Die EU beginnt antisemitische Kulturkämpfe, um die Klimamüdigkeit ihrer Steuererklärung aufzuheben – Vermischtes 16.05.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Woher kommt die Klimamüdigkeit?

Laut einer aktuellen Studie der Universität Hamburg nimmt die Sorge um den Klimawandel in Deutschland ab. Nur 59 Prozent der Befragten halten die Probleme des Klimawandels für wichtig, und nur ein Drittel sieht Deutschland als internationalen Vorreiter. Trotzdem wünscht sich die Mehrheit weiterhin Klimaschutz. Die Forscher vermuten, dass Themen wie Kriege, Inflation und die Pandemie den Willen der Menschen, sich zusätzlich um das Klima zu sorgen, schwächen. Zudem fühle sich die Klimakrise oft überwältigend an, was zu Ohnmachtsgefühlen führe. Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass die Menschheit den Klimawandel noch aufhalten kann. Auch das Vertrauen in politische Maßnahmen sinkt, obwohl die mächtigsten Hebel gegen den Klimawandel bei Regierungen liegen. Rechtspopulistische Kräfte und Medien verstärken den Trend, indem sie gezielt Zweifel säen. Eine zweite Studie der Hertie School warnt davor, diesen Trend zu überbetonen, da die Mehrheit mehr Klimaschutz wünscht. Ein Wahlkampf, der auf weniger Klimaschutz setzt, würde die Wähler ignorieren. (Elena Erdmann, ZEIT)

Um den Artikel zu zitieren: „Die Erzählung eines breiten grünen Backlash wird den EU-Wahlkampf in diesem Jahr dominieren“, schreiben die Forschenden. Durch die Bauernproteste und den lautstarken Ärger über das Heizungsgesetz, könnten die Parteien auf die Idee kommen, dass es derzeit eine heftige Gegenbewegung zum Klimaschutz gäbe. „Allerdings sehen wir in unseren Daten, dass das überhaupt nicht stimmt.“ Hier sehen wir auch einen journalistischen Herdentrieb: das wurde herbeigewünscht und herbeigeschrieben. Solche Zyklen sehen wir bei jedem Thema. Das ewige Hochschreiben der AfD ging auch in eine fast schon euphorische Begleitung der Anti-AfD-Proteste über, nur als ein Beispiel. Allerdings warne ich davor, die Ergebnisse zu überinterpretieren: wenn es konkret wird, sind die Leute immer dagegen – wie bei allem. In Umfragen liebt man immer das Abstrakte, ob Schuldenbremse, Klimaschutz oder Verteidigungsausgaben. Sobald es konkret wird, bricht die Zustimmung ein.

2) Nie wieder Steuererklärung! Ökonom schlägt eine kühne Lösung vor

Bis 2030 wird die Steuerverwaltung Deutschlands durch den demografischen Wandel und Sparmaßnahmen mit einem Drittel weniger Personal auskommen müssen. Schon jetzt sind die Finanzämter überlastet, insbesondere bei Steuererklärungen und Betriebsprüfungen. Eine einfache Lösung wäre, den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1230 Euro auf 3690 Euro zu verdreifachen. Dadurch müssten viele Arbeitnehmer keine Belege mehr sammeln oder eine Steuererklärung abgeben. Die Pauschale würde automatisch bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Der Vorteil dieser Reform wäre eine sofortige Entlastung der Steuerzahler, die zu mehr Kaufkraft und einem Ankurbeln der Wirtschaft führen würde. Zudem hätten die Finanzämter mehr Kapazität für komplexere Fälle, wie Betriebsprüfungen, bei denen ein einziger Prüfer durchschnittlich 834.000 Euro Mehreinnahmen generiert. Für die Ampelregierung, die mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist, wäre diese Reform eine effektive und populäre Maßnahme zum Bürokratieabbau. (Maurice Höfgen, Berliner Zeitung)

Ich kenne mich mit Steuerrecht zu wenig aus, um die Maßnahme juristisch beurteilen zu können, aber Höfgens Argumentation klingt grundsätzlich überzeugend. Für mich schlägt das in dieselbe Kerbe wie diese SPD-Idee aus den Nullerjahren, dass man eine Pauschalrückerstattung bekommt, wenn man keine Erklärung abgibt: eine Reduktion von Bürokratie mit direkter Förderung gerade der am wenigsten verdienenden Leute. Wenig verwunderlich, dass solche Sachen nie passieren. Es gibt einfach keine Kundschaft dafür, die sich an der Wahlurne niederschlagen würde beziehungsweise keine Gruppe, die entsprechend politischen Druck ausüben würde. Ich verstehe auch nicht wirklich, warum die FDP in der Richtung nicht aktiver ist.

3) „Genau das Gegenteil war der Fall“ (Interview mit Jeffrey Hersch)

Jeffrey Herf, ein Historiker und Antisemitismusforscher, diskutiert in einem Interview, dass die Hamas als islamistische Organisation ihre Ideologie klar formuliert hat. Sie entstand 1987 und vertritt extremistische Ansichten, die eine Vernichtung Israels befürworten. In ihrem Grundsatzdokument von 1988 erklärt die Hamas explizit, dass ein jüdischer Staat in Palästina für sie in keiner Form akzeptabel ist. Sie lehnt daher jede Verhandlung oder Kompromisslösung ab. Dies hat ihrer Ansicht nach über Jahrzehnte hinweg dazu geführt, dass die Hamas den Friedensprozess blockiert hat und durch ihre Aktivitäten auch die Wiederwahl rechter Regierungen in Israel begünstigt. Die Allianz, die Herf als „unheilig“ bezeichnet, beschreibt die Unterstützung von islamistischen Positionen durch Linke und Liberale, obwohl diese Bewegungen eigentlich gegen die Prinzipien der Hamas stehen. Er kritisiert die Tendenz, die Handlungen der Hamas durch historische Argumente zu relativieren, ohne auf die gefährliche Ideologie und den Vernichtungswillen der Gruppe einzugehen. (Jonathan Guggenberger, taz)

Mir ist völlig unklar, wie irgendjemand Hamas als „die Guten“ in dem Konflikt stilisieren kann, oder auch nur als weniger schlimm als Israel einordnen. Ich wiederhole den Punkt immer wieder, aber nur eine der beiden Seiten ist tatsächlich genozidal unterwegs, und das ist nicht Israel. Die könnten Gaza jederzeit vom Erdboden tilgen, wenn sie wöllten. Unzweifelhaft wahr allerdings ist, dass der Radikalismus und Extremismus beider Akteure sich gegenseitig befeuert und dass er zwar den jeweiligen Extremisten politische Macht gibt, ansonsten aber eine Schneise der Vernichtung und Verlierer auf beiden Seiten hinterlässt. Es ist ein absolutes Trauerspiel.

4) Der Kulturkampf schlägt zu

In Deutschland werden derzeit Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien, insbesondere von Grünen und SPD, zunehmend angegriffen. Jeffrey Herf, ein Antisemitismusforscher, analysiert in einem Interview die radikalen Beweggründe und verweist auf eine „unheilige Allianz“ zwischen Rechtsradikalen, Islamisten und Teilen der linken Bewegung. Trotz der individuellen Radikalisierungsprozesse einzelner Täter betont er, dass keine Partei pauschal für diese Vorfälle verantwortlich gemacht werden sollte. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2023 auf fast 2.800, darunter auch 199 Gewaltdelikte. Besonders betroffen sind Politiker der Grünen, mit über 1.200 Vorfällen im vergangenen Jahr. Interessanterweise werden die meisten Attacken auf Grüne nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet, sondern einem diffusen Umfeld mit allgemeinem politischen Überdruss. Herf spricht auch die Herausforderungen der Medienberichterstattung an und die Gefahr, dass politische Kritiker aus allen Richtungen gelegentlich die Grenze zur demagogischen Feindbildkonstruktion überschreiten. Es sei jedoch wichtig, dass sich Politiker und Medien dazu verpflichten, in ihrer Kritik und Berichterstattung fair und respektvoll zu bleiben, um die Legitimität der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter zu wahren. (Johannes Schneider, ZEIT)

Schneider skizziert ein angemessen komplexes Bild der Gewalt, das der Versuchung allzu simpler Zuschreibungen widersteht. Mir war bisher etwa nicht bekannt, in welchem Ausmaß es Angriffe (vorwiegend aus dem linksextremen Spektrum) auf AfD-Politiker*innen gibt oder dass Merz‘ Aussage fehlzitiert wird. Der massive Anstieg der Gewalt insgesamt, seine Konzentration auf die Regierungsparteien (und mit weitem Abstand die Grünen) und die ideologisch diffuse Zuordnung der Attacken sind mehr als Besorgnis erregend. Es wäre wichtig zu wissen, woher das kommt, aber ich halte Schneiders Ansätze für überzeugend. Was sie erklären können, ist das Ziel. Was sie weniger erklären können ist, warum die Gewalt überhaupt auf diese Art zinimmt. Denn Phasen heftiger politischer Auseinandersetzung gab es ja bereits früher. Die Gewalt allerdings ist neu. Ich weiß nicht, ob politische Kommunikation dieser Art ebenfalls ein neues Phänomen darstellt; sie stammt jedenfalls nur aus einer Richtung des Spektrums, weswegen die Zahlen wenigstens erklärbar wären.

5) Die Entzauberung der EU

In seinem Buch „Defekte Visionen“ untersucht Verfassungsrechtler Alexander Thiele kritisch die Zukunft der Europäischen Union und bringt nüchterne Klarheit in die Debatte. Er analysiert die institutionelle Architektur der EU und entlarvt die weit verbreitete Vorstellung eines zukünftigen „Superstaats“ als problematisch. Thiele argumentiert, dass diese Vision eines „föderalen europäischen Bundesstaats“ erhebliche normative Defizite aufweist und nicht eindeutig den Vorteil eines solchen Superstaats erklärt. Thiele kritisiert zudem den Fokus der EU auf Technokratie und Neoliberalismus, der wichtige politische Debatten unterdrückt. Er betont, dass die EU zunehmend von strengen fiskalpolitischen Vorgaben und Prozessen der Juridifizierung geprägt ist, die gesellschaftliche und politische Streitfragen durch Verfassungsregelungen ausschließen. Statt einer grundlegenden Umgestaltung der EU plädiert Thiele für schrittweise Verbesserungen. Er empfiehlt, die Kompetenzverteilung zu straffen, den Rechtsschutz zu verbessern und die Verfassung so zu reformieren, dass die EU repolitisiert wird. Er unterstreicht die Bedeutung einer europäischen Öffentlichkeit und schlägt ein europäisches Rundfunksystem vor. Thieles Vorschläge zielen darauf ab, die Legitimität der EU als wichtigste Maßgabe zu etablieren, um eine demokratische Union zu schaffen, die ihre Mitgliedstaaten nicht durch neoliberale Regulierungen belastet. Sein Ansatz, die EU mit kühlem Blick zu betrachten und Schritt für Schritt zu verbessern, liefert wertvolle Einsichten für eine realistische EU-Reformdebatte. (Matthias Ubl, Politische Ökonomie)

Ich glaube es gibt niemanden, der mit der Konstruktion der EU zufrieden wäre. Die Charakterisierung als „Monster“ zwischen zwei legitimen Formen halte ich aber bei allem Respekt vor Thiele für eine falsche. Die EU ist ein Gebilde sui generis. Dass sie nicht in bestehende politikwissenschaftliche Definitionen passt, sollte man ihr nicht negativ auslegen. Was den Rest angeht – sicher. Die Verrechtlichung kritisiere ich auch ständig, die gibt es ja auf deutscher Ebene genauso. Dass die Legitimität der EU nicht sonderlich hoch ist und die Subsidiarität eher ein Sonntagsredenelement als gelebtes Prinzip ist glaube ich unumstritten. Dass irgendjemand ernsthaft – jenseits dieser Sonntagsreden – einen föderalen EU-Bundesstaat will, halte ich für Kokolores. Eine „realistische Reformdebatte“ scheitert aber an den völlig divergierenden Interessen der Mitgliedsstaaten. Diese sind nicht bereit und werden das auf absehbare Zeit nicht sein, die bestehenden Verträge anzutasten. Das lässt nur diese bestehenden Verträge, und in denen steht die „ever closer union„, die das größte Werkzeug ist, das der EU zur Verfügung steht. Das wäre zumindest meine Interpretation.

Resterampe

a) SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen.

b) Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus. Sie wäre auch bekloppt, wenn. Da ist man doch froh über eine Grüne im AA statt jemand von der SPD.

c) Exportschlager „illiberale Demokratie“. Übertriebene Überschrift, aber der Artikel ist ok.

d) NIUS ist so eine widerliche Hetzschleuder. Und die geben das sogar offen zu.

e) Dummes Geschwätz. Wir hatten die letzten Jahre das Gegenbeispiel laut und deutlich.

f) Gute Gedanken zu Protesten.

g) Stop telling everyone life is horrible.

h) Die queere Geschichte Anne Franks.

i) Die deutsche Infrastruktur verrottet.

j) Gefahren des Adultismus.

k) CDU-Parteitags-Bingo.

l) Unabhängig von der elektoralen Cleverness ist das eine irrsinnige Botschaft.

m) Konservativer Aufruf zu mehr Klimaschutz.

n) Ihren Haarschnitt sollten Politiker schon selbst bezahlen. Sehe ich nicht so. Diese Neiddebatte ist unwürdig. Die Leute hätten diese Ausgaben nicht, wären sie nicht Minister*innen. Das ist völlig ok.

o) Plädoyer gegen die Verherrlichung von Überstunden.

p) Zum Kollaps des Rentensystems.

q) Guter Punkt zum Thema Moralisieren.


Fertiggestellt am 06.05.2024

{ 222 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 08:44

    Zu i)
    Mit den deutschen Infrastrukturproblemen habe ich mich erstmals 2007 beschäftigt. Der Root Cause ist sehr simpel: Deutschland hat seit Anfang der 2000er konsistent ein OECD-Rekordtief bei den öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur. Und sowas geht eben genau so lange gut, wie es gutgeht … Das war ein vorhersehbares, sichtbares, einem 12jährigen erklärbares Problem, und damit ein perfektes Beispiel für echtes Staatsversagen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Tim 16. Mai 2024, 10:43

      Diskussionen über Probleme gab es schon viel früher. Ich kann mich an Debatten Mitte der 90er erinnern, als manche einen konsequenten Internet-Ausbau forderten.

      Aber die Deutschen sind genügsam. Sie fordern von ihrem Staat nie Spitzenleistungen.

      • CitizenK 16. Mai 2024, 20:15

        Von welcher Partei waren noch mal die Minister, die das Geld nach Bayern verschoben, pardon: umgeleitet, haben, statt Gleise und Brücken zu sanieren? Und der Minister, der die Kupfer- statt der Glasfaserkabel durchgesetzt hat?

        • Erwin Gabriel 17. Mai 2024, 15:20

          @ CitizenK

          Hast mal wieder in den 80er Jahren was aufgeschnappt und geglaubt, dass es stimmt, weil es in Dein Weltbild passt?

          Von welcher Partei waren noch mal die Minister, die das Geld nach Bayern verschoben, pardon: umgeleitet, haben, statt Gleise und Brücken zu sanieren?

          Der Verkehrsminister stellt ein Budget auf, unter anderem mit den Kosten für den Fernstraßenbau. Ist ein anderer Topf als Bahn, by the way. Der Betrag lag über viele Jahre (bereits unter Helmut Kohl) bei 5,35 Mrd. Euro.

          Dann fragt der Bundesminister die Länder nach Projekten ab. Die Verkehrsminister der Bundesländer rufen ihre Wunschzahlen zurück, dann wird alles zurechtgezimmert, und jedes Bundesland kriegte seine Zuteilung. Dort fing man dann an, die Wunschprojekte durchzuplanen.

          Geld gab es aber nur für genehmigte Projekte mit abgeschlossener Planung; konnte das Land aus Personal- oder Geldmangel die Planung nicht zeitig genug fertigstellen, gab es kein Geld.

          Finanzschwache Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen kriegten es oft nicht hin; Gelder für deren Projekte waren zwar grundsätzlich genehmigt, konnten aber aufgrund mangelnder Planung nicht abgerufen werden, und blieben im Topf. Dann rief der Verkehrsminister zu einem weiteren Durchgang auf.

          Bayern hatte irgendwann mal eine Sonderkasse für Planungen eingerichtet und „auf Halde“ geplant. Die riefen nun (in der Regel als Einzige) „hier“, reichten die bereits fertigen Planungen ein, und kriegten den Zuschlag. Daraus schoben sie daraus die Planungskosten zurück in die Kasse und fingen mit dem Bauen an.

          Kam der Verkehrsminister aus der CSU, ließ er sich dafür feiern; wenn nicht, dann eben nicht. Hätte NRW seine Projekte rechtzeitig geplant und eingereicht, hätten die Bayern keinen Zuschlag bekommen, Du Schlaumeier.

          Und der Minister, der die Kupfer- statt der Glasfaserkabel durchgesetzt hat?

          Der Minister für Post und Fernmeldewesen, Christian Schwarz-Schilling (CDU) traf die Entscheidung für Kupfer – statt Glasfaserkabel zu einem Zeitpunkt, als andere Länder bereits auf Glasfaser setzten. Er orientierte sich dabei nicht am Stand der Technik, sondern an dem, was die Post damals zu leisten imstande war.

          Da seine Familie an einem Unternehmen beteiligt war, das Metalle verarbeitete, warf man ihm persönliche Gründe vor. Aber „sein“ Unternehmen stellte Batterien bzw. Bleiakkus her, keine Kupferkabel. Wollte man ihm am Zeug flicken, wäre der damalige Umgang des Unternehmens mit Bleiabfällen wohl ein ergiebigeres Thema gewesen.

          • CitizenK 17. Mai 2024, 15:34

            „Aufgeschnappt“ (!) von FDP-MdB Oliver Luksic:
            »Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden«, so Luksic. Scheuer tue »alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs«.
            Schwarz-Schilling hat, wenn ich mich richtig erinnere, das auf Druck von Kohl durchgezogen – und später als Fehler bezeichnet. Von persönlicher Bereicherung steht nichts in meinem Beitrag!

            • Erwin Gabriel 20. Mai 2024, 10:17

              @ CitizenK

              »Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden«, so Luksic. Scheuer tue »alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs«.

