Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) AfD drängt in Entwurf des Wahlprogramms auf EU-Austritt Deutschlands
Das Wahlprogramm der AfD zeigt eine Rückkehr zu antieuropäischen Positionen und schlägt drastische Änderungen in mehreren Politikbereichen vor. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-System, um diese durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ und eine nationale Währung zu ersetzen. Während ein harter Bruch vermieden werden soll, sieht die AfD dennoch Umstellungsbelastungen als unvermeidlich an. Im Bereich der Familienpolitik möchte die Partei Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken und Beratungsgespräche mit der Vorführung von Ultraschallbildern reformieren. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel will die AfD rückgängig machen und Maßnahmen wie die Verwendung von Pubertätsblockern verbieten. In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf Deregulierung, insbesondere von Bitcoin, und befürwortet eine Rückkehr zum Handel mit Russland. Sicherheits- und außenpolitisch plädiert sie für die Neutralität der Ukraine außerhalb von NATO und EU, wobei eine kritische Auseinandersetzung mit Russlands Krieg fehlt. Das Programm spiegelt einen nationalistischen und konservativen Kurs wider, mit dem die AfD auf ihrem Parteitag im Januar punkten will. (dpa, Spiegel)
Ich bin schon seit Längerem zu der Überzeugung gekommen, dass die beste Strategie gegen die AfD die inhaltliche Auseinandersetzung ist. Das heißt dezidiert nicht, einfach ihre Positionen und Vibes zu übernehmen – das ist eine Sackgasse; Populisten können immer das „eins mehr als du“-Spiel spielen -, sondern tatsächlich die Wahl der AfD von einer diffusen Protestwahl in eine reale Möglichkeit verwandeln. Wie viele Leute stehen ernsthaft hinter ihren Forderungen? Das AfD-Wahlprogramm enthält so viele Giftpillen, die überhaupt nicht thematisiert werden; das würde für normale Parteien für drei Wahlniederlagen erreichen. Die hier zitierte Forderung nach Austritt aus EU und Euro ist so unpopulär, so unrealistisch, so zerstörerisch, ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Ernstnehmen dieser Forderung der Partei hülfe. Oder man denke an die Forderung, Schwangerschaftsabbrüche wieder voll zu verbieten – das ist in Deutschland nicht auch nur im Ansatz mehrheitsfähig. Vielleicht sollte man die Rechtspopulisten einfach mal beim Wort nehmen. Das macht dann auch die Notwendigkeit einer Brandmauer viel klarer als diffuse Warnungen vor Extremismus. Wie sollte die CDU mit einer Partei koalieren, die das Lebenswerk Kohls und Adenauers verlassen will?
2) Vom Schwert der Demokratie zum hölzernen Kochlöffel
Der Artikel beleuchtet die historische und gegenwärtige Bedeutung der Erbschaftsteuer in Deutschland, insbesondere deren Einfluss auf die Vermögensverteilung. Historisch war die Erbschaftsteuer ein Instrument von Matthias Erzberger, um die Demokratie zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Damals erreichte sie bis zu 90% und zielte darauf ab, die feudalen Strukturen der Gesellschaft zu überwinden. Heute jedoch genießt die Steuer weder politisch noch gesellschaftlich großes Ansehen. Gegner:innen, angeführt von mächtigen Lobbygruppen, argumentieren mit Arbeitsplatzverlust und unfairer Doppelbesteuerung, was Reformen zugunsten einer stärkeren Erbschaftsteuer verhindert. Das Bundesverfassungsgericht hob 2014 die Privilegierung von Betriebsvermögen hervor, da diese die Vermögensungleichheit verschärft. Während das reichste Dezil heute 67% des Vermögens besitzt, geht der größte Teil steuerlicher Vorteile an wohlhabende Erb:innen. Der Artikel kritisiert, dass die Erbschaftsteuer ihrer ursprünglichen Rolle als „Schwert der Demokratie“ nicht mehr gerecht werde, sondern die soziale Ungleichheit weiter zementiere. (Martyna Berenika Linartas, Makroökonom)
Ich halte die Debatte um die Erbschaftssteuer in Bezug auf ihr Aufkommen und was man damit finanzieren könnte ebenfalls für fehlgeleitet. Die Erbschaftssteuer ist relevant, weil sie eine Steuerungswirkung entfaltet. Ich bin etwas aufgeschlossener als Linartas gegenüber der Privilegierung von Betriebsvermögen, aber selbst wenn wir das mal ausklammern (eine verfassungsrechtliche Unmöglichkeit, ich weiß, aber einfach mal for the sake of the argument) haben wir eine Menge Vermögen, die hoch besteuert gehören. Schließlich schreiben wir uns immer wieder die Chancengleichheit auf die Fahnen. Aber die ist ohnehin nur hehres Wort; Distinktionsmerkmale und Netzwerke lassen sich nicht besteuern. Da muss man nicht auch noch die Millionenvermögen on top werfen. An und für sich wäre das auch ein liberales Unterfangen, wenn man wöllte.
3) „Angst ist ein wichtiger Faktor“ (Interview mit Isabelle Weber)
Im Interview erklärt Isabella M. Weber die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe des aktuellen Wahlergebnisses in den USA und zieht Parallelen zur Situation in Deutschland. Trotz guter Wirtschaftsdaten unter Präsident Joe Biden haben steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere durch Inflation und hohe Mietpreise, viele Menschen in wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt. Dies habe laut Weber dazu geführt, dass Wähler:innen den Eindruck gewannen, die Regierung sei nicht ausreichend auf ihre Bedürfnisse eingegangen. Weber betont, dass die hohe Inflation, vor allem bei essenziellen Gütern wie Lebensmitteln und Energie, Haushalte stark belastet habe. Gleichzeitig hätten Unternehmen Rekordgewinne erzielt, was die soziale Ungleichheit verschärft und Misstrauen gegenüber der Politik verstärkt habe. Ihrer Meinung nach fehlt es an einer Wirtschaftspolitik, die gezielt auf die Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht. Als Lösung fordert Weber einen „wirtschaftspolitischen Katastrophenschutz“, der Preisschocks bei essenziellen Gütern abfedert, sowie eine grüne Reindustrialisierung, die soziale Bedürfnisse berücksichtigt. Sie warnt, dass Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik extremen Rechten wie der AfD in Deutschland weiteren Auftrieb geben könnten. Zur Finanzierung schlägt sie vor, die KfW-Bank strategisch zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Angesichts der Krise sei es entscheidend, demokratische Werte auch durch eine progressive Wirtschaftspolitik zu verteidigen. (Jonas Waak, taz)
Mir ist völlig unklar, wie die politisch-mentale Dimension der Inflation immer so ausgeklammert werden kann. Ich halte deswegen auch die Vorstellung einer unabhängigen, nur der Geldwertstabilität verpflichteten Zentralbank für so unbrauchbar; es ist eine Kopfgeburt aus dem Elfenbeinturm, die mit demokratischen Gesellschaften inkompatibel ist. Das ist ja auch letztlich ihr Zweck: eine Entmachtung demokratischer Entscheidungsorgane zugunsten einer technokratischen Elite in der Hoffnung, dass diese unbeeinflusst von Volkes Stimme die beste Politik machen. Nur was diese Theorie gerne übersieht ist, dass dieses Konstrukt zu verkopft ist. Wenn der Schmerz der Inflation (oder drohenden Arbeitslosigkeit) beißt, ist mir egal, wie wirtschaftlich clever eigentlich eine ökonomisch machtlose Politik ist: eine zentrale Aufgabe von Politik ist Gestaltung, eine andere die Übernahme von Verantwortung. Und die Verantwortung wird der Politik immer zugesprochen, auch wenn sie die Gestaltungsmacht gar nicht hat. Dann erst Recht werden diejenigen, die – ohne Bezug zur Realität – eben diese Gestaltungsmacht versprechen, also die Populisten, gewinnen. Eine demokratische Politik MUSS auf ein Phänomen wie Inflation steuernd reagieren. Das weiß auch die FDP, sonst hätte sie nicht den Tankrabatt mit höchster Priorität verabschiedet. Wenn es hart auf hart kommt, wissen auch die Liberalen, wer ihnen die Butter auf das Brot schmiert, und handeln entsprechend.
