Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Rund ein Drittel der Arbeitszeit entfällt auf Unterricht
Eine neue Studie der Universität Mannheim und des Berufsschullehrerverbandes Baden-Württemberg zeigt, dass die Arbeitszeiten vieler Lehrer an Berufsschulen regelmäßig aus dem Ruder laufen. Der Unterricht selbst nimmt nur etwa ein Drittel der Arbeitszeit in Anspruch, während die übrige Zeit mit Vor- und Nachbereitung, Korrekturen und verwaltungsbezogenen Aufgaben verbracht wird. Solche „unterrichtsfernen Tätigkeiten“ machen etwa 44% der Arbeitszeit aus. Die Studie hebt hervor, dass die Arbeitsbelastung durch administrative Aufgaben und die umfangreiche Prüfungsvorbereitung und -korrektur zu Überstunden führt. Dies spiegelt sich besonders in Prüfungsphasen wider, wo Lehrkräfte oft deutlich mehr als die üblichen Arbeitszeiten leisten. Interessanterweise arbeiten weibliche Lehrkräfte ohne Leitungsfunktion durchschnittlich mehr als ihre männlichen Kollegen, wobei dieser Unterschied in Führungspositionen nicht besteht. Thomas Speck, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbandes, kritisiert die mangelnden Maßnahmen zur Arbeitsentlastung und fordert bessere Arbeitszeitregelungen sowie zusätzliche Unterstützung durch Schulverwaltungsassistenten. Die aktuelle Situation führe zu einem hohen Maß an Überstunden, was langfristig das Risiko von Erkrankungen erhöhe und das Bildungssystem schwäche. (dpa, Spiegel)
Die in der Überschrift plakativ angesprochene (und implizit kritisierte) Zeitverteilung ist nicht per se das Problem; wie beim Militär auch gilt, dass die Logistik das Entscheidende ist. Ein Verhältnis von 2:1 ist da eigentlich schon fast zu hoch; der Unterricht selbst sollte eigentlich eher ein Viertel bis ein Fünftel sein (angesichts des Lehrkräftemangels völlige Utopie, natürlich). Das Problem liegt woanders: in dem, was in den restlichen zwei Dritteln passiert. Denn um bei der Militäranalogie zu bleiben: wenn das nicht-kämpfende Personal seine Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen verbringt, ist das eher schlecht.
Und die Tätigkeiten, die die meiste Arbeitszeit von Lehrkräften fressen, sind leider gleichzeitig die unproduktivsten. Dazu gehören die Korrekturen, von denen es viel zu viele gibt und die nachgewiesenermaßen keinerlei Lerneffekt haben (eher einen negativen). Dazu kommt eine halbe Tonne Verwaltungsarbeit, die auch deutlich reduziert werden müsste. Was müsste es wesentlich mehr geben? Zeit für Feedback und Förderung sowie generell Beziehungsarbeit. Das sind die Dinge, die (nachgewiesen) wesentlich größere Effekte haben. Aber gerade für diese vitalen Teile ist immer keine Zeit, weil der Formalkram Priorität hat. Klar, der ist ja auch objektiv prüfbar. Ob in Unternehmen, Schulen oder Verwaltungen, die Anreizstrukturen sind immer schlecht, was das angeht.
Ein spezielles Problem der Lehrkräfte ist aber auch – und da trete ich vermutlich auf Zehen – die geradezu absurde Ineffizienz in den Arbeitsabläufen der Leute. Das traditionelle Einzelkämpfertum einerseits, das praktisch keine Kooperation zulässt, und die mangelnden Fähigkeiten andererseits, die in der Ausbildung auch überhaupt nicht thematisiert werden, sorgen dafür, dass viele Lehrkräfte eine katastrophal schlechte Selbstorganisation haben, die massiv Zeit frisst. Hier wären professionelle Managment- und Personalführungsmethoden gefragt.
2) A Failure of Imagination About Trump
Donald Trumps jüngstes Interview mit dem Time-Magazin, in dem er seine Absicht bekräftigte, die Aufständischen vom 6. Januar zu begnadigen und das Justizministerium für persönliche Angriffe zu nutzen, hat erneut ernsthafte Bedenken aufgeworfen. Diese Äußerungen wurden jedoch aufgrund anderer Nachrichtenereignisse etwas übersehen. Trump versprach nicht nur aggressive Maßnahmen gegen politische Gegner und Einwanderer, sondern deutete auch eine erhebliche Schwächung der NATO und eine Verschiebung der US-Politik gegenüber der Ukraine an, was den Interessen Russlands entgegenkommt. Diese Interview ist bedeutend, nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Reaktion darauf; das Fehlen eines anhaltenden medialen Fokus könnte eine gefährliche Unterschätzung der Bedrohung durch Trump widerspiegeln. Seine Beliebtheit bei bestimmten Wählergruppen scheint durch seine autoritäre Rhetorik gestärkt zu werden, was symptomatisch für ein größeres Problem des politischen Engagements in Amerika ist. Es ist entscheidend, dass sowohl die amerikanische Öffentlichkeit als auch die globale Gemeinschaft diese Entwicklungen ernst nehmen und die langfristigen Auswirkungen eines politischen Umfelds in Betracht ziehen, das nicht nur Spaltung fördern, sondern auch eine greifbare Erosion demokratischer Prinzipien bewirken könnte. (Tom Nichols, The Atlantic)
Es bleibt ein Dauerproblem, dass die Bedrohung durch Trump nicht ernstgenommen wird. Nicht von den Medien und ganz sicher nicht von den Wählenden. Ich glaube nicht, dass das ein Kommunikationsversagen der Expert*innen oder der Democrats ist; niemand will Horrorszenarien hören. Darunter leidet ja auch die Bekämpfung des Klimawandels massiv. Und die Gefahr ist riesig. Ich habe hier schon öfter auf das Project25 hingewiesen. Eine zweite Amtszeit Trump wird nicht auch nur im Mindesten vergleichbar mit der von 2017-2021 sein. Aber wenn es den Leuten aufgeht, wird es zu spät sein.
In den USA ist eine neue Sorge um Milch aufgekommen – laut einem aktuellen Bericht der FDA enthielten 20% der landesweit untersuchten Milchproben Fragmente der Vogelgrippe. Obwohl der Pasteurisierungsprozess das Virus inaktiviert und Milch sicher zum Trinken macht, hat die Assoziation mit der Vogelgrippe bei einigen Verbrauchern Unbehagen ausgelöst und dazu geführt, dass manche Milch ganz meiden. Dies ist ein weiterer Rückschlag für die Milchindustrie, deren Konsum seit über 70 Jahren stetig zurückgeht. Das einstige Grundnahrungsmittel amerikanischer Diäten wird oft durch verschiedene Milchalternativen ersetzt, die ähnliche geschmackliche und textuelle Vorteile bieten. Die historische Verehrung von Milch als wesentlicher Bestandteil von Gesundheit und Ernährung hat erheblich nachgelassen. Die Entdeckung der FDA könnte die Bedeutung von Milch weiter mindern. Jede Andeutung von Verbraucherzögern könnte die bereits angeschlagenen Milchfarmen schwer treffen. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Milch eine wertvolle Nährstoffquelle und bietet im Vergleich zu vielen pflanzlichen Alternativen mehr Protein und essentielle Mineralien. Trotz der neuen Herausforderungen durch die Vogelgrippe behält Milch ihren ernährungsphysiologischen Wert. (Yasmin Tayag, The Atlantic)
Ich erinnere mich noch, dass in meiner Kindheit in den 1990er Jahren massiv Werbung für Milch gemacht wurde. Damals gab es einen Comic mit einem Außerirdischen, der den Menschen (besonders den Kindern) die Vorteile von Milch nahebringt, gesponsert von der EG. Die „Milchseen“ sind ja auch legendärer Bestandteil der EU-Agrarpolitik, und egal, in welche älteren Medien (also alles vor 2000) man schaut, der Milchkonsum ist ubiquitär. Was Lucky Luke und Asterix an Milch weghauen sei hier nur als ein weiterer Faktor erwähnt. Ich glaube, das liegt vor allem an der historischen Situation von ca. 1900, als Milch erstmals nicht mehr ganz so lebensbedrohlich war, bis in die 1960er Jahre, als die Ernährungslage langsam besser wurde, dass besonders für Kinder (man denke an die Rolle der Milch in der Schulspeisung nach dem Krieg!) der Glaube vorherrschte, dass Milch essenziell sei. Die Cerealienproduzenten, allen voran Kellogg’s, hatten hieran natürlich auch ihren Anteil („die wichtigste Mahlzeit des Tages“). Spannend, wie sich so was verschiebt.