              Da schmeißt Du aber viel Unterschiedliches in den gleichen Topf. In dem Kommentar von Dir, auf den ich mich bezog, war nicht von einem Minister, auch nicht von Scheuer die Rede, sondern von der Partei, “deren Minister …“ Bayern zuschusterten – Du sprachst im Plural. Scheuer für sich genommen ist eine andere Story; er hat zum Schaden des Bundes und zum Vorteil von Bayern agiert. Für die eigene Klientel zu agieren ist zwar üblich, und das sind für die CSU weder Reiche noch Arme noch Öko-Gläubige, sondern Bayern. Aber er war schon heftig und hat in der Tat Dinge nicht vorangetrieben, sondern für teuer Geld gebremst.
              Trotzdem: Wenn es hier zu einem Missverständnis kam, war es Deine unklare Formulierung und gewagte Extrapolation.

              Schwarz-Schilling hat, wenn ich mich richtig erinnere, das auf Druck von Kohl durchgezogen – und später als Fehler bezeichnet. Von persönlicher Bereicherung steht nichts in meinem Beitrag!

              Ob Kohl, der aus Ahnungslosigkeit die Zuständigkeit für Datenautobahnen im Verkehrsministerium verortet hatte, da reingequatscht hat, wage ich ohne weitere Kenntnisse zu bezweifeln; für Technik hat er sich üblicherweise nicht interessiert.
              Eigeninteressen wurden Schwarz-Schilling zu seiner Zeit durchaus nachgesagt; ich hatte mich schon damals mit dem Thema befasst.

              • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:17

                Ein kleiner Widerspruch zu dem „für Bayern“-Thema: natürlich setzt sich die CSU auch nicht für alle Menschen in Bayern ein, sondern nur für einen Teil. Allerdings natürlich eine deutliche Mehrheit.

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:42

      Ja, aber das beißt sich doch total mit dieser „Sparen“-Mentalität der bürgerlichen Parteien, oder?

      • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 12:53

        Einmal aufgebaute Infrastruktur wenigstens in Schuss zu halten, beisst sich bei Bürgerlichen mit deren Sparmentalität? Ähhh …

      • Erwin Gabriel 20. Mai 2024, 10:22

        @ Stefan Sasse

        Ja, aber das beißt sich doch total mit dieser „Sparen“-Mentalität der bürgerlichen Parteien, oder?

        Der Unterschied zwischen „sparen“ und „nicht verschwenden“ ist Dir klar?

        • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:18

          Genauso klar wie dir der zwischen „investieren“ und „verschwenden“, nehme ich an.

          • Erwin Gabriel 20. Mai 2024, 23:58

            @ Stefan Sasse

            Genauso klar wie dir der zwischen „investieren“ und „verschwenden“, nehme ich an.

            Klar kenne ich den. Aber kennen ihn die Regierungsparteien? Für Dich ist immer verständlich, dass sich eine Regierungspartei auf dass beschränkt, was ihre Wähler interessiert, oder was sich als eigener Erfolg darstellen lässt. Aber dadurch sind mindestens 50 % der „Investitionen“ verschwendet. Dann haben wir mangelhafte Strukturen, überbordende Bürokratie, fehlendes Know-how, abweichende Interessen bei den Zielen und zu wenig Personal für die Umsetzung; dennoch Themen für teuer Geld in Angriff zu nehmen ist Verschwendung. Es stimmen einfach die Prioritäten und Abläufe nicht.

  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 09:00

    Zu p)

    Ein klassischer Schieritz. Er nimmt die Baseline (alle Rahmenbedingungen bleiben gleich), dabei sind „Higher Life Expectancy at birth“, „lower migration“ und „lower fertility“ die bei weitem plausibleren Annahmen. Damit wären wir dann bei einem Anstieg von 10,2 auf 12,9% vom Sozialprodukt. Mehr als 25% Anstieg für nahezu reine Konsumausgaben ist vielleicht noch kein „Kollaps“, aber angesichts der Grössenordnung (2,8% vom Sozialprodukt entspricht staatlichen Mehrausgaben von jährlich ca. 67 Milliarden Euro!) jedenfalls nichts, was man lächelnd beiseitewischen kann.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Kning4711 16. Mai 2024, 10:28

      Völlig richtig – das sind 14 % des deutschen Bundeshaushalts – sehr spannend an welcher Position wir das Geld herausnehmen sollen. Es wird ohne Haltelinien oder Abschmelzung des Rentenniveaus nicht gehen. Es sei denn, man bürdet die Lasten weiter einseitig den Jungen auf – die werden dann aber den Generationenvertrag aufkündigen und gehen.

      • Erwin Gabriel 21. Mai 2024, 00:15

        @ Kning4711

        Grundsätzlich richtig. Aber als ich mein sozialversicherungspflichtiges Berufsleben begann, hat man mir Versprechen über eine Rentenhöhe gemacht, die ein ums andere Mal einkassiert wurden.

        War mal zwei Drittel des letzten Einkommens, inzwischen unter 50 Prozent und mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Auch nicht schön. (Und ich werde blass, wenn ich sehe, was Beamte bei einem mit mir vergleichbaren Gehalt an Pension beziehen, ohne über Jahrzehnte eingezahlt zu haben).

        Und ja, die Jungen werden die Zeche zahlen müssen, aber das liegt nicht an den Rentenempfängern., sondern an der Politik. Dass die Umlagenfinanzierung vor die Wand läuft, ist seit über 40 Jahren bekannt.

        In unserem System werden Empfänger und Zahler gleichermaßen verarscht.

        • CitizenK 21. Mai 2024, 10:49

          „Und ich werde blass, wenn ich sehe, was Beamte…“

          Blass – warum? Neid kann es nicht sein, denn der ist Dir fremd. Wut (weil sozial ungerecht) auch nicht, denn so etwas wie soziale Gerechtigkeit gibt es ja nicht. Warum aber dann?

          • Stefan Pietsch 21. Mai 2024, 12:07

            Weil die Relationen nicht stimmen. Beamte bekommen das geschenkt.

            Es ist das Eine, dass für Pensionen keine Beiträge geleistet werden brauchen. Da ist ja das Argument, Beamte würden gegenüber einer Beschäftigung in der freien Wirtschaft Einbußen hinnehmen. Ich habe von dem Argument noch nie viel gehalten, weil Beamte in die meisten Branchen schon ob ihrer Arbeitseinstellung nicht vermittelbar sind. Damit ist ein „Marktpreis“ nicht feststellbar.

            Aber: Auch das Mehrfache einer normalen Rente wird ausschließlich von jenen bezahlt, die Beitrags- und Steuerzahler sind – und nicht per Umweg über Transferüberweisungen von diesen abhängig sind. Staatsdiener bekommen ihr gesamtes Einkommen von den Unternehmen und Mitarbeitern in der freien Wirtschaft – auch das, woraus sie wiederum selbst Steuern bezahlen. Sie schaffen ja keine Werte.

            Wenn dann die Pensionen dreimal so hoch sind wie die Renten, muss man als Zahler diese Pensionen fragen, wie das zu rechtfertigen ist. Schließlich muss sich auch der CEO vor mir rechtfertigen, von dessen Kapitalgesellschaft ich Anteile besitze.

            • Stefan Sasse 21. Mai 2024, 13:03

              Welche Relationen? Die von Gerechtigkeit? KAnn nicht sein, weil die gibt es nicht.

              • Stefan Pietsch 21. Mai 2024, 16:15

                Deine Kinder erhalten mit Sicherheit ein Taschengeld, dass einen Bruchteil Deines Einkommens ausmacht. Deine Kinder sind von Dir abhängig.

                Der Vermögensverwalter erhält einen Teil des Vermögens, aber nie den Hauptteil – dann wäre es juristisch eine unangemessene Bereicherung. Anwälte erhalten ihren Anteil an der erstrittenen Schadenssumme. Die Eigentümer eines Unternehmens werden mittelfristig immer einen höheren Anteil am erzielten Gewinn haben wollen als die von ihnen beschäftigten Manager.

                Ich denke, Du wirst nicht bestreiten, dass wir so wohl ungeschriebene als als in Gesetzen festgelegte Relationen haben, wie viel jemand von demjenigen beanspruchen darf, in dessen Auftrag er handelt.

                Wenn wir das betrachten, wirkt es völlig überzogen, Beamten höhere Altersgelder zuzubilligen als den (früheren) Erwerbstätigen. Übrigens: Die Ausgaben des Staates für Pensionen steigen seit langem prozentual stärker als die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das ist wohl eher ein Zeichen für die Überzogenheit der Pensionsansprüche.

                • Stefan Sasse 21. Mai 2024, 19:33

                  Du billigst allen möglichen Leuten wesentlich höhere Kompensationen zu, nur halt Leuten, gegenüber denen du keine Ressentiments pflegst. Das ist alles.

                  • Stefan Pietsch 21. Mai 2024, 22:43

                    Ich billige zu? Wie kommst Du denn darauf? Ich zahle nicht das Gehalt eines Harry Kane (englischer Nationalspieler und Topstürmer des FC Bayern). Sein Gehalt ergibt sich aus Erfolgsfaktoren seines Clubs, der Einnahmen aus Fernsehgelder und Stadionbesuchen erzielt. Aus den Einnahmen ermittelt sich ein Schlüssel, der für Personalkosten des Kaders aufgewendet wird (55-60 Prozent des Umsatzes).

                    Aus all dem ist der FC Bayern bereit, Harry Kane 25 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen. Das scheint okay, denn die Abonnenten von Sky, DAZN und Amazon Prime sind bereit, die hohen Abogebühren zu bezahlen, ebenso wie die Besucher der Spiele in der Allianzarena, die in (fast) jedem der 17 Bundesligaheimspiele und 5-6 Heimspielen der Champions League ausverkauft sind. Was sollen die Bayern sonst mit dem Geld machen? Es UNICEF spenden?

                    Das ist das, was Du mit „Zubilligen“ meinst.

                    Doch die Gehälter der Beamten werden nur aus Steuern bezahlt, die meist unfreiwillig von den Bürgern entrichtet werden. Ich akzeptiere die Abo-Gebühren von Sky, DAZN und Amazon Prime, so lange mir die Gegenleistung angemessen erscheint. Ich bin frei zu kündigen und so lange ich es nicht tue, muss ich damit leben, dass der FC Bayern einem Harry Kane 25 Millionen Euro zahlt.

                    Aber ich zahle meine Steuern nicht freiwillig. Meiner Ansicht nach wäre die Hälfte angemessen, so wie es in vielen Ländern mit teils besseren öffentlichen Leistungen und kompetenteren Beamten Usus ist. Wenn aus meinen nicht freiwillig gezahlten Steuern Beamte übervergütet werden, ist das ein Affront. Was denn sonst?

            • CitizenK 21. Mai 2024, 20:45

              Wenn ich die Relationen von Gewinn-Einkommen hinterfrage, empfehlen Sie mir, ein Pleite-Unternehmen für 1 € zu kaufen.

              Nun, auch die Beamtenlaufbahn steht jedem Bürger offen. Man kann sich dafür oder dagegen entscheiden.

              • Stefan Pietsch 21. Mai 2024, 22:54

                Das zeigt, dass Sie mit der Gleichsetzung der Bedeutung von Unternehmen und Beamten nichts von unserem Wirtschaftssystem verstanden haben.

                Gewinn ist definitionsgemäß der Unterschied zwischen den am Markt erzielten Erträgen (Einnahmen) und den Aufwendungen (Ausgaben). Die Höhe des Gewinns zeigt also den Erfolg eines Menschen / Bürgers am Markt. Wer Unternehmen / Unternehmern den Gewinn neidet, kann jederzeit zeigen, dass er es besser kann. Es kostet manchmal nur einen Euro.

                Würden in Deutschland nur Unternehmer tätig sein, wäre dies ein extrem dynamisches und wohlhabendes Land. Arbeitslosigkeit gäbe es nicht. Würden hier nur Beamte arbeiten, würden sie verhungern. Denn woher soll das Geld kommen, mit der Wirtschaftsleistung gekauft werden könnte? Und welche Wirtschaftsleistung? Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten auf diesem Globus zeigt, dass es ohne Beamte geht. Es ist nicht notwendig, dass Polizisten, Lehrer (die schon gar nicht), Justizgehilfen, Steuerverwalter mit einer Ewigkeitsanstellung versehen werden. Es geht auch ohne und offensichtlich meist besser. Beispiel Lehrer: Die schulischen Leistungen sind im internationalen Vergleich höchstens durchschnittlich, oft desaströs, Tendenz schlechter werdend – und Deutschlands Lehrer werden wie gehabt fürstlich entlohnt.

                Wenn man so wenig für Schlechtleistung zur Rechenschaft gezogen wird, kann das schon wütend machen.

                • CitizenK 22. Mai 2024, 07:48

                  In Ihrem Furor ist Ihnen leider entgangen, worauf ich hinaus will: Das eine ist als Argument so untauglich wie das andere.

                  In Ihrem Stil könnte ich nun antworten: Es zeigt, dass Sie unsere Verfassung nicht verstanden haben. Dort steht das Berufsbeamtentum ja drin (was Sie wissen), und die „Amtsangemessenheit“ der Bezüge wird regelmäßig von ordentlichen Gerichten überprüft.

                  Mein Punkt: Es gibt Strukturen mit Relationen, die man mit guten Argumenten als unangemessen (m.a. W.: ungerecht) bezeichnen kann. Das gilt auch für leistungslose Einkommen, zum Beispiel durch Millionen-Erbschaften. Wer damit kein Problem hat, sollte sich bei den Alterseinkünften von Beamten zurückhalten. Die haben immerhin dafür gearbeitet.

                  Inhaltlich: Ja, Lehrer müssten nicht Beamte sein. Und in Relation zu manchen anderen Berufen (z. B. Krankenhausärzten) verdienen sie (zu) viel. Für die Defizite im Bildungssystem sind sie allerdings nur zu einen kleinen Teil verantwortlich, wenn überhaupt.

                  • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 08:42

                    Ihnen ist entgangen, worum es eigentlich geht: Eine Marktwirtschaft braucht zwingend Unternehmer. Sie sind das Kernelement. Aber eine Marktwirtschaft braucht keine Beamten. Keinen einzigen.

                    In Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz heißt es:
                    Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
                    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html

                    Ich habe kein Problem damit, dass Richter und Staatsanwälte, Polizisten und Behördenleiter verbeamtet sind. Aber weder Lehrer noch Steuersachbearbeiter üben im engeren Sinne hoheitliche Aufgaben aus. Die Pensionslasten des Staates betragen inzwischen 68 Milliarden Euro, Mitte der Nullerjahre waren es noch unter 60 Milliarden Euro. Die Rentenausgaben liegen bei etwas über 300 Milliarden Euro. Es gibt 1,8 Millionen Pensionäre, aber 21,6 Millionen Rentner. Das sind totale Missverhältnisse.

                    Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz sagt dann auch:
                    Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

                    Fortzuentwickeln? Dass Beamte immer besser gegenüber der übrigen Bevölkerung versorgt sind, kann damit kaum gemeint sein.

                    (..) die „Amtsangemessenheit“ der Bezüge wird regelmäßig von ordentlichen Gerichten überprüft.

                    Beamte prüfen Beamte. Eigentlich müsste Stefan jetzt einschreiten, schließlich gibt es seiner Ansicht nach nichts Objektives. Gerichte prüfen i.d.R., ob Beamte an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung partizipieren, also nach oben – nicht nach unten.

                    Das gilt auch für leistungslose Einkommen, zum Beispiel durch Millionen-Erbschaften.

                    Ja, Erbschaften sind leistungslos für den Empfänger. Aber in der Argumentation der Liberalen geht es nicht um die Empfänger. Es geht ihnen um das Recht auf Eigentum, was eben zwingend die Verfügung des Erblassersüber das Eigentum beinhaltet. Und irgendjemand muss ja das Eigentum übernehmen. Es gibt kein Argument, den Staat hier zu bevorteilen, schließlich steht er im bürgerlichen-aufgeklärten Staatsverständnis neben dem Bürger und nicht über ihm.

                    Ich habe kein Problem mit einer achtzigprozentigen Erbschaftsteuer, wenn im Gegenzug die Einkommensteuersätze halbiert werden – für alle. Denn es gibt nichts leistungsfeindlicheres als die Einkommensteuer, noch dazu mit ihrer progressiven Tarifgestaltung. Doch ausgerechnet dafür sind diejenigen, die über „leistungslose Einkommen“ bei Erbschaften klagen, nicht im Ansatz zu gewinnen.

                    Ergo: Es geht Linken und Ihnen nicht um die Leistungsgerechtigkeit. Es geht Ihnen darum, mehr Einnahmen für den Staat zu gewinnen und den Bürgern mehr wegnehmen zu können. Das dafür nötige Argument ist völlig nebensächlich.

                  • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 09:03

                    Noch dazu:

                    Die haben immerhin dafür gearbeitet.

                    Nein. Wenn ein normaler Arbeitnehmer eine Pensionszusage erhält, dann wird darüber eine einzelvertragliche Vereinbarung geschlossen, in der genau definiert wird, auf wieviel Entgelt der Pensionsberechtigte verzichtet, wie dies angelegt wird und welche Ansprüche daraus entsteht. Die Leistungsbeziehung und der Leistungsaustausch sind genau definiert.

                    Beamte dagegen verzichten auf kein Einkommen. Sie erhalten nachträglich die Pension on top. Der Leistungsaustausch ist eben nicht definiert, er wird nur später argumentativ herangezogen. Sie würden ja auf ein höheres Markteinkommen verzichten blablabla.

                    • CitizenK 22. Mai 2024, 11:35

                      Noch dazu: Der Vergleich war nicht mit Arbeitnehmern, sondern mit Einkommen, das ohne jede Anstrengung und Leistung erzielt wird.
                      „Es geht Linken und Ihnen nicht um die Leistungsgerechtigkeit“
                      Unterstellungen sind keine Argumente. Eher ein Indiz für das Fehlen derselben.
                      Sie wollen also das Berufsbeamtentum komplett abschaffen. Der betreffende Artikel im GG hat den gleichen Rang wie der zum Eigentum. Das ist eine Missachtung des Verfassungsgebers.
                      Zum Hintergrund könnte Stefan Sasse als Historiker vielleicht etwas beitragenzur Rolle des Beamtentums beim Aufstieg Preußens vom Bettelstaat zur Großmacht? Oder Lemmy zur Rolle bestechlicher Staatsdiener in Südamerika?