4) Dark FDP
Der Artikel beleuchtet die Problematik von Lügen in der Politik, insbesondere am Beispiel des aktuellen FDP-Skandals. Die zentrale Frage lautet, warum lügende Politiker problematisch sind. Während allgemein angenommen wird, dass Lügen Vertrauen und Rechenschaftspflicht verletzen, verweist der Text auf Hannah Arendts These, dass Lügen in der Politik auch Ausdruck von Freiheit sein können, indem sie eine gewünschte Zukunft imaginieren. Beispiele finden sich in diplomatischen Floskeln oder politischen Visionen, die oft von der Realität abweichen, um Ziele zu fördern. Allerdings warnt Arendt, dass Lügen gefährlich werden, wenn Politiker ihre eigenen Lügen glauben und die Realität ignorieren. Solche Dynamiken können zu Feindseligkeit gegenüber Wahrheit und deren Verteidigern führen. Der Artikel zieht Parallelen zu Bewegungen wie „Dark Maga“, die Wahrheit systematisch delegitimieren. Zusätzlich zerstört die Täuschung der FDP das Vertrauen in die Demokratie, das laut Niklas Luhmann essenziell ist, um gesellschaftliche Komplexität zu bewältigen. Misstrauen macht Menschen anfällig für Manipulation und treibt sie in alternative Desinformationskanäle, etwa von populistischen Parteien. Trotz der Krise hebt der Text hervor, dass funktionierende Kontrollmechanismen wie investigative Medien Vertrauen in das politische System bewahren können. Rücktritte und Selbstkritik innerhalb der FDP zeigen, dass Verantwortung noch greift, was Hoffnung auf einen Kurswechsel zulässt. (Nils Markwardt, ZEIT)
Siehe zum Thema auch Christian Stöcker im Spiegel. Ich denke, der FDP fliegt die Geschichte vor allem deswegen um die Ohren, weil sie Journalist*innen offen angelogen haben. Das nehmen diejenigen, die nicht direkt im Lager der FDP sind (wie Anna Schneider oder Ulf Poschardt) den Leuten entsprechend übel. Das ist auch verständlich. Das politische Spiel zu spielen ist eine Sache. Niemand erwartet, dass nicht Narrative gesponnen und ausweichende, mehrdeutige Antworten gegeben werden, dass man sich weigert, bestimmte Fragen offen zu beantworten und so weiter. Aber offene, direkte Lügen sind im Politikbetrieb tatsächlich die Ausnahme (was ja auch die permanente Unfähigkeit der Medien erklärt, irgendwie mit Donald Trump klarzukommen, der sprengt den ganzen Referenzrahmen). Ich würde nicht so weit gehen, hier durch die FDP eine Art Trumpisierung der deutschen Politik zu sehen; das geht wesentlich zu weit. Vielmehr zeigt die Reaktion eigentlich, dass das System funktioniert und die Abwehrkörper intakt sind. Die FDP hat einen eklatanten Normenverstoß begangen, und der wird bestraft. So sollte es eigentlich sein.
5) Das Gesellschaftsbild der FDP ist zu starr
Schmid spricht einen wichtigen Punkt an: 2021 war die FDP die Partei der Jungwählenden (zusammen mit den Grünen), und wie Ariane und ich ja auch immer wieder betonen war die Chance für eine „Zukunftswerkstatt“ (Schmids Worte) durchaus gegeben. Aber das vorher mühsam erarbeitete Profil einer Partei der Jugend und Moderne wurde in der Ampel effektiv aufgegeben. Schmid hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass die Liberalen in einer Frontstellung zu Grünen und SPD waren, aber das war in Teilen auch eine selbstgewählte Frontstellung. Die FDP hatte nichts Konkretes, das sie erreichen wollte, nur klare Vorstellungen, was sie nicht wollte. Und man kann den Grünen und der SPD vorwerfen, was man möchte, sie hatten Dinge, die sie machen wollten (Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Klimaschutz, etc.). Die FDP hätte durchaus koalitionsinterne Mehrheiten im 2:1-Format (oder sogar 3:0) für Vorhaben finden können, wenn sie gewollt hätte. Ich habe diese Dynamik ja 2021 beschrieben.
Resterampe
a) Erinnerung, wie das mit Trump künftig wird (New Yorker).
b) The case of the Pentagon’s $45 bolt (Kevin Drum).
c) A (sort of) defense of bureaucracy (Kevin Drum).
d) Chartbook 335 The shame of US maternal mortality – mounting crisis or chronic condition? (Chartbook)
e) Zu viel Datenschutz vernichtet Wohlstand (Welt). Ich stimme Kristina Schröder zu!
f) Chartbook 336 Trump’s victory in 2024: consolidating the anti-PMC coalition. (Chartbook)
g) Guter Nachtrag zu der Sprachdiskussion von letztem Mal (Bluesky)
h) Kritik der Wasserstoffillusion (ZDF).
i) Was für Cineast*innen unter euch (Youtube).
j) Die Welt hat echt einen beeindruckenden Binnenpluralismus (Welt).
k) Koalitionsverträge: Sahra Wagenknecht drängt die Bundeswehr aus Schulen (News4Teachers). So ein Unfug, und noch dazu bescheuert formuliert. Siehe dazu auch der Podcast.
l) Das ist jetzt zugegebenermaßen auch nicht gerade ein grünes Vorzeigeprojekt (X).
m) Zum Thema Hunter-Biden-Begnadigung: ich auf X, Kevin Drum, nochmal Kevin Drum.
o) Angriff der Horror-Clowns (Übermedien).
p) Get off the floor and keep it simple (TPM).
q) Sehr wahre Erkenntnis zu politischer Kommunikation (Bluesky).
r) Guess what? Biden is now just as corrupt as Trump. (Kevin Drum) Es ist wirklich nur noch albern.
s) Javier Milei hat ein altes Freiheitsversprechen wiederbelebt. (Welt) Ulf Poschardt natürlich. Das wird echt immer abseitiger. Siehe dazu auch Leutheusser-Schnarrenberger. Oder das Handelsblatt.
t) Differenzierung? Mögen die Selbstgerechten eher nicht so (Welt). Ich stimme Anna Schneider voll zu; in ihrer Selbstgerechtigkeit differenziert sie tatsächlich nicht.
u) Der Spiegel hat einen ganz guten Hintergrundartikel zu den deutsch-chinesischen Beziehungen.
Fertiggestellt am 04.12.2024
4) Dark FDP
„Die FDP“ (wer?) hat etwas verschwiegen, nicht gelogen. Und selbst wenn: Sind „die Journalisten“ (wer?) mittlerweile so empfindlich, dass die das nicht ertragen können?
Unser aktuelles Zeitbild ist ja sehr scheinheilig, da soll alles sauber und ehrlich sein und total offen etc. pp.
Nur: Das gab und gibt es nicht – weder gab es das in Bonn noch gibt es das in Berlin.
Ich möchte damit nicht von den Fehlern in der Kommunikation der FDP ablenken, aber meiner Meinung nach bleibt das Ganze ein Sturm im Wasserglas (sehr künstlich am Stürmen gehalten).
Im übrigen gibt es öfter mal Tage der Entscheidung = Decision-Days im angelsächsischen Sprachraum
Nein, sie haben gelogen, nicht verschwiegen. Das ist ja das Ding. Sie haben den Leuten als sie direkt gefragt wurden ins Gesicht gelogen.
Wer hat gelogen? Die die zurück getreten sind?
Aber jetzt ist das dann „die FDP“ in Sippenhaft (auch ein schlimmes Wort)
Von wem? Und es geht nicht nur um Lügen. Die FDP habe „eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen“ – sagt Gerhart Baum. (Zitat Merkur.de) Er sieht die Partei auf dem Weg der Selbstzerstörung.
Gehört der noch zur „Sippe“? Das Elend dieser Partei hat seinen Ursprung darin, dass Leute wie Baum (früher Hirsch und Hamm-Brücher) marginalisiert wurden.
Ich wehre mich nun mal dagegen, dass die ganze FDP (gilt auch für andere Parteien) über einen Kamm geschert wird – auch wenn das der Herr Baum sagt.
Den ich übrigens intellektuell sehr schätze, er hat gute Ansätze gehabt, seine Artikel zu lesen sind ein Genuß. Allerdings hat er seit einiger Zeit ein Gehabe gegenüber seiner Partei angenommen, das ich nicht gut finde.
Das mit der Koalition ist Politik, das wird denen glaube ich auch nicht unisono vorgeworfen. Womit sie es sich wirklich verscherzt zu haben scheinen waren die Lügen.
Die auf jeden Fall. Und sorry, wenn der Generalsekretär und diverse andere hochrangige Mitglieder erwischt sind (und wer glaubt bitte Lindner, dass er nichts davon wusste?!), dann ist das schon „die FDP“.
@ VD
4) Dark FDP
Unser aktuelles Zeitbild ist ja sehr scheinheilig, …
Das sehe ich genauso. Letztendlich steht in diesem angeblich wichtigen Papier nichts, was Lindner nicht sein Monaten öffentlich gesagt und gefordert hat. Aber nun hat jemand Lindner direkt gefragt, ob er aus der Koalition will, und er hat „nein“ statt „unter Umständen“ bzw. „ja, wenn es so weitergeht“ gesagt? Was für ein Drama, was für ein Verrat.
Wenn Scholz allerdings öffentlich verkündet, die Schuldenbremse zu verteidigen, aber hintenrum dem Finanzminister mit Rausschmiss droht, falls der die Schuldenbremse nicht lockere und für ihn lüge (Begründung sollte die Ukraine sein, obwohl von den neuen Schulden nur ein Fünftel für die Ukraine gedacht war), ist das kein Verrat, kein Drama, keine Lüge? Aber derjenige, der die Erpressung zurückweist, ist der illoyale Verräter? Auch eine entlarvende Sichtweise …
Das Problem der FDP ist nicht, dass gelogen wurde; macht jeder, ist eingepreist. Das Problem ist, dass so viele Menschen glauben, mit mehr Schulden ließen sich unsere seit mehreren Jahrzehnten aufgelaufenen Probleme kurzfristig lösen.
