Mit Ariane rede ich über das Sondierungspapier, die Koalitionsverhandlungen und demokratische Legitimität. Und wir ranten eine ganze Menge.
~
Transkript:
00:00.03
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.
00:04.61
Stefan Sasse
Es ist soweit.
00:05.49
Stefan Sasse
Wir haben zwar immer noch keinen neuen Kanzler, aber es fühlt sich so an.
00:09.20
Stefan Sasse
Wir haben eine Twilight-Era in der deutschen Politik, wie wir sie, glaube ich, bislang noch nie hatten.
00:15.58
Stefan Sasse
Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.
00:17.06
Stefan Sasse
Zumindest in der neueren Vergangenheit gab es etwas in dieser Art, dass quasi die eine Regierung abgewählt ist und alle annehmen, dass die neue schon im Amt ist.
00:25.92
Stefan Sasse
Aber die ist das eigentlich gar nicht.
00:27.99
Stefan Sasse
Und grundsätzlich existiert noch eine alte, mit einer alten, nicht mehr vorhandenen Mehrheit vor sich hin.
00:33.61
Stefan Sasse
Das ist schon eine ganz, ganz merkwürdige Situation, die irgendwie passt zu dem ganzen Rest, der damit einhergeht.
00:41.27
Stefan Sasse
Und um über diese Situation zu sprechen, das Sondierungspapier, die demokratischen Fragestellungen drumherum, den Schuldenbremsenkompromiss und natürlich mit einem Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen, habe ich wie immer meine Trusted Co-Pilot, die Ariane, dazu geholt.
00:56.36
Stefan Sasse
Hallo Ariane.
00:57.56
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.
01:00.49
Stefan Sasse
Wie geht es dir denn aktuell politisch gesehen?
01:03.87
Stefan Sasse
Wie fühlst du dich, wenn du Nachrichten liest?……………
01:08.16
Ariane
Also du hast recht, ich finde, es fühlt sich ganz komisch an, weil man vergisst zwischendurch immer, wir haben ja tatsächlich keine Regierung.
01:14.67
Ariane
Es gibt noch keinen Koalitionsvertrag, es wird das Grundgesetz geändert mit der alten Mehrheit.
01:19.92
Ariane
Es wird nebenbei sondiert, was ja parallel läuft zu den Verhandlungen über die Schuldenbremse, wo man die Grünen wiederum braucht.
01:29.38
Ariane
Also ich finde, es fühlt sich ein bisschen an, als wenn man so in der Luft hängt, weil es fühlt sich wirklich so an, okay, man hat jetzt eine Regierung, das ist jetzt schwarz-rot, die irgendwie zwischendurch die grünen blauchen.
01:41.70
Ariane
Und ich finde, also ich erschrecke immer zwischendurch, weil mir dann einfällt, Mensch, wir haben noch gar keine Regierung.
01:46.93
Ariane
Es kann doch auch alles in die Hose gehen und wir wählen neu.
01:49.77
Ariane
Haben zwar jetzt schon das Grundgesetz geändert, aber…
01:53.31
Ariane
Es weiß ja auch niemand, wo das Geld hingeht.
01:57.03
Ariane
Die Grundgesetzänderung ist ja auch noch sehr schwammig.
01:59.59
Ariane
Es gibt noch keine ausgestalteten Gesetze dazu.
02:04.23
Ariane
Das fühlt sich komisch an.
02:07.13
Ariane
Wie geht es dir denn damit?
02:09.70
Stefan Sasse
Ja, auch nicht gerade überragend, muss ich sagen.
02:12.44
Stefan Sasse
Ich bin natürlich grundsätzlich froh, auf der einen Seite quasi auf der sachlichen Ebene bin ich grundsätzlich froh.
02:20.92
Stefan Sasse
mag ich quasi, was herausgekommen ist.
02:23.92
Stefan Sasse
Das ist mehr oder weniger entsprechend meinen Vorstellungen und Wünschen.
02:29.77
Stefan Sasse
Es geht ja auch gerade viel dieser Gag um sozusagen, dass die CDU jetzt all das gemacht hat, was Robert Habeck im Wahlkampf gefordert hat.
02:38.55
Stefan Sasse
Das ist natürlich in dieser Zuspitzung nicht ganz korrekt, aber es ist halt schon auch relativ nahe bei der Wahrheit.
02:44.21
Stefan Sasse
Von daher müsste man da eigentlich einfach nur von der Sachpolitik her aus meiner Warte heraus glücklich sein.
02:50.39
Stefan Sasse
Nur haben wir jetzt beide schon auch so ein bisschen gesagt, da hängen so Bauchschmerzen mit drin, wegen dieser Situation, dass wir keine Regierung im eigentlichen Sinne haben, wie das alles zustande gekommen ist, hat, wie der Schwabe so schön sagt, ein Geschmäckle, um es mal ganz milde auszudrücken, und all das ist…
03:11.48
Stefan Sasse
Das ist merkwürdig, um es mal so zu sagen.
03:15.04
Stefan Sasse
Deswegen werden wir auch heute versuchen, diese beiden Sachen so gut es geht ein bisschen getrennt voneinander zu betrachten.
03:21.78
Stefan Sasse
Aber die Tatsache, dass quasi die Prozedur und der institutionelle Kram gar nicht so wirklich trennbar sind von dem Resultat, das da rausgekommen ist, zeigt schon mit, was hier das eigentliche Problem ist.
03:37.63
Ariane
Ja, also ich finde, das fühlt sich ganz merkwürdig an.
03:48.21
Ariane
Wie gesagt, theoretisch sind ja jetzt die Weichen gestellt für eine Regierung, die es nicht gibt.
03:56.01
Ariane
Das ist ganz komisch, weil das…
04:02.38
Ariane
Wie gesagt, wir haben ja auch gar keinen Rahmen, der das Geld dann ausgeben kann.
04:07.27
Ariane
Also ich habe mir das mal angeguckt.
04:08.71
Ariane
Erstmal kurz für die, die das noch nicht so genau angeguckt haben.
04:11.51
Ariane
Also es gibt ja ein Sondervermögen, 500 Milliarden für die Verteidigung.
04:19.64
Ariane
Das haben die Grünen nochmal erweitert.
04:24.16
Ariane
Das gilt ab 1%…
04:27.38
Ariane
der Verteidigungsaufgaben.
04:28.76
Ariane
Die dürfen durch Schulden finanziert werden und die 500 Milliarden Infrastruktur, wo übrigens noch nicht geklärt ist, was zur Infrastruktur gehört.
04:37.51
Ariane
Denn neben einer Brücke und einer Straße ist das zum Beispiel auch eine Schule und theoretisch könnte man dann ja auch ein Altersheim oder ein normales Wohnen vielleicht noch mit da reinnehmen.
04:47.52
Ariane
Die müssen jetzt zusätzlich gemacht werden.
04:50.26
Ariane
Das heißt nur, wenn der Bund aus dem normalen Haushalt auch etwas investiert.
04:54.68
Ariane
Wie das genau funktionieren soll, weiß noch keiner.
04:58.39
Ariane
100 Milliarden davon sollen noch in den KTF gehen.
05:03.05
Ariane
Das ist halt das Schwere, was du auch gesagt hast.
05:05.19
Ariane
Das fühlt sich an, als hätte jetzt Robert Habeck gewonnen.
05:08.27
Ariane
Weil der KTF war der Grund, warum wir vor anderthalb Jahren dieses Urteil in Bezug auf die Schuldenbremse hatten, dass das Ganze ausgelöst hat.
05:20.80
Ariane
Deswegen ist das alles gekippt eigentlich und 100 Milliarden werden da jetzt wieder reingeschustert, die eben in Richtung Klimawandel gehen sollen.
05:32.12
Ariane
Was ich sachlich sehr gut finde, ist, es wird auch an die Länder gedacht, weil die haben das Problem eigentlich mehr als der Bund.
05:39.73
Ariane
Die dürfen jetzt 0,35 Prozent ihres BEPs als Schulden aufnehmen und bekommen 100 Milliarden, dieser 500 Milliarden nochmal zusätzlich.
05:51.23
Ariane
Es wäre mir lieber gewesen, sie hätten einfach die ganze Schuldenbremse weggehauen.
05:56.41
Ariane
Aber sachlich finde ich es gut, dass zumindest eine Entscheidung dazu getroffen wird.
06:02.53
Ariane
Dass eigentlich alle ernstzunehmenden Parteien gesagt haben, so geht das nicht.
06:05.99
Ariane
Wir brauchen Handlungsfreiheit.
06:08.63
Ariane
Wir brauchen das Geld für die Verteidigung, auch für die Infrastruktur.
06:11.97
Ariane
Insofern bin ich ganz froh, dass wir diese Chimäre, die wir im Wahlkampf hatten, das war ja eigentlich ein Wahlkampf, der in einer Art Parallelwelt stattgefunden hat.
06:20.59
Ariane
Wo gesagt wurde, das kann man mit ein paar Einsparungen lösen.
06:25.58
Ariane
Und Schulden sind ganz böse und wir haben das Problem eigentlich gar nicht.
06:31.63
Ariane
Das ging jetzt wirklich schnell.
06:32.97
Ariane
Das ist auch gut, dass man da mal ernst geblieben ist.
06:36.37
Ariane
Aber ja, also Geschmäckle finde ich passt.
06:41.09
Ariane
Wie gesagt, das ist ja rechtlich.
06:42.65
Ariane
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt.
06:45.07
Ariane
Das ist rechtlich auch alles in Ordnung.
06:48.53
Ariane
Aber ich finde, man hat da trotzdem Legitimationsprobleme.
06:51.83
Ariane
Das mag symbolischer Art sein, aber richtig gut ist das nicht.
06:57.35
Stefan Sasse
Ja, ich habe ein paar Anmerkungen zu den Dingen, die du gesagt hast.
07:01.37
Stefan Sasse
Ich glaube, niemand zweifelt mehr ernsthaft daran, dass das rein rechtlich problemfrei möglich ist.
07:07.69
Stefan Sasse
Das ist ja auch keine echte Frage.
07:09.51
Stefan Sasse
Ja, die haben eine Zweidrittelmehrheit, damit können die das Ding ins Grundgesetz schreiben und fertig.
07:14.93
Stefan Sasse
Es ist nur halt auffällig, was da für ein Finanzjujitsu wieder nötig ist, um immer mehr die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass diese Schuldenbremse noch in ihrer Form in irgendeiner Art und Weise existiert.
07:28.46
Stefan Sasse
Also man hat erkannt, da ist ein Problem sozusagen, aber man ist überhaupt nicht bereit, den entsprechenden Schritt zu gehen.
07:39.16
Stefan Sasse
Und quasi die logische Konsequenz davon hinzunehmen.
07:45.51
Stefan Sasse
Und das ist auch demokratisch einfach ein Thema, weil die beginnen immer mehr und immer elaboriertere Konstruktionen da drumherum zu bauen.
07:53.87
Stefan Sasse
Und dann werden Sachen ausgenommen.
07:55.25
Stefan Sasse
Hier gibt es das Sondervermögen für die Infrastruktur und wie du schon sagst, was auch immer das ist.
08:00.58
Stefan Sasse
Dann nehmen wir Verteidigungsausgaben ab einem bestimmten Prozentsatz einfach aus und die Definition von Verteidigungsausgaben war ja auch ein größerer Streitpunkt in diesen ganzen Sondierungsgesprächen.
08:13.76
Stefan Sasse
Und andere Bereiche sind aber nicht draußen.
08:16.36
Stefan Sasse
Das heißt, wenn wir jetzt feststellen, dass wir aufgrund einer aktuellen Krise auch einen größeren Investitionsbedarf in anderen Gebieten haben, du hast ja gerade zum Beispiel schon Bildung angesprochen,
08:27.86
Stefan Sasse
Ja klar, ich kann möglicherweise noch irgendwie rechtfertigen, dass das bei den Bildungsausgaben da mit drin ist, mit der Infrastruktur, dass ich dann eine Schule quasi renovieren kann oder neu bauen oder was auch immer.
08:44.97
Stefan Sasse
Aber spätestens bei der Frage von WLAN oder sowas hört es, glaube ich, auf.
08:47.71
Stefan Sasse
Also da macht sich den Bundesrechnungshof jetzt nicht mehr wirklich akzeptieren, dass wir da diese ganzen IT-Fachleute für die Schulen einstellen auf Basis des Sondervermögens Infrastruktur beispielsweise.
08:59.30
Stefan Sasse
Und beim Klimaschutz wollen wir auch gar nicht erst anfangen, weil der läuft ja auch nicht weiter weg sozusagen.
09:04.67
Stefan Sasse
Ich meine, diese 100 Milliarden im KTF, die sind ja schon schön.
09:08.29
Stefan Sasse
Aber uns ist glaube ich auch allen klar, dass die über zehn Jahre verteilt, also zehn Milliarden im Jahr, die werden jetzt auch nicht dermaßen viel reißen.
09:15.45
Stefan Sasse
Das heißt, das nächste Mal, wenn allen auffällt, dass der Klimawandel tatsächlich existiert, was über kurz oder lang passieren wird, ist das auch wieder nicht ausreichend.
09:23.32
Stefan Sasse
Und dann fehlen da wieder die Möglichkeiten.
09:25.60
Stefan Sasse
Und es wäre einfach unendlich viel ehrlicher, würde die Regierung einfach einen Haushalt aufstellen,
09:30.94
Stefan Sasse
Dieser verdammte Haushalt hätte Posten drin, die man dann auch diskutieren kann und dann stellt man halt fest, oh, da ist eine Finanzierungslücke und die nehme ich dann halt gegebenenfalls durch Schulden auf.
09:41.49
Stefan Sasse
Aber das wird halt immer komplexer.
09:43.25
Stefan Sasse
Ja, wir haben jetzt einen Haushalt, in dem werden Verteidigungsausgaben teilweise angerechnet.
09:48.39
Stefan Sasse
Da wird ein Teil der Infrastrukturausgaben aus anderen Töpfen bezahlt, die überhaupt nicht im Haushalt drin sind.
09:55.41
Stefan Sasse
Das heißt, die stehen da de facto nicht.
09:58.15
Stefan Sasse
Das macht das Ganze nur noch intransparenter.
10:01.25
Stefan Sasse
Und diese Intransparenz, die zieht sich ja jetzt schon komplett durch.
10:04.67
Stefan Sasse
Weil du hast ja vorher erwähnt, dieses Ding mit dem man hört das und es ändert sich ständig.
10:11.29
Stefan Sasse
Mein Problem ist, und ich habe das auch auf Twitter oder Blue Sky oder beidem geschrieben, ich verstehe überhaupt nicht, was da abläuft und es gibt auch letztlich niemand, der es mir erklärt.
10:19.25
Stefan Sasse
Da haben wir mal wieder so ein Medienproblem.
10:20.91
Stefan Sasse
Ich kriege dann Artikel und da heißt es dann, der Vorschlag von CDU und SPD ist, dass Verteidigungsausgaben ab einem Prozent ausgenommen sind.
10:29.71
Stefan Sasse
Und die Grünen sagen ab 1,5 Prozent, aber dafür nehmen wir mehr Bereiche als Verteidigung.
10:35.93
Stefan Sasse
Und ich habe aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.
10:38.17
Stefan Sasse
Also ich als Laie
10:40.25
Stefan Sasse
Verstehe nicht mal, was heißt das ab einem Prozent?
10:43.89
Stefan Sasse
Wie muss ich mir das vorstellen?
10:45.91
Stefan Sasse
Ist der Grün-Vorschlag jetzt härter oder weniger hart?
10:49.97
Stefan Sasse
Mir fehlt es quasi schon allein an dem fundamentalen Verständnis, weil ich bin ja kein Haushaltspolitiker.
10:56.17
Stefan Sasse
Ich bin ja nur ein Laie, der da drauf schaut.
10:58.46
Stefan Sasse
Und ich verstehe nicht wirklich, was es damit auf sich hat.
11:01.16
Stefan Sasse
Das gleiche läuft für diese Konstruktion des Sondervermögens generell.
11:04.18
Stefan Sasse
Ich meine, beim ersten Sondervermögen konnte man da noch drüber wegschauen.
11:06.78
Stefan Sasse
100 Milliarden für die Bundeswehr, ja okay, das ist so halbwegs verständlich und die kaufen dafür jetzt halt Munition, Rucksäcke und Stiefel.
11:12.44
Stefan Sasse
Das verstehe ich.
11:14.20
Stefan Sasse
Aber die aktuelle Konstruktion, da tue ich mich als Laie schon deutlich schwer.
11:18.87
Stefan Sasse
Und es ist halt eine unglaubliche Unehrlichkeit, die in diesem Ding drin ist, die letztlich aus einer nicht funktionsfähigen Selbstfesselung kommt, die einfach endgültig an ihre Grenzen geraten ist.
11:32.40
Stefan Sasse
Und das hat uns ja eine handfeste Regierungskrise beschert gehabt, als dieses Urteil kam zu der Umwidmung von Geldern zu diesem KTF, was ja auch schon wieder nur so buchhalterischer Bullshit war.
11:45.63
Stefan Sasse
Da ging es ja überhaupt nicht um die Frage, wollen wir das Geld ausgeben oder nicht?
11:49.17
Stefan Sasse
Sondern es ginge einzig und allein um die Frage, ist das rechtlich zulässig oder nicht?
11:54.39
Stefan Sasse
Also die im Endeffekt dümmste Frage bei so Haushaltsentscheidungen.
11:57.89
Stefan Sasse
Ja, also dumm im Sinne nicht von, dass das irrelevant ist, weil ich will ja auch nicht, dass da quasi der Wilde Westen regiert beim Geld ausgeben oder so.
12:04.55
Stefan Sasse
Sondern das ist einfach der dümmstmögliche Grund, warum so etwas scheitert.
12:07.79
Stefan Sasse
Also es ist ja völlig okay, wenn man…
12:11.20
Stefan Sasse
wenn man darüber redet, ob man das machen möchte oder nicht oder solche Dinge, aber quasi eine Regierungskrise auszulösen.
12:20.83
Stefan Sasse
aus diesen Gründen heraus ist diese Umwidmung von Geldern, die eh schon genehmigt waren, ist das jetzt okay oder nicht?
12:28.35
Stefan Sasse
Das ist halt auf einem fundamentalen Level bekloppt.
12:31.13
Stefan Sasse
Und ich meine, das war ja auch nur vorgeschoben letzten Endes.
12:34.25
Stefan Sasse
Also vorgeschoben auch hier in dem Sinne, als dass das einen Konflikt unvermeidbar gemacht hat, der innerhalb der Koalition ja schon länger geschwählt ist und der diese Koalition ja letzten Endes gelähmt hat und innerlich zerrissen, wo es keine Möglichkeit gab, da zu einem Punkt zu kommen.
12:50.49
Stefan Sasse
Aber es ging ja auch hier nicht um das rein Legale.
12:53.13
Stefan Sasse
Da hätte man ja theoretisch gesehen drum herum arbeiten können.
12:56.86
Stefan Sasse
Das ist quasi dieser Aspekt.
12:59.98
Stefan Sasse
Und das ist was, das stört mich einfach schon mal ganz massiv.
13:03.82
Stefan Sasse
Und da sind wir noch überhaupt nicht bei dieser Frage des Mehrheiten des alten Bundestages.
13:07.88
Stefan Sasse
Was, wie gesagt, auch uff ist, um es mal milde auszudrücken.
13:13.62
Stefan Sasse
Ich bin ehrlich gesagt überrascht, wie wenig Wellen das tatsächlich schlägt.
13:17.87
Stefan Sasse
Und dass das allgemein ziemlich akzeptiert wird tatsächlich.
13:23.05
Stefan Sasse
Aber das ist eben alles selbst verschuldet letzten Endes.
13:27.03
Stefan Sasse
Das ist eine logische Konsequenz daraus, dass sich die Politik selbst Fesseln auferlegt hat.
13:33.09
Stefan Sasse
Und diese Fesseln waren halt letzten Endes schön, ich meine, die Metaphern gehen ein bisschen durch, aber das waren im Endeffekt schön Wetterfesseln.
13:40.67
Stefan Sasse
Weil
13:42.63
Stefan Sasse
Weil es sozusagen funktioniert hat, solange halt keine Notlage war und das Wirtschaftswachstum war okay, also für die Merkel-Jahre war es okay, gewissermaßen.
13:50.38
Stefan Sasse
Da ist dann nicht aufgefallen, was da alles nicht mehr passiert.
13:53.70
Stefan Sasse
Und die fangen ja jetzt schon an mit allem möglichen Blödsinn, um diese Strukturen herumzuarbeiten.
14:01.81
Stefan Sasse
Aber das braucht eben zwei Drittel Mehrheiten für diese komischen Kompromisse.
14:05.73
Stefan Sasse
Und ich weiß nicht, was die Regierung im März machen möchte, wenn 2027 wir dann eben tatsächlich eine Notlage auf einem anderen Gebiet haben, das jetzt nicht da davon betroffen ist, das erforderlich macht, da dann gegebenenfalls wieder umzuschichten.
14:18.82
Stefan Sasse
Und dann funktioniert das nicht mehr.
14:20.62
Stefan Sasse
Also ich bin auf diese Richtung quasi zwar grundsätzlich zufrieden damit, dass sie jetzt endlich mal diesen gordischen Knoten durchschlagen haben und man beginnen kann, diese ganzen Versäumnisse aufzuarbeiten, aber das strukturelle zugrunde liegende Problem und zwar egal, was du interpretierst,
14:37.29
Stefan Sasse
Und identifizierst als das zugrunde liegende strukturelle Problem.
14:40.60
Stefan Sasse
Ob du, wie ich sagst, die Schuldenbremse ist grundsätzlich ein Thema oder ob du sagst, hier der Staat kann nicht mit Geld umgehen und er gibt Geld für nutzlose Dinge aus, Stichwort Mütterrente und so Kram.