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 12:01

                      An Ihrem Kommentar ist so ziemlich alles falsch bis auf die Rechtschreibung:

                      Der Vergleich war nicht mit Arbeitnehmern, sondern mit Einkommen, das ohne jede Anstrengung und Leistung erzielt wird.

                      Sie haben behauptet, die Pensionen beruhten auf einen Leistungsaustausch. Ein Leistungsaustausch setzt eine vertragliche Vereinbarung über den Wert der Leistungsvergütung voraus. Das ist bei Beamten im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern nicht der Fall.

                      „Es geht Linken und Ihnen nicht um die Leistungsgerechtigkeit“
                      Unterstellungen sind keine Argumente.

                      Sie argumentierten gegen leistungslose Einkommen (wobei Erbschaften kein Einkommen im juristischen Sinne sind). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es Ihnen um leistungsbezogene Einkommen geht – bei denen heute der Staat das meiste wegsteuert. Oder es geht Ihnen um keins von beiden, dann macht der Hinweis auf „leistungslose Einkommen“ keinen Sinn. Was also?

                      Sie wollen also das Berufsbeamtentum komplett abschaffen.

                      Geschrieben hatte ich:
                      Ich habe kein Problem damit, dass Richter und Staatsanwälte, Polizisten und Behördenleiter verbeamtet sind.

                      Prinzipiell kann auf das Beamtentum verzichtet werden, allerdings gibt es eine verfassungsrechtliche Einschränkung, womit wir bei Ihrem nächsten Fehler sind:

                      Der betreffende Artikel im GG hat den gleichen Rang wie der zum Eigentum.

                      Das Recht auf Eigentum steht in Artikel 14. Dazu heißt es in Artikel 19 Abs. 2 Grundgesetz:
                      In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

                      Grundrechte sind die Rechte, die in den vorstehenden Artikeln aufgeführt sind. Das Berufsbeamtentum ist in Artikel 33 genannt. Interessant ist, dass Sie irrtümlich das Berufsbeamtentum in den Rang eines Grundrechts wie Religionsfreiheit oder Familie erheben, das im Kern nicht angetastet werden darf. Wäre das so, lieber CitizenK, dürfte auch die Schuldenbremse nicht angetastet werden, denn die steht noch ein bisschen weiter hinten.

                      Das ist natürlich Quatsch. Bundestag und Bundesrat sind frei, mit verfassungsändernden Mehrheiten das Berufsbeamtentum abzuschaffen. Gut, da hätten wir jetzt doch noch eine Erkenntnis.

                      Noch eine Anmerkung: Beamte sind nicht gegen Bestechlichkeit gefeit.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 13:09

                      Der einzige, der hier Ahnungslosigkeit demonstriert, bist du. Aus ideologischer Verbohrtheit und moralischer Überheblichkeit.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 13:02

                      Wie CitizenK beschreibt: du verstehst weder die Verfassung an der Stelle noch das Beamtenrecht.

                    • CitizenK 22. Mai 2024, 13:34

                      Den letzten Punkt habe ich bewusst nicht eingebracht. Das mit dem Einkommensverzicht ist …. umstritten.

                      Dass eine gegenseitige Leistungsverpflichtung besteht, kann nicht bestritten werden: „Stete Dienstleistungsbereitschaft“, Anweisungen befolgen usw. gegen Geld, wie bei Arbeitnehmern auch.
                      Ich bestreite nicht, dass es in der Vergangenheit eine gewisse Selbstbedienungsmentalität gegeben hat. Diese Negativbeispiele schaden dem der Zunft insgesamt, wie immer. Das Beamtenrecht bedarf einer Reform.

                      Grundgesetz: Da habe ich missverständlich formuliert. Gemeint war: Beides hat Verfassungsrang. Innerhalb hat das Eigentum natürlich einen höheren Rang und kann nicht abgeschafft werden. (Ihr Vorschlag einer 80prozentigen Erbschaftssteuer würde allerdings ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt antasten und wäre damit wohl verfassungswidrig :-)) Ob das Berufsbeamtentum abgeschafft werden könnte, ist umstritten.

                      Beim Berufsbeamtentum ist das umstritten.

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 14:03

                      @Stefan

                      Mag sein, dass ich keine Ahnung habe, aber das Einzige, was ich von Dir in drei (!) „Kommentaren“ gelesen habe, sind Unterstellungen der Ahnungslosigkeit. Müssen nicht gerade Lehrer Ahnungslosen sagen, warum sie ahnungslos sind? Oder ist das im fürstlichen Gehalt nicht inbegriffen?

                      Stimmt mein Opener nicht: Für die Marktwirtschaft sind Unternehmer essentiell, Beamte aber entbehrlich? Hat das Berufsbeamtentum den Rang wie die Grundrechte auf Eigentum, Ehe, Vertragsfreiheit?

                      Anscheinend ist das ja alles falsch, nur wüsste ich gerne warum.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 18:22

                      Wie ich bereits Thorsten entgegnete, die Rechtsprechung durch die letzten Jahrzehnte hat ziemlich deutlich gemacht, dass das eben Verfassungsrang hat. Mir wäre neu, dass es untergeordnete Verfassungsartikel gibt, die man eben abschaffen kann, weil man sie selbst nicht mag.

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 14:21

                      @CitizenK

                      Dass eine gegenseitige Leistungsverpflichtung besteht, kann nicht bestritten werden

                      Dafür bekommen sie ja ihr Gehalt. In meinem Vertrag steht drin: Der Arbeitnehmer erhält ein Fixum von X Euro. Darüber hinaus erhält er einen Bonus von Y Euro. Dieser wird nach den Kriterien ABC bemessen, die im Anhang dieses Vertrages stehen. Dem Arbeitnehmer steht ein Firmenwagen der Kategorie M gemäß Car Policy vom 01.01.1900. Der Arbeitnehmer kann Gehaltsbestandteile bis zu einer Höhe von C in eine Pensionszusage einbringen, für die das Unternehmen eine Kapitallebensversicherung abschließen wird. Die Auszahlung bemisst sich nach den Werten Alpha, Omega und Gamma.

                      So, damit ist der Wert der Arbeitsleistung exakt umrissen und welche Ansprüche mir aus dem Arbeitsverhältnis zustehen. In Arbeitsgerichtsverfahren gibt es selbst bei so komplexen Verträgen selten Streit um die Höhe. Vor allem ist klar: Als Arbeitnehmer, selbst in Leitungspositionen, muss ich Gehaltsverzicht auf das vereinbarte Salär üben, um in den Genuss einer Pension zu kommen.

                      Eine solche Vereinbarung, die exakt einen Gehaltsverzicht kodifiziert, gibt es im Beamten- und Pensionsrecht für Staatsdiener nicht. Es gibt viele Probleme mit Staatsbediensteten, und gerade mit Beamten. Bestechlichkeit ist wahrlich kein großes Problem, wohl aber die hohe Rate an Frühpensionierungen.

                      Ihr Vorschlag einer 80prozentigen Erbschaftssteuer würde allerdings ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt antasten und wäre damit wohl verfassungswidrig 🙂

                      Da haben Sie recht, aber das war nicht mein Punkt. Mir kommt es nicht auf eine niedrige Besteuerung von Erbschaften an. Aber Ihr Argument mit dem leistungslosen Einkommen wäre nur valide, wenn es Ihnen umgekehrt um eine maßvolle Besteuerung von am Markt erworbenen Einkommen ginge. Ansonsten hat die Bemerkung keinen Gehalt.

                      Ob das Berufsbeamtentum abgeschafft werden könnte, ist umstritten.

                      Wieso? Die Schuldenbremse kann grundsätzlich vom Verfassungsgeber ersatzlos abgeschafft werden. Wieso dann nicht das Berufsbeamtentum? Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, und der Artikel 33 ist zusammengestrichen.

                      Es ist jedoch so, dass die SPD und seit zwei Jahrzehnten auch die Grünen sich als Verteidiger des Berufsbeamtentums sehen. Beamte sind für sie eine wichtige Wählerklientel. Schauen Sie, seit Stefan Sasse Beamter ist, sympathisiert er mit den Grünen, zuvor mit anderen Parteien. Je mehr er pensionsberechtigter Staatsdiener wurde, desto mehr wuchs seine Sympathie für die Partei, die sich bei ihren Wählern hauptsächlich auf Beamte stützt. Er sieht das sicher als Zufall.

                      Aber das ist so wenig Zufall wie meine Sympathie für die einzige Partei, die stark auf Leistungsorientierung, Risikobereitschaft und Unternehmertum setzt.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 18:23

                      Ich gehe davon aus, dass das Berufsbeamtentum abgeschafft werden könnte, klar. GG ändern und gut. Aber solange du diese Mehrheit nicht hast, ist es genauso geschützt wie die Schuldenbremse. Und du darfst das total doof finden, so wie ich die Schuldenbremse doof finde. Gleiches Recht für alle.

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 20:01

                      Kann es. Braucht man eben eine verfassungsändernde Mehrheit, die es wahrscheinlich nie geben wird.

                      Ich kann mit dem Berufsbeamtentum in Maßen leben, ich finde es nicht einmal total doof! Weißt Du, wenn ich mir die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen ansehe – dort sind oft Billigkräfte von Sicherheitsfirmen im Einsatz – dann bin ich schon ganz froh, wenn das von Beamten gemacht wird. Oder die Flugsicherheit, die sollte durch Beamte erledigt werden.

                      Aber wir haben in vielen Positionen des öffentlichen Handelns Beamte, wo dies absolut unnötig ist. Warum sind denn die Pensionsausgaben so hoch? Weil Bund und Länder für alles und nichts verbeamtet haben. Der Druck der Finanzen wird die Politik zunehmend zwingen, weit weniger Beamte zu beschäftigen als bisher. Und dann passt es.

                      So, das war für mich ein kleiner Schritt. Jetzt kannst Du sagen, Du kannst sehr gut mit der Schuldenbremse leben, sie hat viel Nützliches so wie die Begrenzung der Beamten und der Staatsausgaben. Über kurz oder lang wird sie durch den Druck des Faktischen modifiziert werden.

                      Ich weiß, das ist für konservativ-liberale Bürger des Landes ein kleiner Schritt, aber ein großer Schritt für Dich. 🙂

                    • Stefan Sasse 23. Mai 2024, 08:52

                      Ich akzeptierte das Argument für die Vergangenheit, aber das ist schon lange passé. Heutzutage wird fast nichts mehr verbeamtet. Und für die Altlasten der Vergangenheit kannst halt nichts machen.

                      Ich halte eine Schuldenbremse für Konsumausgaben durchaus für sinnvoll.

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2024, 20:16

                      @Stefan

                      Für Dich als Bürger sind hauptsächlich die ersten zwanzig Artikel relevant. Sie bestimmen Dein Verhältnis zum Staat. Diese sind mit einer Art Ewigkeitsgarantie versehen, sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Also der Staat darf nicht irgendwann, weil sich Mehrheiten gefunden haben, die Ehe verbieten.

                      Anders verhält es sich mit den Artikeln danach. Selbstverständlich kann der Verfassungsgeber die Aufteilung der Steuern auf die Gebietskörperschaften ändern. Er kann auch das Wahlalter reformieren oder die Wahl des Bundeskanzlers. Mit den entsprechenden Mehrheiten.

                      Die großen Parteien CDU und SPD waren seit Gründung der Bundesrepublik dem Berufsbeamtentum verpflichtet. Deswegen gab es nie Bemühungen, Deutschland in ein Land zu verwandeln, in dem Beamte eine aussterbende Rasse sein würden. Und es ist nicht erkennbar, dass sich hier die Mehrheiten gravierend verändern zumal mit den Grünen eine weitere Partei hinzugetreten ist, die von Beamten getragen wird.

                      Aber verfassungsrechtlich ist die Abschaffung des Artikels 33 möglich.

                    • Stefan Sasse 23. Mai 2024, 08:54

                      Sag ich doch?

                    • Stefan Pietsch 23. Mai 2024, 13:10

                      @Stefan

                      Während die Anzahl der Beamten bis Ende der Nullerjahre auf den Stand von 1.671 Millionen Beamte sank, steigt sich seit 2015 auf derzeit 1,749 Millionen. Werden die Kinder von Beamten eigentlich direkt verbeamtet? Zählt diese Art der Vermehrung?

                      Also, Deine These, auf die Du Dein Argument aufgebaut hast, stimmt nicht. Was jetzt? Sollte die Politik endlich dieses Beamtenwachstum angehen? Und sind dafür die Beamtenparteien SPD und Grüne die richtigen Ansprechpartner?

                      Das mit der Konzentration auf Investitionsausgaben hat ein paar Jahrzehnte nicht funktioniert. Das ist als wärst Du dafür, dass schwere Alkoholiker nicht besoffen Autofahren. Gute Absicht, funktioniert aber im realen Leben nicht.

                  • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 13:00

                    Genau mein Punkt: er argumentiert moralisierend und setzt Gerechtigkeitsmaßstäbe seiner eigenen Couleur an. Darf er ja tun, aber abzustreiten, dass er das tut, ist einfach lächerlich.

                    • R.A. 22. Mai 2024, 13:23

                      Diese ganze Diskussion ist m. E. falsch abgebogen.
                      Das Problem ist nicht das GG-geschützte Berufsbeamtentum als solches. Sondern die Pensionen, die a) zu hoch sind und für die b) der Staat keine Vorsorge trifft. Beides ist vom GG nicht vorgeschrieben und ist auch nicht „althergebracht“ (früher waren Beamte vergleichsweise schlecht bezahlt).

                      Das eigentliche Strukturproblem ist, daß die Altersversorgung für Beamte eine so andere Struktur hat wie beim Rest. Sie bekommen in der Tat in manchen Bereichen zu wenig Gehalt verglichen mit der Wirtschaft (deswegen bekommt der Staat keine guten Ingenieure und IT-Leute), dafür nach ihrer aktiven Zeit eine sehr hohe Pension. Die aber für die Motivation a) zum Staat zu gehen und b) dort gute Leistungen zu bringen überhaupt nichts nützt.

                      Man bräuchte also ein Gehaltssystem auch für Beamte, daß sich am Markt orientiert. In dem also unterschiedlich gefragte Jobs auch unterschiedlich bezahlt werden. Mit der Möglichkeit von Leistungszulagen.
                      Und dann eine Altersversorgung die ähnlich berechnet wird wie bei den übrigen Arbeitnehmern.

                    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 18:20

                      Die Landesverfassungen (die dafür viel relevanter sind) schützen das durchaus. Schau dir mal die entsprechende Rechtsprechung seit 1949 an. Da bist du fürchte ich fehlinformiert. Die Versorgung der Beamt*innen umfasst ziemlich explizit die Altersabsicherung; die ist ja quasi das Herzstück dieser Geschichte.

                      Ich bin auch nicht überzeugt, dass diese Anreizmechanik so steht. Menschen funktionieren überwiegend einfach nicht so.

                    • Thorsten Haupts 22. Mai 2024, 20:10

                      @RA re Anreize öffentlicher Dienst:

                      Seit mindestens 2014 wollen nach Umfrageergebnissen etwa 50% der angehenden Akademiker in den Staatsdienst. Nachweis für 2019 hier:

                      https://nextpublic.de/wp-content/uploads/Nachwuchsbarometer_Oeffentlicher_Dienst_2019.pdf

                      Bin mir absolut nicht sicher, dass das für Ingenieure und ITler fundamental anders ist. Vor allem, weil die meisten älteren Ingenieure sich durchaus noch an „Saure Gurken“-Zeiten erinner(te)n, in denen sie nahmen, was sie bekommen konnten. Ja, ich habe diese Leute persönlich kennengelernt 🙂 .

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 23. Mai 2024, 08:54

                      Wenn ich so was wie Öffentliches Recht, Soziologie, Lehramt, Pädagogik studiere – wo würde ich da hin, wenn nicht in den ÖD? Das ist wie zu sagen, 95% aller BWLer wollen in die Privatwirtschaft. No surprise.

                    • Stefan Pietsch 23. Mai 2024, 13:04

                      Ah, wir müssen also Jobs im Öffentlichen Dienst schaffen, weil so viele junge Menschen als Sozialpädagogen und ähnliches Gedöns arbeiten wollen? Die Frage ist doch, warum so viele junge Leute Beamte werden wollen und nicht, sagen wir, Unternehmer?

  • Michael 16. Mai 2024, 09:12

    Ich habe ja relativ schnell nach der Machtergreifung durch Musk mein Twitter-Konto gelöscht und wundere mich etwas, dass du da noch so aktiv unterwegs bist. PS: Wer vom «Kollaps des Rentensystems» raunt, weiß einfach nicht, wie unser Geldsystem funktioniert. Man glaubt immer noch an die Illusion, dass das ein «Umlageverfahren» amWerke sei. Und das verschleiert leider den Blick auf die Tatsachen.

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:43

      Naja, meine Timeline ist meine, und ich habe keine Bots und Kram drin.

  • cimourdain 16. Mai 2024, 09:28

    b) Mal davon abgesehen, dass die Route von Militärschiffen nicht in den Kompetenzbereich der grünen Außen-, sondern des SPD Militärministeriums fällt, liefert der Artikel ein gutes Beispiel, warum diese Außenministerin so richtig schlechte Arbeit abliefert. [Triggerwarnung: Grünenbashing] Jingoismus mittels einem für sich genommen wirkungslosen virtue signaling, das aber prima negativ als neokoloniale Kanonenbootpolitik geframt werden kann (was ich hiermit tue).

    h) Auch wenn ich eigentlich immer für ein umfassend differenziertes Geschichtsbild bin, können die Leute mal einen Schritt weiterdenken? Da haben wir ein Buch gegen Verfolgung und Diktatur, das in einem sehr breiten Konsens geschätzt wird. Was wird wohl passieren, wenn man das mit einem Kulturkampfthema auflädt ? (In den frühen Auflagen wurden meines Wissens die Passagen über Sex sogar herauszensiert)

    i) Für Nachbarländer dient Deutschland in dieser Beziehung als Negativbeispiel: https://www.tagesanzeiger.ch/sbb-bundesrat-spricht-mehr-geld-um-deutsche-zustaende-zu-verhindern-696343139087

    j) Doppelpost, schon mal am 30.04.2024 (FS i) )

    k) Von der lässlichen Begriffsverfälschung abgesehen, dass ein Alphabet anders ist als eine Bingokarte, fehlt mir der Begriff „Sponsoring“: https://www.n-tv.de/politik/CDU-holt-Lobbyverband-auf-Parteitagsbaendchen-article24923216.html

    n) Als Experiment (Drittvergleich) rate ich dir, bei deinem Arbeitgeber deine Friseurrechnung zur Erstattung einzureichen. Immerhin musst du auch vor einer Öffentlichkeit auftreten und überzeugend aussehen. Irgendwie habe ich Zweifel, dass der das anerkennt, also warum sollte ich das als „Arbeitgeber“ von Ministerys tun ?

