Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb bei E-Ladesäulen
Was hier beschrieben wird ist ein übliches Problem. Es gibt auch noch ein zweites: den Tarifdschungel. Das Bezahlen an den Säulen ist ist wahnsinnig undurchsichtig. Es ist besser geworden dadurch, dass zumindest eine Pflicht zur Vor-Ort-Zahlungsmöglichkeit eingeführt wurde, aber noch immer ist die Erstellung von zig verschiedenen Apps, die man für die verschiedenen Säulen haben müsste, und die verschiedenen Abomodelle ein echtes Hindernis. Wenn es wenigstens zu Wettbewerb führen würde, der analog zum Telekommunikationsmarkt einen gewissen Abwärtsdruck auf Preise ausübt; aber auch das ist aktuell wegen der oben beschriebenen Probleme nicht wirklich in Sicht. Da ist in meinen Augen auch die Rahmengesetzgebung einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Wann kann das Kartellamt schon je systematisch überhöhte Preise nachweisen?
2) Fact-Checking Is Not a Political Strategy
In dem Artikel wird die Debatte über die Rolle des Faktenchecks in politischen Diskussionen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Vizepräsidentschaftsdebatte zwischen J. D. Vance und Tim Walz. Kritiker argumentierten, dass das Fehlen eines Live-Faktenchecks durch CBS Vance „die Erlaubnis zum Lügen“ gebe, während andere betonten, dass Faktenchecks politisch wenig bewirken. Obwohl Donald Trump seit Jahren intensiv überprüft werde, hätten diese Bemühungen wenig Einfluss auf seine Wählerschaft gehabt. Es wird betont, dass Faktenchecks zwar journalistisch wichtig sind, aber keine politische Strategie ersetzen können. Politiker, wie Kamala Harris, würden sich oft zu sehr darauf verlassen, Lügen zu entlarven, anstatt eine eigene positive politische Vision zu vermitteln. Der Artikel argumentiert, dass Faktenchecks allein keine Wahlen gewinnen und dass es wichtiger sei, den Wählern überzeugende Alternativen zu präsentieren, anstatt sich nur auf die Widerlegung von Unwahrheiten zu konzentrieren. (Tyler Austin Harper, The Atlantic)
Die Obsession der Progressiven mit Fact Checking ist mir auch völlig unbegreiflich. Wie oft ich in meiner Timeline den Ausschnitt mit JD Vance gesehen habe, in dem er sich wie ein Kleinkind beschwert, dass vereinbart war, dass die Moderation keine Faktenprüfung vornimmt, mit der Idee, dass das irgendwie schlecht für Vance wäre – Leute, wo wart ihr die letzten acht Jahre? Einen Republican beim Lügen zu erwischen ist ein Argument für die Wahl dieser Person, nicht dagegen. Das ist doch der gesamte Appell an der Stelle: klar lügt er, aber er lügt für euch. Noch dazu, es macht Spaß, da mit dabei zu sein. Denn die Lügen triggern die Libs. Das macht doch eine diebische Freude. Fact-Checking ist nur interessant, wenn zwei demokratische Kontrahenten aufeinander treffen, die sich beide in der Realität bewegen. Und vermutlich nicht mal dann. Denn allzu oft rutscht das Fact Checking in irgendwelche Details ab. „Merz hat gesagt, die Schulden sind 1,8 Trillionen, dabei sind es 1,72 Trillionen, also lügt er…“ Was genau soll der Unfug? Und dazu noch die False Balance die ganze Zeit! Alles, was dadurch entsteht, ist ein weiteres Grundrauschen zum Gefühl, dass das ganze irgendwie schmutzig, irgendwie unzuverlässig, irgendwie kaputt ist.
3) Republicans’ Revealing Fetish for A.I.-Enhanced Trump and Vance Pics
Der Artikel thematisiert ein digital manipuliertes Bild des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance, das von Mike Collins, einem Kongressabgeordneten, veröffentlicht wurde. Die bearbeitete Aufnahme zeigt eine hypermaskuline Version von Vance, die ihn schlanker, muskulöser und mit markanteren Gesichtszügen darstellt. Dieser „Chadified“-Look entspricht dem Online-Meme des „Chad“, einem idealisierten männlichen Archetypus, der Selbstbewusstsein und Stärke verkörpert. Der Artikel geht weiter darauf ein, dass diese digitale Remaskulinisierung nicht nur als politisches Statement der rechten Internetkultur zu sehen ist, sondern auch als Widerspruch zur konservativen Kritik an Transgender-Menschen. Während Konservative Transmenschen dafür verurteilen, ihre Geschlechtsidentität zu ändern, wird Vance durch digitale Manipulation in eine übertrieben maskuline Version umgewandelt, was zeigt, dass auch rechte Ideologen Technologien zur Geschlechtsveränderung nutzen, jedoch in einer Art, die ihre eigenen politischen Ziele verstärkt. Der Artikel kritisiert diesen Ansatz als widersprüchlich und stellt infrage, wie Konservative Geschlecht und Geschlechtsidentität definieren. (Gabriel Rosenberg, The New Republic)
Je nachdem, in welcher Blase man sich bewegt, hat man tatsächlich unter Umständen keine Ahnung, wie Trump und Vance in echt aussehen. Diese Überarbeitungen von Bildern sind ihr ganz eigenes Ding, und ich finde es ja irgendwo schon lustig, welch geringes Selbstbewusstsein aus den Veränderungen kommt. Ein solches Bedürfnis nach testosterongeladener Stärke, aber eine solche unsichere Schwäche dahinter. Masculinity so fragile, wie das Meme es gerne ausdrückt. – Den restlichen Überbau des Artikels halte ich aber für Quatsch. Nichts von diesen Bildänderungen hat irgendetwas mit Transsexualität zu tun. Es ist einfach nur Retuschierung und Idealisierung, mehr nicht. Da muss man nicht verzweifelt versuchen, irgendwelche Theorien und so darüber zu klatschen.