4) Die Dämonen des Friedrich Merz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt großen Wert auf Pünktlichkeit, Höflichkeit und Respekt, aber Markus Söder nutzt ihre wöchentlichen Montagmorgen-Videokonferenzen, um Merz zu piesacken, indem er während der Besprechung isst und andere ablenkt. Merz war anfangs irritiert, hat jedoch gelernt, mit Söders Verhalten umzugehen. Merz hat sich in den letzten Monaten verändert. Er wirkt gelassener und behält die Kontrolle, was für die CDU von Vorteil ist. In den Umfragen liegt die Union konstant bei über 30 Prozent, und die Partei scheint wieder geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen. Trotzdem gibt es immer wieder Spannungen, insbesondere mit anderen Parteikollegen wie Hendrik Wüst. Merz fühlt sich oft nicht respektiert, was dazu führt, dass er hitzig reagiert und schnell die Kontrolle verliert. Seine engen Berater versuchen, ihn zu stabilisieren und ihm den Rücken zu stärken. Mit Carsten Linnemann als Generalsekretär scheint Ruhe in die Parteiführung einzukehren. Merz wird selbstsicherer und gewinnt das Vertrauen seiner Kritiker zurück. Doch die Zukunft bleibt ungewiss, und es bleibt abzuwarten, wie Merz unter weiterem Druck reagiert. (Konstantin von Hammerstein, Spiegel)
Das scheint mir bei allen Prognosen für 2025 ein völlig unterschätzter Teil zu sein. Merz ist dem Großteil des Elektorats völlig unbekannt. Er ist viele Dinge, aber ein Sympathieträger ist er nicht. Wenn er als Kanzlerkandidat (und aussichtsreichster Aspirant auf den Posten) mehr ins Scheinwerferlicht gerückt wird als aktuell, wo er eine Schonbehandlung genießt, werden seine Persönlichkeitsschwächen ziemlich grell aufblitzen. Für die SPD sollte es eigentlich ein Leichtes sein, 2021 aufzuwärmen und den Scholz’schen „Respekt“ gegenüber der „sozialen Kälte“ (wenn man die ausgelutschte Metapher wieder aufwärmen will) auszuspielen. Gerechtigkeit gegen Neoliberalismus, die ganzen Klassiker. Deswegen wäre ich vorsichtig, die aktuellen Umfrageergebnisse überzubewerten. Da ist noch viel Luft, wie 2021 auch schon. Ein solcher Wahlkampf hätte auch den Vorteil, dass er der AfD schadet, weil die keine Kanzlerkandidatur hat und bei so einem Duell die Luft zum Atmen verliert – sie ist immer dann am stärksten, wenn über ihre Themen gesprochen wird. Für die Grünen ist es ein Sowohl-als-Auch: sie litten genauso wie die AfD darunter, nicht ernsthaft vorzukommen; angesichts der vielen negativen Aufmerksamkeit der letzten Monate ist das vielleicht aber auch gar nicht schlecht. Schwer abschätzen lässt sich da die FDP. Die könnte sich als bürgerliche, nette Alternative für die empfehlen, die Merz furchtbar finden, aber niemals SPD oder Grüne wählen würden. Was ihren aktuellen Blockadekurs politisch leider einmal mehr richtig macht. Denn das geht nur, wenn sie glaubhaft als bürgerliche Tugendwächter für die rot-grünen Träumer auftrumpfen können.
5) Rishi Sunak’s greatest liability is his deluded party
Eine Analyse kritisiert Rishi Sunaks politische Führung und zeigt tiefere Probleme der Konservativen Partei auf. Obwohl einige Tory-Abgeordnete glauben, dass ein besseres Team oder Coaching Sunak helfen könnten, weist die Kritik auf größere Schwierigkeiten hin. Sunaks politische Ausrichtung hat sich im Vergleich zu Boris Johnson deutlich nach rechts verlagert, was sie weniger mit den Vorlieben der Durchschnittswähler in Großbritannien in Einklang bringt. Johnsons Politik, die Ausgaben für öffentliche Dienste priorisierte und Umweltziele berücksichtigte, entsprach stärker dem Willen der breiten Masse. Sunaks Ansatz hingegen, der Kürzungen im öffentlichen Sektor und eine Verlangsamung der Klimapolitik vorsieht, passt nicht zur Meinung der Mehrheit. Die meisten Briten befürworten mehr staatliche Investitionen und machen sich Sorgen um den Klimawandel. Nach Liz Truss‘ kurzer Amtszeit hat Sunak es zudem schwer, die negativen Wahrnehmungen der Konservativen zu überwinden. Die Partei unterschätzt das Problem: Viele sehen Sunak als gemäßigt, doch sein rechtspolitischer Kurs entfremdet die Partei von der Wählerschaft und gefährdet ihre Chancen bei den nächsten Wahlen. (Stephen Bush, Financial Times)
Das erinnert stark an die Republicans: die wurden auch high on their own supply. Zu glauben, dass ein Wahlsieg ein Mandat für einen radikalen, teils sogar extremen Kurswechsel sei, wurde schon mancher Partei zum Verhängnis. Wenn die Wählenden zu spät bemerken, für was sie da eigentlich ihre Stimme abgeben, ist das natürlich gut für die jeweilige Partei; deswegen siegte Trump ja auch 2016 (unter anderem). Und genau deswegen verlor er 2018, 2020 und 2022: der Kram ist zu radikal. Und dasselbe Schicksal droht den Tories, die sich seit Liz Truzz einreden, dass sie nur noch ein wenig extremer werden müssten, dass die Leute nach radikaler Politik dürsteten. Ob in Großbritannien, Deutschland oder den USA: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Immer.
Resterampe
a) Take it from a former banker: the budget is for ordinary people. The mega-rich look on and laugh.
b) CDU: Daniel Günther wirbt für eine Öffnung zur Linkspartei. Sehr gut.
c) Wow.
d) Was die nächste Trump-Präsidentschaft für das US-Justizwesen bedeutet.
f) Die Hofberichterstattung der BILD für die CDU läuft auf Hochtouren. Schon allein deswegen ist der ÖRR wichtig.
g) Dass der Tankrabatt ein Riesengeschenk für die Ölkonzerne war, war von Anfang an klar, aber dass das FDP-Ministerium das von Anfang an schwarz auf weiß hatte ist nun immerhin auch bekannt. Da nicht Habeck wird das aber kaum diskutiert.
h) Lindner will Subventionen streichen. Halte ich grundsätzlich für sinnvoll, zwei Dinge verstehe ich nicht. 1) Warum hat keine Zeitung die Liste, die allen vorliegt? 2) Warum will er die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge, Sonntagsarbeit etc. streichen, aber eine neue Subvention für Überstunden einführen? Was ist da die Logik?
i) So true.
j) Gender-Vorurteile bei der Bundeswehr.
k) Mal wieder ein Anti-Schuldenbremsen-Beitrag.
l) Die Kosten des fehlenden Personals in den Finanzämtern.
