Grüne Medien versagen gegen Draghis Millionenpaket für Wagenknecht und eskalieren gegen Habeck – Vermischtes 12.09.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Mediales Versagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben das Geschäft der Sahra Wagenknecht

Der Artikel beschreibt eine kritische Analyse des Auftritts von Sahra Wagenknecht in der Sendung von Caren Miosga am 8. September 2024. Obwohl Wagenknecht in die Defensive gedrängt wurde, beherrschte sie das Gespräch durch dominante Zwischenrufe und propagandistische Aussagen. Sie griff Themen wie die Ängste der Bevölkerung auf, blieb jedoch vage und unspezifisch in ihren Aussagen. Der Artikel bemängelt, dass ihre Gesprächspartner es versäumten, ihre Aussagen zu hinterfragen oder sie zu konkreten Antworten zu drängen, besonders in Bezug auf Verhandlungen mit Putin und ihre Ansichten zur Ukraine. Wagenknecht wird vorgeworfen, dass sie auf subtile Weise kommunistische Rhetorik verwendet und die politischen Missstände dramatisiert, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Der Artikel kritisiert die Medien und die Politik, die ihrer Rhetorik nicht entschieden genug entgegentreten und somit ihren Einfluss aufrechterhalten. (Thomas Schmid, Welt)

Ich finde den Artike vor allem deswegen bemerkenswert, weil ich diese Art von Argumentation vor allem aus der anderen Richtung kenne: genau dieses Verhalten macht die AfD stark. Ersetze BSW und Wagenknecht durch AfD und Höcke, und du kannst das problemlos in der taz veröffentlichen. Das heißt im Übrigen nicht, dass das falsch wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ohne Lafontaine und Wagenknecht in den Talkshows die LINKE in den 2000er Jahren die 5%-Hürde geknackt hätte. Das waren die exakt selben Mechanismen. Im Übrigen stimmt es auch nicht, dass das widerspruchsfrei passiert. Die Leute in den Talkshows widersprechen Höcke und sie widersprechen Wagenknecht. Ich erinnere mich auch an die Talkshows der 2000er, in denen die Hosts offensichtlich als Parteigänger*innen massiv gegen LINKE-Politiker*innen argumentierten. Ob denen das geschadet hat? I don’t know. Aber wir kennen das Prozedere. Es ist letztlich die Verteidigung des Konsens‘ gegen diejenigen, die ihn angreifen. Und wenn man ansieht, was von der Agenda2010 in ihrer Form von 2003-2007 noch übrig ist, kennen wir auch die Richtung, in die dieses „Mitregieren von der Seitenlinie“ geht.

2) Mario Draghi calls for €800bn EU investment boost

Mario Draghi fordert in einem Bericht für die EU eine neue industrielle Strategie, die jährliche Investitionen um 800 Milliarden Euro erhöht, um Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China zu machen. Draghi schlägt eine Lockerung der Wettbewerbsregeln vor, um Marktkonsolidierungen zu ermöglichen, sowie eine stärkere Integration der Kapitalmärkte und gemeinsame Beschaffungsstrategien im Verteidigungsbereich. Er fordert außerdem neue Finanzierungsmodelle, darunter „gemeinsame EU-Mittel“ und die Einführung von EU-weiten Steuern für wichtige Projekte wie Energieinfrastruktur. Obwohl Draghi keine „Do-or-Die“-Strategie vorschlägt, warnt er, dass ohne diese Maßnahmen Europas Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard sinken könnten. Seine Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere bei sparsameren EU-Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden und Deutschland, die gegen eine Erhöhung gemeinsamer Schulden sind. Ursula von der Leyen deutete an, dass gemeinsame Finanzierungen notwendig sein könnten, schloss jedoch eine klare Unterstützung für EU-weite Schulden aus. Draghi betont die Dringlichkeit der Maßnahmen, um Europas wirtschaftlichen und sozialen Rückstand aufzuholen. (, Financial Times)

Draghis Ansatz ist ebenso richtig wie eine Totgeburt. Christian Lindner hat kaum drei Stunden nach Veröffentlichung des Reports in ebenso drastischer wie einseitiger Weise alles zurückgewiesen und die üblich überheblich-moralistische Tour gefahren, die deutsche Politiker*innen da immer zur Schau stellen. Aber auch Frankreich ist aktuell kaum bereit, da etwas zu tun. Von daher wird auf dem Feld nichts passieren, egal, wie sinnvoll es wäre. Dass mehr Investitionen notwendig wären (siehe dazu dieser Beitrag in der ZEIT) und die Wettbewerbssituation immer schlechter wird, ist leider immer noch etwas, das kaum durchgedrungen ist. Auf der anderen Seite ist auch nachvollziehbar, dass die EU-weite Strategie mit der inhärenten Aufgabe von Souveränität einerseits und der Verteilungsanfrage andererseits ein mehr als problematisches Thema darstellt. – Siehe dazu auch dieser Artikel.

3) Prof. Aladin El-Mafaalani über die Herausforderungen an deutschen Schulen, über die Chancen und Risiken zunehmender Digitalität, und was er als Bundesbildungsminister anpacken würde.

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani äußert sich besorgt über den Zustand des deutschen Bildungssystems, das unter vielfältigen Herausforderungen leidet. Zu den Problemen gehören sinkende Schülerleistungen, Lehrkräftemangel und komplexe gesellschaftliche Veränderungen wie superdiverse Schülerschaften und veränderte Familienstrukturen. Zudem konfrontiert die rasante Digitalisierung Kinder frühzeitig mit problematischen Inhalten. El-Mafaalani sieht ein zentrales Problem darin, dass Bildungseinrichtungen zunehmend Aufgaben übernehmen, die früher von Familien bewältigt wurden. Trotz steigender Investitionen in Bildung ist das System seiner Ansicht nach strukturell überlastet. Er fordert mehr multiprofessionelle Teams, bessere Zusammenarbeit und eine Reform der Lehrkräftefortbildung. Ein Fokus müsse auf frühkindlicher Bildung und Grundschule liegen, da hier die entscheidenden Weichen für den weiteren Bildungsweg gestellt werden. Digitale Tools könnten laut El-Mafaalani helfen, ungleiche Bildungsbedingungen zu überwinden, aber es fehle noch an den nötigen Strukturen, um diese effektiv einzusetzen. (Michael Klitzsch, Campus)

Und ich dachte immer, meine Artikelüberschriften wären sperrig. Aber Spaß beiseite. Den zentralen Punkt, den El-Mafaalani hier macht, finde ich den der massiv gestiegenen Zuständigkeiten des Bildungssektors. Ich will jetzt nicht in das Horn blasen, dass früher alles besser gewesen wäre. Die massive Ungleichheit des deutschen Bildungssystems beruht ja gerade darauf, dass das Elternhaus so viel entscheidet. Je mehr in den Elternhäusern passiert – passieren muss -, desto größer ist auch die Ungleichheit. Mein Bauchgefühl wäre, dass die Übertragung von Aufgaben in Richtung Bildungsystem ist (Stichwort Ganztag) grundsätzlich der richtige Weg ist, aber die Durchführung nur halbgar ist. Zum einen fehlen Expertise und Ressourcen dafür, zum anderen aber auch der institutionelle Aufbau: das System leugnet weiterhin seine eigene Natur. Quasi die Bildungsvariante von „Wir sind kein Einwanderungsland“.

4) Habecks zweite erste Chance.

Der Artikel beschreibt die strategische Ausrichtung der Grünen unter Robert Habeck mit dem Ziel, so stark zu werden, dass keine Regierung auf Bundesebene ohne sie gebildet werden kann. Dreierkoalitionen, insbesondere mit der FDP, haben an Attraktivität verloren. Die Grünen stehen aktuell in Umfragen bei etwa 11-13 % und sind somit die stabilste der Ampelparteien. Die Union und AfD hingegen konnten zulegen, während FDP und SPD stark verloren haben. Trotz negativer Reaktionen auf bestimmte grüne Themen wie das Heizungsgesetz bleibt der Klimaschutz ein zentrales Anliegen vieler Wähler. Habeck hat zudem das Potenzial, im gesellschaftlichen Kulturkampf progressive Wähler zu mobilisieren. In einem möglichen Szenario, in dem die SPD unter Merz in eine Große Koalition geht, könnten die Grünen als starke zweite Kraft auftreten und als Korrektiv wirken. Habecks Fähigkeit, Emotionen anzusprechen und urbane Wähler zu erreichen, wird als Vorteil gewertet. Vor allem in Westdeutschland und städtischen Regionen könnten die Grünen punkten, was ihnen eine strategische Position im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 verschafft.(Frank Stauss)

Ich denke auch, dass einerseits das Potenzial der Grünen etwas unterbewertet wird und andererseits ihre aktuelle Position zu schlecht geredet. Ja, die haben bei den Wahlen verloren, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß wie FDP und SPD. Zwar ist „weniger verloren als die anderen“ nicht eben eine super Sache, aber der Tenor ist in der Wahlberichterstattung gerne mit starkem Fokus auf den grünen Verlusten. Die allerdings sind real, und das sollte man nie vergessen. Gleichzeitig hat Stauss Recht, dass da grundsätzlich Luft nach oben ist und es einige Faktoren gibt, die für die Partei sprechen. Allerdings: man sollte auch nie die Fähigkeit der Partei unterschätzen, sich selbst in den Fuß zu schießen. Das Potenzial dafür ist beachtlich (siehe Fundstück 5)). Allerdings bleiben die Aussichten schlecht. Ich sehe die CDU nicht mit ihnen koalieren, wenn es für Schwarz-Rot reicht, und dass es das nicht tut, aber Schwarz-Grün, halte ich für eine Außenseiterperspektive. Ein letztes Wort: Stauss hat völlig Recht, dass das Potenzial für einen weiteren Backlash riesig ist. Der muss nicht automatisch kommen, aber kein Thema hält sich ewig. Und das Pendel wird irgendwann zurückschwingen. Ob das für die Grünen rechtzeitig kommt oder wie 2019 zu einem super ungünstigen Augenblick, bleibt abzuwarten.

