In dem berühmten Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ gibt es einen entscheidenden Moment, als ein Kind die offensichtliche Wahrheit ausspricht, die alle Erwachsenen ignorieren: dass der Kaiser nackt ist. Vorher hatten alle sich eingeredet, dass die Kleider, die nur klugen Menschen sichtbar sein sollten, eben doch vorhanden sein müssten. Das Ende der Illusion, die man sich eingeredet hatte, war für alle Beteiligten ein eher peinlicher Moment. In Bezug auf die Schuldenbremse gibt es einen solchen Moment nicht. Das Kind existiert nicht, weil alle Erwachsenen weiterhin fest die Augen zusammenkneifen und so tun, als ob da eine Schuldenbremse sei, die das tut, zu was sie ursprünglich geschrieben worden ist. Doch das ist seit dieser Woche erkennbar nicht mehr der Fall. Stattdessen werden wir Zeugen eines des wohl größten Wahlbetrugs mindestens seit den „blühenden Landschaften“ Helmut Kohls, die völlig ohne zusätzliche Kosten für die Westdeutschen finanzierbar sein sollten.
In der Phase des Bundestagswahlkampfs, die noch nicht vom Migrationsthema dominiert war, spielte die Frage nach der künftigen Rolle staatlicher Investitionen eine herausgehobene Rolle. Die Ampel-Regierung war über dieser Frage gescheitert. Eine niedrige zweistellige Milliardensumme hatte nach dem BVerfG-Urteil im Haushalt gefehlt. Die Forderung etwa Robert Habecks, mehrere hundert Milliarden Euro als Sondervermögen in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren und damit den deutschen Verteidigungshaushalt in die Nähe von 3,5% des BIP zu bringen, wurden wahlweise harsch kritisiert oder verlacht. Die Union erklärte auf das Werben der Grünen und der SPD, noch in der alten Legislaturperiode ein Sondervermögen auf die Bundeswehr auf den Weg zu bringen, dass sie für so eine haushaltspolitische Initiative nicht zu haben sei. Die Wahl solle es klären, und zusätzliche Sondervermögen gebe es mit der CDU ohnehin nicht. Die schließlich sei gegen zusätzliche Schulden und für finanzpolitische Seriosität. Den Gegenargumenten der Progressiven, dass gerade angesichts der Lage Seriosität eher Investitionen in gewaltiger Höhe bedeuten würden, wurde höhnisch entgegengehalten, dass nach der Wahl eine Regierung unter Friedrich Merz gebildet werden würde, die anders als die Grünen etwas von Wirtschaft verstehe.
Nur Tage nach der Wahl vollzog Friedrich Merz mit seiner Partei eine Wende um 180 Grad. Die Forderungen nach zusätzlichen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur schraubten sich in schwindelerregende Höhen. 200 Milliarden forderte die CDU, 300 Milliarden die SPD, in bester an die Mehrwertsteuererhöhung von 2005 erinnernder Manier sind es jetzt 500 Milliarden geworden. Mark Schieritz nennt das Paket in Anlehnung an die Finanzkrisen-Pakete „eine Bazooka für Friedrich Merz„. So radikal ist dieser Schritt, die Abkehr von verbissen verteidigten Positionen, dass man geneigt ist, Ricarda Lang zuzustimmen:
Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) March 5, 2025
Man muss das klar formulieren: die CDU hat einen riesigen Wahlbetrug begangen. Dazu braucht es nicht einen bösen Linken wie mich; Horst Seehofer und Ulf Poschardt nehmen da, pars pro toto, kein Blatt vor den Mund. Obwohl völlig offensichtlich war, dass ihr Programm völlig fantastisch war (geschlagen nur von den geradezu surrealen Zahlen des FDP-Wahlprogramms), was wir hier im Blog ja immer wieder diskutiert haben, galt die übliche Regel der Berichterstattung: die CDU ist immer die Partei wirtschaftspolitischer Vernunft und Seriosität, während SPD und Grüne auf jeden Fall Steuergeld verschwendende Halodris sind. Dass die CDU jetzt quasi das Programm von SPD und Grünen umsetzt, ist kein Zeichen von deren großer Stärke, wie etwa Thomas Schmid in der Welt schreibt („Zum Erfolg verdammt„). Vielmehr wird Friedrich Merz schlichtweg von der Realität eingeholt – und ist anders als Christian Lindner flexibel genug, sich der Realität zu stellen. Der schlappe Versuch, die Wende mit der Regierungsübernahme Trumps und seinen offen pro-russischen Handlungen erklären zu wollen, offenbart nur eines: entweder eine schlechte Lüge oder eine erschreckende Unwissenheit über die geopolitische Lage. Man muss beinahe hoffen, dass Merz vor allem gelogen hat; die Alternative wäre noch viel schlimmer.
Tatsächlich müssen wir froh sein, dass Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat. Niemals würde die CDU diese Wende hin zur Realität machen, wenn sie nicht das Kanzleramt innehätte. Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU Macht versteht – anders als ihre Konkurrenz im progressiven Lager. Denn die Verabschiedung der Mittel für die Bundeswehr mit den Stimmen des alten Bundestags hätte Merz bereits vor Monaten haben können – aber er wollte aus wahlkampftaktischen Gründen nicht. Stattdessen verhöhnte und attackierte er die Grünen – und ist nun selbst auf deren Stimmen angewiesen, wie im Übrigen ziemlich absehbar war. Ich kann mich erinnern, immer wieder darauf verwiesen zu haben, dass die Grünen als Hauptgegner in der Wahl auszumachen angesichts der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl keine gute Idee ist. Ohne Sahra Wagenknechts Versagen wäre das für Merz noch viel offensichtlicher und peinlicher.
Aus demokratischer Perspektive ist das, was die sich bildende schwarz-rote Koalition hier abzieht, aus dreifacher Hinsicht mehr als dubios. Einerseits mag das Manöver, mit dem alten Bundestag und seinen Mehrheiten das Ganze im Eilverfahren durchzuziehen, rechtlich durchaus in Ordnung sein. Sonderlich demokratisch ist es nicht – und die CDU hat VOR der Wahl noch genau damit gegen die Vorschläge vor allem Habecks für die Verabschiedung damals noch eines reinen Verteidigungssondervermögens argumentiert. Zweitens bricht die CDU damit ihre zentralen Wahlversprechen und stellt sich komplett gegen das, was sie monatelang mit Verve behauptet hat. Und drittens erpresst Schwarz-Rot die Grünen: entweder ihr stimmt unserem Programm zu, ohne Einfluss darauf zu haben, oder Deutschland leidet.
