Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) The historical traumas driving South Korea’s political turmoil
Der Artikel beschreibt die politische Krise in Südkorea nach dem Versuch von Präsident Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzuführen, was zu massiven Protesten führte. Yoons Schritt wurde als Angriff auf die Demokratie gewertet, erinnert an die Militärdiktaturen der Vergangenheit und die traumatischen Ereignisse wie das Gwangju-Massaker von 1980. Bürger und Opposition reagierten schnell, inspiriert von ihrer Erfahrung im Kampf für Demokratie in den 1980er Jahren. Obwohl Yoon die Maßnahme nach sechs Stunden aufhob, wird er wegen Hochverrats untersucht. Der Vorfall verstärkt die Spannungen zwischen Konservativen und progressiven Kräften im Land. Während einige Yoon als autoritär kritisieren, werfen konservative Stimmen den linken Parteien vor, die Geschichte zu instrumentalisieren, um Macht zu gewinnen. Die Krise hat das demokratische Bewusstsein in Südkorea neu entfacht, mit Demonstrationen und Forderungen nach Yoons Rücktritt. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen der südkoreanischen Demokratie, die durch historische Traumata und politische Polarisierung geprägt ist. (Christian Davies, Song Jung-a, Edward White and Kang Buseong)
Ein zentraler Satz für mich: „The older generation cannot forget those days, while the younger generation are taught about them — not only what Chun did, but the fact that he and his co-conspirators would later be convicted of treason and go down in history as villains,” says Kim“. Das zeigt einmal mehr die Bedeutung von Vergangenheitspolitik und wie wichtig Auseinandersetzungen über die Inhalte des Geschichtsunterrichts sind. In Russland oder China ist ein Lernen aus der Vergangenheit bewusst unmöglich gemacht worden, indem den Schüler*innen im Besonderen und den Bürger*innen im Allgemeinen nur Propaganda statt Geschichte zugänglich gemacht wird. Das ist der Zustand, den die AfD in Deutschland auch unbedingt erreichen will, weswegen sie ja besonders Geschichts- und Politiklehrkräfte ins Visier nehmen, Meldeportale erstellen und versuchen, auf die Bildungspläne Einfluss zu nehmen.
2) Was Springer, Schäffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben
Die Kolumne von Christian Stöcker thematisiert Strategien zur Verzögerung wirksamer Klimapolitik in Deutschland, die vor allem von Akteuren wie der FDP, der CDU, Axel Springer und Sahra Wagenknecht vertreten werden. Stöcker benennt vier Kategorien solcher Taktiken: Kapitulation vor der Herausforderung, das Abwälzen von Verantwortung, das Hervorheben von Nachteilen sowie das forcierte Bewerben unrealistischer Lösungen wie Wasserstoffheizungen oder Fusionskraftwerke. Diese Argumente, oft mit Halbwahrheiten vermischt, dienen laut Stöcker primär dazu, Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren. Er kritisiert prominente Beispiele wie Friedrich Merz’ und Jens Spahns Aussagen zu CO₂-Technologien, die unrealistische Hoffnungen schüren, oder die FDP, die sich zwar für den Markt ausspricht, aber wenig aktiv handelt. Auch die Allianz zwischen Sahra Wagenknecht und der „Bild“-Zeitung wird als Verzögerungstaktik analysiert, hinter der oft wirtschaftliche Interessen der fossilen Industrie stehen. Stöcker fordert schnelle und transformative Maßnahmen, da Verzögerungstaktiken den technologischen Fortschritt und Deutschlands Verantwortung bei der Bekämpfung der Klimakrise gefährden. (Christian Stöcker, Spiegel)
Ich finde, diese Narrative von „die sind alle nur gekauft“ sind immer viel zu einseitig, egal, wie beliebt sie sind. Zu oft übersehen die auch, dass die Leute eine Nähe zu den Lobbyisten haben, weil da ein ideologischer Überlapp besteht. Wenn ich Solarpanele fördern will, werde ich auch eher Grünen-Politiker*innen im digitalen Rolodex haben. Das heißt nicht, dass die Grünen von der Solarbranche gekauft sind. Die teilen Ziele. Das Narrativ der Korruption verdeckt auch die Handlungsfähigkeit und Souveränität der Akteure. Merz und Spahn, Wagenknecht und Lindner (pars pro toto) können ihre dummen Ideen auch von alleine haben und dafür dann von anderen Leuten mit den gleichen dummen Ideen gefördert werden. Ich glaube sofort, dass in den spezifischen Details dann Zuwendungen etc. schon eine Rolle spielen. Wenn es etwa um konkrete Grenzwerte geht, spezifische Regulierungen und so weiter. Aber als ob Merz nicht für Verbrenner eintreten würde, wenn nicht Parteispenden an die CDU flössen! Das ist in Ideologie und Identität angelegt. Das wird ja im umgekehrten Fall noch viel deutlicher: die Gewerkschaften haben der SPD keine Riesensummen anzubieten, die Sozialverbände der LINKEn noch viel weniger, und dennoch gibt es da massive Verbindungen und Verflechtungen. Warum wohl?