5) Es ist Gegeneskalation

Der Artikel thematisiert die zunehmende Angst, die insbesondere junge Wähler vor den Grünen haben, und wie dies zu hohen Wahlergebnissen für die AfD geführt hat. Der Soziologe Vincent August erklärt, dass diese Angst durch gezieltes „Framing“ geschürt wurde – eine Strategie, bei der die Gegenseite als Bedrohung dargestellt wird. August weist darauf hin, dass Klimaschutz und die Grünen durch gezielte Kampagnen diskreditiert werden, die an alte Ängste und Vorurteile anknüpfen, wie Planwirtschaft oder Sozialismus. Der Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen, den August als „Gegeneskalation“ bezeichnet, sei für viele Parteien politisch einfacher und kostengünstiger als tatsächliche Klimaschutzmaßnahmen. Es wird kritisiert, dass selbst große Institutionen wie Gewerkschaften oft die Klimaschutzbemühungen behindern, während sie sich oberflächlich dafür aussprechen. Insgesamt betont der Artikel, wie leicht es sei, Ressentiments gegen Veränderungen zu schüren, bis hin zur Angst vor politischen Akteuren wie den Grünen. (Ulrike Winkelmann, taz)

Auch hier denke ich, dass die grundsätzliche Analyse richtig ist: es gibt eine Kampagne gegen die Grünen, die Springerpresse betreibt diese massiv (unter anderem), die „Gegeneskalation“ passiert. Nur, das alles hat auch deswegen so viel Wirkung, weil die Grünen a) die Anlässe dafür geben und b) keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Kommunikation der Partei ist ein Desaster, die Wahl ihrer politischen Initiativen (Stichwort Heizungsgesetz) schlecht, die Strategie taugt nicht. Dazu kommt, dass sie angesichts des aktuellen Themas – Migration – völlig blank dastehen und die Parteiführung von ihrer Basis an tauglichen Reaktionen gehindert wird. Alles nicht besonders gut für die Aussichten der Partei.

Resterampe

a) Interessante Rezension.

b) Ruanda-Erfahrung.

c) Wichtiger Thread zur Integrationsdebatte.

d) Deregulierung und Steuerhinterziehung. Keine Entscheidung ohne Opportunitätskosten.

e) lol

f) Trumps Alter.

g) Thread zu VW.

h) Gute Nachricht aus Deutschland. Und noch mehr.

i) Kosten des Migrationsaktionismus‘ in den USA.

j) War Hitler ein Nazi?

k) Die Palästina-Crowd ist einfach nur bekloppt.

l) Leider wahr zu Büchereien.

m) Diese Waffenvernarrtheit ist einfach nur pervers.

n) Aus dem Kontext gerissener Merz.

o) Private Bürokratien.

p) Ganz interessantes Interview.

q) How Harris Roped a Dope.

r) Taylor Swift endorset Kamala Harris. Isch quasi over. 😛

s) „Wenn die Parteien machen würden was ich will dann hätten sie total viel Wahlerfolg“, FDP-Edition.

t) Daueralarm macht Menschen mürbe.

u) Zu VW.

v) Doppelstandard.

w) Verstörend.


Fertiggestellt am 11.09.2024

{ 104 comments… add one }
  • VD 12. September 2024, 08:01

    2) Mario Draghi calls for €800bn EU investment boost
    „Draghis Ansatz ist ebenso richtig…“
    Warum soll dieser Ansatz richtig sein?

    Mal davon abgesehen, dass es nicht gerade innovativ ist, mal wieder mehr Geld (das man nicht hat) auf ein Problem zu werfen (um es dann zu verstecken statt zu lösen), wo und von wem soll das Geld kommen?

    Und Nein, einfach neues Geld drucken ist keine Lösung hierfür.

    • DerWoDaso 12. September 2024, 09:23

      «(…) mal wieder mehr Geld (das man nicht hat) auf ein Problem zu werfen (um es dann zu verstecken statt zu lösen), wo und von wem soll das Geld kommen?» Von da, wo es immer herkommt … von der Zentralbank. Was glaubst du denn, wo das Geld herkommt? Aus den Bargeldgruben in Bautzen? Den Girofeldern von Flandern? LOL

    • Sören Schmitz 12. September 2024, 11:31

      Alles eine Frage der Perspektive – du hast dann kein Geld, wenn deine Wirtschaft nicht wächst – die USA nehmen gerade extrem viel Geld in die Hand (wahrscheinlich sogar zu viel), aber durch das angesprungene Wachstum bleibt die Schuldenquote recht stabil.

      Deutschland ist das andere extrem – trotz eigentlich sehr geringer Schuldenquote, betreiben wir weiterhin extreme Haushaltsdisziplin und geben angesichts der Transformationsherausforderungen (Sicherheit, Bildung, Wirtschaft) stehen wahrscheinlich zu wenig aus.

      Hinzu kommt, dass der europäische Raum im Wettbewerbsvergleich zu USA und China immer weiter zurückfällt. Wenn die staatlichen Investitionen ausbleiben, dann orientieren sich auch die privaten Investitionen in eine andere Richtung. Der europäische Wirtschaftsraum ist mit seiner fiskalpolitischen Zersplitterung, dass defacto 27 Länder jeweils ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik miteinander abstimmen müssen im internationalen Rahmen nicht mehr ausreichend Handlungsfähig, bzw. viel zu langsam und und träge.

      Mir ist bewusst, dass es hier kaum Chancen auf Änderungen gibt, aber das fiskalpolitische Korsett zwingt die EU und ihre MItgliedsländer zunehmend in die Zuschauerrolle – Gestaltungsmacht zumindest auf der Bühne der Weltwirtschaft wird immer schwieriger auszuspielen. Wenn aber die EU, die über JAhrzehnte ein GArant für Wohlstand und Wachstum war, dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen kann, dann wird sie zunehmend ihre Legitimation verlieren und die Fliehkräfte werden größer, es sei denn man findet sich innerhalb der EU zusammen für eine wirksame Erneuerung.

    • Erwin Gabriel 12. September 2024, 15:41

      @ VD 12. September 2024, 08:01

      ) Mario Draghi calls for €800bn EU investment boost

      Mal davon abgesehen, dass es nicht gerade innovativ ist, mal wieder mehr Geld (das man nicht hat) auf ein Problem zu werfen (um es dann zu verstecken statt zu lösen), …

      Volle Zustimmung: Probleme zu verstecken statt zu lösen ist in der Regel zwar für kurze Zeit publikumswirksam, aber Null erfolgreich.

      … wo und von wem soll das Geld kommen?

      kenn genug, die an dieser Stelle immer wieder was von „Schuldenbremse lösen“ schreien – die nachfolgenden Generationen sollen unsere Rechnungen bezahlen. Unfair, ungerecht, und absolut albern, wenn man bedenkt, dass wir dafür nicht gerade wenig Zinsen zahlen müssen. Und wenn eine neue Krise die Zinsen wieder hochtreibt, streicht man halt wieder den Haushalt an den Stellen zusammen, wo es am einfachsten geht: Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc.

      • CitizenK 12. September 2024, 17:05

        Was, wenn die nachfolgenden Generationen wieder pünktlich mit der Bahn fahren könnten – über nicht einstürzende Brücken?

        • Lemmy Caution 12. September 2024, 22:20

          Wer sagt Dir, dass das Geld in die richtigen Kanäle fließt.
          Manchmal machen die einfach Quatsch, wenn da neue Budget-Töpfe geöffnet werden. Man müßte den Bundesrechnungshof stärken, auch mit technischer Expertise. Ich glaub in Ostasien ist da einfach mehr Druck hinter, dass es für verdödeltes Geld Konsequenzen gibt.

          • schejtan 12. September 2024, 22:30

            Hoert sich immer gut an, aber was die ‚richtigen kanaele‘ sind ist letztendlich auch wieder politisch denn objektiv sachlich motiviert

            • Erwin Gabriel 13. September 2024, 14:20

              @ schejtan

              … die ‚richtigen kanaele‘ sind ist letztendlich auch wieder politisch denn objektiv sachlich motiviert.

              Ja. Ein großes Problem, und nicht das einzige.

            • Lemmy Caution 13. September 2024, 22:26

              Kann sein, dass wir aneinander vorbeireden und ich euch mißverstehe (auch Erwin).
              Stefan Sasse vermittelt mir manchmal den Eindruck, er glaubt, dass automatisch etwas herauskommen, wenn in etwas investiert wird. In der komplexen Praxis ist das nicht so einfach.
              Dass Gelder nicht in falsche Kanäle geleitet werden, ist im Ernstfall in der Verantwortung der Fachkräfte. Nur die können das leisten.
              Wenn ich in meinem Projekt sehe, dass manche Dinge schon seit Jahren in die falsche Richtung lassen, muss ich mich da irgendwie bemerkbar machen. Das ist schwierig. Man kann sich selbst irren, oder man kann in dem Prozess auch von Bord geworfen werden. Man hat die Alternative in die innere Immigration abzugleiten und in einem Jahr B2 Level Französisch und Portugiesisch erreichen.
              Oder man kann sich sagen: Es reicht jetzt echt langsam und ich will euch *ernsthaft* zeigen, wo ihr das nächste Mal vor die Wand laufen werdet. Das bedeutet Arbeit, aber ich bekomme ja Geld. Warum also halbherzig mitlaufen und wissentlich für die Abfall-Tonne arbeiten? Wenn man „für Zeit und Material“ bezahlt wird, füllt sich so das Konto auch, aber die Uhr im Büro tickt zu langsam.

              • schejtan 14. September 2024, 10:41

                Okay, das hoert sich jez eher nach „Wir ueberpruefen ob beschlossene Massnahmen auch ihr gewuenschtes Ziel erreichen“ an; ich hab es erst als „Wofuer geben wir prinzipiell Geld aus?“ verstanden. Das erste ist durchaus auf einer sachlichen Ebene moeglich (auch wenn da in der Regel genuegend Interpretationsspielraum uebrigbleibt um es in die gewuenschte Richtung zu biegen), das zweite ist rein politisch.