Das ist nicht eben die feine Art, aber Politik ist ein schmutziges Geschäft, und anders als die SPD und die Grünen versteht sich die CDU schon immer darauf. Es hat schon seinen Grund, dass die Union doppelt so oft regiert wie ihre progressive Konkurrenz. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Merz 2027 einem Deutschland vorsteht, das mit ordentlichem Wirtschaftswachstum neue Rekorde beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Umstieg auf eMobilität feiert – alles ohne rot zu werden. Diese Fähigkeit der CDU und ihrer Kanzler, in den Worten Adenauers „auf das Geschwätz von gestern“ nicht sonderlich viel zu geben, und die umgekehrt große Loyalität der SPD und Grünen zur Republik, könnten unsere Rettung werden. Denn umgekehrt wäre beides nicht möglich; weder die so krasse Kehrtwende noch die Loyalität. Niemals würde die CDU unter umgekehrten Umständen einer Rot-Grünen Einigung im alten Bundestag die Zustimmung geben.
Dass Merz diese bekommt, ist natürlich noch nicht ausgemacht. Die Sonderierungsergebnisse sind letztlich ein rein schwarz-roter Kompromiss, ohne jede Rücksicht auf andere, deren Stimmen man auch benötigt. Komplett auf den Rücken drehen und tot spielen werden auch die Grünen nicht, die dazu auch Zwängen innerparteilicher Inkohärenz unterworfen sind. Gleichwohl ist schwer vorstellbar, dass an ihrer Forderung, mehr Geld direkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen, eine Einigung scheitern wird. Letztlich liegt es an Merz: genauso, wie er Kompromisse mit der SPD eingehen musste, wird er das auch bei den Grünen tun müssen, wenn er deren Stimmen will.
Und Nachbesserung ist dringend geboten. Denn so begrüßenswert der grundsätzliche Wandel, den selbst Welt-Kommentatoren wie Robin Alexander und Florian Schuster (letzterer natürlich NACH der Wahl) begrüßen, auch sein mag, so wenig verheißungsvoll ist das konkrete Paket, das sehr an die Merkel-Jahre erinnert und auch hier so gar nicht zu Merz‘ Rhetorik vom Politikwechsel und seiner ostentativen Abkehr von der Politik seiner Vorgängerin passen will. Zahlreiche Konsumausgaben wie die Mütterrente oder eine erhöhte Pendlerpauschale, alles Geschenke für die jeweilige Kernklientel, werden durch Buchungstricks mit in das Paket hineingeschoben, und Investitionen in den Klimaschutz fehlen weitgehend. Nicht einmal die Zukunft des Deutschlandtickets wollten die Verhandler in ihr Investitionspaket schreiben, als ob die Zukunft Deutschlands weiterhin nur auf der Straße läge.
Gleichwohl ist die Forderung, dass die Grünen ihre Zustimmung verweigern sollten, wie sie etwa Dieter Schnaas oder Adam Tooze formulieren, in meinen Augen fehl am Platz. Denn wir Mark Schieritz richtig sagt: „Selten ging es um so viel.“ Ich mag zwar angesichts der schmutzigen Manöver der CDU, die immer die Macht zuerst und das Land bestenfalls als zweites stellen, verärgert sein. Aber wenigstens hier gilt, dass man high gehen muss, auch und gerade wenn sie low gehen, um Michelle Obama zu zitieren. Denn wie Mark Schieritz in seinem Artikel erklärt: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist mit ihrem Finanzpaket (über das der Bundestag kommende Woche abstimmen soll) etwas gelungen, was in der Politik nur selten gelingt. Sie haben ein Narrativ gebrochen. In diesem Fall: dass die Bundesrepublik Deutschland ein unregierbarer Sanierungsfall ist.“ Obwohl das Paket noch nicht einmal fertig verhandelt, geschweige denn beschlossen ist, sind bereits deutliche Konsequenzen zu sehen.
Der deutsche Finanzmarkt, jahrelang das Sorgenkind der EU, erholt sich. Das Triple-A-Rating der Bundesrepublik wird durch die Sondervermögen stabiler. nicht instabiler. Die Investmentbank Goldman Sachs erwartet 0,5% mehr Wachstum, ihre Konkurrenz von Morgan Stanley indes prognostiziert 2026 mit dem Sondervermögen eine niedrigere Schuldenquote als ohne. Selbst durch das Riesenpaket von 500 Milliarden wird der Schuldenstand von 2010 nicht ansatzweise erreicht. Bereits in diesen Vorzeichen ist gut erkennbar, dass die Progressiven eben richtig lagen. Umso schlimmer sind all die verlorenen Jahre unter Merkel und der FDP-blockierten Ampel. Man hätte diese Programme, deren Zielsektoren bereits vorher erkennbar in Not waren, bereits in Zeiten aufnehmen können, in denen Kredite billiger waren als heute. Man hätte das stagnierende Wachstum der letzten Zeit vermeiden können. Die Ideologie der „Fiskal-Ajatollahs„, deren Ende jetzt glücklicherweise endgültig gekommen scheint, hat Deutschland ungeheuer viel gekostet. Es wäre fahrlässig, jetzt aus parteipolitischer Motivation die Zustimmung zu etwas zu versagen, das selbst in seiner klientenpolitisch verseuchten, rückwärtsgewandten schwarz-roten Version so viel positive Effekte hat und dessen Zukunft so wichtig ist – egal, wie unklar die konkreten Wohlstandseffekte auch sein mögen.
Die spannende Frage ist doch, wo haben die Grünen einen größeren machtpolitischen Hebel: Jetzt unter Zeitdruck gute Miene zum bösen Spiel machen und Verteidigungsausgaben und Sondervermögen durchwinken. Oder darauf hoffen mit dem neuen Bundestag mit Hilfe der Linken noch mehr für Klimaschutz und Erneuerung herauszuholen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Grünen den mittleren Weg gehen: Man winkt das Sondervermögen / Anpassung Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durch – beim Thema Infrastruktur verzögert man auf den neuen Bundestag, in der Hoffnung gemeinsam mit den Linken noch mehr zu erreichen.