Fertiggestellt am 04.05.2024
1) Rund ein Drittel der Arbeitszeit entfällt auf Unterricht
Und die Tätigkeiten, die die meiste Arbeitszeit von Lehrkräften fressen, sind leider gleichzeitig die unproduktivsten.
… aber gleichzeitig kämpfst Du bei Unternehmen für deren Erhalt und Ausweitung. Wenn Du es persönlich erfährst, ist es ein Drama, sonst eine Notwendigkeit. Die Stunden, die man als Finanzchef mit Steuerprüfern und der Zusammenstellung von Unterlagen, für Abstimmungsprozesse usw. verbringt, wären viel effektiver in die Analyse und Steuerung des Geschäfts investiert. Das Lieferkettengesetz verhindert kein einziges Gramm Giftstoff in Bangladesh, kostet aber Milliarden Euro und Millionen Stunden.
2) A Failure of Imagination About Trump
Es bleibt ein Dauerproblem, dass die Bedrohung durch Trump nicht ernstgenommen wird.
Studien und Analysen zeigen, dass sich die Amerikaner in ihren wesentlichen Einstellungen nicht verändert haben. Verändert hat sich die Republikanische Partei. Sollen jetzt alle Demokraten wählen?
1) Du wirst mich nicht grundsätzlich gegen Entbürokratisierung argumentieren hören, das habe ich schon oft deutlich gemacht. Nur gibt es eben Bereiche, in denen Bürokratie sinnvoll ist. Manche Regulierung ist sinnvoll, manche nicht. Das muss der Einzelfall entscheiden, nicht die ideologische Brille.
2) Würde reichen wenn sie daheim bleiben. Oder von mir aus Write-In-Kandidat*innen nehmen, wenn sie nicht charakterlich integer genug sind. Aber die Wahl ist zwischen dem Ende der Demokratie und Joe Biden. Was soll man da machen? Wem die Antwort so schwer fällt, hat ein Demokratieproblem.
1) Auffällig ist, dass Du in Deinem Bereich doch sehr über Bürokratisierung schimpfst. Doch das geht anderen in ihrem Bereich ebenso. Gesetze sollen, ja müssen einem Ziel dienen. Wenn sie das nicht tun, haben sie eigentlich keine Legitimation.
2) Ich hätte auch große Schwierigkeiten, diesmal meine Stimme für Joe Biden abzugeben. Nicht aus politischen Gründen, aber allein statistisch ist die Wahrscheinlichkeit signifikant, dass er im Amt stirbt oder dement wird. Beides ist definitiv nicht im Sinne der Demokratie.
Und es ist auch nicht im Sinne der Demokratie, dass Wähler nicht wählen. Aber da haben wir ja schon lange einen Konflikt.
1) Bin ich bei dir. Aber du schimpfst ja auch vor allem über Bereiche, die du kennst. Logisch; ich kann ja schlecht detailliert über Regulierungen im Maschinenbausektor schimpfen, die kenne ich ja gar nicht.
2) Die Wahrscheinlichkeit ist für Trump praktisch dieselbe. Und „der Mann könnte sterben und durch eine Demokratin ersetzt werden“ ist KEIN valider Gegenpunkt zu „Proto-Faschisten wählen“. Und es war auch bei Reagan kein Argument.
1) Ich hatte im Studium Kybernetik. Daraus habe ich die Profession entwickelt, Systeme und Abläufe zu verbessern, in dem ich sie vereinfache. So geht über den Finanzbereich hinaus. Der Kampf gegen Komplexität ist ein Permanenter, und zwar deswegen, weil immer Bürokraten dagegenarbeiten. Sie ziehen nämlich ihre Existenzberechtigung aus dem Verfassen von Vorschriften.
2) Trump ist 5 Jahre jünger und damit unterliegt er im Prinzip nicht der gleichen Wahrscheinlichkeit. Aber Du bist im Irrtum wenn Du meinst, es ginge mir um Trump. Als erstes geht es immer zuerst um den Kandidaten selbst. Selbstverständlich ist Trump für mich unmöglich wählbar.
Nur: Im November sind nicht einer oder 10 Amerikaner zur Wahl aufgerufen, sondern 220 Millionen. Biden ist das Gegenteil eines attraktiven Kandidaten und damit machen es die supportenden Demokraten es den Wählern extrem schwer, für den Präsidenten zu stimmen, weil sie als Argument haben: Bei Trump kommt die Sintflut. Bei 220 Millionen Wählern werden sich dann schon einige finden, die ein solches Angebot und moralische Erpressung als Unverschämtheit gegenüber dem Souverän empfinden. Wenn dann noch das Wahlrecht dem eigentlichen Minderheitskandidaten zu Hilfe kommt, dann tragen eben auch die Demokraten ein gerütteltes Maß an Verantwortung für eine mögliche Wahlniederlage.
Sollte Biden das Amt nicht mehr ausüben können, würde Karmala Harris nachfolgen. Das ist eine Politikerin, die in grünen Milieus vermittelbar ist, aber nie eine Chance hätte zur Präsidentin gewählt zu werden. Es gibt einige Hollywoodfilme, die ein solches Szenario thematisieren, in dem ein Apparatschik den eigentlichen Präsidenten verdrängt. Das wird meist als zutiefst undemokratisch und negativ dargestellt.
2) Man merkt, dass du kein Biologe bist. Deine Wahrscheinlichkeitsrechnung ist wenig relevant. Biden lebt wesentlich gesünder als Trump, das macht die 5 Jahre locker wett.
Letzten Endes läuft alles auf eine demokratische Unreifeerklärung raus: ich krieg nicht, was ich will, also stimm ich für den Faschisten.
2) Ich hatte in meiner Jugend Bio-Leistungskurs! 😉
Angeblich hat Melania ihren Mann auf Diät gesetzt und ihm ein Fitnessprogramm verordnet. Helmut Schmidt war starker Raucher und wurde weit über 90. Aber das Demenzrisiko hängt nicht hauptsächlich mit der Ernährung zusammen.
Wenn ich mir Bidens Auftritte ansehe und weiß (Bio-Leistungskurs!), dass 80 eine Klippe darstellt, nach der sehr viele Menschen noch mal deutlich abbauen, sterben oder dement werden, hat die Wahl Bidens ein hohes Risiko.
Interessant ist da, wie sehr Du die Demokraten gegen Kritik an ihrem Kandidaten in Schutz nimmst. Eine echte Rechtfertigung gibt es dafür eigentlich nicht.
Ich nehme den nicht in Schutz, die Gefahr ist real. Nur ist es Quatsch, den anderen Politrentner als Alternative dafür herzunehmen.
Das tue ich nun wiederum nicht. Nur darf es bei der Konstellation niemanden verwundern, dass sich dann doch mehr Wähler für Trump entscheiden, als es bei einem attraktiven Kandidaten der Fall wäre. Und das ist die Verantwortung der Demokraten, so überhaupt ins Risiko zu gehen.
Ich bleibe dabei: es ist die Verantwortung der Wählenden. Die kann einem in einer Demokratie keiner abnehmen. Ich lehne diese Infantilisierung der Wählenden ab.
