Bevor wir uns alternativen Strategien des Umgangs mit den beängstigenden Zukunftsszenarien zuwenden, müssten sich alle Seiten ein Stück ehrlich machen. Den größten Schritt müssten dabei die politisch Linken machen, welche die Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schleifen, doch im Grunde abschaffen wollen. Selbsttäuschungen sind keine Voraussetzung für die Entwicklung eines realitätsnahen Business Case. Meist verkünden in Wahlen siegreiche Parteien, vor Übernahme der Regierungsgeschäfte einen Kassensturz machen zu wollen. Im Politischen ist das eine beliebte Übung, dem demokratischen Gegner neben der Wahlniederlage noch eins mitgeben zu wollen. Doch in Bezug auf die Staatsfinanzen geht es um Grundsätzliches: Das Gemeinwesen fährt an die Wand und der Wähler muss befragt werden, mit welchem Tempo das passieren soll.
Die Schuldenbremse bezieht ihre große Beliebtheit beim Wähler aus dem ebenso großen Misstrauen, welches die Mehrheit zu ihren Politikern pflegt. Gleichzeitig will das Volk der Sparer und Lebensversicherungsbesitzer einen Staat, der mit Vorsicht haushaltet. Klar, das ist schon ein Widerspruch in sich, Politiker wollen gewählt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen formen zu können. Die einen mehr, die anderen weniger. In einem Gemeinwesen, das vor allem auf Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung baut und der individuellen Freiheit skeptisch gegenübersteht, braucht es dafür sehr viel Geld. Ein Politiker ohne Geld, das er verteilen kann, ist arbeitslos.
Doch die Welt bewegt sich in eine andere Richtung als Deutschland und die Bürger haben ein Anrecht, über die Lage und die Konsequenzen umfangreich aufgeklärt zu werden. Wenn Sozialpolitiker versprechen, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren, dann ist das in dieser Form eine politische Lüge, die in zehn Jahren den Nachfolgern vorgehalten werden wird. Für die wenigsten ist die Lüge zum jetzigen Zeitpunkt erkennbar, aber die Konsequenzen kommen unaufhaltsam.
Ein einfaches Bild: Wenn wir so weitermachen wie bisher oder sogar weiter Schulden aufnehmen, dann werden wir in 20 Jahren leben wie die Italiener. Oder schlechter. Wer nicht solch einen impotenten Staat will, wird doppelt so hohe Abgaben leisten müssen, plus minus. Der Joker „Tax the Rich“, zieht nicht, denn auch sie werden die hohe Steuerlast zu spüren bekommen. Es ist im Grunde wie beim Klimawandel: entweder machen alle mit oder es ist ziemlich sinnlos.
Als liberal-konservativer Mensch habe ich immer auf ein solides Staatswesen Wert gelegt. Dafür habe ich mein gesamtes Berufsleben den Höchstsatz der Einkommensteuer und die höchsten Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt. Am Ende der Karriere werde ich in einem Land leben, das vor praktisch nicht zu bewältigenden finanziellen Herausforderungen steht. Das wird deswegen so sein, weil Politik und Gesellschaft jahrzehntelang alle Warnungen in den Wind geschlagen haben. Ich habe für mich beschlossen, in einem solchen Land nicht meinen Lebensabend verbringen zu wollen und ihm meine Steuern danach zu entziehen. Frei nach dem Motto: No more taxes.
Eine solche Grundsatzentscheidung gibt die Freiheit, nüchtern und nach Nutzenerwägungen auf das eigene Land zu schauen. Als alter Mensch möchte ich vor allem eine hohe Rente genießen, so hoch wie möglich. Wo das Geld herkommt, braucht mich so wenig zu interessieren wie es bisher Frühaussteiger, Bürgergeldempfänger und unqualifizierte Migranten interessiert hat. So wenig, wie es Südeuropäer und Franzosen interessiert, wie ihr früher Ruhestand bezahlt wird und warum Amerikaner weniger Steuern zahlen müssen als Washington für die US Army und Care-Programme ausgibt.
Die Welt hat sich in den Who cares-Modus begeben. Die Vereinigten Staaten, die am Ende der Präsidentschaft Bill Clintons gerade Staatsverschuldung von 5,4 Billionen Dollar oder 30 Prozent des BIPs aufwiesen, haben sich unter den vier folgenden Präsidenten auf das Siebenfache hochgearbeitet. Noch in diesem Jahrzehnt werden die US-Schulden rund 140 Prozent betragen. Die USA sind anders als die Europäer eine sehr dynamische Volkswirtschaft. Noch. Denn es gibt kein Beispiel in der Geschichte, in der ein derart hoch verschuldetes Land seine wirtschaftliche Dynamik behielt. Selbst China, vergleichsweise jung im Konzert der führenden Industrienationen, liegt bereits bei 106 Prozent.
Relevanter für strategische finanzwirtschaftliche Entscheidungen ist für Berlin jedoch die Haltung der anderen EU-Mitgliedsländer. Die Bundesrepublik ist sowohl in der Gemeinschaft als auch im europäischen Währungssystem die wichtigste Volkswirtschaft. Doch auf Dauer kann das größte Land nicht allein die Finanzen der Union tragen. In der Pandemie zeigte sich, dass selbst der Haushalt Paris‘ von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der finanziellen Großzügigkeit Deutschlands abhängig geworden ist. Italiens Wirtschaftsaufschwung ist ohnehin von den EU-Zahlungen getrieben, für die hauptsächlich Berlin haftet.
2020 hat die EU ein „Wiederaufbauprogramm“ für die Mitgliedsländer in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro beschlossen. In ähnlicher Größenordnung subventionieren die Amerikaner im Rahmen ihres „Inflation Reduction Acts“ Unternehmen, die sie für zukunftsträchtig halten. Beiden Programmen ist gemein, dass die Mittel nicht von den Bürgern über Steuern, sondern über Kredite aufgebracht werden. Der größte Brocken des europäischen Programms landet geplant in den hoch verschuldeten Staaten Italien, Spanien und Frankreich. Diese erhalten die Hälfte der Mittel praktisch geschenkt ohne Rückzahlungsverpflichtung. Rom, Madrid und Paris haben dafür kostspielige Ausgabengesetze zugunsten ihrer Bürger beschlossen.
