Jordanien sucht mit den Grünen und Macron nach einer Endlagerstätte für die Machtergreifung – Vermischtes 17.10.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Jordan’s Foreign Minister Told Israelis an Inconvenient Truth

In seiner Rede bei den Vereinten Nationen kritisierte der jordanische Außenminister Ayman Safadi scharf die Haltung Israels und des Premierministers Benjamin Netanyahu. Safadi betonte, dass Netanyahu und seine Regierung keine diplomatische Lösung anstreben und die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Er warf Israel vor, keinen Plan für den Frieden zu haben und stattdessen eine Politik der endlosen Kriege und Zerstörung zu verfolgen. Im Gegensatz dazu erklärte Safadi, dass die 57 arabischen und muslimischen Staaten bereit seien, die Sicherheit Israels zu garantieren, wenn Israel die Besatzung beende und die Entstehung eines palästinensischen Staates zulasse. Safadis Rede hob die Frustration über die israelische Politik hervor, die jede Friedenslösung blockiere, während die israelische Gesellschaft zunehmend von rechten Ideologien geprägt sei, die Gewalt und Konflikte fördern. Trotz der scharfen Kritik bot Safadis Rede auch Hoffnung, indem er daran erinnerte, dass es seit Jahren alternative Lösungen gebe, die nur auf den Verhandlungstisch gebracht werden müssten. (Yoana Gonen, Haaretz)

Ich habe viel zu wenig Sachkenntnis, um die Substanz des Artikels kommentieren zu können. Ich will vielmehr darauf aufmerksam machen, dass auch die israelische Gesellschaft kein monolithischer Block ist. Einige der schärfsten Kritiken der israelischen Siedlungs-, Palästinenser*innen- und sonstigen Außenpolitik kommen aus Israel selbst. Haaretz ist als eher linksliberale Zeitung da mit Sicherheit keine Stimme der Mehrheit (die steht, wie wir im letzten Vermischten gelernt haben, mit überwältigender Mehrheit hinter dem Gaza- und Libanonkrieg), aber es gibt diese Stimmen eben auch. Das ist auch deswegen so wertvoll, weil es ein Antidot gegen das ständige Vermischen von „Juden“ und „Israel“ auf der einen Seite und eben die monolithische Betrachtung des Staates und seiner Gesellschaft auf der anderen Seite darstellt, aus dem so schnell antisemitische Reflexe erwachen.

2) Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

Der Artikel beleuchtet eine Spendenaffäre, in der die Grünen im August 2024 eine Spende von 160.000 Euro vom Verein Campact e.V. erhielten. Campact, eine linke Lobbyorganisation, ist Hauptgesellschafter von HateAid, einer Organisation, die staatliche Fördergelder in Millionenhöhe erhält. Kritiker werfen vor, dass durch diese Verflechtungen staatliche Gelder indirekt den Grünen zugutekommen könnten. Dies wird als Umgehung der Deckelung von staatlichen Parteispenden gesehen, obwohl dies rechtlich nicht verboten ist. HateAid weist den Vorwurf zurück, staatliche Gelder an Parteien weiterzuleiten, und betont, dass die Fördergelder projektgebunden sind. Die Grünen äußerten sich nicht zu der Affäre, obwohl sie im Wahlprogramm 2021 eine Beschränkung von Parteispenden gefordert hatten. Der Artikel wirft die Frage auf, inwiefern solche Verflechtungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die Trennung von Staat und Parteien gefährden könnten. (Pauline Voss, NIUS)

Ich muss sagen, ich musste einen gewissen Widerwillen überwinden, den Artikel überhaupt erst zu lesen und noch mehr, ihn hier zu verlinken. NIUS ist eine Drecksschleuder, aber ich erkenne hier zumindest keine Unstimmigkeiten. Und man muss eben auch und gerade die ideologischen Nachbarn kritisieren, wie ich das schon häufig angemerkt habe. Aber zur Sache. Für mich sieht das Spendenkonstrukt grundsätzlich auch sehr fischig aus. Und die Erklärungen von Campact und Co sind zwar sicher von der legalen Seite her wasserdicht und alles, aber come on. Das kannst du deinem Friseur erzählen. Solche Erklärungen akzeptieren wir bei irgendwelchen Firmenspenden an die CDU auch nicht, also warum hier? Was allerdings ein reichlich wohlfeiler Punkt in Voss‘ Argumentation ist: das geforderte Verbot von NGO-Zuwendungen an Parteien ist zwar etwas, das theoretisch alle betrifft, aber ungefähr genau dasselbe wie wenn die LINKE ein Verbot von politischen Spenden für Arbeitgebendenverbände fordern würde: klar gilt es für alle, aber realistisch betrifft es eben nur einige. Und dass ein solches Verbot das ohnehin bestehende Ungleichgewicht bei der politischen Finanzierung noch weiter ins rechte Lager verschöbe, ist halt unzweifelhaft. Macht es das alles legitimer? Kein Stück. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit.

3) You could kill the EU, says France. No, you could, Germany replies.

Der Artikel beleuchtet die zunehmenden Spannungen zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz, den Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der EU, in Fragen des Handelsschutzes und der Zukunft Europas. Während Macron beim Berlin Global Dialogue eine protektionistische Wirtschaftspolitik für Europa forderte, um sich gegen globale Bedrohungen zu wappnen, plädierte Scholz für eine vorsichtigere Vorgehensweise, um Europas Handel nicht zu gefährden. Ein zentraler Konfliktpunkt ist der Umgang mit chinesischen Elektrofahrzeugen. Frankreich befürwortet Zölle auf subventionierte chinesische Autos, während Deutschland gegen die Maßnahmen ist, da sie negative Auswirkungen auf die eigene Automobilindustrie befürchtet. Die unterschiedlichen Ansichten der beiden Länder spiegeln nationale Interessen wider: Frankreich exportiert kaum Autos nach China, während die deutsche Industrie stark auf den chinesischen Markt angewiesen ist. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Finanzierung gemeinsamer EU-Investitionen. Macron unterstützt die Idee von EU-Schulden zur Förderung strategischer Sektoren, während Scholz dies ablehnt. Trotz vergangener Erfolge bei Kompromissen, etwa bei der Reform des EU-Energiemarkts, zeigen sich tiefe Differenzen, die durch nationale Herausforderungen verstärkt werden. (Clea Caulcutt/Giorgio Leali, Politico)

Hier zeigt sich wieder ziemlich klar die Natur der EU: wir sind eben kein Staatenbund, der irgendwie gemeinsame Politik macht. Das alles ist durch die jeweiligen nationalen Interessen gefiltert, und das führt oftmals zu Paralyse. Es erinnert mich an das historische Vorbild der ersten US-Verfassung, der Articles of Confederation (siehe mein Geschichtsblogartikel hier). Die liefen in das gleiche Problem, dass die Einzelstaaten zu mächtig und der Zentralstaat zu schwach war, so dass das ganze Gebilde keine effektive Politik betreiben konnte. Die Briten spielten die Bundesstaaten spielerisch gegeneinander aus und nutzten deren jeweilige Partikularinteressen zum Schaden aller (was denn ja auch neben der Whiskey-Rebellion zu einer neuen Verfassung führte). Ein ähnliches Problem haben wir hier: es gibt keine europäische Wirtschaftspolitik, und dementsprechend macht halt jedes Land, was es für die Interessen der in seinen Grenzen dominierenden Branchen und Unternehmen (wir können ja nicht mal von der Volkswirtschaft als Ganzem reden) für richtig hält. Diese Ausgleichszölle aber nicht zu machen – ich sehe nicht, wo das im deutschen Interesse sein soll.

4) Vom Mythos der „Machtergreifung“

Der Artikel beschreibt die turbulente erste Sitzung des Thüringer Landtags nach den Wahlen, bei der die AfD als stärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten innehatte. Die Nominierung der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt. Dies führte zu einem Konflikt, als der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sich weigerte, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Ein Ordnungsruf des AfD-Politikers gegen einen CDU-Abgeordneten sorgte für eine hitzige Debatte, bei der der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl von „Machtergreifung“ sprach. Der Begriff der „Machtergreifung“ wird im Artikel kritisch hinterfragt und als historisch ungenau bezeichnet, da er fälschlicherweise die nationalsozialistische Herrschaft als Diktatur darstellt. Stattdessen wird argumentiert, dass der Nationalsozialismus als eine Form repressiver Volksherrschaft agierte, die durch demokratische Prozesse legitimiert wurde. Die Denunziation der AfD als „Diktatorenpartei“ durch die CDU wird als historisch ahnungslos und gefährlich kritisiert. Der Artikel betont, dass diese Diskursverschiebung auf eine tiefere Krise der deutschen Demokratie hinweist als die bloße Existenz der AfD selbst. (Magnus Klaue, Welt)

In einem Twitter-Thread kritisiert Bert Hoppe den Artikel scharf. Ich stimme diesem Thread nicht zu. Tatsächlich finde ich Klaues Argumentation überzeugend. Er verweist darauf, warum der Begriff „Machtergreifung“ gleich dreifach ungeeignet ist: Einmal, weil die Nazis die Macht nicht ergriffen, sondern von ihren reaktionären und konservativen Steigbügelhaltern übertragen bekamen, einmal, weil sie eine parlamentarische Mehrheit besaßen und einmal, wie er treffend sagt, dass wenn die AfD eine „Machtergreifung“ durchführte, dafür die SA-Schlägertruppen fehlten. Das nimmt die normative Ebene ja nicht aus: durch die Koalition mit der DNVP eine parlamentarische Mehrheit zu haben macht einen nicht besser. „Demokratisch“ ist kein normatives Element, es beschreibt allein, wie etwas zustandekommt. Das erinnert mich an Hedwig Richter, die ebenfalls auf den „modernen“ Charakter des Nationalsozialismus und seine spezifische Charakteristik einer Massenbewegung, die gerade in Kontrast zu reaktionären und konservativen Idealen steht, abhebt.

Der wohl missverständlichste Teil von Klaues Argumentation dürfte sein Insistieren darauf sein, dass am 30. Januar 1933 keine Diktatur, sondern eine repressiv-autoritäre Regierung an die Macht kam. Auch das ist korrekt. Die Diktatur brauchte ungefähr anderthalb Jahre, um sich zu konstituieren. Die so genannte „Gleichschaltung“, vor allem aber Hindenburgs Tod und die Vereinigung der beiden Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident zum „Führer“ waren elementare Vorbedingungen. Nicht umsonst erwarteten damals viele Zeitgenossen einen Bruch der Regierung. Erst nach 1934 festigte sich die Herrschaft vollständig zur Diktatur.