Es ist in den letzten Tagen viel geschrieben worden über das Sondierungsergebnis, aber machen wir uns nichts vor. Dieses Ergebnis ist im ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen die unter 50 sind und für die schwarz-roten Wohltaten aufkommen werden müssen. Die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 % ist ein Verbrechen an der Jugend, denn die zu erwartenden Mehrausgaben werden durch ein paar Milliarden für Infrastruktur überhaupt nicht aufgewogen. Hier findet im großen Stil eine Umverteilung von Jung nach Alt statt.
Ja, unsere Sicherheit ist ein dringendes Problem, bei dem die 500 MRD für die Bundeswehr helfen können und werden, aber neben diesem dringenden Problem müssen auch Weichen für die Zukunftsfähigkeit gestellt werden, sonst verteidigen wir uns zwar, aber es werden keine jungen mehr Lust haben das Land zu verteidigen, dass ihnen ständig in den Hintern tritt.
Das sehe ich gar nicht. Wenn die Grünen die Verteidigungsausgaben durchwinken, geben sie der CDU alles, was sie will. Da wäre die SPD schön blöd, mitzumachen. Da ist zero Chance auf eine weitere Einigung. Entweder sie blockieren alles oder nichts.
Es ist immer gut, wenn man die eigenen Bericht nicht ernst nimmt. Da schreiben die Bundesregierungen in wechselnden parteipolitischen Farben, dass die Verschuldung des Landes ganz automatisch in den nächsten 25 Jahren auf das Niveau von Italien hochgehen wird, aber ist sind Ajatollahs, die da nicht noch eine Billion drauflegen wollen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, ein Land zu ruinieren, die Populisten von AfD über Grüne bis LINKE kennen sie alle.
Zu den absoluten, nicht verhandelbaren Kernaufgaben jeden Staates zählt die Sicherheit für die Bürger. Warum sonst zahlen Stefan S. und Stefan P. Steuern? Any Idea? Ich zahle doch als erstes nicht Steuern, damit Murat aus Kabul Bürgergeld erhält. Vielleicht bin ich ja reaktionär wie viele in meiner Altersklasse, aber ich erwarte für meine Steuern, dass ein Vladimir P. keine Lust hat, einen Krieg mit meiner Heimat anzuzetteln, Murat von der Polizei eins auf die Fresse bekommt, wenn er nach meiner Frau greift und ich ohne die Stoßdämpfer zu ruinieren über die Autobahnen fahren kann.
Also, ich finde, das sind keine hohen Erwartungen. Aber ich mag mich täuschen. Wenn der Staat, der sehr hohe Steuern erhebt, an den zusätzlich sehr hohe Beiträge entrichtet werden, in dem aber das Bildungswesen, die Infrastruktur und die Sicherheit vor die Hunde gehen, behauptet, er können die Basics nur durch Kreditaufnahme sicherstellen, dann läuft etwas fundamental falsch. Und nicht wegen der angeblich liberalen Ajatollahs.
Es wäre das erste Mal, dass ein Staat Handlungsfähigkeit gewinnt, in dem er sich über die Halskrause verschuldet.
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte ist eine Partei so schnell rehabilitiert worden wie die FDP. Was haben sich eigentlich die 1,6 Millionen Wähler gedacht, die zur Union gewandert sind? Von den 850.000 Wählern ganz zu schweigen, die statt bei der FDP ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben? Was sie gemacht haben, nennt man einen glatten Knieschuss.
In meinem Umfeld wollte mir keiner glauben, als ich Merz für charakterlich ungeeignet als Kanzler bezeichnet habe. Der Schock sitzt. Wer ohne Not und politischen Druck bei einer konservativen Partei eine Frauenquote einführt, der verkauft auch seine Großmutter für ein paar Silberlinge.
Die beste Empfehlung, die man wohlhabenden, gebildeten und gutverdienenden Deutschen geben kann: Sucht das Weite. Mit diesem Land ist kein Staat mehr zu machen.
Lindner hatte es so schön gesagt: Die CDU nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an; das ging diesmal recht schnell (aber für mich nicht überraschend).
Dass ausgerechnet Friedrich Merz so extrem wendet, hätte ich auch nicht gedacht. Ich habe es im Freundeskreis gesagt: Bei der Auswahl von Führungskräften sollte man nicht in erster Linie auf das Programm, sondern die Person schauen. Was nützt das tollste Programm, wenn die gewählte Person nicht die Charaktereigenschaften und das Standing besitzt, es umzusetzen?
Immerhin scheine ich ein gutes Urteilsvermögen zu haben: Gerade habe ich zwei neue Mitarbeiter ausgewählt, die sich als Volltreffer erweisen. 🙂
Für den Peitsch gilt das selbe wie für die Grimm: Es stimmt immer das Gegenteil von dem, was die absondern.
Ich kenne das alles aus der jüngeren venezolanischen Geschichte und ich kapiere hier einiges überhaupt nicht mehr.
In der größten Bedrohungslage der Westlichen Zivilisation seit Hitlers Überfall auf Polen amüsieren sich jetzt die verbliebenen demokratischen Kräfte mit irgendwelchem Parteiengezänk über Schuldenbremse, 180 Grad Wenden, Deutschland-Ticket, etc, weil man den Fünften Brigade für Autokraten wie Putin und Trump in Gestalt von AfD und Linke offenbar noch mehr Rückenwind geben will.
Trump denkt full yolo(*) über die Okupation eines Bestandteils des Königreichs Dänemark und Kanadas nach. Moskowien wird voraussichtlich spätestens 2029 zumindest das Baltikum und Polen militärisch angreifen. Glaubt ihr ernsthaft, dass wir im Falle eines wahrscheinlichen Sieges dann unsere Streitkräfte ausbauen dürfen? Ich bin selbst ein starker User des Deutschlands-Tickets, aber das ist jetzt wirklich einfach nicht so das Thema.
Die Amis haben nach dem Angriff auf Pearl Harbour Japaner in Lager gesteckt, nur weil sie Japaner sind. [Selbstzensur].