4) State Education Department Seeks Bids for 55,000 Classroom Bibles
In Oklahoma hat Superintendent Ryan Walters eine Ausschreibung gestartet, um 55.000 King-James-Bibeln für Schulen zu beschaffen. Diese müssen bestimmte Kriterien erfüllen, wie die Einbindung historischer Dokumente der USA. Die einzige Bibel, die diesen Anforderungen entspricht, ist die „God Bless the U.S.A. Bible“, die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wird, was Bedenken hinsichtlich der Fairness des Ausschreibungsverfahrens auslöst. Kritiker argumentieren, dass dies gegen staatliche Gesetze verstoßen könnte, da es nur wenige passende Bibeln gibt, obwohl günstigere Alternativen erhältlich sind. Walters plant, 3 Millionen Dollar für diese Initiative zu verwenden, was Bedenken über die Trennung von Kirche und Staat weckt. Während Walters die Bibeln als historische Ressource einführen will, lehnen einige Schulleiter, wie Rob Miller aus Bixby, das Vorhaben ab und kritisieren, dass die Bibel auf ein bloßes Klassenzimmer-Requisit reduziert werde. Walters’ enge Verbindungen zu Trump und seine öffentliche Förderung dieser Initiative lassen vermuten, dass sie politisch motiviert sein könnte. (Jennifer Palmer/Heather Warlick, Oklahoma Watch)
Einmal davon abgesehen, was für eine ungeheure Geschmacklosigkeit diese Bibeln eigentlich sind, ist der bereits im letzten Vermischten angesprochene Trend zum Grifting hier wieder einmal augenfällig. Der Skandal registriert nicht einmal mehr wirklich. Illegale Wahlkampffinanzierung? Who cares. Betrug mit Steuergeld? So what. Niemals würde das auf der anderen Seite des politischen Spektrums durchgehen, aber hier ist es einfach nur noch business as usual. Bemerkenswert ist vor allem die Größe dieser Betrügereien. Klar, diese Bibeln sind mit 60 Dollar das Stück völlig überteuert. Aber sie bringen damit einen Umsatz von 3,3 Millionen Dollar. Sind wir großzügig gegenüber Trumps Geschäftstüchtigkeit und nehmen einen Reingewinn von 2,5 Millionen Dollar, der auf die Art illegal in die Wahlkampfkasse fließt. Der Wahlkampf frisst rund eine Milliarde pro Seite, das ist ein Tropfen. Warum riskieren die so viel für so wenig? Ist es Verzweiflung? Ist es weil sie wissen, dass sie damit durchkommen? Warum scheißt der Bär in den Wald?
5) Legalizing Sports Gambling Was a Huge Mistake
Der Artikel thematisiert die zunehmende Verbreitung von Sportwetten in den USA und die damit verbundenen negativen Auswirkungen. Seit der Legalisierung von Sportwetten in 38 Bundesstaaten und Washington D.C. sind die Einsätze stark gestiegen, wobei 2024 allein für NFL-Spiele 35 Milliarden Dollar erwartet werden. Studien zeigen jedoch, dass Sportwetten besonders wirtschaftlich schwache Haushalte treffen und zu finanziellen Problemen wie Ersparnisverlust, Überschuldung und Insolvenz führen. Zudem steigt das Risiko häuslicher Gewalt, insbesondere nach unerwarteten Niederlagen von NFL-Teams. Während einige argumentieren, dass Sportwetten harmlos seien, legen die Daten nahe, dass die Legalisierung zu einer Welle von Sucht, Schulden und familiärem Leid geführt hat. Ein großer Teil der Gewinne stammt von problematischen Spielern, die übermäßig viel wetten. Zudem haben die erhofften Steuereinnahmen die Erwartungen nicht erfüllt, und der illegale Markt besteht weiterhin. Der Artikel schlägt vor, dass eine erneute Verbannung von Sportwetten der effektivste Weg wäre, um den entstandenen Schaden zu beheben. (Charles Fain Lehman, The Atlantic)
Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie Verbote und Regulierungen manchmal eben doch einen Zweck haben und der Abbau von Bürokratie, Verboten etc. massive Flurschäden hervorrufen kann. Das ist ja die Schwierigkeit bei solchen Unternehmungen; es ist immer schwer abzuschätzen, was alles dranhängt. In diesem Fall sind die Konsequenzen massiv; wir reden von einer Verzwanzigfachung (!) des Aufkommens von Sportwetten. Da sich die Einkommen nicht eben im selben Maß erhöht haben, stehen dem Verschuldung oder andere Konsumausgaben gegenüber. Man will sich gar nicht ausmalen, wie viele Existenzen diese „Liberalisierung“ gekostet hat.