Ein solches Feuerwerk bleibt nicht ohne Wirkung. Das Italien der Post-Faschistin Meloni erscheint plötzlich als Wachstumsregion und in den USA ist gute Partylaune. Nur die Deutschen sind so griesgrämig, halten auf dem größten Festival der Finanzgeschichte ihre Taschen geschlossen, und werden dabei alt und faltig. Eine Lehre aus der Jugend: nur wer mitfeiert, hat auch Chancen auf die hübschesten Mädels und heiße Nächte. Und am Ende muss ohnehin der Finanzkräftigste für die Feierkosten und die Schäden aufkommen, meist der, der von außen zugehen hat.
Deutschland steckt in einer Währungsgemeinschaft mit Ländern, die von finanzwirtschaftlicher Stabilität eher wenig halten. Das ist schlimm genug, denn jede funktionierende Gemeinschaft basiert auf Grundüberzeugungen, die von allen Mitgliedern geteilt werden. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt mit 90 Prozent weit über dem Maastricht-Zielwert. Die hohe Inflation hat zuletzt dafür gesorgt, dass der relative Wert gesunken ist, während die Schulden in absoluten Zahlen weiter stiegen. Allerdings hat sich die Gläubigerstruktur durch die umfangreichen Kaufprogramme der Notenbank stark verschoben. 2023 hielten die Frankfurter Währungshüter 27 Prozent der Staatsschuldtitel der Union. Sie sind damit der mit großem Abstand wichtigste Einzelgläubiger der Mitgliedstaaten.
Es gibt zwei Denkschulen, welche Folgen ein solch exzessives Schuldenwachstum auf Dauer hat. Die Falken sehen schwarz, Wirtschaft und Währungssystem am Abgrund. Über kurz oder lang wird beides zusammenbrechen. Die Tauben denken doppelbödig. Vordergründig erwarten sie höheres Wachstum und Inflationsraten, wodurch die Schuldenlast wieder sinken würde. Auf der zweiten Ebene jedoch kalkulieren sie mit dem Big Spender. Den Naturgesetzen des Finanzbereichs folgend ist das immer der mit dem dicksten Portemonnaie am Tisch. Oder anders: der, der sein Geld zusammenhält, zahlt am Ende die Lokalrunden.
Das Konzept ist weitreichend erprobt und in der EU längst angelegt. Während Merkel 2020 noch hoch und heilig schwor, das kreditfinanzierte Wiederaufbauprogamm sei ein einmaliger Fall, ist ihr Nachfolger bereit, das Konzept zu verstetigen. Das Prinzip: Die EU-Kommission nimmt Kredite auf, verteilt sich nach eigenem Gutdünken und politischer Opportunität, und die Mitgliedstaaten haften mit ihrer Bonität. Nun ja, eigentlich haftet vor allem Deutschland, das als einziges großes Land noch über einen Triple-A-Status verfügt. Irgendwann wird es aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Partner zu einem Agreement kommen. Mittelfristig wird das die Haftung für andere Staaten sein.
Langfristig wird die Geschichte nicht gut ausgehen – weil sie nicht gut ausgehen kann. Zwei Szenarien sind prinzipiell möglich. Entweder die großen Notenbanken in Washington, Frankfurt und Tokio vereinbaren sich, einen bestimmten prozentualen Anteil der gehaltenen Bonds aus dem Spiel zu nehmen und damit Staatsschulden zu streichen. Alternativ werden einzelne Länder in die Insolvenz gehen, um so einen Neustart zu ermöglichen. In Europa wäre dies allerdings das Ende der gemeinsamen Währung.
Der erste Weg wäre ein tiefgreifender Vertrauensschaden für alle Notenbanken, weswegen eine solche die Kapitalmärkte erschütternde Aktion nur abgestimmt möglich ist. Beim zweiten Szenario müsste Deutschland in die Haftung, da nur so die in Billionenhöhe verschuldete EU erhalten bleiben könnte.
Die harte Wahrheit für die finanzpolitischen Falken ist: Nach ihren eigenen Überzeugungen wird der Euro kaum überleben, zuvor aber Deutschlands Zahlungsfähigkeit überfordert werden. Die Ambitionen der Tauben führen zwar zum gleichen Ergebnis, vor allem aber zur Mästung der deutschen Wirtschaftskraft. Das Wedeln mit notwendigen Investitionen ist da nur ein Täuschungsmanöver. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden in Zeiten stark steigender Staatsschulden die zusätzlichen Mittel immer auch zu Konsumzwecken, zur Finanzierung des wuchernden Sozialstaates eingesetzt. Im Kern Europas existieren zudem nicht die Ressourcen an Sachkapital und Fachkräften, um die gewünschten Investitionen mit einem Aufbauprogramm in Billionenhöhe zu stemmen.
Ehrlich betrachtet wird sich die deutsche Sparsamkeit auf lange Sicht nicht auszahlen, zumindest dann nicht, wenn alle anderen Player in Europa, Nordeuropa und China so weitermachen wie bisher. Das globale Finanz- und Währungssystem wird kollabieren, weil es schließlich das ist, wovor stabilitätsorientierte Politiker und Notenbanker immer warnen. Allein die Pensionslasten für die Beamten addieren sich auf 2 Billionen Euro in den kommenden Jahrzehnten. Das Versprechen der Politik, das Rentenniveau bei 48 Prozent bei gleichzeitiger Beitragsstabilität zu halten, kostet weitere 3 Billionen Euro, nicht eingerechnet die ohnehin schon hohen heutigen Rentenverpflichtungen, die eine ohne Erwerbsbeschäftigung notwendig machen.