    • R.A. 16. Mai 2024, 09:55

      a) Volle Zustimmung.
      Das Beispiel zeigt wieder einmal, warum Baerbock eine wirklich schlechte Außenministerin ist. Wobei sie inhaltlich durchaus richtig liegt, daß man auch Signale pro Taiwan senden sollte.
      Aber das geht eben NUR, wenn das die Linie der deutschen Bundesregierung ist, und nicht nur ein persönlicher Profilierungsfurz einer Politikerin.
      Denn inzwischen weiß jeder, daß Baerbocks Äußerungen grundsätzlich nicht mit dem Kabinett und vor allem den zuständigen Ministern abgestimmt sind und völlig folgenlos bleiben werden. Sie macht Deutschland damit zum Hanswurst.

      n) Korrekt. Es ist ok wenn z. B. vor einem Fernsehauftritt noch einmal geschminkt und aufgehübscht wird. Aber die grundsätzliche Frisur ist Privatsache, die wäre auch ohne Ministeramt privat zu bezahlen.
      Natürlich sind das vergleichsweise geringe Ausgaben. Aber genau deswegen sollte man als Spitzenpolitiker nicht so geldgierig sein und diese auch noch auf die Spesenrechnung setzen. Weil man damit den Demokratiefeinden nur noch weiteres Futter für ihre Anti-Establishment-Propaganda gibt.

    • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 12:36

      Zu b)

      … neokoloniale Kanonenbootpolitik …

      eines wirtschaftlich wie militärisch eindeutig weit schwächeren Landes gegen ein stärkeres? Wollen Sie eigentlich wirklich Ihre eigene Position so offen der Lächerlichkeit preisgeben?

      • cimourdain 16. Mai 2024, 14:09

        Bullshit. Hängt D nicht am Rockzipfel der NATO/USA mit dem vielfachen der chinesischen Militärausgaben? Und Sie sind mir immer noch eine Liste der chinesischen Kriegsschiffe (zur Sicherung des Friedens) in der Ostsee schuldig.

        • Lemmy Caution 16. Mai 2024, 15:49

          Bis wir endlich mal ein paar Jahre 6% unseres BIPs für Verteidigung ausgeben, hänge ich angesichts der Bedrohung durch völlig durchgeknallte Autokraten mit der vollsten Überzeugung am Rockzipfel der NATO.

          • cimourdain 16. Mai 2024, 16:51

            Jawohl immer rein mit dem Geld in den nächsten Krieg – und als nächstes Menschen mit Hip Hip Hurra verheizen. Nehmen Sie doch 6, 10, 100 Prozent Ihres Bruttoeinkommens und spenden sie das an die notleidende Rüstungsindustrie, aber lassen sie mich mit dem NAFO-Getrolle in Ruh.

            • Lemmy Caution 16. Mai 2024, 21:26

              Du zeigst damit lediglich, dass Du mit bestimmten grundlegenden mathematischen Konzepten erstaunliche Schwierigkeiten hast. Ich habe deutlich ausgedrückt, dass ich den Rüstungsetat auf 6% BIP beschränkt sehen will.
              Im übrigen kenne ich diese kleinen rhetorischen Jahrmarkt-Tricks alle.

              • cimourdain 16. Mai 2024, 22:58

                Das merkt man an deinen Posts, wo diese reichlich Verwendung finden. Wo steht im letzten etwas von irgendeiner Beschränkung? Es sei dnn natürlich, mir sind grundlegende sprachliche Konzepte entgangen, nach denen „Bis wir endlich …“ eine Synonym ist für „Niemals mehr als…“

                • Lemmy Caution 17. Mai 2024, 07:43

                  Ich habe deinen Beitrag nicht richtig gelesen. Du hast dich ja auf meinen persönlichen Beitrag zur Verteidigung der von Moskowien brutal angegriffenen Ukraine.
                  Der Ausdruck „6% unseres BIPs“ impliziert in jedem Fall, dass ich für eine deutliche Obergrenze des Rüstungsetats eintrete. Privat beteilige ich mich seit Beginn des Krieges an zahlreichen Spendenmaßnahmen für Waffen und Humanitäres für die Ukraine. In Summe ungefähr 3% meines jährlichen verfügbaren Einkommens.
                  Ich habe meine persönlichen Erfahrungen mit anscheinend radikal-pazifistischen Gruppen wie etwa mit der AG Friedensforschung der Universität Kassel. Dabei gewann ich den Eindruck, dass dort möglicherweise andere Dinge dahinter stehen wie etwa Finanzierung durch neu-totalitäre Diktatoren.

        • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 21:00

          Es gibt in der Ostsee China nahestehende Staaten, die dadurch bedroht sind, dass ein um eine Zehnerpotenz mächtigerer Nachbar öffentlich angedroht hat, sie mit Gewalt zu übernehmen.

          Und es gibt in der Ostsee Staaten, die unter Berufung auf genau ein fragwürdiges historisches Dokument die gesamte Ostsee zu ihren nationalen Hoheitsgewässern erklären?

          Was lesen Sie sonst Seltsames?

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • cimourdain 16. Mai 2024, 23:05

            Wie absurd, dass ein mächtiger Staatenverbund in der Ostsee Planungen treffen könnte, einen schwächeren Gegner anzzugreifen und dies mit entsprechenden Übungen (Quadriga) vorbereitet.
            Warum sollte da nicht eine externe Präsenz zur Friedenssicherung genauso nützlich sein?

            • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 00:28

              Hübsches Ausweichmanöver 🙂 .

              Also noch einmal:

              Wo gibt es an der Ostsee ein Land, das regierungsöffentlich angekündigt hat, ein anderes Land mit militärischer Gewalt zu übernehmen?

              Und wo gibt es in der Ostsee ein Land, das die gesamte Ostsee beansprucht, unter Berufung auf fadenscheinige „historische“ Ansprüche und internationale Litigation strikt ablehnt?

              Na?

              Gruss,
              Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:44

      n) Weil meine Öffentlichkeit noch mal eine andere ist. Dollar to Donuts dass das bei CEOs auch so läuft.

  • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 09:37

    1) Woher kommt die Klimamüdigkeit?

    Welche Klimamüdigkeit? In den letzten zehn Jahren war nach Umfragen das Bewusstsein (oder wie man es nennen will) in Deutschland am höchsten im Vergleich der OECD-Länder. Vielleicht ist jetzt einfach ein Stück Realismus eingetreten, der durch das „Hochschreiben“ des Klimawandels durch die Medien verzerrt worden war. Entsprechend fallen dann die Zustimmungswerte zu der Partei, die das Thema Klimawandel zu ihrem Markenkern erkoren hat.

    Manchmal liegen die Erklärungen auf der Hand.

  • R.A. 16. Mai 2024, 09:47

    1.) Der wesentliche Grund für die „Klimamüdigkeit“ ist m. E., daß die Leute zu oft und zu massiv belogen wurden. Klimaschutz wurde immer als ein Bündel von Maßnahmen präsentiert, das keinen Wohlstand kostet und eigentlich nur Vorteile hat. Die berühmte „Kugel Eis“. Und es wurde mit großem Anspruch behauptet, das wäre alles wissenschaftlich fundiert und durchgeplant.

    Im realen Vollzug müssen die Bürger nun feststellen, daß Klimaschutz selbstverständig sehr viel kostet und daß solche Kosten letztlich immer bei ihnen hängenbleiben werden. Und daß die meisten Maßnahmen eher amateurhaft auf die Schiene gesetzt wurden, wenig Realitätsbezug haben und eine funktionsfähige neue Welt nach Durchführung aller „Wenden“ nicht in Sicht ist.

    2.) Klingt gut, und ich kann auch ad hoc keine wesentlichen Nachteile erkennen. Wird aber wahrscheinlich an der SPD scheitern, weil jede Pauschalisierung natürlich zu Einzelfällen führt, die dann als „ungerecht“ dargestellt werden können.

    3.) Völlige Zustimmung.
    Insbesondere finde ich erschreckend daß die europäische Kulturszene fast komplett antisemitisch agiert und sich ausgerechnet mit der Hamas solidarisiert. Insbesondere bei linken Gruppen aus dem queeren Bereich ist das völlig unverständlich – die würden in Hamastan als erste vom Hochhaus fliegen.

    4.) Nun ja. Politische Gewalt gibt es schon lange in Deutschland – war aber für die Medien nie ein Problem, solange die Gewalt von links kam. Jetzt kommt die Gegenreaktion und plötzlich kommt die Aufregung.

    • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 10:36

      Politische Gewalt gibt es schon lange in Deutschland – war aber für die Medien nie ein Problem, solange die Gewalt von links kam.

      Kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Als der – nach der Wende nachgewiesen – aus der DDR finanzierte MSB Spartakus seine Schlägertrupps zu ausgewählten Studentenparlamentswahlen schickte, haben sich deutsche Medien mit einem Schulterzucken geweigert, darüber zu berichten.

      Ich selbst war zwar kein direktes Opfer von Gewalt, musste aber z.B. nachts um 2 Uhr beim Plakatieren schon 3 Jungs linker SP-Gruppen davon abhalten, auf mich loszugehen, indem ich ihnen glaubwürdig vermittelte, mindestens einer von ihnen würde dabei im Krankenhaus landen.

      Gewalt gegen Rechte hat bisher niemanden interessiert, obwohl z.B. AfD-Politiker davon deutlich stärker betroffen waren, als andere. Jetzt erntet man, was vorher gesät wurde – und mein Mitgefühl hält sich in engsten Grenzen. Linke wollten und befürworteten mindestens indirekt Gewalt, solange sie glaubten, nicht betroffen zu sein. Dumm gelaufen …

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:45

      4) Sorry, aber das ist Quatsch. Das war für „die Medien“ auch schon immer ein Problem. Schau dir jeden beliebigen Artikel zu G20-Protesten, dem Tag der Arbeit, dem Schwarzen Block oder der Antifa an.

      • R.A. 17. Mai 2024, 09:27

        4.) Mit „Hass und Hetze“ von links hatten die deutschen Medien noch nie ein Problem. Wenn CDU-Wahlkämpfer (oder gar die von der völlig vogelfreien FDP) beleidigt oder bespuckt werden war das nie ein Zeitungsthema. Jetzt wo Grüne betroffen sind kommt die große Empörung.
        Berichtet wurde nur bei wirklich massiver Gewalt wie den von Dir genannten Protesten. Aber auch da nur kritisch bei Gewalt gegen Personen oder Schädigungen Dritter (z. B. angezündete Autos).
        Aber gleichzeitig wurden die übrigen kriminellen Aktivitäten (z. B. die Baumcamps beim „Hambi“) und die politischen Unterstützer eher positiv kommentiert.

        Wir hatten hier vor Jahren den Fall, daß Linksextremisten die FDP-Geschäftsstelle überfallen haben. Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung (gegenüber dem Geschäftsführer), Sachbeschädigung.
        Kam auch vor Gericht (natürlich nur Bewährung).
        Bei der Presseberichterstattung ging es eigentlich nur um die Motive der Täter und die Frage, warum sie sich so berechtigt von der FDP provoziert fühlten.

        • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 09:46

          Ach das ist doch Quatsch.

          • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 12:57

            Nö, das ist eine Realitätsbeschreibung. Körperliches „Bedrängen“ von Politikern wird erst zum medialen Problem, seitdem es auch Linke trifft. Bis dahin hiess es immer „Stellt Euch nicht so an, ist doch nichts passiert“. Okay, akzeptiert, das gilt dann aber für alle.

            • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:23

              Moment, es kommt auf die Definition an. „Körperliche Bedrängung“ – wenn das wieder meint, dass sich keiner vor den Hörsaal setzen darf, finde ich das nicht. Wenn es heißt, dass man Leuten körperlich zu nahe kommt, sie gar rempelt, angreift oder so, bin ich völlig bei dir. Was davon meinst du?

              • Thorsten Haupts 18. Mai 2024, 12:20

                Eindeutig das rempeln etc. Nicht gemerkt zu haben, dass das gegen rechtsdemokratische Politiker seit Jahrzehnten völlig „normal“ ist und erst skandalisiert wird, seitdem es Linke trifft, kann man nur behaupten, wenn man wirkllich unter einem Stein gelebt hat.

                • Stefan Sasse 19. Mai 2024, 09:16

                  Wie beschrieben: mein Stand ist, dass das bisher ein Phänomen der Ränder war. Das Umfeld von LINKE und weiter links machte es gegen AfD und weiter rechts und umgekehrt. Neu ist a) der Umfang und b) dass es mit Täter*innen wie Opfern in die Mitte rückt.

                  • R.A. 19. Mai 2024, 10:01

                    „Das Umfeld von LINKE und weiter links machte es gegen AfD und weiter rechts und umgekehrt.“
                    Du sortierst also einfach Union und FDP weiter rechts von der AfD ein und schon gehört das zur zulässigen Folklore.
                    Dann bleibt tatsächlich, daß der politische Skandal erst anfängt, wenn Grüne beschimpft oder angerempelt werden. Mit dieser Weltsicht befindest Du Dich natürlich in völligem Einklang mit den deutschen Medien.

                    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:02

                      Nein, das mache ich nicht, und nein, die Aussage halte ich für Quatsch.

              • Thorsten Haupts 18. Mai 2024, 13:21

                Im übrigen bekam übrigens schon Frauke Petry samt Familie polizeilichen Bewgleitschutz, als die AfD in keiner Hinsicht die rechtsradikal eingefärbte Partei war, als die sie heute auftritt. Hat nur keinen interessiert, traf ja die „Richtigen“. Ich kenne das Muster aus meinen RCDS-Zeiten und widerhole – 0 Mitgefühl jetzt, wo es andere trifft.

                Würde mir eine andere Form politischer Auseinandersetzung wünschen. Habe halt gelernt, dass die Linke den Wunsch danach nur simuliert, ebenso wie unsere liberalen Leitmedien.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 19. Mai 2024, 09:18

                  Ich halte diese Art von Kommentaren für wenig zielführend.

                  • Stefan Pietsch 19. Mai 2024, 11:03

                    Nehmen wir mal ein aktuelles Beispiel: Vor zwei Monaten waren Kommentatoren wie CitizenK geradezu enthusiastisch, als hunderttausende Demonstranten gegen die AfD und ihre angeblichen „Deportationspläne“ auf die Straßen gingen. Dabei ging es um einen kleinen Kreis von 20-40 Leuten (ein paar davon von der AfD), die über „Remigration“ geschwangsängert hatten.
                    Gerügt wurde von CitizenK die aus seiner Sicht geringe mediale Berichterstattung. Eine Studie zeigte, dass das Gros der Demonstranten aus dem linken politischen Spektrum stammte.

                    Soweit, so gut. Es liegt in der Natur der Sache, dass links denkende Menschen gegen Politiken demonstrieren, die sie als rechtsextremistisch empfinden. Ich würde das nicht rügen. Aber:

                    In den letzten Wochen skandierten tausende (!) Muslime für ein Kalifat auf deutschem Boden. An einem darauffolgenden Wochenende kam es zu kleinen Demonstrationen von ein paar hundert bis wenige tausend Menschen. Ich habe mich da gefragt: Wo sind die ganzen linken Demonstranten gegen befürchtete extremistische Pläne der AfD, wenn andere eine der schlimmsten Diktaturen fordern?

                    Gemessen an den Zahlen von Gegendemonstranten ist ein Kalifat tolerabel, die Abschiebung von Migranten jedoch nicht. Ich bringe das in keiner Form zusammen. Wohlgemerkt, hier haben sich Kommentatoren aktivistisch geäußert, die sich nun deswegen Gegenvorhalte machen lassen müssen.

                    Thorsten Haupts und ich kennen diese verschrobenen Positionen noch von der Friedensbewegung. In den Achtziger- und Neunzigerjahren brachten die immer wieder hunderttausende auf die Straßen, wenn die USA irgendwo vergleichsweise harmlose Luftangriffe geflogen waren. Wenn Russland dann mal Afghanistan, Tschetschenien, Georgien oder andere Länder überfallen oder dort übelst zivile Einrichtungen bombardiert hatte, kam jedoch niemand mit irgendwelchen Plakaten.

                    In dieser Welt der Heucheleien muss man sich Heuchelei vorhalten lassen. Ich habe bekanntlich ein eher negatives Verhältnis zu Demonstrationen. Ich störe mich innerlich an solchen Veranstaltungen, die mein Freizeitverhalten beeinflussen, weil die Leute gegen AfD, Kantinenessen, niedrige Löhne und schlechtes Wetter sind. Ansonsten ist das aber harmlos.

                    Was mich aufbringt ist die moralische Aufladung solchen Gehabes, wie sie zuletzt CitizenK und sol1 praktizierten und dann ruhig sind, wenn nicht ihr Erzfeind, sondern irgendjemand anderes Unaussprechliches fordert. So macht man sich in seiner Moral völlig unglaubwürdig.

                    • CitizenK 19. Mai 2024, 16:36

                      „Gemessen an den Zahlen von Gegendemonstranten ist ein Kalifat tolerabel“

                      Das ist ein Fehlschluss. Es gibt auch keine Groß-Demonstrationen gegen Russland. Auch daraus kann man nicht schließen, dass die Nicht-Demonstranten das monströse Verbrechen des Angriffs auf die Ukraine gutheißen. Sondern an dem Wissen, dass Putin sich dadurch in keiner Weise beeinflussen lässt.
                      Wohl deshalb gibt es auch keine Demos gegen die Hamas, um die Abscheu vor deren unmenschlichem Handeln zum Ausdruck zu bringen.
                      In Mannheim gab es gestern eine große und sehr laute „Free-Palestine“-Demo. Mehrere tausend Teilnehmer mit Lautsprecher-Wagen. Zur Pro-Israel-Kundgebung mit Gesprächs-Angebot kamen nur einige hundert Menschen. Leider. Trotzdem kann man daraus nicht schließen, dass die Mannheimer in ihrer Mehrheit Hamas-Anhänger sind.