Resterampe
a) Seid ihr noch ganz bei Trost?
b) Genauso wie bei Israel nervt mich die überdrehte Rhetorik beim Ukrainekrieg auch, wie in diesem Beispiel. Nein, das ist nicht der Friede, den die wollen. Was die wollen ist keine gute Idee. Aber ihnen das zu unterstellen ist kein guter Stil und wenig zielführend.
c) Mit der ÖRR-Reform hätte ich auch null Problem.
e) Deutsche Industriepolitik gewohnt planlos.
f) Zum Heizungsgesetz. Weiß jemand, ob das stimmt?
g) Ich halte es nicht für faschistisch (Begriffsinflation, verdammte…), aber es ist echt krass.
i) Guter Thread zu den Flakhelfern.
j) Das muss diese Verantwortung und so sein.
k) No one is interested in policy. Und noch expliziter hier.
l) Einfach nur wtf.
m) Das gehört auch zur Wahrheit.
Fertiggestellt am 05.10.2024
c) Ich schon. Der gesamte ÖRR als Nische wie jetzt Phoenix?
Filme dauernd (und gegen Ende immer länger) durch Werbung (noch dazu meist grottenschlechte) zu unterbrechen ist eine Kulturlosigkeit, eine Barbarei.
Mehrere Streaming-Abos plus evtl. noch DVDs – das ist teurer als der ach so schlimme Zwangs!beitrag.
Den Sportfreunden wird es mit ihren Sendungen so ähnlich gehen, vermute ich. Die Reform muss anderswo ansetzen.
I see your point. Da kommen natürlich immer wieder invidiuelle Nutzungsweisen rein. Ich finde es etwa ungeheuerlich, dass das Zeug nicht online ist. Das „Depublizieren“ ist die größte Frechheit an den Gebührenzahlenden, und nur Lobbying der Privaten. Pfui!
Mediatheken?
Lobbying? Depublizieren?
Gibt doch fast alles auch online.
In den Mediatheken wird das Zeug ja nach X Zeit automatisch depubliziert.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben eine Reihe von Internetangeboten. Rechtliche Grundlage hierfür ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) begründet sind, das in einem Drei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „depublizieren“.
Schreibt Wikipedia dazu
Ja schon, aber was soll der Unfug?
Ich finde es auch skandalös.
War als Erklärung für CitizenK gedacht.
Ah danke!
Danke auch, die Details kannte ich nicht. Aber nach meiner Erinnerung geschah/geschieht dies auf Betreiben/Lobbying der privaten Anbieter.
Das stimmt. Ob die das Depublizieren wollten weiss ich nicht, es ist aber eine Ergebniss des Prozesses, weil die ÖRR seitdem ausdrückliche nur „linear“ senden dürfen.
Genau! Das war mein Punkt. Riesensauerei.
(1 – Ladesäulen)
Es gibt auch noch ein zweites: den Tarifdschungel. Das Bezahlen an den Säulen ist ist wahnsinnig undurchsichtig.
Das nennt man Marktwirtschaft. Ich habe nicht das geringste Problem damit, wenn sich das für Autofahrer vielleicht unbequem anfühlt. Es gibt auch nicht in jedem Supermarkt das exakt selbe Angebot und es ist auch nicht Staatsaufgabe, so etwas durchzusetzen.
Jetzt mit der Regulierungskeule mehr Bequemlichkeit schaffen bedeutet übrigens auch, den Autoverkehr zu fördern. Aus ökologischer Sicht der größte Fehler, den man heute machen kann.
Darum: Lasst die Märkte entscheiden.
Im Supermarkt sind die Preise aber transparent. Mir geht es ja nicht darum dass alle das gleiche kosten sondern dass das gescheit ersichtlich ist.
Mehr noch: im Supermarkt kann ich mit meiner Karte bezahlen. Mit Bargeld. Oder Apple Pay oder sonstwie. Ich brauche nicht die Edeka-Karte und ohne diese Edeka-Karte kostet das auch nicht 25% mehr.
Mit einem Tesla bei Tesla-Chargern steckt man übrigens einfach den Stecker rein und das wars. Geht alles automatisch und zwar im In- und Ausland. Einfacher gehts nicht.
(c – Mit der ÖRR-Reform hätte ich auch null Problem)
Das ist noch lange nicht die Reform, die ich mir wünsche, weil sie nur den gröbsten Unsinn der aktuellen Situation beseitigt. Ein modernes öffentliches-rechtliches Mediensystem haben wir damit noch nicht. Aber es ist immerhin ein Anfang. Zurückschneiden von Wildwuchs.
Das größte Medienproblem haben wir im lokalen und regionalen Raum. Leider ist das den Leuten, die sich für Medienpolitiker halten, völlig egal.