Den Weg, alle schuldenbasierten Investitionen auf ewig zu verhindern, halte ich natürlich für falsch. Aber Schulden aufzunehmen, ohne zu vernünftigen Planungen und Umsetzungen in der Lage zu sein, hilft nicht&. Flughafen Berlin-Brandenburg, Suttgart 21 oder die vielen für Digitalisierung und Glasfaser-Ausbau bereitgestellten, aber nicht abgerufenen Milliarden Euro oder der zur Hälfte verbrauchte, aber das ziemlich wirkungslose Bundeswehr-Sondervermögen (man kriegt nicht mal ausreichende Munitionskäufe hin) zeigt doch, was an Investitionen (ob schuldenbasiert oder aus Steuermitteln finanziert) NICHT (mehr) möglich ist.
„nichts, was Lindner nicht sein Monaten öffentlich gesagt und gefordert hat“
Da fragt man sich aber schon, warum diese grundehrliche Partei ein solch kindisches „Geheimpapier“ gebraucht hat – und dessen Existenz auch noch verleugnen musste. Auch kann ich mich nicht erinnern, dass Lindner öffentlich von „offener Feldschlacht“ gegen die Koalitionspartner gesprochen hat.
Und grundsätzlich: Wenn Geld nicht hilft – wieso hülfe dann weniger Geld?
Das ist, was mich daran am meisten amüsiert: Warum hat sich die Gurkentruppe nicht einfach hingestellt und klar gesagt „Natürlich haben wir uns auf den Koalitionsbruch gründlich vorbereitet, nachdem klar war, die SPD würde ein Festhalten der FDP an der Schuldembremse nicht weiter akzeptieren. Was denn sonst?“ Rumms und das Thema wäre nach maximal 48 Stunden aus den Schlagzeilen gewesen.
Das war Amateurniveau. Unterstes.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ CitizenK
Da fragt man sich aber schon, warum diese grundehrliche Partei ein solch kindisches „Geheimpapier“ gebraucht hat …
„Brauchen“ und „geheim“ sind für den vorliegenden Sachverhalt echt große Wörter 🙂
… und dessen Existenz auch noch verleugnen musste.
Mussten sie nicht. Haben sie trotzdem. Ist Thorsten schon drauf eingegangen.
Auch kann ich mich nicht erinnern, dass Lindner öffentlich von „offener Feldschlacht“ gegen die Koalitionspartner gesprochen hat.
Echt jetzt? Das Wording? Waren wir uns nicht längst einig, dass das „pubertär“ formuliert war? Ansonsten wurde die „offene Feldschlacht“, jeder gegen jeden, doch schon seit Monaten öffentlich ausgetragen.
Und grundsätzlich: Wenn Geld nicht hilft – wieso hülfe dann weniger Geld?
Ebenfalls grundsätzlich: Den Unterhalt und den Betrieb vorhandener Infrastruktur sollte man aus Steuermitteln finanzieren, nur neue (Groß-)Projekte über Schulden.
* Ein Projekt wie beispielsweise den Flughafen Berlin-Brandenburg kann man aber nicht aus der Portokasse stemmen, dafür muss man Schulden aufnehmen. Aber das oben genannte Projekt war für etwas über 2 Mrd. Euro und 5 Jahre Bauzeit geplant; zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme hatten sich Kosten und Bauzeit verdreifacht.
* Autobahn-Rheinbrücke bei Wiesbaden (Salzbach-Talbrücke): Die gesamten Baukosten wurden 2015 auf 35 Mio. Euro geschätzt. Die Vergabe des Bauauftrags erfolgte im Jahr 2018 für rund 85 Mio. Mitte 2022 wurde das Gesamtbudget für den Neubau mit 150 Mio. Euro angegeben. Bis November 2023 stiegen die Gesamtkosten auf 220 Mio. Euro.
* Hamburger Elbphilharmonie: Der Bau wurde 2007 beschlossen und sollte 2010 beendet sein; Fertigstellung war dann aber erst 2016. Die Baukosten wurden mit 77 Mio. Euro geplant, am Schluss landete man bei 866 Mio. Euro.
* Stuttgart 21: Von der Projektvorstellung (1994) bis Baubeginn (2010) vergingen 16 (!) Jahre. Die Fertigstellung war für 2016 geplant, nun steht 2026 im Kalendar. Die Kostenschätzung lag zum Baubeginn bei knapp unter 4,1 Mrd. Euro; die realen Baukosten werden sich (aber nur aufgrund von Kürzungen und Abstrichen bei Leistung und Funktionalität) auf etwa 12 Mrd. Euro beschränken lassen.
Ob die U-Bahnprojekte in Köln oder Karlsruhe, die A1-Rheinquerung bei Leverkusen, Berliner Schloss, bundesweiter Glasfaser-Ausbau, Digitalisierung der Schulen – überall wurde und wird heftig Geld verschwendet, überall sieht es gleich wüst aus.
Wenn ich das grob überschlage, muss der Bund bei geplanten Investitionen von z.B. 10 Mrd. Euro etwa 30 bis 100 Mrd. Euro zahlen, um mit jahrelanger Verspätung halbwegs die erwartete Leistung zu erhalten.
Bei mir führt das dazu, dass ich für besser halte, erst diese Strukturprobleme anzugehen, bevor man sich in Investitionen stürzt.
„Weniger Geld“ ist aus meiner Wahrnehmung nicht „besser“, sondern für nachfolgende Generationen weniger schädlich.
Es grüßt
E.G.
S21 kann ich eher beurteilen als die anderen genannten Projekte. Die Anhörung damals habe ich verfolgt. Auch da waren es Grüne (!), die genau vor diesem finanziellen Desaster gewarnt haben. Bei 4,5 Mrd. sollte Schluss sein. Wo sind wir jetzt, bei 10 oder 11 Mrd.?
Wie bei anderen Projekten wurde bewusst unseriös kalkuliert, um das Ding durchzukriegen. Das ist nicht nur staatliches Versagen.
@ CitizenK
Auch da waren es Grüne (!), die genau vor diesem finanziellen Desaster gewarnt haben. Bei 4,5 Mrd. sollte Schluss sein. Wo sind wir jetzt, bei 10 oder 11 Mrd.?
War nur ein Vorwand. Kann mich nicht erinnern, dass die damaligen umweltbewegten Grünen (die mit den heutigen klimabewegten Grünen bestenfalls den Idealismus als treibende Kraft gemein haben) nur aus Kostengründen je gegen irgendetwas waren. Bei S21 waren es Bäume, Borkenkäfer etc.
Wir werden wohl ( halbwegs aktueller Stand) bei Einschränkungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept bei 12 Mrd. landen, mit bestehenden Problemen bei der Digitalisierung.
Das ist nicht nur staatliches Versagen.
Zustimmung. Bei S21 waren es auch das Land Baden-Württemberg, die Bahn, und der Teil der Bevölkerung, der zum Genehmigungsverfahren schwieg und sich im Nachgang (mit großer Unterstützung von Protest-Touristen) wehrte.
Faktenargumente sind fast immer vor normativen Argumenten vorgeschoben, ob bei den Grünen oder anderswo. Recht hatten sie trotzdem.
@ Stefan Sasse
Recht hatten sie trotzdem.
@ Citizen K.
… was nicht sein darf?
Lasst Ihr Eure Art der Argumentation auch für Kernkraft, Energiewende, Bürgergeld oder Flüchtlingspolitik gelten?
Das ist keine „Art der Argumentation“.
Man kann doch in einem Punkt zustimmen und in einem (oder mehreren anderen) nicht.
Genau das.
@ Citizen K.
Dann haben die Konservativen Deiner Meinung nach ja auch mit allen ihren Warnungen zu allem Recht gehabt. Na gut, damit kann ich leben.
„War nur ein Vorwand“
„…was nicht sein darf“? Die Kostensteigerungen wurden konkret angesprochen, allerdings nicht annähernd in dieser aberwitzigen Höhe. Bis heute ist die Frage der Haftung nicht geklärt.
Welche Ideologie soll bei den Bahn-freundlichen Grünen die Frage „Oben bleiben oder nicht “ beeinflusst haben?
Man darf gespannt sein, ob diese Argumente der Kritiker auch als „Vorwand“ erweisen werden: Das Problem der unzureichenden Kapazität ( unrealistische Taktung) , das das Gefälle und das Nadelöhr für den Fernverkehr bei einem Unfall oder Terroranschlag im Tunnelsystem.
Vor allem weil die Befürworter von S21 ja durchaus auch den Vorwurf aus Ideologie gehandelt zu haben erhalten können. Aber ideologisch sind immer die anderen…
@ Stefan Sasse
Vor allem weil die Befürworter von S21 ja durchaus auch den Vorwurf aus Ideologie gehandelt zu haben erhalten können.
Wie das? Stuttgart 21 ist Teil der europäischen Magistrale. Und, nebenbei bemerkt, ist das Projekt deutlich zu spät dran; nicht aufgrund ideologischer Planung, sondern aufgrund ideologischer Einwände und suboptimaler Planung.
Aber ideologisch sind immer die anderen …
Ist leider eines Deiner Standard-Totschlagargumente geworden.
Es stimmt halt auch. Und sorry, ich sehe nicht warum ich mir den Vorwurf ständig anhören, er aber in die Gegenrichtung tabu sein soll.
