es GENAU wie Hitler-Deutschland ist.
Ähnliches hab ich zum Podcast mit Ralf gesagt. Damit kennen sich alle (v.a. wir Deutschen) am besten aus, also wird immer dieser Vergleich bemüht. Nicht mal Stefan hat vermutlich soviele Detailkenntnisse, um zu erzählen, dass es aber mehr wie bei Ceaucesco (ihr wisst schon, der Rumäne mit der schwierigen Schreibweise^^) und der Securitate ist.
Selbst wenn sie es tun: Laut Informationen, über die DIE ZEIT berichtet, stuft die US-Küstenwache das Hakenkreuz ab dem 15. Dezember 2025 offenbar nicht mehr als Hasssymbol ein.
1) Die Regierung hat letztlich gar keine Wahl, genauso wenig wie 2022. Sie muss etwas tun, und der Tankrabatt ist, was politische Maßnahmen angeht, leicht verständlich, leicht umzusetzen und populär. Was soll man schon machen?
Es ist halt gute, pragmatische Politik. Und beweist Handlungsfähigkeit, was diese Regierung vermutlich dringender braucht als alles andere.
Es ist klar die Iran-Krise, die die Benzinpreise von heute auf morgen so hochkatapultiert haben – was halt psychologisch fatal ist, weil es so unmittelbar durchschlägt. Es ist vernünftig, das auf ähnlichem Weg zu bremsen.
Zum einen zielt es auf den Verbrauch, wer viel tankt, leidet am meisten und wird jetzt am meisten entlastet. Zum anderen wirkt es eben auf alle – arm, reich, Privatperson, Pendler und Firmen – Benzin hat auch krasse Kaskadeneffekte, weil Menschen, Dienstleistungen und Güter transportiert werden.
Zum Schluss: Das Argument, dass es alle und nicht die Allerärmsten trifft, ist doch ein Witz. Hat irgendwer Bock auf die Debatte, warum für arbeitsscheues Gesindel Geld rausgehauen wird, während der leistungstragende Spitzenverdiener leer ausgeht? Soll doch keiner so tun, als wäre das hier eine populäre Idee.
Und einfach gar nichts zu tun und wieder davon zu reden, dass Schmerzen dazugehören, weil wir hier eh im Niedergang sind, wäre zwar passend. Aber eine Regierung, die nicht mal mehr auf eine massive, äußere Krise reagiert, wäre ja noch beunruhigender.
Und niemand verbietet der Regierung, aus dieser Krise irgendwelche grundsätzlichen Schlüsse zu ziehen. Man ist fast versucht, ihr zu raten, sich ein Vorbild an der Ampel zu nehmen. Die konkreten Maßnahmen kann man ja gut oder schlecht finden, aber der Tankrabatt war von vielen Maßnahmen flankiert.
2) Reiche und 3) die Verwaltung des Niedergangs
Nicht auszuschließen, dass man sich lieber auf den Tankrabatt geeinigt hat, damit die Republik eben darüber diskutiert und ein anderes Thema hat.
Alles schwer einzuschätzen. Erst wird öffentlich gerügt, dann unterstützt, dann Tankrabatt hier, Gesundheitsreform, Sparvorschläge bei Kindern- und Jugendliche, allgemeine Untergangsrhetorik, jeder latscht vor irgendein Mikrofon und haut mal einen raus. Immerhin in einer solchen Schlagzahl, dass sich jedes Einzelereignis problemlos versendet.
Es drängt sich schon das Wort „Kontrollverlust“ auf.
Reiche kündigt fast im Alleingang die Koalition auf, dann fahren alle ins Schloss und sind so begeistert über irgendeine Einigung, dass sie vergessen haben, dass sie selbst Arbeitgeber sind und gefragt werden, ob sie auch die Entlastungsprämie zahlen.
Nina Warken macht hier immerhin noch ihren Job und dürfte sich verwundert fragen, ob der Rest der Regierung das überhaupt mitbekommen hat – von normalen politischen Abläufen wie Werben für eigene Ideen und Vorbereitung eines Kuhhandels keine Spur.
Keine Zeit, denn Merz latscht beim Bankenverband vor das nächste Mikrofon und reißt mit „hier nur noch allenfalls Basisrente“ völlig ohne Not das Rententhema auf, das er vor wenigen Monaten mit Ach und Krach befriedet hat.
Wow. Man sehnt sich nach den letzten Tagen der Ampel zurück.
Hab mich schon selbst erschrocken, als mir der Gedanke kam, dass mittlerweile Alexander fucking Dobrindt der einzig professionell agierende Mensch in dieser Regierung sein könnte.
1) Genau. Was du zitierst macht es für mich so unverständlich, was hier für Kritiken meines Kommentars kommen…
2/3) Nein, der war offensichtlich unvermeidlich. Das ist wie wenn die Energiekosten explodieren. Die Regierung MUSS da handeln.
Zustimmung ansonsten.
@ Stefan Sasse 22. April 2026, 20:15
Was du zitierst macht es für mich so unverständlich, was hier für Kritiken meines Kommentars kommen…
Meine Kritik bezog sich auf Deine Sponsor-Aussage, obwohl die meisten Leute sich das nicht leisten können, mal eben ein eAuto zu kaufen.
Der Tankrabatt selbst: Aus meiner Wahrnehmung unnötig, aber vermutlich das Einzige, worauf sich beide einigen konnten. Trotzdem sinnlos.
Sachlich ja, politisch nein.
@ Stefan Sasse
Wenn sich Union und SPD nicht gemeinsam auf gute Lösungen einigen können, nehmen sie eben eine schlechte. Toll.
Das ist seit vielen Jahren im Kern die Logik der Leute, die sagen, unser System funktioniere doch gut und Kompromisse seien nun mal der Preis von Regierungen in Demokratien mit Verhältniswahlrecht.
Sie verstehen den Teil „… nicht gemeinsam auf gute Lösungen einigen können, nehmen sie eben eine schlechte …“ nicht oder wollen ihn nicht verstehen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich vermische das mal mit deiner Frage nach den Doch-Nicht-Präsidenten (Vermischtes vom 14.04.2026)
Es gab folgende weibliche Doch-Nicht-Bundespräsidentinnen in der Bundesrepublik:
Marie Elisabeth Lüders 1954 siehe Kommentar von Dennis
Annemarie Renger 1979
Luise Rinser 1984
Hildegard Hamm-Brücher 1994
Dagmar Schipanski und Uta Ranke-Heinemann 1999
Gesine Schwan 2004 und 2009
Lukrezia Jochimsen 2010
Beate Klarsfeld 2012
Stefanie Gebauer 2022
Wenn du dich langweilst, kannst du für diese ein Ranking machen.
falsch plaziert, sollte unter Arianes Taz-Bundespräsidenten Fundstück
Wenn du dich langweilst, kannst du für diese ein Ranking machen.
Und dann nehme ich aus Dennis Kommentar auch noch die Exoten mit, als jeder irgendjemanden vorschlagen durften und kann Dönitz oder irgendwelche Adligen mitranken^^
Obwohl es mich schon in den Fingern juckt, die Grenzen des nischigen Vollpolitik-Nerdismus zu sprengen 😀
Im Übrigen hab ich Gesine Schwan sogar auf der Kandidatenliste, weil sie so oft die chancenlose weibliche Kandidatin spielen musste.
(Eigenes) Auch die taz möchte sich an einem der Lieblings-Blog-Hobbies beteiligen und hat 20 Ideen gesammelt, wer die nächste Bundespräsidentin werden könnten.