14:52.68
Stefan Sasse
In beiden Fällen tut der aktuelle Kompromiss nichts, um das von dir wahrgenommene strukturelle Problem anzugehen.
15:01.63
Ariane
Ja, also ich glaube, das Problem, Max Schieritz hat das ganz schön gesagt, sich selbst Fesseln anzulegen und Gestaltungsfreiheit, die jede Regierung braucht, schließen sich aus.
15:12.02
Ariane
Das fand ich auch ein ganz gutes Problem.
15:15.77
Ariane
Ganz guter Satz dazu und ich bin da tatsächlich ein bisschen altmodischer.
15:19.89
Ariane
Ich glaube, das ist das Königsrecht des Parlaments, das ist das Recht des Parlaments zu entscheiden, wie diese Gelder ausgegeben haben.
15:28.48
Ariane
Deswegen wäre ich auch dafür gewesen, die ganze Schuldenbremse rauszunehmen.
15:32.50
Ariane
Wie du sagst, man stellt einfach einen Haushalt auf für ein Jahr, wie das normal funktioniert und das Geld, das man da braucht,
15:39.62
Ariane
wird dann halt das Überzählige durch Schulden finanziert.
15:43.92
Ariane
Und ich glaube, wir haben ja noch gar nicht gesprochen oder nur kurz davor gesprochen, dass das ja auch als wahnsinniger Täuschungsversuch vom März jetzt behandelt wird, weil ja natürlich ein halbes Jahr lang oder noch länger, eigentlich anderthalb Jahre, genau wie die FDP gesagt hat, das funktioniert alles ohne weitere Schulden.
16:02.82
Ariane
Dann noch mit dem alten Bundestag.
16:06.91
Ariane
Ich habe versucht, da ein bisschen weiterzulesen, wofür das dann ist und bin da auch nur über komplett bescheuerte Überlegungen gestolpert.
16:14.99
Ariane
Wie gesagt, das ist ja jetzt nicht nur Verteidigung im Sinne von neue Helme, neue Panzer, sondern das wurde ja noch erweitert um Zivilschutz, Nachrichtendienste, was sehr gut ist, weil dadurch, dass die Amerikaner ausgefallen sind, haben wir vor allem eine Aufklärungslücke, die riesig ist.
16:32.04
Ariane
Und aber auch Hilfe für angegriffene Staaten.
16:34.20
Ariane
Jetzt habe ich schon gelesen, da könnte einfach das Bürgergeld für sämtliche Ukraine-Flüchtlinge mit reinfallen.
16:40.38
Ariane
Also das ist halt genauso wie bei Infrastruktur gelten Stromnetze, Energienetze und so weiter auch mit da rein.
16:48.66
Ariane
Das heißt, der Glasfaserausbau könnte da mit reinkommen und meinetwegen auch noch ein WLAN-Beauftragter an deiner Schule.
16:57.21
Ariane
Und ich glaube, wie du schon sagst, man hat jetzt das Schlechteste aus beiden Welten genommen.
17:02.36
Ariane
Man kann jetzt quasi alles da rein oder rausschütten, hat aber eben nicht diesen Cut gemacht, einfach die Schuldenbremse zu machen.
17:08.96
Ariane
Und ich glaube, dieser ganze Move mit seinem ganzen Problem, mit dieser Täuschung von Meers, die einfach passiert ist,
17:20.60
Ariane
Also muss man ja gar nicht drum herum reden.
17:22.34
Ariane
Er hat exakt das Gegenteil ein Jahr lang erzählt als das, was jetzt passiert ist.
17:27.48
Ariane
Und so weit hat sich innerhalb von drei Tagen die Lage natürlich nicht geändert.
17:31.82
Ariane
Plus die Legitimationskrise, die man hat.
17:36.06
Ariane
Ach ja, noch vergessen, man will ja theoretisch auch die ganze Schuldenbremse angehen, aber erst nach einer Expertenkommission.
17:42.66
Ariane
Das ist total bescheuert.
17:43.66
Ariane
Ich weiß überhaupt nicht, weil die kann einem ja wirtschaftliche Ratschläge geben.
17:47.29
Ariane
Aber wir haben ja das gleiche Problem wie jetzt.
17:49.43
Ariane
Du musst die Stimmen bekommen.
17:51.47
Ariane
Er hätte die Stimmen der SPD jetzt nicht gekommen, hätte er das Infrastrukturproblem da nicht mit reingenommen, hätte er die Stimmen der Grünen nicht bekommen ohne den KTF.
17:59.27
Ariane
Er wird die Stimmen der Linken nicht bekommen.
18:02.04
Ariane
wenn er da nicht auf sozialer Ebene irgendwas macht.
18:04.48
Ariane
Also ich weiß nicht, da braucht man keine Expertenkommission.
18:06.85
Ariane
Er kann gerne mich anrufen und ich sage, das Problem sind die Stimmen und nicht irgendwelche expertigen Meinungen dazu.
18:12.83
Ariane
Und ich glaube, das Problem ist, wie gesagt, es war nötig.
18:17.68
Ariane
Ich bin auch absolut dafür, dass man dieses Problem mal grundsätzlich angeht.
18:22.06
Ariane
Aber man hat hier, glaube ich, das Problem, es würde nur funktionieren, wenn man das jetzt schnell über die Bühne bringt, dann macht man eine Koalition und dann bekriegt man das Thema ein bisschen.
18:34.00
Ariane
Und jetzt hat man, glaube ich, also man begräbt es, das ist gelöst, das Problem ist gelöst, man geht jetzt voran.
18:39.96
Ariane
Das fehlt ja auch noch.
18:41.14
Ariane
Das Problem ist gelöst.
18:42.08
Ariane
Wir haben aber nicht mal eine Regierung, die jetzt irgendwas planen kann.
18:45.62
Ariane
Und dann geht man voran und macht meinetwegen, vollendet die Zeitenwende der Bundeswehr.
18:50.87
Ariane
Oder baut man eine neue Brücke.
18:53.23
Ariane
In Berlin ist gerade ein Riss aufgetaucht, die Brücke ist ein halbes Jahr gesperrt, dann saniert man die.
18:58.80
Ariane
Und weil jetzt hat man, glaube ich, eben dieses Problem, dass man da auch einen Konfliktherz hat, was die Ampel eben auch hatte, der kann einem die nächsten zwölf Jahre, so lange wie das dauert, einfach jederzeit wieder um die Ohren fliegen.
19:10.94
Ariane
Und das wäre Gift.
19:13.03
Ariane
Wie gesagt, man kann super drum herum arbeiten, aber man hat eben dieses Problem, das kann auch jedes Mal wieder aufpoppen.
19:20.70
Ariane
Und das macht mir tatsächlich Sorgen.
19:23.24
Ariane
Ich hatte im Vorgespräch schon gesagt, wir sind ja keine großen Wertfreunde, aber man kann nicht mal schadenfreudig sein.
19:29.67
Ariane
Und das ärgert mich, weil man muss eigentlich hoffen, dass die wirklich Erfolg haben.
19:37.26
Ariane
Insofern, weil ich glaube,
19:39.61
Ariane
Irgend so eine zerstrittene Regierung, die nochmal jahrelang wie die Ampel macht, die sich um jede Milliarde streitet, die von links nach rechts überhaupt keine Planungssicherung hat und, keine Ahnung, vielleicht in der Presse dann noch über sich herzelt.
19:54.74
Ariane
Ich glaube, das wäre wirklich fatal.
19:58.18
Ariane
Also ich glaube, das ist wirklich ein ganz großer…
20:02.28
Ariane
Kredit, die die jetzt bekommen haben, die zeigen müssen, okay, wir haben jetzt eine große Koalition.
20:06.54
Ariane
Die meisten Leute in Deutschland haben sich das auch gewünscht, aber sie müssen jetzt zeigen, sie kriegen das hin.
20:13.50
Ariane
Ohne große Ambition, meinetwegen, aber eine seriöse Regierungsführung.
20:17.65
Ariane
Und der Staat dafür war nicht gut.
20:21.73
Ariane
Sie haben ja noch die Entschuldigung, es war noch keine Regierungsführung, weil eine Regierung haben wir noch gar nicht.
20:27.33
Ariane
Das ist jetzt das Nächste, die brauchen wir erst mal.
20:31.84
Stefan Sasse
Fangen wir an bei der Geschichte, die du begonnen hast mit dieser Hineinnahme der Geheimdienste.
20:40.24
Stefan Sasse
Ja, weil das ist ja ein Punkt.
20:43.98
Stefan Sasse
Warum zur Hölle braucht es die Grünen, um der CDU und SPD zu sagen, hey, die Geheimdienste sind wichtig und wir sind da aktuell komplett von den USA abhängig und übrigens, die sind gerade nicht mehr der sicherste Kantonist, by the way.
20:59.54
Stefan Sasse
Also das sind einfach so Sachen, das zeigt, wie unüberlegt
21:03.54
Stefan Sasse
Und einmal mehr, ich meine, wir hängen ja hier ständig daran rum, ja, aber diese fehlende Strategie, dieses total ohne jeden Plan, ohne jedes Konzept da reingestolpere in all diese Sachen, da ist Merz keinen Deut besser als Merkel.
21:17.56
Stefan Sasse
Das muss man wirklich ganz klar sagen.
21:19.64
Stefan Sasse
Da ist nichts da.
21:22.28
Stefan Sasse
Da ist offensichtlich auch keine Vorarbeit gemacht worden.
21:25.06
Stefan Sasse
Die ganze Energie in diesem Bundestagswahlkampf ging in diese scheiß Abschiebungsdebatte rein.
21:31.46
Stefan Sasse
Und die hat an dem Tag der Wahl keine Rolle mehr gespielt.
21:34.92
Stefan Sasse
Und das ist der Punkt, wo ich langsam wirklich stinkig werde an dieser Geschichte, weil ich meine, ja, natürlich, es ist die CDU.
21:41.85
Stefan Sasse
Okay, aber wie du gerade schon selber, du hast das L-Wort verwendet, ja, das Merz gelogen hat.
21:49.07
Stefan Sasse
Und ganz ehrlich, das ist auch absolut angebracht.
21:52.83
Stefan Sasse
Und auch hier, genauso wie ich nicht schadenfroh sein kann, kann ich nicht mal ordentlich wütend sein an und für sich, weil das ja so erforderlich war, dass die das machen.
22:01.12
Stefan Sasse
Also ich muss ja eigentlich froh sein, dass Merz so ein Lügner ist.
22:05.12
Stefan Sasse
Und dass die ganze CDU offensichtlich überhaupt kein Problem mit einem 180-Grad-Rechtschwenk hat und mit einem Was-Geht-Mich-Mein-Scheiß-Von-Gestern an und übrigens, wer sagt schon im Wahlkampf irgendwas Relevantes?
22:16.16
Stefan Sasse
Hö, hö, hö, hö.
22:17.86
Stefan Sasse
Das ist was, das kann nur die CDU machen.
22:20.88
Stefan Sasse
Und mich ärgert, dass die jedes Mal damit durchkommen, weil all das war absehbar.
22:27.13
Stefan Sasse
Das haben wir selber gesagt in unseren Episoden zum Bundestagswahlkampf und das ist ja jetzt wahrlich nicht so, als wäre das auch niemand anderem aufgefallen.
22:34.73
Stefan Sasse
Das CDU-Wahlprogramm war komplett kokolores.
22:38.32
Stefan Sasse
Das war völlig unfinanzierbar von vorne bis hinten mit dieser gigantischen Finanzierungslücke.
22:44.88
Stefan Sasse
Das war wirklich so ein Quatsch.
22:47.96
Stefan Sasse
an den irgendwelche Fantasiezahlen gepackt wurden und da schreiben die Leute dann von Wertswirtschaftskompetenz mit so einem Wahlprogramm.
22:55.83
Stefan Sasse
Die einzigen, die ein realistisches Wahlprogramm hatten, waren die fucking Linken und das ist so absurd und die dürfen einen kompletten Wahlkampf bestreiten mit gequirlter Scheiße.
23:08.67
Stefan Sasse
Und da haben wir eine riesige Gruppe Leute, die werden dafür bezahlt, professionell so zu tun, als ob quasi das Ganze völlig unklar wäre, ob das jetzt gequirlte Scheiße ist oder nicht, die sich in diese Objektivitätsausflucht wieder hineinpacken und quasi einfach mal darüber zu berichten, so ganz objektiv und neutral und diesen ganzen Bullshit mitmachen.
23:31.07
Stefan Sasse
Anstatt wirklich mal auch das Offensichtliche hier anzusprechen, dass es völlig unmöglich ist, irgendwas von dem umzusetzen, was die CDU umsetzen wollte, wenn A. keine Steuern erhöht werden, B. die Schuldenbremse intakt bleibt.
23:45.11
Stefan Sasse
Diese drei Bedingungen, die waren auszuschließen.
23:47.63
Stefan Sasse
Gigantische Investitionen mit Schuldenbremse ohne Steuererhöhung.
23:50.43
Stefan Sasse
Wie?
23:51.47
Stefan Sasse
Aber die durften das einfach behaupten.
23:52.87
Stefan Sasse
Drei Monate lang.
23:53.61
Stefan Sasse
Weil Merz ist ja der wirtschaftskompetente Typ.
23:56.15
Stefan Sasse
Und das ist was, das ärgert mich einfach unglaublich.
23:59.86
Stefan Sasse
Und erneut, der Mann hat gelogen.
24:02.34
Stefan Sasse
Weil er wusste, dass das nicht aufrecht zu erhalten ist.
24:05.16
Stefan Sasse
Und wenn er es nicht wusste, dann ist er der größte Idiot aller Zeiten und darf nicht Kanzler werden.
24:09.34
Stefan Sasse
Eins von beiden.
24:10.54
Stefan Sasse
Und beides ist nicht positiv für ihn.
24:12.62
Stefan Sasse
Und erneut,
24:14.24
Stefan Sasse
Ein Glück ist jetzt die CDU an der Regierung, weil die sind die einzigen, die das machen können.
24:18.22
Stefan Sasse
Die sind die einzigen, die einen kompletten Wahlkampf lügen und eine 180-Gradwende vollziehen können.
24:22.29
Stefan Sasse
Ein Glück haben wir die.
24:23.73
Stefan Sasse
Und ein Glück finden die Leute das bei der CDU aus irgendeinem Grund gut.
24:26.85
Stefan Sasse
Schau dir die Umfragewerte an.
24:29.01
Stefan Sasse
Zwischen 70 und 80 Prozent der Deutschen finden das aktuelle Sondierungspapier gut.
24:32.76
Stefan Sasse
Das sind die gleichen 70 bis 80 Prozent, die wegen 20 Milliarden KTF-Umwidmung der Überzeugung waren, dass die Ampel auf jeden Fall weg muss.
24:39.18
Stefan Sasse
Was zur Hölle passiert hier?
24:40.78
Stefan Sasse
Das ist so inkonsistent.
24:43.90
Stefan Sasse
Und da soll ich mal bitte nicht mich über die Wählenden aufregen und sagen, wie infantil diese ganze Scheiße ist.
24:50.54
Stefan Sasse
Wie inkonsistent der ganze Kram.
24:51.98
Stefan Sasse
Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass es mit irgendwelchen Fachentscheidungen zusammenhängt.
24:54.94
Stefan Sasse
Also sorry, wenn ich jetzt hier gerade in diesen Rant gehe.
24:57.16
Stefan Sasse
Aber das ist was, das macht mich kirrig.
24:59.53
Stefan Sasse
Und das war schon immer so.
25:01.03
Stefan Sasse
Das ist einfach die Sonderrolle der CDU, dass die einfach hinstehen können und sowas machen.
25:06.87
Stefan Sasse
Das würde einer anderen Partei nicht durchgehen.
25:09.55
Stefan Sasse
Und Punkt zwei ist, die CDU kommt damit auch nur deswegen durch, weil sie sich darauf verlassen kann, dass SPD und Grüne staatstragend sind.
25:17.03
Stefan Sasse
Weil umgekehrt würde die CDU es nicht machen.
25:19.45
Stefan Sasse
Und ich muss hier gar nicht spekulieren, ich weiß es, weil nämlich die CDU es nicht gemacht hat.
25:24.17
Stefan Sasse
Die waren nicht mal bereit für diese 20 Milliarden Umwidmung in den KTF-Fonds, auch nur darüber nachzudenken, eine mögliche Stimme für die zwei Drittel Grundgesetzänderung herzugeben.
25:34.59
Stefan Sasse
Das war völlig ausgeschlossen bis zur Wahl, bis sie den Kanzler stellen, gibt es keinen Cent.
25:38.73
Stefan Sasse
Und wenn sie den Kanzler stellen, dann werden alle Schleusen geöffnet, weil dann können sie das Geld verteilen.
25:43.99
Stefan Sasse
Und das war bei der CDU schon immer so.
25:45.88
Stefan Sasse
Wann immer jemand von der CDU sagt, es geht um den Haushalt, da geht es nur darum, wer die Kohle ausgibt.
25:50.86
Stefan Sasse
Bei der FDP, das sind die echten Fanatiker.
25:52.100
Stefan Sasse
Das sind echte Spinner, die glauben den Scheiß.
25:54.88
Stefan Sasse
Aber die CDU, no.
25:57.52
Stefan Sasse
Und das ist jetzt einmal mehr offensichtlich geworden.
26:00.54
Stefan Sasse
Und wie gesagt, ein Glück ist das so, weil die Republik ist offensichtlich nicht regierbar.
26:04.89
Stefan Sasse
Wenn wir eine Koalition haben,
26:08.72
Stefan Sasse
in der quasi Rot-Grün nicht zwei Drittel hat, dann braucht es automatisch eine CDU-Kanzlerschaft, um aktuell die Republik regierbar zu halten.
26:17.92
Stefan Sasse
Und das ist die Folge der Schuldenbremse, weil man eben keinen Haushalt mehr beschließen kann mit einer einfachen Mehrheit.
26:23.37
Stefan Sasse
Wir haben eine neue Regel, Haushalte nur mit zwei Drittel Mehrheit.
26:26.69
Stefan Sasse
Das ist bekloppt.
26:28.77
Stefan Sasse
Aber das ist de facto, weil der ganze Kram, der quasi unter den normalen Haushaltsregeln läuft, das ist ja quasi nur noch Business as usual.
26:35.80
Stefan Sasse
Da ist ja sozusagen keinerlei, wie du vorher schon gesagt hast, dieser Gestaltungsspielraum.
26:40.72
Stefan Sasse
Da steht ein Friedrich Merz und sagt, ohne rot zu werden, Germany is back.
26:46.59
Stefan Sasse
Weil du Penner jetzt die Schuldenbremse auf Erhebung spendiert bekommen hast, die du vorher mit einer Werfe abgelehnt hast.
26:56.05
Stefan Sasse
Das war quasi die Conditia sine qua non.
26:57.99
Stefan Sasse
Niemals würde die CDU jemals ever das machen.
27:02.29
Stefan Sasse
Und jetzt…
27:03.59
Stefan Sasse
Germany is back.
27:04.75
Stefan Sasse
Und Handlungsfähigkeit und Schau an.
27:06.55
Stefan Sasse
Und ich habe das schon vor der Wahl gesagt.
27:08.12
Stefan Sasse
Die Wahrscheinlichkeit, dass 2027 ein Friedrich Merz über 1,5 oder 2% Wachstum präsidiert, sich berühmt mit massiv steigenden Zahlen von Windrädern, Solaranlagen und E-Mobilität und sagt, hey, das war schon alles immer meine Idee und baut euch eine Wärmepumpe ein, Freunde.
27:26.36
Stefan Sasse
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gigantisch groß und die Leute werden ihn feiern.
27:29.50
Stefan Sasse
Einfach nur, weil er von der CDU ist.
27:31.25
Stefan Sasse
Und macht mich das kirre.
27:35.81
Ariane
Es ist ja auch nicht nur an der Schuldenbremse.
27:38.26
Ariane
Wer gestern kam raus,
27:40.48
Ariane
der CDU ist aufgefallen, man kann das Heizungsgesetz gar nicht einfach so abschaffen, weil wir haben dann einfach ein noch schlimmeres, weil das davor war sehr viel strenger, das von der CDU gemacht wurde.
27:51.43
Ariane
Da hieß es nämlich irgendwie, bis 2030 müssen sämtliche Ölheizungen wirklich abgebaut werden.
27:57.99
Ariane
Also genau das, was bei Habeck immer vorgeworfen wird, man bricht bei der armen alten Omi ein und sagt, nee, deine Heizung muss jetzt raus, ab diesem Zeitpunkt darf nichts mehr da sein.
28:08.30
Ariane
Deswegen ist die CDU jetzt mal ins Gesetz geguckt, wie das vorher war, weil das ist ja bis 2045 und bis dahin ist jede Heizung einmal durchgerostet und dann baut man halt eine neuere ein.
28:20.16
Ariane
Und gestern kam dann raus, die CDU hat sich das angeguckt, möchte das Gesetz jetzt doch nicht mehr einfach abschaffen.
28:26.55
Stefan Sasse
Nein, tatsächlich.
28:27.57
Ariane
Sondern andere Dinge machen.
28:29.43
Ariane
Und das haben wir ja genauso.
28:30.87
Ariane
Jetzt wird ja gerade nebenbei noch sondiert und Koalitionsverhandlungen gemacht.
28:34.89
Ariane
Das ist natürlich, jetzt fällt Ihnen auch auf, wie das mit der Flüchtlingskrise, die große, die Mutter aller Schachten oder was das wieder sein sollte, funktioniert auch nicht so.
28:42.76
Ariane
Und da muss ich sagen, bin ich halt genauso sauer auf die Presse wie auf die CDU.