Die demokratischen Kräfte sollten sich hinter diese Regierung stellen, auch wenn sie die AKWs wieder anschmeissen oder das Asylrecht faktisch abschafft.
Die Unfähigkeit Europas allgemein und Deutschlands im speziellen irgendeine Linie zu halten, wird in weiten Teilen des Auslands je nach Positionierung mit einer großen Fassungslosigkeit oder einer tiefen inneren Freude wahrgenommen.
Friedrich Merz ist bezüglich seiner inflexiblen Haltung zur Schuldenbremse klüger geworden. Ich freue mich darüber. Warum soll klüger werden ein schmutziges Geschäft sein?
Von der Steinzeit bis zum Mauerfall waren politische Entitäten um eine angemessene Verteidigungsfähigkeit besorgt. Das wichtige ist, dass dieser nicht so komplizierten Idee wieder Geltung verschafft werden muss. Alles andere ist dem nachgeordnet.
(*) you only live once
Merz wurde nicht klüger. Der wusste das auch vorher. Was ist denn seit dem Wahltermin anders als vorher?
Das war eine Anspielung auf den größten aller Kölner: Konrad Adenauer. Ich hatte damit nicht gerechnet, aber ich beschäftige mich auch nicht so mit deutscher Politik. Wenn Demokratien in Bedrohungssezenarien ihre Handlungsfähigkeiten verlieren, weil sie sich in Detailfragen verlieren, gehen sie unter.
Ah!
In Syrien haben sich gerade die SDF-Kurden und die HTS-Regierung geeinigt. Vielleicht nehmen die mich ja auf, wenn das hier so weitergeht.
Wie wäre die Wahl wohl ausgegangen, hätten CDU und SPD vorher offen (ehrlich-demokratielehrbuchhaft) angekündigt, was sie tun würden?
My guess: gar nicht soviel anders^^
Wer hat denn bei der Wahl vorhersehen können, dass die transatlantische Allianz so schnell zerbricht zerbricht?
Nun wird das Spielfeld der demokratischen Parteien immer kleiner, aber jeder will mitregieren. Das überzeugt die Bürger bestimmt sehr, wenn die jetzt monatelang ihre Strategien fahren, um ihre Punkte durchzusetzen.
Mein mindset beim Arbeiten ist sehr ähnlich zu dem von Handwerkern, die oft AfD wählen. Das Spiel heisst „Getting things done“. Es gibt aber in Deutschland immer mehr Beschäftigung, die sehr politisch ist. Stundenlange Meetings. Letztlich gehts um das Aushandeln von Budgets. Die können sich vermutlich mit Vögeln wie dem hier besser indentifizieren: https://x.com/Philipp_Ritual/status/1899153040646787448
Für mich ist das widerwärtig und wenn die dann diese Republik gegen die Wand fahren, ist für mich Zynismus die beste Option: „Und wenn dann der Kopf fällt, Hoppla.“ Ich kann daran nichts ändern. Vielleicht ist es das Schicksal dieses Landes wie in den alten griechischen Theaterstücken.
Demokratie ist halt kompliziert. Der Panzerkampfwagen „Tieger“ war es auch.
Die können sich immer noch nicht vorstellen, dass sich ihre Art Demokratie zu leben als unterlegen erweisen kann. Das sehe ich anders, ohne jetzt auf die AfD Seite zu wechseln.
Sehr schwer zu sagen. Aber ich mach denen auch nicht den Vorwurf, dass sie es nicht taten, sondern der richtet sich eher an die Medien, dass sie das ignoriert haben einerseits und an die Konkurrenz aus dem gleichen Grund andererseits.
Ich denke die FDP wäre dann über die 5% Hürde gekommen und dann wäre die Regierungsbildung eine Hängepartie zwischen Jamaika und Kenia.
Danke für den Artikel. Ich muss sagen, ich staune erstmal und hab noch nicht zu allem eine ganz feste Meinung, ist ja auch noch vieles im Fluss. Ich werfe mal paar ungeordnete Gedanken dazu:
1. Grundsätzlich bin ich froh, dass es jetzt einen sehr großen Konsens gibt, dass wir Unsummen frisches Geld brauchen und das mit der Schuldenbremse in jetziger Form nicht zu stemmen ist. Besser als weitere 2, 4, 10 Jahre so zu tun, als gäbe es das Problem nicht oder man könnte das mit kleinen Einsparungen hier und da einsammeln. Oder zb 20 Mrd mehr für die Bundeswehr durch ein drastisches Sparprogramm und 5% MwSt-Erhöhung einzusammeln. Ich glaube, das hätte alles nichts geholfen und die Lage nur destabilisiert.
2. Ach mein Gott, es ist halt die Union. Das kann sich sonst auch keiner erlauben und ich bin auch nicht links genug, um jeglicher Machtpolitik abzuschwören. Mit weniger breitbeinigem Klartextgerede hätte man das halt alles sehr viel einfacher haben können und hätte nur halb soviel Drama. Dass sie die Wahl da lieber noch abwarten wollten und dann ists lieber die eigene Regierung, die die Kohle ausgibt, ist nicht das Dümmste.
Sie haben da ja auch noch einige alte Lieblingsideen wie die Mütterrente rumliegen^^
3. Das Konstrukt ist ziemlich vogelwild und die Inkohärenz hat die Union ja auch. Legitim, dass sie die Wahl abwarten wollten. Nur blöd, wenn einem die Ergebnisse dann nicht gefallen und man so eine Aktion blitzschnell mit dem alten Bundestag durchpreschen will. Das ist rechtens, aber man bindet sich ein Legitimationsproblem ans Bein und will dann ja doch Richtung Winter die ganze Schuldenbremse angehen. Da kam Linnemann heute auch ziemlich ins Schwimmen. Aber Expertenkommission! Wozu denn? Die kann einem vielleicht ne expertige Lösung raten, aber ja nicht, wo man die Stimmen hernimmt und darauf kommts ja an.
4. Die Vorgehensweise, argh. Selbst die taz hatte in ihrem Witzchen immerhin noch einen Blumenstrauß als ne Nachricht aufm Anrufbeantworter:
https://pbs.twimg.com/media/Gls8JAvWQAElBon?format=jpg&name=small
Hätte eher funktionieren können, wenn man diplomatisch einen großen Konsens hergestellt hätte und das Ding über die Bühne gebracht und zb nach dem Anfang die Grünen direkt in die Verhandlungen geholt hätte und das Sondieren dann halt etwas aufgeschoben. Jetzt haben die Dramakings einfach in jedem Lager ein Feuer gelegt und müssen froh sein, wenn nicht alles noch in Rauch aufgeht.