Vor allem könnten Finanzwirtschaftler so weitermachen: Billionenlasten in der Pflege und der Gesundheit, Milliarden sind da längst keine Recheneinheit mehr. Wie in Teil 2 dargestellt, kann einem bei den Verpflichtungen schwindelig werden, für die der Staat keine Vorkehrungen getroffen hat. Finanzmathematiker wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen mahnen, die Älteren müssten da mit ihren Ansprüchen zurücktreten. Doch warum eigentlich? Es ist zwar verständlich, dass die jüngeren Generationen vor unvorstellbaren Belastungen stehen, doch das war immer bekannt. Der deutsche Staat hat insbesondere mit den Besserverdienenden in diesem Land einen Deal geschlossen: Hohe Belastungen, dafür Vorzugsbehandlung bei den Renten. Poor enough. Wenn er sonst noch die Mittel für alle möglichen Sponsorings ausgibt – Frührente, Mindestrente – ist das nicht die Sache der hoch belasteten Steuer- und Beitragszahler.
Die Konsequenz liegt auf der Hand und die Konservativen haben es verstanden. Während sich die Linken wie Bolle freuen, dass aus der CDU Signale für eine Lockerung der Schuldenbremse gesendet werden, fällt ihnen gar nicht auf, dass derartige Äußerungen anders als bei SPD und Grünen nicht feigenblattmäßig mit „Investitionsbedarfen“ kombiniert werden. Denn anders als Politikern wie Saskia Esken und Ricarda Lang sind Friedrich Merz durchaus rechnerische Fähigkeiten zuzutrauen.
Seit Jahrzehnten prophezeien Finanzmathematiker und Bevölkerungsforscher der Politik wachsende gesellschaftliche Spannungen und Haushaltsprobleme ab Mitte der Zwanzigerjahre. So schreiben es Wissenschaftler seit Jahren in die Berichte der Bundesregierung. Nach menschlichem Ermessen wird die Union dann für die Regierungsgeschäfte verantwortlich sein. Rentenkürzungen sind nach den Erfahrungen von 1998 unvorstellbar, als Helmut Kohl wegen moderaten Eingriffen in das System die Macht verlor. Notwendige Erleichterungen bei Steuern und Energiekosten werden über Schulden bezahlt werden müssen, soweit liegt der sonst bei wirtschaftlichen Dingen ziemlich ahnungslose Wirtschaftsminister recht.
Wohin das führt? In den staatlichen und wirtschaftlichen Kollaps. Aber dieser Weg wurde vor sehr vielen Jahren beschritten.
Ich bin – grosso modo – seit etwa 10 Jahren zu derselben Schlussfolgerung gekommen. Schon damals galt, was heute noch immer gilt – ein Gegensteuern ist nicht einmal mehr vorstellbar. Was mich historisch ziemlich amüsiert, ist, dass mit diesem unvermeidbaren Kollaps auch die Idee zu Grabe getragen werden wird, die Demokratie sei die (langfristig) bessere Regierungsform für ihre Bürger und könne sich besser im Zaum halten, als Autokratien.
Nur aus Neugierde, da das von Ihnen beschriebene Szenario im Ergebnis ein wirtschaftlicher Weltkollaps wird: In welchem Land glauben Sie, im Alter besser zu leben, als in Deutschland.
Gruss,
Thorsten Haupts
die Demokratie sei die (langfristig) bessere Regierungsform für ihre Bürger und könne sich besser im Zaum halten, als Autokratien.
In der Schweiz gelingt dies (noch) recht gut. Die Schweizer haben eine gesunde Abneigung gegen den Staat. Selbst gegen ihren eigenen, der sicher zu den besten der Welt gehört.
„ein Gegensteuern ist nicht einmal mehr vorstellbar“
Dann ist die einzig rationale Verhaltensweise: Party machen, solange die Musik noch spielt?
Ja. Aber das sehen die deutschen Linken bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen doch genauso, oder?
Faszinierend, wie schnell du für Rechtsradikale in die Bresche springst (https://www.deliberationdaily.de/2024/05/soeder-traeumt-mit-chinas-autobauern-in-der-moschee-von-der-franzoesischen-diktatur-vermischtes-09-05-2024/#comment-299977), aber alles links von der CDU in Sippenhaft nimmst.
Bitte, die Behauptung, ich würde für Rechtsradikale (es ging übrigens um Rechtsextreme, aber solche Unterschiede sind ja nebensächlich) in die Bresche springen, nehme ich übel.
Ich nehme Linke auch nicht in Sippenhaft und gerade Du solltest wissen, dass ich sogar die SPD als Ganzes sehr wohlwollend behandele.
Du verwendest permanent pauschalisierende „die Linken“ oder „die Grünen“, schmeißt sie mit allen möglichen Sachen zusammen, packst gerne mich und andere rein und rührst rum.
Du bist ein Linker. Nicht im Selbstbild, aber im politischen Spektrum der deutschen Wähler stehst Du doch in Deinen Kernansichten sehr weit links.
Das tun Politiker wie Kretschmann, Michael Roth, Stephan Weil nicht, aber deswegen magst Du sie ja auch nicht. „Die Linken“ sind in meinen Formulierungen die anderen. Du hast Ansichten, die im Beamtenapparat wie in der deutschen Lehrerschaft weitgehend konsensfähig sind. Die Grünen sind dort die beliebteste Partei. Für Dich auch.
Aber das ist nicht die Mitte der Gesellschaft. Ich bin das ohne Zweifel auch nicht, bilde es mir allerdings auch nicht ein. Mit meinem Individualismus, Abneigung gegen alles „sozial Gerechte“ und extremer Leistungsorientierung liege ich sehr quer zu den Grundeinstellungen in Deutschland. Ich bin mir dessen bewusst, selbst wenn meine Überzeugungen zu Themen wie Schuldenbremse, EU, Zuwanderung, Ehe zur großen Mehrheit der Gesellschaft passen. Da bin ich zwar politisch rechts zu verorten, aber definitiv kein Rechtsradikaler. Und Rechtsextremisten sind wie Linksextremisten: für bürgerliche und mittige Menschen einfach nicht akzeptabel.
Aus meiner Sicht hast Du noch größere Findungsprobleme. Du kannst noch nicht akzeptieren, was Du bist und unterliegst Selbsttäuschungen.
Die sind dir glücklicherweise völlig fremd. Und nein, ich bin nicht „weit links“.