28:47.84
Ariane
Weil das ganz klar war und vielleicht fragt man dann lieber zweimal nach, wenn einem irgendein Bullshit erzählt wird, der nie aufgehen kann.
28:55.98
Ariane
Und zwar vielleicht etwas weiter, bei Spahn hat man das gemacht.
28:58.68
Ariane
Er hat dann einfach gesagt, ja, kein Problem, Grundgesetz interessiert uns noch nicht.
29:02.20
Ariane
Aber natürlich kann man das auch nur machen, wenn man in der Opposition ist und gerade nicht in der Regierung.
29:07.00
Ariane
Dann interessiert einen das, dann braucht man das Geld, um regieren zu können.
29:11.04
Ariane
Da kann man nicht sagen, internationale Verträge und das Grundgesetz interessieren uns nicht.
29:16.51
Ariane
Und so weiter.
29:17.19
Ariane
Also das regt mich tatsächlich auf.
29:19.05
Ariane
Gar nicht das, was jetzt passiert, sondern das, was die Monate davor passiert ist, dass wir damit einfach so durchgegangen sind.
29:25.89
Ariane
Und jetzt muss man sich auch noch freuen, dass wir aus dieser Parallelfantasiewelt zumindest aufgewacht sind.
29:34.63
Ariane
Aber das ist natürlich dramatisch.
29:37.79
Ariane
Und wie gesagt, mich ärgert das tierisch.
29:41.45
Ariane
Und das Problem, es gibt noch ein weiteres.
29:43.79
Ariane
Weil deswegen habe ich gesagt, okay,
29:47.76
Ariane
Ich bin sogar dafür, ich gehöre zu diesen…
29:50.74
Ariane
langweiligen Leuten, die sagen, okay, eine große Koalition wäre gerade gut für das Land.
29:55.44
Ariane
Und zwar, weil ich wirklich der Überzeugung gekommen bin, die letzten drei Jahre, eine CDU in der Opposition ist gefährlich für die Stabilität Deutschlands.
30:04.51
Ariane
Und das geht halt nicht.
30:05.85
Ariane
Also tut mir leid, das nervt mich auch, dass CDU, SPD und Grüne manchmal zu staatstragen sind.
30:12.23
Ariane
Aber ich finde, bei der CDU ist es das Gegenteil.
30:14.51
Ariane
Weil so, wie die reagiert haben, die letzten drei Jahre im Wahlkampf,
30:18.87
Ariane
Das hat tatsächlich Deutschland stabilisiert, weil es ja immer nur darum ging, Deutschland steht am Abgrund, weil die Ampel so schlecht ist, nicht aus irgendwelchen externen Gründen.
30:28.22
Ariane
Und erst dann wird wieder alles gut.
30:29.88
Ariane
Also ich fand, sie waren in dieser Untergangsrethorik sehr, sehr nah an der AfD.
30:35.48
Ariane
Und das fand ich tatsächlich für die Stabilität Deutschlands gefährlich.
30:40.31
Ariane
Deswegen war ich auch dafür, dass sie jetzt regiert.
30:44.08
Ariane
Etwas realistischer, als sie es vorher gemacht haben.
30:49.10
Ariane
In der echten Welt also sozusagen ein bisschen Realpolitik.
30:52.92
Ariane
Aber das geht so nicht.
30:54.11
Ariane
Also wie gesagt, und das hat mich, was du auch sagst, sie können das nur machen, weil man sich darauf verlassen kann, dass die SPD und die Grünen und teilweise die Linken heute haben übrigens im Bundesrat die Länder, bei denen die Linke ist, die hatten übrigens mit Ja gestimmt.
31:09.84
Ariane
Das waren Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
31:13.07
Ariane
Während die große Frage übrigens war, ob Bayern da noch ausschert und das ganze System wieder zum Kippen bringt.
31:19.29
Ariane
Also selbst die Linke ist da mittlerweile staatstragender als CDU, CSU und Freie Wähler.
31:24.57
Ariane
Also das ist total Wahnsinn.
31:26.13
Ariane
Und so kann ein Land auf Dauernummer nicht funktionieren.
31:29.71
Ariane
Und das ärgert mich tierisch, weil von Tag 1, als die Union in der Realität angekommen ist,
31:36.50
Ariane
wurde auch Druck auf die SPD gemacht.
31:38.14
Ariane
Das muss jetzt super schnell sein.
31:39.38
Ariane
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man nebenbei sondiert hat.
31:42.23
Ariane
Also ich hätte es auch lieber getrennt gehabt, wenn man das jetzt schon mit dem alten Bundestag macht.
31:46.21
Ariane
Dann braucht man auch kein Sondierungspapier dafür.
31:48.21
Ariane
Ist ja dann scheißegal.
31:51.01
Ariane
Es musste denn ja so schnell gehen, dass sowieso man ein Sondierungspaket hat, aber keine Regierung und keine Koalitionsverhandlungen.
31:58.35
Ariane
Die haben jetzt ja erst gestartet.
32:00.29
Ariane
Und
32:01.21
Ariane
Es hat mich wirklich geärgert, weil dann hieß es plötzlich, die SPD hat jetzt überhaupt keine Zeit, Forderungen zu stellen.
32:06.15
Ariane
Die muss jetzt hier vollstaatspolitisch einfach Ja und Arm sagen und dann kann das losgehen.
32:10.45
Ariane
Also es tut mir leid, aber da muss ich, denn es geht ja nicht, wie gesagt, die CDU kommt da einfach durch.
32:15.92
Ariane
Das Problem ist, die Presse macht das einfach mit.
32:17.92
Ariane
Alle sagen das, ja, das ist total wichtig.
32:20.74
Ariane
Die Vaterlandsverräter von der SPD, wenn die nicht sofort morgen einen Koalitionsvertrag haben, sind die an einem schuld.
32:26.44
Ariane
Und die Grünen natürlich, obwohl die keine Mehrheit mehr haben
32:31.54
Ariane
Aber es tut mir leid, so geht das halt nicht.
32:34.02
Ariane
Also niemand, weder der normale Bürger, noch die Presse, noch die anderen Leute von der Politik, die nicht von der Union sind, müssen das kaufen.
32:47.20
Ariane
Die müssen das nicht mitmachen.
32:48.40
Ariane
Das darf man halt auch sagen.
32:49.44
Ariane
Wie gesagt, das ist ja, jetzt haben wir noch gar nicht gesagt, diese NGO-Anfrage mit der kleinen 551-Fragen-Anfrage.
32:57.16
Ariane
Keine Ahnung, warum man das gemacht hat.
32:58.48
Ariane
Kann man ja jetzt quasi selber beantworten.
33:01.12
Ariane
Und wen nominiert die CSU?
33:03.88
Ariane
Den Vorsitzenden des Bauernverbandes, der übrigens rechtskräftig verurteilt wurde wegen Umweltsünden.
33:10.49
Ariane
Also ganz ehrlich, ich habe da auch echt keinen Bock mehr.
33:14.03
Ariane
Ich habe dann auch echt keinen Bock mehr.
33:15.53
Ariane
Ich rede nicht mehr über die NGOs sind jetzt der Deep State.
33:18.91
Ariane
Räumt mal euren Laden auf und keine Ahnung, den Rest könnt ihr bei NEOS diskutieren oder wo auch immer.
33:25.72
Ariane
Also das nervt mich echt.
33:27.94
Ariane
Das ist echt ein Clown Show leider.
33:31.85
Stefan Sasse
Ja, wie du schon sagst, man hat einen ziemlichen Ärger an der Stelle beieinander.
33:39.25
Stefan Sasse
Und ich muss auch sagen, ich verstehe quasi auch alle diejenigen, die sich von denen verraten fühlen.
33:45.41
Stefan Sasse
Ich halte es für eine Emotion, die so ein bisschen, wie soll ich sagen,
33:52.75
Stefan Sasse
Ich hätte es euch sagen können.
33:54.61
Stefan Sasse
Also ich habe kein Mitleid mit den Leuten.
33:56.65
Stefan Sasse
Ich verstehe, dass sie pisst sind sozusagen an der Stelle.
34:01.42
Stefan Sasse
Aber das war wirklich mit Ansage.
34:04.46
Stefan Sasse
Alles da davon.
34:05.58
Stefan Sasse
Und wie du schon sagst, das hätte man wissen können, man hätte nachfragen müssen.
34:10.27
Stefan Sasse
Und stattdessen hat man diese ganzen dummen Spiele mitgespielt von dieser NGO-Anfrage über den ganzen anderen rhetorischen Blödsinn.
34:18.61
Stefan Sasse
Ja, auch wie du sagst, dass das alles rechtlich nicht möglich ist.
34:21.19
Stefan Sasse
Wie oft haben wir das gesagt, dass dieser ganze Abschiebequatsch rechtlich nicht geht.
34:26.64
Stefan Sasse
Und dann hieß es immer, ja, ihr scheiß Linken und jetzt bremst ihr wieder nur alles aus und ihr habt die Mehrheitsmeinung im Volk nicht verstanden.
34:33.92
Stefan Sasse
Ja, und
34:35.28
Stefan Sasse
Das ist natürlich insofern auch eine berechtigte Kritik quasi, weil, das ist auch so ein Punkt, den ich schon länger bringe, die Tatsache, dass es die Linken nicht geschafft haben, irgendeine Alternative zu formulieren, hat natürlich auch die komplette Eskalationsdominanz auf dem Feld an die Rechten abgegeben.
34:52.74
Stefan Sasse
Und das müssen die sich dann natürlich auch teilweise auf die eigenen Fragen schreiben, weil es quasi gar keine Möglichkeit gab, vernünftig den Unrealismus von diesem CDU-Blödsinn zu thematisieren, weil es war ja quasi der einzige ernsthafte Vorschlag, der da auf dem Tisch lag.
35:09.92
Ariane
Wo wir nochmal kurz sagen müssen, die einzigen, die das ernsthaft inhaltlich kritisiert haben, waren wieder die fucking Linken.
35:10.54
Stefan Sasse
Ja?
35:16.33
Stefan Sasse
Ja.
35:16.42
Ariane
Ich habe auch keinen Bock, die ständig zu loben, aber die sind die einzigen, die da wirklich in die inhaltliche Auseinandersetzung gegangen sind.
35:24.31
Ariane
Die anderen hatten ja auch keine blanken, weil wir wollen auch gerne mehr abschieben, aber rechtlich abgesichert.
35:29.55
Ariane
Aber das ist überhaupt keine Position.
35:32.43
Ariane
Jetzt bitte, ich habe dich unterbrochen.
35:33.95
Stefan Sasse
Nee, alles gut, du hast ja völlig recht an der Stelle.
35:37.51
Stefan Sasse
Das ist ja durchaus der Punkt an der Stelle, dass das kein, die Grünen haben sich halt auf diese Mitte-Strategie festgelegt.
35:47.29
Stefan Sasse
Da haben wir auch schon ausführlich drüber gesprochen, ob das jetzt zu ihrem Voter war oder nicht, da hört ihr euch dann einfach nochmal unsere Nachwahlanalysen an, die long story short, who knows.
35:57.37
Stefan Sasse
Ja, weil wir können halt leider keine Zeitmaschine machen und zurückgehen.
36:01.59
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall hat das es ihnen unmöglich gemacht, diese Kritik von links sozusagen zu formulieren.
36:08.03
Stefan Sasse
Und sie wandern halt ein, ja, wir müssen schon stärker abschieben, aber nicht ganz so krass, wie die CDU das will.
36:12.32
Stefan Sasse
Aber ich will jetzt gar nicht schon wieder in diese Abschiebungsdebatte hineingehen, weil die soll ja hier gar nicht der Grund sein, sondern in diese Schuldenbremsengeschichte.
36:22.68
Stefan Sasse
Und da muss man sagen, da war die inhaltliche Auseinandersetzung von den Grünen und so eigentlich da.
36:28.64
Stefan Sasse
Und das ist wieder so ein Mediending, dass die das quasi letztlich ignoriert haben.
36:35.11
Stefan Sasse
Weil die Argumente waren da, die Forderungen waren da,
36:39.90
Stefan Sasse
Der Habeck hat die ja tatsächlich gestellt gehabt, diese Forderungen, sogar teilweise mit diesen Zahlen.
36:46.56
Stefan Sasse
Ich glaube, dieses 500 Milliarden Sondervermögen, das war ein völliger krasser linksradikaler Außenvorschlag von Saskia Esken vor zwei oder drei Jahren noch.
36:56.89
Stefan Sasse
Vollkommen undenkbar, selbst in ihrer eigenen Partei.
37:00.49
Stefan Sasse
Und der Habeck selber hat das ja auch immer wieder, diese Forderungen aufgestellt.
37:05.84
Stefan Sasse
Und ja, das wurde halt quasi nicht gemacht.
37:10.90
Stefan Sasse
Und die Grünen und die SPD haben ja auch gesagt, man hätte das mit den Mehrheiten des alten Bundestages noch machen können.
37:16.54
Stefan Sasse
Und zwar seit dem Bruch der Koalition.
37:18.86
Stefan Sasse
Das war was, Oktober oder November?
37:20.86
Stefan Sasse
Eins von beiden.
37:21.36
Stefan Sasse
Aber man hätte durch den kompletten November, Dezember, Januar, Februar, hätte man das machen können.
37:24.96
Stefan Sasse
Dann hätte man nicht innerhalb von zwei Wochen dieses Ding zusammenklöppeln müssen.
37:28.94
Stefan Sasse
Aber dazu war erneut die CDU nicht bereit, obwohl es absehbar war.
37:33.12
Stefan Sasse
Wir haben auch beide hier im Podcast öfter gesagt, passt auf, ihr braucht nachher noch die Grünen.
37:38.40
Stefan Sasse
Und oh, sie haben die Grünen gebraucht.
37:40.62
Stefan Sasse
Wer hätte es ahnen können?
37:42.00
Stefan Sasse
Die Bohrleute, unter anderem.
37:43.82
Stefan Sasse
Und jeder, der ein bisschen auf die Umfrageergebnisse guckt und eins und eins zusammenzählt.
37:47.74
Stefan Sasse
Sorry, das war absehbar.
37:49.68
Stefan Sasse
Es war klar, ohne einen Umfragenfehler in der Größenordnung von plus minus 10 Prozent war das, mehr noch sogar, war das absolut zu erwarten.
38:00.38
Stefan Sasse
Und letzten Endes sind ja jetzt nur 13.000 Stimmen von dem Komplettdesaster entfernt.
38:04.60
Stefan Sasse
Dass sie nämlich mit den Grünen noch hätten koalieren müssen.
38:06.92
Stefan Sasse
Und da sind wir jetzt bei dem Umsetzen von dem ganzen Kram.
38:10.74
Stefan Sasse
Weil die es tatsächlich geschafft haben, dann zwei Wochen vor sich hin zu sondieren, in einem echt unglaublich stark begrenzten Zeitrahmen.
38:19.74
Stefan Sasse
Der Timer tickte ja wirklich hart.
38:22.48
Stefan Sasse
Und die schaffen das, nicht einmal während ihrer Sondierung dran zu denken, wir brauchen auch die Stimmen von den Grünen, die nicht mehr in unserer Koalition sind.
38:29.94
Stefan Sasse
Für die haben wir nichts.
38:32.66
Stefan Sasse
Hier, das ist unser Angebot.
38:34.34
Stefan Sasse
Wir zerstören Deutschland nicht.
38:36.64
Stefan Sasse
Leute, auch hier, wir müssen uns wirklich nochmal klar machen, was wir auch vorher gesagt haben von der Logik her.
38:42.50
Stefan Sasse
Wenn die CDU nicht regiert, dann machen sie Deutschland kaputt.
38:45.02
Stefan Sasse
Das ist die Logik hier an der Stelle.
38:48.06
Stefan Sasse
Die nehmen das Land in Geiselhaft, letzten Endes, damit sie Kanzler sind.
38:52.84
Stefan Sasse
Und das darf man schon mal thematisieren, finde ich.
38:56.02
Stefan Sasse
Also, weil die andere Seite macht das so nicht, weil sie auch nicht damit durchkommen würden.
39:00.77
Stefan Sasse
Keine Ahnung, ob sie das tun würden, wenn.
39:02.27
Stefan Sasse
Gut möglich.
39:03.33
Stefan Sasse
Aber die Anreize sind eben so, dass die das nicht machen können, weil man es ihnen nicht erlaubt.
39:08.67
Stefan Sasse
Und ich finde das ein absolutes Unding, dass man es der CDU erlaubt.
39:12.51
Stefan Sasse
Das sollte eigentlich keinem erlaubt sein.
39:14.83
Stefan Sasse
Aber die dürfen das jetzt machen.
39:16.03
Stefan Sasse
Und Merz ist jetzt der tolle Kanzler.
39:17.59
Stefan Sasse
Germany is back.
39:18.82
Stefan Sasse
Handlungsfähigkeit hast du nicht gesehen.
39:20.80
Stefan Sasse
Also wie kannst du so bekloppt sein, dich nicht um die Stimmen zu kümmern?
39:25.54
Stefan Sasse
Wie du vorher gesagt hast, die Stimmen brauchen wir ja.
39:28.36
Stefan Sasse
Das war ja absehbar von Anfang an.
39:32.50
Stefan Sasse
Also was soll der Quatsch?
39:34.15
Stefan Sasse
Das ist so eine unglaubliche Unernsthaftigkeit in dem ganzen Land und ich hoffe mal echt, dass Merz da jetzt ganz schnell dazulärmt, weil wenn der so weiterregiert, dann gute Nacht.
39:43.83
Stefan Sasse
Das wird noch zu Problemen führen, um es mal ganz milde auszudrücken.
39:48.31
Stefan Sasse
Puh.
39:49.55
Ariane
Ja, also ich muss das auch kurz nochmal betonen.
39:52.27
Ariane
Ich verstehe auch nicht, wie gesagt, wieso man da lustig rumsondiert hat mit der tickenden Zeitbombe und dann nicht mal, man hätte ja zumindest anfangen können, zu zweit darüber zu verhandeln, aber dann hätte man die Grünen direkt mit in die Verhandlungen reinnehmen können.
40:07.84
Ariane
Was passiert?
40:11.02
Ariane
Frau Hasselmann, ich grüße Sie.
40:12.64
Ariane
Ich rede hier auf Ihren Anrufbeantworter.
40:14.36
Ariane
Bitte rufen Sie mich mal an, wie Sie aus den Medien erfahren haben.
40:17.00
Ariane
Brauchen wir gerade plötzlich eine Zustimmung von Ihnen?
40:20.01
Ariane
Also tut mir leid, das ist sowas von unprofessionell.
40:23.49
Ariane
Und ja, ich…
40:26.30
Ariane
Wie gesagt, ich verteidige das ja immer staatspolitische Verantwortung.
40:29.56
Ariane
Natürlich haben die Grünen das dann gemacht, aber ich konnte total verstehen, dass die stinksauer waren und erst mal gesagt haben, wir machen hier gar nichts, wenn wir nicht direkt mitverhandeln.
40:38.02
Ariane
Ich habe das irgendwie nachher nochmal gelesen, das war das erste Mal, dass denn tatsächlich Klingbeil und Merz auch überhaupt bei den Grünen mal im Büro vorbeigekommen sind, um zu fragen, vielleicht habt ihr noch weitere Vorschläge, also
40:50.23
Ariane
wie gesagt, tut mir leid, dass das sowas von unprofessionell, das kannst du einfach nicht bringen.
40:54.47
Ariane
Und das kannst du auch nur bei den Grünen bringen.
40:56.21
Ariane
Also bei der SPD wäre es schon schwieriger gewesen, glaube ich.
40:59.65
Ariane
Aber sobald, wie gesagt, man muss ja nur einmal Vaterlandsverräter schreien und schon bringen die.
41:04.99
Ariane
Was ich ja auch gut finde, aber das funktioniert nur, wenn die größte Partei, die sie jetzt wieder sind, das genauso macht, wie du schon sagst, sonst ist das ganze Land in Geiselhaft und dann steht es nur auf einem Bein.
41:17.83
Ariane
Und
41:19.88
Ariane
Das ärgert mich alles.
41:20.79
Ariane
Also wie gesagt, das ist hier schon wieder ein Riesenproblem, also eine Riesenhypothek, mit der man jetzt rein startet.
41:28.67
Ariane
Und ich weiß nicht.
41:32.75
Ariane
Ja, also man ist ja noch vom GAU entfernt, weil die Grünen kann man jetzt wieder schön verantwortlich machen.
41:38.08
Ariane
Die braucht man jetzt nicht mehr.
41:39.32
Ariane
Haben einmal zugestimmt.
41:40.96
Ariane
Ist jetzt wurscht, aber das ist fatal.
41:44.28
Ariane
Und ich hoffe nur sehr, dass die SPD da jetzt nicht…
41:48.80
Ariane
Also ich habe da auch wirklich keinen Bock, jetzt geht das schon wieder los mit, die müssen jetzt, das ist jetzt ganz wichtig, dass wir eine Regierung haben.
41:54.68
Ariane
Und jetzt muss sich die CDU aber in den anderen Punkten durchsetzen, weil man ja diese blöde Infrastruktursache da mit rein verhandelt hat, die sie selber dringend brauchten.
42:05.10
Ariane
Und ich habe da ganz ehrlich keine Lust mehr.
42:09.06
Ariane
Und wie gesagt, man darf ja nicht mal irgendwie sagen, komm,
42:13.12
Ariane
Setz dich selber unter Druck und lass das Ganze platzen, weil dann haben wir einfach gar keine Regierung.
42:17.40
Ariane
Und das geht auch nicht.
42:18.28
Ariane
Also man muss denen auch noch Erfolg wünschen.
42:20.54
Ariane
Und das ärgert mich fatal.
42:24.76
Stefan Sasse
Also machttechnisch war das super von denen.