Allerdings heißt das gerade nicht, dass Warnungen vor diesem Szenario angesichts der AfD fehl am Platz wären. Hier wiederum irren die rechtsbürgerlichen Kommentierenden, wenn sie annehmen, dass nur weil (noch) keine SA-Leute im Parlament stehen und frei gewählte Abgeordnete bedrohen, noch keine Gefährdung existierte. Denn wenn es erst einmal soweit ist, dass der Begriff der „Machtergreifung“ gerechtfertigt wäre, dann wäre es zu spät. Dieses Dilemma durchzieht messerscharf die gesamte Thematik.

5) Endlagersuche ohne Ende? Das sind die Folgen

Der Artikel thematisiert die Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. Ursprünglich sollte diese bis 2031 abgeschlossen sein, doch ein neues Gutachten des Öko-Instituts zeigt, dass sich das Verfahren bis 2074 oder später hinziehen könnte. Diese Verzögerung stellt große Herausforderungen für die Zwischenlagerung dar, da die Genehmigungen vieler Lager, wie in Gorleben und Ahaus, in den nächsten zehn Jahren auslaufen. Experten wie Klaus-Jürgen Röhlig von der TU Clausthal warnen, dass eine Verlängerung der Zwischenlagerzeiten notwendig ist, was wiederum gesellschaftliche Akzeptanzprobleme und sicherheitsrelevante Risiken mit sich bringt. Auch die technische Sicherheit der Lager könnte mit der Zeit abnehmen, und es bestehen Bedenken, dass in Zukunft nicht genügend Fachkräfte zur Überwachung vorhanden sein werden. Historisch bedingt wurde in Deutschland jahrelang auf den Standort Gorleben gesetzt, der jedoch aufgrund von politischem Widerstand aufgegeben wurde. Jetzt versucht die Politik, äußerst gründlich und vorsichtig vorzugehen, was die Verfahren jedoch erheblich verzögert. (Kevin Schubert, ZDF)

Das ist das, was mich an der Atomenergie immer abgestoßen hat und auch weiterhin sehr skeptisch zurücklässt: kein einziges Land, das die Technologie nutzt, hat eine Lösung für die Endlagerung. Wir reden von jahrhundertelangen Zeiträumen. Das ist völlig fantastisch. Und hier in Deutschland haben wir ja immerhin noch eine verlässliche, rechtsstaatliche Bürokratie (die zwar für die langen Zeiten mitverantwortlich ist, aber zwei Seiten der Medaille und so weiter). Wie sieht das in Ländern wie Russland? Ich habe eine Vorstellung, wie sauber die mit ihrem Abfall umgehen. Das Zeug strahlt auf riesige Zeiträume, und wir hinterlassen das…wo genau? Und mir ist völlig klar, dass wir eine CO2-arme Alternative zur Stromerzeugung brauchen, weil das Problem der Klimakrise wesentlich drängender ist als das der strahlenden Abfälle, die man mit dem Castor noch ein paar Jahrzehnte von Zwischenlager zu Zwischenlager schieben kann. Aber wir treten da eine (strahlende) Dose die Straße runter, für die uns nachfolgende Generationen noch verfluchen werden, denen wir riesige Kosten und Pfadabhängigkeiten aufbürden. Das ist von einer Partei, die sonst so moralisierend Sorgen um die nachfolgenden Generationen anbringt, auch eher heuchlerisch.

Resterampe

a) Mal wieder was zu linkem Antisemitismus und Bullshit zu Hamas und Hisbollah.

b) Strompreis.

c) Selbsterkenntnis.

d) Geballte Kompetenz.

e) Absolut wichtige Gedanken zum Artensterben und Klimaschutz.

f) Katrin Göring-Eckardt ist offen für eine schwarz-grüne Koalition. Dieses Verzweifelte hat schon was Unwürdiges.

g) Both points are correct.

h) Das steht echt in keinem Verhältnis.


Fertiggestellt am 06.10.2024

{ 135 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 07:12

    Zu h)

    Hmmm. Das eine ist von den Verurteilten offen zugegebener Vorsatz. Beim Autofahrer war es Fahrlässigkeit. Und da wir ein Rechtssystem haben, in dem gerichtlich festgestellte Schuld sehr stark von Intention/Bewusstsein abhängt, ist der Urteilsunterschied gar nicht so seltsam.

    Ich plädiere ja seit vielen Jahren dafür, nur noch nach dem Ergebnis zu urteilen, die ganze Exegese über Schuldfähigkeit und Intentionen, die heutige Gerichtsprozesse verlängern, ist im Kern auch nichts anderes als Kaffeesatzlesen. Von daher verstehe ich Stefan, aber in der bisher gültigen Logik unseres Rechtssystems kommt es eben NICHT vorrangig auf das Ergebnis an, sondern auf die Intention.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 17. Oktober 2024, 08:19

      „nur noch nach dem Ergebnis zu urteilen“

      Also auch keine „Notwehr“ mehr?
      Und keinen Unterschied, ob absichtlich in eine Menschengruppe gefahren oder mit dem Fuß vom Pedal gerutscht? Ernsthaft?

      • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 13:27

        Sie haben völlig Recht, hier habe ich deutlich überzeichnet.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 08:19

      Danke für den Kontext. Mir fehlt das Fachwissen, um deine Forderung bestätigen oder verwerfen zu können.

    • derwaechter 17. Oktober 2024, 12:28

      Wenn der wirklich ungebremst auf einen mit Licht und Warnweste gut sichtbaren Radfahrer gefahren ist, dann ist das doch grob Fahrlässig und könnte auch innerhalb unseres Rechtsystems härter bestraft werden. Bis zu fünf Jahre sind im Gesetz ja bereits dafür vorgesehen. Vom Rechtssystem her wäre das also durchaus möglich diesen Rahmen mehr auszuschöpfen.

      • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 13:30

        Der verlinkte Pressebericht sprach nur von einer Verurteilung wegen (einfacher) Fahrlässigkeit? Und ich kann den ganzen Sachverhalt nach der Darstellung überhaupt nicht sauber beurteilen, halte mich deshalb mit Gerichtsschelte etwas zurück.

        • derwaechter 17. Oktober 2024, 13:40

          Ich mache keine Gerichtsschelte und kann den Sachverhalt auch nicht beurteilen. Deshalb schrieb ich ja auch eingangs „Wenn der wirklich“.

          Ich wiederspreche nur der Aussage, dass es am Rechtssystem an sich läge, dass derartige Vergehen nicht härter bestraft werden.

          • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 13:48

            Missverständnis. Es liegt an der Rechtssystematik, dass es zu derart auffällig aussehenden Missverhältnissen kommen KANN, eben weil Intention eine so grosse Rolle bei der Strafzumessung spielt.

            • derwaechter 17. Oktober 2024, 15:04

              verstehe

  • Tim 17. Oktober 2024, 08:45

    (3 – EU-Zölle)

    Diese Ausgleichszölle aber nicht zu machen – ich sehe nicht, wo das im deutschen Interesse sein soll.

    Wenn die Zölle kommen, verringern sie halt mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, helfen aber auf den so wichtigen Auslandsmärkten auch überhaupt nicht. Einfach komplett gaga, die Diskussion.

    Bald wird die chinesische Konkurrenz sowieso innerhalb der EU produzieren. Wenn die europäischen Firmen bis dahin nicht massiv an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben, sieht es ganz schnell ganz übel aus.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 10:54

      Aber wenn sie in Europa produzieren, stören Ausgleichszölle doch gar nicht, oder?

      • Tim 17. Oktober 2024, 12:42

        Erklär doch bitte mal, wie ein Ausgleichszoll konkret der deutschen Autoindustrie in der aktuellen Situation helfen soll bzw. was Du glaubst, was durch den Zoll passieren wird.

        • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:05

          So wie ich das verstehe geht es darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der chinesische Staat subventioniert, und das will man ausgleichen.

          • CitizenK 17. Oktober 2024, 21:13

            Dass China da massiv subventioniert, ist doch unbestritten, oder?
            Wenn das so ist, dann ist ein Verzicht auf diesen Ausgleich – aus Treue zur reinen Marktlehre – doch eine Torheit, oder?
            Etwas anderes ist die Rechnung, die eigenen Maßnahmen gegen die folgenden Gegen-Maßnahmen abzuwägen. Wohl der Grund für die Ablehnung der Zölle durch die Autoindustrie.

            • Lemmy Caution 18. Oktober 2024, 08:33

              Das hat viele Verästelung.
              1.) Es ist sowieso unmöglich einen fairen Zoll zu errechnen, der exakt die Unterstützung der chinesischen Regierung für die Entwicklung der Elektroautos abbildet. Der Preis kann nur eine willkürliche Festsetzung sein.
              2.) Die europäischen Verbraucher würden ja von den günstigen Preisen profitieren.

              Ich würde trotzdem so argumentieren, dass wir den Chinesen diesen Markt nicht völlig überlassen sollten. Hinter allerdings temporären Schutzzöllen könnten europäische Hersteller selbst eine eigene irgendwann wettbewerbsfähige Industrie für E-Autos aufbauen. Natürlich werden deutsche Luxusauto-Hersteller unter chinesischen Gegen-Zöllen leiden, aber es ist ihr Fehler, dass sie sich dermassen abhängig von dem chinesischen Markt gemacht haben. Die Gewinn-Margen bei Luxus-Verbrennern werden eh sinken, weil es da wohl interessante neue koreanische Produkte gibt.

              • CitizenK 18. Oktober 2024, 09:15

                Nicht zu vergessen auch die Gewinne in den vergangenen Jahren im Premium-Segment BMW, Audi und Daimler. Wurden die in die Transformation investiert?

                Leicht OT: Wenn wir schon bei politischen Maßnahmen sind, Frage an dich als Lateinamerika-Kenner:
                Was hältst du von dieser Entwicklung (Kernthese: Abwendung von Europa wegen politischer (Demokratie, Umwelt usw.) Auflagen).
                https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/schulterschluss-gegen-den-westen-7838/?utm_campaign=de_40_20241017&utm_medium=email&utm_source=newsletter

                • Lemmy Caution 18. Oktober 2024, 11:26

                  Unsere Autokonzerne investieren schon eine Menge in Elektro- und Digitalisierung.
                  Was nun folgt mag polemisch und/oder völlig weltfremd erscheinen, aber ich höre wirklich Horrorstories aus dem Bauch eines Konzerns.
                  Für die Digitalisierung würde ich es gerne sehen, wenn die Entwicklung maßgeblich nach Polen verlagert würde. Ich fürchte, dass die äußerst selbstbewußte Ingeniörs & Customer Relations Kultur unserer Autoschrauber echt grundsätztliche Probleme mit dem IT-Thema hat. Das Vorgehen ist grundsätzlich anders.

                  Der IPG Artikel ist nun selbst für mich zu offtopic hier. Er geht aus meiner Sicht in eine irgendwie verbreitete, aber völlig falsche Richtung. Ich sollte mal in einem eigenen Beitrag schreiben warum.