Was S21 angeht: ich meine, ich lebe hier. Die europäische Magistrale hätte auch mit dem Kopfbahnhof überleben können. Oder indem man den Hauptbahnhof zum Flughafen auf die Fildern rauslegt und stattdessen nur die S-Bahn nach Stuttgart Innenstadt reinlegt. Aber es ging darum, ein riesiges Bauprojekt durchzuführen. Weißt du wie oft ich im Rahmen der Volksabstimmung 2011 das Argument gehört habe, „jetzt wollen wir auch mal Geld ausgeben und nicht immer nur der Osten“? Die Faktenargumente waren für S21 weitgehend irrelevant. Da hatten beide Seiten ganz tolle. Letztlich ging es um völlig andere Fragen. Ideologie ist an der Stelle vielleicht der falsche Begriff; Prestige trifft es wohl eher.
Um Prestige ging es auch, aber in erster Linie wohl um: Grundstücke in superteuerer City-Lage. Manche Kritiker sagten, S21 war eigentlich kein Verkehrsprojekt, sondern ein Immobilienprojekt.
Gegen-Argument: Auch in Zürich wurde der Hauptbahnhof unter die Erde verlegt. Soviel ich weiß, sogar im Kosten- und Zeitplan.
Wir sollten bei Sachargumenten bleiben, und nicht immer gleich Ideologie unterstellen. Denn Stefan hat ja recht: Das Argument wirkt in beide Richtungen (übrigens ein Mantra von Stefan Pietsch).
@ Stefan Sasse
@ CitizenK.
Die Magistrale hätte mit einen Kopfbahnhof nicht wie gewünscht funktioniert, aber die optimale (Bahn-)Lösung wäre in der Tat gewesen, den Bahnhof in den Flughafen zu integrieren. Für Touristen / Besucher der Stadt ist allerdings der Hauptbahnhof mitten in der Stadt bequemer.
Und ja, der Teil von S21, der den Hauptbahnhof unter der Erde betrifft, ist in erster Linie ein Stadtentwicklungsprojekt.
Die einzelnen Ziele – Anbindung an die Magistrale, Hauptbahnhof unterirdisch – machen also je nach Standpunkt viel Sinn und sind, solange man nicht jegliche Politik als Ideologie brandmarken will, frei von Ideologie.
Die Genehmigungs- und Planungsphase lief aber recht dilettantisch ab; aber der damalige MP Stefan Mappus hat sich grundsätzlich nicht mit viel Ruhm bekleckert.
Zur Elbphi: Auch beim Opernhaus in Sydney liefen die Kosten aus dem Ruder: Statt der anfangs veranschlagten Kosten von fünf bis sieben Millionen australischen Dollar letztlich rund 100 Millionen.
Also ebenfalls mehr als um den Faktor 10.
Wir orientieren uns bei der Bewertung von explodierenden Projektkosten also an den schlechtesten Beispielen, nach ganz unten?
Beides sind heute Wahrzeichen der Städte und Touristenmagnete. Hätte man den Bau abbrechen sollen?
Bei dem derzeitigen Schlechtreden und Runterschreiben (das dann eine eigene negative Dynamik entfaltet) kann es nicht schaden darauf hinzuweisen , dass auch anderswo Fehler gemacht werden.
Wenn ich mit Ihnen ernsthaft darüber diskutieren muss, ob eine Kostenexplosion um den Faktor 10 etwas objektiv Schlechtes ist, dann … möchte ich mit Ihnen darüber nicht diskutieren 🙂 .
„Müssen“ Sie nicht, denn das ist ja nicht der Punkt.
Bei anderen Großprojekten wie Atomkraftwerken (z. B. Hinkley Point C in GB und Olkiluoto 3 in Finnland) nimmt man massive Kostensteigerungen und jahrelange Zeitverzögerungen in Kauf?
die fdp und ihre unterstützungstruppen waren schon immer kleine wieselige täuscher.
@ moin
die fdp und ihre unterstützungstruppen waren schon immer kleine wieselige täuscher.
ja – wie alle anderen auch. um es mit christian lindner zu fragen: „wo ist die nachricht?“
für einen, der sich „moin“ nennt, bist du recht spät aufgestanden.
❤️❤️❤️
Zu 1)
Das AfD-Wahlprogramm enthält so viele Giftpillen, die überhaupt nicht thematisiert werden; das würde für normale Parteien für drei Wahlniederlagen erreichen. Die hier zitierte Forderung nach Austritt aus EU und Euro ist so unpopulär, so unrealistisch, so zerstörerisch, …
Das ist eine gefährliche Illusion. Die zitierte Forderung hat nach meiner anekdotischen Einschätzung den Rückhalt von ungefähr 1/4 bis 1/3 der Bevölkerung. Das ist ein gewaltiges Wählerpotential, das darüberhinaus vor dem BSW auch noch ein Alleinstellungsmerkmal war, sprich, das wollte und will keine andere Partei.
Ich lese bei Stefan und anderen nicht selten ein echtes Blasenphänomen – politische Positionen werden gegenüber deren Verankerung in der Bevölkerung massiv über- oder unterschätzt. Supranationale Einbindungen lassen sich nur mit Supermehrheiten der Funktionseliten aufrechterhalten. Wo die fehlen oder bröckeln, wird´s schwierig.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich berufe mich auf entsprechende Meinungsumfragen. Viel belastbarer wird’s nicht.
Thorsten Haupts beruft sich auf seine anekdotische Einschätzung.
Das ist halt mittlerweile die Standard-AFD-Kommunikation: Wahr ist, was man gerne glauben will bzw. was man anderen zutraut. Die Anekdote wird innerhalb eines Satzes zur Evidenz. Ironischerweise wirft man im gleichen Atemzug noch dem anderen Lager „Blasenphänomen“ vor.
Dann hast Du nur andere Umfragen, als ich? Habe meine anekdotische beobachtung natürlich überprüft – die entspricht erstaunlich genau der Realität: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-europa-100.html
27 Prozent der Bevölkerung waren bei der Umfrage davon überzeugt, die EU habe für Deutschland eher Nachteile als Vorteile. Davon hat nach Darstellung des Links die Hälfte nicht den Schluss „Austritt“ gezogen, aber das ist IMHO bestenfalls ein „noch nicht“.
Und die 27% sind klares AfD-Potential, mangels Wettbewerber.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die anekdotischen 1/4 bis 1/3 sind 25 -33 %
Laut der verlinkten Umfrage „14 Prozent der Wahlberechtigten stimmen der Aussage zu, Deutschland sollte aus der EU austreten. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern (79 Prozent) lehnen das ab.“
Stefans Aussage war, die Position würde für normale Parteien für drei Wahlniederlagen reichen. Ich denke das deckt sich ziemlich gut mit der Umfrage. Viel deutlicher wird es in Umfragen doch eher selten.
Ja danke, ich wollte auch gerade darauf hinweisen, dass es ein großer Unterschied ist, zu fragen, ob man die EU gut findet oder ob Deutschland aus der EU austreten sollte.
Die Umfragen zur Abtreibungsfrage haben mich in der Eindeutigkeit auch überrascht, ich glaube 74% (!) für eine Legalisierung. Und das war ja als Alternative zur jetzigen Regelung. Wenn man die extreme AfD-Regel dagegen stellen würde, wäre es ja noch eindeutiger.
Trotzdem bin ich immer unentschieden, was Stefans Kernargument – die AfD inhaltlich zu stellen – angeht. Ich bezweifle die Relevanz, niemand wählt die AfD, weil ihm alles oder etwas oder viel aus deren Programm gefällt, ich bezweifle, dass 10% das überhaupt en detail kennen – und dann noch unterstützen.
Ich glaube, die Leute wählen die AfD, weil sie etwas ganz und gar ablehnen, die Politik, das Establishement, die Ampel, die EU, meinetwegen auch Frauen oder Grüne oder alle Linksgrünversifften oder ein Lastenrad. Und deswegen hat es sowenig Relevanz wofür die AfD ist, sondern nur, wogegen sie ist.
Ich glaube, die meisten wählen die AfD aus einem einzigen Grund: die Migration. Alles andere ist ihnen egal.
Zumindest vorrangig.
@ destello
Ich glaube, die meisten wählen die AfD aus einem einzigen Grund: die Migration.
Ja. Und hier hätten die beiden Vorgänger-Regierungen der Ampel das Thema öffentlich diskutieren müssen, statt jeden als Rechtsaußen zu brandmarken, der Einwände hatte.
Man hätte öffentlich darauf hinweisen können, wo Chancen und Risiken liegen, und wie man damit umgeht. Weder das eine nach das andere wurde gemacht bzw, schlimmer noch, gekonnt / gewollt.
Den Aufstieg der AfD verstehe ich daher sehr gut.
Das sehe ich wegen der viel höheren Zustimmung dazu, die EU sei für Deutschland eher negativ als positiv, schlicht anders.
Hoffen wir, dass du Unrecht hast? 🙂
Lustig, wie wir dieselben Daten anders sehen. 14% sagen: Dexit. Das ist weniger als die aktuelle AfD-Umfragewerte. Vielleicht ist da ein großes „noch“-Potenzial, vielleicht nicht; das ist dein persönliches Bauchgefühl, das zutreffen mag oder auch nicht.
Wenn 27% die EUfür etwas negatives halten, aber nur 14% aussteigen wollen, wäre ,eime Grundannahme einfach, dass weitere 13% mit der Forderung nach Ausstieg keine grösseren Probleme haben, diese Forderung also von insgesamt 27% der Wähler nicht als “ so unpopulär, so unrealistisch, so zerstörerisch,…“ empfunden wird. Ist das für Dich so unrealistisch?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie hoch wäre die Zahl, würde man den Leuten vorher die Folgen für ihren Spanien-/Italien-/Griechenland-Urlaub aufzeigen?
