Bohrleute 91 – Das wirkt alles auf triste Weise ziemlich bekannt, mit Ariane Sophie

Sieht man auf aktuelle Schlagzeilen, bekommt man ein Flashback in die späten 1990er und frühen 2000er Jahre: es gibt nichts schöneres, als krankgeschrieben zuhause zu leiden, die Sozialleistungen verhindern Arbeit, es braucht grundsätzliche Reformen, der Standort ist ohnehin im Eimer und Friedrich Merz ist eine wichtige Stimme in der CDU. Dazu kommt aus Lindners Ministerium das Lambsdorff-Papier 2.0. Mit Ariane Sophie mache ich einen Streifzug durch diese neue alte Stimmung.

Hier klicken für Shownotes und Transkript:

Shownotes:

Kürzung für Kranke

Der Artikel setzt sich kritisch mit der großzügigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland auseinander. Diese Regelung wird als kontraproduktiv angesehen, da sie zu hohen Fehlzeiten führe, insbesondere bei leichteren Erkrankungen. Fachleute schlagen vor, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu kürzen, was die Fehltage um etwa ein Fünftel reduzieren könnte. Länder wie Schweden hätten bereits erfolgreich ähnliche Maßnahmen eingeführt.

Die Geschichte zeigt jedoch, dass solche Reformen in Deutschland politisch riskant sind: Eine ähnliche Kürzung unter Kanzler Helmut Kohl 1996 stieß auf heftigen Widerstand und wurde später von Gerhard Schröder zurückgenommen. Trotzdem wird betont, dass eine Reduktion der Lohnfortzahlung ein Signal für die wirtschaftlichen Herausforderungen wäre, da das System nur dann tragfähig bleibt, wenn es an die stagnierende Wohlstandsentwicklung angepasst wird. (Johannes Pennenkamp, FAZ)

Die abgehobene Arbeiterelite

Der Artikel beschreibt die schwierige Lage der deutschen Automobilindustrie, insbesondere bei Volkswagen (VW), und beleuchtet verschiedene Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang. Eine Sichtweise sieht die Schuld in hohen Energiekosten, Bürokratie und der Umstellung auf Elektroautos, während eine andere das Management von VW kritisiert, das nach dem Dieselskandal und langsamer E-Mobilitätsentwicklung Fehlentscheidungen getroffen habe. Eine dritte Perspektive betrachtet die Belegschaft als abgekoppelt von der wirtschaftlichen Realität. Trotz radikaler Sparmaßnahmen, die Werkschließungen und Gehaltskürzungen umfassen, fordert die Gewerkschaft IG Metall Lohnerhöhungen.

Der Artikel argumentiert, dass die Löhne in der Industrie seit 2023 stärker als die Preise gestiegen seien, doch die Sparquote der Bevölkerung zeigt, dass mehr Gehalt nicht automatisch mehr Konsum bedeutet. Zudem verweist der Text darauf, dass die Milliardengewinne von VW primär auf Auslandsmärkte und effizientere Marken zurückzuführen sind, nicht auf die Hauptmarke. Abschließend wird kritisiert, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte mit ihren hohen Lohnforderungen langfristig Arbeitsplätze gefährden und die wirtschaftliche Realität ignorieren. (Ruth Fend, ZEIT)

Mal eben ein Werk schließen? Das geht nicht

Der Artikel beschreibt die angespannte Situation bei Volkswagen, wo derzeit Massenentlassungen drohen, wenn keine Einigung auf Kostensenkungen erzielt wird. Bereits in den 1990er-Jahren stand VW vor ähnlichen Herausforderungen und entschied sich damals für eine Vier-Tage-Woche, um Entlassungen zu vermeiden. Dieses Modell gilt jedoch heute nicht als Lösung, da die Belegschaft schon stark ausgelastet ist. Die IG Metall, die gegen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen kämpft, hat ein Tool zur Befragung der Beschäftigten eingerichtet, um deren Sorgen aufzunehmen.

In den Verhandlungen setzt die IG Metall auf sozialverträgliche Lösungen und will Entlassungen durch einen Sozialplan verhindern. Solche Sozialpläne regeln Abfindungen, Weiterbildungsangebote und Transfergesellschaften für die betroffenen Mitarbeiter*innen, sind jedoch teuer und müssen sorgfältig verhandelt werden. Ein interner Stellenmarkt und Abfindungsprogramme existieren bereits bei VW, doch die IG Metall blockiert bisher, bis ein umfassender Plan vorliegt.

Im Fall von Massenentlassungen müsste VW die Bundesagentur für Arbeit informieren, ein fehleranfälliger Prozess, wie frühere Fälle zeigen. Erste Verhandlungen verliefen hoffnungsvoll, und die IG Metall strebt eine Lösung bis Weihnachten an. Am 21. November wird weiterverhandelt. (Maike Rademaker, ZEIT)

Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen

Volkswagen steht vor einer schweren Krise, die sich nun auch in den Geschäftszahlen widerspiegelt: Der Gewinn brach im dritten Quartal 2024 um 64 Prozent ein. Die Hauptgründe sind ein Rückgang der Fahrzeugverkäufe, besonders in China, und die Kosten für den laufenden Stellenabbau. Insgesamt sank der Absatz um sieben Prozent, da VW mit seinem begrenzten Angebot an Elektroautos nicht gegen die heimische Konkurrenz in China bestehen kann. In Deutschland sind mindestens drei Werke von möglichen Schließungen betroffen, was Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Der Betriebsrat hat Widerstand angekündigt und fordert nachhaltigere Lösungen, die nicht nur die Produktionskosten im Fokus haben. Eine Reduktion der Löhne könnte zwar etwa die Hälfte der geplanten Einsparungen abdecken, jedoch strebt die Gewerkschaft IG Metall gemeinsam mit VW nach Alternativen, um weitere Einschnitte abzufedern. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaft findet heute statt. (Sebastian Schreiber, Tagesschau)

Christian Lindner überrumpelt Ampel mit neuem Grundsatzpapier zu Wirtschaftswende

Finanzminister Christian Lindner fordert in seinem Grundsatzpapier „Wirtschaftswende Deutschland“ drastische Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, was potenziell neue Spannungen in der Ampelkoalition auslösen könnte. In dem Papier plädiert Lindner für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2027 und einen sofortigen Regulierungsstopp für drei Jahre. Zudem wendet er sich gegen zahlreiche geplante Gesetze, die er als übermäßige Bürokratiebelastung sieht, darunter das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, die vor allem von SPD und Grünen unterstützt werden. Lindner betont, dass die Wirtschaft dringend mehr Freiraum brauche, um eigenverantwortlich zu handeln.

Die Reaktionen auf Lindners Forderungen fallen gemischt aus. Während der Grünen-Chef Omid Nouripour sich verhalten äußerte und betonte, dass die Vorschläge die Lage ernst nehmen sollten, erhält Lindner Zustimmung aus der FDP-Fraktion. FDP-Abgeordneter Nils Gründer unterstützte den geforderten Bürokratiestopp und warnte vor weiteren Belastungen für den Industriestandort Deutschland. (Spiegel)

Friedrich Merz betont Gemeinsamkeiten mit Christian Lindners Wirtschaftsideen

CDU-Chef Friedrich Merz betont die Ähnlichkeiten in den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von CDU und FDP und lobt das neue Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner, das einen angebotsorientierten Ansatz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fordert. Er sieht in den Forderungen der FDP, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Angleichung nationaler Klimaziele an europäische Standards, Maßnahmen, die dem Standort Deutschland nützen könnten. Lindners „Wirtschaftswende“ zielt auf eine Reduzierung bürokratischer Hürden und kritisiert die wirtschaftspolitischen Konflikte innerhalb der Ampelkoalition.

Innerhalb der Koalition sorgte das Papier jedoch für Spannungen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerten sich irritiert über die Diskussionen um mögliche Koalitionsbrüche. Beide betonen die Verantwortung, die Regierungsarbeit trotz wirtschaftlicher Herausforderungen fortzusetzen. Insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der Sorgen um Arbeitsplätze unterstreicht Klingbeil die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Wirtschaft konzentriert. (Spiegel)

Christian Lindner: Das bedeutet sein provokantes Papier für die Ampel

Das kürzlich veröffentlichte wirtschaftspolitische Konzept von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Spannungen in der Ampelkoalition weiter an. Mit Forderungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einem Moratorium für neue Regulierungen und der Kürzung von Bürgergeldleistungen enthält das Papier zahlreiche Punkte, die für SPD und Grüne kaum akzeptabel sind. Lindner plädiert außerdem für eine Revision von Klimazielen und möchte nationale Vorgaben durch europäische ersetzen, was vor allem für die Grünen ein Konfliktpunkt ist.

Die FDP betont, das Konzept sei als „ehrliches Angebot“ und nicht als „Scheidungsurkunde“ gedacht, doch viele in der Koalition sehen darin eine bewusste Provokation. Besonders SPD und Grüne interpretieren Lindners Vorgehen als potenziellen Vorstoß, sich aus der Koalition zurückzuziehen, während er nach außen den Eindruck eines konstruktiven Partners wahrt. Alexander Müller (FDP) sprach von einer „rot-gelben Karte“ und betonte, dass Deutschland wirtschaftlich unter Druck stehe und klare Entscheidungen nötig seien.

Die Veröffentlichung des Papiers lässt darauf schließen, dass Lindner auf eine grundlegend andere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik abzielt und möglicherweise die Koalition für nicht länger tragfähig hält. (Christoph Hickmann/Marina Kormbaki/Maria Fiedler/Florian Gathmann, Spiegel)

Genug gegipfelt, handelt!

Inmitten der wirtschaftlichen Herausforderungen ruft Kanzler Olaf Scholz zur Einheit auf, doch es fehlt an konkretem Mut für die dringend nötigen Strukturreformen, die den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen könnten. Der kürzlich abgehaltene Industriegipfel brachte keine greifbaren Ergebnisse, und die Politik mischt sich in industrielle Entscheidungen ein, die oft auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen abzielen, ohne langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Der Standort Deutschland kämpft mit hoher Abgabenlast, Überregulierung und steigenden Energiekosten. Während der Inflation 2022 versuchte Scholz, durch große finanzielle Hilfen, wie die Gaspreisbremse und die Steuerfreiheit für Inflationsprämien, die Konjunktur zu stützen. Doch nun sind die Haushaltsmittel knapp, und Forderungen nach Subventionen und höheren Schulden werden zurückgewiesen.

Die heutige Situation erinnert an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, deren unpopuläre, aber wirkungsvolle Reformen für Wachstum sorgten. Ein solches Reformprogramm wäre erneut nötig, jedoch fehlt der Ampelkoalition die Geschlossenheit, um solche Veränderungen anzustoßen. Solange bleibt nur zu hoffen, dass viele Unternehmen durchhalten, bis eine Regierung den Mut für die erforderlichen Reformen aufbringt. (Dorothea Sims, Welt)

Resterampe

Transkript

00:00:00.01
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Wir haben hier heute unsere Zeitmaschine angeworfen und sind zurück ins Jahr 2003, wo darüber diskutiert wird, welche Sozialleistungen man kürzen kann, dass die deutsche Wirtschaft nicht wegkommt, dass man ganz dringend deregulieren muss und dass jetzt aber mal wirklich der Staat sich zurücknehmen und die vollen Unternehmenskräfte entfesseln muss. In der CDU ist Friedrich Merz eine tonangebende Figur und was sagst du, die Zeitmaschine funktioniert gar nicht? Das ist mir.

00:00:28.86
Ariane
Die Musik ist nicht so gut wie damals. Ja, ok.

00:00:31.08
Stefan Sasse
Das ist glatt gelogen. Wir haben Taylor Swift. Okay. Willkommen einerseits. Wir wollen heute sprechen über die aktuelle Situation in Deutschland. Ganz spezifisch. Es ist natürlich, wie wir auch feststellen werden, ein etwas globaleres Problem. Aber wie ich gerade in dem unglaublich witzigen Teaser, mein Humor ist einfach so gut, wie ich da gerade schon angeteasert habe,

00:00:53.92
Stefan Sasse
Es hat so Revivals aus den späten 90ern und frühen 2000er Jahren mit dem, was ich gerne als die Reform-Ära bezeichne. Ich habe darüber ja auch im Blog geschrieben gehabt, wo sich quasi die Forderungen und Leitartikel überschlagen, die in irgendeiner Art und Weise kritisieren, wie hoch die Sozialleistungen sind und wie gut es den Leuten doch geht und dass wir jetzt alle unbedingt Opfer bringen müssen und das Ganze

00:01:16.95
Ariane
den Gürtel enger schnallen.

00:01:18.63
Stefan Sasse
den Gürtel enger schneiden, unbequeme Maßnahmen treffen, Klammer auf, für andere Leute unbequem, Klammer zu, immer. Das ist quasi grundsätzlich der Tenor der aktuellen Stunde. Gürtel enger geschnallt werden grundsätzlich bei anderen Leuten und unbequem wird es auch für andere. Aber es sind immerhin die gleichen Gruppen wie damals, also da ist eine gewisse Kontinuität drin.

00:01:38.66
Stefan Sasse
Und es war wirklich auffällig jetzt in der letzten Zeit, die Häufung, die da urplötzlich eintritt. Und zu allem Überfluss ist in diese Häufung, da habe ich die Zeitmaschine gleich nochmal angeworfen, noch ein Lambsdorffapier 2.0 reingefallen, weil nämlich Christian Lindner dieses Positionspapier nicht veröffentlicht hat, sondern das wurde ja auch noch zu allem Überfluss geleakt.

00:02:00.88
Stefan Sasse
Aber dieses Papier kam eben raus, in dem Christian Lindner möglicherweise sowas wie die Scheidungsurkunde für die Koalition vorgelegt hat. Das alles bleibt noch ein bisschen unklar. Aber so oder so hat man schon das Gefühl, das war alles schon mal da.

00:02:15.72
Ariane
Ja, schön zusammengefasst. Nur wir sind älter geworden. In den 90ern hatte ich noch nicht die ersten grauen Haare. Ja, ich auch.

00:02:26.72
Stefan Sasse
Ja, aber ich muss ehrlich sagen, ich bevorzug tatsächlich mein jetziges äußeres Vor-Demo aus den 90ern. Und es liegt nicht an den 90ern, muss man zu Ehrenrettung dieses Jahrzehnts sagen. Ich hab’s ganz alleine geschafft, scheiße auszusehen in meinem Jugendzeit. Von daher, das war das.

00:02:43.18
Stefan Sasse
Aber gut, reden wir jetzt weniger über uns, sondern viel mehr über die aktuelle Situation. Das Ganze hat im Endeffekt angefangen mit der Nachricht, dass VW große Einbußen in der Gewinnerwartung hat. Wohlgemerkt, die machen immer noch Gewinnerwartungen.

00:03:01.25
Stefan Sasse
in Milliardenhöhe, nur eben nicht mehr so viel, wie sie früher mal gemacht haben und wie sie gerne gemacht hätten. Und das passt sehr gut in das Bild einer langsam aber sicher in eine schon länger absehbare und prognostizierte Krise sich befindlicher Autoindustrie in Deutschland.

00:03:21.44
Stefan Sasse
Das ganze Modell befindet sich so ein bisschen in der Krise und hier in Deutschland selber haben wir die gigantische Diskussion, ob Elektroautos möglicherweise die Zukunft sind oder ob nicht doch diese Wasserstoffautos, die niemand außer uns haben will und die noch nicht serienreif oder marktreif sind, sich durchsetzen werden.

00:03:41.51
Stefan Sasse
Das habe ich so empfunden als den Startschuss von dieser ganzen Geschichte. Und dann hat es sich plötzlich überschlagen, dass da dann Artikel kamen über die Arbeiteraristokratie bei VW und dass es doch den ganzen Leuten, die da am Band arbeiten, viel zu gut geht.

00:03:56.56
Stefan Sasse
Dann ging es direkt weiter mit der Feststellung, dass der Krankenstand in Deutschland auf einem Höchststand ist und dass es eigentlich viel zu großzügige Regelungen gibt für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Möglichkeit der Krankenschreibung. Das hat sich eingepflegt, also es wurde quasi direkt inkorporiert, in dem mittlerweile seit was, anderthalb Jahren laufen der Debatte darüber, dass Flüchtlinge zu viel Geld bekommen.