                • Lemmy Caution 14. September 2024, 19:53

                  Ich sehe das Problem, dass es in der Verwaltung an Know How mangelt, um eine hinreichend tiefe Revision dahingehend hinzubekommen, ob die Projekte wirklich so aufgestellt sind, dass sie ihre Ziele mit dem gegebenen Budget erreichen.
                  Es existieren Berichte des Bundesrechnungshof, die klar zeigen, dass die Ziele in bestimmten IT-Projekten deutlich verfehlt werden. Es gibt aber niemanden, der untersuchen kann „warum“. Diese Kompetenz gibt es für Projekte wie Stuttgart21 und dem Berliner Flughafen schon durchaus. Für IT Projekte gibts da eigentlich nix.
                  IN DER KOMPLEXEREN WELT BRAUCHEN WIR EINE VERWALTUNG, DIE DEN HÖHEREN KOMPLEXITÄTSGRAD ÜBERHAUPT VERSTEHT. Das scheint mir den Dunstkreis von Experten-Diskursen überhaupt noch nicht verlassen zu haben.

                  Statt dessen führen wir ideologische Debatten, die nie zu einem Ergebnis führen.
                  In eine ähnliche Richtung gestern abend ein hochspannende Diskussion über die Umsetzung von chilenischem Wettbewerbsrecht mit Ivan Weissman, der aus Aachen stammenden deutsch-Chilenin Jeannette von Wolfersdorff und Mario Ybar [in Spanisch].
                  https://www.youtube.com/watch?v=tAHvNDyi41M

                • Erwin Gabriel 15. September 2024, 10:54

                  @ schejtan

                  Okay, das hoert sich jez eher nach „Wir ueberpruefen ob beschlossene Massnahmen auch ihr gewuenschtes Ziel erreichen“ an; ich hab es erst als „Wofuer geben wir prinzipiell Geld aus?“ verstanden.

                  Ist von meiner Seite aus etwas komplizierter gemeint. Ja, im Vordergrund steht bei mir die Frage “Wofür geben wir das Geld aus, dass uns zur Verfügung steht?“

                  An diese Einschränkung hat sich der Staat nie gehalten; zu groß war die Verlockung billiger Schulden. Doch seit Jahrzehnten stiegen die Steuereinnahmen deutlich über den Inflationsausgleich; „mehr“ Geld stand immer zur Verfügung. Es wurde aber nicht in den Erhalt oder die Erneuerung investiert, sondern „nur“ verkonsumiert.

                  Diese Versäumnisse haben für große Schäden gesorgt, die nur noch mit extremen Summen in Ordnung gebracht werden könnten – WENN wir die Strukturen hätten, diese Arbeiten zu planen, zu leisten und ihren Erfolg zu kontrollieren. Haben wir aber nicht, so dass alles auf gewaltige Verschwendung hinausläuft.

                  Es geht also um beides. Und Du hast natürlich recht: Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, ist eine politische. Die Entscheidung, sich nicht auf die Summen zu beschränken, die uns zur Verfügung stehen, auch.

                  Und die Themen Planung, Ausführung und Erfolgskontrolle sind, wie Du schreibst, eigentlich kein Hexenwerk und grundsätzlich leistbar; viele private Unternehmen kriegen das ja auch prima hin. Aber so, wie es Lemmy zu recht schreibt: Die Behörden ticken anders, zielen statt auf Effizienz und Erfolg auf Sorgfalt (nicht im Sinne eines ordentlichen Projektergebnisses, sondern in Richtung korrektes Verhalten im Sinne behördlicher Vorschriften; da liegt deren Know how). Und oft genug gibt es aufwendige Kompetenz-Streitereien zwischen Behörden, Bund, Ländern, Kommunen etc.

                  Mein Punkt ist: Wenn man sein Geld für den Konsum raushaut und schon für den Erhalt (geschweige denn für richtige Investitionen) von Infrastruktur Schulden aufnehmen will, sollte man sich zuvor in die Lage versetzen, den Job technisch richtig und effizient zu erledigen. Tut man das nicht, ist nachher das Geld einfach weg.

                  • CitizenK 15. September 2024, 12:26

                    Klingt, als wäre „Konsum“ etwas per se Schlechtes. Volkswirtschaftlich gesehen ist es jedoch der Zweck und das Endziel allen Wirtschaftens. Werkzeuge (Investitionen) sind Mittel zum Zweck, wenn auch besonders wichtige. Beispiel Bau: Ziel und Zweck ist das Wohnen, nicht die Herstellung von Kränen und Baggern und Bohrmaschinen.
                    Richtig und wichtig ist natürlich, wie man die vorhandenen Mittel im richtigen Verhältnis einsetzt. Zu wenig Investitionen bedeuten weniger (oder qualitativ schlechter) Konsum in der Zukunft.

                    • Stefan Sasse 15. September 2024, 16:49

                      Traditionell ist der größte Teil der staatlichen „Konsum“ausgaben Sozialleistungen. Man kann über deren Höhe diskutieren. Aber soo viel Spielraum ist da gar nicht.

                    • Erwin Gabriel 16. September 2024, 13:01

                      @ CitizenK 15. September 2024, 12:26

                      Klingt, als wäre „Konsum“ etwas per se Schlechtes.

                      Dann habe ich mich falsch ausgedrückt.

                      Sollte klingen wie „Solange nach möglichen sozialen Wohltaten suchen, um Wähler zu bestechen, so dass von den ständig steigenden Geldeinnahmen nichts mehr für Investitionen überbleibt“ ist per se etwas Schlechtes.

                  • Stefan Sasse 15. September 2024, 16:46

                    Richtig. Die Frage ist, wie viel Unternehmen kannst du Behörden einimpfen? Weil die sollen ja keine Unternehmen sein. Behörden, die auf Profit operieren, sollte man privatisieren, weil das muss dann keine staatliche Aufgabe sein. Das ist ein schwieriger Balanceakt.

                    • Lemmy Caution 16. September 2024, 11:22

                      Stefan, das sind doch Sprüche.
                      Manche Leute arbeiten in der Verwaltung sehr gut, manche nicht so gut und es gibt Slacker. Wie in jedem Unternehmen. Das Problem sind die Anreizstrukturen. In bestimmten Posten werden die sehr gut bezahlt. An diesen Posten treffen sie aber Entscheidungen für die man einen gewissen Überblick über komplexe Strukturen benötigt. Dazu fehlt denen aber die Ausbildung.
                      Man kann doch nicht funktionierende Beamte, der ihre Entscheiderposition gefällt aber ihr einfach nicht gewachsen sind, irgendwohin abordnen. Wer an einer wirklich verantwortlichen Stelle steht und da rumdödelt, wird halt in ein anderes Bundesland versetzt. Die Nordlichter ins Allgäu oder die Schwäbische Alb, die Bayern und Schwaben nach Ostfriesland.
                      Das wird sich rumsprechen und dann werden zukünftige Beamte in Entscheiderpositionen entsprechend vorsichtiger agieren.

                      Mit schlecht aufgesetzten und gemonitorten IT-Projekten kannst Du Unmengen von Geld verbrennen und trotzdem zu keinen Ergebnissen kommen. Die Lage ist an manchen Stellen wirklich ernst und es kann viel besser gemacht werden. Dann lieber die IT Prozesse Google übergeben oder ganz drauf verzichten.

                    • Stefan Sasse 16. September 2024, 18:31

                      Bin ich voll dafür! Diese Idiotie, aus überbordendem „Datenschutz“ alles selbst entwickeln zu wollen und nur Mist zu produzieren und keine Kompatibilität zu haben ist da nur ein Ausdruck davon. Macht mich wahnsinnig.

                    • Erwin Gabriel 16. September 2024, 13:02

                      @ Lemmy Caution 16. September 2024, 11:22

                      Zustimmung!

                    • Erwin Gabriel 16. September 2024, 13:04

                      @ Stefan Sasse 15. September 2024, 16:46

                      Weil die sollen ja keine Unternehmen sein. Behörden, die auf Profit operieren, sollte man privatisieren, …

                      Schwarz-Weiß-Sicht. Auch geht es nicht um Profit- sondern um Effizienzmaximierung.

                    • Stefan Sasse 16. September 2024, 18:32

                      Ja, kein Problem an der Stelle. Hat ja an manchen Stellen auch erfolgreich funktioniert.

        • Erwin Gabriel 12. September 2024, 22:21

          @ CitizenK

          Was, wenn die nachfolgenden Generationen wieder pünktlich mit der Bahn fahren könnten – über nicht einstürzende Brücken?

          Wir haben in den letzen 20 Jahren so viel Geld rausgehauen, dass Dir sicherlich zwei, drei Beispiele einfallen, bei denen Geld nicht nur auf Probleme geschmissen wurde, um diese (wie VD so treffend schrieb) zu verstecken, sondern wo wirklich nachhaltige Lösungen erzielt wurden.

          • CitizenK 13. September 2024, 07:50

            Die Bahn (auch die Güterbahn!) ist sicher ein „richtiger Kanal“. Und sie hat in der gegenwärtigen Situation nicht nur Häme und Spott verdient – die Aufgabe ist gewaltig.
            Und Brücken vor dem Einsturz zu bewahren ist sicher auch nicht verkehrt. Ich las von gesperrtenBrücken im Ruhrgebiet, die den Unternehmen im Umland riesige Probleme bereiten – ganz abgesehen für die Lasten der Pendler.

            • Lemmy Caution 13. September 2024, 13:53

              Geld für Bahn erst nach einer technischen Review der Projekte bei DbSystel.
              Die echt problematische ex-Brücke stand in Lüdenscheid. Das ist nicht wirklich Ruhrgebiet sondern Sauerland.

            • Erwin Gabriel 13. September 2024, 14:16

              @ CitizenK

              Die Bahn (auch die Güterbahn!) ist sicher ein „richtiger Kanal“.

              Du hast meine Frage nicht beantwortet.

              Du forderst seit Jahren das immer gleiche Vorgehen, ohne je einen, geschweige denn zwei oder drei Belege dafür zu bringen, dass die geforderte Methode funktioniert.