Doch, bist Du. Bei den zentralen Themen Einwanderung, Steuererhöhungen, Staatsverschuldung, EU, Strafrecht, Bildung, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz stehst Du sehr weit weg von dem See der Mehrheiten. Damit bis Du dezidiert links. Interessanterweise gilt das nicht für Deine charakterlichen Prägungen. Korrekt, Glaube an den Staat, sozial eingestellt. Bei mir ist es genau umgekehrt.
Mir schadet es, wenn ich mich selbst betrüge. Selbstbetrug ist ein Selbstschutz, es ist menschlich, solche Tendenzen zu haben. Nur habe ich früh gelernt, dass Selbstbetrug auch schadet. In meiner Karriere wäre die Selbsttäuschung (die mir auch passiert ist, klar) sehr schädlich gewesen. Ein Ausfluss meines Schutzes vor Selbstbetrug ist meine konfrontative Art, ich diskutiere mit Leidenschaft mit Menschen, die so ganz andere Ansichten haben.
Faszinierend und auch „erhellend/offenlegend“ dieser Schlag Austausch zwischen Stefan P und Stefan S. Stefan S ist fuer mich in diesem Blog das Synonym des „Gruenen Studienrates“ in Deutschland. Beseelt von edlen und hehren Motiven und Ideen, frei von wirtschaftlichen Zwängen sein Gehalt zu erarbeiten, verfolgen sie eine Traumwelt die eben nicht realistisch ist . Das Schlimme dabei; sie sind nicht mehr in der Lage die eigenen Irrtümer und Wirkungen zu erkennen. Das zeigt dieser Austausch hier ebenso recht eindeutig…
Bei den zentralen Themen Einwanderung, Steuererhöhungen, Staatsverschuldung, EU, Strafrecht, Bildung, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz
waren bei der letzten Bundestagswahl ca. 45% der Wähler (Linke, SPD, Grüne) grosso modo auf Stefan S. Kurs. Das ist von „weit links“ also weit entfernt 🙂 . Bitte beherzigen Sie Ihre offenen Worte über Selbstbetrug (die ich übrigens unterschreibe).
Gruss,
Thorsten Haupts
Das hieße Parteipositionen mit ihren Wählern gleichzusetzen. Im Herbst 2022 befürwortete eine Mehrheit der Grünen-Wähler die weitere Nutzung der Kernenergie, dennoch folgte der Ausstieg. Inzwischen hatten die Parteigänger nicht einmal Gelegenheit, sich bei einer Bundestagswahl umzuentscheiden.
Bei politischen Einzelfragen muss man auf Wählernachbefragungen und Umfragungen bauen. Und danach steht Stefan oft bei Positionen, die nicht einmal von 40 Prozent der Bevölkerung geteilt werden.
Bei politischen Einzelfragen muss man auf Wählernachbefragungen und Umfragungen bauen.
Pruuuust.
Und danach steht Stefan oft bei Positionen, die nicht einmal von 40 Prozent der Bevölkerung geteilt werden.
Das kann ja jeder halten, wie der auf dem Dach. Aber „weit links“ oder „weit rechts“ stehen nach meinem Verständnis üblicherweise Leute, bei denen die überwiegende Zahl ihrer politischen Positionen nicht einmal von 15% der Leute geteilt wird.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich fürchte – ja. Weil es nicht einmal eine Rolle spielt, würde sich Deutschland noch besinnen. Die EU wird es nicht tun, das ist jetzt wirklich hinreichend klar. Und Deutschland hat sein Schicksal mit der EU verknüpft.
Könnte irgendwann passieren, dass man den in Deutschland gerne verspotteten Brexiteers Abbitte leisten muss.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wahrscheinlich. Soweit wir Falken recht haben und der liebe Gott nicht Manna vom Himmel wirft.
Interessant ist, dass ich auf den Artikel einen Hasskommentar eines Linken bekommen habe, ein bekannter Pöbler dieses Forums. Er beschwerte sich, das sei alles Unsinn. Man kann es den Linken nicht recht machen: Ist man gegen zusätzliche Schulden, zeigt sich darin völlige Ahnungslosigkeit. Plädiert man für zusätzliche Schulden, ist das auch Unsinn.
In einer Reihe. Das, was sich meine Frau und ich uns ausgesucht haben, hat eine moderate Verschuldung und eine gute Altersstruktur. Es liegt abseits der großen Wirtschaftszonen. Die Steuerquote liegt auf dem Niveau der USA, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (nicht ganz unwichtig im Alter) liegt mit 10 Prozent wesentlich unter Deutschland (knapp 30 Prozent). Das Gesundheitssystem ist gut ausgebaut, in der Nähe gibt es ein Krankenhaus, in dem nur Deutsch gesprochen wird.
Ich will in zehn Jahren eigentlich nur mein Geld. Monatlich, wie versprochen.
Haben will.
OT – Sowas suche ich. Bislang Portugal und Zypern angedacht.
Verräst du uns die Destination?
Warum sollte ich? Diejenigen im Blog, die mich etwas kennen, wissen in welcher Richtung. Die anderen brauchen es nicht zu wissen. Portugal hat eine niedrige Abgabenquote und Staatsverschuldung? Ist mir etwas entgangen?
Wahrscheinlich habe ich Ihren Kommentar falsch verstanden, dann sorry dafür.
Schon als junger Mensch war mir klar, dass ich nicht in einem Altersheim wie Sun City leben möchte. Zu keiner Zeit. Ich schätze staatliche Solidität, moderate Besteuerung, gesellschaftliche Offenheit und Liberalität, das Meer, südländische Lebensart, überwältigende Natur, Weltstädte und Kultur. Europa scheidet da eigentlich aus.
Gibt es so etwas? Das hört sich eher nach einem unmöglichen Traum an.
Die Vorstellung nach der Rente weit wegzuziehen, ist für mich immer etwas zwiespältig. Die Vorteile sind klar, aber man wird auch vollständig aus seinem bisherigen Leben (insbesondere Freunde und Familie) gerissen. Und für viele Menschen ist das vielleicht wichtiger als sie vorher annehmen.