(j – Das muss diese Verantwortung und so sein)
Passt gut zu dieser Truppe. Die FDP hat wirklich keine Ahnung, was ihre möglichen Wähler so von ihr erwarten. Weg damit.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das bei irgendwem den Ausschlag gibt.
Bei mir definitiv nicht. Der Ausschlag ist schon lange erfolgt. 🙂
(e – Deutsche Industriepolitik gewohnt planlos)
Ganz im Gegenteil. Mit Schutzzöllen erreicht man nur eins: Die eigene Industrie wird mittelfristig träge und weniger wettbewerbsfähig. Genau das wird auch hier passieren. Frankreich ist es egal, weil seine Exportindustrie in den letzten 20 Jahren ohnehin schon massiv gelitten hat, Deutschland droht nun ein ähnliches Schicksal.
Die bessere Strategie ist: Wettbewerbsfähigkeit steigern. Aber dann müsste man ja an schwierige Probleme ran. Die Probleme müssen noch viel größer werden, bevor die Bevölkerung kapiert, was gerade los ist.
Ich sag auch nicht, dass wir Schutzzölle brauchen, sondern dass wir eine Wirtschaftspolitik brauchen.
Worin sollte die Deiner Meinung nach bestehen?
Subventionen, Subventionsabbau, Reregulierung, Regulierung. Ein Mix. Aber vorrangig muss man dazu mal klar die Ziele definieren und Maßnahmen formulieren, die da hinführen sollen.
Man könnte auch einfach Unternehmen fragen, was nötig wäre.
Auch das!
f) Zum Heizungsgesetz:
Ich wundere mich schon seit Monaten, dass anscheinend kaum jemand das alte Gesetz mit dem neuen verglichen hat. Da hätte man gesehen, welche Absurdität die Kampagne „Heizungshammer“ hatte. Und gerade die Bigotterie der CDU wäre bei einer Synopse der Texte sofort aufgefallen. Aber anscheinend ist für die meisten Menschen und die meisten Journalisten und Journalistinnen das Lesen von Gesetzestexten bzw. von „Originalquellen“ zu überfordernd. Dann sollte man sich aber hinterher nicht wundern, wenn man über den Tisch gezogen wird. Vom Schaden für den Klimschutz ganz zu schweigen …
Das interessiert bei so was leider nie…
1) „Wann kann das Kartellamt schon je systematisch überhöhte Preise nachweisen?“ Es gab einige Fälle in den letzten Jahr(zehnt)en mit hohen zwei- oder sogar dreistelligen Millionenstrafen wegen Preisabsprachen: Zement, Kaffee, Zucker, Bier, Schokolade. Bekommt nur nicht so viel mediale Aufmerksamkeit.
2) Ich würde dir die Wirkungslosigkeit von Fact-Checkern bestätigen, wenn Sie im isolierten Raum agieren. Da aber der „Digital-Srvices-Act“ ergänzend eine Lösch-Infrastruktur unliebsamer (vom Fact-checker als unwahr gekennzeichneter) Inhalte eingeführt wird, muss ich sie als Teil eines Zensurnetzwerks sehen.
3) Idealisiertes Selbstbild ist Teil des politischen Geschäfts, was ist der qualitative Unterschied zu werbemäßig retuschierten Wahlplakaten oder Unsummen für Kosmetiker ?
4) Das eigentlich faszinierende (und für mich sehr US-spezifische) ist die Verknüpfung von Religion mit nationalen Symbolen in einem ansonsten säkularen Umfeld. Dieser „Staatskult“ kommt glaube ich (belehrt mich gerne eines besseren) sonst praktisch nicht vor.
5) Hinweis: Auch Deutschland hat 2021 Sportwetten und Online-Glücksspiel legalisiert. Wir haben 1,2 Millionen Glückspielsüchtige und 3,2 Millionen Gefährdete.
d) Es muss schon ein gewaltiger Fanatisierungsprozess vorangegangen sein, wenn jemand Diplomatie als Quelle des Unheils wahrnimmt. Über „nutzlos“ können wir diskutieren aber „Wehe uns“ ist die komplett durchgedrehte Rhetorik wie Fundstück b).
f) i)Einmal ja: Die Version von 2020 ist korrekt zitiert:
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/GEG.pdf
In doppelter Hinsicht nein:
ii) § 72 wurde 2023 nicht geändert
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
iii) sowohl in alter als auch neuer Version gibt es den § 73, der klarstellt, dass das für selbstgenutzte Eigenheime nicht gilt.
j) Musik ist in der Kombination von zwei kleinen Aussagen: „ Darüber hinaus hat die Kasse nach SPIEGEL-Informationen auch auf den Versuch verzichtet, die drohende Verjährung der Schulden aufzuhalten, weshalb die Forderung ohnehin nicht mehr durchsetzbar sein dürfte.“ zusammen mit „Dabei ist diese Frage durchaus von Bedeutung, denn der RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung, Detlev Metzler, ist langjähriges FDP-Mitglied.“
l) Um ein (auch von dir besprochenes) Lied zu zitieren:
And Ronald Reagans speaches scripts
All came from famous movie clips
3) Ich find’s nur spannend zu beobachten.