Nach den Brexiterfahrungen: Genauso hoch.
Ne, aber nicht gesetzt.
3) Vorneweg: Ich bezweifele in nicht, dass die Inflation viele Leute hart trifft und getroffen hat. Durchschnittliche Betrachtungen verdecken natürlich viele Einzelheiten (allerdings durchaus in beide Richtungen).
Wie ich letztens bei dem ziemlich sinnlosen Butterpreis“argument“ auch schon angemerkt habe, ist es doch zu kurz gesprungen Inflation einseitig (und anekdotisch!) zu betrachten. Die Reallöhne sollten doch eigentlich viel entscheidender sein. Und da hat die Politik ja durchaus auch gewisse Einflussmöglichkeiten.
In den USA liegen die Reallöhne hoch wie nie. In Deutschland steigen sie übrigens auch seit langen wieder und zwar kräftig.
https://www.americanprogress.org/article/americans-wages-are-higher-than-they-have-ever-been-and-employment-is-near-its-all-time-high/
Wieso sich das nicht ausreichend im Wahlergebnis niedergeschlagen hat, hat Paul Krugman sehr pointiert, aber nicht ganz unwahr, dargestellt:
https://bsky.app/profile/pkrugman.bsky.social/post/3laqs7jzcbd25
Ja!
s) @ Lemmy
„Erst als Milei die «soziale» Mietpreisbremse abschaffte, wurden wieder mehr Wohnungen angeboten, sanken die realen Preise für Neuvermietungen und hatten auch Arme wieder besseren Zugang zu Wohnraum.“
Würdest Du dem aus Deiner Kenntnis zustimmen?
Hier ist die vermutliche Quelle verlinkt (zufällig drauf gestossen):
https://x.com/King_ofSweden/status/1864702919552970987
Diese Liberalisierungen im Vermietungsgesetz sind nach meinem Kenntnisstand kein großes Thema in der argentinischen Debatte. Kann auch sein, dass ich das einfach nicht mitbekommen habe, weil ich das ja nicht jeden Tag verfolge. Den einfachen Leuten geht es in keinem Fall besser. Viele haben aber die Hoffnung, dass es mit Argentinien nach dem Schockprogramm stetig aufwärts gehen könnte. Ich persönlich finde diese Einschätzung nicht unrealistisch, aber sicher ist das nicht. Ich werde das am WE aber mal recherchieren mit dem Wohnungsmarkt.
Zur Statistik: CABA bedeutet Ciudad Autonoma de Buenos Aires. Das ist einfach nur die Stadt Buenos Aires. Dort leben etwas über 3 Mio Menschen. Um CABA gibt es die riesige Provincia Buenos Aires. Dort leben 17,5 Mio Menschen. Viele in der „Banlieue“ von CABA. Buenos Aires ist da wie Paris: Die einfachen Leute leben hauptsächlich in der Banlieue. Die Provinz geht aber übrigens auch weit in Süden. Von der Küstenstadt Bahia Blanca sind es 350 km bis Buenos Aires.
Man kann nicht davon ausgehen, dass der Wohnungsmarkt in der argentinischen Provinz wie in CABA läuft. Die Agglomeration ist speziell. Das Einkommensniveau ist wesentlich höher.
Man sieht da zwei Kurven: Für permanente und zeitweilige (temporario) Mieten. Mir nicht ganz klar, was das temporario hier genau bedeutet. Sowas wie RBnB? Der Tourismus nach Buenos Aires ist dramatisch eingebrochen. Vorher war Argentinien sehr billig, v.a. wenn man schwarz Pesos tauschte. Das ist faktisch halblegal und v.a. Südamerikaner machen das sofort. Ich hätte das auch gemacht.
Jetzt ist Argentinien mit Dollar und Pesos sehr teuer. Für den Nordwinter wird nun umgekehrt eine große Reisewelle von Argentinier in die nahen Strandzonen in Uruguay oder Brasilien erwartet. Viele Hotels und Appartments in Buenos Aires werden keine Gäste finden.
Die Kurve permanente Mieten hat sich in der Milei Phase verdreifacht. Das liegt über der Inflation der letzten 12 Monate. Im Oktober 2024 lag die 12-Monatsinflation bei „nur“ noch 193%.
Die Reallöhne sind stark gesunken. Außer in der Export-Landwirtschaft und im Bergbau/Öl/Gasförderung ist überall Rezession. Die Realwirtschaft wird 2024 um 3% sinken, allerdings die Realwirtschaft ohne Landwirtschaft um 6%. Das ist schon eine Hausnummer, unter der es viele Argentinier nicht leicht haben. Außerdem hat sich die Sicherheit des Arbeitsplatzes in vielen Bereichen verringert. Konterkarriert wird das durch die niedrigen Reallöhne, die sich in der Phase seit sich Milei „ankündigte“ inklusive der Anfangszeit um weitere 30% sanken, bevor sie dann überraschend schnell stiegen. Argentinien scheint erstmal V-Shaped durch die Krise gegangen zu sein.
https://eduardogerman.com/2024/06/29/la-evolucion-de-los-salarios-reales-en-argentina-segun-distintas-medidas/
Das bezieht sich aber nur auf den formellen Sektor. Für die vielen Eine-Person Unternehmen im informellen Sektor sieht es deutlich schlechter aus. Und im öffentlichen Sektor noch schlechter. Viele haben ihren Job ganz verloren. Universitätsprofessoren verdienen real 30% weniger, habe ich letztens gehört. Für die jahrelang unter Fernandez gebeutelteten Renter, gab es letztens eine gewisse Erhöhung der Realeinkünfte. Das sind die wichtigen Daten. Darum gehts auch hauptsächlich in den Diskussionen meines Lieblings-YT-Kanals „ahora play“, ohne dass das jetzt Sozialisten wären.
5) Das Gesellschaftsbild der FDP ist zu starr
Die FDP hatte nichts Konkretes, das sie erreichen wollte, nur klare Vorstellungen, was sie nicht wollte.
Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, Erleichterungen für Unternehmen, Stärkere Unterstützung der Ukraine? Und „Kein Geld, dass wir nicht haben, für Gedöns raushauen“ ist auch ein Ziel, und wie ich meine, ein durchaus ehrenwertes.
Und man kann den Grünen und der SPD vorwerfen, was man möchte, sie hatten Dinge, die sie machen wollten (Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Klimaschutz, etc.).
Typisch „progressiv“. Etwas zu verändern, egal, wie gut es ist, ist stets besser als etwas zu bewahren, egal wie gut es ist.
Bei allem Verständnis dafür, dass einige Leute der Meinung sind, ihnen gehe es so „schlecht“, dass sie „Anspruch“ auf „mehr“ hätten – wir leben nicht im ärmsten Land Europas, so dass wir alles an finanziellen Spielräumen für Soziales ausgeben müssen.
Nichts von dem, was Du auflistest, ist Investition. Mein Reden seid langem: Man gibt die Einnahmen-Überschüsse für Soziales aus, und versucht, den Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur auf Pump zu machen.
Wenn alles konsumiert wird, fließt das Geld zu den Produzenten bzw. nach oben. Dass die Schere zwischen „arm“ und „reich“ immer weiter auseinander klafft, liegt auch daran.
PS: Klimaschutz, gern zugegeben, ist meiner Meinung nach eine extrem wichtige Sache und hätte etwas Konstruktives, etwas Aufbauendes werden können. Hat man aber nicht hingekriegt; zum einen aus ideologischen Gründen (Du würdest vermutlich die Formulierung vorziehen, dass da stets eine gewisse „Lust zum Strafen“ durchkommt), zum anderen aus bürokratischen Gründen (wir können es einfach nicht mehr).
[Beleidigungen werden nicht geduldet. – Der Blogbetreiber]
@ WerWieWas
Man kann nur hoffen, dass sich deine Eltern für dich schämen.
Deine Eltern sich auch für solche Kommentare von Dir?
Ansonsten: Zu spät, beide sind bereits gestorben. Wird Dir aus gegebenem Anlass sicherlich leid tun, also schon mal Danke für Dein Mitgefühl.
Aber mein Vater hat sich eher geschämt, als ich, noch 16-jährig, mich als frischgebackener Azubi bei meiner ersten 1.-Mai-Demo bei der KPD/ML neben unserem Jugendsprecher einreihte. Jung und unerfahren, wie ich war, hatte ich erst nicht verstanden, wofür so viele von denen Dachlatten dabeihatten. Als ich es begriff, war ich da sofort weg.
Schöne, unbeschwerte Jugend, wo man sich die Welt noch losgelöst von Realitäten zurechtträumen konnte. Aber irgendwann sollte man erwachsen werden.
PS, ganz allgemein zu Deiner Art zu kommentieren: Wie so häufig verstehe ich eigentlich nur, dass Du (höflich formuliert) meine Meinung nicht teilst. Aus Deinem Kommentar ist mir aber weder ersichtlich, an welcher Stelle Du abweichende Sichtweisen hast, noch, warum Du Dinge anders beurteilst. Mit Aussagen á la „Deine Eltern sollten sich für Dich schämen“ kann ich nicht viel anfangen. Lieber wäre mir, Du würdest Dich auf eine konkrete Aussage meinerseits beziehen, Deine konkrete Meinung dagegenstellen und diese begründen. Ist doch langweilig, wenn hier nur Reaktionäre und Spießer vernünftig argumentieren.