                    • Stefan Pietsch 19. Mai 2024, 16:42

                      Ich messe Sie an Ihren Worten. Das ist mein Punkt. Wenn Sie sich so erfreut über die Anti-AfD-Demos zeigen, dann sollte man doch gleichzeitig sein Entsetzen zeigen können, dass es nicht in gleicher Weise Anti-Kalifat-Demos gibt.

                      Sie haben eine Chance verpasst, Ihre immer wieder vorgebrachte Emotionalität mit Glaubwürdigkeit zu unterfüttern.

                    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:06

                      Es sollte Konsens aller Demokrat*innen sein, dagegen zu demonstrieren, und wir sollten das alle gut finden. Mich befremden diese permanenten Versuche der Delegitimierung und Relativierung der Proteste ehrlich. Da waren massenhaft Politiker*innen ALLER demokratischen Parteien, und es waren hunderttausende auf den Straßen. Deine Fähigkeit, deren Gedanken zu lesen in allen Ehren, aber die Behauptung, das sein „überwiegend Linke“ halte ich für verfehlt. Der Vergleich zu den Ostermärschen ist ja treffend. Damals hatten wir dasselbe.

                      Dass es an einer ähnlichen Reaktion gegen die Kalifatsidioten fehlt – völlig richtig. Aber das ist halt das Ding mit der Aufmerksamkeitsökonomie. Du kannst gar nicht gegen alles gleich mobilisieren. Das ist ja wie mit Gaza auch: warum protestieren die Leute nicht gegen den realen Genozid der Houtis? Oder die Vorgänge in Sudan? Das kann man alles kritisieren und beklagen, aber man sollte nicht den Fehler machen, dadurch den Rückschluss zu ziehen, der andere Protest sei illegitim oder unwichtig oder falsch. Beides kann gleichzeitig richtig sein: der Protest gegen etwas und dass die Protestierenden nicht gegen andere, gleich gelagerte Vorgänge protestieren.

          • R.A. 17. Mai 2024, 18:00

            Schon etwas traurig wenn Du die Realität einfach als „Quatsch“ abtust. Schon fast AfD-Verhalten.

  • Tim 16. Mai 2024, 09:51

    (3 – Hamas)

    Mir ist völlig unklar, wie irgendjemand Hamas als „die Guten“ in dem Konflikt stilisieren kann, oder auch nur als weniger schlimm als Israel einordnen.

    Von sehr vielen wird Israel ganz klassisch als Prototyp des imperialistisch-kapitalistischen Staates gesehen. Alle anderen Aspekte werden unterschlagen, so dass man bequem das alte Gut-Böse-Schema anwenden kann: hier die guten Freiheitskämpfer, dort der alte Bösewicht Kapitalismus.

    Ich habe mir schon den Mund fusselig geredet in der Diskussion mit gebildeten, gut informierten Bekannten, nächste Woche ist alles wieder vergessen: Israel fällt bei ihnen immer wieder in die Rolle des imperialistischen Aggressors zurück. Nach dem Motto: die 8 Mio. Israelis, die die armen 200 Mio. Araber ringsum unterdrücken.

    Es ist klassische linke Imperialismus-Ideologie gepaart mit der modernen (milden) Form der Judenfeindlichkeit: Bei den Israelis schaut man immer ganz genau hin und gesteht ihnen nicht die Verhaltensweisen zu, die man bei anderen problemlos toleriert.

    • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 10:43

      Von sehr vielen wird Israel ganz klassisch als Prototyp des imperialistisch-kapitalistischen Staates gesehen. Alle anderen Aspekte werden unterschlagen …

      Yup. Ich kenne das aus Vietnamkriegsdiskussionen – auch da wurde verdrängt und geleugnet, mit welch widerlichen Methoden die Nordvietnamesen auch gegen die Zivilbevölkerung Krieg führten und das es sich beim nordvietnamesischen Machthaber um die übliche Bande totalitärer Banditen handelte. Auch hier das Motiv „antiimperialistisch“, das von links immer, automatisch und unausweichlich nur gegen den Westen in Stellung gebracht wird.

      Eine Folge des unterirdischen „Bildung“sniveaus westlicher Schulen und Universitäten insbesondere in geisteswissenschaftlichen Fachgruppen. Man schlage nach unter „Critical Whiteness“ und Antikolonialismus.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 09:51

    2) Nie wieder Steuererklärung! Ökonom schlägt eine kühne Lösung vor

    Schönes Beispiel, dass der Staat als erstes an sich selbst denkt. Worum geht es?

    Bis 2030 wird die Steuerverwaltung Deutschlands durch den demografischen Wandel und Sparmaßnahmen mit einem Drittel weniger Personal auskommen müssen. Schon jetzt sind die Finanzämter überlastet, insbesondere bei Steuererklärungen und Betriebsprüfungen. Eine einfache Lösung wäre, den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1230 Euro auf 3690 Euro zu verdreifachen.

    Was ist also das Ziel? Offensichtlich die Arbeitserleichterung für die Finanzämter, nicht für die Bürger. Ginge es darum, die Steuerzahler zu entlasten, wäre eine Absenkung des Tarifs das probate Mittel. Das ließe sich kombinieren mit einer Reduktion der Abesetzbarkeit von Aufwendungen.

    Es ist jedoch absurd, das steuerliche Existenzminimum mit 11.600 Euro anzusetzen, es aber dann für Arbeitnehmer mit kleinem Gehalt auf 3.700 Euro erhöhen zu wollen. Solch hohe Ausgaben hat nur eine sehr kleine Schicht von Arbeitnehmern – wie Leute wie ich z.B., meine angegebenen Werbungskosten liegen allerdings noch weit höher. Die meisten Arbeitnehmer müssen nur deswegen eine Einkommensteuererklärung abgeben, weil sie aufgrund des Ehegattensplittings gemeinsam veranlagt werden, nicht weil sie den heutigen Arbeitnehmerfreibetrag ausschöpfen. Hilfreich wäre eine Absenkung der Progression, was die Wirkung des Splittings nivellieren würde. Aber dafür finden sich in Berlin keine Mehrheiten.

    Stefan hat hier vor ein paar Tagen über den Vorschlag von Union und FDP gemotzt, die Verdienste aus Einkommen jenseits der 40 Stunden steuerfrei zu stellen. Dies wäre eine Privilegierung besonders Fleißiger. Okay, so hat er das nicht gesagt, stattdessen wünscht er sich eine Privilegierung besonders Fauler.

    Wieso eigentlich nur Arbeitnehmer? Der Einkommensteuertarif gilt für sämtliche Einkünfte, bei der abhängige Einkommen wie Löhne und Gehälter zwar die gewichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Gruppe sind. Es gibt auch viele mit kleinen Kapitaleinkünften. Warum sollten diese nicht auch einen Freibetrag von 3.700 Euro eingeräumt bekommen? Weil es „böse“, „leistungslose“ Einkommen sind. Mit anderen Worten: Der Staat soll immer mehr über das Verhalten seiner Bürger richten, fördern und strafen.

    Und das ist genau das Denken der Staatsetatisten.

    • Kning4711 16. Mai 2024, 10:20

      zu 2)
      Ich glaube das hat viel mit Verantwortungsdiffusion zu tun. Denn nicht immer ist es eine Behörde, die die Entschlackung vorantreiben muss, sondern es sind eine ganze Reihe. Gestern abend konnte man sich in der ARD ein Bild von dem Irrsinn machen, dass in Deutschland den Namen Bauvorschriften trägt. Da formulieren Umweltschutzbehörden, Verbraucherschutzbehörden, Baufsichtsbehörden, Arbeitsschutzbehörden auf nationaler und EU Ebene munter Vorschriften, die sich inzwischen widersprechen. Du kannst gar nicht anders, als gegen die Auflagen zu verstoßen. Die deutsche Bürokratie ist getrieben von Gleichmacherei und Einzelfallgerechtigkeit.
      Bei dem Pauschalsteueransatz hat Stefan Pietsch ja schon das Dilemma beschrieben. Entlastung: Aber bitte nicht für „Reiche“ und schon kommen wieder schöne Ausnahmetatbestände.

      • Erwin Gabriel 21. Mai 2024, 08:33

        @Kning4711

        Volle Zustimmung!

  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 09:52

    Zu q)

    Unabhängig von dem konkreten Punkt: Ich kenne das Argument, auch das Private sei politisch, schon aus der linken Argumentation der 60er und siebziger (Frankfurter Schule – Adorno/Horkheimer). Da letztlich alles mit allem zusammenhängt, kann (und wird) man von linker Seite ALLES moralisieren.

    Als alter Reaktionär stehe ich dagegen auf dem Standpunkt, dass legales privates Verhalten absolut kein Schwein irgendetwas angeht, ausser den direkt Beteiligten. Und als Anhänger einer liberalen Gesellschaftsordnung betrachte ich den Versuch, alles zu moralisieren, als wahrhaft totalitären Anschlag auf genau diese Gesellschaftsordnung. Und werden Leute, die mein privates Verhalten „moralisch“ kritisieren, immer mit der amüsierten Verachtung begegnen, die diese Leute verdienen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 09:56

    Zu d)

    Woher speist sich bei dem konkreten Thema eigentlich die „widerliche Hetzschleuder“? NIUS kritisiert offenbar die Bildsprache einer öffentlichen Plakat/Motivkampagne, und das mit aus meiner Sicht validen Argumenten.

    Wo genau steckt die Hetze, Stefan? Oder sind die Linken, die Motive mit vorwiegend oder ausschliesslich „weissen“ Menschen kritisieren, auch nur widerliche Hetzer? Dann wärst Du ja wenigstens konsistent.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • R.A. 16. Mai 2024, 10:02

      „NIUS kritisiert offenbar die Bildsprache einer öffentlichen Plakat/Motivkampagne, und das mit aus meiner Sicht validen Argumenten.“
      Sehe ich auch so.
      Diese Kampagne ist lächerlich, kontraproduktiv und letztlich rassistisch. Das muß man auch kritisieren dürfen.

  • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 09:58

    5) Die Entzauberung der EU

    Die EU besteht heute aus 22, 25, 30, 32 (?) Mitgliedsländern, so genau wissen das die Wenigsten. Noch weniger wissen, wer überhaupt dazugehört, ist Norwegen Mitglied der EU? Wahrscheinlich, aber die haben doch keinen Euro, oder doch? Und warum hat eigentlich dieses kleine Land mit dem unaussprechlichen Namen an der Adria den Euro, die sind doch gar nicht in der EU?

    Die Idee, man könne praktisch kontinentüberspannend ein gemeinsames Verständnis zu Staat, Steuern, Arbeit und Soziales entwickeln, ist eine menschenfeindliche Sichtweise. Das geht nicht. Wer dennoch sich verbinden will, braucht strenge Regeln, das wissen wir eigentlich schon aus der Schulzeit – nun ja, viele noch. Je größer die Gruppe, desto klarer und strenger formuliert die Regeln. Genau da kann es keine Toleranz geben, sonst fliegt der Laden auseinander.

    Das ist der Grund, warum die EU nur als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft hat.

    • cimourdain 16. Mai 2024, 11:30

      „Und warum hat eigentlich dieses kleine Land mit dem unaussprechlichen Namen an der Adria den Euro, die sind doch gar nicht in der EU?“ Bitte verraten Sie mir, welches Land Sie da im Hinterkopf haben. Mein bestes Matching ist San Marino, ein (sehr) kleines Land mit Euro, aber nicht in der EU, aber das hat einen eher flüssigen denn unaussprechlichen Namen und keinen direkten Zugang zur Adria (ist aber nah dran).

      • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 14:09

        Црна Гора Crna Gora. War irgendjemand schon mal in Podgorica (unaussprechlich!)? Wer Interesse hat zu sehen, wie architektonisch und atmosphärisch der Ostblock war, dann ist die Hauptstadt Montenegros (so der eingeenglischte Name) die beste Empfehlung. Auch das ist die EU, der exklusivste Zirkel wohlhabender Staaten. Angeblich.

        • R.A. 16. Mai 2024, 14:53

          Da muß jetzt Klugscheißerei sein: „Crna Gora“ ist das serbische Original (schwarzer Berg) des italienischen „Montenegro). Nix englisch irgendwo. Maximal findet man in der Gegend noch deutsche Varianten zu Ortsnamen.

          Und Montenegro gehört nicht zur Eurozone, d.h. sie gehören nicht zu den Euro-Verträgen, die EZB ist nicht für sie zuständig.
          Daß die in der Praxis mit Euro abrechnen ist Privatvergnügen, gibt ja auch Drittstaaten die den Dollar verwenden.

        • cimourdain 16. Mai 2024, 16:56

          Danke, das hatte ich jetzt nicht auf dem Schirm gehabt. Interessant.

          Wenn Sie von Bosnien/Herzegowina nach Montenegro fahren, kommen Sie von einem Land, das immer noch (konvertierte) Mark verwendet, in eins, das bereits (ohne EU-Mitgliedschaft) an den Euro angehängt hat.

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:47

      27 Mitglieder, das wissen ziemlich viele Leute genau. Es sei denn, sie stellen sich absichtlich dumm.

      • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 08:34

        Das bezweifle ich ja gerade. Mach mal eine private Umfrage, aber nicht gerade im Lehrerzimmer oder in der Oberstufenklasse.

      • cimourdain 17. Mai 2024, 13:30

        Die Zahl ist der (relativ) unwichtige Teil. Die wichtige Frage ist umgekehrt zu stellen: Ist Staat X in der EU oder nicht ? Und da besteht ein generelles Unwissen über die Staaten Ost/Südosteuropas nicht nur in Bezug auf die EU (Ich hatte die Hauptstadt Montenegros genauso wenig gewusst wie die Verwendung des Euro).

        • destello 17. Mai 2024, 16:50

          Das glaube ich auch; aber wahrscheinlich sogar bei westeuropäischen Kleinstaaten. Ist Andorra in der EU? Luxemburg? Monaco? Liechtenstein? San Marino? Ich schätze, da werden viele ins Schwimmen kommen.

        • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 17:30

          Und ich kannte diese Stadt Montenegros nur, weil ich vor ein paar Monaten dort war. Den Namen kann ich übrigens weder schreiben noch sprechen, nur kopieren.

        • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:25

          Guter Punkt!

  • Tim 16. Mai 2024, 10:03

    (5 – EU)

    Dass irgendjemand ernsthaft – jenseits dieser Sonntagsreden – einen föderalen EU-Bundesstaat will, halte ich für Kokolores.

    Nun … wir haben ihn. Zwar in einer völlig verkorksten Form, aber ganz unzweifelhaft hat die EU u.a. über den Hebel „Marktharmonisierung“ in vielen Bereichen Souveränität an sich gerissen, die die Nationalstaaten nun nicht mehr haben. Wichtige Komponenten fehlen noch (etwa EU-Staatsbürgerschaft), aber warten wir mal ein paar Jahre.

  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 10:03

    Zu n)

    Die Leute hätten diese Ausgaben nicht, wären sie nicht Minister*innen.

    Pruuust. Solange andere Minister beweisen, dass man auch ohne diese Ausgaben Minister sein kann, ist Dein Axiom hinfällig. Diese Ausgaben haben diese Minister, weil sie öffentlich besonders gut aussehen wollen. Damit sind diese Ausgaben aber nicht notwendig und Schneiders Kritik ist völlig in Ordnung.

    Womit auch das Neidargument nicht trägt. Ich neide Ministern weder Flüge noch Dienstwagen, weil deren Zeit wirklich – extrem – knapp ist. Diese Ausgaben sind notwendig, die für Schönheitspflege nicht.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 10:05

    i) Die deutsche Infrastruktur verrottet.

    Der Sozialstaat jedenfalls nicht. Und viele Menschen die arbeiten könnten, schimmeln mit Bürgergeld auf der Couch.

    o) Plädoyer gegen die Verherrlichung von Überstunden.

    Gerade lästert der britische Economist über die entwickelte Faulheit der Deutschen, die ohnehin am wenigsten in der OECD arbeiten – und sich das noch schönrechnen. Die Idee, mit sinkender Arbeitszeit steige die Produktivität, ist in der Theorie ja ganz nett. Nur stimmt sie mit der Empire nicht überein, wie eine Studie dieser Tage ergeben hat. Seit 20 Jahren steigt die Teilzeitquote – seit zwanzig Jahren stagniert weitgehend die Produktivität pro Kopf, was besonders gegenüber den USA mit ihrer hohen Stundenzahl pro Beschäftigten auffällig ist.

    • Kning4711 16. Mai 2024, 10:39

      zu o)

      Ob jemand 6h, 8h oder 10h arbeitet ist doch Schall und rauch – wichtig ist, was dabei herauskommt. Die Schwierigkeit ist die Produktivität von der zunehmenden Anzahl von Wissensarbeitenden zu messen. Die Teilzeit-Thematik ist vor allem ein Thema der White-Collor Worker.
      In der Grußindustrie haben Arbeitnehmer / Arbeitgeber sich auf geringere KOntingente vereinbart. Klar ist aber auch, dass eine 35h in der aktuellen wirtschaftlichen Dynamik alles andere als Wettbewerbsfähig ist. Auch hier müssen die Tarifpartner zu flexiblereren Lösungen finden, da ansonsten die Jobs einfach in 5 bis 10 Jahren nicht mehr da sein werden.

      In viel zu vielen Unternehmen wird aber über die internen Prozesse zu wenig gesprochen und verändert – hier sind viele Produktivitätsbremsen hausgemacht, die dann durch Mehrarbeit kompensiert werden müssen.

      • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 11:13

        zu o)
        Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Ich bin ja auf Change Management spezialisiert. Unternehmen interessieren sich für mich, wenn sie in irgendeiner Form Veränderungsbedarf sehen. Bei jeder Position, die ich in den vergangenen 25 Jahren übernommen habe, hieß es gleich zu Beginn von den Mitarbeitern: Wir haben zu wenig Leute, zu viel Arbeit.

        Immer, ausschließlich immer, zeigt sich, dass die Mitarbeiter viel manuell arbeiten. Controller bauen Unmengen von Exceldateien, um die monatlichen Auswertungen und Verrechnungen zu erstellen, um Report zu fertigen, die Planungen vorzubereiten. Buchhalter nutzen nicht das von ERP bereitgestellte Instrument der Serienbuchungen, spielen Rechnungsbelege nicht in digitaler Form in das System ein, führen Standardkontrollen außerhalb des Buchhaltungsprogramms per Excel aus.