              Wir haben nicht die Strukturen, unsere Infrastruktur halbwegs effizient in Schuss zu halten. Dein Vorschlag läuft darauf hinaus, auf Probleme so lange mit Geld zu werfen, bis man sie nicht mehr sieht, bis ein anderes Problem die Aufmerksamkeit auf sich zieht, oder es irgendwann zu weit überteuerten Kosten dann doch bewältigt ist. Denn Geld und die Frage, wo es herkommt und wer es bezahlt, interessiert Dich nicht. Du willst es nur ausgeben, weil du glaubst, das es Probleme löst; das Geld zu besorgen ist aus Deiner Sicht stets die Aufgabe anderer.

              Versteh mich nicht falsch: es gibt viele Kanäle, in denen Bedarf besteht. Diese werden seit Jahren und Jahrzehnten mit wirklich viel Geld bespielt – leider ohne Erfolg.

              • CitizenK 13. September 2024, 15:19

                „Denn Geld und die Frage, wo es herkommt und wer es bezahlt, interessiert Dich nicht“

                Das ist nun aber wirklich unterkomplex. So könnte ich Dir entgegenhalten: Du willst es nur dem Sozialbereich wegnehmen und sagst nicht, wo es hin soll.

                Was kann man gegen die Sanierung von Bahn und (auch Autobahn-) Brücken haben? Die Ressourcen für die wichtigstenStrecken sind doch offenbar da und werden gerade eingesetzt.

                Was mich wirklich nervt, ist dass Konservativliberal einfach nicht zugeben will, dass die damaligen Fehlentscheidungen von Verantwortlichen ihrer eigenen politischen Richtung getroffen wurden.

                • Thorsten Haupts 13. September 2024, 17:19

                  Huh? Ich habe alleine in diesem Forum mehrfach klar geäussert, dass ich Merkel für den vermutlich schlechtesten Kanzler halte, den diese Republik jemals hatte.

                  • Erwin Gabriel 13. September 2024, 20:02

                    @ Thorsten Haupts

                    Huh? Ich habe alleine in diesem Forum mehrfach klar geäussert, dass ich Merkel für den vermutlich schlechtesten Kanzler halte, den diese Republik jemals hatte.

                    Merkel-Lob lasse ich mir auch nur ungern vorwerfen. So geschickt sie darin war, ihre Politik durchzusetzen, so sehr verachtete ich Ihre Politik.

                    • CitizenK 13. September 2024, 20:22

                      Wurde die Frau nicht von einer Partei als Kandidatin aufgestellt? Und das nicht nur einmal? Hat sie nicht die Frauen und die Großstädter für eine als verstaubt verschriene Partei gewonnen? Modernisiert, wie es hieß. Und dieser Partei nach mehreren Spendenskandalen wieder eine gewisse Reputation verschafft?
                      Ganz allein? Hatte sie nicht wenigstens ein Präsidium und einen Parteivorstand um sich – und Parteitage?

                    • Thorsten Haupts 13. September 2024, 20:49

                      Hallo? Ihr Vorwurf war „Was mich wirklich nervt, ist dass Konservativliberal einfach nicht zugeben will …“. Und das ist schlicht faktisch falsch.

                • Erwin Gabriel 14. September 2024, 22:03

                  @ CitizenK

                  Das ist nun aber wirklich unterkomplex.

                  Ich denke nicht. Ich habe Dich immer nur fordern hören, Geld hierfür oder dafür ausgeben zu wollen, gerne über neue Schjlden. Ich kann mich nicht erinnern, dass Du auch nur ein einziges Mal fürs Sparen oder für Einschränkungen eingetreten bist.

                  Du willst es nur dem Sozialbereich wegnehmen und sagst nicht, wo es hin soll.

                  Ich habe hier doch schon so oft über Bereiche aufgezählt, die aufgrund von Vernachlässigung den Bach runtergehen. Alles überlesen, alles vergessen?

                  Was kann man gegen die Sanierung von Bahn und (auch Autobahn-) Brücken haben?

                  Hab ich nichts gegen, im Gegenteil. Wann habe ich je etwas dagegen gesagt? Meine Hauptaussage ist doch stets, dass Geld allein nicht reicht. Meine Forderung ist, vor der Geldausgabe vernünftige Strukturen zu schaffen, nicht, kein Geld auszugeben. Einmal mehr werde ich das Gefühl nicht los, dass Du gar nicht liest, was ich hier schreibe. 😐

                  Was mich wirklich nervt, ist dass Konservativliberal einfach nicht zugeben will, dass die damaligen Fehlentscheidungen von Verantwortlichen ihrer eigenen politischen Richtung getroffen wurden.

                  Merkel bzw. ihre Politik war nie meine Richtung. Sie hat „Konservativliberal“ aufs Abstellgleis geschoben. Kannst Du hier seit knapp zehn Jahren als meine Kernbotschaft nachlesen, wie sehr mich das genervt hat; keine Ahnung, wie oft wir darüber schon diskutiert haben.

      • Stefan Sasse 12. September 2024, 18:58

        Naja, Draghi schlägt wenn ich das richtig gesehen habe EU-Steuern vor.

        • Erwin Gabriel 12. September 2024, 22:25

          @ Stefan Sasse

          Naja, Draghi schlägt, wenn ich das richtig gesehen habe, EU-Steuern vor.

          Wer soll die aufbringen?

          • Stefan Sasse 14. September 2024, 12:54

            Weiß ich nicht, nur ist es eben kein Gelddrucken.

            • Erwin Gabriel 14. September 2024, 20:43

              @ Stefan Sasse

              Er fordert außerdem neue Finanzierungsmodelle, darunter „gemeinsame EU-Mittel“ und die Einführung von EU-weiten Steuern …

              EU-Steuern sind offenbar nur als eines von mehreren Modellen gedacht. Aber ob gemeinsame Steuern oder gemeinsame Schulden – alles läuft darauf hinaus, dass die EU-Staaten am meisten profitieren, die am wenigsten beitragen, und das Deutschland am meisten beiträgt.

              • Stefan Sasse 15. September 2024, 09:02

                Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich bring da aber nächste Woche noch was dazu.

                • Erwin Gabriel 15. September 2024, 11:02

                  @ Stefan Sasse

                  Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich bring da aber nächste Woche noch was dazu.

                  Die Hoffnung stirbt auch bei mir zuletzt – ich lasse mich gern eines besseren belehren.
                  🙂

  • VD 12. September 2024, 08:04

    s) „Wenn die Parteien machen würden was ich will dann hätten sie total viel Wahlerfolg“, FDP-Edition.

    Joh, wenn die FDP die absolute Mehrheit bekäme, könnte sie zwar auch nicht alles umsetzen, was wünschenswert wäre, aber sie wäre zumindes nah dran. Aber lieber mosert man über das was sie mit dem erreichten Wahlergebnis umsetzen konnte (und das ist in der derzeitigen Koalition einiges).

  • Erwin Gabriel 12. September 2024, 08:31

    d) Deregulierung und Steuerhinterziehung.

    Keine Entscheidung ohne Opportunitätskosten.

    Ich verstehe diese Diskussion nicht wirklich.

    Muss ja nicht alles Papier sein; man kann Daten und Unterlagen so Digitalisieren und Verschlagworten, dass es keinen Unterschied macht, wie lange man etwas aufhebt (mit der Einschränkung, dass man dann von Staats wegen keine atombombensicheren Cloud-Speicher o.ä. vorschreiben darf).

    Auf der anderen Seite liegt unser Problem an dieser Stelle nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Exekutive. Wenn es der Staat innerhalb von 10 Jahren nicht schafft, Steuerhinterziehung aufzudecken, ist es sein Problem.

    • Stefan Sasse 12. September 2024, 09:32

      Naja, komplexe Fälle können sich halt ziehen. Mir ging es nur darum, zu zeigen, dass Deregulierung auch unerwünschte Nebeneffekte haben kann.

      • Erwin Gabriel 12. September 2024, 10:41

        @ Stefan Sasse

        Naja, komplexe Fälle können sich halt ziehen.

        Nun, niemand wird während eines laufenden Steuerprüfverfahrens Akten vernichten.

        Mir ging es nur darum, zu zeigen, dass Deregulierung auch unerwünschte Nebeneffekte haben kann.

        Der unerwünschte Nebeneffekt ist hier halt der, die Unfähigkeit des Staates zu offenbaren, seine Steuergesetze in einem verhältnismäßigen Zeitrahmen umzusetzen. Zehn Jahre sind schon eine lange Zeit.

        • Soeren Schmitz 12. September 2024, 11:37

          Ich gebe dir auf der einen Seite recht – ja 10 Jahre sind eine lange ZEit, aber es fehlt auch an politischen Willen und Fokussierung sich auf solche komplexen Prüfungen einzulassen. Lieber schröpft man da ein paar Mittelständler, wo man einfach das Geld holen kann, statt sich mit Konzernen und deren Steueranwälten anzulegen.
          Das System hat einfach Anreize groß genug zu sein, dass der Staat durch eine sorgfältige Prüfung mit seinen Ressourcen defacto lahmgelegt wird.

          Eine gute Steuerpolitik würde auch in den Blick nehmen, wie man die Prüfung für beide Seiten vereinfacht. Der Staat macht es sich hier auch zu einfach, in dem er Regeln einseitig auf Unternehmen abwälzt, die es je nach Größe gar nicht mehr stemmen können.

          • Erwin Gabriel 12. September 2024, 17:29

            @ Soeren Schmitz 12. September 2024, 11:37

            Eine gute Steuerpolitik würde auch in den Blick nehmen, wie man die Prüfung für beide Seiten vereinfacht. Der Staat macht es sich hier auch zu einfach, in dem er Regeln einseitig auf Unternehmen abwälzt, die es je nach Größe gar nicht mehr stemmen können.

            Das ist der entscheidende (Start-)Punkt. Wie gut, klar und nachvollziehbar sind die Gesetze? Wenn der Staat Steuergesetze so kompliziert gestaltet, dass sie zu Mißbrauch einladen oder legale Schlupflöcher bieten, die Behörden aber nicht mehr in der Lage sind, durchgängig und aufmerksam zu prüfen, kann man den Unternehmen keinen Vorwurf machen.

            • Stefan Sasse 12. September 2024, 19:00

              Legale Schlupflöcher sind aber nicht Gegenstand von Steuerhinterziehungsverfahren.