00:04:17.100
Stefan Sasse
und in dieser etwa einem halben Jahr laufenden Debatte das Bürgergeldempfangende zu viel Geld bekommen und dass man ganz dringend auch beim Bürgergeld sparen muss. Und das war jetzt wirklich alles so zack, zack, zack, zack, alles direkt aufeinander. Wobei ich das nach wie vor für einen Begriff

00:04:28.86
Ariane
Die Gen Z würde ich da auch noch mit reinnehmen, die einfach nicht mehr 40 Stunden für wenig Lohn arbeiten wollen. Das läuft ja auch so ein bisschen so dauerhaft nebenbei. Alle sind faul, niemand will mehr arbeiten. Wer nicht gleich Bürgergeld bezieht, meldet sich krank.

00:04:46.61
Stefan Sasse
Genau, genau. Richtig, und das Ding ist, solcherlei Klagen finden sich halt wirklich in jedem Jahrzehnt und immer über die jeweils aktuelle Generation der 20- bis 30-Jährigen. Gerade ist es schon ganz besonders heftig, aber grundsätzlich ist es schon so, dass auch hier wenig Neues unter der Sonne ist, muss man ganz klar sagen.

00:04:47.52
Ariane
Nur arbeiten tut keiner mehr.

00:05:09.51
Stefan Sasse
Diese Vorstellung, dass quasi nicht mehr richtig gearbeitet wird im Vergleich zu früher, Klammer auf TM, Klammer zu, auch das hält sich schon eine Weile. Ich würde diese Generationenfrage gar nicht mehr so großartig vertiefen. Wer sich interessiert für die Generation Z Geschichte, da habe ich einen Podcast letztendlich gemacht, in dem ich tatsächlich mit Mitgliedern der Gen Z gesprochen habe anstatt über sie.

00:05:27.65
Stefan Sasse
Das war so vor vier oder fünf Folgen, wenn mich die Erinnerung nicht trügt. Aber was sind denn deine restlichen Eindrücke von dem, was ich gerade gesagt habe? Fühlst du das genauso?

00:05:39.24
Ariane
Ja, also es ist, wie gesagt, man hat ja so ein bisschen das Grundrauschen, hat man immer, egal ob es jetzt um Generationfragen geht oder dass die FDP nicht bekannt ist, für arme Leute und Arbeitnehmerrechte einzusteigen, weiß man ja auch, das ist so ein Grundrauschen, aber ich habe auch das Gefühl, dass sich das in den letzten Wochen verdichtet hat und

00:06:01.71
Ariane
Ich würde sogar noch vorab, es ist mir einfach so mal generell aufgefallen, dass das aktuell auch alles sehr männlich, breitbeinig, machohaft ist, was irgendwie so zu diesem 90er Revival passt, dass das tatsächlich

00:06:19.14
Ariane
finde ich auffällig ist, gar nicht bei einzelnen Personen, aber so die Masse. Ich glaube, das ist mir tatsächlich mal aufgefallen. Ich glaube, das war mit Habeck, mit dieser Kettensäge irgendwie dieser Spruch, weil ich das Gefühl hatte, das machen jetzt mal zwei Leute gar nicht so mit, weil normal sind das ja eher

00:06:34.56
Ariane
die rechteren Leute, Lindner, Werz, Söder, wo ich dachte, boah, das wird jetzt echt so ein Macho-Wettrennen, wer ist am breitbeinigsten? Was ich einfach anstrengend finde. Und das, wie gesagt, was mir da, bei mir war gar nicht so VW der Startschuss, das war für mich eigentlich mehr so der, fast eher der Endpunkt, dass sich die Industrie Probleme hat, gibt es ja schon länger, das ist, vielleicht gerade, weil ich aus dem Norden komme.

00:07:01.63
Ariane
Es sind hier ja auch die Werften zum Beispiel total betroffen. Also hatten wir ja auch in Papenburg mit der Meyer Werft die noch Staatshilfe. Die haben vielleicht Glück gehabt, dass sie Staatshilfe bekommen haben, weil sie die letzten waren. Und dann meine Heimatstadt Rendsburg gibt seit Jahren ein Problem mit der Nobis-Krug-Werft, wo die Löhne nicht mehr bezahlt werden, weil da irgendein windiger Unternehmer drin sitzt.

00:07:24.67
Ariane
Aber ich finde, im Moment ist es extrem. Auch dieses Versteifen auf diese Krankschreibung. Es ist ja nicht nur, dass man jetzt auf 80 Prozent Lohnfortzahlung gehen will. Es gibt ja auch schon länger diese Debatte um die telefonische Krankschreibung, die ich übrigens nicht habe. Ich kenne auch, glaube ich, ich kenne eine Person, die das überhaupt machen kann. Alle anderen müssen ganz normal wie sonst auch zum Arzt latschen. Am ersten Tag meistens.

00:07:53.53
Ariane
Oder keine, das habe ich gar nicht kapiert mit dieser Teilzeit-Krankschreibung. Also das ist schon sehr verdichtet. Und was ich am merkwürdigsten finde, weil ich mache ja gerade meine Umschulung, habe auch schon einen Arbeitsvertrag in der Tasche, aber es passt, finde ich, überhaupt nicht so. Gut, ich bin jetzt keine Industriearbeiterin, aber es passt, finde ich, eigentlich gar nicht zu der Arbeitsmarktsituation, die sich mir darstellt. Also ich hätte

00:08:19.55
Ariane
ich hätte auch noch mehr rausschlagen können. Ich hätte, wenn ich es drauf angelegt hätte, also das ist jetzt nicht so. Die suchen halt, also da kann man, glaube ich, wenn einer kommt und sagt, ich gebe dir nur das gesetzliche Minimum, dann ist er halt schon raus. Also das ist jetzt, es geht halt nicht nur um die Gesetzeslage, sondern die Leute brauchen ja auch die Leute, die für sie arbeiten.

00:08:40.59
Ariane
Und gerade wenn wir nochmal auf VW gucken oder auch die Werften und so weiter, das Problem ist ja, es ist nicht neu, dass die Arbeitskosten in Deutschland hoch sind. Und das ist auch gar nicht das Problem. Es ist vollkommen egal, die kann fünf Werke schließen, wenn trotzdem keiner mehr einen VW kaufen will, dann bringt den das auch nichts. Das ist ja auch nur eben um die Margen, um den Gewinn zu erhöhen. Klar bringt einem das dann was, Kosten zu senken.

00:09:06.10
Ariane
Aber wenn, wenn jemand einen Klumpen kaufen will, dann ist das eine Akutmaßnahme. Also dann, wie gesagt, dann wird sich, also das ist ja auch keine Idee, wodurch VW dann wieder zum Erfolg geführt wird. Da können sie, wie gesagt, das kann ihnen ein paar Jahre vielleicht helfen, dass sie gewinnen, dass der Gewinn noch hoch bleibt. Aber das hilft dem Unternehmen eben nicht. Wenn das trotzdem keiner kaufen will und China kauft halt keine E-Autos mehr.

00:09:33.58
Ariane
Ja, dann hilft Ihnen das auch nicht. Dann haben wir die gleiche Debatte in drei Jahren nochmal. Ja.

00:09:40.13
Stefan Sasse
Ja, das finde ich auch einen der faszinierenderen Teile an dieser ganzen Geschichte. Diese Absatzproblematik per se, weil wir haben es ja schon länger, dass die deutschen Autobauer ihre Autos im Endeffekt nicht mehr an den deutschen Privatmarkt loswerden. Also wenn die Autos in Deutschland verkaufen, also ob das jetzt Daimler oder VW ist, dann verkaufen die die üblicherweise als Firmenware.

00:10:03.46
Stefan Sasse
Und das war jetzt eine ganze Weile quasi okay, weil sie es geschafft haben, ihren Kram im Ausland loszuwerden, also beispielsweise in China oder in anderen Märkten, die das dann ausgeglichen haben. Man wird ein Weltkonzern und Globalisierung und jadajana und wird quasi auf diese Art und Weise die Autos los. Und das funktioniert jetzt aber auch nicht mehr. Und der Grund dafür ist in meinen Augen interessant, weil ein ganz großer Markt für VW war ja ursprünglich mal die USA.

00:10:34.52
Stefan Sasse
Und ich sag mal, auf dem haben sie sich sehr erfolgreich mit dem Diesel-Skandal ins Abseits geschossen, der ja wirklich bemerkenswert wenig Einfluss auf Deutschland hatte. Da haben sie es ja mehr oder weniger geschafft, sich quasi da als Opfer amerikanischer Wirtschaftspolitik zu gerieren oder sowas und quasi da so ein bisschen Nationalisten auf die Nationalismuschiene zu gehen. Wir als deutsches Unternehmen sind hier quasi von den bösen Amerikanern verurteilt worden.

00:10:58.51
Stefan Sasse
sodass das hier gar keinen großen Durchschlag hatte. Zumindest nicht in der Reputation. Ich weiß nicht, wie sich es auf die Unternehmensbilanzen ausgeht.

00:10:59.41
Ariane
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2020

00:11:07.91
Ariane
32 Milliarden hat sie das bisher gekostet und die, also zumindest in Deutschland, ich glaube in Deutschland kommt nicht viel drauf aus, aber in Deutschland laufen ja noch die Verfahren, aber bisher 32 Milliarden.

00:11:21.80
Stefan Sasse
Also das ist ja der eine Punkt, wo die massiv verloren haben. Und der andere Punkt ist eben China, weil das chinesische Geschäft rapide sich wandelt und von allem, was man hört, und es ist anekdotische Evidenz, ich habe das in diversen Artikeln gelesen, ich habe es auch teilweise aus einem Bekanntenkreis gehört, weil ich meine, ich bin ja hier im Ländle, da arbeiten ja viele Leute in der Automobilindustrie.

00:11:42.28
Stefan Sasse
dass da quasi auch die Warnungen letzten Endes ignoriert werden oder wurden von den Leuten, die quasi auch vor Ort waren oder in den entsprechenden Sparten gearbeitet haben, dass da eben ein massiver Wandel läuft. Und ich glaube, wir werden dann nachher auch noch mal draufkommen auf diese Geschichte mit China und was da passiert und welche Bedeutung das hat. Aber für mich drängt sich schon der Eindruck auf, dass die deutschen Autounternehmen ziemlich kollektiv

00:12:09.86
Stefan Sasse
sich einerseits in die Tasche gelogen haben und andererseits mittels massiver Lobbyarbeit versuchen ein nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodell mit steuerzahlenden Geld zu retten. Ob das jetzt über das Dienstwagenprivileg ist oder über Zölle oder hast du nicht gesehen, was auch immer. Ich glaube, die sind sogar gegen die Zölle, weil sie die Maßnahmen mehr fürchten, die dagegen sie kommen. Aber das kann natürlich auch sein, dass sie vor den Kulissen gegen die Zölle sind und dahin so dafür

00:12:36.41
Stefan Sasse
Das ist alles ziemlich unklar immer bei solchen Geschichten.

00:12:41.17
Stefan Sasse
Aber nichtsdestotrotz, die haben ein massives Problem auf sehr vielen Ebenen. Und es ist ein strukturelles Problem und wenig davon hat mit den Krankschreibungen der VW-Mitarbeitenden zu tun, um es mal so zu sagen. Das ist ganz, ganz viel auf der Management-Ebene verkackt worden im letzten Jahrzehnt, was erstaunlich wenig thematisiert wird, was diese sogenannten Leistungsträger da abgeliefert haben an der Stelle.

00:13:08.08
Ariane
Das wundert mich auch, also das eine war ja tatsächlich so im öffentlichen Diskurs die

00:13:13.81
Ariane
die abgehobene Arbeiterelite, um mal den Zeitartikel zu zitieren. Und das zweite war ja tatsächlich, was ich weiß auch nicht, wie ernsthaft das ist, aber war ja tatsächlich, wo es denn um Verbrennerverbot und so ging, als ob das VW jetzt besser gehen würde, wenn wir nicht in, ich weiß gar nicht, ab wann das gilt, in 2030 Verbrenner verbieten würden. Also das hilft denen ja gar nichts. Der deutsche Markt ist ja soweit sogar noch okay.

00:13:41.72
Ariane
weil sie eben Dienstwagen verkaufen. Also ist ja tatsächlich so, dass sie Privatleute kaufen sich keine VWs. VW hat auch, also es kommt ja darauf an, die haben ja noch verschiedene andere Marken, es ist ja der große Weltkonzern, es gibt ja nicht nur VW, da gehört ja irgendwie auch noch Audi und ich weiß gleich noch mehr dazu. Skoda, glaube ich, und ich glaube sogar, Skoda macht gerade noch mehr Gewinne, ist aber auch ein sehr beliebter Firmwagen übrigens. Und das ist ja, muss man so sagen,

00:14:10.95
Ariane
Also ich würde mir glaube ich nie einen VW kaufen, weil A. habe ich das Geld nicht und B. fahre ich gerne kleine Autos und die gibt es eben auch nicht mehr, weil jeder Dienstwagen ist Minimum schon eine Art Van. Also irgendwie so einen kleinen Smart kriegt man nur, weil man Pizza ausliefert, glaube ich. Ja, okay, genau. Ja. Ja.

00:14:26.90
Stefan Sasse
Du brauchst aber auch so ein großes Auto als Dienstwagen. Bei den Dienstwerken bist du häufig zu viert oder fünf Stunden unterwegs. Also Ironie aus. Aber das ist tatsächlich so ein Punkt. Das läuft quasi auf zwei Ebenen an der Stelle, um bei VW noch bei der Thematik zu bleiben.

00:14:45.55
Stefan Sasse
Zum einen verstehe ich nicht, warum sollte ich mir einen VW kaufen. Also einfach so ich quasi. Was ist das Argument dieses Autobauers, dass ich bei denen was kaufe? Das sehe ich nicht. Weil deren Autos kosten einfach mal locker vom Preispunkt her 10.000 bis 20.000 mehr als vergleichbare Autos. Und was genau kriege ich dafür?

00:15:08.64
Stefan Sasse
Und das ist mir einfach als Konsument völlig unklar. Und ich habe das Gefühl, die leben einfach oder haben einfach immer davon gelebt, dass in Deutschland genügend Leute gesagt haben, ich kaufe ein deutsches Auto. Das ist quasi Teil der Identität. Wir kaufen keinen Japan-Schrott oder einen Fiat oder so. Das ist quasi noch so aus dieser 80er-Jahre-Mentalität heraus, dass alles, was nicht aus Deutschland kommt, im Endeffekt Müll auf Rädern ist.

00:15:31.25
Stefan Sasse
Und es ist halt nicht mehr so. Inzwischen sind ja die deutschen Autos einfach nicht mal mehr besser. Ich meine, das mag früher mal zugetroffen haben und selbst da hätte ich das Geld dafür nicht ausgegeben. Aber inzwischen ist ja wohl nicht mal die Qualität mehr besser von dem, was man zuhört. Ich bin kein Auto-Experte. Also ich verstehe schon gar nicht, was für mich als Wald- und Wiesenkäufer der Grund wäre, in einen VW-Shop zu gehen.

00:15:54.42
Stefan Sasse
Und der zweite Punkt ist, weil du das angesprochen hast, mit dem Verbrennerverbot, da ist mir auch die Logik dahinter unklar. Also inwiefern sollte ein möglicherweise irgendwann zwischen 2030 und 2035 drohendes Verbrennerverbot die aktuelle Absatzkrise erklären?

00:16:12.35
Stefan Sasse
Also das funktioniert ja nicht. Erstens verkaufen andere Hersteller ja offensichtlich auch noch Verbrenner. Und zweitens ist es ja jetzt nicht so, als hätte VW eine legendär gute E-Autosparte aufgemacht. Da haben wir ja wieder das Problem, dass die sich ja da völlig verkalkuliert haben mit was auch immer sie da bauen.

00:16:28.39
Stefan Sasse
Und dass das einfach irrelevant ist für den Markt. Und das sind eben Entscheidungen, die nicht von der abgehobenen Arbeiterelite getroffen werden, sondern vielmehr von denjenigen, die da jetzt gerade 4 Milliarden Gewinnausschüttungen bekommen haben. So ungefähr. Das sind die Schulzuschreibungen.

00:16:45.08
Ariane
Ja, genau der Punkt, der jetzt fehlt übrigens. Das sind ja die viereinhalb wollen sie einsparen und vier Milliarden haben sie gerade ausgeschüttet. Und was man auch, obwohl ich muss dazu sagen, man muss aktuell noch ein bisschen vorsichtig sein, weil natürlich kommt jetzt jeder erstmal mit seinen Maximalforderungen, weil sie jetzt in die Verhandlung gehen.

00:17:06.20
Ariane
Ich gehe auch davon aus, dass VW das schon klug gemacht hat, dass sie diesen krassen Gewinneinbruch jetzt geleakt haben, weil jetzt eben die Verhandlungen laufen.