3) Wie soll mit diesen Kandidaten ein Neustart gelingen?
Die Kolumne analysiert die politische Lage in Deutschland nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz und den bevorstehenden Neuwahlen. Scholz habe bewusst diesen Schritt gewählt, da seine Regierung nach dem Bruch der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr habe und handlungsunfähig sei. Die Bevölkerung habe der Ampelregierung schon lange das Vertrauen entzogen, da wirtschaftliche Probleme, Inflation und andere Krisen ungelöst blieben. Die Analyse zeigt jedoch Skepsis gegenüber einem möglichen Neustart: Scholz und sein Kabinett stünden für das Scheitern der Ampel, während Kandidaten wie Friedrich Merz zwar einen Politikwechsel versprechen, aber wenig überzeugende Pläne vorlegen. Merz’ Programm sei unklar, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung von Steuerentlastungen und Investitionen, während die Union hauptsächlich beim Thema Migration einen deutlichen Wechsel verspreche. Auch FDP und Grüne kämpfen mit geschwächten Spitzenkandidaten wie Habeck und Lindner, deren Glaubwürdigkeit durch das Scheitern der Ampel stark beschädigt sei. Es wird befürchtet, dass die Wahl zu einem „Ausschlussverfahren“ werde, bei dem das geringste Übel gewählt werde, was Frust und Politikverdrossenheit fördere. Letztlich fordert der Artikel Transparenz und Selbstkritik von den bisherigen Regierungsparteien und einen klareren Plan von der Union, um wirklich einen Aufbruch zu schaffen. (Maria Fiedler, Spiegel)
Wieder mal eine dieser Kolumnen, die mich etwas genervt zurücklassen. Es ist das typische Raumschiff-Berlin-Gejammere. Erstens: die meisten Deutschen wollen überhaupt keinen „Neustart“. Das ist Wahlkampfrhetorik. Ich darf daran erinnern, dass wir dasselbe Narrativ 2021 hatten, und dann wurde Scholz Kanzler. Knapp vor Laschet. Auch Merz steht für keinen „Neustart“. Keine Partei kann das. Der Kritikpunkt, dass das Spitzenpersonal aus den vorherigen Regierungen kommt, ist auch albern. Woher denn sonst? Du kannst doch nicht die komplette Spitze auswechseln. Gegen wen denn? Irgendwo müssen die Leute ja Profil und Erfahrung gewinnen. Das würde ja auch gelten, wenn man wen aus den Bundesländern holt. Hendrik Wüst oder Markus Söder sind ja jetzt auch keine großen Neustarter. Aber erneut, das wollen die Wählenden ja auch gar nicht. Und die Parteien wissen das auch und machen entsprechend Wahlkampf – und tun gut daran, solche Kolumnen zu ignorieren.