              • Erwin Gabriel 14. September 2024, 22:13

                @ Stefan Sasse

                Legale Schlupflöcher sind aber nicht Gegenstand von Steuerhinterziehungsverfahren.

                Doch, natürlich, immer wieder.

                Und jemandem vorzuwerfen, ein „Steuerschlupfloch“ zu nutzen, stempelt ihn moralisch genauso ab wie der Vorwurf, Steuern zu hinterziehen. Der gilt als Schurke, der den Staat und die Gemeinschaft um Geld betrügt, obwohl es sich um einen ehrlichen Bürger handelt, der sich an alle Gesetze hält.

                • Stefan Sasse 15. September 2024, 09:02

                  Ich verurteile niemand, der legale Möglichkeiten nutzt. Ich verurteile diejenigen, die diese Möglichkeiten offenlassen.

                  • CitizenK 15. September 2024, 09:07

                    Das ist der Punkt.

                  • Thorsten Haupts 15. September 2024, 13:14

                    Jede einigermassen komplexe Steuergesetzgebung wird automatisch legale Möglichkeiten zulassen. Müssen. Siehe Gödels Unvollständigkeitstheorem.

                    • Stefan Sasse 15. September 2024, 16:45

                      Oh klar, aber es gibt solche und solche.

                    • Erwin Gabriel 16. September 2024, 13:07

                      Stefan Sasse 15. September 2024, 16:45

                      Oh klar, aber es gibt solche und solche.

                      Bis man feststellt, dass es sich um ein legales Steuerschluploch handelt, schlägt man auch die Steuervermeider ein. Anschließend fordert man die Schließung des Schluplochs, hört aber mit dem bashing der Nutzer nicht auf.

        • Stefan Sasse 12. September 2024, 18:56

          Mir fehlt da die Expertise um das beurteilen zu können. Aber es wäre natürlich in jedem Fall wünschenswert, wenn es schneller ginge.

  • Erwin Gabriel 12. September 2024, 08:49

    h) Gute Nachricht aus Deutschland.
    * Deutschland ist mit 6,6% „Schlußlicht“bei Jugendarbeitslosigkeit in Europa

    Ganz ehrlich: Ich glaube diese Zahlen nicht und denke, dass da einige durchs raster fallen. Aber wahr und wirklich gut ist: Wer will und halbwegs befähigt ist, findet einen Ausbildungsplatz bzw. einen Job; es liegt nicht am Angebot.

    Was mich zu der Idee bringt, gezielt in den europäischen Ländern, in denen es nicht genügend Angebote gibt, den Jugendlichen von staatlicher Seite aus eines zu machen – inkl. Vorkurs über 6 bis 12 Monate Sprachtraining, Betreuung während der Ausbildung oder der ersten zwei Jahre, bezahlte Heimreise in den Ferien etc.

    Und noch mehr.
    * Von den im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten hatten im Jahr 2022 knapp zwei Drittel (64 Prozent) eine Arbeit. Neun von zehn dieser Beschäftigten waren sozialversicherungspflichtig angestellt, geht aus einer Studie hervor, die das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte.

    Zweischneidiges Schwert:

    Also hatten 2 von 3 Flüchtlinge von 2015 (die noch weitestgehend Kriegsflüchtlinge waren), nach 7 Jahren einen Job. Das ist auf der einen Seite eine gute Nachricht – definitiv.

    Aber schau mal von der anderen Seite: Wie lange hat man gebraucht, um das herauszufinden? Und wie sieht es mit den vielen Flüchtlingen aus, die seitdem kamen?

    • Stefan Sasse 12. September 2024, 09:34

      Warum glaubst du die Zahlen nicht, die anderen aber schon?

      Das weiß ich nicht. Aber es wird ständig behauptet, das sei nicht der Fall (also die Jobrate), und das stimmt offensichtlich nicht.

      • Erwin Gabriel 12. September 2024, 11:23

        @ Stefan Sasse

        Warum glaubst du die Zahlen nicht, die anderen aber schon?

        Hatte ich geschrieben: weil ich glaube, dass der eine oder andere durchs Raster fällt. Habe aber auch geschrieben, das ich das nicht „weiß“, sondern nur „glaube“. Ich bin mir der Unschärfe meiner Wahrnehmung durchaus bewusst. Aber ob es nur 6,6% oder 8% sind – die Zahlen sind wirklich gut.

        Das weiß ich nicht. Aber es wird ständig behauptet, das sei nicht der Fall (also die Jobrate), und das stimmt offensichtlich nicht.

        „Von denen, die in den ersten sechs Monaten kamen, haben zwei Drittel einen Job“ ist nach fast 10 Jahren ungebremster Zuwanderung keine alle Zweifel ausräumende Zusage, zumal nicht gesagt wird, ob diese Menschen noch auf staatliche Förderung angewiesen sind.

        • Stefan Sasse 12. September 2024, 18:56

          Ah ok. Ja, klar, in dem Rahmen bin ich sicher stimmen die nicht. Ich hatte dich so gelesen dass du meinst dass es um Größenordnungen geht. Ob 6 oder 8 ist ja letztlich Latte.

  • Erwin Gabriel 12. September 2024, 09:00

    n) Aus dem Kontext gerissener Merz.

    Er hat mit beiden Aussagen einfach nur recht.

    Freut mich, dass endlich mal ein Politiker ausspricht, was ich seit Jahren denke 🙂

    PS: Frau Neubauer ist ja nicht dumm. Sie sollte nochmal überlegen, wer hier gerade sein Niveau auf Null gesetzt hat.

    • DerWoDaSo 12. September 2024, 09:24

      Ich löse auf: Der Erwin  

      • Der Erwin 12. September 2024, 17:31

        @ DerWoDaSo 12. September 2024, 09:24

        Ich löse auf: Der Erwin

        Vergessen, in den Spiegel zu schauen 🙂

  • Gorand Dechert 12. September 2024, 09:22

    1) Wie sieht es d.E. mit dem Vergleich Sarah Wagenknecht vs Kamala Harris was die Rufe (imsbesondere, ja, auch deutscher Journalisten und ‚US-Experten‘) nach Details (insbesondere auch der Umsetzung) angeht?

    Siehst Du was letztere angeht einen Unterschied im Umgang zwischen männlichen und weiblichen Journalist:innen, Komentator:innen?

    Sind ‚eingespielte Regeln‘ geschlechtsneutral / würden in weiblich-dominierten Systemen genauso funktionieren? Was unabhängig ist von können konkreten Frauen nützen / schaden (Wagenknecht (Gabbard?) vs Harris)

    Missbrauchen Schiedsrichter nicht ihre Macht von Anfang an, denen wer das Spiel gewinnt zwar egal ist, sure, aber den Mannschaften ständig droht so zu manipulieren, dass die Mannschaft gewinnt, die dem Schiedsrichter (oder irgendwelchen dritten Vögeln) irgendwelche Dinge für (nach dem Spiel – sic!) verspricht?

    In welchem anderen Spiel gilt sowas d.E. noch als ‚fair‘?

    • Stefan Sasse 12. September 2024, 09:34

      Ich sehe auf dem Policy-Feld tatsächlich keinen geschlechterbasierten Unterschied.

  • cimourdain 12. September 2024, 13:45

    r) Definitiv crazy cat lady: Wenn jemand eine weiße Perserkatze gegen ein einfarbig schwarzes Oberteil presst, dann ist der Person die Folgen ihres Handelns egal. [und wahrscheinlich ist das sowieso ihr Mittagessen]

    • Ariane 12. September 2024, 17:41

      LOL (für ersteres hilft immerhin ein Trockner^^)

    • Erwin Gabriel 16. September 2024, 13:09

      @ cimourdain 12. September 2024, 13:45

      r) Definitiv crazy cat lady: Wenn jemand eine weiße Perserkatze gegen ein einfarbig schwarzes Oberteil presst, dann ist der Person die Folgen ihres Handelns egal.

      🙂

  • cimourdain 12. September 2024, 16:56

    5) Mir fallen hier mehrere Denkfehler in der Argumentation auf:
    i) Gleichsetzung Grüne = Klimaschutz. Die Grünen sind in der (Mit-)Regierungsverantwortung durch ein deutliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes aufgefallen.
    ii) Andere – in dem Fall di Jugend – sind manipulierbar (die Schreiberin natürlich nicht)
    iii) Es ist gängig, dass Parteien auch mal angefeindet werden (siehe FS 1), und dann die „Rudelmechanismen“ unter ähnlich ‚gesinnten‘ Medien greifen, da braucht es kein leicht verschwörungstheoretisches Raunen von einer gezielten (?) Sabotage.
    iv) Wo eine solche Sabotage des Klimaschutzes durch Interessengruppen tatsächlich stattfindet, sollte das dann auch konkret beim Namen genannt werden, wwelche Lobbyisten wo aktiv sind, anstelle das nur zu insinuieren.

    • Stefan Sasse 12. September 2024, 18:59

      i) Ja und nein. Es gibt ja keine andere Partei, die bei dem Thema was macht. In der Kritik bin ich bei dir.
      ii) Manipuliert werden IMMER die anderen.
      iii) Darüber hab ich ja oft genug geschrieben. Aber bei Springer brauchen wir glaube ich echt nicht diskutieren.
      iv) Ja.

  • Ariane 12. September 2024, 22:54

    2) Draghis Ideen
    Draghis Ansatz ist ebenso richtig wie eine Totgeburt.
    Jep, hab mir gar nicht die Mühe gemacht, mich da näher mit zu beschäftigen. Ist wie mit „gesamteuropäische Armee“. Null Chance auf Umsetzung.

    Aber selbst wenn man sich auf „mehr Investitionen = super“ einigen würde (was man nicht tut), gibt es ja noch enorme Unterschiede alleine in der Zielsetzung.
    Will man nur die Delle im Wachstum bekämpfen, bekommt man das z.B. auch damit hin, jede Brücke im Land zu sanieren. Oder in jeder Behörde 10 Mitarbeiter mehr einzustellen. etc. pp. (hauptsache Geld, das aktuell im Wirtschaftskreislauf fehlt, reinpumpen, Erhaltungsmaßnahmen für die Meyer Werft, VW oder sowas könnte man da auch noch reinnehmen).