00:17:16.60
Ariane
muss da jeder erstmal mit seinen Maximalforderungen reingehen. Das auch nochmal zu diesem Zeitartikel über die abgehobene Arbeit der Elite. Also erstmal zur Gewerkschaft. Das ist deren Job. Das ist halt die Gewerkschaft. Ich würde die Krise kriegen, wenn die sagen, ach ja, das ist ja traurig, aber wir machen alles mit, natürlich. Und muss man halt auch dazu sagen.

00:17:39.51
Ariane
VW hat den bestehenden Tarifvertrag, die haben einen Haustarifvertrag, keinen Mantelvertrag, also keinen Rahmenvertrag, sondern einen eigenen. Den haben sie einseitig gekündigt. Das tut man normalerweise nicht. Also, dass die Gewerkschaft da auf die Barrikaden geht, ja, das ist deren Job, das ist auch deren gutes Recht. Das ist auch, deswegen geht es denen auch so gut. Das ist doch nicht, weil die VW-Manager so nett sind und ihre Arbeiter so liebhaben. Das wurde ja auch erkämpft.

00:18:10.85
Ariane
Und muss man halt auch dazu sagen, bei VW haben wir ja dann auch noch diese Sonderregel, dass Niedersachsener selber am Aufsichtsrat sitzt und auch eine Sperrminorität hat. Es ist also auch rechtlich, es ist generell gar nicht so einfach mal eben 100.000 Leute zu entlassen und irgendwelche Werke zu schließen. Es ist aber durch diese Konstellation sogar noch schwieriger.

00:18:32.60
Ariane
Und es sind auch, also es wird bitter für die Leute natürlich, sagt die Gewerkschaft, die wollen kämpfen, aber das wird schon bitter, also weil es sind zwei Werke betroffen in Niedersachsen, das ist einmal aus Nabrück und einmal Emden für Leute wie Stefan aus dem Ländle, die sich hier nicht so auskennen.

00:18:51.73
Ariane
Emden ist der Code für absolute Einöde. Also das ist tatsächlich da der größte Arbeitgeber. Das Werk hat 8.000 Leute. Wenn das komplett dicht gemacht wird, ist das schon für die ganze Region ein Schock.

00:19:08.15
Ariane
Ja, und wie gesagt, wenn die ihre Autos nicht verkaufen, dann hilft das auch nicht. Also das hilft ja tatsächlich nur, das ist auch tatsächlich sowohl der Streitpunkt mit dem Betriebsrat, mit der IG Metall als auch mit den Politikern, dass Frau W. bisher auch kein anderes Konzept vorgelegt hat, als dass die Leute rauskicken wollen. Das ist halt als langfristiges Konzept ist das halt nicht tragbar. Das hilft denen ein Jahr lang, aber wenn keiner die Autos kauft,

00:19:36.66
Ariane
dann hilft denen das auch nicht. Und ich glaube auch nicht dran, dass die, weiß man in Deutschland immer nicht, aber ich glaube auch nicht dran, dass die Politik da jetzt große Prämien ausschütten will oder so. Also ich glaube nicht, dass man von da viel Hilfe erwarten kann. Was ich auch okay finde, übrigens.

00:19:38.95
Stefan Sasse
M-hm.

00:19:54.26
Stefan Sasse
Das sehe ich. Ja, total. Also ich sehe das auch nicht. Dieser Reflex in der SPD, da mit diesem Gießkann-Prinzip Kaufprämie für E-Autos, das war ja so eine Schnapsidee mal wieder. Also das war ein Schnellschuss vor dem Herrn. Einfach mal, das haben wir 2009 gemacht und da hat es funktioniert und dann machen wir das jetzt.

00:20:13.54
Ariane
ist doch auch gerade erst ausgelaufen.

00:20:15.83
Stefan Sasse
Ja, ja, das sowieso. Gerade haben sie noch groß verkündet, jetzt ist es quasi genug mit der E-Auto-Förderung und dann bricht bei VW der Gewinn ein und dann kommen sie wieder auf die Idee, E-Autos zu fördern, aber auch nicht spezifisch für VW, also ob das überhaupt helfen würde, sei mal schwer dahingestellt. Ich bin da eher skeptisch, muss ich sagen.

00:20:38.94
Stefan Sasse
Aber da kommen wir bestimmt auch noch gleich drauf, die Reaktion der Politik. Das ist ja der nächste Punkt an diesem ganzen Drama-Galama. Dass hier an der Stelle wirklich ein gewerbsmäßiger Bullshit fabriziert wird. Das kann man ja wirklich gar nicht anders sagen.

00:20:56.88
Stefan Sasse
Und einfach völlig untaugliche Reaktionen darauf auch kommen. Ich glaube, wir haben jetzt genug über die abgehobene Manager-Elite bei VW geschimpft, die da sich ihr Zeug holt. Ich bin mir sicher, wir werden in den Reaktionen auf die Episode auch noch ganz genau hören, warum das völlig gerechtfertigt ist, dass die hier die Gewinne ausschütten, während sie den anderen Leuten alles kürzen.

00:21:16.58
Stefan Sasse
Da gibt es bestimmt total gute marktwirtschaftliche Gründe drüber und ich mache das nur teilweise mit Ironiezeichen an, weil die gibt es ja vermutlich tatsächlich. Aber nichtsdestotrotz, es hat schon ein Geschmäckle, wie man hierzulande sagt. Ich will übrigens auch, weil es mir gerade einfällt, hier mal Geschmäckle, weil du vorher das erwähnt hast mit diesem machoartigen der aktuellen Politik. Das ist mir auch aufgefallen. Wir haben gerade eine

00:21:29.87
Ariane
Ja.

00:21:40.90
Stefan Sasse
eine Renaissance schon fast dieses zu packenden Manne. Sehr der März hat er damit im Endeffekt schon angefangen mit seiner Kandidatur. Das war ja dieses Wegbeißen der Frauenriege nach Merckig sozusagen. Und jetzt haben wir das auch bei den Grünen, bei denen überhaupt keine Diskussion mehr war, ob da eine Annalena Baerbock nochmal antreten könnte oder gar eine Ricarda Lang.

00:22:03.95
Stefan Sasse
die jetzt ja auch zurückgetreten ist, wo dann eben Habeck kommt mit seinen Kettensägen mit Hafer, mit dem Wegbolzen und so. Also ja, definitiv, also ich habe das auch wahrgenommen, dass wir hier so eine sehr männliche Renaissance-Harmonie, der Scholz hat ja auch schon immer auf der Klaviatur gespielt. Also von daher, ja gut,

00:22:22.98
Ariane
Söder nicht zu vergessen. Söder macht das ja so ein bisschen spielerisch. Der macht das ja seit 20 Jahren. Aber ich finde auch, es ist aktuell so, die letzten Wochen habe ich das Gefühl gehabt, das wird so ein Wettbewerb daraus. Also es ist ja nichts Neues bei Söder und März, aber ich habe tatsächlich das Gefühl, es wird jetzt so ein, als wenn ihr sich gegen, halt dieses typische Männerding. Wenn fünf Männer auf einem Haufen sind, irgendwann ist automatisch der Wettbewerb eröffnet, wer den längsten hat. So kommt mir das die letzten Wochen ein bisschen vor.

00:22:34.39
Stefan Sasse
Hmm.

00:22:52.33
Stefan Sasse
Ich denke, das liegt halt auch mit am Thema, weil wir sind jetzt gerade beim Autobauen und bei der Industrie und so weiter und es sind einfach diese klassisch männlich gegenderten Themen. Und da ist auch dieses ganze Vokabular sozusagen läuft hier in die Richtung. Wenn du dich mal erinnerst, als wir vor Uhrzeiten darüber diskutiert hatten mit diesem Spruch von Andrea Nahles, wo sie da mit diesem mitten in die Fresse rein.

00:23:14.49
Stefan Sasse
angekommen ist oder damals diese Riesenaufschreiber, wo sie sich im Endeffekt diese Rhetorik bedient hat, die eigentlich eben eher so männlich gegendet ist. Manchmal passt das eben. Und an der Stelle sind diese ganzen Sachen entsprechend eingeübt.

00:23:14.65
Ariane
Ja.

00:23:29.58
Stefan Sasse
Und dann wird es benutzt und da da eben aktuell männliche Protagonisten sind und die Damenwelt gerade ziemlich abgemeldet ist, aus welchen Gründen auch immer, ich glaube das ist teilweise auch Zufall. Aber nichtsdestotrotz, deswegen ist das so ein Rückgriff auf diese tradierten Mechanismen, der fühlt sich auch natürlich an irgendwie. Und ich habe auch das Gefühl, die Leute wollen gerade diese Rückkehr in die 90er, 2000er Jahre und dieses Feeling sozusagen an der Stelle.

00:23:59.26
Ariane
Ja, ich nicht übrigens. Ich fand den nicht gut. Also ich, vielleicht ist das eine Altersfrage, aber ich, also ich fände tatsächlich, ich gehöre auch, ist jetzt ein bisschen mal weg von dem Wirtschaft, aber ich weiß nicht, wir hatten da glaube ich in einem Blog mal eher mal drüber diskutiert, weil es gibt ja, finde ich, in unserem Alter ist das tatsächlich ja eher so, dass die 90er finde ich auch eher kritisch.

00:24:24.67
Ariane
noch mal betrachtet werden im Rückblick. Also gar nicht so, das war die beste Zeit des Lebens, sondern ich glaube, du hattest mal was tolles verlinkt, da ging es um diese typischen 90er Stars, Britney Spears und Paris Hilton und so, wo ich finde, es sind so viele in meinem Alter, wenn man sich das heute anguckt, wo man denkt, oh Gott, war diese Zeit toxisch irgendwie. Also ich muss das nicht noch mal haben.

00:24:50.54
Stefan Sasse
Ich hab letztendlich tatsächlich mal gedacht, ich guck mal diese Best of 90s Musiklisten an, ob ich da irgendwelche coolen Sachen finde und so ein bisschen in Nostalgie verschwinden kann. Und die Antwort war nee. Ich hab da auf YouTube gesucht vor allem und da waren dann auch immer gleich die Musikvideos dabei. Und es waren tonnenweise nackte Hintern und volle Brüste und ein Ohr, ich greif den Frauen an keine Ahnung, welche Körperstellen hier und dort. Also die 90er waren schon echt krass, was das angeht. Das ist ein toxisches, kein Ausdruck.

00:25:18.64
Stefan Sasse
Und ich meine, für mich ist das eh kein nostalgiebehaftetes Ding, weil ich war ein uncooles Kind und das war meine Jugendzeit. Deswegen ist es für mich aus biografischen Gründen schon nichts, wo ich irgendwie nostalgisch draufschaue und zurück möchte. Das ist vielleicht anders, wenn es einem in der Zeit gut ging. Aber für mich war die Zeit, in der es mir gut ging, später. Deswegen bin ich eher, glaube ich, dann eher anfällig für Nostalgie in die Richtung, wenn sie dann kommt.

00:25:25.18
Ariane
Wo das vollkommen normal war.

00:25:48.15
Ariane
Es ist mir übrigens auch aufgefallen mit Thomas Gottschalk und Stefan Raab und wer jetzt alles, wo ich dachte, oh mein Gott, das war echt gut, dass sie alle in der Versenkung verschwunden waren. Und wie gesagt, ich finde dieses Wirtschaftsding, was du auch gesagt hast, und dieses Matschding, das gehört auch so ein bisschen zusammen. Also es ist ja auch

00:26:07.79
Ariane
Merz verkörpert das ja auch total. Womit soll der sonst Wahlkampf machen? Der kann keinen Wahlkampf machen mit Babys küssen, nett gesagt. Genau, er kann nur das. Klar, darauf reagieren dann alle, aber es ist tatsächlich so,

00:26:19.96
Stefan Sasse
Der wäre auch blöd, wenn er mit irgendwas anderem Wahlkampf macht.

00:26:30.14
Ariane
Wie gesagt, er kann nur das. Ich fand es auch ein bisschen witzig. Er hat ja zu dem Lindner-Papier ja noch mal betont, wie gut das zusammenpasst, obwohl das für mich total irrelevant ist, weil ich einfach nicht glaube, dass die FDP einfach wieder in den nächsten Bundestag kommt. Also ist ja vollkommen egal. Die müssen gar nicht irgendwie so tun, als würden sie eine Koalition zusammen machen wollen. Aber ich finde auch, das passt. Und was du auch gesagt hast, es gibt eine Sehnsucht dazu.

00:26:58.59
Stefan Sasse
Ich würde noch ganz

00:26:58.81
Ariane
Nicht bei mir, aber bei anderen. Bei alten weißen Männern.

00:27:04.07
Stefan Sasse
Ich würde noch ganz kurz, bevor wir in die Koalitionsgeschichte gehen, die da mit Sicherheit auch noch mal eine Rolle spielen wird, und bevor wir dann wieder den Bogen schlagen zu dieser Kältegeschichte, die da gerade einfach generell in dem Diskurs drin ist, noch auf die Wirtschaftspolitikgeschichte eingehen, damit wir da sozusagen einen Knopf dran kriegen. Ich habe das ja vorher schon gesagt, gerade im Vergleich mit China, was ich so auffällig finde, ist einfach dieses völlige Fehlen einer deutschen Wirtschaftspolitik.

00:27:30.62
Stefan Sasse
Da wird dann zwar grundsätzlich versucht, diese Subventions-mäßig dieses Ding zu retten, was ich für völlig aussichtslos halte.

00:27:43.93
Ariane
Ist dieses Ding die Schuldenbremse oder was ist das Ding? Ach so, ja. Ja.

00:27:46.90
Stefan Sasse
Nein, VW und Company, also quasi die Fossilindustrie sozusagen, denen den Popo zu retten. Und ich bin mir nicht sicher, was da der Plan ist. Also wenn wir es ganz generös formulieren, dann versuchen sie, die Folgen sozial abzufedern, wie man es damals beim Kohlebergbau auch gemacht hat. Dass die Leute nicht alle auf einen Schlag arbeitslos werden und die Industrie brachen kriegen.

00:28:09.48
Stefan Sasse
das würde ich auch für sinnvoll erachten. Weil wie du schon gerade beschrieben hast mit Ämten oder sowas, wir haben ja eh schon das Problem, dass wir wahnsinnig viele Regionen auf dem flachen Land haben, die im Endeffekt ökonomische Todeszonen sind und die einen riesigen Brain Drain und eine Abwanderung haben und so weiter und die total kaputt gehen und die Folgen davon können wir gerade auch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen und so weiter gut beobachten. Also das wäre ja durchaus sinnvoll, das abzufedern, aber das ist ja keine Wirtschaftspolitik, das ist Sozialpolitik und die Gesellschaftspolitik. Und was mir halt fehlt,

00:28:35.90
Ariane
Ja.

00:28:39.17
Stefan Sasse
ist jegliche Vorstellung, wie das weitergehen soll. Ja, da heißt dann ja, wir müssen das Verbrennerverbot wahlweise verschieben dann um fünf Jahre oder vielleicht sogar um zehn oder whatever. Aber das ist ja total akademisch, weil der Weltmarkt, auf dem ja erklärtermaßen eigentlich das gesamte Geschäft von diesen Unternehmen stattfinden soll, das schiert sich ja darum in Scheiß. Weil gerade offensichtlich China sich bereits vor Jahren entschlossen hat, komplett auf Elektroautos zu gehen.

00:29:07.81
Stefan Sasse
Und wir können jetzt endlos diskutieren, wie sinnvoll das ist. Aber die machen das. Und China ist eine Volkswirtschaft von 1,2 Milliarden Menschen. Und ich war ja dieses Jahr dort. Und der Unterschied ist schon echt drastisch. Also das ist einfach krass. Einfach nur, weil die Stadt so viel leiser ist.

00:29:14.65
Ariane
Ja.

00:29:24.07
Stefan Sasse
Dank dieser Elektroautos. Du merkst es auch sofort. Das ist ganz, ganz doll spürbar sozusagen. Und die machen das massiv und nicht marktwirtschaftlich konform. Das muss man ganz klar sagen. Da stecken auf der einen Seite massive Subventionen dahinter. Und auf der anderen Seite eine wahnsinnig restriktive Politik. Du kriegst einfach keinen Verbrenner zugelassen und fertig.

00:29:45.08
Stefan Sasse
Die setzen das halt einfach durch, weil sie eine Diktatur sind. Das wäre bei uns unvorstellbar und auch nicht wünschenswert, by the way. Aber man darf sich halt nicht dem Fakt verschließen, dass die Wirtschaftspolitik betreiben und wir nicht. Wir haben einfach keine Antwort darauf. Wenn jetzt der Lindner sagen würde, hier wir sehen, das passiert,

00:29:50.54
Ariane
Ja.