42:28.14
Stefan Sasse
Sie haben es geschafft, uns zu erpressen, ihnen zu geben, was sie wollen, was sie brauchen sozusagen.
42:34.98
Stefan Sasse
Und dann lassen sie sich auch noch abkaufen.
42:37.36
Stefan Sasse
Weil die haben ja recht.
42:38.68
Stefan Sasse
Die müssen ja jetzt tatsächlich auf den anderen Feldern auch noch Zugeständnisse kriegen, damit sie es ihrer Basis verkaufen können.
42:45.70
Stefan Sasse
Aber warum müssen sie das tun?
42:47.52
Stefan Sasse
Weil sie eben vorher gelogen haben.
42:49.49
Stefan Sasse
Und anstatt, dass da dafür ein Reckoning kommt, dass die quasi die Suppe auslöffeln müssen, die sie sich da eingebrockt haben, müssen jetzt die SPD und die Grünen für die die Suppe auch noch auslöffeln.
42:59.33
Stefan Sasse
Also echt unglaublich.
43:00.95
Stefan Sasse
Also ich verstehe gar nicht, wie die SPD mit denen so friedlichen Verhandlungen hocken kann.
43:05.09
Stefan Sasse
Also ich würde da voll austicken.
43:07.43
Ariane
Es ist halt die SPD.
43:09.68
Stefan Sasse
Das ist echt Wahnsinn.
43:10.74
Stefan Sasse
Und gut, wie gesagt, diese Sache mit den Mehrheiten des alten Bundestags ist ziemlich offensichtlich, geht halt nicht anders.
43:15.28
Stefan Sasse
Aber erneut, das war vorher absehbar.
43:18.24
Ariane
Ja, und wie gesagt, wir haben jetzt immer noch keinen Koalitionsvertrag und wir müssen ja noch mal kurz auf das Sondierungspapier zu sprechen kommen, weil das ist ja wirklich…
43:19.52
Stefan Sasse
Vielen Dank.
43:29.16
Ariane
dramatisch.
43:30.54
Ariane
Also ich verstehe gar nicht, wieso da sämtliche… Wir hatten schon mal eine Podcast-Folge, wo wir gesagt haben, es ist ein bisschen wie in den frühen 2000er Jahren.
43:39.24
Ariane
Und da sind ja wirklich, da kam die Mütterrente wieder rein.
43:42.20
Ariane
Ich dachte, das Thema wäre längst abgehakt.
43:44.12
Ariane
Das ist ja ein Wunder, dass die CSU, über die wir noch gar nicht geredet haben, die finde ich ja dreimal so schlimm, nicht schon wieder eine PKW-Maut für Ausländer da irgendwie mit rein verhandelt hat.
43:55.40
Ariane
Und was auch wieder kommt, sind
43:57.73
Ariane
was gerade die Ampel dreimal eingeführt und wieder abgeschafft hat.
44:01.51
Ariane
Kaufanreize für E-Autos.
44:04.18
Ariane
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
44:07.92
Ariane
Und, ach ja, die Agrardieselförderung…
44:12.00
Ariane
soll wieder eingeführt werden, damit der Chef des Bauernverbandes sich als Landwirtschaftsminister gleich gut einführen kann.
44:18.54
Ariane
Also das sind ja wirklich, also es ist ja wie eine Zeitreise.
44:21.60
Ariane
Das ist ja Wahnsinn, wenn man sich dieses Papier ansieht, was für einen Club man da zusammengeschrieben hat.
44:27.12
Ariane
Und was, muss ich auch nochmal betonen, was wir jetzt weder in der Schuldenbremse drin hatten, noch im Wahlkampf, noch in diesem Sondierungspapier, ist ja,
44:37.94
Ariane
Die große Wirtschaftskompetenz, wir haben hier noch eine kleine Wirtschaftskrise am Laufen.
44:41.72
Ariane
Also das sind zwei Sätze.
44:43.96
Ariane
Da wird überhaupt auch nicht öffentlich groß drüber geredet.
44:47.30
Ariane
Es soll ein bisschen was beim Strom passieren und ein paar Unternehmenssteuerreformen.
44:53.16
Ariane
Klar hat man jetzt eine wirtschaftliche Anreizung, dass man sehr viel Geld irgendwo reinpackt.
44:57.84
Ariane
Aber wir haben nichts eigentlich, um generell unsere Wirtschaftskrise zu lösen.
45:02.90
Ariane
Die man ja eben mit Geld, das sind ja Sachen, die kann man nicht
45:06.60
Ariane
auf die Schnelle hernehmen, weil das theoretisch natürlich alles länger dauert.
45:12.11
Ariane
Erstmal diese 500 Milliarden, die müssen ja auch verplant werden und so.
45:15.19
Ariane
Aber eigentlich hätten wir, bräuchten wir ein schnelles Konzept, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
45:21.33
Ariane
Das hat überhaupt keine Rolle gespielt.
45:22.69
Ariane
Immer noch nicht.
45:23.25
Ariane
Da haben wir schon drüber geredet, dass das im Wahlkampf keine Rolle spielt.
45:26.37
Ariane
Das hat auch jetzt keine große Rolle gespielt.
45:28.97
Ariane
Also das ist Wahnsinn so ein bisschen.
45:33.45
Ariane
Also man kann eigentlich umhoffen, bitte, ja,
45:33.85
Stefan Sasse
Die haben ja auch kein Konzept.
45:38.66
Stefan Sasse
Die offizielle Idee ist ja irgendwie sowas wie, wir schaffen diese linken NGOs ab und das bürokratisiert dann das Land so krass und setzt so viel Geld frei, dass alles andere von alleine kommt.
45:47.60
Stefan Sasse
Also etwas überspitzt gesagt.
45:50.04
Stefan Sasse
Die sind so blank, was das alles anbelangt.
45:56.16
Stefan Sasse
Und das wurde nicht thematisiert effektiv in diesem Wahlkampf.
46:00.48
Stefan Sasse
Man hat sie damit durchkommen lassen.
46:02.73
Stefan Sasse
Und das ist absolut die Schuld einerseits ihrer Konkurrenz, die es im Wahlkampf halt auch nicht thematisiert hat, sondern die halt ein Mensch ein Wort auf die Plakate schreibt.
46:07.11
Ariane
Vielen Dank.
46:10.60
Stefan Sasse
Und auf der anderen Seite ist es die Schuld der Medien, die diesen ganzen Blödsinn auch nicht hinterfragt haben.
46:16.26
Stefan Sasse
Und da frage ich mich halt manchmal schon, was für vierte Gewalt?
46:20.46
Stefan Sasse
Das ist dann halt wirklich einfach nur noch Infotainment letzten Endes.
46:24.50
Stefan Sasse
Und da sehe ich dann, da muss ich ja sagen, da habe ich dann auch keinen Bock dafür, Gebühren zu zahlen.
46:28.77
Stefan Sasse
Weißt du, wie ich meine?
46:29.83
Stefan Sasse
Also das ist…
46:32.01
Stefan Sasse
Das ist ziemlich ätzend an der Stelle für diesen ganzen Kram.
46:37.40
Stefan Sasse
Ich möchte noch mal ganz kurz auf diese Bundestagsmehrheitsgeschichte kommen, weil erneut, das ist gar nicht so unproblematisch und ich bin, wie gesagt, schon so ein bisschen überrascht, wie blasé da alle sind.
46:47.20
Stefan Sasse
Also auch hier, die Mehrheiten in der Bevölkerung sind echt eindeutig.
46:51.83
Stefan Sasse
Die
46:53.30
Stefan Sasse
Die sind ganz klar, sagen die, jawohl, das ist völlig in Ordnung, das so zu machen.
46:59.68
Stefan Sasse
Eigentlich sind wir da quasi froh drüber.
47:03.25
Stefan Sasse
Und ich verstehe gar nicht, warum.
47:06.49
Stefan Sasse
Also ich bin nicht unglücklich drüber.
47:07.81
Stefan Sasse
Das Letzte, was wir jetzt bräuchten, wäre eine Verfassungskrise.
47:10.79
Stefan Sasse
Deswegen, aber es wundert mich einfach, weil die Leute tatsächlich einfach bei manchen Sachen unglaublich angekäst immer reagieren.
47:20.77
Stefan Sasse
Und dann bei solchen Dingen plötzlich alles akzeptieren irgendwie.
47:25.59
Stefan Sasse
Das ist total merkwürdig.
47:28.70
Stefan Sasse
Und diese Verabschiedung ist, wie gesagt, rechtlich überhaupt kein Problem.
47:35.36
Stefan Sasse
Der Bundestag ist in Session, dafür ist er da.
47:38.28
Stefan Sasse
Aber legitimitätstechnisch ist das natürlich schon ein Problem.
47:42.60
Stefan Sasse
Da haben wir wieder dieses Geschmäckle, von dem ich es vorher hatte.
47:46.30
Stefan Sasse
Und das sollte eigentlich nicht so sein.
47:50.25
Stefan Sasse
Ich glaube, das funktioniert halt vor allem einfach deswegen, weil es so ein Unvermeidbarkeitsgefühl hat.
47:55.77
Stefan Sasse
Weil man es eben doch schon die ganze Zeit wusste.
47:57.83
Stefan Sasse
Da passiert jetzt was.
47:58.89
Stefan Sasse
Vorher hat es keiner gesagt, aber alle haben es gedacht, sozusagen.
48:05.03
Stefan Sasse
Letzten Endes war es, macht das Programm der Ampel, also de facto von Rot-Grün, aber bitte mit einem CDU-Kanzler.
48:11.31
Stefan Sasse
Ich glaube, das war die Wahl 2025, so rückblickend betrachtet letzten Endes.
48:16.80
Stefan Sasse
Weil auch hier, da gibt es ja diese Umfrage mit, was war das wahlentscheidende Thema für Sie, wo fünf Themen vor Migration stehen und Migration wirklich wahnsinnig weit abgeschlagen ist.
48:28.40
Stefan Sasse
Also was haben wir für einen Wahlkampf erlebt?
48:30.74
Stefan Sasse
Sind die Leute alle schizophren?
48:33.72
Stefan Sasse
Und sagen jetzt einfach nur was anderes als vorher oder hat tatsächlich im Endeffekt die Politik und die Presse da an den Leuten und an ihren Interessen völlig vorbeigearbeitet.
48:44.51
Stefan Sasse
Weil das wäre ja auch durchaus möglich und ich finde diese Methode halt deswegen so witzig, diesen Anlass, diese Analyse deswegen so witzig.
48:52.14
Stefan Sasse
weil mir ja im Blog öfter vorgeworfen wurde und dir ja glaube ich auch, dass wir hier total den Mehrheitswillen ignorieren, wenn wir nicht über Migration reden wollen die ganze Zeit und dass die Leute jetzt aber ganz endlich das alles haben wollen, aber zumindest wenn man diesen Umfragen glaubt, stimmt es nicht.
49:05.16
Stefan Sasse
Ich halte die Umfragen nicht für sonderlich belastbar, also ich glaube das nicht wirklich, aber zumindest ist mein Feeling, dass das jetzt schon letzten Endes so die Kernaussage dieser Wahl war.
49:16.38
Stefan Sasse
Also bitte die Regierung Olaf Scholz aber mit Friedrich Merz
49:20.56
Stefan Sasse
Oder eigentlich auch nicht mit Friedrich Merz, weil den kann ja keiner leiden, sondern mit der CDU.
49:25.10
Stefan Sasse
Das ist alles so merkwürdig.
49:26.70
Stefan Sasse
Also könnte quasi Olaf Scholz haben, aber mit der CDU irgendwie so.
49:31.00
Stefan Sasse
Das ist
49:31.28
Ariane
Genau, Olaf Scholz führt die CDU-Regierung an.
49:34.06
Ariane
Also so habe ich auch das Gefühl, dass das ist das, was dabei rauskommt.
49:38.40
Ariane
Und also alle Umfragen sind jetzt sowieso auch komisch, weil, wie du schon sagst, das finden viele komisch und das ist ein riesen Legitimationsproblem, was einfach hingenommen wird, weil
49:50.42
Ariane
wie das mit dem neuen Bundestag, ist es halt noch schlimmer.
49:53.47
Ariane
Also ich glaube, das ist tatsächlich das Hochjahr geht ja nicht anders, was man vorher halt auch absehen konnte.
49:58.01
Ariane
Es war schon klar, die Zweidrittelmehrheit wird nicht mehr mit diesen drei Parteien stattfinden können.
50:04.38
Ariane
Und wo ich auch das Gefühl habe,
50:09.18
Ariane
noch mehr, das hatte ich bei der Ampel schon, ich habe das Gefühl, die ganzen drei Jahre, die waren einfach so verschenkt irgendwie.
50:15.76
Ariane
Wie gesagt, die ganzen Debatten haben in einer Parallelwelt stattgefunden und jetzt kommt
50:24.87
Ariane
platzt das einfach so.
50:26.95
Ariane
Also ich finde das wirklich dramatisch so ein bisschen.
50:29.68
Ariane
Und wie gesagt, was du auch sagst eigentlich, der ist halt egal genug.
50:34.66
Ariane
Das finden alle okay, aber alle wollten das lieber mit der CDU, vor allem logischerweise die CDU.
50:41.24
Ariane
Und es hat ja auch so diesen Anschein, ach ja, jetzt wird alles gut, weil jetzt haben wir das jetzt auch mal gemacht, wo wir die ganze Zeit, die letzten drei Jahre gesagt haben, Deutschland geht dann leider unter.
50:52.89
Ariane
Also und ich glaube, das ist auch ein bisschen fast wie eine Schockstrategie, weil das ärgert mich.
51:01.03
Ariane
Er muss sich nicht hinstellen und sagen, ja, tut mir leid, wir haben gelogen.
51:05.05
Ariane
Aber ich glaube, wir müssen uns jetzt wirklich eigentlich hinstellen und ein bisschen diesen…
51:13.48
Ariane
Das tut mir leid, wenn die CDU schon mit einem durchkommt, dann ist es jetzt auch deren Aufgabe, diesen gesellschaftlichen Zusammenhang wieder herzustellen.
51:21.59
Ariane
Und zwar auch gerade nochmal eben nicht zu erklären, oh, innerhalb von 24 Stunden hat sich die Weltlage geändert, das hat sie eben nicht, sondern genau, was braucht es jetzt?
51:31.87
Ariane
Und wie gesagt, es wurde jetzt gemacht, ich habe auch kein Problem damit, dass wir das jetzt ein bisschen begraben und jetzt nicht vier Jahre lang über Wählertäuschung reden,
51:40.99
Ariane
Aber dass der Blick dann in die Zukunft kommt, leider haben wir keine Strategie, aber zumindest glaube ich, dass es gut wäre, diesen gesellschaftlichen Zusammenhang.
51:49.51
Ariane
Und das ist nun mal Aufgabe der CDU jetzt, wieder herzustellen.
51:54.91
Ariane
Weil das ist ja, glaube ich, und das haben wir in der Debatte um die Verteidigung, wird das, glaube ich, noch extremer.
52:00.93
Stefan Sasse
Vielen Dank.
52:03.87
Ariane
Das hast du ja auch schon wieder.
52:05.43
Ariane
Ich meine, wir haben gestern in deinem Blog diskutiert, ob wir eine eigene Atombombe bauen.
52:09.70
Ariane
Aber die Hälfte, selbst der CDU, will auch schon gerne wieder russisches Gas kaufen.
52:14.72
Ariane
Also das ist ja, man muss da, glaube ich, zumindest mal eine stringente Kommunikation jetzt irgendwie in Gang bringen.
52:22.14
Ariane
um da nicht immer sich so abzukapseln.
52:27.14
Ariane
Wie du auch sagst, das nimmt man jetzt so hin und es wurde einfach irgendwie, die Mutter aller Probleme ist die Migration.
52:34.94
Ariane
Dadurch sind eben alle anderen Probleme, die ja jetzt auch mit diesem Wahnsinnsakt dieser Schuldenbremsenreform jetzt angegangen werden sollen, wurden halt quasi überhaupt nicht besprochen.
52:44.52
Ariane
Das machen wir jetzt irgendwie, wird das schon
52:47.10
Ariane
Warum, wieso das nötig wäre, wird aber eben nicht so erklärt.
52:51.80
Ariane
Und ich glaube, das muss man eben auch mitnehmen.
52:54.52
Ariane
Wir können nicht einfach eine neue Atombombe bauen.
52:57.32
Ariane
Wenn du eine Umfrage startest, sind 70 Prozent erstmal dafür, dass die US-Atomwaffen hier wegkommen.
53:02.44
Ariane
Also das ist, glaube ich, ganz fatal, dass das wirklich, was uns immer vorgeworfen wird, in einer Blase stattfindet, die
53:12.24
Ariane
vom wirklichen Handeln weg ist.
53:13.90
Ariane
Und wie du auch sagst, das ist ja nur noch Politainment, weil ich habe, jetzt musst du schon auf Gott weiß wo zugreifen, um erstmal genau zu lesen, was in diesem Grundgesetzänderung, was da genau beschlossen wurde und das ärgert mich, dass man da nicht weiterkommt.
53:15.84
Stefan Sasse
Ja, ich glaube, an der Stelle bleibt uns hauptsächlich der Ausblick.
53:33.80
Stefan Sasse
Ich habe keinen ernsthaften Zweifel dran, weil gerade immer wieder kommt, oh, was, wenn die Koalitionsverhandlungen platzen?
53:38.58
Stefan Sasse
Wir reden von der SPD, Leute, die platzen.
53:40.81
Ariane
Ja, die platzen nicht.
53:42.29
Stefan Sasse
Also das können wir einfach Adapter legen.
53:43.78
Stefan Sasse
Das tun schon wieder alle so, als ob, habe ich das Gefühl.
53:47.80
Stefan Sasse
Das ist so ein künstliches Spannungsschaffen für dieses Hauscheus.
53:51.82
Stefan Sasse
Die haben dieses Sondierungspapier gemacht, als ob die sich jetzt noch über den Agrardiesel entzweien würden.
53:58.87
Stefan Sasse
Das passiert nicht.
54:00.79
Stefan Sasse
Also ich meine, vielleicht liege ich dann nachher auch komplett falsch, aber das wäre wirklich ein Persönlichkeitsaustausch für die ganze SPD, wenn die jetzt da tatsächlich diese Koalitionsverhandlungen platzen lassen würden.
54:14.25
Stefan Sasse
Und gleiches gilt ja im Endeffekt auch für die CDU.
54:16.97
Stefan Sasse
Also ich sehe das nicht.
54:18.67
Stefan Sasse
Wirklich gar nicht.
54:21.38
Ariane
Nein, ich auch nicht.
54:22.18
Ariane
Es wird auch keine Minderheitsregierung geben, es wird keine Neuwahlen geben, es wird einfach eine große Koalition geben, die hoffentlich nicht noch mehr kaputt macht.
54:24.96
Stefan Sasse
Nein.
54:31.66
Stefan Sasse
Sagen wir eine schwarz-rote Munition.
54:31.96
Ariane
Also das ist halt genau eine schwarz-rote Koalition.
54:35.46
Ariane
Und wie gesagt, ich war auch dafür, weil ich glaube, das wäre, glaube ich, gut, um da erstmal Ruhe in Regierungshandeln reinzubringen.
54:43.40
Ariane
Wie gesagt, ich habe gehofft, seriöses Regierungshandeln, das hat bisher überhaupt nicht funktioniert.
54:49.68
Ariane
Aber
54:50.84
Ariane
Ich glaube, das ist auch das, was jetzt tatsächlich helfen würde.
54:56.39
Ariane
Und wie gesagt, es ärgert mich so, weil die CDU funktioniert eben nur noch so.
55:02.37
Ariane
Das ist ja auch das Problem.
55:04.23
Ariane
Ich habe kein Problem damit, wenn die Grünen und die Linken meinetwegen noch mit der AfD, die interessiert, das ist das eigentlich Gute, das interessiert Gott sei Dank gerade keinen mehr, weil hey, kaum ist der Wahlkampf vorbei, interessieren uns die AfD-Themen nicht mehr.
55:18.86
Ariane
jetzt geht es mal um Echtkohle her und wie bringen wir die Wirtschaft in Gang und was machen wir mit der Verteidigung.
55:24.55
Ariane
Das hätten wir vielleicht vorher diskutieren sollen.
55:26.63
Ariane
Also wie gesagt, daran sieht man ja auch, dass der ganze Wahlkampf in einer komischen Blase stattgefunden hat, weil Tag 1 der Wahl spielt das überhaupt keine Rolle mehr.
55:36.65
Stefan Sasse
Das ist übrigens auch sowas, wo ich zum Schluss nochmal sagen möchte, wo ich mich jetzt auch wieder sehr bestätigt fühle.
55:41.21
Stefan Sasse
Die AfD ist inhaltlich blank.
55:43.73
Stefan Sasse
Die haben zu all diesen Sachen nichts zu sagen.
55:46.27
Stefan Sasse
Die sind völlig irrelevant.
55:48.05
Stefan Sasse
Und wenn man sich dann jetzt eben fragt, wie kann man sozusagen gegen die AfD vorgehen, außer wenn man ihnen bei dem Migrationsthema hinterherrennt, indem man halt mal die anderen Themen anspricht.
55:59.69
Stefan Sasse
Und dann sagt er, so liebe AfD, Leute, wie stellt ihr euch denn die Verteidigung Europas künftig vor?
56:05.28
Stefan Sasse
Wie funktioniert das bei euch?
56:07.70
Stefan Sasse
Oder wie reformiert ihr denn die Schuldenbremse?
56:12.66
Stefan Sasse
Und offensichtlich haben die da schlichtweg nichts zu sagen.
56:16.04
Stefan Sasse
Die sind für diese ganze Debatte irrelevant, weil da ist nichts.