    Oder will man wirklich Industriepolitik machen, v.a. um Wettbewerbsnachteile gegenüber China oder anderen aufzuholen. Da hilft ne einzelne Brücke oder sanierte Schule ja nicht, schon gar nicht kurzfristig. Sondern da müsste man z.B. davon reden, wirklich sehr viel mehr Geld in Batterietechnologie zu stecken anstatt da eher zu kürzen und zusätzlich kleine Beiträge in Technologieoffenheit wie efuels oder Flugtaxis zu stecken.

    Aktuell passiert ja weder das Eine noch das Andere, aber ich finde schon, dass das eben sehr unterschiedliche Dinge sind und es wäre vielleicht naiv zu denken, Europa könnte gegenüber China aufholen, wenn man nur irgendwo Geld hineinsteckt.

    4&5) Die Grünen
    Ich rechne eigentlich damit, dass sich das nach der nächsten Bundestagswahl deutlich dreht.
    Wir gehen ja eigentlich alle davon aus, dass wir dann wieder eine Große Koalition haben, die Grünen wären dann in der Opposition und die FDP mausetot.
    Das Narrativ „die Grünen zerstören die Wirtschaft und alle haben Angst vor ihnen“ wird dann eh nicht mehr so ziehen wie jetzt.
    Die GroKo wäre dann der Block „es bleibt alles, wie es ist, aber immerhin kein Bullshit“, BSW und AfD wünschen sich die 50er zurück. Und die Grünen hätten ob beim Klimawandel oder überhaupt das Alleinstellungsmerkmal eine positive Veränderungspartei zu sein.

    Meine Voraussage wäre, dass das ausreicht, um die aktuellen Verluste wieder aufzuholen. Selbst ohne Strategieänderung. Nur noch blöder als jetzt sollten sie sich vielleicht nicht anstellen.

    e) Ich hab mir übrigens den Spaß gegönnt, den ganzen Artikel zu zerpflücken, mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und hysterischem Lachen.
    Der verzweifelte Gutverdiener Martin Huber (Name von der Redaktion geändert, I kid you not!) wendet sich verzweifelt an die FAZ, weil sie zwar sehr viel Geld verdienen, es aber genauso schnell durchbringen und er findet einfach kein Einsparpotenzial, um Geld zurückzulegen.
    Die FAZ – hilfsbereit wie sie ist – zieht eine Schuldnerberaterin hinzu, mit dem guten Tip, dass man zumindest wissen sollte, was man für 350€ monatlich bei Onlineeinkäufen denn gekauft hat und ob 500€ für Haus und Garten einmalig sind oder regelmäßig anfallen.

    Am Ende ist standesgemäß irgendwie die Frau schuld (kann nicht mit Geld umgehen!), die allerdings von den Sorgen ihres Ehemannes noch gar nichts weiß.

    Wow. Einfach wow. Headline definitiv noch das Vernünftigste am ganzen Artikel.

    h) Es erstaunt mich generell, dass wir bei apokalyptischen Nachrichten zu Deindustrialisierung, Flüchtlingskrisen und Rezessionsangst etwas übersehen, dass wir in vielen Fällen immer noch extremen Fachkräftemangel haben.

    q&r) Ich halte Harris‘ Strategie, Trump einfach von meltdown zu meltdown zu treiben, tatsächlich für erfolgreich und wahnsinnig energiesparend. Ganz eigennützig finde ich ich es tatsächlich sehr viel schöner anzusehen als den verzweifelten Versuch, da irgendwie sachlich auf konfusen Blödsinn reagieren zu wollen. Es hat tatsächlich jetzt etwas von Waffengleichheit finde ich, wenn shitshow dann richtig.
    Unabhängig davon, wieviel Einfluss das alles dann auf die Wahl hat.

    Und was ist das für eine Republican-Obsession mit Katzen bittesehr? Das hat ja unendliches Meme-Potenzial: https://twitter.com/sybille_zeisel/status/1834122027143221689

  • cimourdain 13. September 2024, 08:54

    Bellikli irrt hier insofern, dass die Verlängerung der Verjährung nur die strafrechtliche Seite betrifft (und da kann die Frist durch verschiedene Verfahrenshemmnisse, Neuanträge etc von 15 auf bis zu 30 Jahre verlängert werden). Viel relevanter ist, dass die steuerrechtliche Festsetzungsfrist immer noch 10 Jahre beträgt und da ein klares Interesse besteht, die Belege für den Zweifelsfall aufzubewahren (außer der Vorbehalt der Nachprüfung ist schon aufgehoben).

  • cimourdain 13. September 2024, 08:59

    Eigenes Fundstück: Die Seite Politpro gibt sehr viel Basisüberblick über politische Stimmungen ( hier als Beispiel Dänemark)
    https://politpro.eu/de/daenemark

  • Ralf 13. September 2024, 13:10

    zu 1) (Wagenknecht / Medien):

    Die Lage ist, wie sie ist, weil sie den Medien so dient. Die eigentliche Funktion der Medien wäre zu informieren, zu hinterfragen und – in diesem Fall – politische Aussagen in Kontext zu setzen. Egal ob da Wagenknecht, Weidel, Merz oder Scholz sitzen.

    Stattdessen geht es den Medien aber lediglich um Kommerz. Darum so viele Zuschauer wie möglich über die nächste Werbepause am Ball zu halten, damit ein Geschäft gemacht werden kann. Wenn das das Ziel ist, sind erhellende Debatten, die dem Zuschauer ermöglichen die politischen Akteure und deren Pläne besser zu verstehen, natürlich unerwünscht. Stattdessen lädt man rhetorisch versierte “schillernde Kandidaten” ein, die polemisieren und zwischenrufen und den politischen Gegner in die Pfanne hauen, während der Moderator das Gespräch auf Affären und Skandale lenkt und versucht “Gotcha”-Momente und Spektakel zu produzieren. Alles in allem ein kommerzgetriebener Verrat an der Idee von Journalismus und mit ein Grund dafür, dass Extremisten und Populisten im Land immer mächtiger werden.

  • Ralf 13. September 2024, 13:38

    zu 5) (Grüne / Kommunikation):

    a) die Anlässe dafür geben und
    b) keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen

    Die Grünen sind die einzige Partei, die wirklich Reformen im hier und jetzt fordert – und es ist den Reformen inhärent, dass sie für die Bevölkerung Zumutungen und Wohlstandsverluste produzieren werden. Leider sind die Reformen alternativlos – bzw. die Entscheidung keine Reformen zu machen, wird bereits mittelfristig zu noch viel größeren Zumutungen und Wohlstandsverlusten führen. Allerdings denken die anderen Parteien eher in 4-Jahreszeiträumen und an die nächste Wahl und nicht daran, wie das Land in 20 Jahren dastehen wird. Unterstützt wird das ganze von Medien, die hier und heute ein Geschäft machen wollen (siehe mein Beitrag oben) und die sich ebenfalls nicht die Bohne dafür interessieren, wie das Land in 20 Jahren aussehen wird.

    Wir sollten endlich mit der Verbreitung dieses Märchens aufhören, dass die Grünen schlecht kommunizieren und dass die Menschen aufgeschlossener wären – wenn die Partei ihre Pläne nur besser erklären und ihre Gesetze geschickter benennen würde. Nichts davon ist der Fall. Die Ablehnung der Grünen ist bedingt durch die reale Veränderungsverweigerung der Mehrheit der Deutschen. Die Menschen wollen nicht verzichten und werden sich solange an das Leben klammern, das sie jetzt haben, wie es irgend möglich ist. Auch wenn es bedeutet, dass sie in Zukunft noch viel größere Opfer werden bringen müssen.

    Eigentlich müsste die Politik hier zusammenhalten, um rationale Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Und eigentlich müssten Medien informieren und klar darlegen, was unsere Optionen für die Zukunft sind. Aber beide denken halt nur an ihre eigenen kurzfristigen Interessen.

    Und den Grünen kannst Du nicht mehr vorwerfen, als dass sie halt ehrlich sind.

    • VD 13. September 2024, 14:01

      Welche Reformen die die Grünen propagieren sind denn so drängend, dass sie alternativlos sind?

      • Ralf 13. September 2024, 14:19

        Da wären Themen wie Energiewende, Investitionen, Europäische Union und NATO – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

        Von den politischen Gegnern (inklusive der gegenwärtigen “Partner”) hören wir hingegen “Ja zum Verbrenner”, “e-Fuels”, “Schuldenbremse”, “Weniger Europa” und “Angst vor Putin”.

        • VD 13. September 2024, 17:56

          Sorry, davon ist nichts, was alternativlos ist in dem Sinne, das die Beiträge der Grünen da irgendwie das Nonplusultra darstellen, im Gegenteil.

          • Ralf 13. September 2024, 18:31

            “Nonplusultra” ist kein Maßstab. Wie Joe Biden so schön sagte: Man soll Politiker nicht am Allmächtigen, sondern an den Alternativen messen. Und wie ich schon oben schrieb: Wirklich “alternativlos” ist grundsätzlich nichts. Die Alternativen sind halt nur oft extrem unschön.