5. man sitzt jetzt wieder in etlichen selbstgegrabenen Löchern fest und ich bin jemand, der Schwarz-Rot durchaus etwas Optimismus entgegenbringt, weil ich glaube, dass nur damit Lösungen möglich werden. Ob nun eine Sondervermögensregelung, Ungleichgewicht zwischen Bund/Kommunen, auch die Migrationsfrage etc. , weil nicht die eine Hälfte der Republik dann den Aufstand probt. Das geht aber nur, wenn jetzt nicht das Ampelchaos in anderer Konstellation fortgeführt wird.
„Dass sie die Wahl da lieber noch abwarten wollten…“
Wer wird denen bei der nächsten Wahl noch irgendwas glauben? Die AfD frohlockt schon: das wird ihr 29 die Mehrheit bringen. War es das wert?
Die 14 Mrd., die der Ampel gefehlt haben, wirken jetzt ja ziemlich mickrig. Erinntert mich an das halbe Prozent, an dem das Müller-Kabinett damals gescheitert ist. Die gloriose FDP wollte die Bremse nicht lockern – nu ham wa fast gar keene mehr.
Ich halte gar nichts von der Idee, jetzt schon sagen zu wollen, was das 2029 bringen wird. Das ist schlicht nicht absehbar.
Die FDP ist nicht regierungsfähig. Ich glaube das ist hinreichend klar.
„Die FDP ist nicht regierungsfähig. Ich glaube das ist hinreichend klar.“
Wenn man „Regierungsfähig“ mit „Geld ausgeben, dass man nicht hat“ gleichsetzt ist das klar, stimmt.
Nein, das setzt man damit nicht klar.
Ich würde das präzisieren: Christian Lindner ist nicht Regierungsfähig, weil er das falsche Amt innehatte.
Weiss man ob er im Rahmen der anstehenden Debatte um die Reform der Schuldenbremse im Bundestag eine Abschiedsvorstellung gibt?
In welchem htätest du ihn gerne gesehen?
btw ich glaube es hätte tatsächlich schon geholfen, wenn Lindner Wirtschaft genommen hätte und jemand Langweiliges von der SPD Finanzen (regt am wenigsten auf).
Nur hätte man denn für Habeck vermutlich ein neues, großes Ministerium schneidern müssen. (oder Außen für ihn und was anderes für Baerbock)
finde generell die Machtverschiebung innerhalb der Änter wird zunehmend zum Problem.
Klar, aber so blöd war Lindner ja nicht.
@ Stefan Sasse 11. März 2025, 07:39
Ich habe Dich schon ein paar Mal darauf hingewiesen, dass Du Dir angewöhnt hast, Dich überaus unkomplex, argumentfrei und abfällig zu äußern. Ich weiß auch nicht, wie ich so etwas sagen kann, ohne Dir dabei persönlich auf die Füße zu treten.
Die FDP ist nicht regierungsfähig. Ich glaube das ist hinreichend klar.
Warum? In den Koalitionsverhandlungen 2017 hat man ihnen zu verstehen gegeben, dass sie ihre Pöstchen nehmen und ansonsten die Schnauze halten sollen; eigenständige politische Forderungen wurden ihnen nicht zugestanden. Merkel hatte die Grünen als Wunschpartner gewollt und die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer geduldet; hat der FDP, für mich nachvollziehbar, nach den bisherigen Erfahrungen mit Merkel nicht gereicht.
Auch in den Koalitionsverhandlungen 2021 wollte die siegreiche SPD programmatisch mit den Grünen, ähnlich wie zuvor sollte die FDP nur die Stimmenanteile aufrunden. Aber man gestand ihr zumindest ein paar kleine Punkte zu, mit der die Liberalen vor ihren Wählern bestehen konnten: Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse bleibt unangetastet, Ausbau von Bildung, Abbau von Bürokratie, kein allgemeines Tempolimit – sehr wenig im Vergleich zu den umfassenden Wünschen von SPD und Grünen.
Aber von Tag 1 an standen die FDP Punkte unter Dauerfeuer. Buschmann hat im Justizbereich die Bürokratie runtergefahren, aber in den anderen Bereichen haben Rote und Grüne draufgelegt. Robert Habeck war dabei, die Wirtschaft vor die Wand zu fahren, auch, weil er viele Experten seines Ministeriums durch durch einige teilweise stark ideologiegeprägte Leute ersetzt hat. Scholz hat im Großen und Ganzen nichts getan, Hubertus Heil hat sich um eine Aufstockung des Bürgergelds gekümmert. Während rot-grün ihre Agenda umsetze, wurde gelb zum Arschloch erklärt, weil es die (illegale!) Schuldenaufnahme „für Investitionen“ verhinderte (nachdem man alles andere Geld wie Merkel in den Konsum gesteckt hat).
Dass sich die Liberalen Gedanken machen, wie sie aus der Nummer halbwegs heile wieder rauskommen, ist zumindest für mich nachvollziehbar.
Regierungsunfähig war Scholz, der ein illegales Finanzkonzept durchsetzen wollte und die Verantwortung dafür beim Finanzminister ablud; der ein Thesenpapier der Grünen als Diskussionsgrundlage annahm und das Gleiche von der FDP als Scheidungsurkunde einstufte. Der mit den Habeck zusammen hinter dem Rücken von Lindner trotz Energiekrise den frühern Ausstieg aus der Atomenergie auskungelte. Der schon letzten Sommer, also Monate vor dem Ausstiegsszenario der FDP mit den Grünen darüber sprach, Lindner rauszuwerfen. Der von Corona-Aufklärung über sozialen Wohnungsbau bis Aktionen gegen illegale Einwanderung keine einzige Maßnahme anging, die den Wählern der AfD wichtig war (kann man, wenn man will, auch ohne Nachplappern der AfD-Floskeln hinbekommen).
Die FDP tat, wofür sie gewählt wurde und was sie im Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.