00:30:02.07
Stefan Sasse
Und wir wollen machen XYZ, um dem entgegenzuwirken. Aber das passiert ja nicht. Weil wenn ich dann in das Lindner Papier reingucke, dann habe ich Bürgergeld kürzen, okay, das ist Staatshaushalt, das ist Schuldenbremse einhalten, effektiv. Weil ich meine, Leute, die Bürgergeld kriegen, das sind nicht die Fachkräfte, die gerade bei VW gesucht werden. Das heißt, die muss ich nicht zur Arbeit motivieren. Das ist nicht der Punkt. Das sind Leute, die vielleicht einen Mindestlohnjob nicht machen wollen.

00:30:26.30
Stefan Sasse
die keine Ahnung, die nicht bei McDonalds braten, Bürger binden wollen oder so. Und ja, ist ja auch nice, aber das hilft ja in der Situation nicht. Das gleiche gilt für Geflüchtete. Auch hier, das haben wir drin. Dann haben wir den Evergreen, wir müssen Bürokratie abbauen. Der fordert ein Regulierungsmoratorium bis 2027.

00:30:43.47
Stefan Sasse
Das ist so quatschig als Maßnahme. Das ist genauso, wie wenn ich sage, wir schaffen 10% aller Regulierungen ab. Das ist einfach Zahlen in den Raum geschmissen für nichts und wieder nichts. Und was ist, wenn wir jetzt 2026 feststellen, dass wir ganz dringend irgendwas regulieren müssen?

00:31:00.47
Stefan Sasse
Das ist einfach so blödsinnig. Regulierungen sind ein Werkzeug. Und ich bin der Letzte, der sagen würde, wir brauchen alle, die wir gerade haben. Wir haben eine Tonne nutzloser Bürokratie. Aber dann baut die doch mal ab. Die FDP ist jetzt seit dreieinhalb Jahren fast an der Regierung, drei Jahre. Und was ist denn in der Zeit an Bürokratie abgebaut worden? Mir wäre nicht bekannt, dass da ein großer Vorschlag gekommen wäre, bei dem SPD und Grüne sich quer gestellt hätten.

00:31:26.79
Ariane
Ich glaube, klarten kann.

00:31:28.83
Stefan Sasse
Ja, das ist meine Dauerkritik da dran. Ihr hattet die Chance, tatsächlich was zu machen, aber alles, was kommt, ist Geschwätz. Wir müssen Bürokratie erwerben und weniger regulieren. Ja, toll. Dann wird doch mal konkret an der Stelle. Weil jedes Mal, wenn es konkret wird, dann stehen die Lobbyisten vor der Tür und dann knickt die FDP ja auch wieder ein. Das ist ja nicht so, als würden die dann tatsächlich was tun. Das ist einfach nur geblubber.

00:31:39.68
Ariane
Ja.

00:31:53.35
Ariane
Und gerade Regulierungen und sowas sind halt ganz viel für einzelne Interessenverbände und da ist die FDP eben ganz weit vorne. Und das zweite, ich habe eben dieses Eckpapier auch, die Eckpunkte noch kurz gesehen, da war dann auch sowas drin wie Heizungsgesetz um fünf Jahre verschieben und Kohleausstieg um fünf Jahre verschieben, wo ich auch gesagt habe, wie soll denn das morgen der Wirtschaft helfen?

00:32:01.46
Stefan Sasse
Ja.

00:32:14.99
Ariane
Also das ist gerade für Wirtschaft, das ist ja auch das, was ich hier schon mehrmals, diese Unberechenbarkeit ist Gift für die Wirtschaft. Also das haben wir ja auch mit der ausgelaufenen E-Auto-Prämie, das war ja auch innerhalb von zwei Tagen, da haben Leute, die gestern ein Auto gekauft haben, plötzlich keine Prämie mehr bekommen, weil das so abrupt war. Und wir hatten das, ich bin ja jetzt in der Hausverwaltung,

00:32:37.50
Ariane
Wir hatten das da ist innerhalb. Da kam irgendwann von der Regierung übrigens in zwei Tagen läuft die Wirtschaftshilfe aus für Energieberatung. Das war nicht angekündigt, gar nichts, sind zwei Tagen weg. Wir haben am Montag komme ich zur Arbeit und wir haben drei

00:32:54.00
Ariane
drei aktuelle Projekte, wo alle gesagt haben, Achtung, Achtung, wir müssen das jetzt sofort morgen machen, sonst ist die Prämie weg. Und das sind halt Sachen, die planst du ja nicht innerhalb von 24 Stunden. Das sind bei uns Langzeitprojekte, die ein, zwei Jahre laufen. Wenn die einfach vier Jahre immer dasselbe gemacht hätten, glaube ich, würde es der Wirtschaft sehr viel besser gehen. Also sowas ist halt Gift.

00:33:16.63
Stefan Sasse
Korrekt. Da werden wir mit Sicherheit auch drauf kommen, wenn wir irgendwann in den nächsten zwölf Monaten unsere Ampel-Rückschaufolge halten, die quasi so ein bisschen unvermeidbar ist.

00:33:25.20
Ariane
Die wär toll!

00:33:27.12
Stefan Sasse
Aber das ist so der Grund Nummer eins, warum diese Regierung so unglaublich scheiße ist. Und zwar wirklich unabhängig davon, von welcher der drei Parteien wir reden. Das ist eine so katastrophale Regierung. Die sind wirklich so schlecht. Und das ist Grund Nummer eins, ist diese Unberechenbarkeit. Wir haben auch hier erneut einfach, um quasi mal so ein bisschen lokal koloriert hier reinzubringen. Wir haben ja hier in der Gegend, wo ich wohne, sehr, sehr viel zulieferer Betriebe.

00:33:54.75
Stefan Sasse
für die Automobilindustrie, und zwar nicht nur für die örtliche, sondern auch für VW, wird sehr viel hier von diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen produziert. Das ist sogar die FDP Kernklientel. Und ich habe jetzt

00:34:07.12
Ariane
Familienunternehmen.

00:34:08.39
Stefan Sasse
Genau, Familienunternehmen auch ganz viel. Und die haben jetzt natürlich ein Riesenproblem. Ganz viele von denen haben immer noch riesige Altbestände, die sie aus der Corona-Zeit mitschleppen. Hilfen, die nicht ausgezahlt worden sind. Immer noch nicht, by the way. Stichwort Bürokratie. Weil diese Prüfung von diesen Anträgen und die Genehmigung und die Auszahlungsverfahren, das dauert Ewigkeiten. Da warten teilweise immer noch Betriebe auf ihre Kohle.

00:34:32.50
Stefan Sasse
Aus von vor 20, 21, 22. Und jetzt brechen denen die Einnahmen weg von der VW Seite, weil VW einseitig einmal mehr massenhaft Lieferverträge gekündigt hat. Ich wusste gar nicht, dass das geht.

00:34:45.72
Ariane
Ich wusste auch nicht, dass man einfach spontan aus seinem Hauswandel-Tarifvertrag ausbaut.

00:34:49.97
Stefan Sasse
Also das ist krass, was man so als große Unternehmen alles machen kann. Aber auf jeden Fall, die haben dem quasi einfach von heute auf morgen gesagt, übrigens, wir kaufen den Scheiß doch nicht. Und diese Unternehmen haben ja jetzt aber langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Das heißt, die haben ja auch tonnenweise Zeug gekauft. Und dann hieß es seitens unseres Oberrealo-Grünen-Kretschmann, na gut, dann stellt das Land Baden-Württemberg zinslose Kredite bereit, damit die wenigstens ihre Lagerbestände halten können und nicht konkursgehen. Und dann haben sie gesagt, drei Wochen später, ja, nee, doch nicht.

00:35:17.62
Stefan Sasse
Also das ist schon wieder diese Unlogik. Ich weiß gar nicht, warum sie das jetzt gesagt haben, dass es doch nicht machen. Aber quasi dieses sprunghafte, dieses hin und her und dieses völlig strategielose, weil was macht denn mehr Sinn, als zu versuchen, deine mittelständischen Unternehmen vor Ort vor einem völlig unverschuldeten Fremdeinwirkungskonkurs zu hindern? Wie kannst denn du so bekloppt sein, an der Stelle dann die Arschbacken zusammenzukneifen und das Geld nicht rauszuhauen?

00:35:47.62
Stefan Sasse
Ich meine, das ist doch wirklich das Elementare, weil du willst ja den Strukturentransformationswandel nicht machen, indem einfach alles verschwindet und dann einfach mal darauf hoffen, dass irgendwas Besseres kommt. Und genau das scheint aber irgendwie so die Folge zu sein. Das ist ein unglaubliches Hin und Her, ein Wahnsinnschaos, keinerlei Konzept dahinter. Also auch wenn du das dann hörst, dass Scholz jetzt seinen eigenen Wirtschaftskipfel machen will und was zur Hölle will der da verkünden?

00:36:14.47
Stefan Sasse
Das ist auch schon wieder dieses Immer-eins-mehr-als-du, was du schon angesprochen hast, dieses gegenseitige Schwanzvergleich. Ich bin ja überrascht, dass Habeck keinen Wirtschaftsgipfel macht als Wirtschaftsminister. Der hat ja nur dieses andere, diesen Fonds da wieder vorgeschlagen, diesen völlig Quatschigen. Oder was?

00:36:18.45
Ariane
Ja. Ja, wird so langweilig. Den sie, glaube ich, gerade aufgelöst haben.

00:36:32.27
Stefan Sasse
Sondervermögen für hier und also wirklich. Jeder haut gerade irgendeine unüberlegte Scheiße raus. Und die CDU sagt einfach gar nichts. Die Partei der Wirtschaftskompetenz mit dem Wirtschaftskompetenten Spitzenkandidat, von denen weiß ich nicht mal, was die überhaupt machen wollen. Aber die fragt auch keiner, weil warum auch? Stattdessen erfahren wir lieber, ob Winnetou auf der Parkbank gelesen werden darf.

00:36:55.79
Stefan Sasse
Das macht einen wahnsinnig. Diese Idiotie, die hier abläuft. Ich krieg die Vollkrise. Rant Ende.

00:37:03.58
Ariane
Ja, also das ist mir, das ist, was dazu noch kommt, finde ich, ist das halt auch die Reflexe. Ich meine, erst mal immer die Grünen erstmal, vollkommen egal, ob die CDU das vor 100 Jahren schon beschossen hat, dass es die Grünen noch gar nicht gab, aber die sind jetzt erstmal schuld, weil sie ja hier große Deindustrialisierung

00:37:21.94
Ariane
machen wollen und das war und Habeck war ja auch der erste, der war glaube ich irgendwie direkt los in so einem VW Werk, um wieder mit dieser blöden Premiere zu verhandeln und so und das ist, was du eben gesagt hattest, das sind halt diese einseitig, ich verstehe auch nicht, wieso sowas erlaubt ist, dass man einseitig irgendwelche Beträge einfach

00:37:41.03
Ariane
liegen lassen darf oder kündigen darf, weil wie gesagt, da gibt es ja Verträge und es macht ja absolut Sinn, das ist ja auch mit der Papenburg-Meierwerft, da sind ja auch die eine mal auf keinen Fall Staatshilfe und die anderen sagen, hm hm hm, doch doch und da ist es ja auch so ähnlich, die haben ja Aufträge im Wert von paar Milliarden, die haben eigentlich auch nur so eine

00:38:02.98
Ariane
so eine Liquiditätskrise sozusagen, dann sag ich auch, ja gut, dann macht das auch Sinn. Das macht viel mehr Sinn als bei VW, die keine einzige Idee haben, wer denn ihre blöden Autos kaufen soll. Also wenn die sagen würden, wir haben hier eine Idee, die jetzt nicht irgendein Premium-Kram, sondern wirklich eine Idee, wir bauen jetzt ein kleines Auto meinetwegen, dann würde ich auch sagen, okay. Aber da haben wir ja auch das Problem, deswegen glaube ich auch nicht mit diesem Eckpunkte-Pakt PIA und mit diesem

00:38:30.95
Ariane
mit den Prämien und auch mit diesen Wirtschaftsgipfeln, weil wenn du möchtest, dass du eine Industriepolitik hast und es dir besser geht, musst du Geld ausgeben. Und das passiert nicht. Und von daher macht das überhaupt keinen Sinn, ob die da reden, weil dann musst du irgendwo Geld, du kannst ja dann darüber streiten, meinetwegen, wo du das Geld hingeben.

00:38:52.48
Ariane
Aber wenn Lindner meint, die Industriepolitik profitiert davon, wenn wir das Bürgergeld kürzen, dann ja, nee, eher nicht so. Ja.

00:39:02.99
Stefan Sasse
Ja, das ist mir auch unklar. Ich fand auch den Vorschlag von HPEG nicht besonders geil, weil das war schon wieder so eine Subvention mit der Gießkanne. Es war immerhin mal das magische Wort Investitionen drin. Von daher, soweit so schön, ja, Bonuspunkte dafür, dass du das E-Word benutzt hast. Aber viel positiver kann ich mich auch zum HPEG-Vorschlag echt nicht äußern.

00:39:21.32
Stefan Sasse
Weil zur Erinnerung dem seine Idee war ja im Endeffekt, dass Unternehmen im Endeffekt massenhaft Steuererleichterungen kriegen, wenn sie investieren. Aber das sagt mir überhaupt nichts, was die da investieren. Es kostet unendlich Geld. Dann muss es schon wieder nachgewiesen werden. Ja, ab wann zählt denn was als Investition? Das weiß ich ja dann als Unternehmen auch schon wieder nicht rechtssicher. Damit kann ich auch nicht planen. Da dazu, wenn die politische Durchsetzbarkeit war eh Null.

00:39:47.86
Stefan Sasse
Dann die nächste Regierung, quasi der Merz, hat ja wieder angekündigt, wenn das kommt, dann schaffen wir es sofort wieder ab und so weiter. Also das passt ja alles auch hier hinten und vorne nicht. Und deswegen hat mich das wirklich nur deswegen begeistert, weil der Habeck immerhin mal grundsätzlich erkannt hat, dass Investitionen schon eine schöne Sache wären und dass die wirtschaftliche Transformation halt Geld kostet. Aber das Instrument, das er da dafür einsetzt als Superminister für Wirtschaft und Umwelt und Gedöns,

00:40:18.08
Stefan Sasse
Klimatransformation hast du nicht gesehen. Das hat mich jetzt nicht vom Hocker gehauen. Das wirkt ja auch wie vom Praktikanten im Wirtschaftsministerium in der 5-Minuten-Pause aufgeschrieben. Und das gleiche gilt eben für dem Lindner sein 18 Seiten Papier. Da steht halt auch nichts spannendes drin. Ich meine, wie gesagt, der Vergleich zum Lambsdorffapier drängt sich schon so ein bisschen auf.

00:40:27.65
Ariane
Ja.

00:40:38.81
Stefan Sasse
So von wegen hier, das ist ja nicht vereinbar mit dem, was SPD und Grüne wollen, heißt es dann immer. Aber ich bin ehrlich gesagt gar nicht so sicher. Weil, ja klar, ich meine diese Bürgergeldkürzungen, das ist natürlich ein Fuck you an die SPD und zu einem gewissen Teil an die Grünen, wobei die Grünen jetzt in die gleiche Richtung gehen mit ihrer HBKisierung. Das heißt, bei denen passt es unter Umständen sogar. Aber genau mit denen will die FDP ja gar nicht mehr.

00:41:03.93
Stefan Sasse
Also das ist alles so ein bisschen unklar und alles so halb gar und wenig ausgedacht und so eine Schmalspur-Version von Dingen, die man früher mal probiert hat, gefühlt. Also das ist wirklich… Ja, wirklich alles so ein warmer Aufguss von früher und was schon früher nicht besonders geil war, so nach dem Motto. Also das ist wirklich etwas, das mich

00:41:19.04
Ariane
in Anti-intellektuell, wie die Billigversion davon so ein bisschen.

00:41:33.64
Stefan Sasse
unglaublich nervt an dieser ganzen Geschichte, wie wenig Substanz dahinter ist. Und ich meine, auch hier, die Koalitionsarithmetik sagt, es wird schwarz-rot nächstes Jahr. Bundeskanzler Merz und wer auch immer von der SPD sich erwarnt, da dann mit in die Koalition zu gehen und Ja und Amen zu allem zu sagen und mit Bauchschmerzen zuzustimmen. Und wenn die Grünen ganz viel Glück haben, dann dürfen sie die Partei mit den Bauchschmerzen sein.