4) Norwegen zeigt, wie man E-Autos richtig fördert
Der Artikel vergleicht die deutsche und norwegische Politik zur Förderung der Elektromobilität und zeigt die Unterschiede auf. Während Deutschland mit kurzfristigen Maßnahmen wie Prämien für den Kauf von E-Autos agiert, setzt Norwegen seit Jahrzehnten auf eine langfristige und konsistente Strategie. Bereits seit den 1990er-Jahren werden in Norwegen E-Autos systematisch bevorzugt: Steuererleichterungen, Wegfall von Parkgebühren, Nutzung von Busspuren und kostenfreie Fähren sind einige der Maßnahmen, die dazu führten, dass 2022 fast 80 Prozent der Neuzulassungen elektrisch waren. Ab 2025 sind nur noch Nullemissionsfahrzeuge erlaubt. Im Gegensatz dazu wirkt die deutsche Politik inkonsequent. Zwar plant Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen, wie kostenlose Ladestrom-Guthaben oder Hilfen für E-Auto-Leasing, doch solche kurzfristigen Ansätze verzerren den Markt und lösen das Grundproblem nicht. Der Autor lobt Norwegens Ansatz als pragmatisch und visionär, während Deutschland durch inkonsequente Politik den Übergang zur Elektromobilität verzögere. (Alan Posener, Welt)
Wir werden die Debatte um norwegische eAutos so schnell nicht los, wie es scheint (siehe auch Resterampe a)). Poseners Kritik ist eine, die ich auch schon öfter formuliert habe; zuletzt im Podcast mit Marco Herack: das Hauptproblem der deutschen Wirtschaftspolitik ist nicht ihre Ausrichtung, sondern das Fehlen einer solchen. Aber dazu ist hierzulande keine Partei bereit. Die Grünen bekennen sich zwar rhetorisch dazu, scheuen aber vor einer Ausformulierung (oder gar Umsetzung) zurück. Die FDP hat eine Omerta über das Thema gelegt. Die CDU und SPD beschwören Schlagworte ohne großen Inhalt, die in beiden Fällen reichlich unseriös sind. Von der AfD brauchen wir erst gar nicht anfangen, und LINKE und BSW…the less said, the better. Ich bin zwar ziemlich überzeugt, dass das Gras in Norwegen auch nicht ganz so grün ist, wie das aus der deutschen Perspektive hier scheint, aber wir legen die Latte schon arg niedrig an.
5) Warum Sahra Wagenknechts Stern sinkt
Ich halte den Niedergang des BSW für kein großes Mysterium. Bereits in den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, was für eine gigantische Bühne ihr in den Medien geboten wurde. Das war 2016/17 mit der AfD genau dasselbe. Damals tingelte Björn Höcke durch die Talkshows (erinnert sich noch jemand an den Blödsinn mit der Deutschlandflagge?) und war die Partei monatelang das Gespräch atemloser Debatten. Jetzt war es für kurze Zeit das BSW. Nur, der Ort, den das BSW besetzen will, ist schon ziemlich voll. Die Idee des „Linkskonservatismus“, die Knabe mir hier arg voreilig verwirft, hatte zwar durchaus Potenzial – aber nicht so viel, dass die 5%-Hürde leicht genommen werden könnte. Denn das BSW hat Konkurrenz von der LINKEn, von der es – wie Knabe ebenso richtig wie eigentlich trivial bemerkt – eine Abspaltung ist, und von der AfD. Wir haben bereits zwei Protestparteien im Bundestag, die FDP schickt sich gerade an, wenigstens für einen Wahlkampf eine dritte zu werden. Warum sollte es auch noch eine vierte brauchen?
Die organisatorischen Probleme, die Knabe anspricht, hat die Partei zweifellos; wie stark sie allerdings zu den Umfragen beitragen, bin ich eher unsicher. Nein, Aufstieg und Niedergang des BSW lassen sich vor allem durch den medialen Aufmerksamkeitszyklus erklären. Wagenknecht hatte eine Weile mächtige Verbündete, etwa im Springer-Konzern (der nun ein wenig heuchlerisch hier in einem Gastkommentar die eigene Mechanik erklären lässt), aber wie es seit Jahrzehnten so schön heißt: wer im BILD-Fahrstuhl nach oben fährt, fährt auch schnell wieder nach unten. Christian Wulff kann da ein Liedchen davon singen.