Ja, und ein Teil findet einen altersschwachen Kandidaten Biden inakzeptabel. Das gilt es zu respektieren – und nicht zu beschimpfen. Dann muss man als Gegner ein besseres Angebot machen.
Ich muss das überhaupt nicht respektieren, ich kann völlig offen sagen, wie beknackt ich das finde.
Klar. Doch wer meint, von streng gläubig-christlichen bis zu Anhängern einer öko-kommunistischen Ordnung müssten alle die gleiche Partei wählen um angeblich die Demokratie zu retten, muss schon tiefer sein demokratisches Verständnis erklären.
Dies habe ich übrigens schon 2012 gesagt – nicht in Bezug auf Trump, sondern den Verhältnissen in Lettland nach den dortigen Wahlen, welche die Partei der russischen Minderheit als Wahlsieger hervorbrachte.
Welche Wahlen in Lettland 2012?
Welche Partei der moskowischen Minderheit?
Die Saskaņas Centrs (SC; deutsch Zentrum der Harmonie; russisch Центр согласия) erhielt 2011 28% der Stimmen. Danach zerbrach offenbar das Wahlbündnis und fiehlen noch mehr ab.
Sic! Stimmt, die Wahlen waren 2011, dann diskutierte man ewig, wie die SC von der Macht ferngehalten werden könnte und erwog zeitweise ein Allparteien-Bündnis abzüglich SC, aber mit Rechtsextremen und Arbeiterpartei.
In meinem demokratischen Denken ist so etwas absurd.
Genetisch liegt hier übrigens auf beiden Seiten große Zählebigkeit vor. Die Eltern von Trump wurden 93 und 88, die von Biden 92 und 86.
4) Die Dämonen des Friedrich Merz
Der Artikel (ich habe ihn nicht gelesen) soll ein Phamplet über den CDU-Vorsitzenden sein. Nun ja, die meisten Journalisten halten jeden Politiker jenseits die Abschiedsworte als Alt-Kommunisten-sprechende Kanzlerin a.D. ohnehin für nicht wählbar.
Genauso scheint den meisten Journalisten wie Bloggern nicht aufgegangen, dass sich die Zeiten verändert haben. 2025 ist nicht 2021. Die CDU hat von einem Ergrünen ihres Personals und Programms nicht profitiert. Gewonnen haben allein die Grünen. In Frankreich, in Spanien, in Italien, in den Niederlanden sind die Wahlkämpfe längst konfrontativ. Das wird auch 2025 in Deutschland so sein. Der Streichelzoo ist geschlossen.
Grüne und SPD haben ja seit zwei Jahren den Oppositionsführer ins Visier genommen und als Punchingball benutzt. Auf jedem Parteitag, in jedem Interview wurde über den Sauerländer gespottet, gehöhnt, ihn zum AfD-Bannerträger erklärt.
Hat Scholz die Persönlichkeit zum Kanzler? Die Umfragen sagen Nein. Hat Habeck sie, oder Baerbock? Definitiv ein Nein. Irgendjemand muss den Job machen und da könnte es eher wie bei Kohl werden: Solange kein anderer geeignet erscheint, wird es eben der, den die meisten nicht sympathisch finden.
Auf der Linken hat der Wähler die Entscheidung zwischen zwei Übeln. Da hat die SPD zweifellos Vorteile, denn sie spricht prinzipiell mehr Wählerschichten an. Für die Grünen ist sogar ein einstelliges Ergebnis möglich, es wäre nicht das Erste in den vergangenen 20 Jahren.
Gerechtigkeit gegen Neoliberalismus, die ganzen Klassiker.
Sicher. Nur hätte Merkel 2005 nicht so dilettiert und Schröder nicht eine so gigantische Performance hingelegt, wäre das Pendel weit zugunsten des „Neoliberalismus“ ausgeschlagen. Merz ist nicht Merkel und Scholz schon gar nicht Schröder. Also wird es anders ausgehen.
Die SPD hat zwei Schlager: Die Friedenspolitik und der Schutz der Rentner. Deswegen das Bohei um die Rente mit 63 und die diversen „Haltelinien“. Das sichert ihr ein verhältnismäßig gutes Ergebnis. Allerdings hat sich auch das Bürgergeld, den groben rot-grünen Unsinn in der Gesellschaftspolitik und eine miserable Wirtschaftslage als Balast. Und da gewinnt meist die Opposition.
Denn das geht nur, wenn sie glaubhaft als bürgerliche Tugendwächter für die rot-grünen Träumer auftrumpfen können.
Wurde sie nicht genau dafür gewählt? Sollte sie das nicht und die rot-grünen Projekte durchwinken?
2005: Schröders Wahlkampf ist ja genau mein Referenzpunkt. Ob Merz besser agiert, wird sich zeigen. Möglich. Möglich, dass nicht.
Wurde sie nicht genau dafür gewählt? Sollte sie das nicht und die rot-grünen Projekte durchwinken?
Das ist doch mein Punkt?
So lese ich das nicht. Du wirfst der FDP seit langem vor, sich quer zu stellen.
Klar werfe ich ihr das vor, ich will ja auch das, wogegen sie sich stellt. Aber ich verstehe, dass FDP-Wählende das gut finden. Aber deswegen muss ich es ja nicht gut finden. Das sind zwei Dimensionen: verstehen und gutheißen.
Aber ich verstehe, dass FDP-Wählende das gut finden.
Nein, das finde ich nicht gut. Das finden grundsätzlich auch FDP-Wähler nicht gut. Ich lehne nur die SPD- und Grüne-Programme ab, ich bekämpfe die dahinterstehenden Überzeugungen. Das sieht die Mehrheit der Wähler genauso, sonst hätten sie Rot-Grün, notfalls ergänzt um die Linkspartei, mit einer Mehrheit ausgestattet. Die FDP handelt also im Wählerauftrag, wenn sie eben nicht alles durchwinkt.
Mir wäre es weit lieber, Finanzminister Lindner würde Gesetze zur Reform des Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuergesetzes vorlegen und Grüne und SPD würden sich daran ablehnend abarbeiten. Da könnte ich Dir dann munter vorwerfen, dass Du dieses Dagegen gutfändest. Aber so sind die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ampel-Koalition nicht.
Lindner muss ja überhaupt darum kämpfen, Mehrheiten für den Vollzug von Gesetzen und höchstrichterlichen Urteilssprüchen zu bekommen. Statt dies jedoch öffentlich zu problematisieren und die Koalitionspartner an den Pranger zu stellen, verhandelt er weitgehend hinter geschlossenen Türen.
Sag ich ja, ich verstehe das.
Ich gehe eben weiter: Das ist die ihr demokratisch zugedachte Rolle.
Was heißt „demokratisch“ in dem Kontext? Dass sie dafür gewählt wurden? Jo.
Genau. Ich werfe einem Verteidiger auch nicht vor, dass er kein Stürmer ist.
Klar, völlig zu recht. Umgekehrt musst du dann aber auch anerkennen, dass die Grünen natürlich mit einem Mandat für Änderungen gewählt werden. Alles weitere ist eine Frage politischer Aushandlungsprozesse.
Nein. Deine Argumentation hat einen ziemlich harten Bruch.
Erinnern wir uns: Im letzten „Kanzler(innchen)-Duell erklärten sowohl der SPD-Bewerber Olaf Scholz als auch Annalena Baerbock, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, am liebsten zusammen regieren zu wollen. Beide ließen offen, ob sie zur Unterstützung sonst die linkspopulistische LINKE hinzunehmen würden. Von der FDP war keine Rede. Der CDU-Bewerber Armin Laschet erklärte seinen Willen, gerne mit der FDP zusammen regieren zu wollen.
Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb erhielten zwei Wochen später eine Mehrheit vom Wähler, auch keine parlamentarische. Rot-Grün landete bei gerade 40 Prozent, 55 Prozent der Stimmen landeten bei Parteien, die dezidiert eine rot-grüne Politik ablehnen.
Die Grünen hatten mit einem umfangreichen Klimaschutz- und Migrationsprogramm geworben, die FDP wollte deutliche Steuersenkungen und Steuererleichterungen. Die Grünen erhielten 14 Prozent, die FDP 11 Prozent. Mit anderen Worten: Beide Konzepte wurden in großer Mehrheit abgelehnt, da sich keine andere Partei nur nährungsweise die Ideen zu eigen gemacht hatten.
Der Wähler hatte also sehr klar gesagt: Rot-Grün will er nicht. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hatte das auch sofort verstanden und erklärte am Montag danach, die Grünen beharrten nicht auf ihr Kernanliegen, ein allgemeines Tempolimit und seien gesprächsbereit, auf Forderungen der FDP einzugehen.
Am Ende einigten sich die drei, zukünftig „Ampelparteien“ genannten Koalitionäre, weitgehend eine rot-grüne Minderheitspolitik zu machen, unter der Bedingungen:
1. Die Regeln des Grundgesetzes zur Haushaltsführung werden eingehalten – geradezu ein Witz, dass sich eine Regierung dazu committen muss.
2. Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der rot-grünen Vorhaben.
3. Kein Tempolimit für die autorasende FDP-Klientel.
Man kann das als Agreement des mitte-rechten Spektrum werten, Rot-Grün unter diesen Bedingungen zu akzeptieren. Aber schon das war eine Fehlinterpretation. 80 Prozent der FDP-Wähler lehnten von Beginn an die Koalition ab. Wenige Monate nach dem Regierungsbildung wurde die FDP bei mehreren Landtagswahlen deftig abgestraft, verlor im Schnitt die Hälfte ihrer Wähler und flog teilsweise aus den Parlamenten. Im Gegenzug gewann die oppositionelle Union schnell an neuer Zustimmung. Ein akzeptiertes Agreement sieht anders aus.
Im November 2023 erklärten die Verfassungsrichter, dass das mit der grundgesetzkonformen Haushaltsführung nicht geklappt habe. Wer sich jetzt weigerte, aus dem Verdikt die Konsequenz zu ziehen und die Conditio sine qua non des Koalitionsvertrages zu akzeptieren, waren die rot-grünen Partner. SPD-Vertreter erklärten ihr Sozialprogramm für sankrosankt, die Grünen beharrten auf ihren 60 Milliarden Euro schweren Fonds.
An diesen Tagen zerbrach nicht nur innerlich die Ampel, sondern auch der Konsens zwischen dem bürgerlichen Lager und den grün-linken Milieus. Eine Minderheitenkoalition, die die Mehrheit oktroyieren will, funktioniert in einer Demokratie nicht.
Nein, die Grünen wurden nicht für Veränderung gewählt. Dafür konnten sich trotz großem Bohei (Kanzlerkandidatur, 20 Prozent plus X-Wahlziel) nur 14 Prozent der wählenden Bürger erwärmen. Ein solches Programm besitzt nicht mehr demokratische Legitimation für breite Steuersenkungen.
Und das sollten Demokraten akzeptieren können.
„Die Wähler“ „sagen“ gar nichts. Die wählen Parteien, fertig. Mehr können wir aus der Wahlentscheidung nicht lesen. Die Koalitionsfindung ist Sache der Parteien.
Die Grünen wurden von den 14%, die sie wählten, für Veränderung gewählt. Die FDP von den 11%, die sie wählten, für Verhinderung. Du legst unterschiedliche Maßstäbe an, erklärst deine eigene Partei für demokratisch und die von dir verabscheute für undemokratisch. Das macht beide Worte zu Synonymen für „mag ich“ und „mag ich nicht“.
Natürlich lässt sich sehr viel lesen. Herrscharen von Demoskopen und Sozialforscher beschäftigen sich mit dem Wählerwillen, was Du für Unfug erklärst. Wie Du weißt werden Wähler unmittelbar nach ihrer Stimmabgabe detailliert zu den Gründen befragt – und Du erklärst, die wären alle senil und wüssten nicht mehr, was sie vor ein paar Minuten aus welchen Gründen getan haben.
Die FDP ist nicht zum Verhindern gewählt worden. Die meisten hofften, es würde zu einer Koalition mit einer geschwächten Union, notfalls erweitert um das Anhängsel Grüne reichen, so dass man in Punkto Steuererleichterungen und Marktliberalisierungen vorankommen könne.
Wenn Parteien wirklich so selbstherrlich mit den Stimmen ihrer Wähler umgehen würden wie Du das immer wieder schreibst, bräuchte sich wirklich keiner über Parteienverdrossenheit zu wundern.
b) CDU: Daniel Günther wirbt für eine Öffnung zur Linkspartei. Sehr gut.
Der CDU-Parteitag hat dazu die Antwort gegeben und seine Vertreterin Karin Prien deftig abgestraft. Sehr gut.
e) CO2-Subventionen.
Das ist ja nun heftig durchgekaut, auch hier im Blog. Oder etwa nicht?
g) Dass der Tankrabatt ein Riesengeschenk für die Ölkonzerne war, war von Anfang an klar, aber dass das FDP-Ministerium das von Anfang an schwarz auf weiß hatte ist nun immerhin auch bekannt.
Dass das Deutschland-Ticket ein Riesengeschenk an die Städter und gutsitierte Bürger ist, war von Anfang an klar. Schwarz auf weiß hat man das auch längst bekommen.
l) Die Kosten des fehlenden Personals in den Finanzämtern.
Die Steuer- und Abgabenquote ist zu niedrig! Really?
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft hat vor Monaten in einem Interview nicht auf das fehlende Personal, sondern die Notwendigkeit von Vereinfachungen und Pauschalierungen im Steuerrecht hingewiesen. Stattdessen hat die Politik mit der Grundsteuer ein neues Monstrum der Verwaltung erschaffen. Und die Linken beschweren sich, dass zu wenig Personal da wäre! Es fehlt einfach die Schnitzwerkstatt.
«Dass das Deutschland-Ticket ein Riesengeschenk an die Städter und gutsituierte Bürger ist, war von Anfang an klar. Schwarz auf weiß hat man das auch längst bekommen»? Die Flitzpiepe vom Dienst vergleicht ein Maßnahme, die der (arbeitenden) Bevölkerung zu Gute kommt, mit einem Geldgeschenk an fossile Energiekonzerne, die bereits im Geld schwimmen («Wohin mit den Rekordgewinnen?», Handelsblatt online)? Wenn wieder einmal darauf hingewiesen wird, dass Bildung unsere einzige Ressource sei, verweise ich auf den Kommentar vom Peitsch.
Stefan, bitte Löschauftrag.
Wegen der Flitzpiepe?
Übrigens mag es dieser Forenteilnehmer, meinen Namen falsch zu schreiben. Das ist schon Absicht.
Ok. Michael, bitte unterlass das künftig und schreib ohne persönliche Angriffe, sonst lösch ich tatsächlich. Danke!
Flitzpiepe laut Wiktionary
„umgangssprachlich landschaftlich, insbesondere norddeutsch & mitteldeutsch: Mensch, der nicht ernst genommen wird“
Ja. Eventuell auch wegen dem Schluss.
(k – Mal wieder ein Anti-Schuldenbremsen-Beitrag)
Und mal wieder kein Wort über das Hauptproblem: den Bundeszuschuss zur Pleiterente. Qualitätsjournalismus.