00:41:57.27
Stefan Sasse
Ich meine, yay, darauf läuft es raus. Aber niemand sagt das. Alle tun so, als würde hier eine Richtungsentscheidung anstehen, aber die steht hier gar nicht an. Weil die FDP könnte nur dann eine Richtungsentscheidung mitbringen, wenn sie schwarz-gelb macht.

00:41:59.41
Ariane
Ja.

00:42:16.34
Stefan Sasse
Aber schau auf die Umfragewerte. Schwarz-Gelb hätte je nachdem welche Umfrage, ich frag zwischen 30 und 33 Prozent, wenn wir noch vorher die 5 Prozent würde kicken. Also das ist, das funktioniert offensichtlich nicht. Schwarz-Grün funktioniert auch nicht. Jamaika, why? Nach den tollen Erfahrungen der Ampel auch nicht. Das heißt, da bleibt ja nur Schwarz-Rot, weil Schwarz-Blau schließen sehr glücklicherweise aus. Da hat ja auch Merz jetzt wieder gesagt, auf gar keinen Fall, never ever.

00:42:43.40
Stefan Sasse
Und ich sehe jetzt auch nicht CDU-BSW bündnis-auf-Bundesebene. Das heißt, da gibt es ja eh überhaupt keine Optionen außer einer Neuauflage von Schwarz-Rot. Und haben wir uns darauf nicht alle schon gefreut. Aber in dieser Koalition wird es keine Veränderungen geben.

00:42:47.40
Ariane
Nö.

00:42:58.42
Stefan Sasse
Ich erinnere mich an meinen Grundsatzartikel von der Wahl 2021 und ich finde, der ist bemerkenswert gut gealtert, wo ich gesagt habe, dass wir im Endeffekt zwei Parteienkonstellationen haben. Wir haben zwei Status Quo-Parteien mit CDU und SPD. Wir haben zwei Fortschrittsparteien mit Grünen und FDP, die aber in unterschiedlichen Richtungen Fortschritt haben wollen.

00:43:16.17
Stefan Sasse
Und wir haben zwei Weg-Zurück-Party, die in unterschiedliche Zurückswollen. Und jede mögliche Koalition läuft im Endeffekt darauf raus, dass über diese Lager übergreifend quasi Koalition geschmiedet werden müssen. Oder halt nur im Status Quo-Lager. Aber der Status Quo-Lager ist jetzt eben nicht so angetan, dazu die große Transformation einzuleiten. Ich sieh’s einfach nicht. Und irgendwie interessiert das aber niemand und alle reden nur über diesen Anschein von diesen Dokumenten, in denen irgendwas steht, was ihnen umgesetzt wird.

00:43:44.55
Ariane
Ja, also ich muss sagen, weil ich war ja auch die letzten zwei Tage weg. Ich habe das erst heute oder gestern Abend bisher nachgelesen, weil ich die Aufregung überhaupt nicht so nachvollziehen konnte. Weil ich habe auch gedacht, ja gut, Linda, schreib mal ein Papier auf, wo er so reinschreibt, was er so sagt und findet und meint.

00:44:02.76
Ariane
Mir ist ehrlich gesagt vollkommen unklar, weil es geht ja schon seit sechs Wochen Minimum so, dass die jeden zweiten Tag droht da irgendwer mit Koalitionsbruch. Also ich sehe auch überhaupt nicht, dass das jetzt eine Scheidungsurkunde sein soll. Ich sehe auch nicht mal, dass das irgendwie Druck ausüben soll auf FDP und SPD und Grüne, weil ich glaube, die sitzen da alle nur.

00:44:24.37
Ariane
Also, tut mir leid, aber wenn Lindner keinen Bock mehr hat, dann soll er halt gehen. Aber der kann doch jetzt nicht ein Jahr lang mit Koalitionsbruch durch. Das ist irgendwie ein bisschen lächerlich. Und ich sehe auch nicht, dass SPD und Grüne, ich sehe da auch diesen Druck nicht. Ja klar, Scholz hat keinen Bock auf den Stress. Der wird doch schon versuchen, irgendwie einen Kompromiss auszuhandeln. Aber nicht so, dass die SPD sagt, die SPD sind nicht die Grünen. Nicht so, dass sie sagen,

00:44:49.79
Ariane
Ja klar Lindner, du kriegst jetzt alles, was du willst. Also ich sehe auch diesen Druck nicht, das ist halt im Moment eine 3%-Partei. Ich sehe diesen Druck nicht, dass sich Scholz und Habeck, weil was ich letztes Mal auch schon gesagt habe, das ist halt mittlerweile auch ein bisschen egal, ob die jetzt noch das eine Jahr machen oder nicht. Also die haben sich ja so verkeilt, der Unterschied ist gar nicht mehr so groß. Also ob die jetzt ein Jahr weitermachen oder nicht.

00:45:16.19
Ariane
Ich glaube eben nicht, weil normalerweise lässt man eine Koalition platzen, wenn man sich was davon erhofft. Und das sehe ich gerade für niemanden da dran, schon gar nicht von der FDP. Bei der FDP hätte ich, könnte ich es mir noch vorstellen, weil sonst haben sie, weil bei denen halt alles scheiße ist. Also weil sie halt ähnlich, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie in einem Jahr jetzt noch irgendwo ihre zwei Prozent vorherfinden.

00:45:40.40
Ariane
Und weil sie vielleicht am unberechenbarsten sind. Aber ich glaube da nicht dran. Und wie gesagt, das ist auch im Moment, also ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. Sollen die das halt unter sich ausmachen? Irgendwie so ein bisschen. Wie gesagt, ich sehe nicht. Und dann schreibt Habeck noch ein Papier, was er findet. Und dann, das wirkt so ein bisschen, als wenn sie die Koalitionsverhandlungen neu machen sollen und sich jetzt aber nach drei Jahren zerstritten haben. Das macht eben überhaupt keinen Sinn. Und ich sehe auch nicht, dass sie da

00:46:08.66
Ariane
dass sie überhaupt noch irgendwas gebacken kriegen. Also wenn sie den Hauswahl verabschiedet kriegen, dann herzlichen Glückwunsch und mir wird da nichts passieren. Also das ist auch nicht die Zeit, um jetzt eine große Reform anzustreben. Das macht man halt im Jahr nach der Wahl und nicht im Jahr vor der Wahl.

00:46:16.20
Stefan Sasse
Nebend an.

00:46:23.66
Ariane
Und was ich ein bisschen, was du auch gesagt hast, was ich ein bisschen komisch finde, ist, dass die CDU da wirklich aktuell noch total blank ist. Natürlich hat Merz den Status des großen 90er Jahre Wirtschaftsexperten, aber da kommt nichts Konkretes. Also das ist ja wirklich, und wenn, dann soll es einfach in anderen Leuten schlecht gehen, aber irgendwie fehlt mir so ein bisschen so

00:46:49.21
Ariane
Zug fährt. Also ich meine, ich habe auch keinen Bock, jemanden zu wählen, der nur Wahlkampf betreibt, dass alle anderen doof sind und irgendwem soll es bitte noch schlechter gehen. Also mir fehlt tatsächlich irgendwie was, es ist mir scheißegal, wenn es eine Rentenerhöhung ist oder so, aber mal so eine Sache,

00:47:09.34
Ariane
wo mal irgendwie eine positive Veränderung für irgendjemanden stattfinden würde, das wäre ja schon mal was Gutes. Also das ist im Moment, finde ich, eine ganz verfahren Situation.

00:47:19.62
Stefan Sasse
Das ist das, was wir gerade meinten. Das wird doch alles so unglaublich ritualhaft. Ich habe diese Überschrift gelesen beim Spiegel. Ich habe die auch in den Show Notes verlinkt. Lindner überrumpelt die Koalition mit Grundsatzpapier. Der überrumpelt überhaupt niemanden. Über mehrere Wochen wurde darüber geredet, dass der Lindner ein Grundsatzpapier verabschieden will.

00:47:40.04
Stefan Sasse
Und dann wurde das halt dummerweise auch noch geleakt. Das heißt, die ohnehin, ich meine, die haben ja quasi so versucht, so halbwegs professionell da eine gewisse Erwartungshaltung zu schüren. Also überrumpelt wurde da überhaupt niemand. Das war völlig klar das Grund.

00:47:52.18
Ariane
und was neuartiges statt auch nicht drin.

00:47:54.75
Stefan Sasse
Genau, und es war auch klar, was Prim stehen wird. Beides war völlig offensichtlich. Und dann liegt das irgendwie so ein Arsch drinnen als Ministerium. Und dann wird auch noch diese unglaublich dünne Entschuldigung da drüber gekippt. Da hat sich der Ricardo Lang drüber lustig gemacht auf Twitter, ich hab das auch verlinkt. Das Papier sei ja nur für den internen Gebrauch und nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen.

00:48:19.12
Stefan Sasse
Ja nee, genau, solche Papiere schreibe ich für den nur internen Gebrauch. Das ist so unglaublich lächerlich und ich finde es immer so… Ich frage mich da wirklich immer die Journalistinnen, die die Artikel dazu schreiben. Spielen die das einfach mit, weil das eben die Regeln des Spiels sind? Oder glauben die das wirklich?

00:48:38.32
Stefan Sasse
Also das ist mir immer so völlig unbegreiflich. Aber es ist wirklich so ein kollektives, alle tun so, als ob das so wäre. Als ob sie jetzt überrascht sind von diesem FDP-Papier. Oder als ob wir ernsthaft drüber reden können, was da drin steht. Als ob das nicht völlig klar wäre. Das war genau das gleiche wie bei dem Habeck-Vorschlag. Warum? Da kann ich genauso gut sagen, Habeck schlägt Sondervermögen und an der Stelle kann ich aufhören zu lesen.

00:49:00.90
Stefan Sasse
beendet die Diskussion. Anstelle, dass man mal über sinnvolle Dinge spricht oder mal wirklich an die Substanz von den Dingen rangeht, ist es ein Rumgelaber an diesen Performance-Dingern. Und es macht… Ja klar, bis Mittwoch. Ja?

00:49:12.31
Ariane
weil jetzt ja auch noch bis Mittwoch, da ist ja irgendein Koalitionsgipfel, spekuliert wird, ob die Koalition platzt. Wo ich auch gesagt habe, ich würde keine mehr mitkriegen, wenn die wirklich platzen, weil das läuft so ein Grundrauschen in den letzten Wochen. Ich habe auch gesagt, ich würde es keine mehr mitkriegen, bis meine Weibennachrichtigungen kommen. Weißt du gar nicht, gibt es die noch oder nicht? Ja.

00:49:33.23
Stefan Sasse
Ja und vor allem, selbst wenn die FDP die Koalition platzen lässt, es gibt ja gar keine Alternativkoalition. Die könnten einfach als Minderheitsregierung rot-grün weitermachen. Das ist ja die nächste Absurdität an der Stelle, weil das würde ja im aktuellen Zustand auch nichts ändern. Da könnten die dann sogar noch die Linke mit ins Boot holen und vielleicht kriegen sie aus irgendwelchen Gründen dann noch irgendwo anders her, Leute. Ich habe ja keine Ahnung, wo wir schon dabei sind. Warum nicht noch Mehrheit mit der AfD suchen? Ja, also das ist… Ich krieg die Krise.

00:49:59.28
Ariane
Ja, also das, das finde ich auch, ist eine ganz erfahrene Situation und ich habe mich da auch, wie gesagt, das ist, ich finde es tatsächlich für das, für diesen totalen Clusterfuck, den die da angerichtet haben, also ich glaube auch nicht, ich habe ja letztes Mal schon gesagt, das wäre eine gute Idee, die machen ein Jahr bezahlten Urlaub ohne Pressekontakt und dann wird sich Deutschland wahrscheinlich erholen.

00:50:22.72
Ariane
Aber wie gesagt, das ist tatsächlich so, dass ich glaube, die Journalisten sind so in diesem Ritualhaften gefangen, als wenn das nicht, als wenn da tatsächlich so Dinge passieren. Aber es passiert halt einfach gar nichts. Also es ist nicht, diese Aufregung ist halt komplett überhöhlt. Also ich habe dann tatsächlich, nachdem du gesagt hast, wir reden darüber, dann mal kurz in dieses Papier geguckt, weil ich dachte, oh, vielleicht steht da ja was Besonderes drin, irgendwie was Überraschendes, aber so gar nicht. Und das ist, glaube ich,

00:50:52.67
Ariane
Ich weiß nicht, das ist politisch nicht gut. Das ist auch eben das, was wir gesagt haben zu diesen Koalitionsoptionen. Deswegen werden auch alle zufrieden, glaube ich,

00:51:03.70
Ariane
Rot-Wart oder Schwarz-Rot sein, weil dann, wie gesagt, weil das jetzt halt so, das Potenzial war halt da und man hat gesehen, das funktioniert überhaupt nicht. Also das ist langfristig gesehen, weil ich immer noch der Überzeugung bin und da sind mir die Farben erst mal soweit egal, dass es das Beste für Deutschland ist, wenn man Minimum eine Status-Quo-Partei drin hat und eine Fortschrittspartei, die die zieht. Das ist ja auch meine

00:51:33.01
Ariane
Mein Problem mit der SPD war, eigentlich habe ich tatsächlich vor drei Jahren gehofft, es würde denen guttun, die Regierung mal anzuführen, um mal aus dieser Junior-Partnerschaft rauszukommen. Und sie hat dann zwei Fortschrittsparteien, die sie dann mal so ein bisschen vor sich her treiben können und das ist überhaupt nicht passiert. Also das im Gegenteil.

00:51:52.82
Ariane
Deswegen muss ich sagen, ist jetzt so meine Hoffnung für die nächsten zehn Jahre erst mal ein bisschen geschwunden, weil ich da halt auch nicht wirklich sehe, das Beste, was passieren kann, ist halt wirklich eine weitere große Koalition, die das Ganze etwas professioneller verwaltet. Und das ist keine gute Aussicht. Ich meine, aus unserer heutigen Sicht ist das sogar eine gute Aussicht, aber das ist ja nichts, was wir uns wünschen. Das ist, glaube ich, auch gar nicht das, was sich irgendwer richtig wünscht.

00:52:21.80
Ariane
Aber das ist ja das Beste, was man kriegen kann irgendwie.

00:52:25.06
Stefan Sasse
Und in der Zwischenzeit wird halt quasi rumgetrampelt letzten Endes auf denen, die keinerlei politische Cloud haben. Du gehst nicht an die Mittelschicht, du gehst nicht an die, die drüber sind und so weiter. Du machst bei den Unternehmen nichts.

00:52:40.79
Stefan Sasse
etc. Alle diejenigen, die tatsächlich politische Macht haben, die werden natürlich in Ruhe gelassen. Und die einzigen, auf denen du halt immer safe rumtrampeln kannst, das sind die ganz unten. Und genau das ist das, was eben passiert. Und auch hier unabhängig davon, ob das jetzt nötig ist oder nicht sozusagen. Das ist einfach das gigantische Problem für mich an der Stelle. Wir können ja nicht mehr sinnvoll darüber diskutieren. Entschuldigung.

00:52:55.33
Ariane
Oh.

00:53:10.14
Stefan Sasse
ob das jetzt sinnvolle Sachen gemacht werden, sinnvolle Sachen werden, die jetzt vorgeschlagen werden, einfach weil das alles so ritualhaft ist. Mit diesem, mit diesem ganzen Kram, den wir an der Stelle haben. Von daher, das frustriert wirklich ungemein und wie du schon sagst, da kann man genauso gut schwarz-rot machen, da kommt auch nicht großartig was rum, die verwalten da wahrscheinlich auch nur vor sich hin mit ein bisschen Gerede von März und that’s it.

00:53:37.93
Ariane
Ja, also was warst du auch noch kurz so mit? Das ist ja auch

00:53:43.88
Ariane
was du gesagt hast, dass auf der einen Seite geht man an die Leute, die sich nicht wehren können. Und das sind Geflüchtete und Bürgergeldempfänger. Und das ist, das geht auch so in diesen puren Aktionismus rein. Also wo, wenn man jetzt sich anguckt, diese Neuheiten irgendwie bei Bürgergeld. Also erst mal dieses Schwarzarbeiten soll jetzt bestraft werden. Also das war halt schon immer strafbar. Es war nicht so, dass man Bürgergeld, also das habe ich überhaupt nicht kapiert. Vielleicht wollen Sie jetzt nochmal extra was raufpacken. Aber es ist ja nicht so, dass man

00:54:14.68
Ariane
Bürgergeld 100 Prozent beziehen kann und schwarz arbeiten kann. Und alle haben gesagt, das ist kein Problem. Das war schon immer strafbar. Das ist Sozialbetrug. Vielleicht wird das jetzt noch ein neuer Straftat bestanden. Aber das war schon immer strafbar. Und das ist ja genauso mit diesen Pendelzeiten. Ich glaube,

00:54:32.65
Ariane
die dann so ausgeweitet werden, wo ich gesagt habe, kein Mensch macht das, das macht überhaupt keinen Sinn, weil wir ja eben auch nicht von Top-Jobs reden. Wenn du einen VW-Gehalt bekommen würdest, dann pendelt man vielleicht, dann kann man auch sich super einfach dann vielleicht eine Wohnung in einem anderen Ort suchen. Aber wenn du drei Stunden pendelst, um bei McDonalds Burger zu braten, also das waren ja tatsächlich auch, es war ja nicht so, dass es vorher gar keine gab, es gab ja vorher auch schon Grenzen, die werden jetzt einfach verdoppelt und alle denken ja, das bringt jetzt total was.