Meine eigenen Kandidatinnen Roth und Leutheusser-Schnarrenberger übrigens mit dabei. Man hatte sogar die Traute, Andrea Nahles zu nominieren. Mit einem ganz zauberhaften Portrait-Text – inklusive Seitenhieb auf Sigmar Gabriel!
Auf jeden Fall ein schöner Artikel – mit tatsächlich vielen bedenkenswerten Kandidatinnen. Auch einfach ein schöner Rundumblick über politisch-gesellschaftlich bedeutende Frauen in der Republik. (nein Merkel ist nicht dabei^^)
Oh sorry, vor lauter Begeisterung den Link vergessen 😀
https://taz.de/Wahl-der-Bundespraesidentin/!6171198/
Ich fand die Liste schön.
Na ja. Gleich vier Vorschläge wären eine Kampfansage mit ausgestrecktem Mittelfinger an die (derzeitig grosse) Mehrheit rechts der Mitte (Göpel, Foroutan, Roth, Emcke). Und einige andere wären schlicht eine Wiederholung von Steinmeier …
Ich würde auch nicht alle begrüßen; insgesamt bin ich außerdem immer sehr dafür, echte Politiker*innen mit dem Amt zu betrauen.
Warum?
Dagegen spricht: i) Der Bundespräsident muss politische Ämter aufgeben, ist dann also eh kein „echter“ Politiker mehr (Art 55 GG). ii) Eine parteipolitische Vergangenheit steht dem traditionellen Neutralitätsgebot und seinem Anspruch, die Gesamtheit des Volkes zu vertreten, entgegen. iii)Der schlechte Ruf der Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung untergräbt die Würde des Amtes. iv) Als Politiker kann er kein Korrektiv für eine „betriebsblinde“ verengte Weltsicht der politischen Klasse sein.
Auch der BuPrä sollte das politische System wenigstens vollständig verstehen, um im vorhinein zu wissen, welche Art seiner rhetorischen Intervention vorhersehbar welche Reaktionen auslöst. Und damit tun sich Nichtpolitiker ausserordentlich schwer.
Ja, ich bin hier auch Stefans Meinung und absolut für einen erfahrenen Politiker (ich will immer noch Lammert, mir egal wenn er nicht will und es eine Frau sein muss!)
Aber genau deswegen, weil er die Regeln der politischen Kommunikation kennen muss und auch – möglichst aus eigener Einschätzung weiß – dass das Amt des BuPrä davon lebt, extrem zurückgenommen zu sein.
Deswegen hätte ich besonders Bauchschmerzen, wenn „Medienleute“ wie Zeh oder Emcke oder auch Engelke oder Berben genannt werden. Politikbetrieb hat andere Regeln.
Aus dem Umfeld der Politik sonst eher noch diplomatischer Dienst o.ä. – das ist medial weniger bekannt, aber ein Großteil des Jobs ist auch Repräsentation und Empfang weniger wichtiger ausländischer Gäste etc.
Exakt, halte ich auch gar nichts von.
Der BuPrä ist auch kein Korrektiv, sondern die Repräsentation der Bundesrepublik. Ich finde diese Idee, dass die „politische Klasse“ so schlecht ist, zutiefst schädlich.
Mich erstaunt, dass die taz die offensichtlichste Option vergessen hat:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/lebenslauf/
[Aber das wäre in der Tat ein „ausgestreckte(r) Mittelfinger an die (derzeitig grosse) Mehrheit rechts der Mitte“]
Ich halte von der Idee echt gar nichts.
@ cimourdain 23. April 2026, 08:35
Ich halte von der Idee auch nichts. Das wäre Steinmeier mit ausgestrecktem Mittelfinger. Die gute Frau ist überaus reformablehnend und außerdem ziemlich nachtragend. Das wäre keine wie auch immer geartete Hilfe
Sie wird im Vortext erwähnt! Unter absurden Vorschlägen wie Klöckner^^
Im richtigen Leben isses aber leider so, dass seit 1949 a) immer vordefinierte politische Leitlinien die Auswahl eingeschränkt haben und b) das Volk eh nichts zu sagen hat, gedacht als Strafe für 1925 (Hindenburg), indes natürlich pünktlich zu jedem Termin der eine oder andere „Experte“, gerne in Talkschaus, mit dem Direktwahl-Ding, welches wünschenswert sei, um die Ecke kommt.
Und bei der Taz-Hitparade weiß man ja auch nicht, ob die überhaupt wollten, falls das Wollen von den faktisch vorschlagsberechtigten Großkopferten tatsächlich gewünscht wäre. Okay, ist ja eh nur Feuilleton; die wollen nur spielen. Ganz früher (bei den Wahlen 1949 und 1954) war es übrigens noch so, dass wenigstens die Abgeordneten der Bundesversammlung beliebige Personen, die gar nicht von oben vorgeschlagen waren, wählen konnten. Da gab es dann gültige Stimmen u.a. für Karl Dönitz, Prinz Ferdinand von Preußen und Prinz Ernst-August von Hannover, aber immerhin auch eine für Marie-Elisabeth Lüders, also posthum vermutlich taz-konform.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Elisabeth_Lüders
Zwecks Vermeidung solcher evtl. peinlicher Eigenmächtigkeiten waren dann ab ’59 schriftliche bekannt zu machende Wahlvorschläge nebst schriftlichem Einverständnis der vorgeschlagenen Personen zwingend. Jede_r einzelne Abgeordnete der Bundesversammlung ist zwar vorschlagsberechtigt und braucht dafür keine Verbündeten, aber wie das im Leben so ist: Das wird denen da oben (jeweils der Fraktionen) überlassen. Und immerhin gab es in fast 80 Jahren Wahlgeschichte genau eine Wahl (1969), bei der nicht schon vorher klar war, wer spätestens im 3. Wahlgang gewählt werden wird. Dieses eigentlich demokratisch ganz Normale, heißt dann komischerweise „Kampfabstimmung“ und wird normalerweise durch „geeignete“ Vorbereitung verhindert.
Dieses eigentlich demokratisch ganz Normale, heißt dann komischerweise „Kampfabstimmung“ und wird normalerweise durch „geeignete“ Vorbereitung verhindert.
Yup. Ich glaube, mit der Erfahrung von rund 7 Jahren aktiver politischer Teilnahme, politischen Insidern ist gar nicht klar, wie sehr diese Vermeidung von „Kampfabstimmungen“ das ganze politische System in Misskredit bringt. Ich selbst wusste es auch nicht, das wurde mir erst klar, als ich meine aktive Teilnahme beendete.
Im richtigen Leben isses aber leider so, dass seit 1949 a) immer vordefinierte politische Leitlinien die Auswahl eingeschränkt haben und b) das Volk eh nichts zu sagen hat, gedacht als Strafe für 1925 (Hindenburg), indes natürlich pünktlich zu jedem Termin der eine oder andere „Experte“, gerne in Talkschaus, mit dem Direktwahl-Ding, welches wünschenswert sei, um die Ecke kommt.
Ja ich spiele hier auch gerne damit rum, aber grundsätzlich finde ich das durchaus ok. Es ist ein politisches Amt, es sollte nach ähnlichen Regeln gewählt werden. Immerhin hat es ja eine breiter ausgelegte Wahlbasis mit der Bundesversammlung. Da dürfen ja auch Hinz und Kunz als ausgewählte Volksvertreter mit rein.
Eine größere Erhebung über parteitaktische Spiele würde ich aber tatsächlich begrüßen, sowas wie man bereitet damit eine x-beliebige Koalition vor oder Aigner darf es nicht werden, weil Söder dann kein Kanzler werden kann – finde ich etwas albern.