56:19.98
Stefan Sasse
Das ist ein hohler Haufen.
56:20.81
Stefan Sasse
Das ist genauso wie beim Bündnis Sarah Wagenknecht.
56:22.85
Stefan Sasse
Nur bei dem war es halt von vornherein klar.
56:25.64
Stefan Sasse
Und da hat man auch wieder schön gesehen, das war eine reine Medienkreation.
56:29.80
Stefan Sasse
In dem Moment, wo niemand mehr über Sarah Wagenknecht geredet hat, ist die in den Umfragen runter.
56:34.82
Stefan Sasse
Und ich behaupte immer noch, die AfD wird damit nicht unter 5% fallen, aber 3-4%, vielleicht sogar 5% dürfte die das definitiv kosten.
56:45.24
Stefan Sasse
locker, wenn man einfach mal aufhören würde, die ganze Zeit über die zu reden.
56:51.76
Stefan Sasse
Ich meine, wir werden mit Sicherheit mal wieder ein offizielles AfD-Thema haben, aber das vielleicht als unverbundene Schlusswort.
56:57.29
Stefan Sasse
Mich nervt dieses Genre der Twitter-Meldungen dermaßen von die Politik, die ich nicht leiden kann, stärkt nur die AfD.
57:04.81
Stefan Sasse
Das ist, diese ständige Beschwören der AfD, das ist so ätzend.
57:09.63
Stefan Sasse
Da kommen die dann mit irgendwelchen Blödsinn, so keine Ahnung, hier, äh,
57:14.09
Stefan Sasse
Annalena Baerbock geht jetzt in die UNO, oh, das stärkt die Politikverdrossenheit.
57:17.51
Stefan Sasse
Das interessiert keine Sau.
57:19.68
Stefan Sasse
Leute, ich meine, wenn drei Leute in der Bundesrepublik sagen, ich wähle ab jetzt Nazis, weil Annalena Baerbock in die UNO geht, also sorry, bleibt mal bitte vernünftig.
57:29.86
Stefan Sasse
Es gibt wirklich diverse Themen.
57:32.89
Stefan Sasse
bei denen, die definitiv profitieren von der politischen Unzufriedenheit.
57:36.89
Stefan Sasse
Und ja, dazu gehört auch quasi der Eindruck, dass hier irgendwelche Flüchtlinge rumrennen und mit Messern Leute zusammenstechen.
57:43.15
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage.
57:45.03
Stefan Sasse
Aber egal, wir haben hier schon oft drüber geredet.
57:48.11
Stefan Sasse
Ich will es an der Stelle gar nicht weiter vertiefen.
57:50.03
Stefan Sasse
Wir waren eigentlich bei der Schuldenbremse und ich glaube, das Thema haben wir abgehakt.
57:52.83
Stefan Sasse
Ariane, ich danke dir auch, dass du jetzt meine Rants ertragen hast und wer immer noch mit uns ist und nicht mittlerweile abgeschalten hat.
57:53.38
Ariane
Vielen Dank fürs Zuhören.
57:59.21
Stefan Sasse
Ich danke euch allen auch fürs Zuhören, wie immer.
58:02.07
Stefan Sasse
empfehlt das Ding weiter, wenn ihr auch andere mit Rants beglücken wollt.
58:06.90
Stefan Sasse
Die nächste Folge, die wir machen, wird mit ziemlicher Sicherheit wieder etwas substanzieller.
58:10.32
Stefan Sasse
Bis dahin, Dankeschön und noch einen schönen Abend.
58:14.46
Ariane
Tschüss.
Selten habe ich euch so zugestimmt. Die Empörung über die Verlogenheit kann ich verstehen – und das gilt auch für die Unterstützer dieser Partei. Die Schizophrenie des „Souveräns“ ist atemberaubend.
Zum Umgang mit den Grünen: Ist Merz ein gewiefter Macht-Taktiker (hat ja geklappt) oder hat er Vabanque gespielt und halt gewonnen? Das wird uns noch in Atem halten, fürchte ich. Ob die üblichen Verdächtigen mit dem Grünen-Bashing jetzt etwas zurückhaltender sein werden?
Nein.
Danke fürs Hören und Kommentieren 🙂
Es hat ihm halt einfach den Arsch gerettet, dass SPD und Grünen im Zweifel die staatspolitische Verantwortung wichtiger ist, was ein zweischneidiges Schwert ist.
Und nein, da wird nicht einfach jemand klüger, die Umstände ändern sich. Merz muss jetzt selbst regieren und die Grünen sind die nächsten Jahre nur noch eine mittelgroße Oppositionspartei, da wird zwangsläufig eine neue Platte aufgelegt werden müssen.
Also dass sich die Deutschen eine von Olaf Scholz weitergeführte Regierung mit CDU-Anstrich wünschen, weil Merz so unbeliebt sei, ist sachlich falsch. Erstens ist Olaf Scholz selbst extrem unbeliebt. Und zweitens ist er unbeliebter als Friedrich Merz:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Ansonsten stimme ich Deiner Medienkritik und insbesondere Deiner Wut darauf, wie die Medien anstatt zu informieren und die absehbare Lüge von Merz im Wahlkampf zu thematisieren – Du sagtest im Podcast die Medien seien keine “vierte Gewalt” mehr sondern seien zu “Infotainment” verkommen – zu. Ist nur komisch, dass das von jemandem kommt, der unsere Medienlandschaft generell als alternativlos beschreibt und nichts am Mediensystem ändern will. Aber das, was Du kritisierst, ist eben die direkte Folge eines Modells, in dem die Medien den Anreizen von Kommerz und Wirtschaft folgen und nicht der Verpflichtung zu Wahrheit und Information. Du kriegst als Resultat also exakt das, was Du so eifrig bestellt hast. Choices have consequences.
>Also dass sich die Deutschen eine von Olaf Scholz weitergeführte Regierung mit CDU-Anstrich wünschen, weil Merz so unbeliebt sei, ist sachlich falsch. Erstens ist Olaf Scholz selbst extrem unbeliebt. Und zweitens ist er unbeliebter als Friedrich Merz:
Ich denke, das war auch eher scherzhaft zu verstehen.
Oh … in dem Fall: Mein Fehler.
04:11.51 Ariane “Also es gibt ja ein Sondervermögen, 500 Milliarden für die Verteidigung.“
Nee, das neue „Sondervermögen“ betrifft NICHT die Verteidigung. Für Letzteres gilt neuerdings der Grundsatz“ whatever it takes“, also kein Sondervermögen sondern Standardvermögen, nur halt bei vollständig abgeschraubtem Bremspedal. Jenseits eines Sockels (könnte man als eine Art 1 v.H.-Schamsockel bezeichnen) gilt im Prinzip die Unendlichkeitstheorie. Billiarden, Trillionen, egal.
Neuer GG-Text:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der
Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Aus-
gaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie
für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstech-
nischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig ange-
griffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt übersteigen. “
„Zu berücksichtigende Einnahmen aus Krediten“ heißt hier vulgo Schuldenbremse und der Betrag, der davon, also von der Schuldenbremse, „abzuziehen“ ist, gilt jetzt als unbegrenzt privilegiert, also Gas geben ohne Ende.
04:28.76 Ariane
„ Die dürfen durch Schulden finanziert werden und die 500 Milliarden Infrastruktur, wo übrigens noch nicht geklärt ist, was zur Infrastruktur gehört.“
04:37.51 Ariane
“Denn neben einer Brücke und einer Straße ist das zum Beispiel auch eine Schule und theoretisch könnte man dann ja auch ein Altersheim oder ein normales Wohnen vielleicht noch mit da reinnehmen.“
Ja klar, richtig, denn die allseits interessierende Frage ist natürlich: Also, watt isse jetzt eigentlich INFRASTRUKTUR ganz genau und watt nicht? im GG heißt es dazu geheimnisvoll:
„Das Nähre regelt ein Bundesgesetz“.
Das wird also zu gegebener Zeit noch geklärt^. Die gute Nachricht: Im Prinzip kann das alles sein. Es gibt immer ein Ultra, also gibt es auch immer ein Infra. Da ist Phantasie gefragt.
05:05.19 Ariane
“Das fühlt sich an, als hätte jetzt Robert Habeck gewonnen.“
Der Merz ist jetzt der neue Habeck.
05:51.23 Ariane
“Es wäre mir lieber gewesen, sie hätten einfach die ganze Schuldenbremse weggehauen.“
Eine gewisse Schamhaftigkeit, mit der diese Absicht verhüllt wird, kann man doch hinnehmen.
Und dann kommt der Sasse, Stefan , ganz Wutbürger^ :
09:04.67 Stefan Sasse
„ Ich meine, diese 100 Milliarden im KTF, die sind ja schon schön.“
09:08.29 Stefan Sasse
„ Aber uns ist glaube ich auch allen klar, dass die über zehn Jahre verteilt, also zehn Milliarden im Jahr, die werden jetzt auch nicht dermaßen viel reißen.“
Ja, ja stimmt schon. Aber immerhin ist dieser Teilfonds jetzt auch nach Auffassung der CDU kein Schweinkram mehr. Und außerdem: Es wurden in der Endfassung 12 Jahre, also nunmehr lediglich 8.333.333.333 Euro und 34 cents (aufgerundet) per annum. Sooooo viel ist das tatsächlich nicht im Jahresdurchschnitt, und der kann im Übrigen in der Rahmenfrist 12 Jahre beliebig verteilt werden. Und in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode, wenn der aktuelle Knatsch vergessen ist, steht eh Verlängerung und/oder Erhöhung auf der Agenda.
10:11.29 Stefan Sasse
„ Mein Problem ist, und ich habe das auch auf Twitter oder Blue Sky oder beidem geschrieben, ich verstehe überhaupt nicht, was da abläuft und es gibt auch letztlich niemand, der es mir erklärt.
10:19.25 Stefan Sasse
„ Da haben wir mal wieder so ein Medienproblem.“
Nun ja, es gibt ja auch eine Welt jenseits von Twitter und dgl. und da ist dein Problem leicht lösbar.
Schau mal auf die Seiten von Bundestag und insbesondere Bundesfinanzministerium, da wirst du fündig mit allem, was das Herz begehrt, z.B. mit diesem Haushaltsentwurf (nur als Beispiel), den, wer will, z.B. hier runterklicken kann, aber ACHTUNG, das pdf hat über 3000 Seiten, also vielleicht doch lieber nicht klicken.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007800.pdf
Wer also zum Beispiel Schlafstörungen hat, kann sich da nächtens Zehntausende von Seiten betreffend Haushalt mit allem Drum und Dran runterklicken und lesen, aber auch vereinfachte Darstellungen etc pp. Nix „Medienproblem“, allenfalls womöglich ein Rezeptionsproblem. Die Welt ist halt komplex.
10:35.93 Stefan Sasse
„ Und ich habe aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.“
Schön, aber das gehört wohl zu den lösbaren Problemen.
16:32.04 Ariane
„Und aber auch Hilfe für angegriffene Staaten.“
16:34.20 Ariane
„Jetzt habe ich schon gelesen, da könnte einfach das Bürgergeld für sämtliche Ukraine-Flüchtlinge mit reinfallen.“
Uii, hab ich noch nicht gehört/gelesen, aber klar, warum nicht. Es gibt nichts Phantasiereicheres als Haushaltspolitik. Eigentlich geht da alles, wie im Roman.
22:01.12 Stefan Sasse
„ Also ich muss ja eigentlich froh sein, dass Merz so ein Lügner ist.“
Kann man so sehen, kein schlechtes Argument. Aber der Frohsinn heilt doch das häßliche L-Wort! Man kennt das u.a. auch vom Adenauer oder auch von Merkel, die z.B. nach der beinahe verlorenen Wahl 2005 den berühmten „Leipziger Parteitag“ in den Müll befördert hat.
Und immerhin ist doch jetzt (nicht zuletzt auch durch Merz) die FDP wegkannibalisiert (gute Nachricht) und wenn jetzt – nach 20 Jahren – mal wieder ne richtige, dringend notwendige proaktive Europapolitik kommt (das wurde in eurem Podcast gar nicht angesprochen, obwohl extrem wichtig!!), dann ist alles andere, wie schon gesagt, weitgehend geheilt, IMHO jedenfalls. So wie ich auch Adenauers extrem fragwürdige Charaktereigenschaften als geheilt ansehe. Soviel Pragmatismus muss sein.
Wie sagte Franziska Brantner (Co-Vorsitzende der Grünen) vor ein paar Tagen im Bundestag ganz richtig:
„Herr Merz, das könnte Ihr Adenauer-Moment sein – wenn Sie den Mut dazu hätten. Statt Ausflüchten braucht es jetzt eine klare strategische Vision: eine echte europäische Verteidigungsunion und eine Allianz der Freiheit. Wenn Sie schon Mario Draghi zitieren, dann geht es nicht nur um Geld, sondern um den politischen Willen, Europa endlich wehrhaft und handlungsfähig zu machen. Bleiben wir Spielball der Autokraten – oder nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand? Wer jetzt zögert, gefährdet die Zukunft einer souveränen, demokratischen EU.“
So isses. Mal sehn, ob da merzistisch was kommt. Weiß man natürlich noch nicht. Und die Sachlage ist nu mal die: Die präsumtive Groko verdankt ihre Handlungsfähigkeit zunächst mal ausschließlich den Grünen.
22:34.73 Stefan Sasse
„Das CDU-Wahlprogramm war komplett kokolores.“
Umso besser, wenn das schnell wieder wegkommt. An Kokolores festhalten kann man doch den Sozen überlassen^.
23:59.86 Stefan Sasse
„Und erneut, der Mann hat gelogen.“
Sagen wir mal so: Fortlaufende Dynamik und Anpassung früherer Erkenntnisse an neuste Entwicklungen^^.
25:50.86 Stefan Sasse
„Bei der FDP, das sind die echten Fanatiker.
25:52.100 Stefan Sasse
„Das sind echte Spinner, die glauben den Scheiß.“
Richtig. Aber ist das denn besser?
26:23.37 Stefan Sasse
„Wir haben eine neue Regel, Haushalte nur mit zwei Drittel Mehrheit.“
26:26.69 Stefan Sasse
„ Das ist bekloppt.“
Oh, nicht vergesen: Es gibt da auch noch Steuern, womit man was machen kann, ganz ohne Zweidrittel. Das kennt man vom Kohl. Dessen Soli gibt’s heut noch. Nach 25 Jahren machen wir einfach einen neuen mit neuer Zweckbestimmung. Phantasie an die Macht! Vielleicht oben drauf als Soli II oder, falls Karlsruhe in ein paar Tagen hier die Ampel auf rot stellt, dann halt neu aufgelegt mit neuen Ideen.
27:08.12 Stefan Sasse
„Die Wahrscheinlichkeit, dass 2027 ein Friedrich Merz über 1,5 oder 2% Wachstum präsidiert, sich berühmt mit massiv steigenden Zahlen von Windrädern, Solaranlagen und E-Mobilität und sagt, hey, das war schon alles immer meine Idee und baut euch eine Wärmepumpe ein, Freunde.
27:26.36 Stefan Sasse
„Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gigantisch groß und die Leute werden ihn feiern.“
Na ja, gigantisch wohl nitt grad, IMHO. Aber wenn man die Leut auf diese Weise rumkriegt, warum nicht. Und was sagt die Philosophie dazu ?
https://www.sagdas.com/images/quotes/big/he/_4746_6.jpg
57:52.83 Stefan Sasse
„ Ariane, ich danke dir auch, dass du jetzt meine Rants ertragen hast und wer immer noch mit uns ist und nicht mittlerweile abgeschaltet hat.“
Ich hab durchgehalten, wenngleich ab etwa 2. Drittel nur noch lesend.
58:06.90 Stefan Sasse
„ Die nächste Folge, die wir machen, wird mit ziemlicher Sicherheit wieder etwas substanzieller.“
Ähm…….ja…….also….. ’n bissle Luft nach oben wäre da schon noch 🙂
Gleichwohl: Danke.
FDP: Überhaupt nicht besser! Falls das nicht rauskam, mein Punkt ist ja – und Arianes auch – dass wir glücklich sein können, dass die CDU dran ist und dass die so flexibel sind. Wir sind da ja schizophren. Und sorry, 3000 Seiten PDF, are you kidding me? Mein Thema ist nicht, dass ich nicht recherchieren KÖNNTE, sondern dass ich eine Million Artikel von allen Medien habe und keiner es tut.
Danke fürs Hören und Kommentieren! 🙂
16:34.20 Ariane
„Jetzt habe ich schon gelesen, da könnte einfach das Bürgergeld für sämtliche Ukraine-Flüchtlinge mit reinfallen.“
Uii, hab ich noch nicht gehört/gelesen, aber klar, warum nicht. Es gibt nichts Phantasiereicheres als Haushaltspolitik. Eigentlich geht da alles, wie im Roman.
Ja, deswegen wäre mir ne komplette Abschaffung der Bremse lieber gewesen, meine Befürchtung ist, dass wir jetzt nochmal 3.000 Seiten PDF für das Sondervermögen bekommen, um diese Fantasievorstellung aufrecht zu erhalten, dass das Parlament zwar das Königsrecht des Haushalts hat und haben muss, das aber auch sehr böse ist! (nicht nur WählerInnen sind schizophren, diese Schizophrenie teilen wir alle).
Im Endeffekt ist es schnurzegal, aus welchem Topf es kommt. Auch die Verteidigungsregel wird 15-20Mrd aus dem normalen Haushalt freispülen, die ohne Sonderregeln für anderes verwendet werden können.
Und immerhin ist doch jetzt (nicht zuletzt auch durch Merz) die FDP wegkannibalisiert (gute Nachricht) und wenn jetzt – nach 20 Jahren – mal wieder ne richtige, dringend notwendige proaktive Europapolitik kommt (das wurde in eurem Podcast gar nicht angesprochen, obwohl extrem wichtig!!), dann ist alles andere, wie schon gesagt, weitgehend geheilt, IMHO jedenfalls.
Ja seh ich ähnlich, aber das Geld war nur ein Problem, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Ob und welche andere Art von Politik daraus entsteht, wissen wir erst, wenn die Gesetze dazu geschrieben sind und ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist , dazu gehört nämlich mehr als nur Geld.
Leider habt Ihr es unterlassen, die Podcast-Folge mit einem Warnhinweis zu versehen: Nur für Hardcore-Fans der Grünen erträglich. Deswegen habe ich unbedarft das Script gelesen.
Ich habe, da ich zuletzt sehr irritiert war, nochmal das Wahlergebnis nachgeschaut. Und da war ich überrascht, dass die Grünen nur etwas mehr als 11 Prozent und die SPD 16 Prozent bekommen haben. Also kurz, nur eine Minderheit kann sich für die Quark-Interpretation erwärmen, der Staat habe zu wenig Geld. Wie man gerade aus Verhandlerkreisen hört, reichen aber nicht einmal mehr als 1 Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr plus 1 Billion Euro (und mehr) Staatskredite ohne genauen Verwendungszweck aus. Die SPD (wie die gesamte Linke) meint, der Staat müsse seine ohnehin rekordhohen Einnahmen aus Einkommensteuern weiter steigern.
Euer Staatsverständnis ist so wie ich ungefähr als Zwanzigjähriger aufhörte zu denken und zu fühlen: Wenn ich nur unendlich Geld hätte, hätte ich keine Probleme. Ich weiß nicht, wie man es schafft, sich einen derart naiven Kinderglauben zu erhalten. Nur fand ich es noch nie erstrebenswert, als Erwachsener wie ein Kind zu denken und mich so zu verhalten.
Und zu so einem absolut naiven Kinderglauben zählt auch, die überbordende Staatsverschuldung sei kein Problem, wenn die Wirtschaft nur ordentlich florieren würde. So kann nur denken, der lieber Kinderbücher als Sachbücher und Studien liest. Deutschlands Potentialwachstum (also das, was überhaupt möglich wäre) wird nur noch in Promilleeinheiten gemessen, Tendenz weiter fallend. Die Produktivität der Erwerbsbevölkerung steigt seit Jahren nicht mehr. In den nächsten fünf Jahren schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen um fünf Millionen, bevor es richtig steil bergab geht.
Man müsste kein ökonomisches Genie sein, sondern nur bei Mathe über die 2. Klasse hinausgekommen sein (wahrlich für viele eine Bildungsherausforderung) um zu verstehen, dass das BIP unter diesen Bedingungen deutlich schrumpfen wird, weil keine entwickelte Volkswirtschaft Produktivitätssteigerungen im höheren einstelligen Bereich hinbekommt. Zu Deutsch: Die (relative) Staatsverschuldung wird nach 2030 schnell stark steigen.
All das wissen und schreiben Ökonomen seit vielen Jahren. Forschungsinstitute wie Prognos beschreiben seit den Neunzigern, wie schnell Deutschland im Verlauf der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts seinen angestammten Spitzenplatz der führenden Wirtschaftsnationen verlieren wird. Dass diese Entwicklung nun schon vor Beginn der demographischen Katastrophe eingesetzt hat, ist ein miserables Zeugnis für die Wirtschaftspolitik des Landes.
In den letzten Wochen habe ich mich daher intensiver damit beschäftigt, schneller die Bedingungen zu schaffen, dieses Land möglichst lang vor Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verlassen. Jedenfalls werden immer mehr Gut- und Topverdiener anfangen, ihr Einkommen und Vermögen aus diesem Land zu verlagern, das ohnehin nur Toppreise für miserable Leistungen verlangt.
Die politische Linke bekommt allerdings von der Dramatik nichts mit. Wie schön, wenn man ganz fest träumen kann.
Ach Herr Pietsch – sie konterkarieren mal wieder ihre eigentlich guten Argumente mit Verächtlichmachung der Autoren. Man kann doch unterschiedlicher Meinung sein, ohne das Gegenüber als kindisch zu diffamieren.