            Zu den Themen im speziellen: Die Verweigerung sich der Energiewende zu stellen – von Konservativen und Liberalen ermutigt – zahlt sich jetzt gerade bei VW mit angekündigten Werksschließungen aus, während den deutschen Autobauern zentrale Märkte in China und in den USA verlorengehen. Das Milliardengeschäft mit Solarenergie wird anderswo gemacht. Deutschland ist Zuschauer, auf einem Feld, auf dem wir mal führend waren. Oder zu Investitionen: Sowohl die USA als auch China investieren gerade massiv in ihre Wirtschaft und Unternehmen aus Deutschland wandern zunehmend ab. Auch qualifizierte Arbeitskräfte wandern ab, in die Länder wo es gute Jobs und Dynamik gibt. In Deutschland hingegen gehen die Lichter aus. Die Brücken stürzen ein. Vielleicht jeder fünfte Zug ist nur 10 Minuten zu spät. Oder zur NATO. Die Grünen waren die einzige Partei, die vor Putin warnte, die die Abhängigkeit von Russland abbauen wollte (zu einem Zeitpunkt als ich selber noch ein Unterstützer von Nordstream 2 war (mea culpa)). Alle anderen haben die billige Energie gefeiert und uns weiter in die Abhängigkeit eines brutalen Tyrannen geführt. Und die EU ist ein enormer Garant für Wohlstand – aber der europäische Motor ist ins Stocken geraten. Es fehlt an Demokratie. Es fehlt an Identifikation. Es fehlt an Transparenz. Und ja – es fehlt an Investitionen, einer der Gründe, wegen derer wir immer weiter hinter den USA und China zurückfallen. Die Grünen mögen nicht perfekt sein – wer ist das schon? Aber die Grünen haben bei fast allen wichtigen Konfliktfeldern in der jüngeren Vergangenheit und in der Gegenwart auf der richtigen Seite gestanden. Und dass Deutschland fast immer in die Gegenrichtung abgebogen ist, hat fatale Folgen für unseren Wohlstand, aber auch für den Wohlstand unserer Kinder in der Zukunft.

    • Stefan Sasse 14. September 2024, 12:58

      Nein, das sehe ich emphatisch nicht so.
      1) „Die“ Reformen sind nicht alternativlos, sondern Reformen. Was man den Grünen nicht vorwerfen kann ist, dass sie die einzigen sind, die welche vorschlagen.
      2) Natürlich hast du Recht, dass die Vorstellung, man müsse nur besser kommunizieren, das Problem löste. ABER: die Kommunikation ist furchtbar und macht viel kaputt.
      3) Die Grünen sind auch nicht ehrlich, weil sie das wahre Ausmaß ja auch nicht benennen!

      • Ralf 14. September 2024, 15:09

        (1) Bin bei Dir – und hatte das ja auch geschrieben – dass nie irgendetwas “alternativlos” ist. Aber die Alternativen sind halt oft sehr, sehr unschön. Das ideologische Festhalten am Verbrenner, von Konservativen und Liberalen aktiv unterstützt, obwohl der Rest der Welt sich abwendet, führt jetzt zum Beispiel zu Werksschließungen bei VW, weil uns die Märkte in China und in den USA wegbrechen. Die Entscheidung unsere Solarenergie und Windenergie nicht mehr zu fördern und stattdessen in russisches Gas zu investieren, führt jetzt zu Furcht vor Energieengpässen und das Geschäft der Zukunft wird in China, nicht in Deutschland gemacht. Auch der Push für Wärmepumpen ging in die richtige Richtung. Die die sich jetzt noch schnell eine Gasheizung einbauen, werden sich noch über die Preise in der Zukunft wundern. Und diese Liste ließe sich fortsetzen.

        (2) Zweifellos ist bessere Kommunikation besser als schlechtere Kommunikation. Aber der Effekt von Kommunikation an sich – egal ob gut oder schlecht – ist extrem begrenzt. Menschen entscheiden auf der Basis ihres tatsächlichen oder empfundenen (oder befürchteten) Wohlstandsverlustes bzw. getrieben von Veränderungsängsten. Dass man denen die Veränderung oder den Verlust schmackhaft machen kann durch gutes Zureden, stimmt einfach nicht. Deshalb ist dieser Fokus auf die Kommunikation der Grünen – egal ob gut oder schlecht – aus meiner Sicht so daneben.

        (3) Die Grünen sind zumindest mit weitem Abstand die Ehrlichsten weit und breit. Bevor ich die Grünen wegen mangelnder Ehrlichkeit angreife, hab ich viel Arbeit bei so ziemlich allen anderen Parteien vor mir …

  • Thorsten Haupts 13. September 2024, 17:18

    Die Energiewende bräuchten wir nicht, wenn die GRÜNEN nicht eine vierzig Jahre lange, erfolgreiche, Kampagne gegen Nuklearkraftwerke geführt hätten. Die NATO wäre in einem weit besseren Zustand, wenn nicht die vereinigte europäische Linke inklusive der GRÜNEN einen vierzigjährige, erfolgreiche, Kampagne gegen Streitkräfte geführt hätten. Und die Begeisterung der GRÜNEN für die EU reicht auch nur bis zum nächsten Handelsabkommen, ab dann gibt es eine Hetz- und Desinformationskampagne („Chrlorhühnchen“).

    Was die Investitionen angeht – wann und wo habe ich eine Gesetzesinitiative der GRÜNEN, sagen wir z.B. für bessere Wartung der deutschen Infrastruktur, verpasst?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 13. September 2024, 20:12

      Ach ja, dann könnten wir alle mit Atomstrom heizen, fliegen und autofahren. Ach wär das schön.

    • Lemmy Caution 14. September 2024, 19:27

      Das ist mir auch zu einfach.
      Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn wir die Laufzeiten zumindest der 3 noch laufenden Atomkraftwerke verlängert hätten.
      Ich glaube aber auch nicht, dass die Atomkraftwerke die Lösung der Probleme darstellt. Die ist eben auch nicht billig. Außerdem hängt man in der Uran-Versorgung wieder von ein paar problematischen Staaten in Afrika oder Moskowien ab. Als Zwischenlösung ist aus geopolitischen Gründen vielleicht sogar Gas besser, weil es da in den letzten Jahren viele neue Funde gab (Guayana, West-Afrika, Argentinien) und es insgesamt mehr Möglichkeiten zur Diversifikation git.

  • Ralf 13. September 2024, 17:24

    Außer dem Wunsch nach Vergeltung für Vergangenes steht hier mal wieder nichts mit Relevanz für die Zukunft.

    • Thorsten Haupts 13. September 2024, 23:02

      Aber klar doch 🙂 . „Wir haben gestern den Schaden angerichtet, den wir heute reparieren müssen. Aber Ihr könnt uns voll vertrauen, DIESMAL machen wir alles besser.“ Weihnachtsmärchen, GRÜNEN-Edition.

      • Ralf 13. September 2024, 23:19

        Wie oben bereits geschrieben: Du hast nichts Relevantes zu Zukunftsthemen beizutragen. Stattdessen bist Du in den Kämpfen von vor 40 Jahren steckengeblieben.

  • sol1 13. September 2024, 20:55

    1) Hast du die Sendung gesehen? Caren Miosga ist vom gängigen Schema abgewichen, und schon hat sie etwas zu tage gefördert, was so bislang noch nicht zur Sprache gekommen ist. – daß Wagenknecht keine Ahnung von den sozialen Problemen hat, deren Lösung sie lauthals einfordert:

    https://www.rnd.de/politik/harte-fragen-statt-wohlfuehltalk-miosga-schlaegt-sich-wacker-mit-wagenknecht-RDRRHJNAZNGYRC6CHJROTPT6YA.html

    https://www.n-tv.de/politik/BSW-Zoff-bei-Caren-Miosga-Bei-wilder-Wagenknecht-Debatte-kracht-es-gewaltig-article25213157.html

    https://x.com/voglerk/status/1833220331567239602

    • Stefan Sasse 14. September 2024, 13:00

      Ja, und schau mal wie diese Zutageförderung Thema überall ist!

      • sol1 14. September 2024, 13:47

        Das ist aber nicht die Schuld von Miosga. Warum greift das Thomas Schmid nicht auf und jammert stattdessen darüber, wie gut Wagenknecht weggekommen sei?

        • Stefan Sasse 15. September 2024, 09:01

          Ich hab die Sendung nicht gesehen. Mir scheint aber, als sei das Format generell ungeeignet, das zu erreichen, was du forderst. Es funktioniert weder nach links noch rechts.

  • CitizenK 14. September 2024, 11:05

    Dass die konservativen und liberalen Kommentatoren hier im Blog Merkels Politik massiv ablehn(t)en, seh‘ ich doch. Es gab aber keine Merkel-Diktatur, daran habe ich erinnert. Warum kapriziert ihr euch auf eine Person, obwohl ihr das politische System und die Entscheidungsprozesse darin genau kennt?
    Jetzt klingt es nach: Die Grünen sind an allem schuld, an allem, allem sind die Grünen schuld.

  • Thorsten Haupts 16. September 2024, 20:23

    Zu l)
    Leider ist daran überhaupt nichts „wahr“. Wenn man Äpfel mit Pferdeäpfeln gleichsetzt, kommt dabei halt Sch*** raus.

    Öffentliche Bibliotheken sind im weitesten Sinne staatliche Einrichtungen zur Förderung der gesellschaftlichen Bildung auf einer parlamentarisch geschaffenen Gesetzesgrundlage. Das Internet Archiv ist eine private und privat kontrollierte Organisation mit einem selbstgewählten Auftrag, den es morgen ohne jede öffentliche Kontrolle ändern oder verwerfen kann.

    Gedruckte Bücher müssen von JEDER öffentlichen Bibliothek gekauft werden und können dann nur von jeweils einem Menschen für eine begrenzte Zeit ausgeliehen werden. Das Internetarchiv muss nur einmal Rechte an einem Werk erwerben und kann danach an Millionen Menschen gleichzeitig nicht nur ausleihen, nein, jeder Mensch bekäme (und bekommt heute schon) eine digital speicherbare Kopie des Werkes.

    Mich erinnert das äusserst schwache Argument von „Sofia“ fatal an die Raubkopie-Apologeten vergangener Zeiten, die der mit Abstand wichtigste Treiber dafür waren, dass Computerspiele heute nur noch über STEAM erhältlich sind. Der Spieler damit keinen offline nutzbaren Datenträger mehr erwirbt und letztlich davon abhängig bleibt, dass STEAM aus kommerziellem Interesse den Zugang offenhält.

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wer sich für Einzelheitzen interessiert, dem empfehle ich auch einen Blick in den Artikel, der die Copyright-Entscheidung gegen das Internetarciv in Auszügen dokumentiert.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 17. September 2024, 13:20

      Ich stimmen dir völlig zu, was die Vergleichbarkeit angeht. Aber: ich denke tatsächlich, dass wenn öffentliche Bibliotheken nicht existierten sie auch nicht eingeführt werden könnten.