Und es beschädigt insofern auch das Image des BuPrä als letzter Bastion des einigenden überparteilichen Präsidenten.
Warum so zaghaft? Wir könnten in die Zukunft schauen und uns ein Beispiel an Albaniens Digitalministerin Diella nehmen. Eine entsprechende BuPrä-Ki wäre kein Hexenwerk, wir füttern sie als Trainingsdaten mit den Reden der beliebtesten Staatsoberhäupter unserer Geschichte von Friedrich Barbarossa bis Franz Beckenbauer. Für die grundlegende Persönlichkeit nehmen wir Bernd das Brot, weil der die derzeitige Stimmung in Deutschland am besten widerspiegelt. Damit auch die taz zufrieden ist, geben wir dem ganzen noch ein weibliches Gesicht – welches genau, wird bei „The Face for Germany“ entschieden.
Da ich jetzt schon irgendwie bei Olivia Jones gelandet bin, könnte man natürlich auch gleich eine Teamlösung anstreben!
Dann muss man auch keine KI oder Person finden, die 100 verschiedene Dinge in sich vereint!
@ Ariane
Ich mach’s mal kurz:
Iris Berben und Claudia Roth lehne ich ab (gottseidank gehöre ich nicht zum Wahlvolk).
Iris Berben habe ich schon zu oft in Talk-Shows gehört, um sie für diese Aufgabe ernst nehmen zu können, und bei Claudia Roth befürchte ich ähnliche Effekte wie bei unserer letzten Außenministerin. Der Gedanke, sie könnte als Bundespräsidentin Donald Trump empfangen, macht mir Angst.
Wenn es nur darum geht, Trump zu empfangen – würde ich direkt für Olivia Jones stimmen. Funktioniert genausogut mit Islamisten.
Könnten sie ja vielleicht als Vize nutzen, wenn Deutschland mal besonders weltoffen rüberkommen soll^^
zu 1) “Tankrabatt”
Zudem ist er sogar sozial: die steigenden Benzinpreise treffen die unteren Schichten überdurchschnittlich hart.
Ist das so? In den unteren Schichten haben viele Menschen überhaupt gar kein Auto, sind von steigenden Energiepreisen sowohl direkt als auch indirekt betroffen und bekommen keinerlei Entlastung. Die Pendler mit den weitesten Wegen sind darüber hinaus Besserverdienende. Es dürfte wohl kaum jemand täglich von Stuttgart nach München pendeln, um dort beim Aldi an der Kasse zu arbeiten. Insofern ist der Tankrabatt in erster Linie eine Unterstützung für Besserverdienende. Die gehen – anders als die unteren Schichten – allerdings wählen.
Das stimmt ja nicht. Der Tankrabatt ist eine strikt lineare Entlastung. Der Entlastungsbetrag pro gefahrener Einheit bleibt immer gleich. Der Preis ist durch den Krieg um 40€ pro Liter gestiegen.
I. Der Golf verbraucht 6 l. Die Mehrbelastung liegt folglich bei 24 Euro auf 1000 Kilometer. Entlastet wird der Fahrer um 10,20 € (42% der Mehrkosten).
II. Der Range Rover verbraucht 11 l. Die Mehrbelastung auf 3000 Kilometer liegt folglich bei 132 €, die Entlastung bei 56,10 €. Das sind ebenfalls 42% der Mehrkosten.
Alle Autofahrer werden um den gleichen relativen Betrag entlastet. Zudem weiß niemand, wie sich der Verbrauch auf die Autonutzer verteilt. Die Modelle gründen auf Annahmen. Doch über die Hälfte der Neuwagen werden gewerblich genutzt, d.h. privat tragen viele gar nicht die Kosten (und damit auch nicht die Entlastung). Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen wiederum kaufen zu einem wesentlichen Teil gebraucht, die Flotte dieser Gruppe ist damit deutlich älter, verbrauchsintensiver, keineswegs kleiner und weniger elektrifiziert.
Der Preis ist durch den Krieg um 0,40€ pro Liter gestiegen.
„In den unteren Schichten haben viele Menschen überhaupt gar kein Auto“
stimmt
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553420/pkw-verfuegbarkeit/
Bei den Pendlerwegen solltest du aber nicht die weitesten Entfernungen betrachten sondern die auch ziemlich weiten. In München ist es gar nicht selten, dass Menschen für ein Mittleres Einkommen aus weiter entfernten Orten (50 bis 100 km) kommen. Im Sozialrecht gelten Pendelzeiten von 2,5 Stunden (bei Vollzeit) bzw. 2 Stunden (Teilzeit) als zumutbar.
Klar sind nicht alle Pendler Besserverdiener. Aber die, bei denen die höchsten Spritkosten entstehen, weil sie die weitesten Wege fahren, sind überwiegend Besserverdiener, womit der Tankrabatt in erster Linie in deren Taschen endet. Über das Umfeld von München weiß ich wenig. Aber wann immer ich in der Gegend unterwegs gewesen bin, um Verwandte zu besuchen – etwa in Freising oder in Neugilching – hatte ich ausgezeichnete S-Bahn-Anbindungen. Und ich selber komme aus einer deutschen Großstadt. Die war ebenfalls mit einem engen öffentlichen Verkehrsnetz angebunden. Ist also absolut zumutbar, in der Nähe von großen Städten Bus und Bahn zu verwenden. Eventuell macht man Park & Ride, womit man ja auch Sprit spart – ganz ohne Tankrabatt. Dieses ganze Gejammer über die hohen Spritkosten ist bei vielen halt eine Frage der Bequemlichkeit, nicht eine Frage der Zumutbarkeit.
@ Ralf
Dieses ganze Gejammer über die hohen Spritkosten ist bei vielen halt eine Frage der Bequemlichkeit, nicht eine Frage der Zumutbarkeit.
Sehe ich ähnlich
Ja danke, diese Idee, dass nur Besserverdienende Sprit verbrauchen halte ich ein bisschen albern. Und schiele dabei auf meinen alten Fiesta von 2006. Und mein Arbeitsort ist 20km entfernt (ich hab übrigens die geringste Pendelstrecke von meinen Kollegen).
Und nein, ich gehöre nicht zu den Besserverdienenden.
Und ja Ralf, es ist Bequemlichkeit – mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre ich eine komplette Stunde länger unterwegs – einfache Strecke, also insgesamt 2 Stunden – ohne die Möglichkeit, den Rückweg noch für Einkäufe o.ä. nutzen zu können.
Da nähern wir uns schon Merzens Dimensionen, jeder faul, der nicht direkt ein Feldbett an seinem Arbeitsort aufschlägt.
Um das klarzustellen: Ich lehne nicht staatliche Unterstützung generell, sondern lediglich den Tankrabatt, als konkretes Mittel einer Unterstützung ab, und zwar weil der Tankrabatt Förderung per Gießkanne darstellt, von der am Ende vor allem Besserverdienende profitieren, die sich einen Preisanstieg locker alleine leisten können. Ich finde, mit staatlicher Förderung sollte stattdessen denen geholfen werden, die wirklich sehr wenig Geld haben. Zum Beispiel könnte man allen, die im letzten Jahr eine Steuererklärung gemacht haben, Pendlerpauschale geltend gemacht haben und weniger als 30.000 Euro Jahreseinkommen hatten, einen Scheck zuschicken.
Zur Bequemlichkeit: Es geht nicht darum, dass Du den Rest Deines Lebens eine Stunde länger zur Arbeit fährst, sondern der erwartete Preisanstieg an der Zapfsäule wird ja hoffentlich zeitlich begrenzt sein. Wenn Du dann halt mal zwei, drei Monate lang länger zur Arbeit brauchst, ist das aus meiner Sicht völlig zumutbar.