4) Sonst in den USA oder sonst in der Welt?
5) Idiotie.
f) Danke.
j) Ist halt der übliche Filz, hatten wir ja letzthin erst. Oder kommt noch? NIUS und die Grünen?
l) 😀
Es muss schon ein gewaltiger Fanatisierungsprozess vorangegangen sein, wenn jemand Diplomatie als Quelle des Unheils wahrnimmt.
Ach, machen wir da doch gleich einen Grundsatz draus: Diplomatie ist immer und in jedem Fall der Fortsetzung einer bewaffneten Auseinandersetzung vorzuziehen. Einverstanden?
Würden Sie aus der Gegenaussage: „Eine bewaffnete Auseinandersetzung ist immer und in jedem Fall der Diplomatie vorzuziehen.“ einen Grundsatz machen ? Also keine falsche Dichotomie (Was im übrigen miserable Diplomatie ist).
Sorry, aber Sier hatten geschrieben Es muss schon ein gewaltiger Fanatisierungsprozess vorangegangen sein, wenn jemand Diplomatie als Quelle des Unheils wahrnimmt.
Und da Sie daraus offenbar keinen Grundsatz machen wollen, müssten Sie akzeptieren, dass es Situationen gibt, in denen Diplomatie mehr Unheil anrichtet, als Krieg. Könnte Ihnen in der Historie da einige zeigen.
Deshalb war Ihr Eingangsstatement vielleicht einfach Blödsinn? Man muss nicht fanatisiert sein, um die Allerweltsforderung nach „Diplomatie“ in ganz bestimmten Situationen rundheraus abzulehnen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Im konkreten Fall ist mit „Diplomatie“ ja faktisch eher eine Art mehr oder weniger vollständiger Kapitulation zu aus Ukrainischer Sicht furchtbaren Bedingungen gemeint. Und das kritisiert Künast drastisch, aber nicht zu Unrecht.
Es ist ja nicht so, dass es bisher keine diplomatischen Bemühungen gäbe und gegeben hätte. Nur weigert sich Russland halt daran teilzunehmen und hat sich an vorherige diplomatische Abmachungen (z.B. Minsk) auch nicht gehalten.
/// Da aber der „Digital-Srvices-Act“ ergänzend eine Lösch-Infrastruktur unliebsamer (vom Fact-checker als unwahr gekennzeichneter) Inhalte eingeführt wird, muss ich sie als Teil eines Zensurnetzwerks sehen. ///
Du erzählst hier Unsinn:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=ZIcQGNQ3h_g (8:38 min)
Auch nach diesem Tagesschau-Artikel würde ich mich Cimourdains Bewertung anschließen. Private Rechtsdurchsetzung ist in jedem Fall eine ganz schlechte Idee. Zugegeben, es ist vielleicht geringfügig sinnvoller als das haarsträubende automatisierte Löschen.
Bei mir haben die Alarmglocken schon beim Euphemismus „Trusted Flagger“ geschrillt. Der Staat ist in dieser Frage schon vor langer Zeit falsch abgebogen und kommt nicht mehr runter vom Abweg.
Bei mir haben die Alarmglocken schon beim Euphemismus „Trusted Flagger“ geschrillt.
Nicht nur bei Ihnen. Aber ich habe mich natürlich wieder beruhigt – schliesslich hat die ZEIT einen Artikel mit dem Tenor veröffentlicht, dass nur Rechtsradikale das anstössig finden. Und das hat mich so schwer verängstigt, dass ich jetzt keine Zweifel mehr habe.
Wie üblich wird nicht auf den Artikel und das Video eingegangen, sondern dunkel geraunt.
Ein Faktenchecker, der nicht mal den Begriff richtig übersetzt (3. Absatz), ist nicht viel wert.
„Vertrauenswürdig“ = „Trustworthy“
„Trusted“ = „Bevollmächtigt“
Und keiner braucht mir erzählen, dass es eine zufällige Verwechslung ist, einen ‚rechtlichen‘ Begriff durch ein ‚kuscheliges‘ Wertungswort zu ersetzen.
Hier wird genauer auf den Gesamtzusammenhang eingegangen (und nicht mit einer in meinen Augen ‚realistischeren‘ Wertung gespart) :
https://www.cr-online.de/blog/2024/10/16/verpestest-ist-ein-ganzes-land-teil-i/
Klingt durchdacht und nachvollziehbar.
Alternative? Gar keine Regulierung? Völlig unzureichende Regulierung wie derzeit (vgl. Ralfs Beitrag). Automatisiert durch KI?
Hihi, Ralf hat sich hier noch gar nicht geäußert, aber sein ‚ceterum censeo‘ steht sozusagen ungeschrieben schon im Raum.