Wenn ein Linker, weil die FDP nicht mit Kußhand die (aktuell illegale) schuldenbasierte Finanzierung für weitgehend ideologisch geprägte Projekte ermöglicht (während die anderen Regierungsparteien, allen voran die SPD, die hohen Steuereinnahmen hauptsächlich für den Konsum raushaut), dann ist das eben so. Aber es sollte hinreichend klar sein, dass dies eine sehr verqueere Sicht auf die Welt ist, geprägt die durch viel Idealismus, wenig Realismus und durch den Glauben, dass etwa die Verkehrs-Infrastruktur, die Bahn, der Wohnungsmarkt, die Wehrbereitschaft der Bundeswehr oder die Bildung wegen Geldmangel den Bach runtergegangen sind.
Ich habe keinen Zweifel, dass die FDP eine starke Gruppe hat, die diese Sachen will. Aber offensichtlich ist es a) bei weitem nicht alle und b) eben das, was die FDP regierungsunfähig macht. Wenn jetzt die LINKE an die Regierung kommen würde, oder das BSW, könntest du auch argumentieren, dass die halt schon immer aus der NATO raus wollten und und kein Problem mit Putineuropa haben. Nur macht es sie nicht regierungsfähiger, das schon immer gewollt zu haben. Ideologische Sackgassen sind auch dann welche, wenn man drinstehend stolz brüllt, dass man nirgendwo anders sein möchte.
@ Stefan Sasse
Du vergleichst „Putin-Hörigkeit“ mit „sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger“? Muss Mannschaft erst mal bringen.
Und keineswegs beeindruckend, wie Du alle anderen Parameter, alle anderen Optionen außer dem Wunsch nach „Geld ausgeben für etwas Wichtiges“ ignorierst.
Pack diese Scheuklappen zusammen in einen Topf mit Deinen zahlreichen pauschalen und populistischen Urteilen wie „regierungsunfähig“, „charakterschwach“, „Totalversager“ etc. Macht wohl keinen Sinn für mich, sich mit Dir an dieser Stelle weiter zu unterhalten.
Die FDP geht nicht sorgsam mit unserem Geld um.
Ich glaube nicht, dass das ein langfristiges Problem wird, die unterschiedlichen Maßstäbe, die Stefan angesprochen hat, kommen ihnen da entgegen, der Union wird das nicht so krumm genommen.
Genauso, wie man den Klientismus der CSU einfach mitkauft. Die ganzen Dinge, über die sich jetzt aufgeregt wird, sind Lieblingsprojekte der CSU.
Deswegen ist das ja clever, wer soll sich denn groß über Wahlbetrug aufregen, wenn man selbst oder die Buddies dadurch Kohle verdienen.
Und ich fang gar nicht erst damit an, dass der Deep-State herbeifabuliert wird, weil die Omas gegen Rechts Buxtehude(!) mal 3.000€ Förderung bekommen haben, aber es nicht erwähnenswert ist, wenn der Chef des Bauern-Verbands der neue Landwirtschaftsmininster wird, der sich mit Agrardieselförderung einführen darf.
Das ist halt nicht das Problem der CSU. Aber niemand ist gezwungen, das Spiel mitzuspielen.
Genau das. Das ist schlichtweg Versagen der Medien einerseits und der progressiven Parteien andererseits.
@ Ariane
Die ganzen Dinge, über die sich jetzt aufgeregt wird, sind Lieblingsprojekte der CSU.
Seit Jahrzehnten liefert Bayern die besten Bildungsergebnisse, hat die stärkste Wirtschaft, die am besten ausgebaute Infrastruktur. Ich frage mich auch die Ganze Zeit, was die falsch machen.
Und ich fang gar nicht erst damit an, dass der Deep-State herbeifabuliert wird, weil die Omas gegen Rechts Buxtehude(!) mal 3.000€ Förderung bekommen haben, …
Zweimal daneben. Die Omas in Buxtehude werden weder ein Beleg für den Deep State hergenommen, noch geht es nur um sie. Thorsten hat doch schon gezeigt, dass sehr, sehr viele Projekte und Institutionen „gegen Rechts“ gefördert werden (in vielen Fällen von „Idealisten“ betreut, die schon den Seeheimer Kreis in ihre Zielgruppe einordnen), dass es aber keine Förderung / Finanzierung in die andere Richtung gibt. Gehört abgeschafft.
… aber es nicht erwähnenswert ist, wenn der Chef des Bauern-Verbands der neue Landwirtschaftsmininster wird, der sich mit Agrardieselförderung einführen darf.
Ist erwähnenswert, ist genauso heftig abzulehnen wie die Einstellung der vielen linken und grünen Aktivisten durch Baerbock und Habeck.
Davon ab ist das nicht Deep State, sondern Lobbyismus (was diesen Mist nicht besser macht).
1) Frank Lübberding behautet gerade, dass man mit Bürgergeldkürzung und NGO de-finanzieren hinkommen würde. Das ist so verstrahlt, „Paralleluniversum“ ist schon zu freundlich.
2) Ja. Die wissen halt, wie das geht.
3) 😀
4) Und ich hab es von Anfang an prophezeit 🙂
5) Geht mir genauso.
Frank Lübberding behautet gerade, dass man mit Bürgergeldkürzung und NGO de-finanzieren hinkommen würde. Das ist so verstrahlt, „Paralleluniversum“ ist schon zu freundlich.
Hatte ich neulich auch gesehen, realistisches Einsparpotenzial: 300 Mio oder so. Damit bekommt man nicht mal die 5.000 Helme.
Insofern finde ich die 17-Mrd-Lücke, die die Ampel nur mit Tricks, Mühen und Bauernaufständen kaschiert hat, eigentlich gutes Anschauungsmaterial.
Hier ein Tweet nur zum Finanzbedarf Verteidigung:
https://x.com/EinstEinAdler/status/1899172207261065312
Ich fands passend, was du da geschrieben hast. Ich glaube, die Größe der Aufgabe ist noch gar nicht fassbar und der richtige Batzen sind laufende Kosten und nicht paar Dinge einkaufen.
Es spielt in der Debatte ja so gar keine Rolle, aber die Rechtsliberalkonservativen sind da natürlich auch in einem Dilemma, die einzig andere Möglichkeit schnell richtig große Summen aufzutreiben, wären nämlich Steuereinnahmen. Und nicht 1% MwSt, sondern schon eher so etwas wie ein neu aufgelegter Solizuschlag oder Vermögensabgabe. Das wollen sie noch weniger als Schulden.