Zur Sache:
Ja, die deutsche Volkswirtschaft steht tatsächlich vor immensen Herausforderungen. Die Demographie bleibt der Endgegner, da die Politik aus beiden Optionen die schlechteste wählt:
Weder schafft man Bedingungen ausländische Einwanderer rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, noch kümmert man sich ausreichend um die Bildungschancen der Inländer und lässt es geschehen, dass immer noch rund 12 % der 18-24 jährigen ohne einen Bildungsanschluss auf den deutschen Arbeitsmarkt entlassen werden.
Wie soll die deutsche Wirtschaft wachsen, wenn es keine Workforce gibt, die sie tragen kann?
Das Sondervermögen Infrastruktur könnte ein echtes Entfesselungsprogramm werden, aber es fehlt der politische Wille zu echten strukturellen Reformen. Es wird anstrengend.
Wer macht hier wen verächtlich?
Mich irritiert nicht nur dieses Triumpfgeheul derjenigen, die gerade haushoch eine Bundestagswahl verloren (!) haben. Mich stößt es ab. Was haben diese Mitbürger für ein Demokratieverständnis?! Es ist ja richtig und ehrenwert, in einer Demokratie dafür zu streiten, dass die eigenen Ansichten über die richtigen Maßnahmen im politischen Wettstreit gewinnen. Aber nach einer krachenden Wahlniederlage aufgrund der erzeugten (!) Zwänge darüber zu jubeln, dass das Gegenteil gemacht wird, wofür ein Mehrheit gestimmt hat, ist für mich als Demokrat nur noch verabscheuungswürdig.
Wie kann man sich jetzt als Grün-Wähler darüber freuen, dass die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz geschrieben wird, wo nicht einmal die eigene Partei im Wahlkampf dafür geworben hat – statt sich darüber schwarz zu ärgern, dass diese Überzeugung in der breiten Gesellschaft so abgelehnt wird? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Wie kann man sich freuen, dass eine Partei wie die FDP keine relevante Kraft mehr ist, wo man doch wissen könnte, dass Millionen von Bürgern mit deren Einstellungen sympathisieren und die nun erkennbar keine parlamentarische Vertretung mehr haben?
Da frage ich mich wirklich, wie kann man nur – und sich dann noch „Demokrat“ nennen?
Gesellschaftliche Probleme suchen sich ihre Lösungen. Die können nicht einfach ausgesperrt werden. Die Amerikaner haben sich dafür Donald Trump gewählt, die Argentinier Milei und die Italiener Meloni. Deutschland wird einen sehr hohen Preis für diese nachträgliche Umkehrung des Erfolges von Mitte-Rechts-Parteien bezahlen. Ich werde ihn nicht bezahlen, sondern ihn einfordern.
@ Stefan Pietsch
Ja, genau das ist Demokratie. Das Volk wählt, und der Gewählte macht sein Ding.
Was glaubst Du, wie viele Trump-Wähler schon von Musk gefeuert wurden?
Leopards eating faces.
Mann. Mann. Mann.
Das ist jammern schon auf Ossi-Niveau.
Zum totalen Defätismus von bestimmten Vögeln in Frankreich fehlt nicht mehr viel.
Zur Aufheiterung -> https://x.com/elcancillercom/status/1903828628279804198
Auf den Text achten.
Ich war mir nicht bewusst, dass es in einer Demokratie eigentlich völlig unwichtig ist, was die Mehrheit wählt. Ist das wirklich Deine Ansicht?
Es ist nicht so einfach.
Die Mehrheit der deutschen steht hinter einem ökologischen Wandel. In dem Text wird auch eine Studie der Bertelsmann-Studien referenziert. https://www.klimareporter.de/gesellschaft/wie-stehen-die-menschen-in-deutschland-zum-klimaschutz-sieben-erkenntnisse
Wie weit wir da gehen wollen ist eine gute Frage.
Die AfD steht grundsätzlich außerhalb der Mehrheit und das ist gut so. Das sind einfach nur Spinner. Genauso sind die 3 Kaisers in Chile (Axel, Johannes und Vanessa). Milei-Regierung nicht. Die haben nach wie vor genug valide Punkte.
Ich versuche mir ja Zugang zum Verständnis der Argumente der Rechte zu erarbeiten. Etwa einer harten anti-Immigrations-Linie. Die Debatten die unter „Le figaro idées“ geführt werden, finde ich interessant. Eugenie Bastie ist klar konservativ, aber für mich im Rahmen des goutierbaren. Auch der von mir hochgeschätzte triggernometry aus England vertritt in Sachen Beschränkung der Einwanderung für mich nachvollziehbare Dinge. Ich finde einige linke NGOs problematisch und ich hab die Leute in linken Veranstaltungen angegriffen.
Aber du machst es dir zu einfach.
Also mein Verständnis einer repräsentativen Demokratie ist vergleichsweise einfach, nicht viel schwerer als das demokratische Prinzip an sich. So ist es ja auch gemeint.
Alle macht geht vom Volke aus.
So steht es im Grundgesetz. Nach meinem einfachen Denken bedeutet das, die gewählten Parteien als Repräsentanten des Volkes beauftragt sind, dem Mehrheitswillen Geltung zu verschaffen. Wenn jemand sich nicht einkriegt, weil genau dieser Mehrheitswille ignoriert wird, zweifele ich an seiner demokratischen Gesinnung.
Als liberaler Freigeist bin ich es gewohnt, in der Opposition zu sein. Ich bin es gewöhnt, dass meine Vorstellungen nicht durchgesetzt werden. Ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, eine neoliberale Wirtschaftspolitik zwischen Müller-Armack und von Hayek, eine kapitalgedeckte Rente auf Basis des Vertragsrechts, eine Krankenversicherung nach dem Risiko- und nicht dem Solidarprinzip.
Als langjähriger Wähler der SPD und später der FDP war ich es gewohnt, in Wahlen mit meinen Vorstellungen zu unterliegen. Aber nie, wirklich nie, bin ich auf die Idee gekommen, es sei demokratisch, über den Umweg politischer Kuhhandel hintenherum genau das (und noch mehr zu bekommen), als meinen Idealen entspricht. Nie, Lemmy!
Obwohl die LINKE mir politisch so fern steht, wie eine Partei nur stehen kann, habe ich mir nie gewünscht, die LINKE solle aus dem Bundestag verschwinden. Einfach, weil diese Partei Milieus anspricht, die für die SPD nicht erreichbar sind. Ich fände es dem demokratischen Prinzip zuwider, hätten Millionen Menschen keine politische Repräsentanz im Bundestag.
Ich finde es befremdlich, dass ich selbst mit solchen Ansichten inzwischen nicht mehr Mainstream bin.
In den letzten 1-2 Jahren habe ich mich mit dem Gedanken beschäftigt, meine Stimme der CDU zu geben. Zum allerersten Mal in meinem Leben. Ich bin froh es nicht getan zu haben.
Was Stefan hier präsentiert, ist, dass er nicht möchte, dass Menschen eine politische Vertretung haben, die für niedrigere Steuern sind, die dem Staat enge Grenzen bei der Kreditaufnahme auferleben und dem marktwirtschaftlichen Prinzip Priorität einräumen. Selbstverständlichkeiten in anderen Ländern. Für Stefan Positionen, die nicht nur Minderheit sind, sondern nach Möglichkeit nicht gehört werden sollten.
Ich bin einer der Bürger dieses Landes, die weit überproportional dieses Gemeinwesen tragen. Als solcher bin ich inzwischen nicht nur Außenseiter in der Politik, ich bin noch geächtet. Glaubst Du ernsthaft, ich bin noch gewillt, meine Beiträge zu leisten? Really? Linke sind Idioten, sie glauben, Leute wie ich hätten keine Alternativen.
Ja, die Deutschen sind aufgeschlossen für umweltpolitische Maßnahmen. Was ist das dann für ein Zeugnis für eine Regierung, in der die Umweltpartei dominierte, wenn die Zustimmung zur Klimapolitik auf einen Tiefpunkt gesunken ist?
Die AfD repräsentiert zwischen jedem vierten und fünften Wähler. Im Osten des Landes sogar jeden Dritten. Dazu wird die Partei hauptsächlich von ärmeren und prekär lebenden Bürgern gewählt. Das ist die demokratische Realität in diesem Land. Diese Partei dauerhaft zu stigmatisieren bedeutet, einen Teil der Gesellschaft von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.
Und das ist demokratisch?
Ich habe in dieser Wahl zum dritten mal bei Bundestags- und NRW Wahlen CDU gewählt.
Ich bin bezüglich Demokratie Team „halb leer“. Es ist die am wenigsten schlechte aller möglichen Regierungsformen.
Mich verbindet nichts mit der AfD. Prekäre Lebensverhältnisse machen die meisten Menschen nicht besser und ihre politische Meinungsbildung sicher auch nicht. Wie viele, komme ich aus einer Familie mit gesellschaftlichen Aufsteigern. Die Generation meiner Eltern sind in den 50ern aufgewachsen. Es gab da konstant Familien-Feiern, Besuche. Die hatten auch einen recht großen Freundeskreises. Das heißt, ich habe als Kind, Jugendlicher und später Erwachsener recht viel von dieser im Krieg oder kurz danach geborenen Generation erlebt. Peak Bundesrepublik sozusagen. Materiell sind die sehr divers aufgewachsen. Die Aufsteiger sind keine besseren Menschen oder politisch intelligenter als die, die schon in den 50ern in den Urlaub nach Italien, nach Österreich zum skifahren, zum großen Ferienhaus in der Eifel gefahren sind oder am Wochenende mit Papas Mercedes durchs Dortmunder Umland oder Köln Ehrenfeld gecruised sind.
Die CDU ist nun gerade nicht die Partei der liberalen Freigeister. Das ist ein pragmatische Machtmaschine mit West-Bindung. Merz scheint Stärke in der europäischen Einheit gegen Moskau und Maga-Washington zu suchen.
Du willst dich im Alter möglicherweise in eine andere Kultur integrieren, wünscht für dein eigenes Land aber die Regierungsbeteiligung einer völkischen Partei. Hauptsache gegen die Grünen.
Die Frage aus demokratietheoretischer Perspektive ist, welche Partei und damit welche parlamentarische Vertretung ist für Bürger wie mich reserviert und wird als solche auch von politisch Andersdenkenden respektiert? Das ist das, was in einer repräsentativen Demokratie jeder Bürger legitimerweise einklagen kann.
Stefan sieht das offensichtlich nicht so. So jedenfalls bewerte ich nicht nur viele Passagen im Podcast. Dann sollte man aber auch konsequent sein und für eine Mehrheitswahlrecht eintreten und nicht für ein Verhältniswahlrecht, wo man nur die Illusion eine Repräsentanz aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen fiktional vertreten sehen will – soweit sie nicht die eigenen Kreise stören.
Meine Ansichten habe ich schon publik gemacht, als die AfD nicht einmal ein feuchter Traum einiger enttäuschter Ökonomen in der Union war. Damals ging es um den Ausschluss der russischen Minderheit in Lettland, deren Partei als Wahlsieger 2011 von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurde.
Das kann man sicher aus guten Gründen eine Weile machen. Aber nicht über mehrere Legistaturperioden und nur, wenn die Parteien der Mitte das Wählervotum anerkennen. Doch von Vertretern von SPD wie Grünen habe ich weder am Wahlabend noch danach den einen Satz vernommen: „Wir haben verstanden“. Diesen Satz sagte Gerhard Schröder 1999 nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in Bezug auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Und so führen sich diese Parteien auch in diesen Wochen auf. Sie tun alles, um den eigentlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Wählers bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Die sogenannte Brandmauer dient nur als Schutz für SPD und Grüne, ihre Macht trotz Machtverlust zu sichern. Keinen anderen Zweck hat sie.
Bisher stand ich hinter dem Ausschluss der AfD von der Teilhabe. Das ändert sich gerade, insbesondere auch im Hinblick dieser gemachten Erfahrungen. Wolfgang Kubicki hat ja Recht, wenn er meint: Viele Bürger fragen sich, was sie denn wählen müssen, um keinesfalls die linke Politik zu bekommen?
Die selben Leute übrigens, die für den Ausschluss der Stimmen von Millionen Bürgern und Einschränkung der Wahlmöglichkeiten von Auslandsdeutschen sind, ermöglichen es hier Migranten, ihre Landsleute in die Dikatur zu wählen. In den vielen Jahren war der türkische Despot Erdogan nirgends so populär wie bei der hier lebenden türkischen Community. Und damit diese Demokratieverächter nicht ihr Wahlrecht in der Türkei aufgeben mussten, schuf man das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft.
Die AfD ist weder eine faschistische noch eine Nazi-Partei. Sie ist eine rechtspopulistische (Alice Weidel) bis hin zu rechtsextremistische (Brandner) Partei. Aber gerade Anhänger der Parteien SPD und Grüne sollten sehr zurückhaltend sein, wenn sie einen Ausschluss der AfD von der Teilhabe das Wort reden. Sie waren es, die nicht einmal 4 Jahre nach dem Mauerfall die PDS, die Partei der Mauermörder und Honecker-Erben, umarmten, obwohl die auch nur 20% holten. Der einzige Grund: Man wollte eine eindeutig linke Koalition installieren. Das war und ist nicht ehrenwert, sondern verabscheuungswürdig.
Tatsächlich habe ich nie besonders heterogene Gemeinschaften als besonders produktiv und besonders lebenswert erfahren. Eine gewisse Homogenität hat Vorteile. Nur wenn Menschen sich grundsätzlich verstehen und gemeinsame Ansichten teilen, können sie gut miteinander leben. Deswegen fahren meine Frau und ich seit einigen Jahren auf diese kleine griechische Insel, wo die Zeit stehengeblieben scheint und deswegen wollen wir in ein Land auswandern, das kulturelle und gesellschaftliche Harmonie bietet.
Die deutsche Politik hat diese kulturelle Hegemonie mutwillig zerstört, weigert sich aber, die Konsequenzen zu ziehen. Nur ethnisch und kulturell homogene Gemeinschaften können sich einen großzügigen Sozialstaat leisten. Genau deswegen haben sich die skandinavischen Länder entschlossen, die Migration ferner Kulturen zurückzudrängen. Nicht nur die Amerikaner, alle angelsächsischen Länder haben als Konsequenz aus ihrer ethnischen Heterogenität wiederum die Konsequenz abgeleitet, die Bürger nur sehr zurückhaltend mit Steuern zu belasten. Etwas anderes wird auch nicht akzeptiert.
Was habe ich mit einem afghanischen Flüchtling oder Syrer gemein? Nichts. Ich sehe nicht ein, dass ich für Millionen arbeitslose, teils kriminelle Zuwanderer arbeite. Da gibt es keinen Konsens. Und wenn der Staat mit zwingen will, es dennoch zu tun, werde ich mich dem nach meinen Möglichkeiten zu entziehen.
Diese – nicht durch Wahlen legitimierte – Politik akzeptiere ich nicht und die finanziere ich nicht (auf Dauer).
– Ich möchte keine übertrieben völkischen Spinner in Regierungen, ob nun Moskowier in Lettland, Neonazis in Deutschland oder Jammerossis.
– ich bin für einen Verbund der rechtsstaatlichen Staaten gegen autokratische Gebilde wie Russland oder was sich in den USA abzeichnet.
– ich bin für eine souveräne EU mit der entsprechenden Fähigkeit zur Verteidigung, sozusagen in der langen Tradition zu den griechischen dudes gegen den Perserkönig Xerces I. Wenn wir eng zusammenarbeiten, ist Europa selbst Großmacht. Wenn wir nicht eng zusammenarbeiten, werden wir irgendwann zum Befehlsempfänger der Großmächte. Ich wäre dann übrigens Team Xi und nicht Team JD Vance.
https://www.youtube.com/watch?v=Ts7HBWQXWfA
– ich würde das Baltikum mit der Waffe gegen eine erneute Phase der russischen Dominanz verteidigen.
Ethnische Heteregonität geht nur mit niedrigen Steuern? Was ist dann mit Frankreich? Oder Benelux? Kanada? Skandinavien war lange für Flüchtlinge sehr offen.
Ich zweifele, ob Du hinter die Kulissen der griechischen Insel schauen kannst. Die werden auch ihre tiefen Dramen haben. Ich glaube an keine friedliche, harmonische Welt.
Zur AfD kannst Du ja vielleicht mal „Es ist 5 vor 1933: Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen“ von Phillip Ruch lesen, das ich auch noch nicht gelesen habe, aber es nun doch bald tun werde.
Was ist bitte an Aufrüstung links?
Mit meinem syrischen und meinem türkischen Kollegen habe ich unendlich viel mehr gemeinsam als Leute, die Maximilian Krah oder Alice Weidel wählen.
Welche Volksvertreter im Parlament sitzen, darüber entscheiden alle Wähler. Meine und Deine Stimme sind weder mehr wert noch zählen sie mehr als die von jenen, die völkische Parteien wählen. Mit welchem Recht sehen wir unsere als demokratisch höherwertiger an?
Das Talent, Unpassendes zur unpassenden Zeit zu sagen und sich würdelos daneben zu benehmen ist, wie der Alterspräsident Gregor Gysi heute demonstrierte, nicht exklusiv auf die AfD verteilt. 2017 änderte der Bundestag extra seine Regeln, um den Missbrauch des Amtes zu verhindern – und dann hält der langjährige Vertreter der Diktatorenpartei eine peinliche SED-Rede. Fun Fact: Die Grünen-Spitze empfiehlt genau mit diesen Leuten die überparteiliche Zusammenarbeit.
Hat Frankreich eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft? Dazu hat Frankreich größtenteils Migration aus den ehemaligen Kolonien. Deutschland nicht. Die skandinavischen Länder haben unisono Richtungsentscheidungen getroffen – pro Wohlfahrtsstaat, contra umfangreiche Migration. Diese Entscheidung ist durch die Umstände erzwungen. Auch die Niederlande entscheiden sich so. Gleichzeitig sind die (Einkommen-) Steuern in unserem Nachbarland niedriger als bei uns. Kanada hat relativ niedrige Steuern, weit weniger Sozialstaat als in Europa und praktisch keine Armutsmigration.
Also, ich bin hauptsächlich als Tourist in Griechenland. Aber weder bin ich ein Idiot noch Ignorant. Zumindest spreche ich mehr mit Griechen als der Standard-Tourist.
Du kannst davon ausgehen, dass ich mir keine Illusionen mache, wer und was die AfD ist. Aber egal was man über die Partei sagen kann, sie ist – wie Thorsten Haupts sehr deutlich aufzeigte – keine eindeutig rechtsextremistische Partei. Jedenfalls kaum mehr extremistisch als die LINKE extremistisch ist. Und übrigens, was die vielen Chefs der Grünen Jugend seit Jahren absondern, fällt fast alles ebenfalls in die Extremisten-Kategorie.
Am Ende… ja, die CDU hat einen komplett verlogenen Wahlkampf geführt. Ja, die SPD und Grünen knicken im Zweifelsfall ein, weil sie lieber eine mittelmäßige Regierung haben als gar keine. Ja, Klöckner und Spahn bekommen doch noch mal wieder ein politisches Amt. Ja, die Schuldenbremse ist mehr ein Machtinstrument als ein Mechanismus der angeblichen Generationengerechtigkeit.
Aber: wenigstens nimmt man endlich Geld in die Hand. Hoffentlich macht man damit auch ein paar sinnvolle Dinge — sei es eine glaubhafte europäische Machtdemonstration gegenüber Russland, eine überfällige Investition in unsere Brücken und Schulen (mit Digitalisierung müssen wir gar nicht erst kommen; wir haben CDU/CSU in der Koalition), oder vielleicht sogar ein paar Maßnahmen zum Klimaschutz (vereinzelt passiert ja immerhin auf Landesebene Diverses). Auch der, also der Klimawandel, war btw — selbst von den Grünen — im Wahlkampf nahezu null thematisiert worden.
Blicke ich auf die USA rüber, so ist mir der deutsche Politikzustand, so stümperhaft und machtmanipulativ er doch ist, noch deutlich lieber. Dass Herr Steinmeier demnächst mit Herrn Quandt (der dabei Luftsprünge übt) ein PR-Event macht, damit der deutsche Michel bitte bitte mehr BMWs kauft, scheint mir eher unwahrscheinlich.
Sagen wir ja. Die Umstände sind ätzend, aber das Ergebnis ist begrüßenswert. Endlich passiert was.
Letztlich ist das ein gutes Beispiel für eine Machtdemonstration.
1. Die Union erzählt voller Überzeugung etwas in scharfer Opposition zur Position der anderen Seite.
2. Ein großer Teil der Wähler hält die Union für Wirtschaftskompetent.
3. Die Union macht praktisch das, was die von der anderen Seite empfohlen haben und das Gegenteil von dem, was sie gesagt haben.
4. Ein großer Teil der Wähler hält die Union für Wirtschaftskompetent.
Viele Softwareentwickler kennen diesen Ablauf, wenn sie technologische Änderungen in einem Projekt vorschlagen.
Die Entwickler kommen mit einem umfangreicheren Änderungsvorschlag gemäß neuer technischer Entwicklungen.
Der Architekt kanzelt sie in Meetings als l’art pour l’art Spinner ab.
Die Kunden lauschen gebannt den weisen Worten des Architekten.
6 Monate später schläg der Architekt in einem anderen Metting genau das vor, was der/die Entwickler vorher vorgeschlagen hat/haben.
Die Kunden lauschen gebannt den weisen Worten des Architekten. Sie haben die Details des Metings vor 6 Monaten inzwischen vergessen. Wirklich durchdrungen haben sie es eh nie.
So sieht Macht aus und die Welt ist so.
Sowas habe ich oft beobachtet und ich sehe das inzwischen entspannt.