Die meisten Freunde und privaten Kontakte haben wir in der Schule und im Studium. Danach bleiben uns meist nicht so viele. Spätestens ab Mitte 60 sterben die Menschen im eigenen Umfeld. Ich sehe das bei meiner Mutter, die immer relativ viele Kontakte und Beziehungen hatte. Im Alter ist sie vor allem auf einen festen Partner angewiesen.
Andererseits: mein väterlicher Freund, der vor anderthalb Jahren im Alter von 91 Jahren verstorben ist, ist bis ins hohe Alter zwischen Florida und Deutschland einmal im Jahr gependelt. Ähnlich hält es mein Freund hier im Blog, Hanni Hartmann. Das funktioniert. Meine Schwester lebt seit vielen Jahren in Spanien. Die Kinder meines Schwagers leben in Norwegen und Großbritannien.
Es gibt keine pauschale Antwort. Für uns ist das Lebensumfeld maßgebend.
Vor ueber 40 Jahren hatte Ich ein tollen Job in Frankfurt. Dann hat mich ein Partner meines damaligen Chefs nach Atlanta eingeladen und mir einen Job angeboten.Das wollte Ich doch mal fuer 3-4 Jahre „mitnehme“ um dann wieder nach D zurückzukehren. Well, nun sind es weit ueber 40 jahre und Ich bin hier „Hängen geblieben“ Dabei habe Ich das Privileg das Ich JEDES Jahr nach Europa und Deutschland zurückkehre kann und konnte. Manchmal sogar mehrmals pro Jahr. In den letzten 20 Jahren habe Ich eine kuriose Entwicklung festgestellt: Jedesmal wenn Ich in FFM im Flieger sitze, schaue Ich runter und bin froh das ich wieder „abhaue..“ Mein geliebtes Deutschland hat sich doch sehr geändert. Amerika ist sicherlich nicht das Land in dem Milch und Honig fliesst. Aber den sozialen Schwachsinn, Immigrations Politik, FinanzPolitik, Umwelt Politik den haben wir hier weit Weiten nicht zu erdulden. Ebenso sehe Ich einen grossen Unterschied bei der Rente. Die Yankees erhalten ihre „social security“. Aber kein Mensch baut seine Alters Versogung darauf auf. Im Generellen hat diese Gesellschaft es hier verinnerlicht das man fuer sich selbst vorsorgen muss. Auch deshalb ist der Aktien Markt hier viel weit verbreitet; das geht runter bis in die „Blue Solar“ Workers. Schichten..Will damit sagen, das die Grundeinstellung hier noch nicht so kaputt ist wie in Alemania. Ein weiterer wichtiger Aspekt. Die US Gesellschaft und Wirtschaft ist ungleich robuster und Belastung Fähiger. Wir haben hier keine „Vollkasko Mentalität “ Generell: Induviduum geht vor allgemeine Gesellschaft
Selbst China, vergleichsweise jung im Konzert der führenden Industrienationen, liegt bereits bei 106 Prozent.
Das ist wirklich erschreckend für ein Land wie China. Wieder mal zeigt sich, dass Xi der Totengräber der chinesischen Hoffnung ist:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167167/umfrage/staatsverschuldung-von-china-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Es ist sicherlich eine sehr persoenliche Preferenz welches Land man-im Alter- bevorzugt. Ich glaube es gibt mindesten ein Dutzend Staaten und Länder die es letztlich angenehmer machen dort zu leben als Deutschland
…….wieder mal ein sehr komplexer und kompletter Beitrag: Unterm Strich ; es sieht wirklich duster aus mit meinem geliebten Deutschland. Diese Ueberzeugung musste ich seit nun vielen Jahren zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Das sehen auch viele Buerger. Die Zahlen der Auswanderer steigt kontinuierlich; die Zahlen der Immigranten und Sozial System Benutzer ebenso…
Ich schätze die Aussicht nicht, aber wer sagt, das sich der deutsche Staat bei drohendem Bankrott sich nicht doch des Artikels 14 besinnt und das Eigentum seiner Bürger heranzieht. Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer wären ebenfalls möglich um Geld zu generieren.
Bei den Grössenordnungen, von denen wir hier reden, wirklich nur theoretisch möglich. Also ausserhalb von totalitären Diktaturen, innerhalb derer geht natürlich alles.
Peng! Damit haben Sie kurz mein ewiges Misstrauen zum deutschen Staat gut begründet. Der wesentliche Grund, warum ich selbst nie Riester genutzt habe, ist eben dieses Misstrauen. Weder die demokratische Verfasstheit noch die Hoffnung auf seriöse Politiker schützt mein Eigentum. Das wird im Zweifel nur das Verfassungsgericht tun.
Das Recht auf Eigentum ist ein wesentliches Grund- und Menschenrecht. Ein solider, liquider Staat nicht. Wenn der Staat Versprechungen in Billionenhöhe macht, dann muss er diese auch bedienen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er dafür die aktive Generation mit hohen Steuern belasten oder Kredite aufnehmen muss. Die Schuldenbremse kann schließlich geändert werden, Artikel 14 im Kern nicht. Und Enteignungen um die EU zu retten – da versteht Karlsruhe ohnehin keinen Spaß. Das sollte eigentlich jeder wissen.
Das sehe ich in Deutschland auch überhaupt nicht.
Die Pandemie hat gezeigt, dass auch die deutsche Politik zu Extremen getrieben werden kann und fähig ist, Grundrechte länger zu missachten. Daran hatte ich nie Zweifel. In einer finanziell noch ziemlich entspannten Lage haben Teile der Regierung erkennbare Schwierigkeiten, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Haushaltsführung zu akzeptieren. Auch das muss mit Sorge erfüllen.
Lass mal das Jahr 2030, 2035 kommen.
Ich sehe das überhaupt nicht im Möglichkeitsbereich.
Nun, aller Voraussicht nach wirst Du die Jahre 2030-2035 noch erleben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Deutschland. Und wir werden dann möglicherweise noch in Kontakt stehen. Dann kannst Du mir das ja vorhalten.