Das schreibe ich seit Monaten. Völlig realitätsfern. Und jetzt ist Zahltag, die Begegnung mit der Realität. Natürlich kann man das hier in den Kommentaren weiter ignorieren und den ungeheuren Verrat bejammern, aber halt nicht im Kanzleramt.
zu 5)
In der SPD Fraktionssitzung gestern soll es ja schon hoch her gegangen sein. Pistorius soll Frei und Dobrindt jegliches Gewissen abgesprochen haben, dass ist schon harter Tobak.
Diese Truppe muss nach einer erfolgreichen Regierungsbildung erstmal ein paar Teambuildingmaßnahmen machen.
Immerhin ist die Liveberichterstattung wieder gesichert^^
Ist ja kein Geheimnis, dass bei der Machotruppe die Chancen 50/50 stehen, zu irgendeiner Einigung zu kommen oder den ganzen Laden wirkungsvoll in die Luft zu jagen (und dann wars bestimmt die Esken!)
Wir können ja froh sein, dass kein weiterer Koa-Partner nötig ist. Und aktuell ist halt unheimlich viel Taktik dabei, ich denke (wenn sie den Laden nicht in die Luft jagen!) wird es mehr darauf ankommen, ob sie nach der Einigung ganz vernünftig zusammenarbeiten.
Nun, vielleicht legt Merz ja noch mal ein paar Milliarden Euro „für das Klima“ drauf, dann freuen sich die Grünen und stimmen zu.
Tja, so schnell zu merken, was die FDP verhindern wollte, hätte ich nicht gedacht.
To be fair, sie verlangen ja durchaus eine sinnvollere Verwendung der Gelder.
Aber so richtig verstehe ich die Strategie nicht, aktuell wirkt es mehr, als wenn sie die Verteidigung durchwinken wollen und der Rest soll lieber ganz gestrichen werden. Damit liegen sie mehr auf Linie der CDU/FDP als auf der der SPD und auch ihrer eigenen, wenn man an Habecks Deutschlandfonds z.B. denkt.
Ich check auch nicht was die gerade machen. Aber ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeit der Grünen, sich selbst ins Knie zu schießen.
Also, es kommt ja immer darauf an, was letztlich hinten rauskommt (Zitat Helmut Kohl) und immerhin der Herr Alexander, Robin (WELT) schreibt auf X sinngemäß, dass er seine nächsten Gehaltsverhandlungen gerne und vertrauensvoll der Frau Haßelmann (grün) überlassen würde.
Die grün-links Versifften haben also (Stand Freitagabend^) offenbar eher der Groko ins Knie geschossen.
Die Groko-Absicht ging ja so: Wir schmeissen möglichst alle Investitionen aus dem normalen Haushalt in das neue Sonderding rüber und kriegen dann Kohle frei für die klassischen Bonbons wie Mütterrente (CSU) und überhaupt Hände-weg-von-der-Rente (CDUCSUSPD) und all so was, womit die „Schuldenbremse“ auf elegante Art und Weise erledigt werden sollte. Das haben Grünens zwar nicht völlig vereitelt, aber mit dem hineinverhandelten „Zusätzlichkeitskriterium“ beim 500-Milliarden-Ding erheblich begrenzt. Außerdem kommt ein ordentlicher Batzen in den „grünen“ Teilfonds, den das Bundesverfassungsgericht einst auf Antrag der CDU zerschossen hat (woraufhin die Unionisten ihren Super-Orgasmus hatten) der aber nunmehr von Herrn Merz höchstpersönlich wieder gefüllt wird (mit Schulden, versteht sich). Is datt nix ?
Durch das teilweise Umleitungsverbot sind Grünens zwar nicht die Retter der Schuldenbremse, aber sagen wir mal Teil-Retter. Eigentlich müssten der Herr Pietsch et al. jetzt den Grünen die Füße küssen; Geschieht aber wahrscheinlich nicht.
Wie immer kannst dich auf die CDU verlassen, wenn viel Schulden gemacht werden müssen, so viel steht fest 😀
In diesen Verhandlungen zwischen Politiker gehts eher abstrakt zu. Jeder will seine programmatischen Punkte durchsetzen. Pistorius beklagt sich nun über die Unmenschlichkeit der CDU-Seite in der Asylfrage. Nur geht halt die stärkere Kontrolle von Zuzug nur über nicht so christliche Maßnahmen.
Ich schau mir manchmal Kanäle von Immigranten aus spanisch-sprachigen Ländern an. Von denen gehen aktuell viele, weil die sich nicht richtig integriert fühlen wegen einer stärkeren Abwehrhaltung „der“ Deutschen und was sie als subtilen Alltagsrassismus empfinden.
Wenn nun Politiker auf abstrakte Positionen im Asylrecht gegen den Willen der Mehrheit beharren, wird die Abwehrhaltung eher zunehmen. Vermutlich gehen dann genau die Leute, die sich hier und anderswo vergleichsweise einfach nützlich machen können.
Genauso in der CO2-Frage. Hab ich gestern einen eher konservativen ehemaligen frz Umweltminister in Le Figaro (*) gehört und das gilt auch für Deutschland. Wenn sich die ökologische Seite ihre grundsätzliche Abwehrhaltung gegen Atomkraftwerke runterfährt, bauen Konservative und Liberale vielleicht auch ihre übertriebene Aversion gegen Wind & Solar ab, weil es ja gute Gründe dafür gibt.
Übertriebene Grabenkämpfe der Polit-Freaks senken die Akzeptanz für Demokratie bei der Mehrheit.
(*) https://www.youtube.com/watch?v=B24hr9nhkJE [frz, aber es gibt ja die Möglichkeit Untertitel zu übersetzen]
Leichter Themenwechsel, aber passend zum Aufmacher:
Wie ging nochmal das Märchen von „Des Kaisers neuen Rüstungsausgaben“ weiter?
Nachdem das Kind den Kaiser als „nackt“ bezeichnet hatte, ließen die staatsfernen Herolde verkünden, dass jeder, der so etwas behauptet, im Dienste des RdB (Reich des Bösen) steht. Das Kind bekam eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung und die Büttel nahmen ihm seine Brieftaube „zu Beweissicherungszwecken“.