00:55:02.65
Ariane
Das ist ja mit dieser Arschhochprämie genauso. Also das A hat man das auch aus Aktionismus. Ich weiß gar nicht, ob Habeck das wirklich vorgeschlagen hat, aber irgendwie fand das selber blöd. Es war ja auch wieder so total, es kam was an der Öffentlichkeit, wollte keiner mehr was damit zu tun haben. Aber die Idee war auch schon wieder sowas von kompliziert.

00:55:26.80
Ariane
Und ich habe ja jetzt auch dieses Problem, dass ich jetzt gerade in der Umschulung bin, die eben vom Arbeitsamt gefördert wird und wo ich gesagt habe, wenn ihr etwas Unkompliziertes machen wollt, dann macht das bezahlt einen Monat länger. Weil ich habe ja auch dieses Problem, ich habe schon einen festen Arbeitsvertrag, muss aber irgendwie einen Monat komplett ohne Gehalt überbrücken, weil das eine vorab und das andere hinterher bezahlt wird. Wo ich auch gesagt habe, das wäre viel einfacher zu sagen,

00:55:50.18
Ariane
kommen, ohne dass man da jetzt großen Antrag auf Darlehen stellen muss oder so, dass man dann lieber sagt, und das wäre wahrscheinlich günstiger als 1000 Euro, dann bezahlt man einen Monat weiter und dann ist gut. Also wenn man sowas schon haben will, weil das ist böse. Ich habe im Moment eben nicht das Geld, um mir was zurückzulegen, muss aber immerhin diesen einen Monat, und das betrifft ja jeden, der eine Arbeit dann aufnimmt.

00:56:14.53
Ariane
muss aber eben diesen Monat überburgen. Also das ist halt mal ein handfestes Problem für, dass es eine Lösung brauchen wird. Das wäre auch viel einfacher, als irgendwie nach einem Jahr plötzlich irgendwas abrechnen zu wollen. Aber das finde ich eben auch. Es sind dann einfach auch nur so Aktionismusvorschläge, wo es bei ganz vielen, habe ich das Gefühl, auch wirklich nur noch tut mir leid, darum geht, wer ist der größte Arsch.

00:56:36.95
Ariane
Was ist die fieseste, demütigendste Sache? Ich glaube, da war jetzt eine Sache, verpflichtende Gespräche einmal im Monat oder so. Also, die haben auch nicht die Leute, die die überhaupt durchführen können.

00:56:47.81
Stefan Sasse
Ich wollte ja sagen, wer soll die denn führen? Also vor allem, dass da was rauskommt. Ich meine, ein verpflichtendes Gespräch ist ja an und für sich eine tolle Sache. Also ein Gespräch einmal im Monat, bei dem dann auch konkret gearbeitet wird und wo was passiert. Nur, wer führt das wann? Ja, das ist wie bei mir an der Schule. Wäre das toll, wenn ich mit jedem meiner Schüler einmal im Monat ein Entwicklungsgespräch führen würde? Aber klar.

00:57:07.26
Stefan Sasse
Wann führe ich das? Puh! Das geht ja schon zeitlich gar nicht. Und solche Gespräche, die muss man nicht nur führen, die muss man ja auch vorbereiten. Ich kann ja nicht die Person einladen und dann sagen sie mir mal, was sie im letzten Monat gemacht haben. Sondern dann muss ich halt auch die Unterlagen vorher angucken und so weiter. Ich meine, wie viele Leute betreut jede Person beim Jobcenter? Ich glaube, es sind so 80 oder so was im Schnitt.

00:57:26.95
Ariane
Ich glaube mittlerweile oft sogar über 100, ja. Ja.

00:57:29.48
Stefan Sasse
Aber nehmen wir einfach mal 80. Und jetzt führen wir mit jedem von denen einmal im Monat ein Gespräch. Und in meinem Gespräch führen, dass substanziell, es geht eine dreiviertel Stunde oder Stunde. Das sind 80 Stunden im Monat. Das sind zwei volle Arbeitswochen. Ja.

00:57:41.49
Ariane
Ja, zu allem was man sonst, und da wäre eben auch Leute wie mich betroffen und ich brauch das ja alle aktuell gar nicht. Ich bin ja gerade in so einer Maßnahme und im Februar ist das fertig, aber ich wäre davon genauso betroffen, einfach nur als Strafe sozusagen. Und dann macht es keinen Sinn, wenn du da Sachen machst, die nur eine Strafe sein sollen. Du musst halt mal irgendwas, das haben wir ja jetzt zum Beispiel, das wollen sie machen. Aber sinnvolle Maßnahmen wie diese Integrationskurse in Bremen,

00:58:06.20
Ariane
die haben aktuell hatten wir das das sind so arbeitsmarkt begleitende sachen wo alle sagen das ist super toll fördern und fordern da ist alles gestrichen worden die haben jetzt schon das budget

00:58:17.26
Ariane
Damit sie die laufenden Programme fertig machen können, haben sie jetzt schon das Budget vom nächsten Jahr mit aufgebraucht. Und das war mit dem Integrationskurs. Lindner wollte das ja auch wieder streichen, dass nicht mal die Leute, die aktuell im Kurs sind, die beenden können. Also das ist ja auch, diese sinnvollen Maßnahmen sollen weg und dann sollen irgendeinen Schrott gemacht werden, der einfach als Strafe da dient, ohne dass da irgendwie Sinn und Verstand hinter ist. Also das ist ja tragisch. Genau. Ja.

00:58:42.69
Stefan Sasse
dass dieses Leuten wehtun wollen, das du gerade erwähnt hast. Wer ist das größte Arschloch? Und das ist das, was mich an der Stelle auch so aufregt, wenn das wenigstens Sinn machen würde. Aber man kann doch nicht gleichzeitig Sprache- und Integrationskurse streichen und dann sagen, die Leute sind aber echt nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lass mal draufhauen. Das ist doch so ein Quatsch. Dieses fördern und fordern war ja an und für sich mal eine super gute Idee als Schlagwort.

00:59:07.60
Stefan Sasse
Aber wenn du das halt nicht umsetzt, ich meine, die Leute werden ja weder gefördert noch gefordert. Die kriegen einfach nur regelmäßig eins auf den Deckel oder unregelmäßig, weil das sind ja erneut diese Unplanbarkeit, die gehört ja mit zum System. It’s not a bug, it’s a feature. Das heißt, du kriegst halt einfach völlig random manchmal einen drüber übergezogen. Aber ansonsten wirst du wieder gefordert noch gefördert. Und da wäre ich auch problemlos zu haben für eine Sozialstaatsreform, die da mal ernst macht. Und natürlich ist die dann auch, und ich benutze mal das berühmte Wort, unbequem.

00:59:36.30
Stefan Sasse
für alle Beteiligten. Aber das macht ja keiner, weil das würde einmal mehr Geld in der Umsetzung erfordern und dann müsste sich wirklich auch jemand hinsetzen und da mal arbeiten, anstatt dass man dann so schnell ein Grundsatzpapier rauswurzt. Aber gut, ich glaube, wir haben den Punkt deutlich gemacht, wo die aktuellen Probleme liegen und ich, sofern nicht nochmal irgendjemand ein Grundsatzpapier veröffentlicht, dass wir unbedingt den Podcast besprechen müssen.

00:59:58.63
Stefan Sasse
würde ich auch vorschlagen, dass wir dieses Thema bis zu unserer Ampelrückschau ruhen lassen, wo wir das dann quasi einmal im Gesamtaufschlag machen und wo ich dann tatsächlich auch das eine oder andere Positive über die Ampel zu sagen haben werde, aber nicht viel. Aber nichtsdestotrotz, man will ja fair sein, aber

01:00:10.84
Ariane
Oh! Dankeschön, tschüss!

01:00:17.57
Stefan Sasse
tatsächlich würde ich es bis dahin erst einmal da dabei bewenden lassen. Ariane, wie immer vielen Dank für das Gespräch, für alle, die es bisher ausgehalten haben mit unseren Rants. Danke fürs Zuhören. Das nächste Mal wird es hoffentlich wieder etwas substanzieller werden. Vielen Dank und bis dahin euch allen eine schöne Zeit.

 

{ 48 comments… add one }
  • Lemmy Caution 4. November 2024, 07:53

    Systemische Schwächen unseres hm Systems:
    Das kommt ja von jemanden, der nicht gerade anti-liberal … und für mich sehr lesenswert ist.
    https://twitter.com/waldorf_charles/status/1851680375728222276

    Die Vergleichswerte der Automobilindustrie des Jahres 2023 sind etwas aufgebläht, weil die Autohersteller wegen der noch coronabedingt langen Wartezeiten Listenpreise durchsetzen konnten.
    Arbeitslosigkeit ist ein nachlaufender Indikator. Schauen wir, was da noch kommt.
    In jedem Fall stehen wir wie in den 80ern vor einem Strukturwandel. Damals hatten wir aus demographischen Gründen mehr Kraft und die Gesellschaft besaß eine höhere Kohäsion, d.h. weniger und besser auf Randgruppen ausgegrenzte Schwurbler.

    • Tim 4. November 2024, 08:56

      Das kommt ja von jemanden, der nicht gerade anti-liberal … und für mich sehr lesenswert ist.

      Wir hatten das hier ja schon öfter im Blog: Ausschüttungen können durchaus direkt vor Krisen vorkommen, beide Dinge haben nur begrenzt miteinander zu tun. Jetzt so zu tun, als hänge der prognostizierte Volkswagen-Fehlbetrag mit der vorherigen Ausschüttung zusammen, ist einfach nur populistischer Quatsch. Aber es zeigt, welchen geringen Wert betriebswirtschaftliches Wissen in Deutschland hat. Entsprechend derangiert ist seit Jahrzehnten unsere Wirtschaftspolitik.

      • CitizenK 4. November 2024, 09:22

        Das Geld ist weg und steht dem Unternehmen für Investitionen/ Transformation nicht mehr zur Verfügung. Welches „betriebswirtschaftliche Wissen“ steht dieser schlichten Tatsache entgegen?
        Und wie steht’s mit dem volkswirtschaftlichen Wissen? Wirtschaftsexperten (auch hier im Blog) sagen uns doch immer: An der Börse werden Zukunftschancen ver- bzw. ge-handelt. Der Dax ist auch 2024 stetig gestiegen, erst im Oktober ein kleiner Knick.

        • Tim 4. November 2024, 10:33

          Ich bin selbst Anteilseigner eines Unternehmens, das schon ganz unterschiedliche Zeiten gesehen hat – Phasen des starken Wachstums ebenso wie schwierige Jahre. Vielleicht alles etwas kleiner als Volkswagen, aber grundsätzlich gibt es bei uns dieselben Überlegungen: a) Wie war die Situation im aktuellen Jahr? b) Welche erwartet man im nächsten? c) Wieviel Gewinn soll man ausschütten? Also mindestens drei Dimensionen – man kann es allerdings noch wesentlich komplexer betrachten, wenn man möchte. Bei uns gab es tatsächlich schon alle denkbaren Situationen, insbesondere hervorragende Jahre ohne Ausschüttung ebenso wie Problemjahre mit Ausschüttung. Warum man wieviel ausschüttet, kann von vielen Dingen abhängen. Es ist natürlich lustig zu sehen, dass es jetzt alle von außen viel besser wissen als die Volkswagen-Entscheider selbst. Aber genau das erklärt eben auch viele der Probleme, die das Land hat.

          Abgesehen davon: Welchen Unterschied würden bitte 5 Mrd. Euro bei der Transformation eines Konzerns wie Volkswagen machen? Die Probleme des Ladens sind so tiefgreifend, dass das bisschen Geld nicht helfen wird. Der Technikbereich, in dem die deutschen Hersteller lange Zeit führend waren, wird künftig eine immer geringere Rolle spielen. Isch over. Und es sieht so aus, als würde sich momentan sogar die Definition des Luxussegments ändern: weg vom S-Klasse-Protz, hin zur iPhone-Cleverness.

          Wer übrigens mal sehen möchte, zu welchen Zukunfts(vor-)leistungen Volkswagen durchaus fähig ist, sollte mal in Hamburg einen MOIA-Shuttle nutzen, eine Art Zwitter aus Rufbus und Taxi mit einem Hauch Apple-Feeling. Der Service leidet sehr stark unter der Konkurrenz durch andere Verkehrsarten, aber mit ökologischer ausgerichteten verkehrspolitischen Rahmenbedingungen wäre er ein Erfolg.

          • CitizenK 4. November 2024, 15:30

            Spannend, danke. Kannte ich noch nicht. Offenbar schon ein paar Jahre im Einsatz. Schon wirtschaftlich?

    • Ariane 4. November 2024, 22:38

      Da gebe ich Tim recht, das Wohl und Wehe von VW hängt nicht an den 4 Milliarden, dafür sind weder monokausal die Dividenden noch die Arbeitskosten die Schuldigen.

      Die Vergleichswerte der Automobilindustrie des Jahres 2023 sind etwas aufgebläht, weil die Autohersteller wegen der noch coronabedingt langen Wartezeiten Listenpreise durchsetzen konnten.

      Das ist aber insgesamt denke ich ein Problem, ich hänge hier auch ziemlich nah an einem Mercedes-Werk und da standen halt auch ewig die Bänder still, weil ständig einzelne Komponenten nicht kamen und dann wurden die Autos nicht ausgeliefert etc.
      Und man hat halt immer gehofft, dass die Zeiten einfach wieder normal werden und dann gehts weiter und ist nicht an strukturelle Änderungen rangegangen. (und so ein Tanker wie Deutschlands Autoindustrie hat so oder so einen arg großen Wendekreis, also man sollte auch nicht denken, so eine China-Aktion wäre generell mal easy)

  • Tim 4. November 2024, 08:07

    Und was ist denn in der Zeit an Bürokratie abgebaut worden? Mir wäre nicht bekannt, dass da ein großer Vorschlag gekommen wäre, bei dem SPD und Grüne sich quer gestellt hätten.

    Das meinst Du bitte nicht ernst, oder? Ich nehme mal zwei der größten Brocken der letzten Jahre, DSGVO und Lieferkettengesetz. Beide bringen nicht nur ungeheuren bürokratischen Aufwand, sondern behindern Unternehmen auch direkt in den betrieblichen Abläufen. Was wäre in der Koalition wohl mit FDP-Vorschlägen passiert, beide Ungetüme abzuschaffen? Abgesehen von der Tatsache, dass sie natürlich EU-Schutz genießen und überhaupt nicht abgeschafft werden können? Oder das maximalbürokratische EEG (jüngst im Verbund mit dem GEG), das seit Jahrzehnten die Energiewende behindert? Glaubst Du, die Grünen würden eine Abschaffung tatkräftig unterstützen? Oder nehmen wir das finanzielle Hauptprobleme aller Bundesregierungen, der Bundeszuschuss zur Rente. Gibt es auch nur einen Menschen in diesem Land, der glaubt, dass SPD und Grüne eine Rentenreform freudestrahlend mitmachen würden?

    Natürlich nicht. Grüne und SPD sind die Konservativen in dieser Regierung, mit ihnen sind zielführende Reformen in diesen Punkten grundsätzlich unmöglich. Ich begreife nicht, wie man das einfach so ausblenden kann.

    • Stefan Sasse 4. November 2024, 10:46

      Moment, es gibt einen Unterschied zwischen Bürokratie abbauen und komplette Gesetzeswerke wegmachen. Du sprichst ja zurecht die EU-Ebene an. Lieferketten wie DSGVO gibt es in allen EU-Ländern, aber so ein Bürokratiemonstrum wie hier werden die ja nicht automatisch.

      • Tim 4. November 2024, 10:54

        Ja, weil sie in vielen Fällen einfach nicht beachtet werden. Die DSGVO ist sehr konkret. Wenn man sie anwendet, ist sie ein Bürokratiemonster.