              • Tim 18. Oktober 2024, 09:31

                „dass wir den Chinesen diesen Markt nicht völlig überlassen sollten“ – Leute, wo lebt ihr? Wo gibt es auch nur das geringste Anzeichen dafür, dass wir ohne Schutzzölle den EU-Markt den Chinesen „völlig“ überlassen?

                Noch mal ganz konkret. Die deutschen Hersteller haben riesige Probleme in China. Inwiefern werden die durch EU-Schutzzölle gelöst? Das ist doch magisches Denken.

                Die Schwierigkeiten der deutschen Hersteller sind sattsam bekannt. Preiskonkurrenz auf dem Heimatmarkt gehört ganz sicher nicht zu den Probleme der ersten Reihe. Die Hersteller brauchen jetzt harte Marktanreize, damit sie noch die Kurve kriegen!

                • Lemmy Caution 18. Oktober 2024, 10:50

                  Man kann das auch anders sehen, Tim.
                  Im Markt für E-Autos droht das selbe wie im Markt für Solarpanele. Europäische Produzenten stehen da sehr weit im Abseits. Hab gestern im Zug in Le Monde gelesen, dass europäische Hersteller zu 40% teurer produzieren. Vieles erklärt sich da auch über Skalenerträge (Massenproduktion).

                  Wir bedienen in China ein lange Jahre hochprofitables Marktsegment, dass sich in der Sättingungsphase befindet. Manche potentielle Kunden für Luxus-Verbrenner kaufen E-Autos und außerdem treten neue Wettbewerber in den Markt ein: Hunday macht da z.B. Druck: https://www.n-tv.de/auto/Genesis-G90-Luxus-aus-Suedkorea-fuer-Europa-article24568726.html
                  … und unsere Autokonzerne investieren zu wenig im Zukunftssegment der E-Autos.

                  • Tim 18. Oktober 2024, 11:29

                    Stimme Deiner Beschreibung voll zu. Zölle werden daran aber überhaupt nichts ändern.

                    Seit 30 Jahren verschleppt Deutschland Reformen und denkt nicht an die Zukunft, das rächt sich jetzt.

          • Tim 17. Oktober 2024, 22:49

            Und wenn es „faire Wettbewerbsbedingungen“ gibt, hat die stark exportorientierte deutsche Automobilindustrie auch auf den Weltmärkten mehr Chancen? 😉

            Dieser Zollglaube ist einfach unerschütterlich.

  • Lemmy Caution 17. Oktober 2024, 08:47

    1) -> Israel und c) -> Demo für Verhandlungen mit dem Putler
    Das Problem im Umgang mit Autokraten ist, dass die sehr gut darin sind, die inneren Cleavages in ihren Kontrahenten auszunutzen. In den letzten 15 Jahren konnte man das sehr gut in Venezuela beobachten. So konnte sich die kriminelle Vereinigung an der Spitze an der Macht halten, obwohl die Ergebnisse ihrer Politik atemberaubend katastrophal sind.
    Deshalb nutze ich den alten Begriff Moskowien. Klare Positionen tun im Umgang mit solchen Leuten Not. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, warum der Typ in c) und Stegner überhaupt auf dieser Demo waren.
    Ich sehe auch, dass ein Friedenskurs für Israel nicht ohne Risiken ist. Hamas, Hisbolah und einige Palästinenser wollen sie vernichten. Auf der anderen Seite gibt ihnen die aktuelle Position der Stärke noch eine Chance, einen neuen Friedensprozess mit folgender Zwei-Staatenlösung einzuleiten. Mit Netanjahu wird das aber leider nicht gemacht.

  • Tim 17. Oktober 2024, 08:53

    (5 – Endlager)

    Das ist das, was mich an der Atomenergie immer abgestoßen hat und auch weiterhin sehr skeptisch zurücklässt: kein einziges Land, das die Technologie nutzt, hat eine Lösung für die Endlagerung.

    Die deutsche Gesellschaft will das Atommüll-Problem aber nicht mal deutlich reduzieren (vom Volumen und von der Lagerzeit her), was ja mit einem Wiederaufbereitskreislauf möglich wäre. Das Problem soll schön maximal groß sein, damit es als Menetekel für alle sichtbar bleibt.

    Chemiemüll (ohne Halbwertszeit) ist in Deutschland für niemanden ein Problem, also wäre Atommüll auch keins. Der Irrsinn steckt bloß in den Köpfen.

    • cimourdain 17. Oktober 2024, 13:12

      Bis 2005 hat Deutschland die Wiederaufbereitung in La Hague (FR) und Sellafield (UK) durchführen lassen.

  • Tim 17. Oktober 2024, 09:10

    (e – Absolut wichtige Gedanken zum Artensterben und Klimaschutz.)

    Insbesondere die Intensivierung der Landwirtschaft wirkt sich negativ auf fast alle Lebensräume aus, nicht nur auf das Agar- und Offenland. Eine ökologisch orientierte Agrarreform empfiehlt sich damit aber auch als vielversprechender Hebel für den Schutz der Vielfalt.

    Schade, dass dieser Unsinn immer und immer wieder verbreitet wird. Die Leute gucken sich lokal eine intensiv genutzte Agrarfläche an und stellen dann fest, dass es dort wenig Artenvielfalt gibt. Schlussfolgerung: Intensivlandwirtschaft reduziert die Artenvielfalt!

    Was allerdings Quatsch ist. Der ökologisch wichtigste Effekt dieser intensiv genutzten Agrarfläche ist, dass wegen des hohen Flächenertrags insgesamt viel weniger Agrarfläche genutzt werden muss, es also mehr Naturfläche gibt. Dieser Effekt wird leider nur ganz selten berücksichtigt. Bei einer Gesamtbetrachtung ist Intensivlandwirtschaft viel ökologischer, da Biolandbau je nach Bodenqualität und Fruchtart bis zu 100 % mehr Fläche benötigt.

    Die Hauptschädigung unserer Ökosysteme erfolgt durch Flächennutzung, sei es durch Siedlungen oder eben durch Landwirtschaft. Arten brauchen Lebensraum – ist das im Jahr 2024 wirklich noch nicht angekommen?

    Wenn man sich für mehr Artenvielfalt stark machen möchte, sollte man eine neue Lebensmittelauszeichnung fordern: Wieviel Quadratmeter Agrarfläche sind bei diesem Lebensmittel pro Gewichtseinheit nötig? Wird allerdings einen Aufschrei geben – bei den „Bio“-Landwirten.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 10:55

      Oh, ich komme immer zu dem Punkt, dass wir weniger Siedlungsfläche nehmen dürfen, also mehr verdichten.

      • Tim 17. Oktober 2024, 12:44

        Ja, aber Landwirtschaftsfläche ist ein noch viel größeres Problem. Die Pseudo-Umweltschützer wollen, dass es ein noch viel größeres Problem wird.

        • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:05

          Kenn ich mich zu wenig aus, danke für den Ansatz!

        • CitizenK 17. Oktober 2024, 21:15

          Zumindest das „wollen“ ist ein ziemlich ungute Unterstellung.

          • Tim 17. Oktober 2024, 22:14

            Nein, eine empirische Beobachtung. Ich habe viel mit Leuten zu tun, die sich für Umweltschützer halten. Ganz langsam wird der Flächenverbrauch durch Siedlungen zu einem Thema, aber wirklich niemanden juckt der Flächenverbrauch durch Landwirtschaft. Die Realität passt leider nicht zum ideologischen Korsett dieser Leute.

            • derwaechter 18. Oktober 2024, 18:13

              Dass Biobefürworter oder überhaupt grüne mehr Zerstörung „wollen“ ist eine blödsinnige Unterstellung. Glaubt jemand ersnthaft, da ginge jemand zu den Grünen, setzt sich für Biolandbau ein, weil er insgeheim mehr Umweltzerstörung will?

              Als ungewollte Konsequenz, das ist was anderes.

              „Ganz langsam wird der Flächenverbrauch durch Siedlungen zu einem Thema, aber wirklich niemanden juckt der Flächenverbrauch durch Landwirtschaft. Die Realität passt leider nicht zum ideologischen Korsett dieser Leute.“

              Ist allerdings doppelt Quatsch. Flächenverbrauch aller Art war schon zu meiner Jugendzeit ein wichtiges Ökothema. Und das ist mittlerweile Jahrzehnte her.

              Und in der Bio vs Konventionellen Landwirtschaft Diskussion ist das auch schon lange Thema.

              Letztendlich geht es da um Abwägungen. Fläche ist ja wahrlich nicht das einzige Umweltproblem der Landwirtschaft.

              https://www.zeit.de/zeit-magazin/wochenmarkt/2022-05/oekologische-landwirtschaft-oekolandbau-bio-umweltschutz-bundesregierung

              Und wer wirklich gegen den Flächenverbrauch vorgehen will, sollte sich für weniger Fleischessen einsetzen. So wie die Grünen.

            • CitizenK 18. Oktober 2024, 18:56

              Das kann man doch nicht auf diesen einen Faktor reduzieren. Als da sind: Pestizide, Gülle, Nitrat im Grundwasser.
              https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nitrat-im-Grundwasser-Niederlande-will-Hoefe-zur-Not-enteignen,grundwasser206.html
              Antibiotika (Resistenzen, durch die Tausende Menschen sterben), Bodenverschlechterung, langfristig das Phosphorproblem.
              Das alles auszublenden erfordert schon eine gehörige Portion Ideologie.

              • Thorsten Haupts 19. Oktober 2024, 16:03

                Alle von Ihnen genannten Faktoren werden – alles andere gleichbleibend – mit höherem Bodenverbrauch grösser?

                • derwaechter 19. Oktober 2024, 16:27

                  Aber alles andere bleibt ja eben nicht gleich. Das ist doch der Kern von Biolandwirtschaft.

                  • Thorsten Haupts 19. Oktober 2024, 23:44

                    Schön. Nur weiss ich dann trotzdem nicht (yup, mangels Wissen), ob die Vorteile des Biolandbaus den Nachteil grösseren Flächenverbrauchs für die gleiche Produktionsmenge ausgleichen oder übersteigen.

                    Abgesehen davon hatte Citizen den Biolandbau nicht in die Diskussion eingebracht, sondern eben nur die Nachteile konventioneller Landwirtschaft. Und das leuchtete mir als Gegenargument gegen „Der Flächenverbrauch ist ökologisch das grösste Problem“ nicht ein.

                    • CitizenK 20. Oktober 2024, 07:23

                      Wenn wir einen Mangel an landwirtschaftlichen Erzeugnissen hätten, würde mir das Flächen-Argument noch einleuchten. Wir haben aber – jedenfalls zur Zeit – eher das gegenteilige Problem. Überproduktion und Vernichtung von Lebensmitteln in großem Stil.