Und am Ende liegt es ja an Dir. Ist ja jetzt nicht so, dass Du verhungern würdest, wenn Du ohne Tankrabatt den gestiegenen Spritpreis selbst bezahlen müsstest. Du müsstest dann halt anderswo sparen, wenn Dir ein kurzer Commute und die Möglichkeit nach der Arbeit einkaufen zu können so furchtbar wichtig sind. Zum Beispiel zwei, drei Tage weniger in Urlaub fahren.
Am Ende ist es eben wichtig, dass Sprit eingespart wird, denn Öl ist nunmal knapp. Die gestiegenen Preise sind ein Signal dafür, dass ein Gut weniger verfügbar ist. Was Du jetzt vom Staat verlangst, ist dass er das alles mit dem Geld der Allgemeinheit kaschiert. Aber mehr Geld öffnet nicht die Meerenge von Hormuz. In mehreren Ländern in Asien gehen bereits die Lichter aus. Die haben ganz andere Sorgen, als dass ihr Weg zur Arbeit eine Stunde länger dauert.
Und am Ende liegt es ja an Dir. Ist ja jetzt nicht so, dass Du verhungern würdest, wenn Du ohne Tankrabatt den gestiegenen Spritpreis selbst bezahlen müsstest. Du müsstest dann halt anderswo sparen, wenn Dir ein kurzer Commute und die Möglichkeit nach der Arbeit einkaufen zu können so furchtbar wichtig sind. Zum Beispiel zwei, drei Tage weniger in Urlaub fahren.
Wow, dafür dass du eben noch den Ärmsten der Armen helfen wolltest, klingt das aber ganz schön nach Marie-Antoinette. Und ich meine nicht mich, ich bin noch so neureich, dass ich unerwartet fröhlich bin, dass hier so eine Irankrise keine absolute Katastrophe mehr für mich sind, dass ich an der Tankstelle strahlend bezahle. Aber das ist nicht so unüblich, dass keine Reserven da sind, um mal eben solche Preisanstiege zu schultern und da gibt es vielleicht auch keine fancy Urlaube zum Einsparen. Da lebt man ständig mit dem Damoklesschwert von irgendwelchen Sonderausgaben über dem Kopf, die man beim besten Willen nicht mehr auffangen kann.
Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass er mit dem Rücken zur Wand steht, sollte gezielt staatliche Unterstützung erhalten. Hab ich ja oben geschrieben.
Aber Deine Sorge war ja Dein längerer Commute, temporär für ein paar Wochen, und sorry: Das halte ich für absolut zumutbar. Während meines Schülerpraktikums vor vielen, vielen Jahren musste ich übrigens drei Wochen lang jeden Morgen anderthalb Stunden mit dem Bus fahren. Um 8 Uhr morgens musste ich in der Firma sein. Ich kann berichten, dass mich das nicht umgebracht hat.
@ Ariane
Bei 20km zum Job, hin und zurück 40km, 22 Arbeitstage im Monat, macht 880 km, mit Privatfahrten etwa 1.000 km im Monat? Macht bei 6-7 l auf 100 km etwa 60-70 l im Monat. Bedeutet, dass der Tankrabatt für Dich etwa 10-12 Euro im Monat beträgt.
Das, was bei Dir und vielen anderen voll reinknallt, sind die hohen Spritkosten. Die drücken ordentlich und spürbar aufs Portemonnaie. Aber der Tankrabatt entlastet nur um einen Bruchteil – zu wenig, um wirklich zu helfen, und das nur zwei Monate lang. Das rettet niemanden auch nur halbwegs vor den hohen Spritkosten, ist also weitgehend wirkungslos. Den Staat kostet es aber 1,6 Mrd. Euro.
Und es wird nur Autofahrern geholfen. Besitzer von Ölheizungen schauen dagegen in die Röhre.
Am Tankrabatt stört mich nicht nur Prinzip Gießkanne, sondern auch die ungleich verteilte Unterstützung. Ist eine teure, politische Effekthascherei, die nur einem Teil der Leute hilft (von denen viele keine Unterstützung brauchen), viele aber übersieht, die leiden.
Daher bin ich bei Ralf.
Ich finde viel schlimmer, dass Leute, die auf Technologien gesetzt haben, die davon unabhängig sind – eAuto, Wärmepumpe, etc. – völlig in die Röhre schauen.
@ Stefan Sasse
Wir fahren derzeit zu 90% eAuto – für etwa 5,50 Euro Strom auf 100 km. Wir verbrauchen weder Diesel noch Benzin und brauchen daher keine Entlastung.
Wenn Du auf einen Ausgleich für allgemein gestiegene Lebenshaltungskosten abzielst, bin ich bei Dir. Der fehlt und wird durch den Tankrabatt nicht erreicht.
Richtig, deswegen ist es ja auch scheiße.
Ist das so? In den unteren Schichten haben viele Menschen überhaupt gar kein Auto,
Klar, am wenigsten leidet gerade der Penner von der Straße, er braucht weder Sprit noch Heizung. Weiß aber nicht, ob er als Kronzeuge dafür taugt, denn sonst wird eher gefragt, warum solche Leute in die Innenstadt dürfen, anstatt dass irgendjemand ihn entlasten will.
Es geht nicht um den Penner. Es geht um Menschen, die kein Auto haben, aber die trotzdem gestiegene Energiekosten haben, z.B. weil sie ihre Wohnung heizen oder Strom verbrauchen. Es gibt auch Menschen, die zwar ein Auto haben, aber kaum damit fahren. Als Student hatte ich z.B. ein Auto, aber ich habe es nur einmal in der Woche bewegt, um zum Supermarkt zu kommen. Heizungs- und Stromkosten hatte ich aber trotzdem.
Hey ich bin absolut dafür, die Ärmsten der Armen zu entlasten und zwar auch den Penner. Aber generell.
Und damit bin ich immer und ständig übrigens in der absoluten Minderheit. Ich finde es komplett heuchlerisch, damit jetzt zu kommen. Ansonsten wird nämlich alles, jeder Cent, der auch nur irgendeinem Arbeitslosen zugute kommen könnte, in Bausch und Bogen verdammt. Nebenbei fängt ne Debatte an – aus der Jungen Union! – ob man Hartzern nicht den Zugang zur normalen Gesundheitsvorsorge entziehen sollte.
Also sorry, wenn ich mich frage, ob ich hier im falschen Film bin, wenn jetzt plötzlich der Tankrabatt abgelehnt wird, weil er nicht den ärmsten Teil der Bevölkerung einbezieht.
Ich sehe Deinen Punkt. Aber ich bin nicht die Junge Union. Ich verdamme auch nicht jeden Cent, der einem Arbeitslosen zugute kommt.
Nein, das zielte mehr auf die öffentliche Debatte. Deswegen ärgert es mich so. Ist ja nicht so, als wenn das außerhalb des Tankrabatts irgendwie auch nur in Erwägung gezogen wird.
1) Zu deiner Schlussfrage könntest du historisch auf die Maßnahmen der Regierung Scholz 2022 ansehen. Da gab es nicht nur den Tankrabatt sondern auch
i) die Inflationsausgleichsprämie, bis zu 3.000 € die der Arbeitgeber seinen Angestellten steuer- und abgabenfrei gewähren konnte.
ii) Die Energiepreispauschale von 300 €, die alle als Bonus vom Staat erhalten haben.