Mit den besten Grüßen, die Hoffnung auf einen konstruktiveren Dialog nicht aufgebend
E.G.
PPS
2) Aus historischer Sicht finde ich es ein wenig merkwürdig, die Erbschaftssteuer als moderne Erfindung und Schwert der Demokratie zu sehen. Ich würde eher dazu tendieren, dass sie (in irgendeiner Form) so alt wie die Menschheit ist.
Ich denke, das Grundproblem ist, dass Vermögen weniger besteuert wird als Erwerbseinkommen (sogar wenn man die extremen Tricks bei krassen Vermögen außen vor lässt). Das müsste gedreht oder angeglichen werden und der Weg ist mir ein wenig egal, Erbschaftssteuern sind ein guter Weg dazu. Ich nähme auch einen Lastenausgleich – aber das ist vielleicht zu radikal^^
Ich finde den Gedanken auch nicht abwegig, es ist nicht unwahrscheinlich, dass ich zu den Top 25-30% der Erben gehöre in hoffentlich erst langer Zeit und ich finde das ziemlich surreal und auch einschüchternd.
Und wenn man drüber nachdenkt, hat der Staat mit seinen Gesetzen, den Aufstiegschancen, die er meinen Eltern gegeben hat, den Umständen, dem „Gemeinwesen“ sehr viel mehr dazu beigetragen, dieses Vermögen aufzubauen als ich es tue oder bisher getan habe.
Und ich glaube das gilt für kleine und große Vermögen, auch die Quandts haben ihren Superreichtum nicht reiner Leistung, sondern – ganz weitläufig ausgedrückt – den Umständen zu verdanken. Und es wäre gut, diese zu erhalten.
4) Vielmehr zeigt die Reaktion eigentlich, dass das System funktioniert und die Abwehrkörper intakt sind. Die FDP hat einen eklatanten Normenverstoß begangen, und der wird bestraft. So sollte es eigentlich sein.
Denke ich auch, es zeigt eher dass die FDP eben nicht komplett außerhalb der Reihe spielt. Gilt übrigens auch umgekehrt, niemand zweifelt daran, dass Robin Alexander von der WELT die Wahrheit über sein Telefongespräch mit Djir-Sarai berichtet hat. Sein Bericht, wie extrem und direkt er angelogen wurde, hatte nicht weniger Sprengkraft als das olle Papier. Gilt ja auch für Feldenkirchen, der das persönliche Interview mit Lindner hatte, das jetzt nur noch interessant ist, weil man weiß, dass das Gegenteil zutraf.
5) Dieses ganze Desaster entspricht so sehr allen Klischees und Vorurteilen, dass ich mich ständig wie in einem radikalen taz-Arikel fühle btw.
Aber das vorher mühsam erarbeitete Profil einer Partei der Jugend und Moderne wurde in der Ampel effektiv aufgegeben.
Ja. Aber es ist auch nichts dabei herausgekommen, was sich an streng Konservative richtet, auch nicht an Leute wie Gerhart Baum.
Da wurde vielleicht aus der Not eine Tugend gemacht, aber Lindners „mehr Musk und Milei wagen“ passte dazu. Auch zu allen verheerenden Kommentaren, die den Unernst betonten oder die FDP Spaßgesellen (Blome) oder Call of Duty-Rund (Wieduweit) nannten.
Das scheint mir im Gegensatz zum letzten Wahlkampf mehr ein (durchaus jugendlich angehauchter und sehr männlicher) Liberalismus mit Hang zu Anarchismus, Eskapismus und unverhohlenem Schielen auf den eigenen Vorteil zu sein. Und das ist ja auch anschlussfähig, auf junge Menschen, die mit Bitcoins und ETFs reich werden wollen, genauso wie für Leute wie Poschi oder Reichelt oder wie sie alle heißen.
Sorry – alte weiße Männer, die von ihrem Leben im Elfenbeinturm so derbe gelangweilt und zynisch sind, dass sie so drastisch überziehen, dass aus ihnen die Karikatur eines ordinären Trolls geworden ist. Die lieben das! Verantwortung, Seriosität etc. sind was für Weicheier, hauptsache es knallt und gibt Thrill!
Nicht dass es die FDP irgendwie vor dem Fall in die totale Irrelevanz im März bewahrt, aber das ist anschlussfähig und es gibt eine Nische dafür glaube ich.
Ich meine, ich bin auch nicht die FDP-Zielgruppe; die müssen nicht mir gefallen. Aber die aktuelle Situation deutet ja schon auf eine Krise hin.
2) Zu Geschichte der Erbschaftssteuer: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Erbschaftsteuer
Sie ist tatsächlich sehr alt. Über lange Epochen wurden aber keine Erbschaftssteuer erhoben. Es fällt auf, dass die „early adopter“ in der Frühen Neuzeit zu den in dieser Zeit innovativen gehörten (Niederlande, England).
2) Vom Schwert der Demokratie zum hölzernen Kochlöffel
Die Erbschaftssteuer ist relevant, weil sie eine Steuerungswirkung entfaltet.
Sie steuert bestenfalls, was andere nicht haben. Es geht nur ums Wegnehmen. Sehr konstruktiv.
… haben wir eine Menge Vermögen, die hoch besteuert gehören.
Ja, nee, is’ klar – wenn es irgendwo Vermögen gibt, muss das „selbst verständlich“ besteuert werden. Warum auch immer.
Schließlich schreiben wir uns immer wieder die Chancengleichheit auf die Fahnen.
Ich stehe diesem Argument immer fassungslos gegenüber. Wieso sollten sich die Chancen für X dadurch verbessern, dass man Y wegnimmt?
„Wieso sollten sich die Chancen für X dadurch verbessern, dass man Y wegnimmt?“
Nur mal ein paar Basics:
Frühkindliche Bildung? Kinderbetreuung für berufstätige Eltern?
Bildung überhaupt?
Gesundheit als Voraussetzung für Arbeitsfähigkeit?
Stimmt schon, nur hängen die genannten Sachen nicht an einer bestimmten Steuerart mit eher wenig Aufkommen, die allerdings seit alters her die Gemüter ideologisch erregt. Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen in D beträgt 1-2 %. Gut, da könnte man ja mal kräftig draufsatteln, denn je mehr Abgaben, desto besser funzt der Staat und alle werden glücklich – sieht man z.B. in Frankreich (Abgabenquote gemessen am BIP fast 50 %), wo die Leute von Tag zu Tag zufriedener werden^.
In Schweden wurde die beliebte Erbschaftsteuer vor 20 Jahren ganz locker komplett abgeschafft. Wer hat’s gemacht? Die Sozen haben’s gemacht, genauer gesagt rot-grün. Die haben übrigens auch später die Wehrpflicht wieder eingeführt, einst von den Konservativen – gegen die Stimmen der Sozen – abgeschafft. Was es alles so gibt^.
Aber die Sozen in Bullerbü und Umgebung waren schon immer vielfach, wenn auch nicht immer, eher pragmatisch und haben bei der Erbschaftsteuer ganz richtig erkennt: Viel Aufwand, bringt unterm Strich fast nichts bzw. stiftet eher Schaden. Wie das jetzt philosophisch-ethisch-moralisch-sittlich-ideologisch und so zu sehen ist, gilt da oben offenbar als weniger interessant. Vom Bestand was wegschneiden ist einfach nur Schwachsinn. Die magere Kuh gibt weniger Milch und nicht mehr.
Also lieber an die Milch gehen und die Steuer- und Abgabenquote (gemessen am BIP) insgesamt ist dorten auch – etwas – höher als in D, obwohl Erbschaftsteuer = 0.
Allerdings nähern wir uns diesbezüglich allmählich an. Hier geht’s kräftig hoch, da oben z. Zt. stabil. Zur Jahrtausendwende war das Verhältnis D zu S mal 36,4 zu 50 %. Ganz schön heftig. Seitdem in S deutlich runter, hier hoch. Wir liegen jetzt nur noch 1 – 2 Pünktchen auseinander, so um 41/42. %.
Also lieber Arbeit besteuern als Vermögen? Weil sich das – ganz pragmatisch – per Lohnabzug machen lässt? Macht doch aber auch Ärger.
Ob sich Erwartungen der Ex-Sozialisten im Norden erfüllt haben, haben, wär interessant zu erfahren. Vielleicht weiß
@derwaechter
mehr – er wohnt ja in der Nähe.
Übrigens: Die Frage, die @Erwin Gabriel, so umtreibt („Wer ist reich“?) beantworten die Banken (ganz pragmatisch):
„Affluents verfügen über ein liquides Vermögen zwischen 100.000 Euro und einer Million Euro. Ab einem Vermögen von mehr als einer Million Euro ist der Kunde für seine Bank dann ein HNWI, ein High-Net-Worth-Individual, also reich. Ab einer Grenze von etwa 30 Millionen Euro Vermögen beginnt der Aufstieg zum UHNWI, dem Ultra-High-Net-Worth-Individual, der Einfachheit halber: dem Superreichen.“
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ab-welchem-einkommen-ihre-bank-sie-fuer-reich-haelt-und-welche-vorteile-das-hat-110143362.html?campID=MAIL-E2400000728
Tatsächlich ist das richtig. Und ja, es kann konstruktiv sein. Wenn etwas irgendwo zu viel ist, muss es weg. Ich weiß, wie normativ ist das ist, und wie problematisch es sein kann. Aber umgekehrt ist eine Wucherung auch ein Problem.