Resterampe
a) Noch was zur Debatte um Norwegen und eAutos (Bluesky).
b) Schöne Rezension von Ulf Poschardts „Mündig“ (54books).
c) Faszinierende Fakten zu der Medienpräsenz der Parteien in den USA (Prospect). Wenig überraschend gewinnen die Republicans am stärksten, wo die wenigste Medienvielfalt herrscht („news deserts„).
d) Ende der Autoindustrie absehbar? (Twitter) Finis Baden-Wuerttembergiae.
e) Kann man echt kommentarlos stehen lassen (Twitter).
f) Treffer. Versenkt. (Bluesky)
g) Donald Trump wrecked North Carolina to win an election (Kevin Drum).
h) Chartbook Reissue: Reading Grossman’s „Stalingrad“ and „Life and Fate“. (Chartbook) Super spannend!
i) Raw data: Affirmative action at Harvard Law School (Kevin Drum). Genau dasselbe wie bei Citizens United.
Fertiggestellt am 17.12.2024
Es ist nicht das Ende der Autoindustrie, es ist das Ende der China-Strategie.
Alle Automobilkonzerne erzielten über viele Jahre 40% ihres Umsatzes in China. Erstens wurden da viel Gewinne erzielt und zweitens mußte man da wenig Preisabschläge einräumen. Reiche Chinesen fanden es halt cool mit deutschen Luxuskarren rumzufahren.
Es gab intern in den Konzernen schon vor 8 Jahren Gespräche darüber, dass die Industrie schrumpfen werde, wenn dieser Markt in sich zusammenfällt, sei es weil es dort eine Wirtschaftskrise gäbe oder weil die China solche gehobenen Fahrzeuge selbst herstellen. Letzteres ist nicht eingetreten, nur halten sich diese chinesischen Gutverdiener in ihrem Kaufverhalten recht plötzlich zurück. Eine mögliche Erklärung ist, dass sie wegen falschen Investments (Immobilienwerte) einfach nicht mehr so viel Geld verfügbar haben. Oder sie kaufen halt nationalistischer. Wow und unbedingt lesen: https://x.com/UlrichVosgerau/status/1869437590434435206
In den USA machen die Automobilkonzerne übrigens etwa so viel Gewinne wie in Deutschland. Das Volumen ist etwas höher, aber Verkaufspreis minus Kosten pro Auto etwas geringer. Ich übersetze hier deren Begriff Deckungsbeitrag mit Gewinn.
Es war irgendwie klar, dass dieser 40% Markt nicht ewig so weiterläuft.
Wenn die tatsächlich durch die Bank nationalistischer kaufen, muss man halt die Verluste in Kauf nehmen und die Strategie ändern. Wie der Fußballtrainer Dragoslav Stepanovic einmal sagte: „Lebbe geht weiter.“
David Riccardo hat diese Überlegung 1817 in dem Modell des „Komparativen Vorteils“ herausgearbeitet -> https://en.wikipedia.org/wiki/Comparative_advantage
Danke. Hoffen wir’s.
Der von mir verlinkte Vosgerau ist wirklich sehr rechts und mir nicht sympathisch. Mir geht es hier wirklich nur um seine Aussage in diesem Tweet.
Die Automanager, die den Markt doch so viel besser kennen als Etatisten, haben doch gewiss – vorausblickend – die Mega-Gewinne der vergangenen Perioden in alternative Geschäftsfelder investiert?
https://www.youtube.com/watch?v=KHbzSif78qQ
4) + a) +d)
Wir sollten auch die Debatte um norwegische Wärmepumpen nicht „loswerden“. Merz will ja das schlimme Heizungsgesetz rückabwickeln und kriegt aus der selbst aus der Wirtschaft Gegenwind, weil das die Bevölkerung völlig verunsichern wird.
A propos Kretschmann („Finis BW“): Die Verlautbarungen des „grünen“ Finanzministers von BW könnten 1:1 von Merz oder Lindner stammen.