      • Thorsten Haupts 17. September 2024, 15:37

        Durchaus wahrscheinlich. Nur – und das ist an dieser Stelle wichtig – ziemlich sicher nicht wegen des im twitter-Ausgangspost angeführten Grundes (Urheberrechtsschutz). Sondern weil Deutschland bei Einführung irgendwas von unter 10% Abiturienten und unter 5% Akademiker hatte. Jetzt sind wir bei (Gesamtbevölkerung) 34% Abiturienten und 19% mit Hochschulabschluss, bei unter 35jährigen noch weit, weit darüber. Mit anderen Worten – der Hauptgrund für die Einführung öffentlicher Bibliotheken (Volksbildung) entfällt schlicht.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • CitizenK 17. September 2024, 11:07

    „überbordendem „Datenschutz“

    Der ist ja ein Teil der überbordenden Bürokratie. Hier könnte man doch ansetzen. Warum der Staat gerade bei IT-Projekten immer wieder so beschämend scheitert (Polizei, Schulen), wäre auch mal zu klären. Ist es wirklich der Datenschutz oder einfach die Unvereinbarkeit der Denkmuster?

    • Stefan Sasse 17. September 2024, 13:22

      Das wird halt gebetsmühlenartig als Argument vorgebracht.

    • Lemmy Caution 17. September 2024, 15:26

      Projekte sind etwas sehr konkretes. Projekte haben einen definierten Inhalt, Anfang und Ende.
      Die Kategorien, in denen in Deutschland über das Problem „staatliche IT Deutschland sucks big time“ aktuell diskutiert wird, sind alles andere als klar.
      Als Schuldige werden so Dinge wie „der Datenschutz“, „die Denkmuster“, „der Föderalismus“, etc. identifiziert. Alles höchst unbestimmt. Was am Datenschutz, den Denkmustern, dem Föderalismus ist das Problem? Werden wir mit dieser Art der Diskussion zu konkreten Ergebnissen gelangen? Natürlich nicht.

      Ich werde zum Thema noch einen kryptischen Beitrag liefern.

      Die konkreten operationalisierbaren und damit angehbaren Herausforderungen befinden sich aus meiner Sicht auf ganz anderen Ebenen.
      Aktuell wird in Mustern agiert, wie wir es aus einer bekannten Schwanksammlung kennen, die erstmals 1597 veröffentlicht wurde: „Die Schildbürger“ -> https://de.wikipedia.org/wiki/Schildb%C3%BCrger

    • Lemmy Caution 17. September 2024, 16:07

      Mit dem Talkshow-Diskussions-Ansatz kommen wir hier nicht weiter.
      Man muss für jedes Projekt sehr technisch evaluieren.

      Grob vereinfachend:
      Größere Projekte werden auf Plattformen entwickelt. Diese Plattformen sind einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Java Enterprise, Python, Microsoft.NET, auch CRM Systeme wie Salesforce.
      Der Wettbewerb führt zu einem gewissen Wandel, der die Wahrscheinlichkeit von erfolgreichen Projekten erhöht. Wenn man nun diesen Wandel ignoriert und entschlossen auf Großvater-Java setzt und viele Angebote der Plattform Java Enterprise konsequent ignoriert, kommt man auch nur in Großvaters Tempo voran. Und die Wahrscheinlichkeit des Sterbens an Software Enthropie steigt -> https://www.toptal.com/software/software-entropy-explained

      Was wirklich seltsam ist:
      Deutsche Informatiker, die ihr Berufsleben den Nachhaltigkeitsaspekte in Softwarepojekten gewidmet haben, werden ins Englische übersetzt und besitzen eine Internationale Fanbase. Carola Lilienthal und Gernot Starke. Wenn man sich der ihre Ideen mal zuwenden könnte, hätte man wesentlich bessere Mittel um mit vielen Problemen in den Projekten fertig zu werden.

      • CitizenK 17. September 2024, 16:24

        Meine Frage war viel laienhaft-schlichter. In BW wurde staatlicherseits eine „Bildungsplattform“ entwickelt, die floppte. Warum, weiß ich nicht. Dann gab es während und nach Corona ein ständiges Hin und Her. Drei oder vier verschiedene Systeme wurden eingeführt/zugelassen und wieder fallen gelassen oder gar verboten (MS Teams). Einige Schulen nutzten sie trotzdem weiter.
        So ähnlich lief es bei der Polizei und den Gesundheitsämtern. Projekte, jahrelang entwickelt, wurden eingestellt. Inkompatible Systeme, die keinen Datenaustausch erlaubten. Daten mussten (müssen noch?) per Hand wieder eingegeben werden.
        Das Chaos im IT-Bereich übersteigt die übliche Inkompetenz bzw. Langsamkeit der Verwaltung bei Weitem. Warum das gerade da so ist, war meine Frage.

        • Thorsten Haupts 17. September 2024, 22:04

          Meine Frau arbeitet als Projektleiterin direkt für ein Consultingunternehmen, indirekt für die öffentliche Verwaltung. Ein Teil der Antwort ist supereinfach – 16 Bundesländer und keine Ahnung wieviele keinere Verwaltungseinheiten. Der zweite Teil ist fast vollständige Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger. Den dritten Teil erlebe ich in Unternehmen selbst – überambitionierte Ziele (eierlegende Wollmilchsau), anstatt erst einmal erreichbare und limitierte Ziele zu erreichen.

          Lemmy kann sicher noch weit mehr beisteuern, das ist nur das, was ich als Projektmanager mit sehr vielen IT-basierten Schnittstellen mitbekomme. Habe als stv. Projektdirektor für das Taishan-Projekt im eigenenen Bereich mehrere Multiuser-Organisationsdatenbanken entwickeln lassen und ausgerollt, brauchte nie mehr als wenige Monate. Hätte ich das ganze statt über die teilautonome Projektabwicklungsgesellschaft (und einen (!) fähigen Organisationsprogrammierer) über die Konzern-IT machen müssen, hätte sich die Zeit vervierfacht, der Aufwand vervielfacht und das Ergebnis wäre zweifelhaft gewesen.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Lemmy Caution 18. September 2024, 09:43

            Interessant, Thorsten. Jeder, der über Jahre mit halbwegs funktionierendem Verstand in dem Projektgeschäft arbeitet, weiss Dinge. Ich kann da aus meiner Perspektive auch kein „mehr“ beisteuern. Es ist komplex und ich hatte mich in der Vergangenheit auch schon mal geirrt.

            Es existierne eine Menge Faktoren für die atemberaubenden Dysfunktionalitäten.
            Es gibt da eine Gruppe an Beamten in hohen Besoldungsstufen. Die verdienen auch mit Einberechnung der attraktiven Beamtenrente weniger als ich. Sie verbringen ihre Arbeitszeit in sehr vielen Meetings über Dinge, die sie im Grunde überhaupt nicht verstehen können. Die technischen Berater in diesen Meetings sind nicht auf einem aktuellen Stand. Ich provoziere manchmal Aussagen darüber, was da besprochen wird. Die beruhen ihre Erörterungen auf der Basis von Dingen, die an wichtigen Stellen einfach nicht stimmen. Ergebnis ist ein Wolkenkuckucksheim, das sich seiner eigenen Abgehobenheit überhaupt nicht bewußt ist.

            Ihre Aufgabe besteht auf dem Papier darin, die technischen Experten zu steuern. Das funktioniert aber nur extrem rudimentär. In Jira Tickets werden in Projekten die zu erledigenden Aufgaben beschrieben. Ich schreibe seit Jahren Jira-Tickets um, aber hier schreibe ich sie inzwischen nach z.T. vielen Rückfragen wirklich alle komplett selber. Ich übernehme auch die Kommunikation mit den Leuten von integrierten anderen Systemen.

            Die arbeiten nun an einem neuen Testkonzept. Der dafür eingekaufte Berater hat damit offensichtliche keine Erfahrung. Ergebnis: Die eröffnen ein weiteres Wolkenkuckucksheim. Da ich in diesem Projekt das Problem habe, mich zu sehr von der Modernität in meinem Feld zu entfernen, schreibe ich im 2-wöchigen Urlaub eine Demoanwendung, in der ich viele Aspekte verarbeite, die für eine vernünftige automatisierte Testkonzeption grundlegend sind. Das lade ich auf github hoch. Mal schauen wie weit ich komme und inwieweit die Teile davon übernehmen. Ich will das aber echt durchziehen.
            Selbst wenn mir das gelingt, kann es passieren, dass der Input nicht aufgenommen wird und die dafür Pseudo-Gründe aufgrund des beklagenswerten Zustands ihrer Erfahrungen anführen werden. Ich bin inzwischen so weit, dass es mir egal ist. Ich habe es dann zumindest versucht und ich könnte diese Demo-Anwendung als ein weiteres Artefakt meiner persönlichen Projektadquise nutzen.
            Persönlich empfinde ich das übrigens als eine überdurchschnittlich nette Gruppe. Professionell agieren viele in weiten Bereichen ihrer Tätigkeiten als Luftnummern. Das System macht sie dazu. Die müßten sich viel stärker um Bodenhaftung bemühen, statt sich im Dauermeeting letzten Endes die objektiv katastrophale Performance schön zu quatschen.

            In einem vorherigen langjährigen Projekt in einem Bundesamt hat nach einem holprigen Staat eine junge, energische Verwaltungsfachkraft an einer Stelle entschlossen umgesteuert. Die hatte auch keine Erfahrung mit Softwareprojekten, hat aber den Entwicklern wirklich zugehört. Die ist dann die Karriereleiter hoch. Danach gabs eine Leitung, die uns Entwicklern dann das Feld überlassen hat.
            Das lief sehr gut, allerdings entwickelte ein fachlich guter und umsichtiger Kollege nach meiner Sichtweise eine zu starke Übergriffigkeit auf andere Team-Mitglieder. Manche im Team waren damit glücklich, aber ich wollte mir das irgendwann nicht mehr länger geben. Ich mag diese Heroe-Entwickler Strukturen überhaupt nicht. Das Problem mit solchen extrem stark selbstorganisierten Teams ist halt, dass solche Dinge entstehen und immer weiter eskalieren können.

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