Die Weber, die nicht etwa Blender oder Betrüger waren, sondern „anerkannte Textilexperten“ wechselten ihre Begründung: „Selbstverständlich ist der Kaiser nackt. Ihr habt uns nur 2% allen Goldes und Stoffe des Reiches gegeben. Das ist viel zu wenig, nötig für einen bekleideten Kaiser sind 3,5 bis 5 % absolut zwingend. Außerdem sollen alle jungen Männer (und vielleicht auch Frauen) zu Schleppenträgern ausgebildet werden. Wenn das nicht passiert, wird das RdB uns in 4 Jahren modisch überrennen. Immerhin sind die Kleidungsausgaben des Bündnisses „westlicher“ Reiche, wenn man das Land des orangenen Trolls (von dessen komplett overdressed Status wir jahrelang zehrten) und die abtrünnige (aber gutgekleidete) Insel herausrechnet, nur gut doppelt so hoch wie die des RdB, was viel zu wenig ist.“
Nun fragten die Ratsherren „Woher sollen wir so viel Gold und Stoffe nehmen?“ und die Weber antworteten ihnen „Leiht es euch einfach. Die Bruderschaft des schwarzen Steins hat so viel davon und wird gerne uneigennützig aushelfen. Will es nicht das Schicksal, dass der kommende Kaiser Friedrich, aus ebendieser Bruderschaft kommt. Ihr müsst nur schnell die Reichsordnung ändern, bevor die neuen Ratsherren kommen.“
Und so geschah es. Die Herolde ließen diese Weisheit verkünden und die Webergilde feierte es mit einem Kursfeuerwerk. Und dann waren alle glücklich – zumindest die Weber, Ratsherren und Geldverleiher, die sich viel Gold und Seide teilen konnten. Nur das Volk musste noch viele Jahre unter den Schulden leiden, durfte aber nicht das böse Wort vom „Textilismus“ verwenden (schließlich waren manche Kaiser der Vorzeit noch viel mehr gekleidet).
Das ist ein ganz schönes gruseliges Märchen, aber eben auch nur ein Märchen. Denn „Nur das Volk musste noch viele Jahre unter den Schulden leiden» hat leider nichts mit der Realität und deren sog. «Fakten» zu tun.
Dass Lindner als SchleFaZ (=schlechtester Finanzminister aller Zeiten) in die Geschichtsbücher eingehen wird, kann nur ein schwacher Trost sein. Denn tatsächlich hat seine ideologische Borniertheit wesentlich zum Aufstieg der Untergang für Deutschland beigetragen.
Die Verlogenheit der Union dagegen ist atemberaubend: Wohl noch nie in der Geschichte der Republik hat ein Kanzler bereits vor seiner Ernennung seine zentralen Wahlversprechen komplett in die Tonne getreten.
Nach dem Einknicken der SPD tun die Grünen momentan genau das richtige: Entweder die Schuldenbremse wird komplett abgeschafft, oder die Untergang für Deutschland wird bei der nächsten Wahl die stärkste Partei.
Jetzt rächt sich, dass man den Menschen seit 50 Jahren einredet, ihre Steuern würden den Staat finanzieren und deswegen sie oder gar ihre Kinder müssten persönlich die «Schulden» des Staats finanzieren. Nichts könnte falscher sein. Es gibt ja übrigens mittlerweile genug Leute, die die offensichtliche Wahrheit aussprechen, die alle Erwachsenen ignorieren: dass der Kaiser nackt ist! Aber vor allem in Deutschland haben wir keine makroökonomische Wissenschaft mehr sondern eine ideologisch komplett durchgehärtete Sekte, die ungestört von Fakten & der Realität an ihrer Ideologie festhält. Eine Ideologie, das muss man mal so deutlich feststellen, die am Ende der Untergang für Deutschland zur Macht verhelfen wird. In den USA kann man beobachten, was passiert wenn man solchen Menschen Verantwortung überlässt.
Volle Zustimmung. Die Unverfrorenheit, die Dreistigkeit dieses Betruges – in diesen Dimensionen – lässt einem den Atem stocken. Es ist deprimierend. Es ist ekelhaft. Daraus spricht tiefe Verachtung für Land und Demokratie. In einer Zeit, in der Nationalsozialisten sich anschicken wieder stärkste politische Macht in Deutschland zu werden, bekommen sie dieses Riesengeschenk von Merz und der CDU. Es ist traurig. Es ist unfassbar.
Was die Grünen angeht, die werden hoffentlich jeden Millimeter Leverage voll und ganz ausnutzen. Zustimmung nur gegen massive Investitionen in den Klimaschutz. Raus mit der Pendlerpauschale aus dem Paket. Und ein groß angelegtes Programm für Wärmepumpen. Und den Betrüger Merz dann zwingen das umzusetzen oder im Regen stehen lassen.
Weiß nicht. Emotional bin ich da schon dabei, aber wenn das scheitert, wird alles nur noch schlimmer.
Stosse spät dazu und bekenne: Ich verstehe die Diskussion hier wirklich nicht.
Die Union hat immer getan, was notwendig war/schien, um an der Macht zu bleiben. Im Kern ist sie noch immer die Honoratiorenpartei der fünfziger – Leute, die der festen Überzeugung sind, nur sie wüssten, wie man „richtig“ regiert und alle anderen hätten keine Ahnung. Gleichzeitig sind die meisten Unionler auch heute noch keine gefestigten Ideologen, sie haben also weniger Probleme als andere, ihre gestrige „Überzeugung“ abzustreifen und durch etwas neues zu ersetzen. Benimm, Privateigentum und innere/äussere Sicherheit sind vermutlich die einzigen Themen, bei den der Durchschnittschristdemokrat ideologisch wird.
Sich also über das Umfallen oder 180 Grad Wenden der CDU/CSU aufzuregen, ist vollkommen sinnlos 🙂 . Was glaubt Ihr, warum sie die mit grossem Abstand am längsten regierende Partei Deutschlands wurde?
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist ja, was ich sage. Ich rege mich auch nicht über die CDU auf. Ich habe das alles ja (völlig korrekt) vorhergesagt. Ich rege mich über die anderen auf 😀