Warum ist die derzeitige Regelung unzureichend? Imho vor allem deshalb, weil keine Rechtssicherheit besteht. Vielleicht wäre „Trusted Flags“ ein Gegenentwurf, eine öffentliche und verbindliche Liste, welche Inhalte auf welcher Rechtsgrundlage konkret gelöscht werden sollen (z.B: direkte Mordaufrufe a la „Hängt die XY“)
Präzisierung: Die Übersetzung von „Trusted“ mit „vertrauenswürdig“ geht nicht auf ARD zurück sondern auf die Bundesregierung. Ein regierungskritischer Faktenchecker könnte aber darauf hinweisen.
Die Übersetzung „vertrauenswürdig“ ist sogar die offizielle, die dict.cc ausspuckt. Ich glaube, ihr verrennt euch da gerade etwas.
Stimmt hier. Auch Oxford Advanced Learner spuckt am Beispiel „a trusted source“ die englische Erläuterung für „vertrauenswürdig“ aus (to believe that something is true or correct or that you can rely on it).
Ich würde einen fachspezifischen Ausdruck (Jura) immer auch fachspezifisch betrachten, das ist aber nicht so gewichtig.
Interessanter ist, um wessen Vertrauen es geht. Die EU-Kommission bevollmächtigt (Vertrauen!) die zuständigen nationalen Behörden (die den Regierungen unterstehen), privatwirtschaftliche Organisationen zu ernennen (Vertrauen!), die quasi-hoheitliche Aufgaben (Rechtsprüfung) wahrnehmen. Diese werden dafür nicht direkt vergütet, sondern von der Regierung „gefördert“ (Abhängigkeit). Was bei diesem Verfahren fehlt, sind Kontrollmechanismen (Leninzitat). Von einer Reportingpflicht habe ich noch nichts gehört.
Das ist m.E. schon korrekt übersetzt. Bei der anderen Bedeutung würde man wohl eher „entrusted“ statt „trusted“ sagen.
Wer „trusted vs entrusted“ googelt bekommt einen Haufen Erklärungen.
Gibt ja auch keine. Es ist ja echt nur eine Priorisierung. Soweit ich das verstehe.
Ich hab bisher noch nicht viel Informationen zu dem ganzen Projekt, aber von der Erklärung hier (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html) scheint mir die Befürchtung übertrieben.
Ich bin ja nun wirklich neoliberaler als Du, aber Privatisierung ausgerechnet im Rechtswesen gehört nun wirklich nicht zu den Dingen, die ich empfehlen würde.
Ich verstehe das auch nicht so. Sondern dass aus allen Meldungen, die eingehen, einige als priorität eingestuft werden.
Zu 2)
Ich darf noch einen Gedanken ergänzen: Lügen ist eine Menschheitskonstante! Ich habe in meinem ganzen Berufsleben noch nie einen Menschen getroffen, der unter nur ein bisschen (psychologischem) Druck nicht bereit war, unangenehme Fakten zu verschweigen, Fakten zu manipulieren, Fakten zu erfinden. Wenn die eigene Tätigkeit verkaufs-/kundennah ist, nimmt das natürlich noch zu.
Ja, es gibt trotzdem noch einen Unterschied zu den seriellen Berufslügnern. Aber – und das verschweigen viele Menschen vor sich selbst gerne – dieser Unterschied ist nicht kategorial und wir (fast) alle verstehen Lügner besser, als wir das öffentlich eingestehen würden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sicherlich, ja.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen und behaupten, dass Lügen ein wichtiger Teil der Intelligenzentwicklung sind. Damit kann der Geist üben, verschiedene kontrafaktische Szenarien durchzuspielen und sie aus der Perspektive des „Opfers“ auf Plausibilität zu prüfen. Lügenden (kleinen) Kindern sieht man die geistige Anstrengung noch gut an.
Zu 5)
Yup, der selbstverantwortliche Erwachsene existiert nicht. Das stärkste denkbare Argument gegen Demokratie 🙂 .
Ich dagegen halte daran fest, dass Menschen über ihr eigenes Leben selbst entscheiden können. Die (letztlich prozentual wenigen), die das nicht können, bestraft dann eben das Leben und damit habe ich kein Problem. Die Idee, ich müsste andere erwachsene Menschen vor sich selber schützen, ist überheblich, arrogant, paternalistisch und mit einer freien Gesellschaft nichtt vereinbar. Gernau genommen ist sie ausserdem grössenwahnsinnig und eine grandiose Selbstüberschätzung.
Wenn leute sich durch Spielen, Saufen, Drogen, Verschuldung, Überfressen oder ein beliebiges anderes Hobby selbst ruinieren, ist das ihr Problem. Und nicht das des Staates.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das sehe ich anders. Denn die Folgen treffen dann gerne eben doch wieder die Solidargemeinschaft. Es sei denn, du bist paternalistisch und sagst, wir helfen Leuten nur, wenn sie vorher keine Dinge gemacht haben, die wir scheiße finden.
Okay, also als Grundsatz – wir verbieten alle menschlichen Verhalten, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die „Solidargemeinschaft“ haben? Einverstanden?
Nö. Aber genauso ist es Quatsch, nichts zu verbieten.
Völlig okay. Dann willst Du halt nur entscheiden, mit was an Zeugs sich die Leute ruinieren dürfen und mit was nicht. Das ist eine sehr menschliche Position.