Etwas analoges zu i) denkt die Regierung mit einer „Entlastungsprämie“ an, das „Helikoptergeld“ ii) ist nicht geplant, würde aber weitgehend den Vorwurf „Warum soll ich mit meinen Steuern das Verhalten anderer subventionieren“ entkräften.
Und alles zusammen – damals wie heute – läuft auf „Ich scheisse jede (vorübergehende) Verwerfung mit Geld zu, das ich nicht habe“ hinaus. Vielleicht, ketzerischer Gedanke, liegt da der Grundfehler aller Rabatte und Entlastungsprämien?
@ Thorsten Haupts
„Ich scheisse jede (vorübergehende) Verwerfung mit Geld zu, das ich nicht habe“
So wahr 🙂
Das 9-Euro Ticket gehörte auch zum Paket, meine ich. Und übrigens auch die Übergewinnsteuer (das wurde allerdings über die EU geregelt)
Insgesamt wurden auch etliche Versuche unternommen, zu höherer Energiesicherheit/-Unabhängigkeit zu kommen. Der Druck war vermutlich deutlich höher, weil die Abhängigkeit von russischem Gas/Öl extremer war.
Aber eine Einzelmaßnahme war es nicht. Und beunruhigend finde ich zb auch, dass hier tatsächlich erstmal nur die Preisspitze angegangen wird, während es völlig gegensätzliche Aussagen zur Verfügbarkeit von Kerosin gibt.
l) @Stefan, du wirst doch nicht in den blinden Israel-Wahn abdriften wie die Ruhrbarone oder Springer? So weit rechts bist du doch noch nicht gelandet, oder?
Trump und seine Faschisten sind an der Macht, weil Never-Trumper, AIPAC und „Centrists“ Kamala Harris davon überzeugt haben, Israel zu unterstützen statt den Genozid zu benennen. Fertig. Das Wissen haben die Demokraten inzwischen aus ihrer Autopsie der Wahl. Wir wissen, warum sie verloren hat.
2026 also noch zu sagen, Hasan Piker und seine Israel-Kritik seien ein Problem (und nicht der Genozid, 70.000-120.000 Tote und völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Iran und Libanon) ist bösartig oder ignorant. Die Menschen in den USA wollen kein Appeasement mehr. Nicht gegenüber den Faschisten im eigenen Land, nicht gegenüber den Schlächtern in Israel. Das ist die Realität. Man kann mitziehen wie AOC, Bernie oder Mamdani und Wahlen gewinnen, oder sich weiter verschließen und den Faschisten das Feld überlassen.
Ich bezweifle sehr stark, dass das Thema so entscheidend ist.
Gaza hat bei der US-Präsidentschaftswahl praktisch keine Rolle gespielt. Das Top-Thema war Inflation. Dann kam lange nichts. Und dann kam Einwanderung.
Eben.
Trump und seine Faschisten sind an der Macht, weil Never-Trumper, AIPAC und „Centrists“ Kamala Harris davon überzeugt haben, Israel zu unterstützen statt den Genozid zu benennen.
Das ist ausweislich aller Nachwahlanalysen einfach blühender Unsinn.
2) Wer wissen will, warum Reiche gute Unterstützung aus konservativen Kreisen insbesondere der Springer-Richtung bekommt, muss nur hier nachsehen.
https://lobbypedia.de/wiki/Katherina_Reiche
Galt das Argument für Sie z.B. auch bei Patrick Graichen? Und für wen dürfte man vor einer Amtsübernahme noch tätig gewesen sein, ohne dass man sich den Lobbyisten-Vorwurf anhören darf? Ich bitte um eine saubere Definition der Tätigkeiten, die man vor einer Amtsübernahme ausgeübt haben kann, das sollte doch problemlos möglich sein?
Gespannt wartend,
Gruss,
Thorsten Haupts
Nein, diesmal sind Sie dran. Geben Sie bitte Kriterien unabhängig von Ihren politischen Sympathien Kriterien an, welches Maß an Lobbyismus, Nepotismus und Elitennetzwerken akzeptabel ist. Wenn der Splitter Patrick Graichen, (der im übrigen schnell ‚entfernt‘ wurde
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/ )
Ihnen nach drei Jahren immer noch wichtiger ist als der Balken Katharina Reiche, dann müssen dass sehr verschlungene Kriterien sein.
???? Ich habe dafür keine Kriterien, weil mich nicht interessiert, für wen oder was jemand (legal) vor einer Amtsübernahme tätig war. „Lobbyist“ ist in diesem Zusammenhang ein bedeutungsloses Label, das lediglich anzeigt, welchen Interessengruppen ein derzeitiger Amtsinhaber nicht gefällt.
Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Kein bisschen. Katharina Reiche ist eine sehr unabhängige Ministerin. Sie ist weder in einem CDU-Führungsgremium noch finanziell von einem Unternehmen oder einer freiberuflichen Tätigkeit abhängig. Wie soll denn ein „unabhängiger“ Politiker aussehen?
Lobby Control kann auch nur einwenden:
Ihre Berater:innen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der Ludwig-Erhard-Stiftung/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU.
Hm, Wirtschaftsweise sind also Lobbyisten. Deswegen werden sie ja wie andere Wissenschaftler auch in wissenschaftliche Beiräte berufen. Sie macht eine Energiepolitik, die den Vorschlägen einer bestimmten Branche entspricht. Wow, das ist überraschend. Andrea Nahles hat, nachdem sie vier Jahre zwangsweise außerparlamentarisch zubringen musste, ab 2013 eins zu eins Politik der IG Metall umgesetzt, bei der sie zuvor geparkt worden war: Mindestlohn, Rente mit 63, ATZ, Begrenzung der Vertretungsmacht von kleinen Spartengewerkschaften.
Kritik? Keine. Das war wohl im Gemeinwohlinteresse.
Und da ich jetzt meinen Teil geliefert habe, zurück zu meiner Frage:
Und für wen dürfte man vor einer Amtsübernahme noch tätig gewesen sein, ohne dass man sich den Lobbyisten-Vorwurf anhören darf? Ich bitte um eine saubere Definition der Tätigkeiten, die man vor einer Amtsübernahme ausgeübt haben kann, das sollte doch problemlos möglich sein?
Gruss,
Thorsten Haupts
Und da ich jetzt meinen Teil geliefert habe, zurück zu meiner Frage:
Und für wen dürfte man vor einer Amtsübernahme noch tätig gewesen sein, ohne dass man sich den Lobbyisten-Vorwurf anhören darf? Ich bitte um eine saubere Definition der Tätigkeiten, die man vor einer Amtsübernahme ausgeübt haben kann, das sollte doch problemlos möglich sein?
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich finde vor einer Amtsübernahme gar nicht so schlimm wie danach. Alles andere zeigt dann die Amtsführung.
m) Man könnte ja auch mal versuchen historische Parallelen zu Trumps Stil zu finden ohne die ganze Ressentiment-Beurteilung „Wen ich nicht mag, der ist ein Faschist“ anzuwerfen. Ein paar Ideen:
1) Andrew Jackson wurde (auch hier) oft genannt und diskutiert. Will ich jetzt nicht wiederholen.