Wie man die Chancen verbessert – indem man die krassen Unwuchten aus dem System nimmt. Mein Hauptargument geht bekanntlich in eine andere Richtung als Startchancen, aber auch hier gilt, dass die Einflussnahme der Milliardäre anderen Chancen verbaut.
Interessanter Nachtrag zu den kürzlich geführten Debatten über die Wahlniederlage der Demokraten in den USA:
https://x.com/mattyglesias/status/1864817613265633320
Völlig richtig! Kommt im nächsten Vermischten auch nochmal.
4) Mir ist die Grauzone zwischen ‚erlaubten‘ Lügen und ‚richtigen‘ zu unscharf, als dass ich deine Deutung übernehme. Gegenthese: Der Fehler der FDP war, sich erwischen zu lassen. Journalistys neigen zur Sündenbockmechanik, sie brauchen(!) eine „Schurkenrolle“. Die Koalition war schon lange intern zerrüttet, es wollte nur keiner eingestehen. Da kamen die FDP-Geheimpapiere – und die Rollen wurden verteilt. (Btw: Ich würde gerne zum Abgleich gerne die Protokolle interner Strategiegespräche anderer Parteien kennenlernen. Meine Vermutung ist, dass diese nicht weniger intrigant wirken würden.)
b) Wer hat noch daran gedacht?
https://www.youtube.com/watch?v=14vxQ67jxwQ
e) Null konkretes, nur das Heilsversprechen, dass sich mit Ausspionieren Geld verdienen lässt – mir stellt sich da die Frage, wer im Ergebnis davon profitiert und ob zufällig Kristina Schröder (Unternehmensberaterin) dazugehört…
k) Vielleicht sollte die Bundeswehr erstmal aus den Kindergärten drängen – catch them while they’re young. (Artikel von vor Zeitenwende)
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/was-will-die-bundeswehr-bei-kita-kindern-a-1199164.html
l) schönes Beispiel für „funktionierende“ Broken-Windows Situation. Man sieht die Stangen für die abgenommenen Papierkörbe. Der Verdacht liegt nahe, dass der Minipark einfach nicht gepflegt wird und deshalb verkommt. Die Schnapsidee, mitten zwischen zwei Fahrspuren einen solchen „Park“ zu machen, ist wohl ein fauler Kompromiss zwischen „Straße und Parkplätze dominieren den Raum“ und „komplett verkehrsberuhigt“.
4) Oh, das Erwischen Lassen war definitiv ein guter Teil dabei!
k) Lol, klar. Wir sehen ja an den PErsonalproblemen, wie erfolgreich die „Militarisierung der Gesellschaft“ läuft.
k) Inwiefern hat das etwas mit dem verlinkten Artikel zu tun?
Und die „Personalprobleme“ wären sehr schnell behoben, wenn all diejenigen, die diese beklagen, selber hingingen. Gibt ja jetzt auch bald schöne Ausgehuniformen.
Quatsch.
„Jungwählende“ sind Leute, die junge Politiker wählen? Oder die Menschen durch ihre Wahl verjüngen?
Deutsche Linke haben nichts aus Trump 2.0, Meloni, Le Pen und Co gelernt und nerven weiter 86% der Gesellschaft mit ihrer Kunstsprache aus dem Elfenbeinturm. Slow Clap, Stefan.
ernsthaft missverstanden wird das wohl kaum, aber es klingt trotzdem komisch und ich kann mir auch vorstellen, dass es Menschen abstößt.
Um aus dem letzten Vermischten zu zitieren: „Diese Sprache wird als unbewusster Ausdruck einer in sich geschlossenen Gruppe beschrieben, die oft nicht merkt, wie fremdartig sie für Außenstehende klingt“
Jupp. Aber ich bin kein Aktivist und kein Politiker und kein Journalist. Ich rede wie ich will.
Joah.
Natürlich darfst Du reden wie du willst, dürfen Aktivisten, Politiker und Journalisten auch.
Worte haben Wirkung, im Kleinen wie im Großen, und aus vielen kleinen Wirkungen wird dann vielleicht doch eine große.
Außerdem ging es wohl nicht um dich als Einzelnen, sondern als Beispiel für die Sprechweise der progressiven Linken.
„Worte haben Wirkung, im Kleinen wie im Großen, und aus vielen kleinen Wirkungen wird dann vielleicht doch eine große.“
Ähm … ist das nicht die zentrale These der BefürworterInnen gegenderter Sprache?
Ich sehe den Punkt durchaus. Aber auf der anderen Seite kannst du ja keine Veränderung erreichen, wenn du dich nicht dafür einsetzt.
„Ich sehe den Punkt durchaus. Aber auf der anderen Seite kannst du ja keine Veränderung erreichen, wenn du dich nicht dafür einsetzt.“
Genau, es ging ja darum, dass es den Punkt gibt. Die nächste Frage ist dann, ob man es trotzdem machen sollte.
Ich vermute, dass die Vorteile der Veränderung überwiegend nur scheinbar vorhanden sind, die Nachteile der sprachlichen Abgrenzung aber durchaus echt. Allerdings auch nicht fürchterlich gravierend.
m.E. dient das überwiegend und unterbewusst dem Ego der Schreibenden und Sprechenden, die sich gut fühlen und signalisiere können das vermeintlich richtig zu tun. Tatsächliche Veränderung über die veränderten Sprachgewohnheiten hinaus erreicht man dadurch wohl kaum.
„Worte haben Wirkung, im Kleinen wie im Großen, und aus vielen kleinen Wirkungen wird dann vielleicht doch eine große.“
Ähm … ist das nicht die zentrale These der BefürworterInnen gegenderter Sprache?
Jein, die zentrale These ist, das ungegenderte Sprache tatsächlich diskriminierend sei.
Ich vermute, dass die Vorteile der Veränderung überwiegend nur scheinbar vorhanden sind, die Nachteile aber durchaus echt. Allerdings auch nicht fürchterlich gravierend.
m.E. dient das überwiegend und unterbewusst dem Ego der Schreibenden und Sprechenden, die sich gut fühlen und signalsisierend können das vermeintlich richtig zu tun, ohne das dabei irgendetwas nennenswertes rum kommt.
Nun, die Forschung hat durchaus Effekte festgestellt. So leicht würde ich das nicht wegbügeln.
Nicht leicht. Ich tue das ungern, aber in dem Fall ist das meiste was ich dazu gesehen habe eher unter „Forschung“ einzuordnen. Ich bin da absolut kein Fachmann, aber mir wird da immer wieder ob der Qualität und auch der extremen Vermischung von Aktivismus und Forschung (ja ich weiß, echte Objektivität gibt es nicht. Aber es gibt dennoch Unterschiede), etwas anders. Aber das haben wir ja schon oft diskutiert und werden uns da kaum noch einig.
Was mich jedoch etwas ratlos zurück lässt ist, dass du auf der einen Seite zu meinen scheinst durch dein Nutzen der „geschlechtergerechten“ Sprache zu einem positiven Effekt beizutragen, auf der anderen Seite bei den angesprochenen möglichen negative Effekten aber behauptest dein Nischenblog hätte eh keinen Effekt.
Meinem Verständnis nach ist das normale linguistische Forschung. Aber das war im Studium mein schlechtestes Fach 😀
Ich verstehe, was du meinst. Und ja, das ist ein Widerspruch. Ich hirne da mal.
Es ging mir nicht um die Erforschung der Sprache (also linguistische Forschung) sondern der Effekte „gendergerechter“ Sprache auf die Verhältnisse.
Soweit ich weiß war das völlig normale linguistische Forschung zum Thema. Das wird bei diversen Gebieten gemacht. Ich hab in meiner Studizeit an vielen solchen Experimenten teilgenommen.
Ich bin da wie gesagt bei weitem kein Fachmann. Ich hätte Aussagekräftiges eher in empirischer Forschung anderer Bereiche als in linguistischen Experimenten vermutet.
Hm, das ist ja wie gesagt das, was die machen. Die Experimente, an denen ich Anteil hatte, waren immer so was wie Begriffe zuordnen. Dabei testest du, ob es Verzögerungen gibt. Wenn Leute „Chef“ schneller zuordnen können als „Chefin“, dann spricht das dafür, dass die weibliche Form eben nicht gleichberechtigt verwendet wird. Ganz grob.
Ja, das sagt nur nichts darüber aus warum das so ist und v.a. ob das irgendeine nennenswerte praktische Bedeutung hat. Letzteres meinte ich mit Effekt auf die Verhältnisse.
Gut, wie willst das auch daraus belegen?
Eben. Deshalb meinte ich doch, dass Linguistik da nicht das richtige ist.
Ich denke du brauchst die Linguistik zumindest als Grundlagenforschung.
Ich habe doch gar nichts gegen Linguistik oder Grundlagenforschung, sie sind halt nicht dazu geeignet auf meine ursprüngliche Frage zu antworten.
Ist „gendergerechte Sprache“ eigentlich auch in Norwegen ein Thema?
Viel viel weniger und anders.
Es gibt zwar auch drei grammatikalische Geschlechter, sie spielen aber bei der Benennung des Geschlechts einer Person kaum eine Rolle. Außerdem verschwindet das Femininum zunehmend (in Schwedisch und Dänisch ist es schon verschwunden) aber das ist ein anderes Thema.