        Dies zu ändern, verursacht meist größere Widerstände – bei den Mitarbeitern. Sie denken, mit ihren Exceldateien und manuellen Buchungen Expertenwissen zu besitzen, das ihren Arbeitsplatz sichert. Mit dieser Arbeitsweise bleibt die Produktivität gering, die Fehleranfälligkeit hoch und die Verfahren intransparent.

        • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 12:20

          Sie denken, mit ihren Exceldateien und manuellen Buchungen Expertenwissen zu besitzen, das ihren Arbeitsplatz sichert.

          Sic!

  • cimourdain 16. Mai 2024, 10:06

    2) Nichtselbständige Arbeit ist, was den Aufwand der Steuerbearbeitung und Prüfung betrifft ein Neben-neben-neben Thema. Dieser entsteht bei anderen Einkunftsarten: Gewerbe, selbständige Tätigkeit und Vermietung – dort wo Belege und Nachweise zwangsläufig die Norm sind. Bei den Werbungskosten für Arbeitnehmer gibt es schon den Pauschbetrag und die beiden größten Posten sind sowieso schon nochmal pauschaliert: Arbeitszimmer und Entfernungspauschale. Btw: Friseurkosten (siehe Fundstück n) ) werden nicht als beruflich veranlasst angesehen.

    4) i) Wichtig ist, dass von der erhöhten Gewaltbereitschaft nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die AfD betroffen ist. Die aufgeheizte Stimmung geht in alle Richtungen.
    ii) Es lohnt sich hinzusehen, woher der Anstieg der Delikte gegen Politiker/Parteien kommt. Gemessen wird – wie üblich bei Polizeistatistik – die Anzahl der Taten, die angezeigt werden. Und da ist der allergrößte Anteil Ehrdelikte (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung). Das sind Anzeigedelikte, wo diese Anzeige vom Geschädigten ausgeht. Da ist durch den 2021 stark ausgeweiteten Straftatbestand des §188 StGB die Anzeigeschwelle stark gesunken.
    iii) Es ist symptomatisch, dass Politikys sich wieder Sonderschutzgesetze (analog zum o.g. genannten §188) beschließen wollen, obwohl die bestehenden Strafnormen komplett ausreichen.

  • Kning4711 16. Mai 2024, 10:11

    zu 1)
    Ich kann es nur aus dem Blickwinkel Lebensmitteleinzelhandel kommentieren: Das Thema Nachhaltigkeit, grüne Produkte, gute Haltungsbedingungen ist für die Verbraucher aktuell so gut wie nicht mehr präsent. Natürlich werden mehr Bio-Lebensmittel, wie noch wie vor 10 Jahren konsumiert – aber der Verbraucher hält sein Geld zusammen und kauft entweder Bio beim größten deutschen Bio-Händler ALDI oder lässt es eben ganz sein. Preis: Das ist das was die Menschen beim Thema Klima bewegt: Wird es zu teuer und es gibt keine Kompensation, schmilzt die Zustimmung schneller als Butter in der Sonne.

    Deswegen bin ich auch sehr gespannt beim CO2 Preis – wenn es denn ab 2027 richtig los gehen soll, werden die Winderstände ruck zuck auch in politische Maßnahmen überführt werden. Insofern ist es mehr als sträflich, dass es die Bundesregierung aus diversen Gründen nicht schafft, den Kompensationsmechanismus Klimageld vernünftig ans fliegen zu bekommen.

    • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 12:49

      …den Kompensationsmechanismus Klimageld vernünftig ans fliegen zu bekommen.

      Kann der überhaupt – prinzipiell – vernünftig fliegen? Oder war und ist das nicht ein Feigenblatt für die echten Kosten einer Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften?

      • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 14:18

        Das Klimageld war eine parteipolitische Charade. Hätte Habeck ernsthaftes Interesse an der Rückzahlung der Zertifikateeinnahmen gehabt, hätte er diese in dem Fonds belassen, bis über den Auszahlungsmechanismus entschieden wäre. Doch das Geld wurde sofort verausgabt und die Ausgaben wurden verstetigt.

        Ein Klimageld wird es, wenn überhaupt, erst in Jahren geben, wenn diese Regierung längst abgewählt ist.

      • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 08:08

        Klar, Ablassbriefe.

        • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 08:32

          Du hast keine Ahnung, aber eine hohe Moral.

          • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 12:59

            Glaube, Sie haben Stefan S hier falsch verstanden – ich lese seinen Kommentar als Zustimmung dazu, dass es sich bei dem Klimageld um ein Feigenblatt handelt 🙂 .

            • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:24

              Mein Fehler, hatte nicht richtig gelesen. Ich dachte du beschreibst CO2-Kompensationen beim Fliegen. Das Klimageld wäre schon möglich – nur halt nicht so, wie das die Ampel begonnen hat.

              • Stefan Pietsch 18. Mai 2024, 10:11

                Deine Position zur Kompensation ist für mich nicht nachvollziehbar. Du behauptest, es wären „Ablassbriefe“, was auch immer das sein soll. Weißt Du, wie diese Kompensationszertifikate zustandekommen?

                Europaische und amerikanische Investoren finanzieren klimaschonende Maßnahmen in Schwellenländern. Wenn z.B. in Pakistan ein Wasserkraftwerk gebaut wird statt eines Kohlemeilers, dann lassen sich die westlichen Geldgeber die Einsparungen von der UN zertifizieren. Daraus entstehen handelbare Zertifikate, die z.B. von Airlines gekauft werden, um damit Flüge klimaneutral zu stellen. Als Ausgleich für einen Flug wird anderswo auf der Welt weniger CO2 ausgestoßen.

                Anscheinend findest Du es nicht gut, wenn Projekte in Schwellenländern von kapitalstarken Investoren finanziert werden. Besser ist es, wenn sie billige Kohlemeiler bauen. Der Ansicht kann man sein, nur sollte man es dann offen zugegeben. Offen zugeben, dass man die Veränderung des globalen Klimas als nationale Aufgabe betrachtet, wo ist egal sein kann, was andernorts passiert – Hauptsache wir in Deutschland genügen Ansprüchen, die uns selbsternannte Aktivisten setzen.

                Ich sehe das bekanntlich fundamental anders. Und das ist zurückhaltend formuliert.

                Die Ampe hat nicht mit einem Klimageld begonnen. Die Grünen haben es für Wähler ins Schaufenster gestellt und wer so blöd war, darauf hereinzufallen, hat die Grünen gewählt. Heute werden davon Fabriken von Weltkonzernen gefördert, die Milliarden Dollar jährlich verdienen, sich aber ihre Fehlkalkulationen gerne von Steuerzahlern bezahlen lassen. Im Namen einer guten Sache.

                Macht dann nichts, wenn man die eigentlich gute Sache (Kompensation) ignoriert. Gleicht sich alles aus.

                • Stefan Sasse 19. Mai 2024, 09:15

                  Mein Wissensstand ist, dass das vielfach nicht funktioniert. So wie du das beschreibst ist das super. Mich erinnert das an Entwicklungshilfe. Da steht ja oft auch eine total super, lobenswerte Idee dahinter, und wenn man dann schaut wo das Geld hingeht zerschlägt sich das etwas. Das ist – meines Wissens, erneut, korrigiere mich gerne wenn ich falsch liege – bei vielen dieser CO2-Kompensationen ebenfalls so, deren Einspareffekte gleich null sind. Mir ist daher auch nicht klar, wo der fundamentale Unterschied zum Klimageld liegt, das ja KONZEPTIONELL ebenfalls sauber und eine gute Sache ist, die mWn auch von vielen Liberalen gut geheißen wurde.

                  Und schau mal, ich hab eine Antwort ganz ohne persönliche Unterstellungen geschrieben, das geht tatsächlich.

                  • Stefan Pietsch 19. Mai 2024, 11:59

                    🙂 Dann werde ich das auch probieren. Nur zur Erinnerung: Du hast den Trigger gesetzt: Klar, Ablasshandel. Du hast das moralische Gift verabreicht, denn Du weißt, dass der Begriff mit einer religiösen Verbindung einhergeht.

                    Bekanntlich habe ich mal in der Branche gearbeitet, die solche Zertifikate produziert. Das ist ein hoch seriöses Geschäft, das die streng kontrollierte Finanzmarktindustrie mit Ingenieur- und Anlagenbaubranche verbindet. Über das Unternehmen, für das ich Mitte bis Ende der Nullerjahre arbeitete, schrieb der SPIEGEL (hast Du daher Deine Informationen) mal einen Artikel. Doch die Journalisten hatten gar nichts verstanden, wahrscheinlich war das Geschäft einfach zu komplex für sie gewesen. Jemand wie ich, der viele Branchen kennt, braucht mehrere Wochen bis Monate, um die Mechanismen eines Marktes zu verstehen. Und Journalisten sind keine intellektuellen Überflieger.

                    Der Unterschied zur Entwicklungshilfe ist die Austauschbeziehung. Entwicklungshilfe erfolgt leistungslos, die Förderung von Anlagen in Schwellenländern dagegen erfolgt als Geschäft. Leistungen und Gegenleistungen sind in zivilrechtlichen Verträgen geregelt, zu der die Nutzung der belegten Einsparungen ebenfalls gehört. Diese werden quantifiziert und mit einem Wert hinterlegt, so dass sie handelbar werden.

                    In der Branche arbeiten Menschen wie überall sonst. Im Finanzbereich, in der Automobilindustrie, im Lebensmittelhandel, im Bildungsbereich und dem Lehrerzimmer passieren auch Betrügereien und nicht alles funktioniert wie in der Theorie. Schaffen wir deswegen Banken ab, schließen die Schulen und hören auf zu essen? Das ist kein Argument.

                    Das Geschäft läuft in Schwellenländern wie Pakistan, Brasilien, Nicaragua, Costa Rica. Das sind die wachstumsstärksten Bereiche der Weltwirtschaft, dort entstehen die Emissionen von morgen, dort besteht der größte Bedarf an industrieller Aufrüstung. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss in diesen Regionen ansetzen.

                    Und ja, man muss auch damit leben, dass diese UN-Länder (noch) kein Rechtssystem wie beispielsweise die USA haben. Wir können sagen: Okay, dann verschieben wir die Rettung des Weltklimas doch auf morgen. Oder wir beginnen damit, die Dinge zu professionalisieren. That’s my job.

                    Der CO2-Handel ist für alle Seiten eine Win-Win-Konstellation. Während der Westen Verschmutzungsrechte erhält, die die Auflagen aus den Klimaschutzabkommen kostengünstiger machen, erhalten Schwellenländer einen Push aus technologischem Know-how und Investitionen. Und das Klima wird weniger geschädigt, weil Hochtechnologie zum Einsatz kommt. Warum sollten die führenden Industrieländer sonst ihre kostspieligen Technologien in arme Regionen transferieren?

                    Das Pariser Abkommen räumt genau diese Möglichkeit den Industrieländern ein. Die EU nutzt dieses Instrument gar nicht. Allein die Schweiz kompensiert ihre Verpflichtungen mit Einsparungen in Schwellenländern.

                    Das Klimageld unterscheidet sich davon konzeptionell: Der Handel mit Verschmutzungsrechten kann aus legalistischen Gründen immer nur innerhalb einer Rechtseinheit organisiert werden. Innerhalb der EU funktioniert es nur, weil Europa sich einen einheitlichen Rechtsrahmen gegeben hat.

                    Der Zertifikatehandel basiert auf dem Commitment, dass der Umweltnutzung ein Preis verliehen wird. Der Staat organisiert die Zuteilung von Verschmutzungsrechten. Aber der Staat ist so wenig Eigentümer der Umwelt wie der Bürger. Daher können dem Staat auch nicht die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gehören, die auf der anderen Seite seinen Bürgern enorme Finanzmittel entziehen.

                    Daher ist die Rückgabe dieser Finanzmittel an die Bürger essentieller Bestandteil jeden Handelssystems. Die Frage ist allein, in welcher Form dies erfolgt – pro Kopf, pro Einsparleistung, pro Emissionsmenge. Diese Frage ist politisch zu beantworten, nicht jedoch die generelle Frage der Erstattung. Behält der Staat die Einnahmen, zerstört er die Akzeptanz des Systems.

                    Dieses Geld wird also innerhalb einer Nation verteilt und ist daher ein Nullsummenspiel. Anders verhält es sich jedoch, wenn die UN als supranationale Organisation selbst Verschmutzungsrechte schafft, von der sie zu keinem Zeitpunkt finanziell profitiert, sondern lediglich den Handel zwischen den Mitgliedsländern verrechtlicht und ermöglicht.

                    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:07

                      Ich weiß nicht mehr, woher ich das gelesen habe. Danke für die Einblicke.

  • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 10:17

    p) Zum Kollaps des Rentensystems.

    Thorsten Haupts hat ja schon auf die absurden Annahmen hingewiesen. In meinem letzten Artikel hatte ich ja bereits geschrieben:

    Das effektivste Mittel zur Bekämpfung der demographischen Verwerfungen wäre eine Erhöhung der Fertilität der Frauen. Vorteilhaft wäre auch, wenn die Deutschen sich angewöhnen würden früher zu sterben.
    https://www.deliberationdaily.de/2024/05/der-versuch-solider-staatsfinanzierung-und-ihr-scheitern/

    Marc Schieritz nimmt das offensichtlich für bare Münze. Ab sofort werden die Deutschen nicht, wie in den letzten 50 Jahren, ständig älter, sondern beschließen kollektiv, dass 80 Jahre Lebenszeit wirklich genug sind. Frauen steigern weiter ihre Erwerbsarbeit (nix mit 30 Stunden, Stefan!), Männer reduzieren sie nicht (Pech für Frau Paus) und Frauen bekommen zukünftig 1,67 Kinder.

    Dann, ja dann stimmt die Annahme. Sonst beträgt die Steigerung 3,5 Prozentpunkte. Dazu kommen aber noch die Ausgaben für die Pflege (+1,6 Prozentpunkte) und Krankenversicherung (+2,5 Prozentpunkte), in Summe 7,6 Prozentpunkte oder 300 Milliarden Euro per anno. Nach Marc Schieritz ein Pappenstiel, fürwahr. Auch das Problem, dass die Erwerbsbevölkerung gravierend sinken wird und sich der Zusatzaufwand damit auf weniger Köpfe verteilen, die Belastung also noch höher ausfallen wird, kann da nicht schrecken.

    Zum Glück bin ich da 103 Jahre alt.

  • cimourdain 16. Mai 2024, 10:44

    (Eigenes Fundstück) Der Volksverpetzer gUG wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/volksverpetzer-gemeinnuetzigkeit-entzogen/
    Folgen: Keine Befreiung von der Körperschaftsteuer, keine abzugsberechtigten Spenden.
    Mich würde interessieren, ob in den Augen der anderen hier non-profit-Journalismus als Ergänzung des Mediensystems wichtig genug ist, um eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit zu rechtfertigen. (ich bin mir selbst in der Frage unschlüssig).
    Natürlich würde das dann auch analog für Nachdenkseiten, Jouwatch, Multipolar oder (Portal, das du nicht magst) gelten. Ich messe da nicht mit zweierlei Maß.

    • R.A. 16. Mai 2024, 10:56

      „non-profit-Journalismus als Ergänzung des Mediensystems“
      Bei echtem Journalismus könnte ich mir eine Gemeinnützigkeit vorstellen.
      Aber Volksverpetzer und Konsorten sind ja keine Journalisten, sondern politische Aktivisten. Und NGOs dieser Sorte werden schon viel zu viel gefördert.

    • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 11:18

      Die Beamten haben meiner Meinung nach zu Recht die fehlende Abgrenzung von Bloggern zu Journalisten gerügt. Non-Profit bedeutet übrigens nicht, dass keine Gewinne anfallen dürfen. Relevant ist die Verwendung.

      Es muss das Prinzip gelten: Wo Einkommen durch abhängige Beschäftigung und Überschüsse entsteht, sind diese der normalen Besteuerung zu unterziehen.

      • cimourdain 16. Mai 2024, 12:08

        Sie sprechen mit Überschüssen einen relevanten Punkt an. Ich bin im von mir verlinkten Artikel im Nachhinein auf eine Ungereimtheit gestoßen: „und uns somit Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag erwarten.“ Wie schafft es eine wirtschaftlich kleine „Klitsche“ (UG) ohne Gewinnerzielungsabsicht (g) so viel Ertrag zu generieren, dass derartige Steuernachzahlungen zu erwarten sind ?

        • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 14:15

          Nun, dass Einnahmen und Ausgaben (für kleine Klitschen) exakt übereinstimmen, ist ja wirklich ein Sonderfall. Das Attraktive am Status der Gemeinnützigkeit ist, dass die Unterstützer steuerfrei spenden können. Das ist die Finanzierung: Statt Beiträgen zahlen Interessenten Spendenbeiträge, was aber schon eng mit einem Leistungsaustausch verbunden ist. Wer spendet schon an einen Blog, wenn der nicht gefällige Artikel publiziert?

          Anders als das SPIEGEL- oder WELT-Abo kann der „Abonnent seine Zahlungen von der Steuer abziehen. Entsprechend müsste der Medienverlag seine Beiträge und Werbepreise erhöhen, solche Blogs müssen entweder um zusätzliche Spenden bitten oder für bestimmte Artikel eine Preisschranke einführen.

        • R.A. 16. Mai 2024, 14:57

          „Wie schafft es eine wirtschaftlich kleine „Klitsche“ (UG) ohne Gewinnerzielungsabsicht“
          Die Klitsche selber hat keine offizielle Gewinnerzielungsabsicht.
          Aber die Aktivisten werden schon davon leben können. Was finanzamtstechnisch kein Unternehmensgewinn ist, aber für die Betroffenen doch recht angenehm.

          • Stefan Pietsch 16. Mai 2024, 15:24

            So ist es. 🙂

            Kommt man da noch mit? Montenegro ist etwas Assoziiertes, die EU-Regeln gelten, aber das Land ist nicht offiziell in der Gemeinschaft.

            • R.A. 17. Mai 2024, 09:29

              Diese Antwort ist wohl falsch einsortiert 😉

              Ich halte das für leicht verständlich.

              Montenegro ist nicht EU-Mitglied. Hat sich aber freiwillig dazu entschlossen, einige EU-Regelungen auch bei sich selber einzuführen.
              Das ist nachvollziehbar und historisch auch ein recht häufiger Vorgang.

      • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:56

        Wo liegt denn der Unterschied zwischen Blogger und Journalist?

        • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 08:28

          Vor allem Qualität und Menge.

          • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 09:45

            Ja ok, aber das ist ja keine rechtlich relevante Kategorie.

            • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 10:25

              Du hast gefragt. Aus Sicht der Finanzverwaltung liegen Journalismus und Bloggertum in ihrem Gepräge nicht weit auseinander, weshalb eine Gemeinnützigkeit nicht erkennbar ist.

              • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:22

                Ach so rum. Ja, ich denke auch, dass das beides nicht weit auseinanderliegt. Aber die Form selbst bestimmt ja nicht Gemeinnützigkeit. Ich bin ja auch Blogger und würde nie auf die Idee kommen, gemeinnützig zu sein.

                • Stefan Pietsch 18. Mai 2024, 10:45

                  Eben. Blogger wie der Volksverpetzer haben kein Zahlmodell, müssen aber einen Apparat aus mehreren Mitarbeitern finanzieren. Das läuft dann über Spenden – Spenden von Lesern, denn wer sollte sonst warum dem Volksverpetzer spenden? D.h., die Leser zahlen eine andere Form von „Beiträgen“, in dem sie über Spenden den Wert der Leistung festlegen. Und die Spenden können sie, anders als der SPIEGEL- oder WELT-Leser, in ihrer Steuererklärung absetzen.

                  Ich halte das nicht für in Ordnung.

                  • Stefan Sasse 19. Mai 2024, 09:15

                    Ok, aber warum nicht? Die haben ja keine Gewinnerzielungsabsicht.

                    • Stefan Pietsch 19. Mai 2024, 11:18

                      Haben sie nicht? § 15 Abs. 2 EStG ist als negative Abgrenzung zum Hobby zu betrachten, womit verhindert werden soll, dass Steuerzahler ihre Freizeitvergnügungen steuerlich absetzbar machen. Satz 3 sagt dann ja auch, dass die Gewinnerzielungabsicht reiner Nebenzweck sein kann.

                      „Gewinnerzielungsabsicht“ meint, dass der Steuerpflichtige damit Einkünfte generieren will, nicht, dass er damit Millionär werden will. Wer einen Betrieb von mehreren Mitarbeitern betreibt, tut das kaum als reines Hobby. Relevant für die Gewinnerzielungsabsicht ist nämlich die Nachhaltigkeit. Tut jemand etwas nur einmal oder permanent. So hatte ich einmal einen Deal mit einem Unternehmen geschlossen, in dem ich ihm Informationen zugänglich machte, wodurch es einen Vorteil (materiell und nicht-materiell) erlangte. Dafür erhielt ich einen fünfstelligen kleinen Betrag. Preisfrage: Steuerpflichtig? Antwort: nein, keine Steuerpflicht, da die Nachhaltigkeit fehlte.

                      Das ist beim Volksverpetzer anders. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden ist dann nur zu beantworten, ob es sich bei dem Blog um eine gemeinnützige Tätigkeit handelt. Aber auch das muss negativ beantwortet werden.

                    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:06

                      Ich kenn mich da nicht genug aus, sorry. Danke für die Infos soweit.

        • R.A. 17. Mai 2024, 09:18

          Der Verbreitungskanal ist eigentlich nebensächlich, Blog geht da genauso wie gedruckte Zeitung oder Radio oder sonstwas.

          Der wesentliche Punkt ist m. E. die Berichterstattung. Üblicherweise bringen Blogger nur Meinungsartikel. Die gehören beim klassischen Journalismus auch dazu (Kommentare), aber wesentlich für die journalistische Arbeit ist die kontinuierliche Berichterstattung über ein definiertes Gebiet. Es werden also alle relevanten Nachrichten aus diesem Gebiet gebracht (nicht nur selektiv was dem Blogger gerade gefällt, wenn möglich wird auf Wahrheitsgehalt und Hintergrund recherchiert und die Fakten werden neutral präsentiert.

          Aktivisten wie Volksverpetzer bringen dagegen Beiträge aus allen möglichen Bereichen, aber nur die Fakten und Argumente, die in ihre politische Zielrichtung passen.
          Wäre auch kein Journalismus wenn sie es gedruckt austeilen würden anstelle ein Blog zu verwenden.

          • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 09:46

            Es gibt auch genug Blogs, die Reportagen und Recherchen machen.

  • Thorsten Haupts 16. Mai 2024, 11:02

    … non-profit-Journalismus als Ergänzung des Mediensystems wichtig genug ist …

    Da „non Profit Journalismus“ unabhängig von der politischen Ausrichtung fast immer in Aktivismus umschlägt und die Grenze nicht rechtssicher zu normieren ist, lautet meine instinktive Antwort sehr klar: Nein!

    • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 07:56

      Ich kenne den Volksverpetzer zu wenig um das beurteilen zu können, wäre aber etwas vorsichtiger. Aktivismus ist ja grundsätzlich im Rahmen der Demokratieförderung erst mal durchaus förderwürdig.

      • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 08:31

        Wieso? Der Staat hat sich zu seinen Bürgern neutral zu verhalten. Förderungswürdig ist danach nur, wenn Bürger eigenständig gemeinnützige Aufgaben übernehmen und damit dem Staat Ausgaben sparen. Mäzene in der Kultur fällt mir ein, Spenden für Hilfsorganisationen, so etwas.

        • Stefan Sasse 17. Mai 2024, 09:45

          Demokratieförderung ist gemeinnützig.

          • Stefan Pietsch 17. Mai 2024, 10:23

            Ach so, dieses Thema. Ich vermute mal, da kommt demnächst etwas von Dir?

            Was demokratieförderlich ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Und damit ist „Demokratieförderung“ im Allgemeinen nicht gemeinnützig. Die Bundesregierung hat binnen sechs Jahren die Ausgaben für solche „Demokratieförderprogramme“ verzehnfacht und beklagt jetzt, dass rechts- und linkspopulistische Parteien die Stimmung im Land vergiften würden. Wirklich hilfreich scheinen solche Programme nicht zu sein – außer für die Empfänger.

            Dabei sind ausgerechnet die Grünen, die maßgeblich diese Programme finanzieren wollen, nicht zimperlich. Sie verklagen jeden wegen angeblich ungebührlicher Äußerungen und kassieren dabei ziemlich viele Niederlagen vor den Gerichten. Das ist nicht gerade ein Ausweis, dass die Grünen wissen, was in einer Demokratie als Meinungsäußerung zulässig ist und was nicht.

            • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:21

              Ne, ich kenn mich da zu wenig aus als dass ich Substanziell was schreiben könnte.

          • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 13:50

            Demokratieförderung existiert nicht bzw. materialisiert sich mindestens nicht durch jene, die explizit vorgeben, Demokratie zu fördern. Tun sie nicht.

            • Stefan Sasse 18. Mai 2024, 09:25

              Das ist mir viel zu pauschal.

              • Thorsten Haupts 18. Mai 2024, 12:35

                Wenn etwas zu 75% richtig ist, wird das Pauschalurteil „alles richtig“ eine nur unwesentliche Übertreibung.

                Ich weiss zufällig, was die meisten der geförderten Stiftungen, Initiativen und Aktionsgruppen machen: Broschüren „Rechts ist Scheisse“ schreiben, Konferenzen veranstalten, Schulungen „Rechts ist scheisse“ anbieten. Was sie nicht machen, obwohl es das einzig wirksame Instrument darstellt, ist Basisarbeit in Hochburgen des Extremismus. Weil sie es schlicht nicht können, wo es um Rechtsextremismus geht und schlicht nicht wollen, wo es um Linksextremismus geht.

                Darüber hinaus mischt sich mindestens die Hälfte der geförderten oder „förderungsfähigen“ Initiativen aller Art massiv in den – demokratischen – Meinungskampf ein. Für Massenmigration, gegen Kapitalismus und „Imperialismus“. Erklär mir doch mal, warum Erwin, Stefan P oder ich Steuergelder dafür freigeben sollen, politische Vorfeldarbeit für GRÜNE und Linke zu leisten?

                Last but not least geht die Masse solcher Fördergelder (>95%) seit Jahrzehnten – unabhängig von der konkreten Bedrohung ausschliesslich in die Bekämpfung von „rechts“, nicht aber in die von Linksextremismus oder Islamismus.

                Summa summarum – ich bin nicht dumm genug, meine politischen Gegner mit Steuergeldern über die Parteienfinanzierung hinaus zu unterstützen. Das Linke das verlangen, verstehe ich natürlich gut. Jeder würde sich sein Hobby gerne vom Staat bezahlen lassen.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 19. Mai 2024, 09:17

                  Ok, aber warum ist das so? Diese Fördermittel selbst sind ja farbenblind. Also warum gibt es nicht Initiativen für den Kampf gegen Salafisten oder Linksextremismus, die solche Fördermittel beantragen? Die würden die ja dann auch bekommen!

                  • Thorsten Haupts 19. Mai 2024, 21:38

                    Diese Fördermittel selbst sind ja farbenblind.

                    Sind sie das?

  • Ralf 17. Mai 2024, 01:21

    zu 1)

    Das abnehmende Interesse am Klimaschutz ist eine direkte Konsequenz unserer völlig dysfunktionalen Medienlandschaft. Die Medien verstehen sich eben nicht als Vermittler von Information, was eigentlich ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft wäre, sondern agieren als kommerzgetriebene Geschäftemacher, die ständig einen neuen Aufreger, einen neuen Skandal und viel negatives Messaging benötigen. Folglich wird nicht über Inhalte berichtet, die wichtig sind, sondern über Inhalte, die dem Geschäftsmodell nützlich sind. Und dauernd immer Klimawandel ist langweilig. Das Thema wird uns ja die nächsten 50 Jahre begleiten. Also wird die Aufmerksamkeit auf irgendwelchen Unsinn geleitet. Mit etwas Glück hat sich wieder mal ein Star scheiden lassen. Und wenig überraschend folgen die Zuschauer den Medien und finden diejenigen Inhalte wichtig, von denen ihnen die Medien vorgeben, dass sie wichtig sind. Das Ergebnis ist ein gesellschaftliches Desaster: Eine desinformierte, missgeleitete Bürgerschaft, die offenen Auges in ihren eigenen Untergang taumelt. Einziger positiver Aspekt: Zunehmend drängt sich eine Lösung für das Fermi-Paradox auf.

  • Ralf 17. Mai 2024, 01:38

    Mir ist völlig unklar, wie irgendjemand Hamas als „die Guten“ in dem Konflikt stilisieren kann

    Ich bestreite, dass eine signifikante Zahl der “pro-palästinensischen” Demonstranten im Westen die Hamas wirklich als “die Guten” betrachtet. Das ist einfach Teil einer normalen Dynamik, bei der ein Teilnehmer eines Konfliktes als Symbol verwendet wird, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dessen Zielen und Handlungen erfolgt. Zu Beginn des Afghanistankriegs wurde im Westen die Nordallianz gefeiert, weil sie Gegner unserer Gegner – der Taliban – waren. Tatsächlich handelte es sich bei denen um brutale Islamisten. Aber für uns wurden sie zum Symbol der Freiheit. Stauffenberg war Antisemit und Antidemokrat. Aber durch sein gescheitertes Attentat auf Hitler wurde er für uns zum Symbol von Demokratie und Redlichkeit. Weitere Beispiele sind Che Guevara, die UÇK, Ho Chi Minh, die Mudschahedin etc.

    • Lemmy Caution 19. Mai 2024, 12:01

      aber ich werde nie verstehen können, dass Leute wegen Ereignissen weit entfernt von ihnen demonstrieren, ohne sich vorher zu informieren.
      Ich bin in dem Konflikt in der südlichen überdurchschnittlich anti-Netanjahu, aber solche Leute… https://twitter.com/TheMossadIL/status/1791847272143069620

      • Ralf 19. Mai 2024, 12:50

        Ich bezweifele, dass dem Problem fehlender Wille sich zu informieren zugrunde liegt. Wer sich aufmacht und sich die Zeit nimmt aktiv an Demonstrationen teilzunehmen, dem nehme ich ab, dass da ein echtes Anliegen ist und dass sich die Person auch informiert hat. Die Frage ist eher, wo für die Leute der Entry-Point in den Konflikt war und was als das Hauptproblem ausgemacht wurde. Wer schon vor dem Konflikt eine eher pro-Israel-Haltung hatte und die Palästinenser als den zentralen Problemverursacher sah, neigt jetzt mit höherer Wahrscheinlichkeit dazu den Überfall der Hamas am 7. Oktober als Kernverbrechen zu betrachten und den nachfolgenden Gaza-Krieg mit 35.000 Toten – weit überwiegend palästinensische Zivilisten – als bedauerliches, aber notwendiges Übel abzutun. Und wer vor dem Konflikt eine eher anti-Israel-Haltung hatte (wohlgemerkt “anti-Israel”, nicht “antisemitisch”) und die Palästinenser als das eigentliche Opfer sah, neigt jetzt mit höherer Wahrscheinlichkeit dazu die Ermordung Zehntausender Zivilisten im Gaza-Krieg durch die israelische Armee als das Kernverbrechen zu betrachten und den den Überfall der Hamas am 7. Oktober – als bedauerliche Konsequenz der Tatsache abzutun, dass die kleinere, machtlosere Konfliktpartei in einem asymmetrischen Konflikt gegen eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt kaum alternative Optionen hat. Beide diese Perspektiven sind nachvollziehbar und folgen einer verständlichen Logik. Keine dieser beiden Perspektiven ist durch mangelnde Informiertheit bedingt.

        • CitizenK 19. Mai 2024, 16:16

          Wenn Studenten einer „Elite“-Hochschule auf Nachfrage nicht sagen können, von welchem „river“ und welcher „sea“ die Rede ist – kein Info-Defizit?

          • Ralf 19. Mai 2024, 18:50

            Wenn Studenten einer „Elite“-Hochschule auf Nachfrage nicht sagen können, von welchem „river“ und welcher „sea“ die Rede ist – kein Info-Defizit?

            (1) Deine Hervorhebung von “Elite“-Hochschule suggeriert, dass Du eine falsche Vorstellung von der Zusammensetzung der dortigen Studentenschaft hast. Studenten, die an Elite-Hochschulen studieren, studieren dort nicht, weil sie besonders intelligent sind, sondern weil sie besonders reich sind.

            (2) „From the River to the Sea” ist eine Parole, wie sie typisch für Demonstrationen ist – kein durchdachtes, durchgerechnetes, realistisches Policy-Proposal. In Deutschland riefen junge Studenten bei Demonstrationen in den Siebzigern „Ho Ho Ho Chi Minh“ – die meisten von denen haben sich wohl trotzdem keinen betonkommunistischen Unrechtsstaat daheim gewünscht.

            (3) Im Internet findest Du unzählige YouTube-Videos, wo Bürger vor laufender Kamera blamiert werden. Evangelikale Christen, die sich auf Nachfrage nicht in der Bibel auskennen. Anti-Obamacare-Demonstranten, die vom Interviewer auf’s Glatteis geführt werden und dazu gebracht werden sich lobend über den Affordable Care Act zu äußern – offensichtlich nicht wissend, dass das dasselbe ist wie Obamacare. Im deutschen Fernsehen gab es in den Neunzigern ein ganzes Comedy-Genre dazu und Oliver Kalkofe, Stefan Raab und Wigald Boning übertrafen sich gegenseitig darin, willkürliche Menschen auf der Straße der Lächerlichkeit preiszugeben. Manchmal geht es bei diesen Videos hauptsächlich um den Lachfaktor. Sehr, sehr oft geht es knallhart darum, den politischen Gegner bloßzustellen und als uninformierten Dummkopf zu präsentieren. Tatsächlich beweisen diese Videos weder, dass die interviewte Person repräsentativ für eine Gruppe ist, steht oder denkt. Noch beweist sie die Dummheit des Hereingefallenen. In der Regel reagieren unerfahrene und unvorbereitete Menschen schlicht nervös und unprofessionell, wenn ein Fernsehteam plötzlich eine Kamera auf sie richtet und ihnen ein Mikrophon vor den Mund hält.

            • CitizenK 19. Mai 2024, 20:52

              (2) Durchdacht oder nicht: Die Parole zielt auf die Vernichtung Israels. Das wissen die, auch wenn ihre Geografiekenntnisse gering sind. Wenn es also mangelnde Informiertheit ist, dann wollen die protesters genau das. Noch schlimmer.
              Dass die „schlagkräftigste Armee“ mit der Hamas fertig wird, ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr sicher.
              Du gehst mit keinem Wort auf das zynische Kalkül der Hamas ein, das in der internationalen Öffentlichkeit verfängt. Jüngstes Beispiel: Ein Übergang für Hilfsgüter wird sofort nach Öffnung beschossen. Und dann der Vorwurf: Hunger als Kriegswaffe. Perfide. Und naive Friedensfreunde fallen darauf herein.
              P.S. Die „kleinere, machtlosere Konfliktpartei“ beschießt Israel seit Jahren täglich mit Raketen. Dazu hat sie offensichtlich die Mittel.
              https://rocketalert.live/

              • Ralf 19. Mai 2024, 21:08

                Wenn es also mangelnde Informiertheit ist

                Es ist aus meiner Sicht nicht mangelnde Informiertheit. Ich bezweifele, dass eine Mehrheit der Demonstranten diese Parole teilt. Und die, die sie rufen tun das – meiner persönlichen Meinung nach – als Parole und nicht als konkretes Policy-Konzept. Ich sehe nicht, dass eine Mehrheit oder auch nur ein signifikanter Teil der Protestanten Israel vernichten möchte.

                Was den Zynismus der Hamas angeht, haben wir keinen Dissens. Die Menschenverachtung geht allerdings in beide Richtungen. Kürzlich wurde etwa berichtet, wie die israelischen Behörden zusahen, wie radikale Siedler Hilfsgütertransporte blockierten, Nahrungsmittel und Medikamente von den LKWs rissen und zerstörten. Es wurde einfach nicht eingegriffen. Die palästinensische Zivilbevölkerung hungert derweil und Kranke und Verletzte können nicht behandelt werden. Hier begehen beide Seiten schwere Verbrechen. Auch nicht erst seit dem 7. Oktober.

          • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:12

            Doch, sicher, aber ich glaube nicht, dass die Info was ändern würde.