        Wir können doch jetzt nicht ernsthaft den Bürokratiewahnsinn damit bekämpfen, bestehende Gesetze einfach nicht mehr zu beachten. Natürlich wird das Stück für Stück exakt so geschehen, einfach weil es nicht mehr anders geht, aber dieser Weg führt abwärts.

        • Stefan Sasse 4. November 2024, 14:48

          Dafür würde ich auch nie argumentieren.

          • Tim 4. November 2024, 17:53

            Sondern? Ich bin ehrlich gespannt: Wie würdest Du die DSGVO entbürokratisieren? Etwa auf europäischer Ebene neu verhandeln? 🙂

            • Stefan Sasse 4. November 2024, 22:19

              Ich bin da echt kein Experte für. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das einzige Land sind, das sich an geltendes Recht hält.

  • Stefan Sasse 4. November 2024, 09:19
    • Ariane 5. November 2024, 00:14

      Guter Beitrag von uedio, das ist für mich auch der Unsicherheitsfaktor. Bei der FDP ist die Misere groß genug, dass ein Sprengen des ganzen Ladens vermutlich deutlich attraktiver aussieht als für SPD oder Grüne.

      Ich glaube übrigens, dass es vielleicht gar nicht unerheblich ist, dass Lindner schon 2017 bei Jamaika der handelnde Akteur ist (btw Kudos an Lindner, das zeugt schon von Qualität, solange in dieser Partei Vorsitzender zu sein – die Reise von 2% auf 12% und zurück)

      Von der Story – die man damit nun mal durchsetzen muss – durchaus vergleichbar. Und die Ausgangssituation war deutlich besser und die FDP hat da ordentlich Federn lassen müssen. Hätte man nach 2 Monaten Neuwahl gehabt statt 4 Jahre Große Koalition wäre die FDP vermutlich deutlich abgestürzt.

  • Sören Schmitz 4. November 2024, 09:58

    Ich musste beim Hören einige Male sehr zustimmend nicken. Ich kann mich an die Agenda Zeit und die politische Debatte sehr gut erinnern, denn es war die Zeit meiner politischen Sozialisierung. Das verstörende an der ganzen Debatte ist für mich die Plattheit – konkrete Erkenntnisse der ökonomischen Forschung der letzten 20 JAhre werden ausgeblendet und letztlich ist es eine Wiederholung von Punkten die so auch schon Wolfgang Clement, Guido Westerwelle und ROland Koch vor 20 Jahren auf der Platte hatten. Da ist keine neue Idee, keine visionäre Kraft, kein Angebot zur Zuversicht enthalten.

    Ihr beklagt, dass die Union keine eigenen wirtschaftspolitischen Konzepte vorstellt – ich denke das lässt sich auch erklären. 2005 hatte die Union im Wahlkampf eine echte Reformagenda auf der Platte: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, neues Steuerkonzept und lieferte der SPD eine Steilvorschlage die Vorschlage als „wirre Ideen des Professors aus Heidelberg“ zu diskreditieren. Das hätte Merkel fast die Wahl gekostet und die Union hat gelernt. Keine Rosskuren versprechen, denn der Wähler goutiert das im Zweifel mit Flucht und Ablehnung.
    Als wartet man, dass die Regierung sich komplett selbst zerlegt und die Ampel scheint ihnen diesen Gefallen zu tun. Schauen wir mal was bei den Spitzengesprächen diese Woche herauskommt.

    Auch wird die US-Wahl eine Rolle spielen: Sollte wirklich Trump gewinnen: gibt es einen Schock und Druck sich zusammenzureißen und in dieser schwierigen Situation wird niemand Neuwahlen riskieren wollen (Scholz will sie ohnehin nicht).
    Sollte es Harris machen, dann ist dieses Druckmomentum geringer und ggf. platzt dann wirklich bei den Haushältern am 14.11 die Koalition (wenngleich die Haushälter innerhalb der Ampel noch diejenigen sind, die noch am besten miteinander arbeiten können). Und seien wir ehrlich: sobald der Haushalt durch ist, wird eh nicht mehr viel passieren und das Siechtum geht bis Herbst kommenden Jahres weiter.

    • Stefan Sasse 4. November 2024, 10:47

      Dass die CDU blöd wäre, Ideen vorzubringen, ist mir klar; ich sag das ja immer wieder. So bescheuert sind nur SPD und Grüne, die verstehen das immer noch nicht. Aber es ist auffällig, dass man sie damit durchkommen lässt.

      • Ariane 4. November 2024, 22:46

        Auch ganz clever von Merz, Lindner mit seinem Papierchen vorpreschen zu lassen, was man generell ja auch gut findet. Wenns dann konkrete Kritik gibt, dann fand man DIESEN Punkt natürlich doch nicht so toll 😀

    • Ariane 4. November 2024, 23:22

      Das verstörende an der ganzen Debatte ist für mich die Plattheit – … eine Wiederholung von Punkten die so auch schon Wolfgang Clement, Guido Westerwelle und ROland Koch vor 20 Jahren auf der Platte hatten.

      Ja total, aktuell wird auch plötzlich wieder Hans-Werner Sinn aus irgendeiner Mottenkiste ausgegraben. Und ja, die könnten GENAUSO einfach die damaligen Interviews recyclen. Und unabhängig von neueren ökönomischen Erkenntnissen finde ich jetzt auch die Ausgangslage nicht so wirklich vergleichbar. (eventuell könnte man die AKW-Renaissancewünsche da sogar auch noch mit reinnehmen)

      die Union hat gelernt. Keine Rosskuren versprechen, denn der Wähler goutiert das im Zweifel mit Flucht und Ablehnung.
      Als wartet man, dass die Regierung sich komplett selbst zerlegt und die Ampel scheint ihnen diesen Gefallen zu tun. Schauen wir mal was bei den Spitzengesprächen diese Woche herauskommt.

      Ja, die Union hat im Bund halt gerade auch das Privileg, in der Opposition zu sein und nicht handeln zu müssen. Und nicht im Fokus zu stehen, da will man ja auch keine Aufmerksamkeit vom Ampel-Chaos abziehen^^
      Und wie Stefan auch sagt, es ist eben auch niemand da, der ihnen die Pistole auf die Brust setzt und etwas Konkretes aus ihnen herausholt.

      Ich hatte mich im Vorfeld bisschen in diese Papiere und Gipfel eingelesen und für mich ist das halt schon mehr Wahlkampfgetöse, bzw eben nichts wo ich als Ziel die Lösung einer akuten Wirtschaftskrise erkennen könnte (da müsste man halt dummerweise schnell Geld irgendwohin schießen). Und es ist ja zusätzlich noch höchst obsolet, was Herr Lindner im Jahr 2027 so plant.

      Und seien wir ehrlich: sobald der Haushalt durch ist, wird eh nicht mehr viel passieren und das Siechtum geht bis Herbst kommenden Jahres weiter.
      Eben, und diesen Haushalt müssen sie so oder so irgendwie hinrotzen, auch wenn die Koalition morgen platzt. Deswegen glaube ich nicht, dass der Unterschied so groß wäre.

      • Stefan Sasse 5. November 2024, 09:40

        Dieses „genauso recyceln“ finde ich auch so auffällig.

  • Ariane 4. November 2024, 22:10

    Hier Link und Thread von Marco Herack. Hab die Podcast-Folge noch nicht gehört, aber da gehts auch um VW und einiges, was wir angesprochen haben: eben auch die Vermutung, dass etliches gerade dramatisiert wird für den Arbeitskampf:

    https://x.com/mh120480/status/1853351474710901015

  • Ariane 4. November 2024, 23:38

    Ein Nachtrag zu meinem Zitat „die SPD sind nicht die Grünen, die klappen nicht gleich zusammen, weil Lindner irgendwas aufschreibt“

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-gruene-ampel-100.html

    Die Grünen machen einen Rückzieher, wenn es um die Intel-Fördermilliarden geht. Eigentlich wollte Habeck das Geld, da Chiphersteller Intel seine Fabrikpläne auf Eis gelegt hat, für andere Klima- oder Transformationsprojekte ausgeben. Nun sagt er: Die Milliarden „können aber jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren“.

    Ich weiß gar nicht, was die Union da immer hat, die Grünen sind ja wohl der geilste Koalitionspartner, den man sich nur wünschen kann. Lindner lässt fix nen Praktikanten was zusammenkopieren und Habeck schenkt ihm am nächsten Tag 10 Mrd. – ohne Verhandlung, ohne Gegenleistung, einfach so.

    Mittlerweile ist das ein ähnlicher Grad an Unernsthaftigkeit wie Lindners Total-Blockade.

  • Lemmy Caution 5. November 2024, 08:02

    Die Anpacken-Rhetorik und Sozialstaat „entschlacken“ hatten wir in der
    „geistig moralischen Wende“ Kohls auch. Wenn sich die Chancen unserer Exportwirtschaft auf dem Weltmark verdüstern, sehe ich das übrigens auch als logische Reaktion an. Skandinavische Länder, die Niederlande und Belgien kennen solche Zyklen ja auch.
    In den letzten 18 Jahren standen die Sterne sehr günstig für Deutschland. Jetzt verhalten sich alle wie die Kaninchen vor der Schlange und wenn heute Abend Trump zum Präsidenten der USA gewählt wird, ist hier endgültig erstmal Hühnerhof. Ich sehe aktuell einen beunruhigenden Mangel an Ideen. In der 00er-Panik hatten wir den Bierdeckel und Anfang der 80er den damals neuen Neoliberalismus eines Otto Graf Lambsdorff. Über diese lange Periode von Anfang der 80er bis heute gabs die lange Zeit gute Idee, bei langlebigen Konsumgütern immer mehr ins Premium-Segment zu flüchten. Das kommt irgendwo an ein Ende, auch weil da andere Volkswirtschaften aufgeholt haben.
    In den Debatten fehlt auch ein Hinweis darauf, dass China einem zu wenig beachteten Standbein unserer Wirtschaft Druck macht: Maschinenbau.

    In Gürtel-enger-schnallen Zeiten werden die permanent steigenden Managergehälter zu einem aus meiner Sicht eher unterschätzten Legitimationsproblem unseres Systems. Deren Entscheidungen wirken langfristig, ihre Anreizstrukturen sind aber auf kurzzeitigen Erfolg ausgelegt. In der Automobilindustrie sieht man nun die Folgen.

    Ich weiß, dass das schwierig ist, aber man könnte sich auch die Frage stellen, ob das der ideologische Rahmen der Marktwirtschaft für alle aktuellen Herausforderungen wirklich der richtige ist. Stefan hat das im Gespräch anklingen lassen, als er über seine Wahrnehmung der Elektor-Mobilität in Chinesischen Städten. Das meint natürlich nicht die „Überwindung“ der Marktwirtschaft insgesamt, aber wir haben in den Zeiten der japanischen Herausforderung auch erfolgreiche Elemente von denen übernommen, d.h. die heute sehr verbreiteten agilen Methoden der Optimierung von Produktionsprozessen und Projekten.

  • Ralf 5. November 2024, 11:25

    Ich stimme zu, dass die gegenwärtigen Diskussionen sehr an die späten 90er bzw. frühen 2000er Jahre erinnern. Aber ein Unterschied zur heutigen Lage war die damals expandierende Globalisierung und die grassierende Arbeitslosigkeit. Es war unmöglich für die wegrationalisierten Massen irgendwo Arbeit zu finden. Heutzutage wird die Globalisierung eher – zumindest teilweise – rückabgewickelt. Wir reden darüber Industrien wieder zurückzuholen (siehe z.B. die Maskendebatte während der Covid19-Pandemie oder die Diskussion über die Produktion zentraler Medikamente, wo wir zunehmend von China abhängig geworden sind) und Schutzzölle sind so hip wie nie zuvor in meiner Lebenszeit. Gleichzeitig haben wir eine katastrophale demographische Situation und Unternehmen suchen verzweifelt Fachkräfte. Wie funktioniert eine Politik des “Daumenschrauben-Anziehens und Gürtel-Enger-Schnallens” in einer Zeit, in der händeringend Arbeitskräfte gesucht werden?

    • Stefan Sasse 5. November 2024, 11:31

      Weil die Gruppen auseinanderfallen, würde ich behaupten. Fachkräftemangel ja, aber nicht überall.

      • Ralf 5. November 2024, 11:57

        Es werden ja nicht nur hochspezialisierte Fachkräfte gesucht. In den USA spricht man von der “Great Resignation”. Restaurants finden keine Kellner mehr. In Österreich ist das Gastgewerbe ebenfalls verzweifelt. Und an jedem zweiten Geschäft hängt eine Annonce, dass Verkäufer gesucht werden. Die großen Werbetafeln in der Stadt, auf denen vor 20 Jahren noch Schokoriegel, Waschmittel und Sportwagen beworben wurden, laden heute dazu ein sich doch bitte um Jobs zu bewerben … bei McDonalds, bei der Stadt, im Krankenhaus.

    • Lemmy Caution 5. November 2024, 11:55

      In den 90ern traten ja noch die Leute mit längeren Ausbildungen der geburtenstarken Jahrgänge 1964ff in den Arbeitsmarkt ein. Ein im deutschen Geburtenpeak 1964 geborener war 1990 26 Jahre alt. Richtig krass runter gingen die Neugeburten je Frau erst im Zeitraum 1969 bis 1975.

      Wir reden darüber, Industrien zurück zu holen. Wir tun es nicht. Beschäftigungsintensive Industrien würden auch eher in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei, Polen, Tschechien, hoffentlich nicht Ungarn und hoffentlich der Ukraine angesiedelt. Nicht in Deutschland.

      Schutzzölle sind eher winkende Zaunpfähle in Handelskriegen. In den 80er lenkte Japan oft ein.

      • Ralf 5. November 2024, 13:15

        Die USA machen mit Schutzzöllen ernst. Und Europa orientiert sich in der Regel an den USA.

        Ähnliches gilt für die Industrie. Und Unternehmen, die noch in den 90ern begeistert Outsourcing nach China betrieben haben, dürften sehr genau beobachtet haben, was mit Investments in Russland passiert ist, nachdem Putin in der Ukraine einmarschiert ist. Dasselbe könnte mit China in Taiwan passieren. Ich wäre nicht erstaunt, wenn Unternehmen auch ohne staatliche Ermutigung wieder verstärkt in den Westen zurückkehren würden. Aber klar ist offen, ob die dann nach Deutschland kommen oder nach Rumänien oder in die USA. Gegenwärtig gehen die wohl – dank Industriepolitik – am ehesten in die USA. Rumänien fehlen Fachkräfte und Infrastruktur. Und Deutschland hat Bürokratie und Schuldenbremse.

  • Erwin Gabriel 9. November 2024, 12:56

    Ächz – ich habe ein paarmal aufstöhnen müssen beim Lesen.

    Soll nicht beleidigend gemeint sein, aber weder Stefan noch Ariane bringen relevantes Wirtschaftswissen mit, haben keine ausreichende Ahnungen von Strukturen in Großkonzernen etc, verstehen nichts von der Technologie. Was bleibt, ist (sorry!) weitgehend populistisches dummes Zeug.

    Wer beispielsweise in wirtschaftlich guten Zeiten höhere Löhne und Gehälter fordert, sollte doch verstehen, dass sich das in schlechteren Zeiten nicht aufrecht erhalten lässt; wer was anderes fordert, ist ein linker Populist. Auch ist die Euphorie für E-Mobilität bei Öko-Freunden deutlich höher als bei Otto Normalverbraucher; selbst wenn wir Fortschritte in der Ladeinfrastruktur gemacht haben, hilft das nur für die geringe Marktdurchdringung. Würden alle Fahrzeuge auf Strom umgestellt, wäre Holland Deutschland in Not.

    Dazu sind wir technisch führend bei fossilen Antrieben; bei E-Fahrzeugen ist die Technik (bis auf die Software) viel einfacher. Dazu kommen die Batterien aus China; dort liegt dann auch die Wertschöpfung, nicht mehr bei uns. Darüber hinaus können dank schlichterer Produktionserfordernisse tolle Autos auch in Billiglohnländern gebaut werden. Werden die dann noch vom dortigen Staat deutlich gesponsert, leidet bei Konzernen wie Mercedes, Volkswagen oder BMW mit ihren Strukturen (die jahrzehntelang für unglaublichen Wohlstand in weiten Teilen der Bevölkerung gesorgt haben) die Wettbewerbsfähigkeit.