Ich sage nicht, dass es zu Massenenteignungen kommen wird. Das hängt von zu vielen Faktoren ab, als dass sich darüber Prognosen abgeben ließen. Aber ich halte es für sicher, dass die Bestrebungen stark zunehmen werden, in größerem Umfange Enteignungen vorzunehmen, sei es in Form einer relativ hohen Vermögensteuer (3-5 Prozent) oder einer relevanten Vermögensabgabe.
Eine Vermögenssteuer ist keine Enteignung. Eine Vermögensabgabe eher. Ersteres sehe ich auch als Möglichkeit, da gehe ich mit. Zweiteres scheint mir eher unwahrscheinlich. Aber wir werden sehen. Ich plane, das Blog weiterzuführen 🙂
Das ist eine gute Nachricht. 🙂
Juristisch gesprochen kommt es darauf an. 1-2 Prozent nicht, aber bei 5% reden wir von einer 25prozentigen Vermögensabgabe innerhalb von 5 Jahren. Für eine Vermögensteuer in geringem Umfang sehe ich wiederum kein Potential. Das Aufkommen im Vergleich zum Aufwand ist eben völlig unverhältnismäßig. In großer Finanznot – die ich eben kommen sehe – braucht der Staat eine schnell greifende Einnahme mit hohem Volumen. Dafür ist eine Vermögensteuer von 1 Prozent das falsche Instrument.
Deswegen gehe ich in meiner Serie ja eben davon aus, dass der Staat die Verschuldung hochfahren wird – weil er es muss. Auf der Linken ist das Argument mit den Investitionen ohnehin nur eine Schutzbehauptung, um den Jackpot knacken zu können und die Union weiß auch, dass sie weitere signifikante Abgabenerhöhungen nicht durchbekäme – weder bei der eigenen Parteibasis noch beim Wahlvolk. Aber die Kosten kommen nunmal. Es sei denn, Du hältst die ganzen Vorausberechnungen für Toilettenpapier.
Wir reden ja nicht von Enteignungen – sondern von Zwangshypotheken – Vorlage ist das Lastenausgleichsgesetz:
Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen.
Das halte ich durchaus für ein realistisches Szenario, sofern die finanzielle Handlungsmöglichkeit des Staates völlig zum erliegen kommt.
Die Unterscheidung macht keinen Sinn. Bei der Zwangshypothek handelt es sich finanzwirtschaftlich um eine Mischung zwischen einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe. Die Hypothek dient dabei lediglich der Sicherstellung der Zahlung. Sie stellt damit einen noch weitreichenderen Eingriff in das Eigentumsrecht als eine moderate Vermögensabgabe dar. Schließlich behindert eine 30jährige Hypothek (Lastenausgleichsgesetz) die Verwertung einer Immobilie massiv. Und damit konterkariert die Hypothek das allgemeine Ziel, mehr Wohnraum zu erstellen.
Darüber hinaus scheitert sie an tiefen Verfassungsverstößen, die schon zur Aussetzung der Vermögensteuer führten. Immobilienvermögen wird bei Erhebung von Zwangshypotheken massiv gegenüber anderen Vermögensformen benachteiligt, auf die eben keine Hypothek gelegt werden kann. Schon damit ist der erste Gedanke verfassungswidrig.
Wer jetzt sagt, das ging doch 1952 auch, vergisst, dass es direkt nach dem Krieg praktisch keine anderen Vermögensformen als Immobilien gab. Vermögensaufbau ist etwas sehr langwieriges. Schon 1995 war das weit anders, viele Menschen haben Vermögen, das eben nicht aus Grund und Boden besteht. Wer in die Bilanzen der meisten Unternehmen schaut, wird feststellen, dass da das Sachanlagevermögen höchstens einen Bruchteil der Bilanzsumme ausmacht.
Vor allem braucht der Staat ab 2030 schnell zusätzliche Einnahmen. Nein, ich bin sicher, so wird es nicht laufen. Die Bundesrepublik ist heute bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden mit weiteren 8-10 Billionen Euro inhärent verschuldet. Dabei könnte das Land weitere 5 Billionen Euro an Krediten aufnehmen, das dürfte ungefähr die Bonität sein.
Ich denke, irgendwann bis 2050 / 2060 wird es einen Mix geben aus drastisch gestiegener bilanzierter Verschuldung und Stilllegung von Staatsschulden bei der Notenbank mit dem Ziel, diese zu streichen.
Ja, und das würde ich auch nicht als Enteignung bezeichnen.
Hast Du mal versucht, eine hypothekenbelastete Immobilie zu verkaufen? Falls nicht:
Im Falle eines Immobilienübergangs wird meist vereinbart, dass die Immobilie frei von Hypotheken zu übergeben sei. Erst dann ist der vollständige Kaufpreis fällig. Soweit anderes vereinbart wird, vermindert sich der Kaufpreis um die Höhe der Hypothek.
Für unsere Diskussion ist das Lastenausgleichsgesetz die Vorlage. Die Zwangshypothek wirkt für den Immobilienbesitzer wir ein Bankkredit. Damals erlegte der Staat den Eigentümern eine 50prozentige Hypothek zu den Einheitswerten von 1948 auf. Der Einfachheit halber setzen wir Einheitswerte mit Marktwerten gleich.
Wer derzeit ein Haus oder Wohnung im Wert von einer Million Euro besitzt, erhielte eine Zwangshypothek in Höhe von einer halben Million Euro. Will er nun sein Vermögen veräußern, gäbe es zwei Alternativen:
1. Der Kaufpreis reduziert sich auf 500.000 Euro.
2. Der Verkäufer überträgt die Hälfte des Kaufpreises auf das örtliche Finanzamt.
Klar, das ist keine Enteignung. Mal so gefragt: Wann redest Du überhaupt von einer Enteignung? Wenn morgen die Bundespolizei vor Deinem Bett steht und Dich des Hauses verweist?