Merz will ja das schlimme Heizungsgesetz rückabwickeln und kriegt aus der selbst aus der Wirtschaft Gegenwind, weil das die Bevölkerung völlig verunsichern wird.
Da kann Stefan auch schön nochmal seinen Vortrag halten, warum neue Regierungen nicht alles anders machen sollten. Ich hatte schon zwei Schulungen dazu und wir haben gerade sämtliche Energieausweise aktualisiert und digitalisiert, weil wir in den nächsten Jahren die Vorgaben umsetzen müssen (genau wie die Sanitärbetriebe).
Und das vorige Unionsgesetz war ja noch bescheuerter. Klar gibt das nen kollektiven Meltdown in den Branchen, wenn in 2 Jahren dann ein komplett neues Gesetz kommt.
Danke für den Hinweis auf die Poschardt-Kritik.
Auch generell ein Lob an den Schreiberling der Kritik Mathias Warkus, er hat mich schon dazu gebracht, Sachen über Architektur oder Orgelmusik (?) zu lesen, was nicht so sein Metier ist. Aber seine Verrisse oder auch allgemeine Buchkritiken sind große Klasse!
Wo finde ich die Buchkritiken von Matthias Markus? Google half mir nicht.
Vielleicht mal mit W wie Warkus probieren^^
Hier sind seine Artikel bei 54books, da macht er auch oft die Rezensionen, gelegentlich veröffentlicht er aber auch woanders, bei 54books ist auch sein Twitter-Account angegeben:
https://54books.de/?s=warkus&submit=Suchen
Danke
1) Immer wieder: Jeder macht Propaganda, da brauchst du den ‚demokratischen‘ Geschichtsunterricht nicht ausnehmen. Zwei Beispiele an dem konkreten Eintrag:
i) Mir ist erst deutlich nach meiner Schulzeit bewusst geworden, dass Südkorea bis 1987 Militärdiktatur war. Das Land wurde als ‚Tigerstaat‘ im Erdkundeunterricht behandelt, aber davon kein Wort.
ii) Du weist darauf hin, dass die AfD politisch missliebige Lehrer herausdrängen würde, unterschlägst dabei aber, dass CDU, CSU, FDP und SPD dies in den 70er/80er Jahren massiv und institutionalisiert getan haben (Berufsverbote).
2) Die andere Seite ist die, dass das Lobbyistensystem in Deutschland viel mehr Geld einsetzt und laxer kontrolliert wird als sonst in Europa. Um es klar zu sagen: Auf dieser höchsten Ebene sind „wir“ korrupter als Bulgarien, Griechenland oder Ungarn (ich möchte mich ausdrücklich bei diesen Ländern entschuldigen, dass ich sie als Vergleich hinzugezogen habe, aber in dieser Kategorie sind sie nun einmal das Ziel deutscher Vorurteile)
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/
4) Da kommen zwei Pfadabhängigkeiten ins Spiel:
i) Norwegen hatte von Anfang an viel regenerative Elektrizität, die billig und zuverlässig floss. Diese konnte gut genutzt werden.
ii) Das Land hatte keine Verbrenner-Autoindustrie. Erst mit der Förderung kamen eigene Firmen mit elektrischen Autos ( Kevet Buddy und Pivco später Think Global)
i) Gefahr beim Datenjournalismus: Rosinenpickerei. Drum hat sich wohl gezielt eine Institution ausgesucht, bei der ein möglichst starker Effekt sichtbar ist – sonst sehe ich keinen Grund, ein Institut mit gerade mal 500 Studenten so genau zu betrachten.
@ cimourdain 19. Dezember 2024, 09:19
Die andere Seite ist die, dass das Lobbyistensystem in Deutschland viel mehr Geld einsetzt und laxer kontrolliert wird als sonst in Europa. Um es klar zu sagen: Auf dieser höchsten Ebene sind „wir“ korrupter als Bulgarien, Griechenland oder Ungarn …
Schließe mich hier ausdrücklich an!