                      Gleichzeitig geben immer mehr Landwirte auf und Konzerne kaufen in großen Stil Ackerland auf. Was sagen hier die Marktwirtschafter?

                    • Stefan Sasse 20. Oktober 2024, 08:48

                      Ich denke, das ist ein Fall für „kommt drauf an“. Flächenverbrauch vermutlich nicht. Biodiversität vermutlich schon. Ich nehme an, es kommt drauf an, wo du deine Prioritäten legst.

                    • derwaechter 20. Oktober 2024, 09:26

                      „Schön. Nur weiss ich dann trotzdem nicht (yup, mangels Wissen), ob die Vorteile des Biolandbaus den Nachteil grösseren Flächenverbrauchs für die gleiche Produktionsmenge ausgleichen oder übersteigen.“

                      Es ging zu erst mal darum, verschiedene Vor- und Nachteile überhaupt erstmal anzuerkennen und das Biobefürworter diese eben abwägen und zum Schluss kommen es sei besser.

                      „Abgesehen davon hatte Citizen den Biolandbau nicht in die Diskussion eingebracht, sondern eben nur die Nachteile konventioneller Landwirtschaft. Und das leuchtete mir als Gegenargument gegen „Der Flächenverbrauch ist ökologisch das grösste Problem“ nicht ein.“

                      Schau mal ganz am Anfang. Tim reagiert darauf, dass der Biolandbau positiv dargestellt wird und argumentiert sehr einseitig dagegen. Darauf reagieren Stefan, CitizenK und ich.

                • CitizenK 19. Oktober 2024, 17:00

                  Die Behauptung war: Die Grünen WOLLEN (d. h. mit Absicht, Vorsatz) durch den höheren Flächenverbrauch der Bio-Landwirtschaft die Öko-Bilanz verschlechtern. Zu dieser gehören aber – mindestens – die genannten Faktoren.

                  • Tim 19. Oktober 2024, 17:48

                    Wie Kollege derwaechter oben überzeugend dargelegt hat, ist Flächenverbrauch schon seit „Jahrzehnten“ ein „wichtiges Ökothema“. Trotz dieses Wissens fördern die Grünen mit großem Engagement die Landfresser Biolandbau und Zersiedlung/ländliches Wohnen (vgl. Deutschlandticket).

                    Conclusio?

                    Es ist ihnen entweder egal oder sie tun es mit voller Absicht. Ich kann mit beiden Deutungen leben, unsere Umwelt allerdings nicht (mehr lange).

                    • derwaechter 19. Oktober 2024, 20:53

                      Ok. Auf dem Niveau bin ich raus. Da kann ich auch gleich mit betrunkenen Zehntklässlern diskutieren.

                    • Stefan Sasse 20. Oktober 2024, 08:47

                      Also, die Idee dass wegen dem Deutschlandticket Leute ihren Wohnort aussuchen ist schon ein bisschen absurd, oder?

  • CitizenK 17. Oktober 2024, 09:54

    1)“erklärte Safadi, dass die 57 arabischen und muslimischen Staaten bereit seien, die Sicherheit Israels zu garantieren, wenn Israel die Besatzung beende und die Entstehung eines palästinensischen Staates zulasse“

    Wie können sie das – bei einer Vorwarnzeit aus Gaza von 13 Sekunden und aus der Westbank noch weniger? Bei der erklärten Bereitschaft zu suicide bombers und Geiselnahme. Ist die Zwei-Staaten-Lösung wirklich möglich, solange das Trio Infernale das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates nicht aufgibt?

    Die Rede Safadis wird von linken Israel-Kritikern gern zitiert als Beleg für die Unwilligkeit Israels zu einer Lösung. Nun, angenommen, Bibi wäre weg (seine rechtsextremen Koalitionspartner rausgeworfen) – würden Iran, Hamas und Hisbollah dann ihrem erklärten Ziel abschwören?

    Ich fürchte, diese Sicherheitsgarantie wäre so viel wert wie eine der UNO für die Ukraine.

    • Tim 17. Oktober 2024, 10:00

      Ist die Zwei-Staaten-Lösung wirklich möglich, solange das Trio Infernale das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates nicht aufgibt?

      Das ist exakt der Punkt. Die Palästinenser (und ihre falschen Freunde) lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab und haben sie auch schon immer abgelehnt. Solange sich das nicht ändert, wird es keinen Frieden geben.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 10:56

      Ja, fürchte ich auch.

  • cimourdain 17. Oktober 2024, 10:02

    4) „Erst nach 1934 festigte sich die Herrschaft vollständig zur Diktatur.“ Du unterschätzt hier das Tempo, mit dem die NSDAP die Diktatur errichtet hat:
    Februar 1933 Reichstagsbrandverordnung, März 1933 Ermächtigungsgesetz, ebenfalls März 1933 Inhaftierung politischer Gegner in KZs, Mai 1933 Arbeitsfront, Juni 1933 SPD-Verbot, Juli 1933 Verbot von Parteigründungen, Dezember 1933 Einheit von Partei und Staat.
    Nach einem halben Jahr war keine legale Opposition mehr möglich und nach weniger als einem Jahr war es auch nominell eine Einparteien-Diktatur

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 10:57

      Nein, das unterschätze ich ganz und gar nicht. Aber erst 1934 fallen konkurrierende Machtzentren weg. Im NS-Staat war ein Italien-1943-Szenario völlig undenkbar. Kein Faschistischer Rat, kein König. Darauf will ich raus.

      • cimourdain 17. Oktober 2024, 15:41

        Welche konkurrierenden Machtzentren meinst du im Zusammenhang mit 1934 ? Hindenburg war ein 87-Jahre alter Mann und die Geschichte vom (parteiinternen) geplanten Röhm-Putsch war eine Propagandalüge.

        • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:16

          Den Präsidenten, klar. Es wäre ja durchaus vorstellbar, dass es Hitler nicht gelingt, dieses konkurrierende Machtzentrum auszuschalten. Stell dir vor, das Amt geht von Hindenburg an jemand von der DNVP über.

          • cimourdain 18. Oktober 2024, 09:23

            Da hast du recht, es wäre vielleicht 1934 noch möglich gewesen, dass sich Deutschland „nur“ zu einer autoritären Diktatur entwickelt anstatt zu einer totalitären. Aber selbst das sehe ich als unwahrscheinlich, die „Gleichschaltung“ war schon sehr tief in der Partei-DNA. Bonmot-Gegenrede zu waechter unten: „Auch bevor Hitler Hitler wurde, wollte er schon Hitler werden.“

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 11:38

              Klar, aber da gehören ja immer mehrere dazu. Die deutschen Konservativen und Reaktionäre haben halt auch völlig versagt. Das war eine üble Gurkentruppe.

  • R.A. 17. Oktober 2024, 10:40

    1.) Was der jordanische Außenminister da erzählt ist eine reine Schaufensterrede um den islamischen Staaten Zucker zu geben und davon abzulenken, daß Jordanien inzwischen ein enger Verbündeter Israels ist.
    Weder der Außenminister selber noch Israel nehmen den Inhalt dieser Rede ernst. Sie wissen daß die Idee der Zwei-Staaten-Lösung tot ist (getötet von den Palis selber) und wollen keinen Pali-Staat mehr.
    Besonders absurd ist die Hypothese von den 57 Staaten, die Israels Sicherheit garantieren würden. Jordanien selber würde so einer Garantie niemals trauen. Und viele dieser Staaten wären nie bereit eine solche abzugeben, sondern wollen weiterhin Israels Vernichtung. Auch nach Erfüllung der genannten Forderungen.

    Die Verhandlungen über die Zukunft der Region laufen ganz woanders und sind absolut nicht-öffentlich. Und das Problem der Europäer ist, daß sie wegen ihrer Weltfremdheit bei diesen Verhandlungen nicht teilnehmen dürfen, und stattdessen den öffentlichen Verlautbarungen glauben.

    2.) „das ohnehin bestehende Ungleichgewicht bei der politischen Finanzierung noch weiter ins rechte Lager verschöbe“
    Noch weiter? Absurd.
    Bei der politischen Finanzierung liegen die Grünen meilenweit vorne. Nicht unbedingt als Partei, deswegen ist dieser aktuelle Verschiebungsskandal eher nebensächlich. Aber mit ihrem Geflecht aus Vorfeldorganisationen und NGOs. Der klassische Wahlkampf mit Plakaten etc. und Finanzierung aus der Parteikasse ist für die politische Durchsetzungsmacht der Grünen ja zweitrangig. In erster Linie profitieren sie davon, daß Dutzende von steuerfinanzierten Instituten und Grüppchen beständig grüne Forderungen und Bewertungen in der Öffentlichkeit propagieren. Keine andere politische Bewegung hat auch nur annähernd eine so gut finanzierte Öffentlichkeitsarbeit.

    3.) Richtig. Als Staatenbund ist die EU in vielen Punkten nicht vernünftig handlungsfähig.
    Und die Rolle Frankreichs ist ohnehin schon länger fragwürdig. Insbesondere auch in Bezug auf die EU-Außenpolitik.

    b) Irgendwelche aus dem Kontext gerissene Kurvenausschnitte ohne Quelle und Angaben, was überhaupt beziffert wird? Absolut unseriöse „Argumentation“.

    e) Die übliche Mischung aus anekdotischer Evidenz und Fehlinterpretation von Statistik. Es ist unbestritten daß es im 19. und 20. Jahrhundert Artensterben gab. Aber daraus hat die Menschheit eben gelernt und ihr Verhalten geändert, und zwar schon vor 2 Generationen. Deswegen gibt es inzwischen zwar immer noch bedrohte Arten, aber kein nachweisbares Artensterben mehr.
    Deswegen findet man zwar in den Berichten einschlägiger Lobbies erstaunlich hohe Phantasiezahlen über die angeblich jedes Jahr verschwindenden Arten. Aber für die letzten 30 Jahre keine konkreten Beispiele mehr – das sind alles nur Daumenschätzungen auf der Grundlage früherer Aussterbezahlen.

    f) Na ja, das ist halt Wahlkampf. Göring-Eckardt weiß genau, daß bei den Grünwählern eine grün-schwarze Koalition populär ist (insbesondere populärer als die Ampel). Sie begegnet also aktuellem Frust ihrer Wähler durch Verheißung einer schöneren Zukunft.
    Und sie weiß natürlich, daß die Union nach der Wahl auch immer zu einer Koalition bereit sein wird, egal was Söder und Co. derzeit sagen.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 10:58

      1) Klingt realistisch.

      2) So ein Quatsch.

      3) Ja.

      f) Ja.

      • derwaechter 17. Oktober 2024, 12:37

        2) Nur weil andere Gruppen, Institute oder wer auch immer bei Thema X zu ähnlichen Schlüssen wie die Grünen kommen, oder umgekehrt die Grünen deren Forderungen übernehmen, ist das doch keine grüne Öffentlichkeitsarbeit oder gar Finanzierung.

        • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 13:26

          Na ja. Wenn es fast nur NGO´s gibt, die „zufällig“ grüne (und einige wenige sozialdemokratische) Themen bearbeiten und trotz grosser Verankerung anderer Themen in der Bevölkerung für diese Themen keine („rechte“ NGOs gibt´s ausschliesslich für die Wirtschaft), dann wird das prinzipiell richtige Argument schwach.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • derwaechter 17. Oktober 2024, 13:47

            „Wenn es fast nur NGO´s gibt, die „zufällig“ grüne (und einige wenige sozialdemokratische) Themen bearbeiten und trotz grosser Verankerung anderer Themen in der Bevölkerung für diese Themen keine“

            Das klingt mir viel zu verschwörerisch.

            • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 15:52

              Nö, es ist eine Beschreibung der beobachtbaren Realität in Deutschland.

              • derwaechter 17. Oktober 2024, 19:25

                „die „zufällig“ grüne“ liest sich für mich wie Verschwörungsgeraune.

                Außerdem würde ich auch det beobachtbaren Realität so gar nicht völlig zustimmen. Schau doch mal nach Übersichten über die größten NGOs, Verbände, Stiftungen und Institute. Von „fast nur grün“ kann da keine Rede sein.

          • cimourdain 17. Oktober 2024, 14:56

            Der Schlüssel ist die Gemeinnützigkeit, die ein gewisses „Gutmenschentum“ voraussetzt. Die NGOs für „Geldverdienen“ Unternehmerverbände, etc sind nicht gemeinnützig.
            Aber sind die Themen von Misereor, Caritas, Rotes Kreuz, Kinderhilfswerk, Tierschutzverein (um nur einige der größten zu nennen) wirklich so „grün“ ?

            • R.A. 17. Oktober 2024, 16:42

              Das grüne Netzwerk beruht nicht auf großen Organisationen wie dem Tierschutzverein (der m. W. neutral ist), sondern auf hunderten von mittleren und kleinen Gruppen.
              Bekannt sind natürlich die Deutsche „Umwelt-Hilfe“, der BUND oder FFF.
              Aber man achte mal darauf, wie oft in der Zeitung irgendeine „Studie“ zitiert wird einer wohlklingenden Organisation, von der man sonst nichts hört. Und diese „Studien“ bringen dann immer Ergebnisse, die aus dem grünen Parteiprogramm kommen könnten.

              • cimourdain 17. Oktober 2024, 18:18

                Vorsicht: FFF ist nicht mal eine rechtsfähige Organisation. Die Finanzen laufen über den Verein „Alles fürs Klima e.V.“, der nicht als gemeinnützig anerkannt ist und sich nur aus Privatspenden finanziert.

                DUH und BUND sind auch nicht mehr 100% Freunde der Grünen, seit diese mitregieren. Beide beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz, bei dem die Grünen federführend waren.

                Auf der anderen Seite biete ich Ihnen die Bertelsmann-Stiftung, die eine klar liberalkonservative Agenda verfolgt, als gemeinnützig gilt und sich auch aus öffentlicher Hand vergüten lässt.

              • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:19

                Genauso wie zahlreiche Studien im wirtschaftlichen Bereich gerne das Parteiprogramm von FDP und CDU bestätigen.

            • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:14

              Richtig.

          • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:06

            Und wer hindert euch, welche aufzumachen?

            • R.A. 17. Oktober 2024, 18:32

              Nicht-grüne NGOs gibt es ja.
              Aber die kriegen bei weitem nicht die Fördergelder, die die Grünen im Laufe vieler Jahre für ihr Klientel gesichert haben.

              • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 19:59

                Ich weise schon das Framing zurück, ehrlich gesagt. Schon allein, weil die Grünen seit 2005 jetzt erst seit 2021 an der Regierung sind. Wie sollten die das vorher denn gesichert haben?

                • derwaechter 17. Oktober 2024, 20:49

                  Das ist das Geheimnis der, mit um die 10 Prozent und ab und zu einer Regierungsbeteiligung, steuern die in Wahrheit das ganze Land. Immer und überall.

                  Im Ernst: Ich kenne auch ein paar der Organisation (zugegeben z.T. schon lange her) von innen. Wohin mit dem vielen Geld? Und alle Menschen machen was wir wollen! Hörtre man eher selten.

                • cimourdain 18. Oktober 2024, 08:18

                  Gegenargument: Es gibt auch Landesregierungen. Die Vereinigung REspect etwa wird vom Familienministerium Baden-Württemberg wesentlich mitfinanziert.
                  Und es gibt das soziologische Argument: Die stärkste Sympathisantenbasis hat diese Partei bei den Beamten – mithin der sozialen Gruppe, die über Förderanträge entscheidet. Eine Schlagseite ist auch ohne Filz und Verschwörung erklärbar.

                  • derwaechter 18. Oktober 2024, 11:10

                    Es gibt natürlich auch Landesregierungen, aber auch dort sind die Grünen weit von irgendeiner Dominanz entfernt.

                    Siehe unten meine Antwort zu den Beamten. Die wählen in aller Regel deutlich CDU und Unterscheiden sich auch sonst nicht so dermassen von der Gesamtbevölkerung, dass man von einer wie auch immer gearteten grünen Dominanz sprechen könnte.

                • R.A. 18. Oktober 2024, 15:20

                  „Schon allein, weil die Grünen seit 2005 jetzt erst seit 2021 an der Regierung sind.“
                  Die Regierungsbeteiligung im Bund ist nicht der zentrale Punkt.
                  Wesentlicher ist die Dominanz in den Medien und der damit verbunden indirekte Einfluß, insbesondere weil Politiker anderer Parteien oder Manager sich ein grünes Image geben wollten. Und das läuft in der Regel über Geldzahlungen an grüne Organisationen und Projekte.

                  Generell läuft „grüne“ Politik viel stärker über „Aufklärung“, sprich Propaganda. Wenn ein SPD-Minister irgendwelche Milliarden für eine zusätzliche Sozialmaßnahme loseist, dann werden die jährlich in den Haushalt eingestellt und dann an die Zielgruppe verteilt. Das gibt ihm vielleicht einen kurzfristigen Effekt bei den Wählern, aber ansonsten sind diese Gelder schon bald politisch nicht mehr wirksam.

                  Aber wenn ein Umweltminister ein paar Millionen mehr bekommt, dann fließt das größtenteils in Maßnahmen und Projekte, die von grünen Initiativen und NGOs durchgeführt werden. Und das hat dann Jahr für Jahr Medienwirkung.

                  • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 18:53

                    Ich erinnere mich noch, als ich in der NachDenkSeiten-Bubble war, da hab ich auch so gedacht. Nur halt von der anderen Seite.

                    • R.A. 19. Oktober 2024, 09:53

                      Die Bubble hast Du vielleicht gewechselt – aber die Realität sperrst du weiterhin aus wenn Sie nicht in Deine theoretische Weltsicht paßt.

                    • Stefan Sasse 19. Oktober 2024, 10:34

                      Machen alle.

                    • derwaechter 19. Oktober 2024, 12:30

                      Das machen nicht alle, ich z.B. nicht.
                      Ich habe kein Problem eine Realität anzuerkennen, die mir nicht gefällt.

                      Ich kann mir das theoretisch in diesem Fall auch gut vorstellen unf erklären, sehe es aber praktisch schlicht nicht. Und definitiv nicht auf dem nahezu allumfassenden Niveau das ihr hier behauptet.

                      Es gibt zweifellos einen überdurchschnittlichen Anteil Grünenwähler bei höher Gebildeten, Medienschaffenden und sicherlich auch höhern Beamten. Nur ist der eben, belegbar, nicht annäherend so gross und einflussreich.

                    • Stefan Sasse 19. Oktober 2024, 13:56

                      Ich meine auch eher, dass man immer beeinflusst ist von der eigenen Bubble. Das kannst nicht abschalten. Du kannst versuchen dagegen zu kontrollieren, aber zumindest unsere erste gut reaction ist immer davon geprägt. Aber Ehre wem Ehre gebührt, du bist da echt SEHR gut drin das nicht zu machen.

                    • derwaechter 19. Oktober 2024, 15:18

                      Da hast du Recht. Völlige Objektivität würde ich mir natürlich nicht zuschreiben. Und anderen auch nicht. Aber das heißt ja eben nicht, dass man völlig subjektiv sei.

                      Aber genau wie Du sagst, man kann dagegen kontrollieren und prinzipiell offen sein.

        • R.A. 17. Oktober 2024, 15:20

          „Nur weil andere Gruppen, Institute oder wer auch immer bei Thema X zu ähnlichen Schlüssen wie die Grünen kommen.“
          Das ist nicht das Problem. Jeder darf zu denselben Schlüssen kommen wie Partei X.
          Aber das Problem ist, daß diese Gruppen für die Verbreitung dieser Schlüsse Millionen an Steuergeldern bekommen. Damit werden sämtliche Regelungen für Finanztransparenz und staatliche Neutralität im politischen Wettbewerb zur Makulatur.

        • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:04

          Eben!

    • derwaechter 18. Oktober 2024, 11:24

      2) Ich muss meine Aussagen dazu leider revidieren. ALLE SIND GRÜN!!

      Ich habe vorhin im F.A.Z. Podcast für Deutschland ein Interview mit einer ADAC Sprecherin gehört. Deren Aussagen zu Elektromobilität klangen wir aus einer Rede von Habeck kopiert!

      Ich konnte meinen eigenen Ohren nicht trauen und habe schnell gegoogelt. Und siehe da sogar der Präsident (!!!!!) sagt „Wenn Klimaschutz und individuelle Mobilität in einem überschaubaren Zeitraum zusammengebracht werden sollen, dann gibt es zur Antriebswende, also zum Umstieg möglichst vieler Menschen auf die Elektromobilität, derzeit keine Alternative.“

      Schon 2021 konnte man lesen, dass der Mann Zug fährt und den Club grüner machen will: https://www.zeit.de/2021/21/adac-praesident-elektroautos-christian-reinicke-klimaschutz

      Der ADAC e.V., Europas größter Verein !! ist auch nur eine Vorfeldorganisation der Grünen!!!

      Ich bin da was ganz Großem auf der Spur!!!!!!!

      • CitizenK 18. Oktober 2024, 12:01

        Dranbleiben

    • Lemmy Caution 18. Oktober 2024, 18:42

      zu 1) Dass in irgendwelchen Hinterzimmern die Erwachsenen über die Zukunft der Region verhandeln würden, halte ich für einen naiven Kinderglauben.
      In Nahost spielen alle mit verdeckten Karten und Nebengedanken, wie man doch irgendwie die Maximalziele seiner Gruppe erreichen kann. Genau das ist das Problem.