    Zu den politischen Aspekten: von meinen ersten Kommentaren 2014 habe ich auf die Vernachlässigung wichtiger Aspekte hier durch Angela Merkel hingewiesen. ich wurde immer wieder (hallo Stefan) darauf hingewiesen, dass die Wähler das so wollen. Warum, verdammt noch mal, beschweren sich jetzt alle merkel- und Scholz-Wähler über den Zustand unseres Landes? Sie haben diesen Scheiß doch bestellt …! Warum beschweren sich so viele über das Strategiepapier von Christian Lindner? Als Robert Habeck das Gleiche tat, hat es niemanden interessiert.

    Wer in schlechten Zeiten seinen Wohlstand halten und in guten Zeiten ausbauen will, macht es sich auf naive Weise sehr leicht. Die Welt ist nicht mehr so gesund und einfach wie vor 20 Jahren, sondern komplizierter, schwieriger und anstrengender geworden. Fast allen Ländern geht es nicht mehr so gut. Als Antwort darauf höhere Löhne und höheres Bürgergeld zu fordern ist schlichtweg albern.

    PS: Dieses Konzept „zwei Stühle, eine Meinung“ zu Themen, bei
    der Euch beiden Kompetenz fehlt und Ihr Euch im Großen und Ganzen gegenseitig bestätigt, finde ich persönlich jetzt nicht ganz so spannend. Mit einem Stefan P. (etwa zum Strategiepapier der FDP), Thorsten (z.B. Bundeswehr Verteidigung), Tim (Unternehmen o.ä.) wäre das sicher spannender.

    • Stefan Sasse 9. November 2024, 14:39

      Danke für den Kontext. Wie du schon sagst, mir fehlt die Expertise, um da jetzt mit Überzeugung gegenzuhalten.

      Ich bin bezüglich der zwei Stühle aber ehrlich gesagt nicht so sicher. Ich sehe dein Problem durchaus, aber: konfrontative Formate sind oft auch nicht sonderlich gewinnbringend. Da bräuchte es dann mehr ein Interviewformat, und ich kann nicht interviewen (einfach vom Skill her). Deswegen bin ich von dem Konzept wieder etwas abgekommen. Aber wenn du die entsprechenden Podcasts als gewinnbringend empfunden hast (etwa den mit Dilger oder Thorsten), dann meld mir das gerne nochmal zurück.

      • Ralf 9. November 2024, 15:49

        konfrontative Formate sind oft auch nicht sonderlich gewinnbringend. Da bräuchte es dann mehr ein Interviewformat

        Ich mag mich täuschen, aber ich habe nicht das Gefühl, dass Erwin ein “konfrontatives Format” will, sondern mehr ein Format, bei dem mehr Perspektiven gegeben werden. Das braucht auch kein Interview-Format zu sein. Ansonsten ist es ja schon wieder einseitig, wenn der Interviewer selbst neutral bleibt und “lediglich Fragen stellt”. Man kann ja zu zweit ein ganz normales Gespräch haben – auch dann wenn man unterschiedlicher Meinung ist – ohne dass man sich konfrontativ gegenseitig anschreit oder niederbrüllt. Macht natürlich nur da Sinn, wo es für zwei Seiten sachliche, gute Argumente gibt und vor allem ist Bedingung, dass beide Seiten Interesse am Standpunkt des Gegenüber haben und in Good Faith diskutieren. Letzteres ist leider schwer zu finden.

        • Stefan Sasse 9. November 2024, 19:12

          Konfrontativ meinte ich mit gegenüberstehenden Meinungen. Meine Erfahrung ist halt, dass sich das schnell totläuft, weil du zwar dein Ding aufsagen kannst, aber die jeweils andere Seite dann wenig entgegnen kann. Aber ich probier es mit Sicherheit zeitnah wieder.

          • Erwin Gabriel 9. November 2024, 20:09

            @ Stefan Sasse 9. November 2024, 19:12

            Konfrontativ meinte ich mit gegenüberstehenden Meinungen. Meine Erfahrung ist halt, dass sich das schnell totläuft, weil du zwar dein Ding aufsagen kannst, aber die jeweils andere Seite dann wenig entgegnen kann.

            Wenn Du über ein Thema redest, von dem Du keine Ahnung hast, Dein Gegenüber schon, stellt der Dich dann wahrscheinlich in die Ecke. Aber ist es wirklich besser, wenn beide keine Ahnung haben?

            • CitizenK 9. November 2024, 20:18

              Wie stellt man fest, ob jemand „Ahnung“ hat?
              Von einem Professor an der „besten deutschen Universität der Wirtschaftswissenschaften“ (Mannheim) las ich Folgendes:

              „Lindners Papier ist eine ökonomische Farce. Für mich ist es der Versuch, mit den banalen Rezepten der 80er Jahre die heutigen Probleme zu lösen. Das wird nicht klappen. Einige Ökonomen vergessen scheinbar, dass die ökonomische und gesellschaftliche Realität etwas komplexer ist als die fiktive Welt der VWL-Lehrbücher für Bachelorstudierende. Bei den Wirtschaftsverbänden ist das Papier auf Zuspruch gestoßen, weil darin allgemeine Steuersenkungen angekündigt werden. Das ist gut für wohlhabende Kapitaleigentümer, aber hilft der Gesamtwirtschaft und den Beschäftigten wenig.“

              Hat der jetzt mehr „Ahnung“ als Fels?

              • Erwin Gabriel 11. November 2024, 16:32

                @ CitizenK

                Wie stellt man fest, ob jemand „Ahnung“ hat?

                Zum Thema Wirtschaft? Ist weder Dir noch Stefan noch mir gegeben … 😉

                Lass mich an dieser Stelle noch einmal meinen Standpunkt zum Thema Schulden ausführen. Grundsätzlich habe ich keine Einwände gegen schuldenfinanzierte Innovationen. Was mich trotzdem so stabil an die Seite Christian Lindners stellt, ist Folgendes:

                Die kumulierte Inflation seit 2004 liegt bei etwa 48%, die gesamten Steuereinnahmen stiegen im gleichen Zeitraum spürbar über 100%. Das klingt für mich nicht nach einem Einnahmeproblem.

                Dann haben wir immer wieder Wummse und Doppelwummse vom Stapel gelassen; die Wirkung war nicht immer den Summen angemessen (etwa bei dem 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr – das ist in zwei Jahren verbraucht, ohne dass die Bundeswehr ansatzweise verteidigungsbereiter geworden sein wird). Das sagt mir, dass wir so ohne weiteres nur mit Geld nicht weiterkommen.

                Wenn wir auf der einen Seite genügend Geld haben müssten, um ohne Schulden über die Runden kommen zu können, auf der anderen Seite die enormen Summen, die ausgegeben wurden, nicht annähernd die erhofften Ergebnisse bringen – warum sollen wir dann mit Schulden die späteren Generationen belasten, wenn es doch nicht so viel bringt?

                Daher teile ich den Standpunkt Lindners, erst mal Strukturen zu optimieren, erst mal schauen, wo man sparen kann.

                • CitizenK 11. November 2024, 16:44

                  Nur die Einnahmenseite zu sehen ist zu ein-seitig, wenn die Aufgaben des Staates (beschlossen von den gewählten Vertretern des Volkes) stärker gestiegen sind.
                  Wie zäh und langwierig es ist, Strukturen zu verändern, hast Du selbst hier immer wieder ausgeführt. Was, wenn wir nicht so viel Zeit haben, um uns zu wappnen – gegen den Klimawandel, gegen Putin, gegen das Artensterben und …..

                  • Erwin Gabriel 11. November 2024, 20:24

                    @ CitizenK

                    Nur die Einnahmenseite zu sehen ist zu einseitig, …

                    Ich bin doch auch auf die Ausgabenseite und ihre vergleichsweise große Wirkungslosigkeit eingegangen?

                    … wenn die Aufgaben des Staates (beschlossen von den gewählten Vertretern des Volkes) stärker gestiegen sind.

                    Das ist ja das schizophrene an der Situation: Ja, die Ausgaben des Staates sind (gerne zugegeben 🙂 ) stärker gestiegen als die Einnahmen; dafür verantwortlich das Volk und die gewählten Volksvertreter. Und das Geld wurde ausgegeben, wie Du und Deinesgleichen das gut fanden, und nicht, wie ich und Meinesgleichen das gut fanden – deswegen stecken wir ja so in der Malesse.

                    Wenn das jahrzehntelang halbwegs so gelaufen ist, wie Du das wolltest, und das Ergebnis taugt nicht – solltest Du nicht anfangen, Dich zu hinterfragen, ob dieser Weg nicht falsch war?

                    Wie zäh und langwierig es ist, Strukturen zu verändern, hast Du selbst hier immer wieder ausgeführt. Was, wenn wir nicht so viel Zeit haben, um uns zu wappnen – gegen den Klimawandel, gegen Putin, gegen das Artensterben und …..?

                    „Nicht so viel Zeit haben … – es tut mir im Herzen weh, das zu lesen. Die Zeit war massig da, die Warnungen waren massig da (auch hier), und es hat keinen interessiert. Nun, wo es die meisten begriffen haben, muss alles sofort rausgehauen werden?

                    Die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen dauert, wenn man es gut anstellt, ein bis zwei Jahrzehnte. Dazu muss man die Strukturen der Bundeswehr massiv umbauen; man hat noch nicht mal damit angefangen. Man müsste eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen; man hat noch nicht mal damit angefangen.

                    Bei allem, was mit Klima und Ökologie (ist ja nicht das Gleiche) zu tun hat, ist der Kittel bereits seit Jahren geflickt. Wenn Du jetzt sofort alle Ausstöße von CO2 und anderen klimarelevanten Gasen abschalten würdest, wäre eine relevante Wirkung in 10 bis 20 Jahren spürbar. Wenn Deutschland von heute auf morgen kein CO2 mehr ausstoßen würde, während alle anderen so weitermachen wie bisher, kommt der Weltuntergang etwa eine Viertelstunde später (aber unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem wären ruiniert). Aber noch wird der weltweite CO2-Ausstoß die nächsten Jahre ansteigen.

                    Konkrete Politik reicht etwa zwei Jahre in die Zukunft; alles, was länger geplant wird, unterliegt den Wenn’s und Aber’s von Wahlkämpfen bzw. von Regierungswechseln. Ansonsten nenn mir bitte ein Großprojekt, dass wir halbwegs sauber über die Runden bekommen haben.

                    Du willst Geld zukünftiger Generationen ausgeben, um das Gefühl zu haben, nicht tatenlos zu sein. Das könnte man gelten lassen, wenn nicht jedes Beispiel aus den letzten Jahrzehnten (ob deutsche Einheit, Agenda 2010, Energiewende, Flüchtlings-Integration etc.) belegen würde, dass wir bei jedem einzelnen dieser Themen nicht ansatzweise unsere Ziele erreicht haben, während gleichzeitig alle geplanten Kosten sehr deutlich überschritten wurden.

                    Solange in der Wählerschaft der Wunsch dominiert, dass man alle Herausforderungen ohne eigene Kosten, ohne eigene Abstriche, ohne eigene Wohlstandsverluste geregelt haben möchte, kannst Du alles sinnvolle Agieren vergessen.

                    • CitizenK 12. November 2024, 08:58

                      „Die Zeit war massig da, die Warnungen waren massig da“

                      Ja, das gilt für die Be- und Ver-Urteilung der handelnden Politiker und der Wähler. Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Entscheidungen müssen JETZT für die Zukunft getroffen werden.
                      Die Warnungen waren nicht soo massig. Aus meiner Sicht waren die ignorierten Warnungen vor Russland (und seinem billigen Gas – von diesen GRÜNEN!) viel entscheidender als eine zu großzügige Sozialpolitik. Mit weiter billiger Energie (wie die USA) wäre die wirtschaftliche Lage weitaus entspannter.
                      Staatsschulden sind ein Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen – das ist mir doch klar. Aber wir tun den künftigen Generationen nichts Gutes, wenn wir ihnen marode Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungssystem etc. ) hinterlassen. Fehler in der Vergangenheit hin oder her.

                    • Erwin Gabriel 12. November 2024, 09:22

                      @ CitizenK 12. November 2024, 08:58

                      Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Entscheidungen müssen JETZT für die Zukunft getroffen werden.

                      Ja, die stets gleiche, billige Ausrede seit Jahrzehnten, von ALLEN beteiligten Seiten. Höre ich schon so lange: Was geschehen ist, ist Vergangenheit; jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Vier Jahre später sind Unsummen weg, aber nach den Weichen sucht man vergebens (oder sie führen nicht in die Zukunft).
                      Aber wir tun den künftigen Generationen nichts Gutes, wenn wir ihnen marode Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungssystem etc. ) hinterlassen. Fehler in der Vergangenheit hin oder her.

                      Einverstanden. Aber wir tun ihnen Schlechtes, wenn wir jetzt wie bekloppt Geld raushauen, ohne dass unsere Baustellen repariert werden. Denn schon seit langem beschäftigen sich die politischen Entscheidungsträger mehr mit sich selbst statt mit Problemlösungen, ohne zwar keinesfalls kostensparend; nichts passiert, aber die Ausgaben gehen trotzdem hoch.

                • CitizenK 11. November 2024, 17:12

                  Eben noch das gefunden:
                  „Aber die Verteidigung der Ukraine ist eine Jahrhundertherausforderung und wird uns mit Trump vermutlich noch mehr kosten als schon bisher. Dafür kann man eine grundgesetzkonforme Lösung finden, wenn sicher ist, dass die Schuldenbremse nicht generell ausgehebelt wird.“ (Peter Altmeier, ZEIT Online)

                  • Erwin Gabriel 11. November 2024, 20:36

                    @ CitizenK

                    „Aber die Verteidigung der Ukraine ist eine Jahrhundertherausforderung …

                    Ja. Die Unterstützung der Ukraine ( wir verteidigen sie ja nicht) ist in der Tat eine Herausforderung, die besonderer Maßnahmen bedarf. Bislang haben wir 30 Mrd. Euro aus dem 100-Mrd-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben, bedienen die Ukraine-Unterstützung also bereits weitgehend aus Schulden (meiner Meinung nach, die in Berlin allerdings auch niemanden interessiert) ist das die aktuell bestmögliche Nutzung.

                    In zwei Jahren ist das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen aufgebraucht. Dann stehen wir bei etwa 50 Mrd. Euro Unterstützung für die Ukraine, der Rest wird irgendwie weg sein.

            • Stefan Sasse 9. November 2024, 22:23

              I see your point.

        • Erwin Gabriel 9. November 2024, 20:05

          @ Ralf 9. November 2024, 15:49

          Ich mag mich täuschen, aber ich habe nicht das Gefühl, dass Erwin ein “konfrontatives Format” will, sondern mehr ein Format, bei dem mehr Perspektiven gegeben werden.

          Du täuschst Dich nicht – vielen Dank !!!

          Wenn der eine sagt, dass (beispielsweise) die VW-Oberen einfach zu blöd sind, und der Gesprächspartner findet das auch, ist das eine Sache ohne N#ährwert – erst recht, wenn beide nicht verstehen, in welcher Situation sich der Konzern überhaupt befindet (von Unternehmensbeteiligung durch die Politik, überdurchschnittliche Löhne und Gehälter, geizige Kunden etc).

          Stefan hat in der Regel eine Mitte-Links-Weltsicht, mit ein paar Ausschlägen ins Konservative und ein paar mehr Ausschlägen nach tieflinks. In vielen Bereichen (etwa Wirtschaft, Bundeswehr etc.) ist seine Meinung stärker durch Emotionen als durch Fakten geprägt. Ist ja bei mir nicht anders – ich habe zu deutlich mehr Themen eine Meinung als eine Ahnung (selbst wenn ich mir darüber stets im klaren bin). Hier ein(e) Person(in) dazuzustellen, die mehr Kompetenz und Ahnung hat, Fakten liefert, Zusammenhänge über den Rahmen einer gefühlten Weltsicht hinaus liefern kann, fände ich klasse. Ein mit ein paar (oft genauso inkompetenten) journalistischen Meinungen aufgepepptes Bauchgefühl habe ich selbst.

          PS bzw. Nachklapp zum Kommentar: Da wird gejammert, dass die Mitarbeiter Fehlentscheidungen der Führung ausbaden sollen. Wenn ein normaler Mitarbeiter Fehler macht, die zu einem Todesfall oder zu einer teuren Rückrufaktion führen, wird auch als selbstverständlich angenommen, dass der Konzern dafür aufkommt, nicht der Mitarbeiter. Und so, wie jeder Merkel-Wähler ursächlich das aktuelle Chaos mitverursacht hat, steht es auch jedem VW-Mitarbeiter frei zu beurteilen, wie sinnvoll das eigene hohe Einkommen für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ist. hier wird, egal in welcher Position, jeder Mensch eine egoistische Antwort favorisieren.

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