Richtig.
In Bezug auf Gluecksspiel sehe ich das ja so: Verbote/Regulationen helfen den Menschen, die sich in der Hinsicht nicht unter Kontrolle haben und die von den Anbietern gezielt beworben werden, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen fuer den Rest der Bevoelkerung, den Gluecksspiel nun mal nicht sonderlich interessiert, hat. Daher ist fuer mich nicht unbedingt ein komplettes Verbot aber eine vernuenftige Regulierung in dem Bezug eigentlich eine klare Sache.
Eben.
Zu m)
Zu welcher Wahrheit exakt, Stefan?
Welche Auswirkungen das hat.
m) Hier ist aufgeführt, welche Produkte gerügt wurden: Sonnencreme, Insektenschutz, Nasenspray etc.. und warum (Faktor 10 Überproduktion)
https://augengeradeaus.net/2012/11/bundesrechnungshof-die-2-luftkissenboot-insektenschutz-it-sicherheit/
Danke!
j) Das muss diese Verantwortung und so sein.
… der Artikel (und der Sachverhalt) ist von 2018, aber bei der FDP ist das ja egal, Hauptsache was Negatives posten.
Es geht dabei um die FDP-Bundestagsfraktion, nicht um die FDP, das sind – ist gesetzlich so gewollt – zwei unterschiedliche Rechtskörperschaften.
… der Artikel (und der Sachverhalt) ist von 2018 …
Und wir hatten den hier schon mal, wenn ich mich richtig erinnere 🙁 .
Ja hatten wir. Ich hab übersehen, dass das nicht ein Update ist .
zu 2) Wenn man keine systematisch überhöhten Preise nachweisen kann, dann kann das selbstredend auch daran liegen, dass es keine systematisch überhöhten Preise gibt.
Was das Bundeskartellamt nicht erwähnt, weil es nicht seiner Doktrin entspricht, ist, dass es auch eine andere wettberwerbsökonomische Lesart gibt. Wenn man Investitionen fördern will, macht es nach dieser Lesart durchaus Sinn, nicht auf intensiven Preiswettbewerbs sondern auf Investitionswettbewerb zu setzen. So wurde in der Schweiz bespielsweise die Preis- und Durchleitungsregulierung im Telekommunikationssektor anders als in Deutschland geregelt, was zu einer exzellenten Netzabdeckung geführt hat, weil Investitionen mehr Renditie abwarfen. Das Ergebnis in Deutschland mit strenger Regulierung ala Bundeskartellamt ist bekannt.
Es kann also durchaus Sinn machen, Unternehmen erst einmal ungestört in Ladesäulen investieren und Kasse machen zu lassen. Das erspart bares Staatsgeld. Wenn dann die Infrastruktur etabliert ist, kann man immer noch über schrittweise Erhöhung der Preistransparenz nachdenken.
Guter Punkt.
l) Mileis Rede vor UNO war stark von der Rede eines US Präsidenten in der Serie „West Wing“ aus der Jahrtausendwende inspiriert.
https://www.lanacion.com.ar/politica/nuevos-reclamos-nuevos-sujetos-otra-indignacion-nid02102024/
Faktenscheck:
Hier ist die La Nacion Kolumne Carlo Pagnis, der das erstmal erwähnt. Pagni ist ein rechts-liberaler Kolumnist, La Nación ist eine rechts-liberale Zeitung mit umfangreichen yt-Kanal. Zeitungsmässig gehört sie in Argentinien neben Clarin und Pagina12 zu den top 3.
https://www.lanacion.com.ar/politica/el-dia-que-javier-milei-plagio-en-la-onu-al-personaje-de-la-serie-the-west-wing-nid03102024/
Im Artikel wird die inspirierte Rede unter vielen Dingen erwähnt. Pagni schiebt den Vorfall auf einen Anfall von Faulheit seitens Santiago Caputos, dem Verantwortlichen für die Kommunikation. Santiago Caputo ist zweiten Grades mit dem eigentlich starken Mann Argentiniens, dem Wirtschaftsminister Luis Caputo, verwandt.
Der Präsident in West Wing war übrigens offenbar ein gemäßigter, auf Ausgleich bedachter Präsident.
Argentinien hat leider andere, schwerwiegendere Probleme. Zuletzt nahm die erstaunlich hohe Zustimmung zu seinem Kurs spürbar ab. Letzte monatliche Inflation 3,5% von >4% in den 3 Monaten vorher. Immer noch über den crawling peg 2% Dollarabwertung.
Nach wie vor sehr fraglich, ob dieses Stabilisierungsprogramm funktioniert.
Milei konnte jetzt aber mit seiner eigentlich winzigen Parlamentsfraktion ein Gesetz zur Anpassung der Universitätsausgaben an die Inflation kippen. Es fand sich keine Mehrheit, die dieses Veto überstimmte. Trotz großer Proteste. Irgendwie gibt es in Argentinien nach wie vor eine Energie, Milei zu folgen. Das Ganze kann natürlich irgendwann implodieren, aber ich sehe auch nach wie vor keinen Plan in eine andere Richtung.