2) Das direkte emotionale Adressieren „des Volkes“ gegen „die Elite“ erinnert mich an lateinamerikanische Linkspopulisten (z.B. Hugo Chavez)
3) Silvio Berlusconi hat eine ähnliche Melange aus Politik, Geschäft, Korruption und Skandalen hingelegt. Auch im Auftreten sind Ähnlichkeiten
4) Napoleon Bonaparte hatte auch seinen Führungsstil auf Selbstinszenierung und personalisierter Macht ausgerichtet
5) Julius Cäsar hatte auch ein Netzwerk persönlich loyaler Sympathisanten in Führungspositionen gehievt um die staatlichen Institutionen zu umgehen und parallel einen regelrechten Kult um seine Person errichtet
Als Trump avant la lettre^, würde ich meinerseits noch Napoléon III vorschlagen, der nach der sog. Revolution von ’48 zum ersten Präsidenten von Frankreich demokratisch gewählt wurde; okay, halbdemokratisch ohne Frauenwahlrecht, aber unter Männern gab es eigentlich keinen demokratischen Mangel.
Mit riesiger Mehrheit gewählt gegen die bürgerlichen Kandidaten der feinen Leute aus Paris, die von der überwiegend bäuerlichen und natürlich katholischen Bevölkerung draußen im Lande, also der krassen Mehrheit, in trumpistischer Manier als „Elite“ abgelehnt wurden. Napo III hätte Letzterer zwar auch zugerechnet werden müssen, haben die Leut aber nicht gemacht, was man ja auch von Mr. T kennt. Später kam dann der Putsch – sicher ist sicher – nebst Kaisertum zum Zweiten, was nur für das kleine links-bürgerliche Publikum und die noch kleinere Arbeiterklasse, die erst später anwuchs, ein Aufreger war. Richtig unbeliebt und vom Hof gejagt wurde der erst durch den Kladderadatsch 70/71.
Uh, tiefer Griff in die Nerd-Schublade!
1) Also unmögliche Aussagen, die eventuell auf eine geistige Beeinträchtigung zurückzuführen sind: da drängt sich Heinrich Lübke auf.
2) Ich finde bei amerikanischen Präsidenten James Buchanan passender, könnte glatt Trumps Vorbild sein. Gewaltenteilung mehr so netter Ratschlag, völlig absurde Korruption, extreme Expansionsbestrebungen.
3) Die Gegnerschaft zum Papst hat natürlich zuviele Vorbilder, von Heinrich VIII. aus England bis zu Heinrich IV und V aus Deutschland und vermutlich noch 15 andere Heinrichs von sonstwo^^
4) man könnte das ganze auch umdrehen und sich auf diese religiöse Verschmelzung mit politischer Herrschaft konzentrieren mit der Religion als Entschuldigung und Triebfeder und dann drängen sich da zum Beispiel (lustigerweise) die katholischen Hoheiten auf, nämlich Ferdinand von Aragorn und Isabella von Kastilien – mit Brutalität und Erfolg vollendeten sie erst die Reconquista, bevor sie eine großangelegte Judenvertreibung initiierten. Zudem setzten sie den Startpunkt für die Kolonialisierung wie sie heute bekannt ist.
„Technikfolgenabschätzung“ – die Prognose, die Google-Schmidt schon vor einiger Zeit abgab, wird derzeit bestätigt durch die Entlassungswellen bei Meta und Google.
Massenentlassungen bei dominierenden Großkonzernen sind in einer dynamischen Marktwirtschaft die Norm, welche die Dynamik bestätigt. Lest Euren Schumpeter!
Wie entstehen Großkonzerne? Eine neue Technik reift aus, verbreitet sich, die Nachfrage ist als Massenprodukt hoch. Dafür müssen in der Reifephase immer mehr Menschen beschäftigt werden. Dann nimmt die technologische Entwicklung ab, damit die Unternehmen ihre Profitabilität halten können, müssen sie immer effizienter werden, also mit weniger Personal bei gleicher Leistung auskommen.
Die ausgereifte Technik wird von neuen Pionieren erst herausgefordert, die mit Innovationen versuchen, die Kunden der Platzhirsche abspenstig zu machen. Dieser Prozess wird umso härter geführt, wenn der Platzhirsch ein Monopolist ist – was bei den genannten Fällen so ist. Open AI will dieses Jahr seine Mitarbeiterzahl verdoppeln, auch Palantir wächst dynamisch.
Sie denken wie die meisten Deutschen absolut strukturkonservativ. So ist Marktwirtschaft, wenn man sie lässt, nicht. In Deutschland lässt man sie nicht und das führt zu unseren Problemen.
Darum ging es nicht. Noch vor wenigen Jahren hat man jungen Leuten empfohlen, Progammieren zu lernen: „Lernt coden“. Jetzt macht das die KI. Werden AI oder Palantir die wegfallenden Jobs ausgleichen? Wohl kaum. Eine neue Technologie macht in kurzer Zeit ehemals gefragte Berufe überflüssig. Wie einst der Lichtsatz und die Quartzuhr.
Lemmy weiß bestimmt mehr darüber.
Woher kennen Sie Google?
Vor etwas mehr als 25 Jahren wurde ich bei SAAB auf die Suchmaschine aufmerksam gemacht. SAAB gehörte damals zum GM-Konzern mit vielen hunderttausend Mitarbeitern. Google hatte damals 8 Mitarbeiter, zwei Jahre später waren es immer noch nur weniger als 300. Obwohl die Suchmaschine bekannt war, konnte sich niemand vorstellen – das war auch kein Gedanke – dass Google schon sehr bald viel größer und bedeutender wäre als GM.
Open AI hat heute mit knapp 5.000 Mitarbeitern ungleich mehr Beschäftigte als Google damals. Woher will irgendjemand wissen, wie viele Mitarbeiter Open AI & Co. in 25 Jahren beschäftigen wird und ob es überhaupt noch existiert? Dynamik, CitizenK.
Viel interessanter als solche Philosophien von Ralf, der in Untergangsszenarien geradezu verliebt zu sein scheint, sind wesentlich rationalere Überlegungen bei Investoren und an den Börsen. Wissen Sie, warum Oracle, nachdem es im Spätherbst über Nacht ein Drittel an Börsenwert gewonnen hatte, dieser innerhalb von drei Monaten wie ein Kartenhaus zusammenfiel? Oder NVIDIA: Das Billion-Dollar-Unternehmen und führend in der AI verkündete Ende Februar grandiose Zahlen, die alle optimistischen Erwartungen toppte, offerierte einen Ausblick, der zu den kühnsten Träumen animierte – und was passierte? NVIDIA verlor binnen einen Tages 10 Prozent an Börsenwert und in den Folgewochen weitere 5-8 Prozent.
Der Tech-Index NASDAQ stagnierte ein halbes Jahr um die 25000 Punkte mit deutlich fallender Tendenz. Die Börse strafte seit Q4 2025 die in der KI engagierten Unternehmen heftig ab. Nun?
Hintergrund sind Überlegungen und eine fiktionale (!) Geschichte, wonach die Billionen Investitionen gar nicht refinanziert werden könnten, weil gerade sehr Gutverdiener ihre Jobs verlieren würden. Das ist die Zwickmühle, die ich Ralf bereits im Sommer letzten Jahres vorlegte: Wenn alle arbeitslos sind, für wen soll die Technologie noch von Nutzen sein?
Es sind eben auch Szenarien denkbar, in der die intensive Nutzung von KI keinen echten wirtschaftlichen Sinn ergibt. Und das nicht, weil Unternehmen sich um die Solvenz von Kunden sorgen, sondern nicht bereit sind, die hohen Preise der Anbieter von AI zu bezahlen. Dann platzt die KI-Blase (so es eine ist), Oracle, NVIDIA und Microsoft kollabieren unter der immensen Schuldenlast und die Wirtschaft sortiert sie um die Frage, wie eine solche Technologie sinnvoll nutzen ohne alles zu zerstören.