Wichtig ist, was letztlich umgesetzt wird.
Vom Duisburger Fußballspieler Alfred Preißler stammt das Zitat :„Grau is’ im Leben alle Theorie – aber entscheidend is’ auf’m Platz.“
Adi Preißler stammt zwar aus Duisburg, ist aber in den 50ern als BVB-Legende bekannt geworden. Zum Glück liest meine Verwandschaft aus dem dortmunder Umland meine Beiträge hier nicht mit 😉
Hahaha 😀
Jep, aber das funktioniert nur, solange alle wie vorgesehen in ihren Rollen bleiben. Die Grünen haben wenig davon außer ein gutes Gefühl.
Wären sie einfach bei ihrem nein geblieben, wäre Merz mit welcher Koalition auch immer in exakt der Situation gestartet, die der Ampel das Genick gebrochen hat. Die Empörung wäre groß gewesen, weil in Deutschland gilt, dass nur eine Partei (und ihre Schwester) Machtpolitik nutzen dürfen, aber das ist kein Naturgesetz. Wenn ein Spieler da mal ausbricht, sitzt man direkt im Schlamassel.
Die CDU/CSU hat da aus verschiedenen Gründen die Macht so zu agieren.
Das kann natürlich auch zu einer weiteren Beschädigung der Demokratie führen, wobei ich die Demokratie nicht als die beste sondern als die am wenigsten schlechte Grundordnung eines Regierungssystem ansehe. Bin bei dem Thema absolut „Team Glas halbleer“.
Ja.
@ Lemmy Caution 23. März 2025, 12:21
Letztlich ist das ein gutes Beispiel für eine Machtdemonstration.
Eigentlich nicht. Erinnert mich sehr an Merkels ursprünglicher Position zum Thema Migration, ihrem späterem „Umfallen“, der damit einhergehenden ursprünglichen Begeisterung bei den Medien und einem Teil der Bevölkerung. Schau Dir die Situation heute an: Die Begeisterung ist verflogen, das ganze Thema ist aus dem Ruder gelaufen, die Probleme sind gewaltig; eine sinnvolle Lösung nicht in Sicht.
1. Die Union erzählt voller Überzeugung etwas in scharfer Opposition zur Position der anderen Seite.
Womit sie grundsätzlich recht hatte, denn Deutschland hat extrem hohe Steuereinnahmen. Wenn die über Jahrzehnte falsch ausgegeben werden, sollte man das Ausgeben anpassen und Strukturen anpassen, nicht Schulden aufnehmen.
2. Ein großer Teil der Wähler hält die Union für Wirtschaftskompetent.
In irgendeiner Form fachlich „kompetent“ zu sein ist für JEDE Partei, für JEDEN Politiker ein Fehlurteil; es gibt bestenfalls die Unterscheidung zwischen „komplett ahnungslos“ und „gefährliches Halbwissen“. Was Parteien wie FDP und (eingeschränkt) CDU / CSU von den anderen Parteien unterscheidet, ist, dass Sie VERSUCHEN, auch auf die Interessen und Bedürfnisse von Selbstständigen, Unternehmern, Handwerk und Industrie (vulgo „Wirtschaft“) einzugehen, während SPD / Linke / Grüne dort erzeugte Steuereinnahmen oder bereitgestellte Arbeitsplätze als gegeben annehmen.
3. Die Union macht praktisch das, was die von der anderen Seite empfohlen haben und das Gegenteil von dem, was sie gesagt haben.
Jein. Hier sollte man trennen zwischen Wehrfähigkeit und Infrastruktur. Dass unsere „Bemühungen“ zur Verteidigungsfähigkeit nicht reichen bzw. seitens unserer Schutzmacht USA als nicht ausreichend angesehen werden, sollte seit Bush jr. klar gewesen sein. Spätestens seit den Ansagen Obamas und seiner Ankündigung, sich Richtung Pazifik zu orientieren, hätte hier Alarmstufe Rot herrschen müssen (nun ja, Merkel halt – sie hat stattdessen die Bundeswehr kastrieren und zerlegen lassen).
Mit den deutlichen Ansagen von Trump und seinen Drohungen gegen Selensky gibt es eine andere Situation, die sich von der von vor drei Monaten doch spürbar unterscheidet. Hier ist rasches Handeln in der Tat erforderlich, selbst wenn mir das jetzt etwas kopflos geschieht (die Bundeswehr hat keine besonders guten Strukturen und einen miserablen Einkauf).
Was die Infrastruktur angeht, hat sich eigentlich die Ausgangssituation nicht geändert. Es kommt ausreichend Geld rein, es wird massiv falsch verteilt (zuviel für den Staat, zu wenig für die Länder und Kommunen), es wird massiv falsch ausgegeben. Größtes Hindernis für eine schnelle Besserung sind weniger fehlende Milliarden, sondern falsche Strukturen, überbordende, oft langsame Bürokratie, die vielfältigen Möglichkeiten unserer Rechtssytems, Projekte sperren zu können, Facharbeitermangel etc. Geld reiht sich da ein, aber ist das kleinste der genannten Probleme. Hier ist die Union in der Tat umgefallen. Das wird ihr in ein paar Jahren mächtig auf die Füße fallen und als Volkspartei zerlegen.
Dass die SPD hier frohlockt, kann ich verstehen. Die maßgeblichen Politiker, aber auch die Anhänger dieser Partei setzen Problemlösung mit Geld gleich; nun gibt es viel Geld, nun kann man aus deren Sicht viele Probleme lösen. Wird nicht sonderlich gut klappen. Mindestens die Hälfte der Schulden wird wirkungslos verpuffen und verschwinden – was halt so passiert, wenn man in einen Laden rennt, erzählt, dass man sehr viel Geld hat, dass es schnell gehen muss, man aber noch nicht weiss, was man eigentlich will.
4. Ein großer Teil der Wähler hält die Union für Wirtschaftskompetent.
Siehe Antwort unter 2.; trifft genauso gut oder nicht gut wie vorher zu.
Ein Wort noch zur FDP:
Wenn man jetzt, um all das anzuschieben und zu bezahlen, eine Grundgesetzänderung braucht (für die man auch noch den alten Bundestag hernehmen muss, weil man die im neuen Bundestag nicht durchbekommen hätte), ist die Erzählung von Olaf Scholz, dass Finanzminister Christian Lindner eine erforderliche Schuldenaufnahme aus parteitaktischen Gründen verhindert hat und deswegen gefeuert gehört, wohl als Lüge entlarvt; es war unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Bedingungen schlichtweg nicht möglich.
Auch jetzt halte ich die Schuldenaufnahme höchst problematisch, weil vorher keine Projekte definiert, keine Ziele, keine Grenzen gesetzt wurden, weil es keine auch nur halwegs ausreichenden Kontrollmechanismen gibt, und weil Lösungen zu den anderen Problemfeldern nicht einmal ansatzweise angedacht wurden. Hier liegt (losgelöst von den versuchten Tricksereien von Kanzler Scholz) das eigentliche Versagen der Ampel-Regierung, hier wird auch das Versagen der nächsten Regierung liegen.
Die hatten doch die Union für eine GG-Änderung umworben, oder trügt mich die Erinnerung da?
@ Stefan Sasse 24. März 2025, 12:01
Die hatten doch die Union für eine GG-Änderung umworben, oder trügt mich die Erinnerung da?
Mein Punkt sollte sein, dass, um die Wünsche der Ampel-Regierung zu erfüllen, eine vergleichbare Grundgesetz-Änderung erforderlich gewesen wäre. Scholz wollte Finanzierung am Grundgesetz vorbei. Das war rechtlich nicht möglich (bzw. wäre wieder einkassiert worden). Es war aber Scholz‘ Begründung für die Entlassung Lindners, dass der das nicht wollte. Wäre halt nicht gegangen, selbst wenn Lindner zugestimmt hätte.
0 (also das oben ohne Nummer): Merkels „kommt alle rein“ war ein Fehler gerade auch auf europäischer Ebene. Das wird Deutschland nach wie vor echt übel genommen. Nicht nur von Rechten.
Ich persönlich finde das nicht so dramatisch. Die Muslime sind in Deutschland besser eingebunden als in Frankreich. Aber ich will das Faß jetzt nicht aufmachen. Wenn so viele Leute die vielen Muslime als ein Problem ansehen, ist es ein Problem. Wir können uns kein neues Volk backen.
1) Ein effizienteres Management der Ausgaben ist natürlich ein Thema, aber die Sicherheit des europäischen Kontinents ein drängenderes. Der Ukraine Krieg hat die Sichtweise auf eine effektive Armee verändert. Wir brauchen Landverteidigung, also eher keine Flugzeugträger. Gute Aufklärung, also eine klassische Schwäche der Deutschen. Und Drohnen. Eher robuste und billig zu produzierende Waffen als eiermilchlegende Wollmichsäue. Dahingehend habe ich erstaunlich schlechte Kritiken zum F 35 gelesen, aber ich bin kein Experte für Militärtechnik.
2) So völlig wirtschaftsblöd sind SPD und Grüne auch nicht. Baden Württemberg ist unter der grünen Regierung nicht in Armut versunken und vor der Ampel wurde ich ja schon 1969 bis 1982 (ungefähr) und 1998 bis 2005 von SPD Kanzlern regiert. Das ging eigentlich. Es gibt einen gewissen neu-linken spin in beiden Parteien, bei dem ich auch nur sagen kann „holy moly“. Aber das ist nur ein Teil.
3) Die USA gewann bei mir mit der Bombardierung Belgrads Sympathien. Das hat damals diese entsetzlichen Feldzüge zur ethnischen Säuberung beendet. Die Europäer waren dazu nicht in der Lage.
Wir müssen jetzt mit der Verteidigung ernsthaft anfangen und hadern über die letzten 20 Jahre bringt absolut nichts.
Auf Bürokratie und auch diese Prozeßhanselei wird hoffentlich endlich Druck ausgeübt. Mit der steigenden Bedrohung muss sich ein Staat ein bisschen Richtung Leviathan entwickeln. Skeptik ist sicher angebracht, aber ein „aber wir können das sowieso nicht“ ist mir grundsätzlich zu defätistisch.
Schulden
Wir haben nun round about 64% BIP. Wir stehen damit wesentlich besser da als andere Euroländer, Japan, die USA und China. Die Priorität des Aufbaus einer vernünftigen Sicherheitsinfrastruktur werte ich höher.
Ich sehe hier gibt es jetzt einen weiteren Sören der kommentiert. Zur Abgrenzung, ich nutze dann meinen kompletten Namen als Alias.
Ich bin noch nicht durch deswegen erstmal ein technischer Hinweis. Auf der Tonspur vom Podcast ist immer wieder ein nerviges piepen zu hören. Ich höre euch über Overcast.
Ja, das dauernde Piepen im Hintergrund hab ich auch gehört. Dachte schon da stimmt was nicht mit meinem Gehör … 😀
Und vielleicht möchtet ihr auch nochmal das Lautstärkeverhältnis von dem Akustikgitarren-Intro und dem gesprochenen Teil überdenken. Jedesmal muss ich nach dem Intro – das in seiner Lautstärke sehr vergleichbar ist mit anderen Podcasts – drei Stufen lauter stellen, sobald Stefan anfängt zu sprechen.
Jetzt haben wir nicht nur mehr Stefans, sondern auch mehr Sörens als Frauen hier 😛
Das Piepen war vermutlich bei mir (obwohl ich es nicht hatte), aber wir konnten partout die Ursache nicht fanden, also hab ich meinen patriotischen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet und sowohl ein neues Headset als auch ein podcasttaugliches Mikrofon bestellt und hoffe, dass es dann weg ist (und keine Einstellungssache ist^^)
Ich weiß, das ist ein technisches Problem. Das haben wir hoffentlich beim nächsten Mal nicht mehr.
Wow, da scheint sich ja bei euch echt etwas angestaut zu haben.
Politik ist am Ende immer Bauerntheater: wenn die Leute jetzt klagen, Merz hat uns belogen kann ich nur sagen: wenn du deinen Kopf nicht nur zum Mütze tragen gebrauchst, hätte dir klar sein müssen, dass nach der Wahl nicht das heraus kommt, was dir „versprochen“ wurde. Meine These: Merz wurde gewählt, weil er nicht Scholz ist und man sich seriöses Regierungshandeln versprach.
Ich gehe auch bei eurer These nicht mit, die CDU könnte dies einfach machen ohne Konsequenzen. An der Basis der Union ist es gerade alles andere als kuschelig. Nicht nur das Merz und Co ungeschickt verhandelten – die begleitende Kommunikation war auch nicht besser.
Jetzt gilt es – in den Verhandlungsgruppen Finanzen aber auch Migration haben sich die Verhandler schon verhakt. Bezeichnend auch das man sich bislang nicht auf eine konkrete Einsparungsmaßnahmen einigen konnte. Insofern scheinen die Mahner, die vor einer ausufernden Staatsausgabenparty warnen, recht zu behalten. Das ausgerechnet die Grünen die Schuldenorgie disziplinierten ist ein Treppenwitz.
Jetzt wird sich zeigen, ob Merz führen kann und die notwendigen Kompromisse schmieden, durchsetzen und vermitteln kann. Sein Glück ist, dass in der Union keinen zugkräftigen Gegenspieler gibt, der ihn innerparteilich herausfordern würde. Dennoch: er wird dringend besser werden müssen in der Kommunikation: sonst ist seine Kanzlerschaft vorbei, bevor sie richtig angefangen hat.
Jetzt gilt es – in den Verhandlungsgruppen Finanzen aber auch Migration haben sich die Verhandler schon verhakt.
Naja, das ist genauso Bauerntheater. Deswegen hab ich auch gesagt, dass es klüger gewesen wäre, das von Anfang an nicht zu vermischen.
Jetzt darf keine Seite den Eindruck erwecken, noch mehr Kompromisse einzugehen, aus der jeweiligen Sicht haben nämlich alle Parteien gerade ein großes Zugeständnis gemacht.
Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende ein Vertrag rauskommen wird, den alle gleichermaßen scheiße finden, weil sie denken, die andere Seite hat zuviel bekommen. Ich glaube aber, relevanter wird sein, wie sich dann die konkrete Regierungsarbeit gestalten wird.
Man könnte ja auch Fragen wie sinnvoll es noch ist diesen großen Aufwand rund um Koalitionsverträge zu veranstalten. Es ist doch vermessen zu glauben, man könne in diesen Zeiten vier Jahre vorwegnehmen. Fokus auf 4 bis 5 Bigpoints und den Rest sollen die die verantwortlichen Parteien nach ihrem Gusto in den ihnen zugefallenen Ministerien organisieren. Geben und Neben – klare Verantworlichkeiten, bei Streit brauchst du dann einen vermittlungsstarken Kanzler.
wieso „noch“? Dass Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Verträge so riesig und detailliert sind, ist eine recht neue Entwicklung und absolut nichts, was schon immer so war.
Ich sehe aber nicht, dass die Beteiligten das anders haben möchten. Es ist doch dasselbe Problem, das wir auch mit dem Sondervermögen haben. Es wird alles in formalisierten tausendseitigen Werken unter Papier erstickt, um eine vermeintliche Sicherheit zu schaffen und am Ende sind dann alle ganz erstaunt, dass das gar nicht sämtliche Probleme löst und es doch auf konkrete Handlungen ankommt.
IMHO ist das ein Vertrauensproblem, das die politisch Handelnden mit sich selbst haben. Stefan und ich haben das oft kritisiert, dass auch genauso viel auf Gerichte oder auf direkte Demokratie ausgelagert wird, das hier ist was ganz ähnliches. Alles aber auch alles soll so gestaltet sein, dass die politische Handlungsfähigkeit am besten gar nicht mehr vorhanden ist (und damit die Verantwortlichkeit auch woanders liegt). Und ich glaube das gehört zusammen, es ist kein Wunder, wenn woanders auch Vertrauensverlust herrscht, wenn sie sich selbst nichts zutrauen, was nicht durch 3.000 Seiten PDF abgesichert ist.
Kann natürlich durchaus sein. Aber ich würde ohne Entwicklungen, die in eine andere Richtung deuten, dabei bleiben, dass die üblichen Instinkte der CDU zuschlagen werden und dass sie mit der Kanzlerschaft zufrieden sind. Wenn ich mich da irre, ist das auch ein Indiz für eine tiefgreifende Veränderung in der CDU, und keine gute.
Eine sehr subjektive Ansicht meinerseits nach ca. 30 Jahren Beobachtung von Politik von kommunaler bis zur Bundesebene: Um an die Regierung zu kommen und dort zu bleiben, macht „die CDU“ (die Führungsebene) so ziemlich alles, da ist sie sehr flexibel.
Es gibt dort eine konservative Basis, die aber nicht sehr aufmuckt sondern – wenn auf der „Honoratiorenebene“ etwas beschlossen wird was nicht in das konservative Schema passt, still vor sich hin leidet.
Ob Merz da nun den Bogen überspannt hat, wird sich noch zeigen.
Wie Lindnet so schön gesagt hat: Die CDU nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.
@ Stefan Sasse, Ariane
Vorab,weil ich schon ein paarmal danach gefragt wurde: Ich habe gelesen, nicht gehört.
Vieles, finde ich, ist argumentativ auf dem Niveau „Lehrer arbeiten nur halbtags und haben viele Ferien“. Ich denke zwar immer, dass Fakten überschätzt werden, da sie ohne Einordnung nicht viel taugen, aber da ist an einigen Stellen wohl die Bewertung der Situation ohne Zusammenhänge erfolgt.
Die Einschätzung der FDP erfolgt praktisch nur nach Bauchgefühl. Wenn die neue Regierung, bevor sie sich überhaupt gebildet hat, eine Grundgesetzänderung braucht, um (noch) mehr Geld ausgeben zu können, und man dafür noch den alten Bundestag hernimmt, weil mit dem neuen eine Grundgesetzänderung nicht mehr möglich gewesen wäre, ist wohl klar, dass die Wirkmöglichkeiten des alten Finanzministers doch nicht so groß waren, wie es Olaf Scholz beim Rauswurf Lindners dargestellt hat. Hab kein Problem damit, wenn Ihr die nicht mögt, aber dann sagt bitte „mögen wir halt nicht“ und lasst es darüber hinaus gut sein.
Gleiches gilt für die Einschätzung von Friedrich Merz. Der ist nicht aus voller Absicht lügend in den Wahlkampf gegangen (nicht über das übergroße Stück Hoffnung hinaus, mit dem jede Partei ihre Sicht auf die Dinge verfremdend darstellt), sondern hat mit Trumps Erpressungsversuchen gegenüber Selensky eine neue Situation bekommen, die rasches und teures Handeln erforderlich machte. Der Rest – das Entgegenkommen gegenüber SPD und Grünen – ist in der Tat wirklich „Umfallen“. Aber aus meiner Sicht verständlich; ein Abwasch sozusagen, billiger hätte Merz sich keinen Spielraum verschaffen können (nicht, dass ich diese Entscheidungen und diesen Weg gut finde).
Wenn Ihr feststellt, dass es offenbar keinen Plan für irgendetwas gibt, liegt Ihr natürlich richtig. Merz hier mit Merkel gleichzusetzen führt aber an der Sache vorbei, da Merkel 16 Jahre im Amt war, Friedrich Merz aber vom plötzlichen Ende der Ampel halbwegs überrascht wurde und deutlich weniger Zeit für ausführliche Planungen hatte. Hier kann man eher Kanzler Scholz einen Vorwurf machen, der immerhin drei Jahre im Amt war und durchaus genügend Zeit und Gelegenheit hatte, Probleme zu identifizieren und Lösungen in Auftrag zu geben, dieüber reines Geldausgeben hinausgehen. Aber auch die SPD saß mit leeren Händen am Verhandlungstisch. Wird ein Problem werden, denn die gewaltigen Summen (wenn auch auf mehrere Jahre verteilt) stehen im Raum, und die Erwartungen der Wähler sind so hoch, dass sie nicht erfüllt werden können.
„Wir brauchen Handlungsspielraum“ (Ariane) ist natürlich richtig. Aber wir hatten Handlungsspielraum (spätestens seit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder), und Merkel hat ihn verramscht. Die bessere Lösung wäre gewesen, sich den Handlungsspielraum zurückzuholen, statt ihn befristet auf Pump zu erkaufen und dann in den Folgejahren noch weniger Spielraum zu haben, die dann vermutlich noch mehr Schulden erfordern. War nicht der Weg von Olaf Scholz, braucht auch nun nicht mehr der Weg von Friedrich Merz zu sein.
Was das „staatstragend“ angeht, ist das für mich nur eine Floskel. Die sind, um mal eine Totschlag-Argumentation von Stefan Sasse anzuwenden, dann staatstragend, wenn sie tun, was Ihr gut findet. Euch sollte doch auch klar sein, dass es hier irgendwann ordentlich knallen wird. Besser jetzt, oder besser später, wenn die Situation noch schwieriger geworden ist? Mit den neuen Schulden vergrößert man jedenfalls nur die Fallhöhe, wenn man es nicht schafft, die anderen Problemfelder anzugehen. Und das sieht halt derzeit nicht so aus.
Zu AfD, BSW etc. teile ich Eure Einschätzung, aber nicht, weil die „nichts“ zu sagen haben, sondern wegen dem, was sie sagen.
Was mir bei Eurer Einschätzung gefehlt hat, ist die Einordnung des Ganzen in eine Gesamtsituation (Regelwerke, Fachkräftemangel, Bürokratie, EU etc.). Aber wiederum sollte es wohl auch nur um den Aspekt Geld bzw. den Vorgang des Lockerns der Schuldenbremse gehen.
To be fair, wir sagen ja von Anfang an ob eine Folge eher rantig und bauchgefühlig wird oder eher substanzieller. Es gehört (mMn) zum Reiz des Podcasts, dass es beides gibt.