Lieb Leute; wir muessen uns langsam damit vertraut machen das sich Dinge/Lebensqualitaet,Freizuegikeit, ja auch Freiheit in Deutschland bertraechtlich veraendern wird.. Tja; der Begriff “ “ die gute alte Zeit“ wird ernüchternde Realiat werden..Dabei bin ich eigentlich Optimist…
Eigentlich sind alle Steuern ein Art der Zwangs Enteignung. Sichelrich hat ein Gross Teil der Buerger akzeptiert und eingewilligt das er Steuern zahlen muss um eben einen „Betrieb“ wie einen Stat aufrecht zugerhalten und zu verwalten. Das da mittlerweile üble Auswüchse herangezuechtet wurden ist die Kehrseite der Medaille
Ich finde das alles undifferenziert und im Tonfall jammerhafter als die schlimmsten Auswüchse des Dark Waves in den 80ern. Nimms bitte nicht persönlich.
Ich selbst bin militanter MMT-Gegner und wundere mich auch sehr, dass Meloni für ihren krassen Verschuldungskurs (5,3% Neuverschuldung auf BIP 2023) keinen von den Bug bekommt. Deutschland hat in den letzten 10 Jahren die wichtige Kennzahl Schulden/BIP erfolgreich gesenkt: 2023 -> 63,7% BIP. Panik hilft keinem.
Ich persönlich könnte mit Ausgabenbegrenzungen für die Energiewende, einen „atmenden“ Sozialstaat (schmerzhafte Einsparungen bei schlechter Haushaltslage) und weniger Geld für die Digitalisierung des Bundes („Denn Sie wissen aktuell an vielen Ecken nicht, was sie tun“) leben. Vor allem sollten die mal gut bezahlte und kompetente Revisoren in die Projekte schicken. Manche arbeiten da sehr vernünftig, andere haben echt einen Knall. Im Büro spielen sich da wilde Sachen ab. Bedeutet für mich harte Arbeitstage ohne über die 10 Stunden Grenze zu gehen, offen ausgetragene Konflikte, Beratung jüngerer Kollegen über das Ziehen von Grenzen und so Untergänge haben auch immer viel interessante Aspekte.
Ich sähe aber den Verteidigungshaushalt gerne frei von irgendwelchen Beschränkungen.
Ich hätte ja einiges als Kommentar erwartet, aber weinerlich? Hm.
Ich argumentiere doch kühl-rational. Kein „Wir müssen auch an nachfolgende Generationen denken“, kein „die Schuldenbremse ist wichtig“. Es geht allein ums Geschäft. Ich habe für eine Altersvorsorge gezahlt, nun will ich das Versprochene. Und es ist völlig sinnlos, das Geld zusammenzuhalten, wenn alle anderen es raushauen und wir nicht wissen, wie wir die Schulden bezahlen sollen.
Der relative Rückgang der Staatsverschuldung (immerhin in Bezug zum BIP!) war immer erwartet worden. Allerdings liegen wir schlechter als das noch vor gerade acht Jahren erwartet worden war. Gerade erklärte der Economist die Deutschen für spinnert, weil wir einfach nicht mehr arbeiten wollen. Ich habe immer Vollzeit gearbeitet und weit darüber hinaus.
Wie gesagt, mir ist egal, wer und wie meine Rente zahlt. Hauptsache, sie wird gezahlt. Alles andere können dann die aushandeln, die meinen, man könne besser leben als 90 Prozent der Weltbevölkerung und dabei hauptsächlich aus der Hängematte dem Geldzählen zusehen. Ich bin gespannt, wie das Mitte der Dreißigerjahre so funktioniert.
Ich sehe dich manchmal als ein wenig blind für die eigene Privilegiertheit. Mehr dazu heute abend. Ich beteilige mich nämlich gewöhnlich nicht an Social Media, während ein Kunde mir Geld für meine Bemühungen bezahlt.
Welche Privilegien? Ich bin wie die Deutschen in Gesamtheit gegenüber 90 Prozent der Weltbevölkerung privilegiert. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nach dem modernen Staatsrecht von Vertragsbeziehungen geprägt. Das sind Tauschbeziehungen. Vertragsparteien sind nicht privilegiert, eine solche Bezeichnung ist völlig unpassend.
Wäre es nach diesem Staat gegangen, wäre ich heute Beamter mit Aussicht auf baldige Pensionierung. Das wäre auch eine Art „Privilegierung“. Ich musste mich gegen gemeinschaftliche Überzeugungen in einen vorderen Bereich kämpfen, nicht mit. Mein Leben und Karriere waren von weit größerer Unsicherheit, Höhen und Tiefen geprägt als im Durchschnitt. Auch das lässt sich kaum als „Privilegierung“ empfinden.
Mein Leben und Karriere waren von weit größerer Unsicherheit, Höhen und Tiefen geprägt als im Durchschnitt.
Glaube ich unbesehen. Ohne Vitamin B wird die Luft oben halt dünner, weshalb ich so vor 15 Jahren entschied, Projektmanager zu bleiben, das ist tatsächlich entspannter (wenn man es kann).
Ich hatte nie die geringste Portion Vitamin B.
Davon bin ich in meinem Kommentar ausgegangen.
Wer sich auf die staatliche Rente verläßt, ist verlassen.
Ob jetzt die USA oder Italien Schulden machen oder nicht, ist Sache der ihrer Völker. Da gehörst Du einfach nicht dazu.
Die USA ist das autarkste Land der Welt. Die haben eigene Rohstoffe. Die können auch Blödmänner wie Trump wählen und es wird sich negativer auf unseren Wohlstand auswirken als auf deren.
Ich halte den Euro schon länger für einen Fehler. Feste, aber ab- und aufwertbare Wechselkurse in Europa wären aus heutiger Sicht bessere Lösung gewesen. Das wieder auseinander zu klamüsern erscheint mir in der Umsetzung auch als Herausforderung, aber vielleicht muss das irgendwann. Spätestens wenn Frau Le Pen in den Élysée einzieht, weil die Rechten haben eine größere Resilienz gegenüber Druck us Berlin. Sieht man jetzt wieder in Italien. Berlusconi hat auch sehr, sehr viel Schulden gemacht. Es ist also kein reines rechts/links Ding.