Wenn Ihnen das bekannt vorkommt – oder nicht: Genau das ist das Muster der dotcom-Industrie. Riesen-Euphorie Ende der Neunzigerjahre, Zusammenbruch 2001 und dann seriöse Neusortierung. Zwanzig Jahre war sie die wichtigste Industrie. Und heute sorgen Sie sich um die Entlassungen bei Google. Was kommt als nächstes, das ist doch das absolut Spannende.
Alles richtig. Das Thema war aber doch: Technologiefolgen-Abschätzung, Sinn oder Unssin (Thorsten). Und da lag Schmidt richtig, bezüglich Richtung, Ausmaß, Tempo.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/humanoide-roboter-vor-durchbruch-was-das-fuer-die-industrie-und-jobs-bedeutet/
Dazu hatte ich doch schon alles gesagt: Die Politik hat über Jahrzehnte nicht belegen können, dass sie hier besser oder nur annähernd gut ist wie der Markt. Entweder hat man Richtiges völlig oder zu lange verhindert oder viel zu spät den Weg bereitet.
Vor vielleicht 15 bis 20 Jahren las ich eine Studie, die Europäer hätten die digitale Revolution verpasst, der Vorsprung der Amerikaner sei uneinholbar. Daher solle man sich auf die mobile Telefonie konzentrieren. Doch hier haben uns Asiaten den Rang abgelaufen, den wir nie hatten. Vor 5-8 Jahren wäre die KI-Technologie eine neue Chance der Geschichte gewesen, aber auch die haben wir schon wieder verpasst. Wann wollen wir eigentlich mal mitfahren?
Aktuell ist die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren ein hochinteressanter, in der Entwicklungsreife stehender Trend. Aber auch da wissen wir schon, beziehungsweise die Politik: Wir machen nicht mit.
Eine neue Technologie macht in kurzer Zeit ehemals gefragte Berufe überflüssig.
Jou. Statische Kuchenverteilungs-Rhetorik, ausgehend von einem unveränderlichen Kuchen gleicher Grösse und Zusammensetzung für die Ewigkeit … Diese Untergangsrhetorik gibt es seit der Zeit des Weberaufstandes 1844 bei jeder nenneswerten technischen Innovation. Ich erinnere mich gut an (für mich erstmals) exakt dieselben düsteren Prognosen wegen der Robotisierung der Produktions-Bandarbeit in den achtzigern und neunzigern, wo auch „prognostiziert“ wurde, dass Millionen zusätzlicher Arbeitsloser rumsitzen und (beliebiges apokalyptisches einsetzen) tun würden. Statt dessen haben wir diese Arbeitsplätze irgendwo anders geschaffen und zusätzlich einige zig Millionen Arbeitsplätze für auf den Arbeitsmarkt drängende Frauen geschaffen. Zusätzlich zur Robotisierung!
Ich halte also von der ganzen Untergangsrhetorik gar nichts, ich habe sie bereits – mehrfach – gehört und widerlegt gesehen. Ich muss auch überhaupt keine Ahnung haben, wo und wie der Ausgleich zu finden sein wird, ich habe „nur“ die bisherige Technik- und Menschheitsgeschichte auf meiner Seite, wenn ich annehme, DASS er stattfinden wird.
Last but not least – KI existiert nicht. Es existieren LLMs mit der Trainings- und Wissensbasis (fast) allen im Internet verfügbaren menschlichen Wissens.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es ist kein Untergangs-, sondern ein Veränderungs-Szenario. Es geht um den politischen Umgang mit den Verwerfungen, die unzweifelhaft anstehen.
Die KI-Blase könnte platzen (s. Kommentar von StefanP (das „Autos-kaufen-keine-Autos“-Argument). Die aber trägt im Moment das Wachstum der Wirtschaft in den USA.
Einspruch: Das US-Wachstum wird noch von der traditionellen Wirtschaft getragen, die außerordentlich robust war – bis Trump einen irrwitzigen Krieg anfing. AI war bis Spätsommer letzten Jahres die Phantasie der Börse. Bis aufging, dass riesige Investitionen auch riesig refinanziert werden müssen. Nämlich durch Umsätze.
Meine Information stammt aus Berechnungen von Robert Reich und Paul Krugman (die sich auf amtliche Statistiken beziehen) , die ich allerdings nicht gespeichert habe.
Da muss etwas auseinandergehalten werden. Microsoft, Oracle & Co. Verdienen ihr Geld weiterhin mit dem traditionellen Software-Geschäft. So wie die SAP auch. Doch die SAP wurde trotz hervorragender Geschäftszahlen von den Investoren massiv abgestraft. Innerhalb eines Jahres sind die Waldorfer der größte Verlierer im DAX. Inzwischen stehen sie im Gewicht auch nur noch auf Platz 2 hinter der Siemens.
Die großen Tech-Konzerne haben aber Billionen in den Aufbau von KI Infrastrukturen, hauptsächlich Serverkapazitäten investiert, auch um NVIDIA nicht das Geschäft der Zukunft zu überlassen, die mit ihren Chips bisher absolut dominieren. Doch damit wird noch kein Geld verdient und Beschäftigung geschaffen. Und bisher wird nur die Infrastruktur gebaut, die industrielle Nutzung kommt später.
Aber die Marktpreise müssen schon aus heutiger Sicht enorm sein, um die Investitionen in Billionenhöhe zu refinanzieren. Die Zweifel wachsen, dass das gelingen kann. Die Lehre aus früheren industriellen Revolutionen ist, dass diejenigen, die die Infrastruktur schaffen, nicht die sein werden, die später das Geschäft und die Gewinne machen werden. Viele von ihnen werden das neue Zeitalter nicht erleben.
Genau darauf stellen sich Investoren ein. Das neue Zeitalter wird anders sein als es Ralf in seiner apokalyptischen Stimmung zeichnet. Wie, das weiß keiner. Aber in seiner Vorstellung verdient niemand Geld mit KI, aber alle machen mit. Hört sich schon in der Zusammenfassung nicht sinnig an.
Definiere „traditionelles Softwaregeschäft“. Microsoft verdient heute etwa 60% mit ihrem Cloud Geschäft, wobei da natürlich auch viel ihre traditionelle Software läuft, siehe Microsoft 365, aber das ist nur ein Teil. Die Clouds waren aus der geschäftlichen Perspektive der letzte grosse gewaltige Game Changer. Sowas gabs aber vor 2010 eigentlich nicht. AI lebt natürlich auch in den Clouds.
Das hast Du doch schon schön zusammengefasst. Reine Softwareunternehmen wie Salesforce haben zuletzt stark an Börsenwert verloren, während Anbieter wie Microsoft, die stark in die Entwicklung von KI investiert haben, zulegten. Tech-Konzerne wie NVIDIA, Google, Microsoft werden im NASDAQ gelistet, reine Software-Anbieter wie Salesforce stehen im Dow.
Aus geschäftlicher Perspektive sind die KIs etwas völlig anderes als der Verkauf von Software-Lizensen. Für eine Oracle Datenbank musst du vereinfacht gesprochen nur eine download Link bereitstellen. Das Produkt selbst ist quasi ohne Kosten in beliebiger Stückzahl lieferbar.
Zur Bereitstellungen der KI benötigst Du mit teuren auf Matrizen-Berechnungen optimierte Graphik-Chips, die überdies sehr viel Strom und Wasser benötigen. Die Softwareunternehmen lassen die Rechenzentren bauen und betreiben sie. Das skallieren des Angebots ist damit mit hohen Kosten und damit einem entsprechend hohem finanziellen Risiko verknüpft.