Es ist ein Meinungsbeitrag. Das hat nichts mit Qualitätsjournalismus zu tun, weder in die eine noch andere Richtung.
Natürlich müssen auch Meinungsbeiträge Qualität aufweisen. Nur das macht sie zu ernstzunehmenden Meinungsbeiträgen. Ein Qualitätsjournalist verbindet Haltung mit sauberer Recherche. In deutschen Redaktionen mangelt es oft an beidem.
Teile ich in der Pauschalität nicht. Und „Qualität“ wird allzu oft mit „Übereinstimmung“ gleichgesetzt, ich wäre da sehr vorsichtig. Ich hab mir etwa das Adjektiv „gut“ für Artikel, die ich verlinke, weitgehend abgewöhnt.
Man kann gern anderer Meinung sein, aber wenn der Elefant im Raum nicht mal erwähnt wird, hat die Dame entweder keine Ahnung oder sie ist Ideologin. Es geht hier ja nicht um einen Nebenhaushaltsposten, sondern den mit Abstand größten.
Das Problem ist: diese Dinger müssen ja auch sprachliche Anforderungen erfüllen. Je konkreter und ausführlicher, je umfassender und vollständiger du bist, desto hässlicher wird dein Text.
Klar. Sprachverliebtheit schlägt Analyse. Auch darum ertrage ich so viele deutsche Medien nicht. 🙂
Übrigens schlägt der Economist auch in dieser Disziplin jedes deutsche Medium: https://www.economist.com/news/2024/01/25/shock-horror-the-economist-has-updated-its-guide-to-good-writing
Ich stimme dir völlig zu, dass ein großer Teil der Meinungsartikel scheiße ist, by the way! Vor allem alles, wo „Glosse“ drüber steht, ist praktisch nutzloser Schrott.
Ja, aber die englischsprachigen Medien sind uns da eh Lichtjahre voraus (wie auch die Wissenschaft, by the by!).
(l – Die Kosten des fehlenden Personals in den Finanzämtern)
Auf die naheliegende Idee, dass das Problem eher im irrsinnig komplexen Steuersystem liegt, kommt das ZDF natürlich nicht. Staatsfunk vertritt Staatssicht.
Wer hat die irrsinnig komplexen Gesetze gemacht? Die Beauftragten des „Souverän“, nicht das ZDF.
Früher kursierte mal diese Zahl: 80 % der weltweiten „Steuer-Literatur“ stammten aus D. Ist möglicherweise immer noch so.
Diese Zahl ist kompletter Humbug. Die deutsche Steuergesetzgebung ist nicht umfangreicher oder komplexer als die anderer Länder.
Mit den essentiell notwendigen Durchführungsvorschriften der Finanzbürokratie? Aber hallo! Deutlich komplexer. Red bitte mal mit internationalen Wirtschaftsprüfern, bevor Du sowas raushaust.
2016 hat sich PWC den Zeitaufwand, der bei der Bearbeitung der Unternehmensbesteuerung anfällt, angesehen und Deutschland im OECD-Mittelfeld gesehen.
Das hohe Maß an Verwaltungsvorschriften ist dem Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit geschuldet, jeder Einzelfallentscheidung wird in den Richtlinien Rechnung getragen.
Aber ein noch größerer Anteil an Steuerliteratur ist, dass jede wirtschaftliche Vereinigung (z.B. IDW) eine eigene Steuerzeitschrift herausgibt.
Im oberen Mittelfeld. Im oberen. Was darüber hinaus Unternehmen beklagen ist die Unberechenbarkeit der Steuerprüfung, also das, was Linke ausgeweitet wissen wollen.
Wer möchte denn Einzelfallentscheidungen? Konservative und liberale Parteien haben die vergangenen 30 Jahre für Steuervereinfachungen und Pauschalierungen gefochten. Die linken Parteien haben genau das regelmäßig blockiert – mit Gerechtigkeitsargumenten. Unter diesem Thread findet sich z.B. die Pauschalbesteuerung von Dienstwagen, was zu einem „Privileg“ erklärt wird.
„Oberes Mittelfeld“ spricht etwas gegen „80% weltweit“. 😉
Ich benutze seit sehr langer Zeit nicht mehr diesen Mythos. Vielleicht 15-18 Jahre.
Aus dem PWC Report für 2013:
(https://www.presseportal.ch/de/download/document/597b59f24500005a3a78835a-pwc-study-paying-taxes-2013.pdf)
Die durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung der Steuern in der EFTA und EU lag bei 184 Stunden (Deutschland 207), Deutschland lag auf Platz 20 (!) von 30 Ländern der EU und EFTA, von den etablierten entwickelten Ländern schnitt nur Italien schlechter ab.
Zum Vergleich: UK mit durchschnittlich 110 oder selbst Frankreich mit durchschnittlich 132 Stunden waren 40 bis 50% besser (!) als Deutschland, wie übrigens ganz Westeuropa – die noch schlechter abschneidenden Staaten waren alle osteuropäisch.
Mit einem leicht verärgerten „Veralbern kann ich mich alleine“,
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke fürs genaue Hinsehen. Ich hatte nur die „Spiegel“ Zusammenfassung von 2015 im Kopf.
(e – CO2-Subventionen)
Das dort genannte Dienstwagenprivileg ist keine CO2-Subvention. Etwas peinlich für einen „Verkehrsforscher“.
zu 2)
Neben dem Präsidenten wird ja auch der Kongress in 2024 in den USA neu gewählt. Kürzlich laß ich, dass es eine gute Chance gäbe, dass Demokraten zwar nicht das Präsidentenamt gewinnen, dafür aber die Mehrheiten in beiden Häusern. Würde das nicht ausreichen, um Trump ziemlich einzuhegen, trotzt Project 2025?
Wenn das passieren würde, ja. Aber color me sceptical. Wo hast du das gelesen? Ich sehe diese Chance nicht. Die Senatskarte sieht furchtbar aus.
zu 4)
Ich denke wir konnten schon auf dem Parteitag der Union beobachten, dass der Spiegel Artikel überholt ist. Merz arbeitet hart an sich und hat sich auf dem Parteitag ungewöhnlich staatstragend gegeben. Er hat es verstanden, die Union wieder aufzurichten und zunächst erstmal zu einen. Er zeigt: Wir als Union sind geschlossen – die Zankhähne, dass sind die anderen.
Spannend auch die Reaktionen der anderen Parteien: FDP und Grüne waren auffällig freundlich in Richtung der Union, während die SPD hier auf Attacke schaltete. Jetzt muss sogar die Posse um einen Heute Show Satiriker und der Ehefrau von Herrn Merz herhalten um irgendein Haar in der Suppe zu finden.
Ich glaube aber dennoch, dass Merz nur eine Chance hätte Kanzler zu werden, wenn die Ampel noch vor 2025 implodiert und die Union rasch zur Entscheidung kommen muss. Man wird sonst schon sondieren, ob ein 69 jähriger 2025 die Antwort auf die Probleme im Land sein wird. Hinzu kommt, dass Merz im Rennen Scholz, Habeck und er selbst, der Kandidat wäre, der über keine Exektuiv-Erfahrung verfügt. Er wäre extrem angreifbar und das kann die Union nicht wollen, wäre es doch eine Steilvorlage insb. für die SPD.
Dann wird die spannende Frage sein, mit wem Merz ein Bündnis eingehen wird: Er könnte als starke Nummer 2 in einem Kabinett sowohl hinter Wüst, wie auch Söder agieren. Söder wäre auch ein Wunschgegner für die SPD und Grüne – bei Wüst müssten die Grünen automatisch zahmer sein und für die SPD wäre er auch ein schwieriger Gegner, denn er hat ihnen ja buchstäblich die Herzkammer souverän entrissen.