Und ja. Diese Welt wird immer verrückter. Täglich.
3) „Den restlichen Überbau des Artikels halte ich aber für Quatsch.“
Ich nicht.
Schau dir mal diese FtF-Transformationen aus dem MAGA-Universum an:
https://i.redd.it/qd30x8fgeuod1.jpeg
Das ist uncanny valley vom allergruseligsten.
Zu m)
Ich darf mal ranten: Eine vorübergehende Kochsalzlösungsknappheit in Deutschland wird von einem Arzt zum Anlass genommen, sich über einen Bundesrechnungshofbericht von 2012 (Dank an cimourdain für´s Finden) zu beschweren und Stefan adelt das dann mit „Das gehört auch zur Wahrheit“.
Wollt Ihr mich veralbern? Der BRH-Bericht wies völlig korrekt auf sinnlose Über-Eigenproduktion hin. Und die vorübergehende Knappheit an Kochsalz(!)lösungen (Wassser mit Salz) kann notfalls – wenn das Zeug wirklich lebensbedrohlich ausgeht – von jedem grösseren Lebensmittel-Industriebetrieb behoben werden. Da sind die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften heute bereits ähnlich hoch, wie in der Pharmaindustrie.
WAS zur Hölle nochmal soll hier ein Argument wofür oder wogegen sein? Jedenfalls kaum das, was der Arzt offensichtlich glaubt und wobei Stefan ihm folgt. Stefan hat ab und an die lästige Angewohnheit, Dinge zu postern, die er offenkundig nicht durchdacht hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ungeprüfte Teilen von verkürzten oder schlicht falschen Posts habe ich auch schon oft kritisiert. Einer der Gründe, warum ich bei Twitter auch überhaupt nicht mehr mitlese.
Und im konkreten Fall ist mir auch nicht ganz klar, was die „Wahrheit“ eigentlich ist, die hier geteilt wird.
Ich stelle erst mal fest, dass meine Regel, wenn jemand behauptet, etwas sei typisch deutsch, ist es nicht typisch deutsch, hier auch wieder greift. Im Ursprungstweet steht „Das Land, in dem selbst Kochsalzlösungen knapp werden“, allerdings ist die Knappheit dieser und andere medizinische Produkte ein Problem in weiten Teilen Europas, nicht nur in Deutschland.
Allerdings verkürzt Thorsten m.E. hier auch. Zum einen ist der Tweet nicht nur „von einem Arzt“, sondern von einem Oberstarzt. In dem Zusammenhang durchaus relevant.
Außerdem geht es nicht nur um eine vorübergehende Knappheit an sich sondern wohl eher um ein allgemeineres Problem generell in Deutschland und Europa https://www.dw.com/en/whats-behind-medication-shortages-in-germany/a-70446933 und auch bei der Bundeswehr https://www.sueddeutsche.de/politik/koblenz-oberster-bundeswehrarzt-fordert-eigenherstellung-von-medizin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200422-99-785879
Kochsalzlösung ist da nur ein aktuelles Symptom. Das grössere Problem durchaus eine Diskussion wert.
Dass Kochsalzlösung einfach so hergestellt werden könne, ist auch nur bedingt richtig. Ein konkreter Auslöser des aktuellen Problems sind laut Welt nämlich die strenger gewordenen Vorschriften, die es vielen Produzenten unmöglich bzw., zu teuer machten zu produzieren. https://www.welt.de/wissenschaft/article253933168/Medikamentenmangel-Wie-neue-EU-Regeln-nun-Infusions-Loesungen-knapp-werden-lassen.html
„Ursache sei der Good Manufacturing Practice (GMP)-Leitfaden der EU, der seit dem 25. August 2023 gilt und die Herstellung steriler und aseptischer Produkte regelt. Darin wird festgelegt, dass rund um die Tropf- und Spüllösungen nun viel mehr Aufwand betrieben werden muss, etwa Filter nach jeder Produktionscharge austauschen. Eine Vorgabe, die die Produktionskosten in die Höhe treibt, sogar dazu führt, dass bestehende Anlagen nicht mehr weiter betrieben werden können – und entsprechend viele Akteure dieses Geschäft aufgeben lässt.
So gut die Vorschriften gemeint sind, so überflüssig sind sie: Eigentlich waren die Herstellungsverfahren bewährt und sicher. Bisher wurde kein grundsätzliches Problem mit Keimen in den Kochsalz-Lösungen bekannt. „
Allerdings verkürzt Thorsten m.E. hier auch.
Ich hatte meinen Rant expressis verbis angekündigt 🙂 .
Dass Kochsalzlösung einfach so hergestellt werden könne, ist auch nur bedingt richtig.
Mit der aktuellen Vorschriftenlage wahrscheinlich nicht. Aber im Falle einer echten, andauernden Notlage? Schon, weil das produktionstechnisch kein prinzipielles Problem ist. Und darauf wollte ich hinaus.
Das grössere Problem durchaus eine Diskussion wert.
Allemal. Nur hat das dann mit Bundesrechnungshofberichten wirklich absolut nichts mehr zu tun.
Ich stimme euch beiden zu.