  • VD 17. Oktober 2024, 11:21

    2) So ein Quatsch.
    Warum?

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:04

      1) Die Idee eines riesigen Unterstützendennetzwerks für die Grünen ist absurd.
      2) Die direkten Zuwendungen sind eine eigene Qualität.

      • Thorsten Haupts 18. Oktober 2024, 09:03

        Die Leugnung des leicht erklärbaren Bias von Medien und Verwaltung pro Grüne hat ihrerseits etwas Pathologisches 🙂 .

        Mann, das Personal rekrutiert sich überwiegend aus den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten. Und dass die eher links und grün als rechts und konservativ sind, pfeifen sich die Spatzen seit den siebzigern von den Dächern.

        So zu tun, als hätte das bei Veröffentlichungen, Berichterstattung und Förderung keine Auswirkungen, kann man bei Klein Fritzchen machen. Aber auch nur bei dem.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • derwaechter 18. Oktober 2024, 11:06

          Noch mal zur Erinnerung, es ging um „ meilenweit vorne“, „fast nur NGO´s gibt, die „zufällig“ grüne“ seien, „keine andere politische Bewegung hat auch nur annähernd eine so gut finanzierte Öffentlichkeitsarbeit“ usw.

          Das ist etwas ganz anderes als eine gewisse Bias, oder das in Medien oder Verwaltung mehr Grüne als im Durchschnitt seien.

          Außerdem halte ich die Aussage, dass sich das Personal in der Verwaltung „überwiegend aus den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten“ für völlig übertrieben. Selbst wenn man nur die betrachtet, die überhaupt studiert haben, und auch noch alle die rausnimmt die etwas mit Verwaltung studiert haben, dürften da immer noch deutlich mehr Juristen und Wirtschaftswissenschaftler unterwegs sein.

          Und ja, die Grünen stehen bei Beamten und im öffentlichen Dienst ganz gut da, aber selbst zu den Hochzeiten m.W. weit von Dominanz entfernt. Die Umfrage hier von 2021 z.B. sah die Grünen knapp vor der CDU (32% zu 28%) und das war das beste, was ich finden konnte. https://www.dbb.de/artikel/oeffentlicher-dienst-die-gruenen-liegen-vorn.html Details hier:https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2021/forsa_2021.pdf

          2017 war die CDU bei der gleichen Umfrage allerdings noch vorn https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/wahlabsicht-der-beamten-und-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst_144_423310.html

          Belastbarere Zahlen finde ich noch zu Beamten:

          Bei allen Bundestagswahlen seit 1990 haben Beamte immer hauptsächlich und meist deutlich CDU, dann SPD und erst an dritter Stelle Grün gewählt: https://www.bundestag.de/resource/blob/272928/0dac6627d1cdd8d98c77b6e6a661d6d5/Kapitel_01_11_Stimmabgabe_nach_Beruf_und_Konfession__Zweitstimme_-pdf.pdf

          Bei der Europawahl 2024 lag die CDU bei den Beamten auch deutlich vor den Grünen (34% zu 20%). https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-2024-deutschland-ergebnisse-jugendliche-alte-cdu-afd-gruene-bsw-lux.C1C124TCNV4QmbuRzAwJqT

          Interessantes Zitat aus der Forsa Umfrage von oben las ich zum Abschluss mal hier stehen:

          „Auf einer Skala von 1 bis 10, wobei 1 „links“ und 10 „rechts“ bedeutet, verorten
          sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei einem Wert von 4,8 in der Mitte
          des politischen Spektrums und damit exakt so wie die Bundesbürger insgesamt.“

          • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 11:39

            Richtig. Völlige Überbewertung. Das Äquivalent zu den „Meinungsmache“-Vorwürfen seinerzeit. Danke für die Recherche!

            • derwaechter 18. Oktober 2024, 15:51

              Gerne. Ich gebe nie die Hoffnung auf, dass das was bewirken kann.

              Jetzt warte nur noch auf das Argument, dass es ja gar nicht um die Grünen als Partei ging sondern grüne Ideen. Merkel war ja bekanntlich auch grün, die SPD ja sowieso. 2021 haben also weit über 60% der Beamten quasi grün gewählt.
              Dann wird es natürlich irgendwann schwierig mit Argumenten durchzudringen.

          • Thorsten Haupts 18. Oktober 2024, 12:35

            Ich beschränke mich vorläufig auf die einzige von mir schnell gefundene Stelle, wo das Wahlverhalten der einzig relevanten Gruppe untersucht wird – höhere Beamte , denn nur diese Gruppe entscheidet über Förderungen:

            https://www.hannover.de/content/download/220240/file/12–Wahlverhalten-nach-sozialstrukturellen-Merkmalen—-Ergebnisse-der-Wahlnachbefragung-in-der-Landeshauptstadt-Hannover.pdf

            Wie man deutlich erkennen kann: 31% SPD, 8% Linke, 23% Grüne = 62%, CDU und FDP zusammen bei gerade mal 36%. Und das schon in 2009.

            Und damit verabschiede ich mich aus dem durchsichtigen Versuch, Nebel zu verbreiten 🙂 .

            Für die Medien ist es einfacher: Meine Fragen nach erkennbar „konservativen“ Politsendungen, konservativen Kommentaren in tagesschau oder heute oder erkennbar konservativen Spitzenjournalisten im ÖRR (der gegenüber privaten Medien eine erdrückend starke Hegemonie hat, nach Zuschauer-/Leserzahlen) kann schon seit 15 Jahren niemand beantworten, also gibt es das alles im ÖRR schlicht nicht.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • derwaechter 18. Oktober 2024, 15:33

              Du kommst jetzt mit Zahlen der Bundestagswahl 2009 (!) in Hannover (!!) und rechnest dann auch noch mal eben SPD (in der SPD Hochburg Hannover, ernsthaft?) und Linke (WTF?) mit rein.

              Es ging um die Grünen! Die lagen bei den höheren Beamten bei 23%. In Hannovers Wahlkreisen haben die Grünen in dem Jahr rund 15%-18% geholt. Die höheren Beamten wählen also zu ca 5-8 Prozentpunkten mehr Grün als die anderen. Skandal!!

              Weck mich, wenn Du auch nur irgendetwas von Substanz gefunden hast. Das ist reine Zeitverschwendung!

              Es gibt die phantasierte Übermacht der Grünen bei NGOs, steuerfinanzierten Instituten und Grüppchen von denen R.A. angefangen hat schlicht nicht und es gibt auch keine grünen Mehrheit in der Beamtenschaft die da in irgendeiner Weise für Sorgen könnten oder wollen.

              • derwaechter 20. Oktober 2024, 12:55

                Interessant an den Zahlen aus Hannover (mal abgesehen davon, ob sie representativ für Gesamtdeutschland sind) ist übrigens auch, dass das Wahlverhalten der Beamten im höheren Dienst, nahezu genau dem der Hochschulabsolventen insgesamt entspricht.

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 18:52

              Und dennoch gewinnen die Konservativen eine Wahl nach der anderen.

          • R.A. 18. Oktober 2024, 15:28

            Es ist für diese Diskussion recht sinnlos den öffentlichen Dienst insgesamt zu betrachten.
            Die Masse der dort Beschäftigten hat Positionen, bei denen ihre politische Einstellung keinen Einfluß und keine Öffentlichkeitswirkung hat.
            Entscheidend sind die Ämter und Positionen, in denen Fördergelder vergeben werden. Und zwar nach politischen Kriterien an Aktivisten und Organisationen – nicht nach allgemeinen Förderrichtlinien an Sportvereine und Sozialträger.
            Und da findet man bei den Empfängern nur selten welche, die im konservativen, liberalen oder auch nur sozialdemokratischen Bereich tätig sind. Aber sehr viele, die grüne Themen verbreiten.

            • derwaechter 18. Oktober 2024, 16:35

              „Und da findet man bei den Empfängern nur selten welche, die im konservativen, liberalen oder auch nur sozialdemokratischen Bereich tätig sind. Aber sehr viele, die grüne Themen verbreiten.“

              Da gibt es zweifellos viele Projekte, die darunter passen. Dann gibt es auch viele die man unter progressiv-grün fassen könnte, wie Frauenförderung, Minderheitenschutz, Völkerverständigung, Kulturaustausch usw., für die es aber in allen demokratischen Parteien Befürworter geben dürfte. Ich tue mich da schon schwer, da einen Art Unterstützung der Grünen als Partei abzuleiten.

              Die allermeisten Projekte klingen m.E. aber eindeutig politisch ziemlich neutral.

              Dann gibt es den ganzen buchstäblich grünen Bereich Umwelt- und Naturschutz. Aber sind Bundesförderungen für den Aktion Fischotterschutz e.V, Stiftung FLEDERMAUS oder Deutsche Wildtier Stiftung (um einfach mal wild aus der langen Liste herauszugreifen) wirklich mit Parteispenden an die Grünen zu vergleichen? Ich weiß nicht.

              Und dann frage ich mich ganz ernsthaft, was ihr eigentlich vermisst. Soll der Staat jetzt den Diesel-Dieter Verein gegen Elektromobilität oder Verein für mehr Flächenversiegelung und gegen Naturschutzgebiete unterstützen? Gibt es die überhaupt?

              Werden konservative Gruppen systematisch nicht gefördert? Auch unter CDU-geführten Regierungen?

              Ich habe nämlich nicht den Eindruck, das konservative Anliegen prinzipiell ausgeschlossen werden. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V, Deutsches Marinemuseum finden sich auch auf Förderlisten.

              Von den ganzen katholischen, evangelischen oder anders christlichen Gruppen ganz zu schweigen. Ich vermute da den ein oder anderen konservativen Einschlag.

              Disclaimer, ich habe die alle nur nach ihrem Namen beurteilt, ohne weiter zu recherchieren.

              • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 18:55

                Er ja auch 😉

              • R.A. 19. Oktober 2024, 10:05

                „Soll der Staat jetzt den Diesel-Dieter Verein gegen Elektromobilität oder Verein für mehr Flächenversiegelung und gegen Naturschutzgebiete unterstützen?“
                Der Staat sollte im politischen Meinungsstreit neutral sein. Den Verein gegen Elektromobiliät muß er dann fördern, wenn er den Verein für Elektromobilität fördert. Persönlich wäre ich dafür beide nicht zu fördern, aber wichtig ist nur, daß gleiche Spielregeln für alle gelten.

                Die „Verkehrswende“ ist ein gutes Beispiel. Es gibt die Position „mehr Radwege und mehr ÖV-Subventionen“ und es gibt die Position „Autoverkehr“. Beide Seiten haben Argumente, eine ganz normale politische Auseinandersetzung.