Für die Clouds benötigst du die Rechenzentren nicht immer, weil die sich auch auf der Hardware des Kunden betreiben lassen. Ausserdem brauchst du keine superteuren Graphik-Chips, die überdies viel Strom und Wasser saugen.
Was ist aus der billigeren chinesischen Alternative geworden, die ohne die Superchips auskommt? Man liest und gar nichts mehr davon.
Das nichtchinesische Unternehmen, dass seine Daten einem chinesischen LLM anvertraut, hat einen an der Waffel. Deshalb vermutlich.
Höre nichts davon, dass die chinesischen Modelle bei uns viel genutzt würden. Das war auch auf der Devoxx France kein Thema. Das muss keine böse Absicht sein. Die Chinesischen Modelle haben gute benchmarks, aber in der konkreten Nutzung zur Softwareentwicklung sind die benchmarks nur bedingt aussagekräftig.
Hört sich für den Laien immer sehr klar an. In der realen Nutzung hängt da immer ein Rattenschwanz von „it depends“ dran, die sich nicht-technisch-arbeitende Menschen nicht vorstellen können.
Ich benutze Claude Code, d.h. anthropic, für mein vibecoding. Anthropic hat in Claude Code etwas reinprogrammiert, dass das Management des „Context Windows“ erleichtert., d.h. der Vorsprung von Claude Code hängt gar nicht an den Modellen.
Ich würde gerne das französische Alternativangebot mirage ausprobieren. Das Problem sind nicht die 20 Euro, die ich gerne monatlich zahlen und steuerlich absetzen würde. Das Problem ist mein Zeitmanagement. Ich nutze aktuell schon claude code zu wenig. Das hängt an meiner persönlichen Fortbildung, d.h. im aktuellen Projekt gibts dafür keine Lizenzen.
Es ist kein Untergangs-, sondern ein Veränderungs-Szenario. Es geht um den politischen Umgang mit den Verwerfungen, die unzweifelhaft anstehen.
Ah. Okay. Einfacher Rat aus inzwischen langjähriger Erfahrung: Einfach laufen lassen. Staatsinterventionen haben eine extrem schlechte Erfolgsquote.
Ich denke nicht, dass Programmierer überflüssig werden.
Die stark integrierten Systeme, die wir heute haben, werden noch über lange Zeit Personen benötigen, die in der Lage sind, sie en detail zu verstehen.
Das eigentliche Coding macht nur einen kleinen Teil meiner Arbeit aus. Ich arbeite heute in grossen, historisch gewachsenen und ungenügend dokumentierten Systemen.
Ich kam nun aus dem Urlaub zurück und mein task ist erstmal Prozessberatung, Software-Architektur und Diplomatie, weil das Team in einem Problem in eine Richtung denkt, die zu endlosen Ping Pong mit einem anderen Team und selbst dann zu einer für die Zukunft suboptimalen Lösung führen würde. Ich kann das nicht mit dem anderen Team direkt adressieren, weil ich damit Autoritäten in meinem Team untergraben würde. Bin erst 3 Monate in diesem Team.
Man beschäftigt sich oft mit kleinen Details eines grossen Gesamtsystems, aber die können oft gewaltige Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben. Das Wesen komplexer Systeme ist halt, dass ein Schmetterlingsflügelschlag Orkane erzeugen kann.
Du brauchst Leute, die sich in die Details reinfuchsen und in der Lage sind, das zu bewerten und die Ergebnisse zu kommunizieren. Das können wir nicht den Maschinen überlassen. Es mehren sich aktuell die Hinweise, dass aus einer zu wenig kontrollierten Nutzung von KI eigentlich unwartbare Monster entstehen.
Das drängende Problem auf dem aktuellen Arbeitsmarkt ist, dass Informatik-Absolventen keine Junior Stellen mehr finden. Die lernen dann nicht, Techniken zu entwickeln, um komplexere Aufgaben zu überschauen. Vielleicht verbessert sich damit für mich persönlich sogar meine Position auf dem Markt.
In den 70er Jahren dachte man, die Einführung von Tabellenkalkulationsprogrammen würde Buchhalter*innen überflüssig machen. Heute gibt es mehr von denen als je zuvor, aber sie machen viel komplexeren Scheiß. Würde vermuten, dass das bei KI ähnlich wird.
Das ist schon sehr der Blick aus der Raumkapsel.
Viele Leute passen da ihre Strategien an, um in der Wirtschaft in Wert setzbar zu bleiben. Manche werden auf der Strecke bleiben.
Das ist das Klügste, was ich bisher hier zu dem Thema gelesen habe.
Danke.
Ich höre halt gute Progger-Kanäle auf youtube. Die 2 Sieger in der Kategorie „kompetent und für Laien zugänglich“ sind:
https://www.youtube.com/@TechButMakeItReal/videos
Der ist super, aber vermutlich zu technisch: https://www.youtube.com/@maximilian-schwarzmueller/videos
https://www.youtube.com/@DavidTielke/videos
Ist verrutscht. David Tielke ist auch für Laien verständlich. Falls sich jemand für die Perspektive technischer ITler auf KI interessiert: Thielke dürfte die goto-Person sein.
Aber klar! Transformation hat immer Verlierer*innen.
Buchhalter werden nie überflüssig. Wer einfach davon redet, dass KI praktisch jede menschliche Tätigkeit überflüssig machen würde, argumentiert eigentlich rein ideologisch.
Es gibt eine Reihe buchhalterischer Tätigkeiten, die in den letzten 20 Jahren automatisiert wurden. Buchhaltungen sind heute wesentlich kleiner. Dennoch besteht hier noch sehr viel Potential – zur Rationalisierung wie zur Steigerung des Outputs. Im Finanzbereich gilt das Gleiche wie seit dem Beginn der Industrialisierung: Einfache Tätigkeiten werden durch komplexere Tätigkeiten ersetzt und ermöglichen sie erst durch freiwerdende Kapazitäten.
Im Accounting gibt es sehr komplexe Aufgaben und Fragestellungen insbesondere in IFRS, die eine KI nicht entscheiden kann. Die können ja oft sehr gut ausgebildete Bilanzbuchhalter nicht lösen. Das Gleiche gilt fürs Controlling. Heute haben die Leute im Finanzbereich nicht zu wenig, sondern zu viel Arbeit. Es ist einer der Bereiche, wo im Schnitt die meisten Überstunden anfallen.
Jo, aber dieser Technologiepessimismus ist so alt wie die Menschheit. Wahrscheinlich haben schon Höhlenmenschen sich beschwert, was dieses moderne Feuer alles kaputtmacht.
Der ist gut! 🙂
Ich liebe den Survivor-Bias. Wenige von den tausenden von „Prognosen“ jedes Jahr treffen tatsächlich zu. Was bei einer Zufallsauswahl statistisch der Erwartungswert ist – und diese wenigen werden als Beleg dafür genommen, dass Menschen zuverlässig die Zukunft vorhersagen können. Weil die riesige Mehrheit der nichtzutreffenden Prognosen einfach vergessen wird.
Bisher waren Menschen absolut nicht in der Lage, die Zukunft vorherzusagen. Es lässt sich auch logisch herleiten, dass sie das niemals sein werden. Und jeder, der das behauptet, ist automatisch ein Scharlatan.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wir werden sehen. Die Schmidt-Prognose bezieht sich auf einen ungewöhnlich kurzen Zeitraum: 3 – 5 Jahre.
Verständnisfrage: Warum setzen eigentlich China und Boston Dynamics so extrem auf humanoide Roboter in Fertigung und Logistik? Wären dafür die traditionellen mit mehr Achsen besser geeignet?