Ich halte es mit den Kommentatoren der deutschen Welle: der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik kommt aus NRW.
Im letzten Punkt stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Ich habe gelesen, Merz und Wüst hätten ein Abkommen. 2025 ist Merz dran, soweit er scheitern würde ginge 2029 dann Wüst ins Rennen. Ich halte die These über eine Vereinbarung für glaubhaft. Wüst hat zwar gute Popularitätswerte, darunter sind aber sehr viele Befragte, die nie die CDU wählen würden.
Der eigentliche Parteiliebling ist nun Carsten Linnemann. Der Generalsekretär hat es geschafft, sich neben dem Parteivorsitzenden zu profilieren. Er ist das Herz der Partei und gehört zur gleichen Generation wie Wüst. Ich denke nicht, dass es nach 2025 auf den NRW-Ministerpräsidenten zuläuft.
Es ist inzwischen 26 Jahre her, dass zuletzt ein Landespolitiker Bundeskanzler wurde. Gerhard Schröder kandidierte aus niedersächsischer Ministerpräsident gegen Helmut Kohl. Das waren noch die Zeiten der Bonner Republik, erst 2000 zog die Bundesregierung nach Berlin um. Seit dem dominieren gelernte Bundespolitiker. Mit Stoiber und zuletzt Laschet scheiterten Unionskandidaten auch innerparteilich.
Linnemann ist in der Bundespolitik exzellent vernetzt, Hendrik Wüst nicht. Er kann nicht einmal auf den eigenen Landesverband bauen, denn, wie Sie richtig feststellen, in NRW gibt es mehrere Alphatiere.
Solche Absprachen sind wertlos. Merz kann Wüst nicht versprechen, dass er 2029 zum Zuge kommen würde, weil er darauf keinen Einfluss hat. Verliert Merz 2025, ist seine Karriere zu Ende. Ich bezweifle sehr, dass das große Bedeutung jenseits von „Wüst macht Merz 2025 keine Konkurrenz und dafür schießt Merz nach 2025 nicht gegen ihn“ ist, was…offensichtlich ist? Seit Monaten? Diese Spekulationen um einen Nicht-Merz-Kandidaten sind in meinen Augen reiner Pressekrach.
In der Langfristschau schon, kurzfristig halten sich die Parteien oft daran und schließen so einen Burgfrieden. So war es 1998 z.B. auch zwischen Lafontaine und Schröder.
Ich denke schon, dass Merz‘ Alter ein Thema wird. Er selbst hat sich bisher nicht offensiv positioniert. Wenn, dann – so meine Vermutung – würde er nur zugunsten Markus Söders verzichten, nicht jedoch für Henrik Wüst. Müsste ich jedoch wetten, dann wird Merz antreten – weil es seine letzte Chance ist und der seit Jahren dieses Amt haben will.
Nur sehe ich Wüst nicht in einer Poleposition für die Nachfolge von Merz.
Wie gesagt, ich zweifle nicht am Burgfrieden Merz und Wüst. Nur kann Wüst sich nicht auf etwas nach 2025 verlassen.
Ich sehe nicht, dass Merz dieses Jahr nicht antritt. Alter hin oder her.
Ich auch nicht.
Für Linnemann gilt ähnliches wie für Merz: er hatte noch ein Exekutivamt inne – da wäre Kanzler einfach eine Nummer zu gross. Ich bin aber sehr sicher, dass Herr Linnemann sich im nächsten Kabinett an prominenter Stelle finden lassen wird.
Das hatte Merkel weitgehend auch nicht, sieht man von der Episode im Umweltministerium ab. Baerbocks Kandidatur wurde weitgehend damit verteidigt, dass es ja auf Erfahrung gar nicht so ankäme.
Natürlich kandidiert Linnemann nicht demnächst for president. Wüst aber eben auch nicht. Das sind die beiden großen Gegenspieler in der Nach-Merz-Ära. Und da sehe ich den Generalsekretär im Vorteil.
Klar, FDP und Grüne wollen ja auch mit ihm koalieren. Die SPD zwar auch, aber die ist eh die Default-Option, die kann sich die Aggression eher leisten.
Das Hessische Modell könnte sich – wieder einmal – durchsetzen. Davor schon Berlin.
erst mal so:
https://pbs.twimg.com/media/FoigG9IXwAAICKg.jpg:large
dann so:
https://bmg-images.forward-publishing.io/2023/04/28/6d119263-3f63-4ac2-ae6c-6e6e20fe258d.jpeg?w=1024&auto=format
Sport, Spiel, Spannung. Hauptsache nichts, was ernst zu nehmen wäre. Die politische Klasse ist der Auffassung: Die Leut draußen im Lande wollen sich verarschen lassen und lieben Seichtes und Leichtes. Dementsprechend die Wahlkämpfe. Danach, wenn das doofe Publikum endlich wieder exkludiert ist, ist die Welt eine andere.
Scholz hat den Wahlkampf doch schon eröffnet: 15€ Mindestlohn, Rente mit 63, Rentengarantie ohne Mehrarbeit, Freibier für alle. Also Forderungen, die die Intelligenz mit den Grundrechenarten Vertrauter beleidigt.
Scholz kann im Gegensatz zu den Grünen auch wahlkämpfen 😀
Ich weiß nicht, ob ich einen Bundeskanzler möchte, der nach 2 1/2 Jahren im Amt und 1 1/2 Jahre vor der nächsten Wahl mit dem Wahlkampf anfängt und das noch mit einer Freibier für alle-Politik.
Wohlgemerkt, der Bundeskanzler, nicht die ihn tragende Partei SPD.
Bei der Diagnose „Wahlkampf“ gebe ich Ihnen recht, aber die aktuellen Manöver zielen nicht auf die BT-Wahl in 1 1/2 Jahren sondern die Europawahl in ein paar Wochen ab.
Jepp.
Kandidiert Scholz für das Europaparlament? Ist mir entgangen. Ich wusste auch nicht, dass die EU über den deutschen Mindestlohn und das Rentenniveau entscheidet.
Nein, diese Positionierungen zielen nicht auf die Europawahl, sondern die kommende Bundestagswahl, wo viele in Berlin damit rechnen, dass sie im Herbst 2024 stattfinden wird.
Du wüsstest es nicht, wenn du die Wahlplakate anguckst. Da schaut mich überall Scholz an.
Ich glaube, du weißt das 😉
1) Einen interessanten Punkt verschweigt der Artikel bei dieser konkreten Situation: Es geht hier um Berufsschullehrer, deren Vorgaben, was Prüfungen und Administration betrifft, nicht nur vom Kumist kommen, sondern auch von den Berufsverbänden bzw. Kammern.
2) Da zeigt sich die Schwäche eines Zweiparteiensystems: Wenn eine der Parteien einen Totalausfall produziert, läuft es auf ein undemokratisches „Wollt ihr, dass Farmer Jones zurückkommt“ Einparteiensystem heraus.
3) Du schreibst richtig, dass da viel im Hintergrund über Lobbying läuft. (Es ist im Übrigen faszinierend, wie viele Lebensmittel Großkonzerne aus Großmolkereien/ Milchverarbeitung hervorgingen : Danone, Nestle, Parmalat). Insofern wäre es mal interessant, welche Lebensmittelkonzerne für den Hype „vegane Ersatzprodukte“ Lobbying betreiben.
Bei Lucky Luke und Asterix liegst du aber falsch. Da ist die Milch ein kinderfreundlicher Code für „etwas anderes als Alkohol“. Letzterer trank in den frühen Comics noch Cervisia.