                Für die eine Position gibt es diverse Verbände (AFDC, VCD, …), die bundesweit tätig sind. Es gibt einige andere Verbände, die auch für diese Position tätig sind, obwohl die nicht wirklich mit ihrem offiziellen Vereinszweck zu tun hat (BUND, NABU …).
                Auf der anderen Seite gibt es nichts mehr, seit der ADAC sich zum unpolitischen Serviceverein gewandelt hat.

                Auf kommunaler Ebene haben wir zusätzlich zu den Ortsgruppen dieser Bundesverbände noch diverse lokale Initiativen, die Radverkehr und ÖV fordern und z. B. die Umwandlung von Autospuren in Radspuren durchgesetzt haben (was erheblich Stauprobleme verursacht hat). Alle diese Initiativen bekommen Geld von der Stadt und dürfen auf städtischen Veranstaltungen (Verkehrsmesse, Umweltwoche) auftreten und werben.
                Es gibt auch eine Initiative für Autofahrer (die vermutlich deutlich mehr Mitglieder hat als die genannten Initiativen, die im wesentlichen aus immer den gleichen Leuten bestehen). Die Autofahrer-Initiative hat keine Chance auf irgendeinen öffentlichen Zuschuß und darf natürlich auch nicht auf städtischen Veranstaltungen auftreten.

                Das bedeutet in Summe: Bevor die Grünen noch ihr erste Plakat für die Kommunalwahl geklebt haben, ist eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen schon jahrelang und intensiv per Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet worden. Und gegenüber dieser PR-Wirkung ist es recht nebensächlich, ob sie wegen einer illegalen Spende noch ein paar Plakate mehr bezahlen können.

                • Stefan Sasse 19. Oktober 2024, 10:35

                  Die Vorstellung, es gäbe zu wenig Lobbying fürs Auto, ist…eine Position.

                  • derwaechter 19. Oktober 2024, 12:46

                    Weshalb die Grünen ja auch bei Kommunalwahlen regelmässig die absolute Mehrheit abräumen…

                    Im Ernst, es gibt hier neben den jetzt lang und breit diskutierten überschätzten Bias noch andere Denkfehler.

                    Zum einen, dass so etwas wie ÖPNV oder Radfahren rein Grüne Parteithemen sein. Fast alle Parteien befürworten das, nur halt verscheiden stark.

                    Zum anderenden der Ausgangspunkt. Deutschland (und so ziemlich alle anderen Ländern) sind sehr auf Autoverkehr ausgerichtet. Das schlägt sich in der Politik seit Jahzehnten nieder. Da ist der Bedarf der Befürwörter ausserhalb der Politk (also z.B. durch NGOs) aktiv zu werden natürlich geringer.

                    Ausserdem gibt es ja auch so etwas wie einigermassen objektive Fakten. Kaum jemand der sich professionell mit Verkehr beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass (mehr) Autoverkehr eine uneingeschränkt gute Sache sei. Dass sich diese Erkenntnis zumindest theoretisch auch bei Behörden und Entscheidungsträgern bemerkbar macht ist ja nur logisch und gut.

        • Stefan Sasse 18. Oktober 2024, 11:37

          Ich leugne nicht den Bias. Ich leugne, dass dieser Bias eine parteipolitische Millionenspende ausgleicht.

  • derwaechter 17. Oktober 2024, 11:44

    „Allerdings heißt das gerade nicht, dass Warnungen vor diesem Szenario angesichts der AfD fehl am Platz wären. Hier wiederum irren die rechtsbürgerlichen Kommentierenden, wenn sie annehmen, dass nur weil (noch) keine SA-Leute im Parlament stehen und frei gewählte Abgeordnete bedrohen, noch keine Gefährdung existierte. Denn wenn es erst einmal soweit ist, dass der Begriff der „Machtergreifung“ gerechtfertigt wäre, dann wäre es zu spät. Dieses Dilemma durchzieht messerscharf die gesamte Thematik.“

    Eben. Ein Vergleich ist nicht alleine dehsalb falsch, weil er (noch) nicht völlig passt. Oder wie ich hier an anderer Stelle glaube ich schon mal geschrieben habe „Hitler war auch nicht Hitler bevor er Hitler wurde“

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 13:32

    Im Gegensatz dazu erklärte Safadi, dass die 57 arabischen und muslimischen Staaten bereit seien, die Sicherheit Israels zu garantieren …

    Pruuust. Eine Garantie mit dem Wert gebrauchten Klopapiers.

  • cimourdain 17. Oktober 2024, 14:22

    2) i) Was auffällt ist, dass, während die „Dreckschleuder“ (Sasse) Nius zu dieser Affäre einen formal vernünftigen (verschiedene Stimmen, übersichtliche Darstellung der finanziellen Zusammenhänge, Lösungsvorschlag) Artikel produziert hat, andere Medien (insbesondere der ÖR) dröhnendes Schweigen liefern. Indiz dafür, dass Medienvielfalt wichtiger ist als starke ÖR-Medien.
    ii) Voss (genauer der zitierte Boehme-Neßler) fordert kein generelles Verbot von NGO-Zuwendungen, sondern von staatlich geförderten NGOs. Das wäre im Sinne eines Gleichgewichts bei der politischen Finanzierung, weil dadurch verhindert wird, dass sich Regierungsparteien aus Staatsmitteln selbst die Spender finanzieren. Wenn privat finanzierte NGOs (transparent) spenden, dann ist das erstmal legitim.

    b) Hier die Langzeitentwicklung
    https://www.verivox.de/strom/verbraucherpreisindex/?msockid=33f0a032a4a464d737a3b529a5db6557

    e) Und Deutschland tut klar zu wenig gegen den Verlust der Artenvielfalt. Der EuGH hat 2023 festgestellt, dass die FFH-Richtlinie von den den deutschen Regierungen seit 2013 zu langsam umgesetzt wird.

    h) Wie Thorsten Haupts hinweist, ist Strafrecht jeder Fall anders und das Hin- und Herrechnen blanker Populismus. Hier werden drei Dinge zusammengeworfen:
    – „6 Wochen Beugehaft…“: Gemeint ist Präventivhaft als vorbeugende Maßnahme gegen ‚Störung des öffentlichen Friedens‘. Diese darf in Bayern bis zu zwei Monate belaufen – ganz ohne Strafprozess, was einfach nur ein rechtsstaatliches Unding ist.
    – „1 Jahr für 3-maliges..“ liegt an dem konstruierten „Nötigungs“-Straftatbestand bei Straßenblockaden [imho ist das kompletter Bullshit, wenn man solche sanktionieren will (was ich einsehen könnte), sollte der Gesetzgeber es als Verstoßdelikt gegen die öffentliche Ordnung einführen, etwa als abgeschwächte (weil ohne Gewalt) Version von Landfriedensbruch]
    – „2 Monate Fahrverbot…“ bezieht sich konkret auf den Tod des Radaktivisten Natenom, hier beschrieben:
    https://archive.ph/lmuRq
    Tragisch, aber ich habe kein „Strafbedürfnis“ gegenüber einem Rentner, der im Dunkeln jemanden fahrlässig totfährt, wohl aber ein „Präventionsbedürfnis“, das auf eine (verkehrsrechtliche) Prüfung der Fahrtüchtigkeit hofft.

    k) Weil es auch hier öfter diskutiert wird: Eine Gruppe von abgeordneten beantragt jetzt beim Bundestag, ein AfD Verbotsverfahren anzuleiern:
    https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/

    • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 16:07

      Zu k)

      Und hier
      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-verbot-verfahren-marco-wanderwitz-bundestag-christian-waldhoff
      findet sich die Einordnung durch einen Verfassungsrechtler. Sie deckt sich präzise mit dem, was ich befürchte: Ein Verbotsantrag dürfte zur Zeit aus Mangel an Beweisen scheitern – und danach hätte die Partei den vorzeigbaren Freibrief des BVerfG.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:17

        Dient so ein Verfahren nicht auch der Erhebung von Beweisen? Ernsthafte Frage.

        • cimourdain 18. Oktober 2024, 09:06

          Beweiserhebung ist Teil eines Gerichtsverfahrens. Die Parteien legen „ihre“ Beweise dem Gericht vor und dieses versucht sie zu bewerten (Beweiswürdigung). Aber die Partei (Recht nicht Politik), die ein Verfahren auslöst, sollte vorher genügend Beweise haben, um sich ihrer Sache sicher zu sein. (Bei einem Strafverfahren wäre das die Staatsanwaltschaft) IN diesem Fall kommt ein Gutteil dieser Vorfeld-Beweiserhebung den Verfassungsschutzbehörden zu, deshalb war die Einstufung der AfD als „Prüf-Fall“ so entscheidend (und umstritten).
          Aber ja, das ist für mich mit das beste Argument, warum ein AFD-Verbotsverfahren sinnvoll ist, dann werden mal die Belege gesammelt auf den Tisch (Öffentlichkeit) gelegt und in der Gesamtheit bewertet.

      • Tim 18. Oktober 2024, 09:58

        Ein Verbotsantrag dürfte zur Zeit aus Mangel an Beweisen scheitern – und danach hätte die Partei den vorzeigbaren Freibrief des BVerfG.

        Das ist die große Sorge vieler Politiker, schätze ich. Dazu passt auch das Mantra der „gesichert rechtsextremen“ AfD. „Gesichert“ ist natürlich überhaupt nichts, weil man das erst nach einem Gerichtsbeschluss sagen kann. Eine Debatte, in der alle die Hosen voll haben.

        • Thorsten Haupts 18. Oktober 2024, 11:10

          Dazu passt auch das Mantra der „gesichert rechtsextremen“ AfD.

          Das ich schon ziemlich lange für eine politische Dummheit ersten Ranges halte. Aber natürlich sehr bequem, damit spart man sich dann die politische Auseinandersetzung.

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:14

      2) i) Ich sehe nicht, wo sich das ausschließt. Generell: solche Skandale passieren ständig, bei allen. Die werden nie überall gleichzeitig und gleich stark berichtet.
      ii) Nein, sorry. Diese scheinbare Äquivalenz ist keine.

      e) Wie so vieles.

      h) Ich gehe davon aus, das ist so eine 6-Wochen-Regel, die mal ursprünglich für irgendeinen Sonderfall gedacht war und jetzt missbraucht wird.

      • cimourdain 18. Oktober 2024, 08:11

        2)i) Wir reden hier von komplettem Totschweigen, bei einem Bundesministerium. Bester Beleg für eine parteiische Schlagseite in der medialen Berichterstattung.
        ii) Ist es ja auch nicht: Verein A leistet seine Parteispenden aus Eigenmitteln (Beiträge, Spenden), Verein B verwendet dafür Staatsmittel (populistisch: Steuerzahlergeld) .

        h) Nein, Protestverhinderung ist eine Kernfunktion: 1988 war die Maximaldauer noch 2 Tage, wegen der Wackersdorf-Proteste wurde das auf 14 Tage verlängert und 2017 (nach dem G7 Treffen in Elmau mit Protesten) auf 3 Monate mit Verlängerungsoption. 2021 schraubte die Regierung die Maximaldauer auf 2 Monate zurück weil die Gefahr bestand, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die gesamte Regelung kippt.