1ii) Ich unterschlage das nicht, ich fand es an der Stelle nur nicht relevant.
2) Vorsicht, Lobbygeld und korrupt sind zwei Paar Stiefel.
@ Stefan Sasse
2) Was Springer, Schäffler, Spahn und Wagenknecht gemeinsam haben
Merz und Spahn, Wagenknecht und Lindner (pars pro toto) können ihre dummen Ideen auch von alleine haben …
Mach mal Urlaub, Du hast ihn offenbar bitter nötig …
Es gibt genug dumme und genug gute Ideen auf allen Seiten; keine Not, so ein dämliches Zeug zu schreiben.
Ja aber das eine ich doch?
3) Wie soll mit diesen Kandidaten ein Neustart gelingen?
Den Neustart brauchen die Wähler, nicht die Politiker. Wenn die Wähler nicht aus ihrem Wolkenkuckucksheim herunterkommen, sind die Politiker machtlos.
Korrekt, die meisten Deutschen wollen überhaupt keinen «Neustart», wie die hysterischen Reaktionen vieler auf eine Ampel-Koalition ex ante und vor allem ex post gezeigt haben. Alles soll bitte schön immer genauso bleiben, wie es niemals war. Und wenn dann mal jemand (s. Ampel) einen winzig kleinen Neustart wagt, dann aber Untergang des Abendlandes, mindestens.
@ DerDieDas 19. Dezember 2024, 11:36
Zustimmung ( Premiere übrigens 🙂 )
Brecht Zitat mit Gebrauchsspuren abzugeben: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
@ cimourdain 19. Dezember 2024, 11:40
Brecht Zitat mit Gebrauchsspuren abzugeben: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Passt hier nicht ganz. Wäre ja nicht so, dass die Regierung einen Fünf-Jahres-Plan o.ä. aufgestellt hätte, den die Wählerschaft nicht erfüllen will. Ist eher so, dass die Regierung genau das tut, was die Wähler wollen (ein weitgehendes Nichts mit mehr Geld vom Staat), und sich dann wundert, dass der nicht aufgestellte Fünf-Jahres-Plan keine Früchte trägt.
„dass die Regierung genau das tut, was die Wähler wollen“
So sollte es doch sein in einer Demokratie, oder?
@ CitizenK 19. Dezember 2024, 14:51
Nicht das erste mal lässt mich ein Kommentar von Dir ratlos zurück.
So sollte es doch sein in einer Demokratie, oder?
Abgesehen davon, dass wir dann keine Unterschiede zwischen den Parteien hätten: Natürlich nicht. Wenn jeder sich wünscht, dass er nicht mehr arbeiten braucht und der Staat ihn versorgen soll, was kriegen wir dann? Wenn eine Mehrheit der Bürger möchte, dass alle „Ausländer“ abgeschoben werden, was hätten wir dann? Wenn die eine Hälfte der Bevölkerung „hüh“ und die andere Hälfte „hott“sagt, macht die Regierung dann beides oder nichts?
Am dichtesten an dieser Strategie waren die vier Regierungen Merkel, und das Ergebnis ist eine sehr teure, aber wehrunfähige Bundeswehr, sind marode Straßen und einstürzende Brücken, sind knirschende Renten, sind Faxe statt digitale Dienstleistungen in den Ämtern. Vom teuren, üppig ausgebauten Sozialstaat mal abgesehen, der zu stark den Mittelstand fördert und oft die wirklich sozial und finanziell Schwachen ausgrenzt*, sind wir in vielen relevanten Schlüsselbereichen anderen Ländern um ein bis zwei Jahrzehnte hinterher.
Die Wähler wollen, dass sich nichts verändert in Deutschland, aber nicht die Folgen der Stagnation tragen. Denn der Rest der Welt richtet sich nicht danach, sondern läuft weiter.
Dein Standpunkt funktioniert, wenn alle „gut“ sind und das Beste nicht für sich, sondern die Gemeinschaft wünschen. Diesen Zustand haben wir aber nicht.