Die Unterscheidung nach dem biologischen Geschlecht ist nur noch für Personalpronomen relevant, wo zwischen männlichen („han“ für „er“) und weiblichen („hun“ für „sie“) unterschieden wird. So wie im Englischen auch. Ähnlich wie in Schweden (wo es genauso ist) gibt es den Vorschlag das neu ausgedachte Wort „hen“ als neutrale Alternative zu benutzen. Ist aber bisher selten.
Interessant ist allerdings, dass die früher für viele Berufe existierenden weiblichen Formen fast vollständig verschwanden. Auf Bestreben der Frauenbewegung bereits in den 1970gern. Und zwar aus Gleichberechtigungsgründen. Man empfand es als diskriminierend das Geschlecht, z.B. einer Lehrerin, sprachlich sichtbar zu machen. Alle sollen Lehrer heißen, obwohl Lehrer streng genommen die maskuline Form ist.
Daher erschien auch ein Zeitungsartikel über die deutsche Genderdiskussion unter dem leicht amüsierten Titel: „In Deutschland ist es fortschrittlich, jemanden als Lehrerin zu bezeichnen. In Norwegen gibt das Alarm.“
Dieses amüsiert sein findet sich auch später im Artikel, z.B. „Denken Sie nur an die Deutschen, die sich jetzt fragen, was sie mit Trans- und Nicht-Binären Personen in ihren geschlechtspolarisierten Worten anfangen sollen.
In Norwegen ist ein Lehrer ein Lehrer, und zwar für alle biologischen und selbst wahrgenommenen Geschlechter.“
Das ist übrigens auch einer meiner Hauptkritikpunkte am Gendern. Das Geschlecht wird noch sichtbarer gemacht, wo es doch eigentlich in den allermeisten Fällen eben keine Rolle spielen sollte.
Vor kurzem habe ich in Deutschland folgendes Gespräch mitgehört: „Was hat denn der Augenarzt dazu gesagt?“ – „das war eine Augenärztin“. Ich habe mich da schon still gefragt, inwiefern das biologische Geschlecht jetzt relevant war.
Bezeichnung für historisch männliche Berufe oder Positionen die auf „mann“ endeten wurden geändert. Z.B. Rådmann (wörtlich „Ratsmann“, der Leiter einer Kommune) wurde zum neutralen Kommunedirektør („Kommunendirektor“). Das ging relativ geräuschlos.
Ja, ich denke auch, dass mein Nischenblog da den Ausschlag geben wird.
Wollen Sie damit sagen, dass Sie erwägen, PolitikerInnen wie „Trump 2.0, Meloni, Le Pen und Co“ zu wählen, weil Ihnen bestimmte Formulierungen nicht gefallen?
e) Weder schafft „KI“ Wohlstand, noch vernichtet Datenschutz ihn. Was für ein hanebüchener Nonsense. Das kannst du nicht ernst meinen.
Lies dich erstmal ein, bevor du sowas verbreitest – mit Ausrufezeichen und Brustton der Überzeugung.
https://www.wheresyoured.at/
Bei der „KI“ haben Sie Recht, beim Datenschutz nicht. Ich kann Ihnen alleine für die letzten 4 Jahre einige Vorgänge alleine aus dem Grossprojekt, für das ich arbeite, vorführen, in denen Datenschutzbestimmungen zusätzliches (d.h., für den Projekterfolg nicht notwendiges) Geld gekostet hat. Und (unnötige) Mehrkosten sind Wohlstandsverluste.
p) q)
das problem der democrats ist, dass sie bückstücke des kapitals sind. trump hat nicht gewonnen, die demokraten haben verloren, weil sie an nichts glauben und ihre 90s technokratisch-institutionales messaging so verinnerlicht haben.
nicht power ist das entscheidende, sondern energy. finde es immer lustig, wenn rechte rumheulen über „die linken medien“. es gibt keine linken medien die derart verbohrt rechts tönen wie FOX, Nius, Welt, milliardärsgefütterte pundits wie peterson, shapiro, rogan etc.
die leute wollen veränderung, aber die demokraten bieten nur ein „feineinstellungen, ansonsten weiter so“ und deswegen haben sie verloren.
biden hat gewonnen weil die leute sick of trump waren, obama hat gewonnen, weil er die energy hatte die leute zu catchen, aber er hat auch nur dämliches technokratisch-institutionales-feinadjustment geliefert.
populistisches messaging + system change policy ist die winning strategy.
trump wird nur keinen wirklichen system change liefern, insofern ist sein deal auch bloß ein bait and switch, mal schauen, ob die leute das überhaupt merken werden, dank 100% verankerter propagandafunker wie FOX etc. auf der linken gibt es nichts dergleichen, die so stahlhart und bombenfest für die sache eintreten. kippen alle um, wie dominosteine.
anyway: bernie 2016 wäre die good timeline für diese welt gewesen, nun brennt eben alles, thx democrats.
… das problem der democrats ist, dass sie bückstücke des kapitals sind …
Ach, tut das gut, diesen Sound nach den achtzigern – ernsthaft vorgetragen – erneut zu hören. Weiter so!
Was sind „büchstücke“? Hab ich auch in den Achtzigern nie gehört.
Mensch, der sich bückt, um penetriert zu werden. Abwertende Bezeichnung. Es sind immer die radikalen Idioten, die nicht ohne sexuelle oder skatologische Abwertung anderer auskommen. Mangels Argumenten.
Ich hatte es auch googlen müssen und bin froh, dass in dem Moment keiner auf meinen Bildschirm geguckt hat 🙂
Weil ich mich nicht getraut habe zu googlen: Ist das Wort tatsächlich aus den 80ern oder (meine Vermutung) 2010er-Sprache ?
Ich ging in den 1980ern in die Schule und auch bei uns gab es das Wort. Nicht oft, es ist schon sehr derb, aber es wurde benutzt und es ist keine Erfindugn der 2010er.
Immerhin ist das Wort vorbildlich geschlechtsneutral -ideal zum gendern.
Hurra für aktiv gelebte Gleichberechtigung!
2) Eine unerwünschte Steuerungswirkung der deutschen Erbschaftsteuer sollte erwähnt werden: Extrem Vermögenden einen Vorteil gegenüber den großen Vermögen zu verschaffen (mittels steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten ). Für vererbte Vermögen unter 1 Mio € ist der durchschnittliche Steuersatz etwa 10%, bei Vermögen über 10 Mio € unter 5% und die extremen Vermögen ( > 100 Mio €) erfreuen sich eines Steuersatzes von 0,2 %. Wie: begünstigtes Betriebsvermögen, Stiftungen, Stückelung.
Die „extremen“ Vermögen lassen sich auch nur theoretisch besteuern. Praktisch können sich extrem Vermögende (und auch nur die) nationalen Steuern jederzeit entziehen. Und um das einmal klar zu sagen: Wenn jemand versucht, mir (Bestands)vermögen wegzunehmen, egal, wie ich (legal) in dessen Eigentum kam, wehre ich mich oder ich entziehe mich dem Zugriff. Übrigens ohne jeden Hauch von Bedauern oder ethischen Zweifeln.
Dieser Aspekt sollte in der Beurteilung, inwieweit Erbschafts- oder Vermögenssteuern sinnvoll sind, zumindest mit berücksichtigt werden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber könnte ich nicht die gleiche Argumentation bei Abschiebungen bringen?
s) noch mal zu Milei. Es gibt das große Ideologie-Geschnatter. Es geht um einen Typen, der ziemlich irre ist.
Aber es gibt noch etwas anderes: Einen langfristigen Plan, um eine in den letzten 12 Jahren völlig versumpfte Ökonomie wieder an Land zu bringen.
Das ist kein kurzfristiges Projekt, das hat mehrere Phasen, das wird noch mehrere Jahre brauchen, bis dieses Land wirklich hmm Land sieht.
Ich steh mit dieser Perspektive nicht alleine:
https://twitter.com/tjerkbr/status/1865406632772943920
Es geht um einen Typen, der ziemlich irre ist.
In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. Manchmal gibt es Situationen, in denen man einen „Irren“ braucht.
Milei mischt sich sehr wenig in die Details der Poltitik ein. Um die makroökonomische Stabilisierung kümmern Caputo/Sturzenegger und die Innenpolitik gegen die Drogenkartelle & Einschränkung der Straßensperren während Demonstrationen erledigt Patricia Bulrich.
Möglich. Aber davon sind wir hierzulande noch meilenweit entfernt.
Das bezog sich – wegen Milei – auch erkennbar auf Argentinien?
Wie muss ich mir dann ein bisschen Disruption/Kettensäge à la Lindner/Milei vorstellen?
Ich hab letzthin einen Artikel gesehen, der behauptet hat, die Lage sei vergleichbar. Aber ich hab ihn leider nicht gespeichert.
Nochmal zu S 21 (bin Bahnfahrer):
Welche „Magistrale“ meint ihr? Rotterdam-Genua läuft über Mannheim/Basel und ist für den Güterverkehr. Wenn ihr Brüssel-Wien-Budapest/Personenverkehr meint: Moderne Züge müssen nicht mehr wenden. Auch auf diesen Aspekt war in den Anhörungen schon hingewiesen worden. Und zum Umsteigen sind Bahnhöfe ohne Unter-/Überführungen angenehmer.