    • sol1 20. Oktober 2024, 00:46

      „…andere Medien (insbesondere der ÖR) dröhnendes Schweigen liefern…“

      Wenn noch nicht einmal BILD oder Die Welt auf die Story anspringen, ist das ein starkes Indiz dafür, daß sie eine Luftnummer ist.

      Uns tatsächlich handelt es sich mal wieder um Fake-Nius vom Juliansauhund:

      /// Das Newsportal Nius verbreitet unwahre Tatsachenbehauptungen über Campact e.V. In seiner Kampagne gegen Campact e.V. behauptet Nius, dass Campact e.V. und die Grünen über die HateAid gGmbH ein Konstrukt zur Umverteilung von Steuergeldern etabliert hätten. Dieser Diffamierung tritt Campact e.V. entschieden entgegen. Gegenüber Nius hat Campact e.V. bereits juristische Schritte eingeleitet. Die Berichterstattung von Nius greift die AfD nun in einer Pressemitteilung auf. Der Verein behält sich deshalb auch gegenüber der AfD die Prüfung juristischer Schritte vor. Das Agieren von Nius und AfD fügt sich in eine Reihe von Verleumdungskampagnen aus rechtsradikalen Netzwerken im Umfeld der AfD ein, die versuchen, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.

      Richtig ist: Campact e.V. erhält weder mittelbar noch unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution. Campact e.V. bekommt zudem keinerlei Mittel von der HateAid gGmbH und partizipiert auch nicht an den Erlösen der gemeinnützigen Gesellschaft. Campact e.V. finanziert seine Beschäftigten und Kampagnen aus den ihm zur Verfügung stehenden Erträgen, deren Herkunft jedes Jahr vollumfänglich im Transparenzbericht veröffentlicht werden: https://www.campact.de/ueber-campact/transparenz/

      Die Spende von Campact e.V. an die Grünen in Höhe von 161.300 Euro wurde anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen getätigt, um jeweils eine Sperrminorität der AfD im Landtag zu verhindern. Ebenso hat Campact e.V. im Sinne dieses Zieles an die Partei Die Linke eine Spende im Wert von 66.600 Euro zukommen lassen. ///

      https://www.campact.de/presse/mitteilung/20240816-pm-falschbehauptungen_von_nius/

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2024, 15:59

    Zu 5)

    Ich wies schon mehrfach darauf hin: In Finnland gibt es diese(s) Endlager bereits. Vernünftigerweise auf Rückholung ausgelegt und nicht mit der schwachsinnigen Forderung belastet, der Müll müsse für 1 Million Jahre sicher sein.

    https://www.base.bund.de/DE/themen/soa/endlager-weltweit/finnland/finnland-endlager.html

    Das Endlager ist fast alleine eine Frage politischen Willens, der ganze Rest sind vorgeschobene Gründe. In der Politik gibt es fast nur noch Feiglinge, kein Wunder, sie ist in einer Demokratie ja ein Spiegelbild der Gesellschaft.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • cimourdain 17. Oktober 2024, 16:17

    Noch zwei eigene Fundstücke

    l) Zum Thema Milliardäre und Demokratie
    https://www.deutschlandfunk.de/die-angst-der-tech-milliardaere-vor-ihrem-personal-100.html

    m) Weil ihr euch gewundert habt, warum ich gegenüber „Trusted-flaggern“ Mißtrauen habe:
    https://tkp.at/2024/10/17/bei-meldungen-zu-eu-zensurverordnung-dsa-ist-deutschland-zensurchampion/

    • Stefan Sasse 17. Oktober 2024, 18:18

      m) Aber das ist doch eine EU-Richtlinie oder hab ich da was missverstanden?

      • cimourdain 18. Oktober 2024, 08:31

        Der DSA ist eine Richtlinie der EU-Kommission, die Umsetzung liegt bei den nationalen Behörden (und damit Regierungen). Und da Deutschland (laut verlinktem Artikel) sehr zensurfreudig (was politische Meinungen betrifft) ist, steht die Befürchtung im Raum, dass diese Zensurfreude so institutionalisiert wird.

    • sol1 20. Oktober 2024, 00:49

      m) Ein Blog, auf dem von „Globalisten“ und ähnlichem Aluhut-Zeug gefaselt wird? Ernsthaft?

      • CitizenK 20. Oktober 2024, 07:16

        Dort wird auch „nachgewiesen“ (mit Tabellen und Karten), dass die Eisbedeckung in der Arktis ZU nimmt – ein Klimawandel somit nicht stattfindet. Das Ganze kommt in einem wissenschaftlichem Duktus daher.

        Irgendwo hab ich auch gelesen, es gäbe immer mehr Eisbären und die Gletscher nähmen ZU – allen Messungen und Fotos zum Trotz.

        Was hat es damit auf sich?

      • cimourdain 21. Oktober 2024, 12:28

        Ist das eine inhaltliche Kritik am Artikel ? (mit „vergifteter Quelle“ kommen Sie bei mir nicht weit) Die Zahlen sind jedenfalls korrekt von der (verlinkten) Primärquelle übernommen. Ein Kritikpunkt ist allerdings, dass der Artikel verschweigt, dass Frankreich ähnlich agiert, allerdings mit einer anderen Begründungskategorie. Beide Länder sind deutlich über dem Gesamtschnitt.

  • Thorsten Haupts 18. Oktober 2024, 23:52

    Da twitter hier ja immer wieder verlinkt wird und wir tweets diskutieren, lasse ich den mal unkommentiert hier:

    https://x.com/BepDelta/status/1846932776848662565

  • CitizenK 19. Oktober 2024, 17:35

    Noch zu a)
    „Zu den Massakern am 7. Oktober 2023 in Israel gibt es über 1500 Zeugenaussagen, über 60.000 Videos – unter anderem aus den beschlagnahmten Körperkameras der Terroristen – und zahllose Fotos der Morde, Folterungen und Vergewaltigungen.“
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article254065122/Soziale-Medien-Wahrheit-und-Wirklichkeit.html

    Weiß Judith Butler das nicht? Und die „Elite“-Professoren und -studenten, die sie immer noch für eine Wissenschaftlerin halten?

    • Stefan Sasse 20. Oktober 2024, 08:47

      Ich hab keine Ahnung, was in deren Köpfen vorgeht. Mein bester Erklärungsansatz ist eine Unfähigkeit, mit kognitiver Dissonanz umzugehen.

  • sol1 20. Oktober 2024, 00:56

    2) „NIUS ist eine Drecksschleuder, aber ich erkenne hier zumindest keine Unstimmigkeiten.“

    Warum hast du nicht einfach gegoogelt?

    Dreißig Sekunden, und die Story fällt in sich zusammen:

    https://www.campact.de/presse/mitteilung/20240816-pm-falschbehauptungen_von_nius/

    • Stefan Sasse 20. Oktober 2024, 08:49

      Weil das eine Gegendarstellung von Campact ist, die ja auch im Artikel steht. Die hat mich aber nicht 100% überzeugt.

      • sol1 20. Oktober 2024, 12:30

        „…die ja auch im Artikel steht…“

        Eben nicht.

        Weder wird dort der Zweck der Spende erwähnt noch die Spende an die Die Linke, die demselben Zweck diente.

        Und wie ich oben schon geschreiben habe:

        Wenn noch nicht einmal BILD oder Die Welt auf die Story anspringen, ist das ein starkes Indiz dafür, daß sie eine Luftnummer ist.

        • Thorsten Haupts 21. Oktober 2024, 20:21

          Weder wird dort der Zweck der Spende erwähnt …

          Jo. Zweck der Spenden an die Union in den achtzigern war die Verhinderung des Sozialismus. Sie lassen das sicher gelten?

    • Thorsten Haupts 20. Oktober 2024, 11:19

      Kurz Artikel und Pressemitteilung überflogen. Campact „widerlegt“ etwas, was der Artikel gar nicht behauptet. Und dass eine Parteispende der Muttergesellschaft an die Partei, deren Bundesministerium eine Tochtergesellschaft finanziert, ein Geschmäckle hat, bestreiten wirklich nur 100% Aktivisten.

  • cimourdain 20. Oktober 2024, 22:28

    2) Ich habe mir sols Quelle nochmal angesehen und glaube inzwischen auch, dass es nicht um die übliche „Eine Hand wäscht die andere“ Parteienfilzgeschichte ist (und deshalb als Skandal nicht so einfach greifbar).

    Bei der Diskussion zwischen RA und waechter ist klargeworden, es gibt eine Vielzahl NGOs, manche bekommen von der öffentlichen Hand Mittel für bestimmte Leistungen: Sie betreiben Kindergärten, prüfen Brücken oder kümmern sich um Naturschutzgebiete.

    Campact eV hat als Vereinszweck Agenda-Setting, eine poltische Aufgabe, für diese bekommt der Verein laut Eigendarstellung keine Staatsmittel (glaubhaft). Andererseits leistet campact auch situationsbezogen Parteispenden

    Was aber der Fall ist, ist dass eine Tochtergesellschaft von Campact eV Staatsmittel erhält. Diese darf als gGmbH nicht an die Mutter ausschütten. Diese ist in ihrem Unternehmensgegenstand ein ‚mixed bag‘. Sie macht politisches Lobbying, betreibt ein Meldeportal gegen Hass im Internet, wendet sich aber auch gegen overblocking bei „der eigenen Seite“. Kurz sie betreibt eine politische Agenda im Sinne von Campact eV.

    Diese Kombination legt nahe, dass Ministerium, Verein und gGmbH mit diesen Verflechtungen eine gemeinsame Agenda betreiben: Beeinflussung der Meinung – „Volkserziehung“. Die Frage, ob das „skandalwürdig ist, hängt davon ab, ob man diese Art der „Volkseriehung“ als eine staatliche Aufgabe (lies: für die staatliche Mittel aufgewendet werden sollen) sieht.

    Offen ist auch die Frage,ob RA recht hat und das eine typisch „grüne“ Betrachtungsweise ist, oder in welchem maß (und über welche Kanäle) andere Parteien dies betreiben.

    Offen ist auch die Frage, ob es sich nicht um eine „Klassenagenda“ handelt, ein Weg mit dem eine „Politelite“ aus Medienfünktionären und Spitzenbeamten ihre Deutungshoheit über politische Prioritäten bewahren will.

  • CitizenK 22. Oktober 2024, 07:46

    Noch zu 1) Eine andere unbequeme Wahrheit: Es waren Palästinenster, die im „Schwarzen September“ die Regierung stürzen wollten und schon 1951 einen jordanischen König ermordet haben.

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