4) Komplett falsches Ziel: Für die, die sich überhaupt für Politik interessieren, sind Merz‘ Schwächen karikaturhaft offensichtlich: Dünnhäutigkeit, Bürgerferne, Überheblichkeit. Bei wie vielen anderen CDU-Politikern (z.B. Wüst oder Linnemann) könntest du eine Schwäche aus dem Stegreif nennen?
5) Bemerkenswert: Die Financial Times bezeichnet Sunak als Rechtsverschiebung gegenüber dem bei uns als Rechtspopulisten geframten Boris Johnson – wofür sie konkrete Kriterien (öffentlicher Haushalt) nennt statt auf Image zu gehen.
Insofern wäre es mal interessant, welche Lebensmittelkonzerne für den Hype „vegane Ersatzprodukte“ Lobbying betreiben.
Hm … Auch Danone? 🙂
https://en.wikipedia.org/wiki/Alpro
1) Good point, danke!
2) Ja. Ich verteidige dieses dumme System auch sicher nicht. Aber was willst mache?
3) Damals rauchte Lucky Luke auch noch.
4) Ich kenn die zu wenig, ehrlich gesagt.
5) Ist auch korrekt, denke ich. Trump ist ja auch nicht so rechts wie seine Konkurrenten, deswegen gewinnt er ja.
2) Verhältniswahlrecht mit daraus resultierendem Mehrparteiensystem ?
3) Der Wechsel zum Grashalm lag an der US-Zeichentrickserie Anfang der 80er. Kindern einen Raucher zu präsentieren „ging da nicht“.
4) Das ist doch genau der Punkt. Merz ist zumindest soweit bekannt, dass man sich als politisch halbwegs interessierter Mensch ( aber ohne CDU-Inneneinsichten) ein Bild machen kann. Über viele Politiker kann man das nicht sagen.
2) Ja klar, aber du musst halt mit dem System arbeiten, das du hast, nicht mit dem, das du gerne hättest.
3) Ah, danke!
4) Wie bereits an anderer Stelle geschrieben, ich gehe davon aus dass die überwiegende Mehrheit (80%) kein Bild von Merz hat.
1) „katastrophal schlechte Selbstorganisation“
Wie kommst du zu dieser verallgemeinerten Einschätzung?
Berufsschullehrer (s. Beitrag cimourdin) können sich die gar nicht leisten. „Korrekturen“ heißen zwar so, sind aber Bewertungen, nicht zuletzt für die Ausbilder. Bei Minderleistung gibt es Druck von dort, auch auf die Lehrer. Dafür gibt es weniger Disziplinprobleme. Ich hatte so gut wie keine.
Anekdotische Evidenz.
Zu a)
Ich war einen Moment lang versucht, mich zu ärgern, habe es dann aber gelassen.
Nur als Hinweis: Die Haus- und Wohnungspreise haben sehr direkt etwas mit dem Angebot zu tun. Wird das verknappt, während – gleichzeitig und vorhersehbar, ja politisch gewollt (Zuwanderung) – die Nachfrage steigt, verteuert sich das Angebot, je nach Gap auch drastisch. Macht man dann auch noch Geld zu Nullzinsen in fast beliebiger Quantität verfügbar, flüchtet sich dieses Geld mangels Alternativen am Kapitalmarkt in alternative Anlageformen. Auch das war politisch gewollt und fairerweise muss ich sagen, dass mir die Alternativen zu diesem politischen Willen (Lehren aus 1929) noch weniger gefallen hätten.
Beides übrigens Basis-Marktwirtschaft aus den Büchern, die der Autor weglegen sollte. Hat nur ebenso überhaupt nichts mit „Haushalt von Millionären für Millionäre“ zu tun, aber das hätte vermutlich den beschränkten Horizont des Ex-Traders gesprengt.
Ich kenne den Jargon übrigens sehr gut, ich habe ihn während meines aktiven politischen Lebens bis zum Erbrechen von verschiedenen sozialistischen Sektenangehörigen gehört. Nach dem Welt-Zusammenbruch des Sozialismus verschwand er zeitweise (weitgehend), vielleicht kommt er jetzt wieder. Das politische und historische Gedächtnis von Menschen ist kurz und die Geschichte der kommunistischen Grossverbrechen wird nirgendwo im Westen an Schulen intensiv gelehrt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke für den Kommentar.
So bin ich überhaupt auf den a) in Resterampe aufmerksam geworden.
Reaktion: Guardian Artikel gelesen.
Amazon app auf meinem Handy geöffnet und direkt ebook geordert.
Natürlich gibts doof-linke Narrative, aber nicht jede Kritik an unserem aktuellen System ist doof-links. Dieses Buch erschien mir auf dem ersten Blick lohnend.
Zu f)
Jo. Eine verkaufte Auflage von einer Million gegen eine Reichweite von dutzenden von Millionen. Print gegen bewegtes Bild und Ton. Wirklich, unheimlich wichtig, dass der ÖRR das „Gleichgewicht“ zur BILD hält. Und danke dafür, implizit bestätigt zu haben, dass der ÖRR eine Hilfe für Linke darstellt 🙂 .
Schlagzeilen am Kiosk wirken darüber hinaus – und die Gespräche in der Kantine auch. Nicht ohne Grund sind BILD-Schlagzeilen Allgemeinsprech geworden („Wir sind… Papst“). Und Online gibt es die auch noch.
Eure Linken-Obsession – kopfschüttel.
Zu j)
Bin immer wieder amüsiert, wie Fakten zu Vorurteilen umgedeutet werden. Selbst in den egalitärsten Armeen der Welt stellen die Frauen eine kleine Minderheit. Sie haben also selbst entschieden, dass „Der Kampf wird nach wie vor als Männeraufgabe betrachtet“ grosso modo von den beobachtbaren Fakten gedeckt wird. Sich danach über die aus den beobachtbaren Fakten gezogenen Schlussfolgerungen zu beschweren und diese unter „Vorurteile“ abzulegen ist ein beliebtes Spiel von Feministinnen. Sie könnten statt dessen daran arbeiten, dass sich die beobachtbaren Fakten ändern, sprich, mehr Frauen Soldat werden. Aber dafür gibt´s natürlich keine Fördergelder.
Gruss,
Thorsten Haupts
f) Im NDR-Skandal 2022 haben Mitarbeiter des Senders diesem auch wörtlich „Hofberichterstattung“ vorgeworfen. Ähnlich lautende Vorwürfe werden immer wieder bei der Kritik am ÖR verwandt, zuletzt beim „Manifest für einen neuen ÖRR“ vorigen Monat. [spiegelbildliche Trollfrage] Ist schon allein deswegen die Bild Zeitung wichtig?
Ich denke, es braucht eine Medienlandschaft, die allem Raum bietet. Dass die ÖRR manchmal zu nah an der Politik sind (und zwar bei ALLEN demokratischen Parteien!) bestreite ich nicht, was ich bestreite ist, dass sie linksgrün sind.
Nein, das Thema ist Regierungsnähe – der BR ist auch in guten Teilen sehr CSU-freundlich. Umgekehrt werden auch demokratische Parteien vom System geschnitten, wenn sie keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung haben (gutes historisches Beispiel ist die Piratenpartei).
Wie sieht es jetzt mit den Grünen aus? Die sind in der Bundesregierung, stellen die zuständige Staatsministerin und sind an einer Mehrheit der Landesregierungen beteiligt. Natürlich werden sie vom ÖR gemocht. [insbesondere weil sie sich zur militaristischsten Partei gemausert haben]
Sag ich ja.