* soll keine Forderung für einen weiteren Ausbau des Sozialstaats sein, sondern ein Argument für Einschränkungen und Konzentration aufs Wesentliche
Volkssouveränität (Regierung durch das Volk, nicht nur für das Volk) ist ein Grundsatz der Demokraten seit der Französischen Revolution.
In der Demokratie kriegt das Volk also die Regierung, die es will. Macht die nicht, was das Volk will (weshalb es sie gewählt hat), kommt schnell der Vorwurf der Wählertäuschung, auch von Dir.
Was also soll eine Regierung tun, die es besser weiß (bzw. das glaubt) als das Volk? Hätte sie gegen den Volkswillen die AKWs behalten und das russische Gas abbestellen sollen?
@ CitizenK
Wenn Du eine Person fragst, wie man ein Essen verbessern kann, kriegst Du in der Regel klare Aussagen: Nudeln und Gemüse mehr al dente, das Fleisch nicht so durch, vielleicht noch eine Prise Pfeffer – so in der Art. Befragst Du Tausende Menschen, Mitteln sich Wünsche herunter auf eine Prise Salz.
Die Wünsche der einzelnen Wählergruppen Mitteln sich in der Regel aus. Die einen wollen höhere die anderen niedrigere Steuern; die einen wollen mehr Autobahnen, die anderen weniger Versiegelung; die einen wollen offene Grenzen, die anderen wollen alle Flüchtlinge rausschmeißen; die einen wollen höhere Sozialausgaben, die anderen weniger etc.; nimm als Beispiel, was immer Du willst. Eine im Sinne der Politik „kluge“ Regierung tut deshalb nur das Allernötigste – und fährt (Beispiel Merkel) das Land im Wählerauftrag vor die Wand.
Du scheinst das für OK zu halten, ich nicht.
ok, detaillierter:
Die Wählerschaft als Einheit gibt es nicht, es gibt die Wähler (plural). Von denen will jeder etwas anderes, der eine niedrigere Unternehmenssteuern, der andere eine höhere Rente, der nächste pünktliche Bahn, zivilisierte Schulklos, schnelles Internet, etc…
Stellen Sie sich das wie vier Leute vor, die ein Tuch in vier verschiedene Richtungen ziehen. Wenn Sie (der Staat) einem dabei helfen, ist der eine glücklich, aber drei verärgert.
Aber genau diese undankbare Aufgabe (priorisieren) hat die Politik nun einmal, dafür werden sie gewählt und bezahlt. Dafür macht sie Vier-Jahres-Pläne (vulgo Wahlprogramm und Koalitionsvertrag), an denen sie gemessen wird.
Damit haben Sie nahezu perfekt die Gründe dafür beschrieben, warum Wahlprogramme ambitions- und visionslos, vage und unkonkret gestaltet werden 🙂 .
Tschuldigung Sir – aber das Zitat von Brecht ist hier einfach albern? Das Volk hat durch sein Wahlverhalten vielfach demonstriert, was es will und goutiert und von wem es regiert werden will. Und die Kritiker des Wählerwillens – Erwin oder ich etc. – sind nicht die Regierung.
Eigenes Fundstück:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/reporterpreis-fuer-ndr-sz-podcast-ueber-till-lindemann
Danke für das Finding. Liberaler Journalismus in einer Nusschale:
Ein „investigativer“ linker Podcast. Produziert einen Haufen von Unterstellungen und unbelegten Behauptungen. Die von Gerichten unterbunden werden müssen, weil der Podcast es freiwillig nicht tut. Heimst für diese absolut unterirdische Leistung einen Journalistenpreis ein.
Hmmm, wahrlich völlig unverständlich, warum jemand dem ÖRR misstraut. Oder liberalem Journalismus.
Weil konservetiver/rechter journalismus sowas nie tun wuerde
Aber jederzeit. Er ist nur nicht ganz so penetrant beim Insistieren, er täte so was ja nie und würde sich – aber wirklich – um Abbildung der reinen Fakten bemühen und keine Propaganda betreiben. Nur ein kleiner Unterschied …