Ich ging nie davon aus, dass Lindner 500 Milliarden raushauen kann. Das war ja auch nie die Kritik. Die Kritik war, dass sie sich a) einer GG-Änderung kategorisch verschlossen hat und b) generell blockiert hat, selbst bei kleinen Sachen. Davon abgesehen ist es etwas merkwürdig, wenn es „nur nach Bauchgefühl“ ist, weil du anderer Meinung bist. Bewertungen basieren immer auf dem eigenen Normensystem. Über dieses können wir streiten; es macht aber wenig Sinn, zu kritisieren, dass ich kritisiere.
Die CDU-Story von der geänderten Version mit Selenksy – sorry, wenn das stimmt, ist Merz gefährlich naiv und hat keine Ahnung. Das ist das, was wir im Podcast sagen: es war absehbar. 100%.
Die Kritik mit den leeren Händen bezog sich auch auf SPD UND CDU, gar keine Frage. Und der Merkel-Vergleich war für die spezifische Situation. Alles andere wird sich zeigen.
Dass Merkel Handlungsspielräume nicht genutzt hat, ist 100% korrekt. Das hatten wir schon öfter. Nur: hilft halt nichts. Wir sind im Jetzt. Merkel ist seit 2021 nicht mehr Kanzlerin.
Staatstragend: Zum Teil ist die Kritik sicher richtig, aber nur zum Teil. Der Asylkompromiss der SPD 1993 war auch staatstragend, und den finde ich auch nicht pralle. Aber ich kann anerkennen, dass sie da sehr staatstragend waren.
Dass die Gefahr besteht, dass nur Geld rausgehauen wird, ist absolut da. Aber es ist durchaus bemerkenswert, dass es die Grünen waren, die da einen Riegel vorschoben, und die CDU, die mit vollen Händen Klientelpolitik betreibt.
Die Kritik war, dass sie sich a) einer GG-Änderung kategorisch verschlossen hat (..).
Mir fehlt an der Stelle jede Logik in Deiner Argumentation. Was genau hätte es geändert, hätte die FDP den völligen Verzicht auf die Schuldenbremse gefordert?
Exakt nichts. Die FDP wurde nie für eine Verfassungsänderung benötigt, welche SPD und Grünen vorschwebte. Die Liberalen waren nie die entscheidende Stimme, sondern die Konservativen. Das war auch bei Reform der Verschuldungsregeln so.
Eine Mehrheit in der Bevölkerung ist für klare Begrenzungen der Verschuldung des Staates. Wenn SPD, Grüne, Konservative und Liberale für die weitgehende Freigabe der Schuldenaufnahme wären – wohin sollten sich jene Bürger wenden, die genau das für falsch halten (also nicht wenige)? Verstehst Du wirklich nicht diesen Punkt?
Einen Scheiß ist die Bevölkerung mehrheitlich dafür. In aktuellen Umfragen begrüßen 60-70% der Befragten das Ergebnis der Sondierungen.
Vor Monaten hattest Du die Aussage noch akzeptiert, dass die Mehrheit hinter der Schuldenbremse steht. Aber egal, wenn es Dir leichter fällt, dann nehme „eine große Minderheit“. Es ändert am Sachverhalt nicht das Geringste.
Ja. Die große Mehrheit steht hinter der Schuldenbremse. Die große Mehrheit steht auch dahinter, sie auszusetzen. Das ist völlig inkonsistent und unvereinbar. Das sagen Ariane und ich ja auch im Podcast: völlig schizophren. Diese Umfragen sind letztlich wertlos. Die Wählenden wollen offensichtlich belogen werden.
Nein. Das zeigt nur, dass die große Mehrheit der Deutschen keine Ideologen sind. Sie kleben nicht aus Prinzip an bestimmen Dingen, sondern passen ihre Meinung der Situation an. So was nennt man gemeinhin „mündige Bürger“.
Das Institut beruft sich für seine Analyse, über die zuerst die „Rheinische Post“ berichtet hatte, auf eine repräsentative Online-Umfrage vom 10. bis 18. Dezember unter 3288 Erwachsenen. Demnach gaben zunächst 48,6 Prozent an, sie lehnten eine Lockerung der Schuldenbremse ab – die meisten von ihnen relativierten dies jedoch später bei Fragen nach konkret möglichen Ausnahmen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100614722/schuldenbremse-neue-umfrage-zeigt-klare-meinung-der-deutschen.html
Dieses Muster lässt sich bei vielen Themenbereichen beobachten. Eines hatten wir vor längerem diskutiert, die Einstellungen zum Afghanistan-Einsatz.
Aber das ist überhaupt kein Streitpunkt. Dein Vorwurf ist, die FDP habe sich in der Koalition fundamentalistisch gezeigt, weil sie jede Änderung am Grundgesetz ablehnte. Doch der effektive Punkt ist, was eine völlige Umkehrung der FDP-Position eigentlich bewirkt hätte. Schließlich braucht es zur Änderung des Grundgesetzes nicht allein die Kanzlermehrheit, sondern Zweidrittel sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat. Die FDP trägt aber nur in zwei Bundesländern Regierungsverantwortung. Und die Ampel war im Bundestag weit von einem verfassungsändernden Mandat entfernt.
Zuletzt: Wir haben eine repräsentative Demokratie, damit auch relevante Minderheitsvoten vertreten werden. Egal also, ob eine Mehrheit oder Minderheit für die Schuldenbremse ist – viele Million Wähler teilen die harte Position der FDP. Warum disqualifiziert das dann von der Regierungsverantwortung?
Na dann haben wir eine mündige Entscheidung für die de facto Abschaffung der Schuldenbremse.
@ Stefan Sasse
Es gibt Leute (wie mich), die der Meinung sind, der Staat solle sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, dann kommen wir mit den enormen Einnahmen schon hin. Wenn Schulden, dann möglichst gering, mit vorher festgelegtem festen Tilgungsschema.
Es gibt Leute, die bei Problemen nur die finanziellen Komponenten sehen, und die glauben, mit der entsprechenden Menge Geld ließen sich die Probleme lösen. Die sind in der Regel Schulden gegenüber aufgeschlossen, Tilgung ist nicht so deren Thema.
Das Gros der Menschen, scheint mir, ist gerade ein wenig geschockt, versteht die aktuelle Situation nur eingeschränkt und macht bei der Bewertung halbwegs dicht. Ich sehe jedenfalls wenig Verständnis, auch wenig Wut, eher viel Ratlosigkeit und Kopfschütteln.
Es gibt Leute (wie mich), die der Überzeugung sind, dass der Staat seine wesentlichen Aufgaben ohne Investitionen nicht erfüllen kann und die einen funktionsfähigen Staat wollen. Diese sind dann auch bereit, dafür Schulden zu akzeptieren.
Es gibt Leute, die die Lösung nur bei Kürzungen sehen, die glauben, alles ließe sich ohne Belastungen lösen. Die sind in der Regel gegenüber Dysfunktionalität aufgeschlossen, Investitionen sind nicht so deren Thema.
Findest du das eine faire Beschreibung? Ich nicht. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, aber die kann man haben, ohne den anderen Schlechtigkeit zu unterstellen.
Es gibt Leute (wie mich), die der Überzeugung sind, dass der Staat seine wesentlichen Aufgaben ohne Investitionen nicht erfüllen kann und die einen funktionsfähigen Staat wollen.
Diese Position wird von 99,9% aller Wähler in Demokratien geteilt. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fakt ist aber, dass auf dieser Welt nicht nur alles bezahlt, sondern auch geleistet können werden muss. Wer ein Auto nutzen will, muss es genauso finanzieren wie wer einen Urlaub bucht. Es spielt prinzipiell keine Rolle, ob dazu erst ein Kredit aufgenommen und dieser abgetragen wird, oder ob die Finanzierung aus den laufenden Einnahmen erfolgt.
Tatsächlich wollen Leute wie Du etwas anderes, nämlich die Schuldenillusion nutzen. D.h., die für die Finanzierung von Investitionen und Konsum aufgenommenen Schulden werden nicht wie sonst bei den Bürgern abgetragen, sondern immer weiter aufeinandergestapelt.
Das fällt so lange nicht auf, so lange das Volkseinkommen immer wächst. Bei Unternehmen und Bürgern ist das natürlich oft nicht der Fall. Bei Volkswirtschaften dagegen meistens. Jedenfalls, so lange die (Erwerbs-) Bevölkerung stabil bleibt oder gar wächst und die arbeitenden Menschen immer produktiver werden.
Diese Voraussetzungen sind jedoch für die kommenden 25 Jahre nicht gegeben. Das deutsche BIP wird (erheblich) schrumpfen und das ist seit Jahrzehnten bekannt. Nur preist das niemand ein. Das bedeutet, die nominalen Schulden steigen noch, während das Volkseinkommen und die Steuereinnahmen sinken. Das ist das, worauf alle Ökonomen, vom Sachverständigenrat über den Bundesrechnungshof bis hin zu Forschungsinstituten wie Prognos beharrlich hinweisen. Die Schuldenquote wird dramatisch steigen, während die gestalterischen Möglichkeiten der Politik völlig zum Erliegen kommen werden. Das sind keine schönen Aussichten, und sie werden mit neuen Krediten nicht besser, denn wer heute 30 ist, ist in 25 Jahren 55 und will irgendwo nicht nur Steuern und Abgaben zahlen.
Der britische Economist brachte es dieser Tage auf den Punkt:
For the 23 NATO members who are also in the European Union, the incentive for creative defence accounting has recently grown stronger still. As taxes in most EU member countries are already high and social spending seemingly sacrosanct, the easiest way for national governments to quickly pay for more defence is to borrow the money first.
https://www.economist.com/europe/2025/03/20/europe-needs-to-spend-more-on-defence-not-just-pretend-to
Exakt das ist Deine Position.
@ Stefan Sasse
Findest du das eine faire Beschreibung? Ich nicht.
Ich verstehe Deinen Punkt nicht. Wann immer wir über dieses Thema diskutieren, willst Du Probleme über Geld lösen. Probleme bei der Infrastruktur, bei der Verteidigung etc. Ich kann mich an keinen Beitrag von Dir erinnern, bei der Du Dich (vielleicht von einem bisschen Bashing eines CSU-Verkehrsministers abgesehen) ERNSTHAFT damit auseinandergesetzt hast, wie diese Probleme entstanden sind und entstehen, durch was sie fest- und fortgeschrieben werden, und welche Folgen es hat, wenn man die Ursachen dieser Probleme nicht angeht. Das geht immer nach dem Motto „Ja, ja, klar müssen wir auch strukturell was machen, aber …“.
Du siehst in der Rdgel das fehlende Geld als Hauptproblem, Du hast kein Problem mit Schuldenaufnahme, und wenn mal das Thema Zinsen / Tilgung aufkommt, scheint Dir das bislang weder kritisch noch bedrohlich vorzukommen. Ich halte meine Beschreibung für zutreffend, sollte auch nicht abwertend sein.
Ich will natürlich keinen dysfunktionalen Staat. Genau deswegen will ich ja, dass der Staat seine (finanziellen und regeltechnischen) Auswüchse zurückschneidet.
Dass ich kein grundsätzliches Problem damit habe, für Investitionen Schulden aufzunehmen, habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Allerdings ist mir wichtig, dass das Geld nicht verschwendet wird, weshalb ich möchte, dass vor den Schulden die Strukturen glattgezogen werden.
Und nochmal zum Thema Meinung und Kompetenz: Da Du sehr einseitig aus der Perspektive des fehlenden Geldes schaust, übersiehst Du die Komplexität der Situation. Wenn die nächste Regierung 100 Milliarden Schulden aufnimmt und mit den jetzigen Strukturen und Abläufen einsetzt, sind mit der Unterschrift unter den Kreditvertrag mindestens 50 Milliarden zum Fenster raus, ohne eine Wirkung zu erzielen. Damit habe ich ein gewaltiges Problem, Du aber (nach Deinen bisherigen Kommentierungen) nicht.
Dieses ständige Ignorieren anderer Umstände (außer fehlendem Geld) kann man natürlich auch „Meinung“ nennen. Aber diese Meinung ist halt im Sinne von Zukunftsfähigkeit / Schnelligkeit, Funktionalität oder Qualität von Problemlösungen nicht sehr zielführend. Das solltest Du doch nachvollziehen können.
Ich hab das schon öfter gesagt: notwendige, nicht hinreichende Bedingung. Ich bin in der Sache völlig bei dir. Ursachen müssen angegangen werden. Deswegen bin ich auch froh, dass die Grünen wenigstens ein bisschen die CDU und SPD gebremst haben. Denn die sind die Ursachen NICHT angegangen. Nicht im geringsten. Auch und gerade Merz nicht.
@ Stefan Sasse
Wie gesagt habe ich Dich stets so wahrgenommen, dass fehlendes Geld das größte Hindernis für Problemlösungen ist; aus meiner Sicht ist das mitnichten der Fall. Die Stromtrassen in den Süden, um mal ein wichtiges und drängendes Großprojekt zu benennen, wird seit Jahren durch Politiker, Bürger und (nachrangig) durch Bürokratie verzögert. Ist keine Ausnahme.
Zu den Grünen: Die haben genauso wenig wie Union und SPD getan, um die anderen Probleme anzugehen, die letzen, die das taten, waren Schröder, Müntefering und Steinmeier. Die Grünen haben einen kleinen Teil Kungeleien verhindert, aber wirklich nur einen kleinen Teil.
Ich darf exemplarisch darauf verweisen: https://www.deliberationdaily.de/2015/09/dereguliert-die-aecker/ Und ich habe hier immer wieder darüber gemeckert, dass die Strukturen nicht passen.
Würde auch nicht mehr sagen, was die Kungeleien angeht. Und was die Klimakrise angeht haben sie auch was getan. Nicht viel, aber die Mehrheitsverhältnisse waren auch nicht da.
Erleichterung, dass die Blockade weg ist. Vielleicht etwas zu sehr weg, aber besser als Stillstand. Sie Stefan auch CDU-Skeptiker wie ich hoffen auf Erfolg für Merz
@ Stefan Sasse 24. März 2025, 12:11
Die Kritik war, dass sie sich a) einer GG-Änderung kategorisch verschlossen hat und b) generell blockiert hat, selbst bei kleinen Sachen.
Es gab keine „kleinen“ Sachen, und Scholz‘ Forderungen waren mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und Lindner hat sich ja in Sachen Verteidigung mit dem Bundeswehr-Sondervermögen offen und kreativ gezeigt. Du kannst von einem finanzminister nicht erwarten, dass er alles abnickt; dafür ist er nicht da.
Davon abgesehen ist es etwas merkwürdig, wenn es „nur nach Bauchgefühl“ ist, weil du anderer Meinung bist.
Wie gesagt ist Dein Bauchgefühl nach dem von mir genannten Lehrer-Beispiel. Wenn z.B. Thorsten Haupts etwas zum Zustand der Bundeswehr sagt, ist das mit mehr Substanz hinterlegt, als wenn jemand meint, man könne die Bundeswehr abschaffen oder alles sei toll dort.
Ein jeder hat eine Meinung zu allem, aber nicht zu allem Kompetenz. Ich erkläre Dir (trotz vorhandener eigener Meinung) auch nicht das Bildungssystem oder wie gut es Lehrern geht, weil ich da deutlich weniger Ahnung habe als Du.
Deine Kompetenz liegt nicht bei Wirtschaft, Verteidigung (oder der FDP). Ich merke an Deinen Formulierungen von Meinung halt nicht den Unterschied zwischen „ich kenn‘ mich aus“ und „ich meine nur so vor mich hin“. Ich für meinen Teil versuche, das klar zu machen.
Die CDU-Story von der geänderten Version mit Selenksy – sorry, wenn das stimmt, ist Merz gefährlich naiv und hat keine Ahnung.
Siehe eine Antwort weiter oben.
Das ist das, was wir im Podcast sagen: es war absehbar. 100%.
Im Nachhinein weiß es jeder besser. Wenn Du den Schock nicht mitbekommen hast, der in dem Moment durch Europa lief, hast Du nicht aufgepasst.
Die Kritik mit den leeren Händen bezog sich auch auf SPD UND CDU, gar keine Frage. Und der Merkel-Vergleich war für die spezifische Situation.
Wie gesagt wurden einige vom plötzlichen Ende der Ampel überrascht, auch die Union. Zu Merkel sind wir uns (inzwischen) offenbar einig. Dass ist die SPD mitgemeint ist (auch hier: zu recht) entging mir dann. Was Merz angeht: Der ist noch nicht solange Parteichef, hat noch die Alt-Merkelianer an der Hacke, ab dem Scheitern der Ampel den Söder am Hals. Da blieb wenig Zeit für fertig konzipierte Reformpläne.
Worauf wir uns vielleicht einigen können: Hätte die Wahl regulär im Herbst stattgefunden, wäre es das gleiche Bild gewesen.
Dass die Gefahr besteht, dass nur Geld rausgehauen wird, ist absolut da. Aber es ist durchaus bemerkenswert, dass es die Grünen waren, die da einen Riegel vorschoben, …
Ja (nachdem sie ihren Teil vom Kuchen abbekommen haben). 🙂
… und die CDU, die mit vollen Händen Klientelpolitik betreibt.
Überrascht mich nicht. Bei keiner Partei.
Das Sondervermögen stimmt schon, klar.
Oh, das ist sicher korrekt. Ich habe auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich da kein Experte bin. Nur: hier geht es ja um ganz grundsätzliche politische Fragen. Ich würde der Bundeswehr nie erklären, welches Waffensystem sie kaufen soll, aber ich kann eine Meinung haben, ob sie diese im Ausland einsetzen soll. Nur als Vergleich.
Absehbarkeit: Nun, ich wusste es vorher besser.
Das ist genau der Punkt: Strategie wäre auch vorher nicht dagewesen, weil kein strategisches Denken passiert. Das wäre auch eher Aufgabe von Regierungsinstutinen und Thinktanks.
Das Bild, das öffentlich kolportiert wird, ist halt ein anderes.
@ Stefan Sasse
Ich würde der Bundeswehr nie erklären, welches Waffensystem sie kaufen soll, aber ich kann eine Meinung haben, ob sie diese im Ausland einsetzen soll. Nur als Vergleich.
Du wärst nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Bundeswehr zum entsprechenden Einsatz überhaupt in der Lage wäre, welche militärischen Gründe für oder gegen den Einsatz sprechen etc. Wäre halt nur ideologisch geprägtes Bauchgefühl.
Absehbarkeit: Nun, ich wusste es vorher besser.
🙂 Nein. Du hast es Dir nur nicht anders vorstellen können, und dann mit Trump Glück gehabt.
Sicher. Aber NIEMAND von uns ist auf diesem Level in der Lage, die Finanzpolitik zu beurteilen, und wir tun es trotzdem. Die Hürde, die du aufrichtest, verhindert die Beteiligung von Bürger*innen an jedem Diskurs. Wer von euch hat denn den sprachwissenschaftlichen Hintergrund, Für und Wider des Gendersterns diskutieren zu können? Das ist doch eine unsinnige Kategorie.
Nein, das akzeptiere ich nicht. Ich habe auf dem Feld eine gewisse Expertise, und ich habe sehr konsistent und begründet argumentiert, warum das passieren wird. Und dafür wurde mir hier etwa von Thorsten oft genug Panikmache und Übertreibung vorgeworfen. Und es kommt alles SCHLIMMER.
@ Stefan Sasse
Die Hürde, die du aufrichtest, verhindert die Beteiligung von Bürger*innen an jedem Diskurs.
Sehr schwarz-weiß betrachtet.
Wer von euch hat denn den sprachwissenschaftlichen Hintergrund, Für und Wider des Gendersterns diskutieren zu können?
Ist Gendern nicht eher eine gesellschaftliche als sprachwissenschaftliche Frage?
Ich habe auf dem Feld eine gewisse Expertise, und ich habe sehr konsistent und begründet argumentiert, warum das passieren wird.
Nochmal: Die Situation hat sich in sehr, sehr kurzer Zeit sehr stark verändert. Halbe – halbe? 🙂
Ich kann die Argumentation, dass es eher gesellschaftliche Frage ist, auf praktisch alles anwenden. Gerade Auslandseinsätze. Das ist ja auch keine rein technische Sachfrage. Nur als Beispiel.
Ok 🙂 Ich hab nur immer sehr deutlich gemacht, wenn ich was nicht oder falsch gesehen habe. Und hier lag ich einfach 100% richtig.
Euer Rant in Ehren, aber in einigen Punkten seid ihr in meinen Augen noch zu milde, weil ihr mit dem Zweck der ganzen Aktion grundsätzlich übereinstimmt. Dieses Hemmnis habe ich nicht.
Auffällig ist, dass ihr am Anfang betont, dass ihr eingangs (Min 7) so ausdrücklich betont, wie „legal“ das Zustandekommen ist. Wenn mir jemand auf der Straße etwas mit einem so betonten „Alles ganz legal“ verkaufen will, weiß ich, was gemeint ist… (Bisher sind im übrigen nur Eilanträge dagegen vom Verfassungsgericht geprüft worden, eine Hauptverhandlung steht noch aus).
Was ihr nicht seht, ist eine grundsätzlich fragwürdige Natur von Sondervermögen: Sie sind reine Instrumente der Regierung am parlamentarischen Haushaltsrecht vorbei. Eine „noch-nicht, aber wahrscheinlich“ Regierung tut sich mit einem „nicht-mehr, aber noch kommissarisch agierenden“ Bundestag zusammen, um dem neuen (und zukünftigen) Bundestag eines der grundsätzlichsten Kernrechte eines Parlaments zu beschneiden.
Völlig korrekt. Aber die Grundsatzkritik habe ich schon oft geäußert und auch im Podcast gesagt: diese Sonderkonstruktionen sind scheiße.