Du siehst vieles immer schwarz/weiß. Schweden verbindet zum Beispiel seit Jahrzehnten eine restriktive Fiskalpolitik mit einer lockereren Geldpolitik. Über diese Info bin ich erst letztens gestolpert. Faszinierend -> https://de.wikipedia.org/wiki/Schwedische_Krone#/media/Datei:DEM_to_SEK.svg
Nein, es kann uns keineswegs egal sein, was andere Länder machen. Die USA und China kaufen sich mit den aufgenommenen Staatsanleihen Wirtschaftspotential, in dem sie gewinnträchtige Unternehmen abwerben. Das ist in dieser Form ein Nullsummenspiel. Italien lagert seine Verschuldung und Verpflichtungen sukzessive an die EU und damit Deutschland aus. Das geht ja nun schon seit Jahren. D.h., der deutsche Steuerzahler zahlt über die Umwege EU-Beiträge, Gesamthaftung und EU-Zuschüsse einen Teil der vergleichsweise hohen italienischen Renten.
Der Euro mag ein Fehler sein (der Ansicht stimme ich zu), aber er existiert nunmal. Und er bindet die Bundesrepublik in eine Gemeinschaft, in der die meisten viel auf Kosten anderer ausgeben wollen – und es auch können. Deutschland ist in hohem Umfange erpressbar. Ein Ausstieg ist de facto nicht möglich. Also hilft nur der Zusammenbruch des Systems, zu dem es nach Ansicht von Leuten wie mir ja kommen muss.
Du siehst das zu verbissen.
Ich glaube an Multiperspektivität und Toleranz.
Der italienische Staat ist mit 130% oder mehr verschuldet. Italien hat heute weniger BIP pro Einwohner als Ende der 90er. Klar muss Deutschland Grenzen ziehen, aber die Panikmache hierzulande geht echt manchmal zu weit. Dass die Südländer heute nicht mehr abwerten unterstützt Teile unserer Wirtschaft bei der Durchdringung dieser Märkte.
Es gibt verschiedene Kulturen und Mentalitäten. Das ist ein Geben und Nehmen.
In einer gewissen Weise verbindest Du Liberalismus mit einem erschreckend manichäischen und utopischen Weltbild. Für mich sind das Widersprüche. Für mich ist es ü-55 viel angenehmer, Individualist zu sein. Ich werde diese Welt nicht retten.
Das wird jetzt Meta:
Hier wurde schon mal gefragt, woher eigentlich das Frustpotential ausgerechnet beim bessergestellten Bürgertum kommt, das in den letzten 10 Jahren immer sichtbarer wurde.
Stefan P´s Beitrag zeigt, woraus es sich speist. Aus dem sich verfestigenden Eindruck massiven Staatsversagens.
Jepp, da bin ich 100% bei dir.
In Teilen ist die Diagnose sicherlich zu teilen. Über die Medizin ließe sich sicherlich streiten…was aber angesichts des politischen Unwillens, Dinge wirklich sinnvoll anders zu machen – Beispiel: Einstiegsalter für die Rente – eh akademisch bleiben wird. Die Hauptschuld sehe ich dabei aber durchaus nicht einmal bei den Politikern, sondern bei der Gesellschaft als Ganzes…genauer: Bei den Wählern, beim Bürger. Denn die Art Politik und Politiker, die wir jetzt haben, hat sich das Wahlvolk doch selbst gezüchtet. Nur eine Minderheit der Bürger sieht die Dinge und Konsequenzen wirklich klar, z.B. bei der Rente. Ich bin eigentlich eher links-liberal orientiert, aber mir ist schon lange klar, dass man das Rentenalter besser maximal flexibilisiert, wodurch es für die meisten tendenziell eher höher liegen wird. Ich persönlich rechne für mich völlig realistisch mit 70 – was ich aber auch ok finde. Wer einen körperlich anstrengenden Job hat, der nur bis 50 gut geht, sollte in meinen Augen durchaus die Verpflichtung haben, sich rechtzeitig auf was schonenderes umzuschulen. Sorry, ist so. Aber das will keiner hören. Wenn ich sowas im Bekanntenkreis äußere werde ich angeguckt wie ein Irrer.
Das ist kein Wunder. In Europa steht ein früher Renteneintritt der Bürger ganz oben auf dem Wunschzettel. In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland hat der politische Streit über die Erhöhung des Renteneintrittsalters immer zu tiefen Regierungskrisen geführt. Diese Länder haben auch deswegen Probleme mit ihrer Staatsverschuldung, weil sie vergleichsweise hohe Rentenausgaben in den öffentlichen Haushalten haben.
Deutschland steuert den gleichen Weg. Auch wenn die Verschiebung der Rente auf ein höheres Lebensalter ein vergleichsweise günstiges Instrument wäre, die Ausgaben ein Stück zu stabilisieren – so wird es nicht kommen. Die SPD erklärt gerade die beliebte, aber im propagierten Ziel völlig unwirksame Rente mit 63 für unverhandelbar zu erklären. Das gilt auch für zukünftige Koalitionen und die möglicherweise zukünftige Kanzlerpartei CDU wird sich darauf ohne große Widerstände einlassen.
Erinnert mich an den CDU-Bundestagskandidaten in NRW in den achtzigern, der Bergleuten damals – realistisch und ehrlich, also genau Ralfs nicht funktionierenden Rezepten folgend – offen und öffentlich sagte, sie sollten ihre Kinder nicht mehr Bergleute werden lassen, sondern was anderes. Dringend.
Natürlich wurde er bei den nächsten Wahlen dafür kräftig abgestraft. Der Glaube des Menschen ist sein Himmelreich – und die Bergleute wollten glauben und nicht realitätsnah beraten werden 🙂 .
Präzise so verhält es sich mit dem sehr verbreiteten deutschen Wunsch nach einem möglichst kurzen Arbeitsleben. Zur Zeit jedenfalls völlig irreal und nicht dauerhaft finanzierbar, aber das sagt dem Wahlvolk sicherheitshalber niemand. Und ich verstehe durchaus, warum.
Gruss,
Thorsten Haupts