        • R.A. 19. Mai 2024, 16:36

          „Wer sich aufmacht und sich die Zeit nimmt aktiv an Demonstrationen teilzunehmen, dem nehme ich ab, dass da ein echtes Anliegen ist und dass sich die Person auch informiert hat.“
          Das halte ich für eine sehr optimistische und real nicht belegte Annahme.

          „den Überfall der Hamas am 7. Oktober als Kernverbrechen zu betrachten“
          Man kann strittig darüber diskutieren, wie man die Vorgeschichte bewertet und ob die den 7. Oktober entschuldigen kann.
          Aber daß die widerlichen Massenschlächtereien ein Verbrechen waren ist keine Betrachtungssache. Sondern wer dies, wie die Hamas-Demonstranten, ableugnet bzw. zum legitimen Widerstand umdeutet, der kann sich nicht auf mangelnde Information rausreden. Das ist schlicht Niveau Holocaust-Leugnung.

          „Gaza-Krieg mit 35.000 Toten – weit überwiegend palästinensische Zivilisten“
          Sowohl diese phantastisch überhöhte Opferzahl wie die Behauptung es wären überwiegend Zivilisten sind natürlich schlichte Lügen der Hamas-Propaganda.

          „wohlgemerkt “anti-Israel”, nicht “antisemitisch”“
          Diesen Unterschied gibt es nicht wirklich.

          „die Ermordung Zehntausender Zivilisten im Gaza-Krieg“
          Da wird es dann völlig abstrus. Nicht nur wieder die beiden Lügen mit „Zivilisten“ und die überhöhten Zahlen, sondern auch der Vorwurf des Mordes. Für den es nicht ansatzweise Belege gibt.

          „Beide diese Perspektiven sind nachvollziehbar und folgen einer verständlichen Logik. Keine dieser beiden Perspektiven ist durch mangelnde Informiertheit bedingt.“
          Falsch.
          Die Pro-Hamas-Position ist ganz wesentlich durch mangelnde Informiertheit begründet und mit normalen moralischen Maßstäben nicht nachvollziehbar.
          Und das gilt noch mehr für den inzwischen üblichen „Völkermord“-Vorwurf, dem selbst dann jede Logik fehlt, wenn man die Hamas-Behauptungen glauben will.

        • Stefan Pietsch 19. Mai 2024, 16:36

          Wie zynisch kann man eigentlich sein? „Überfall der Hamas“ – geht es noch harmloser? Es gibt inzwischen unzählige Videos mit der puren Grausamkeit der Palästinenser (ich schreibe bewusst nicht „Hamas“). Das TIME Magazine titelte, „Die schlimmsten 45 Minuten, die man je gesehen hat“.
          https://time.com/6565186/october-7-hamas-attack-footage-film/

          Bei seinem Besuch in Israel sollte dieser Zusammenschnitt der palästinensischen Masaker dem Bundespräsidenten vorgeführt werden. Er hielt 15 Minuten durch, dann bat er darum, dass der Film abgeschaltet wurde. Babys, denen die Köpfe abgeschlagen wurden, Frauen und Männer, denen die Augen ausgestochen wurden, Mädchen die aufs übelste missbraucht wurden, Großväter, die vor ihrer Familie hingerichtet wurden. Das ist ein „Überfall“?

          Was ist dasfür ein Bloggen, einfach die Opferzahlen einer Terrororganisation nachplappern, während man sich gleichzeitig über „Fake News“ im Internet echauffiert? Und wieso gibt es eigentlich so hohe Opferzahlen unter den Zivilisten? Die israelische Armee kündigt jeden Angriff an, sie forderte teilweise Wochen im Voraus die Bewohner in Gaza zum Verlassen der Kampfgebiete auf. Hätten sich die Palästinenser gemäß den internationalen Bestimmungen der Kriegsführung verhalten, gäbe es kaum Opfer. Hätte die Hamas sämtliche Geiseln wohlbehalten übergeben, gäbe es keinen Krieg.

          Was für ein Zynismus! Und die Solidarisierung mit Massenvergewaltigern, Mördern, Babyenthauptern. Aber es war ja nur ein „Überfall“. Wie ein Banküberfall, der nette Verbrecher von Nebenan.

        • Thorsten Haupts 19. Mai 2024, 21:37

          … Überfall der Hamas am 7. Oktober – als bedauerliche Konsequenz …

          Massenhafte, vorsätzliche, brutal und persönlich durchgeführte Vergewaltigungen, massenhafte, vorsätzliche und persönlich durchgeführte Ermordungen von Kindern hat es in dieser Form nach meinem Kenntnisstand selbst im bisher brutalsten Krieg neuerer Zeit – dem Zweiten Weltkrieg – praktisch niemals gegeben. Wenn tausende von Hamas-Terroristen dazu bereit und in der Lage sind, kann man das unter absolut keinen Umständen mehr als „bedauerliche Konsequenz“ abbuchen, selbst wenn man die von Ihnen genannte Grundsatzannahme (Palästinenser als Opfer) teilt.

          Die Angreifer waren vorsätzlich Unmenschen. Dafür an westlichen Universitäten Solidaritätsbekundungen zu ernten, ist durch absolut nichts mehr zu entschuldigen.

          Gruss,
          Thotrsten Haupts

          • Ralf 19. Mai 2024, 21:51

            „Unmenschen“ sind im Krieg immer die anderen. Daran ist wenig neu.

            Ansonsten bestätigst Du, was ich oben schrieb. Wer bereits vor dem Krieg pro-Israel eingestellt war – dazu gehörst augenscheinlich auch Du – ist jetzt noch vehementer pro-Israel. Und wer vor dem Krieg anti-Israel eingestellt war, ist jetzt noch vehementer anti-Israel. Krieg polarisiert. Auch das ist weder neu noch überraschend.

            • Thorsten Haupts 19. Mai 2024, 22:52

              Krieg polarisiert. Auch das ist weder neu noch überraschend.

              Nur geht´s darum nicht. Es geht um bewusst unmenschliches Verhalten gegen Nichtkombattanten.

              Fast jeder Mensch kann eine Bombe abwerfen oder eine Rakete abfeuern und dabei in Kauf nehmen, dass diese Waffen auch Zivilisten töten. Aber zu persönlichen Vergewaltigungen und Massenschlächtereien an Kindern sind selbst viele Soldaten nach Jahren eines verrohenden Krieges nicht imstande. Dafür braucht es schon eine besonders widerwärtige Persönlichkeit. In diesem Falle tausende davon.

              Und das ist nicht mit „Unmenschen“ sind im Krieg immer die anderen. wegerklärt. Aber damit wissen wir ja jetzt, wo Sie stehen …

              • Ralf 19. Mai 2024, 23:13

                Aber zu persönlichen Vergewaltigungen und Massenschlächtereien an Kindern sind selbst viele Soldaten nach Jahren eines verrohenden Krieges nicht imstande.

                Das ist Standardprogramm in praktisch jedem Krieg zurückgehend bis in die Antike und darüberhinaus.

                • R.A. 20. Mai 2024, 09:34

                  Das ist falsch.

                  Vergewaltigung und Plünderung waren früher in Kriegen normal. Aber der massenhafte Sadismus unter johlender Begeisterung der „Zivilisten“ hätte auch damals als besonders abscheuliche Entartung gegolten.

                  Vor allem aber: Seit einigen Jahrhunderten ist das NICHT mehr normal. Es gibt Regeln, die alle diese Verbrechen benennen und verbieten.

                  Und der wirklich Skandal ist ja, daß sich Israel peinlich genau an diese Regeln hält und sogar noch deutlich zurückhaltender kämpft, als es das Kriegsrecht zulassen würde.
                  Und trotzdem werfen ausgerechnet die Antisemiten von Südafrika bis Berlin gerade Israel „Kriegsverbrechen“ oder gar „Völkermord“ vor, obwohl diese Vorwürfe ausschließlich auf die Hamas zutreffen.

                  • Ralf 20. Mai 2024, 10:21
                    • Stefan Pietsch 20. Mai 2024, 10:55

                      Das halten Sie für eine seriöse Organisation? Die „Frauenrechtsorganisation bei der UN kennt drei Arten von Frauen: Die in der arabischen Welt, die in den Industrieländern und israelische. Massaker an letzteren sind nicht der Rede wert, anders als sonst sind Täter ausdrücklich nicht zu benennen.

                      Warum verlangen Sie nicht dieses peinlich genaue Halten an internationale Regeln von der Hamas? Was hat Israel davon, sich an solche Regeln zu halten, was die Hamas, es nicht zu tun? Vor der UN sieht es so aus: Israel, dass sich dem internationalen Recht verpflichtet sieht, wird selbst nach den schlimmsten Angriffen von der UN mit „selbst schuld“ überzogen. Die Hamas wird als Täter völlig ausgeblendet, alles gut, die haben sich doch gar nicht verpflichtet.

                      Ich habe mir mal diese erstgenannte Reem Alsalem gegoogelt.
                      Kurze Zeit nach der erneuten Machtübernahme der afghanischen Taliban im August 2021 äußerte sie sich zur dortigen Menschenrechtssituation. Sie betonte die Notwendigkeit, religiöse und traditionelle Führer einzubeziehen, beispielsweise im Gespräch über eine geschlechtersensible Auslegung der Scharia. Das Völkerrecht besage jedoch eindeutig, dass Staaten die Menschenrechte unabhängig von ihren internen Gesetzen und Systemen fördern und schützen müssen. Maßnahmen mit dem Ziel, die Frauen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, an den Rand zu drängen, unsichtbar zu machen und ihnen ihre Grundrechte zu verweigern, seien nicht zu tolerieren.
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Reem_Alsalem

                      Auch zu Spanien hat sie eine klare Haltung, obwohl das Land bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als vorbildlich gilt.

                      Zum 7. Oktober 2023 habe ich von der Dame so schnell nichts direktes gefunden, wahrscheinlich war sie damals gerade im Urlaub.

                      Wir sahen Vergewaltigungen bis zum Tod, Vergewaltigungen als Massaker.“ Die Verbrechen hätten darauf abgezielt, Frauen zu töten und zu foltern. Es sei darum gegangen, ihre Körper als Instrument zu nutzen, um die Vertreibung der Israelis aus ihrem Land zu erzwingen. „Es waren Vergewaltigungen, die von anderen gesehen und gehört werden konnten.
                      https://www.israelnetz.com/schweigende-reaktion-auf-laute-gewalt/

                      Elkajam-Levy hatte gehofft, dass die Vereinten Nationen sie in ihrem Bemühen unterstützen würden, die Hamas-Vergewaltigungen und Gräueltaten an Frauen aufzudecken. Doch eine Reaktion ließ lange auf sich warten. Die UN-Frauenorganisation stellte gar am 13. Oktober, eine knappe Woche nach dem Massaker, die Gräuel der Hamas und die Reaktion des israelischen Militärs auf eine Stufe. Erst 57 Tage nach dem Terrorangriff verurteilte sie ihn und die gegen Frauen ausgeübte Gewalt.

                      Wie gesagt, eine nette Organisation.

                      Ach so, weil Sie meinen, das Vorgehen der Hamas sei in Kriegen (den sie nicht erklärt hat) handelsüblich:
                      Auch die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, ließ sich Zeit. Erst Anfang Februar kam sie auf Einladung des Außenministeriums nach Israel, um sich die Lage vor Ort anzuschauen. Noch nie habe sie etwas Vergleichbares gesehen, sagte die 65-Jährige israelischen Medien.
                      Das ist natürlich vergleichbar mit dem Vorhalten von Menstruationspads.

                    • Lemmy Caution 20. Mai 2024, 12:13

                      Ich verstehe nicht, wie man sich in dem Konflikt dermassen auf die Seite der rechten Israelis schlagen kann. Dass die überhaupt regelmässig Wahlen gewinnen, liegt übrigens an der übermässigen Einwanderung von Juden aus Moskowien. https://www.fr.de/politik/russische-juden-israel-wahlen-politik-umworben-13008804.html
                      https://www.youtube.com/watch?v=SgjwKEWnAIU
                      Sollte uns in Deutschland zu denken geben.

                    • Thorsten Haupts 20. Mai 2024, 15:25

                      Da kam, wenn ich mich richtig erinnere, nie etwas in Form von Belegen hinterher (Zeugenaussagen, Fotos, medizinische und forensische Untersuchungen). Hamas-Propaganda, ebenso wie die Opferzahlen unter den Palästinensern.

                    • Ralf 20. Mai 2024, 16:13
                    • Thorsten Haupts 20. Mai 2024, 23:51

                      Na, dann warte ich mal gespannt auf die „Belege“. Wird ja ganz sicher öffentlich.

                    • Ralf 21. Mai 2024, 00:03

                      Schön dass Du der Argumentation des Chefanklägers ergebnisoffen entgegenblickst. Und jetzt erkennen wir schon zumindest mal beide an, dass es erfahrene juristische Spezialisten gibt in bedeutenden Funktionen des internationalen Rechts, die überzeugt sind gerichtsfeste Belege für schwere Kriegsverbrechen auf beiden Seiten des Konflikts zu haben. Damit sind wir in der Debatte einen entscheidenden Schritt weiter.

                    • Thorsten Haupts 21. Mai 2024, 11:34

                      Mit der Anerkennung warte ich ein wenig.

                      Die Hamas-Verbrechen am 7. Oktober sind mehr als hinreichend gut belegt, die Anklagen gegen Israel dagegen bisher nicht.

                  • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:15

                    Ich fürchte, der Fehler den du machst ist, die westlichen Standards auf den Rest der Welt zu projizieren. Diese Regeln waren in der Region noch nie durchgesetzt, nicht seit Jahrhunderten und nicht kürzlich.

                    Das ändert natürlich nichts daran, dass ich dir inhaltlich im zweiten Teil des Posts zustimme, wenngleich Israel sicher auch Kriegsverbrechen begeht (der Genozidvorwurf ist hanebüchen). Aber wie willst du das auch vermeiden, wenn du in einem der dichtbesiedelsten Gebiete der Erde Krieg führst? Die Vorstellung, dass es überhaupt MÖGLICH wäre, ist absurd. Israel tut viel, um es zu vermeiden so weit es geht, mehr als praktisch jede andere Armee der Geschichte.

                • Thorsten Haupts 20. Mai 2024, 15:23

                  Schon spätestens seit den napoleonischen Kriegen überhaupt nicht mehr. Der bewusste Einsatz – von massenhafter Vergewaltigung und das offene Abschlachten von Kindern – als Waffe gegen die Gruppe, mit der man im Krieg lag, waren allerdings selbst in barbarischen Zeiten nicht die Regel.

                  • Ralf 20. Mai 2024, 15:29

                    Schon spätestens seit den napoleonischen Kriegen überhaupt nicht mehr.

                    Korrigier mich, aber ich glaube, das war nach Napoleon:

                    https://www.spiegel.de/ausland/sudan-beide-konfliktparteien-haben-laut-us-einschaetzung-kriegsverbrechen-begangen-a-3e1278a4-4119-4ddf-bfdc-d9d3d02f2340

                    • CitizenK 20. Mai 2024, 19:24

                      Israel war bei der Gründung und in den Jahren danach ein linkes Projekt. Das änderte sich nach der Intifada. Likud und N. wurden gewählt, weil sie Sicherheit versprachen. Ein fataler Irrtum. Den Über-Taktierer hatten sie nicht auf dem Schirm. Ob seine heimliche Förderung der Hamas dort bekannt war, weiß ich allerdings nicht. Die Neubürger aus Russland sind ein Problem. Zu Russlanddeutschen und AfD gab es gestern eine Sendung im TV.

                    • Thorsten Haupts 21. Mai 2024, 12:31

                      Okay, Stefans Korrektur war hilfreich. In der westlichen Welt nicht mehr.

                    • Ralf 22. Mai 2024, 00:47

                      Ja, sehr hilfreiche Korrektur bezüglich der westlichen Welt. War der Zweite Weltkrieg eigentlich vor oder nach Napoleon?

        • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:11

          Mangelnde Informiertheit ist tatsächlich ein Mythos. Sehr gebildete Leute können sehr dumme Sachen sagen.

      • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:10

        Der Tweet ist nicht mehr zugänglich, aber: Gesetz der 80 Millionen. Bei so viel Menschen in Deutschland gibt es für jede noch so dumme Aussage nen Deppen, der sie trifft.

  • Thorsten Haupts 17. Mai 2024, 13:56

    Zu m)

    Franz Alt ist ein Konservativer ???? Wow.

    • cimourdain 21. Mai 2024, 09:20

      Die Ähnlichkeit zwischen conservationist und conservative … Man will etwas bewahren, der Unterschied ist nur, was.

  • sol1 20. Mai 2024, 13:59

    4) Man muß auch berücksichtigen, daß diese Statistiken das Gesamtbild nur sehr ungenau erfassen:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100402638/angriffe-auf-politiker-bei-den-gruenen-wird-klar-etwas-uebersehen-.html

    • Thorsten Haupts 20. Mai 2024, 15:29

      Danke. Wie im verlinkten Artikel klar zu erkennen – bis 2021 (einschliesslich) führten bei Opfern von Gewalttaten gegen Politiker die CDU/CSU und die AfD. Deshalb war es ja bis dahin auch kein Skandal.

    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:21

      Danke, spannend!

  • Lemmy Caution 20. Mai 2024, 20:28

    Argentinien aktuell
    In twitter gab es letzte Woche unter hashtag #argentinien (Deutsche schreiben über Argentinien) extreme Verwirrung, weil (libertär-affine) Leute monatliche und jährliche Inflation verglichen haben und freudig eine Senkung der Infation von 300 auf 9% und ähnlichen offensichtlichen Blödsinn ausriefen.
    Hier sind die monatlichen Inflationsraten Argentiniens. Das ist aktuell das einzige, was für das Thema „Inflation in Argentinien“ Relevanz besitzt.
    06/2023 6,0
    07/2023 6,3
    08/2023 12,4
    09/2023 12,7
    10/2023 8,3
    11/2023 12,8
    12/2023 25,5
    01/2024 20,6
    02/2024 13,2
    03/2024 11,0
    04/2024 8,8

    Die sind extrem hohe Werte. Wir sind es gewohnt jährliche Inflationen zu betrachten. Eine Inflation von 10% im Monat entspricht einer jährlichen Inflation von 1,1 ^ 12 * 100 = 314%
    Man sieht in den Daten den Sprung 08/23 und nach der Übernahme der Regierung durch Milei gab es wegen einer Art Preisfreigabe (à la Ludwig Ehrhard) ein weiteren Sprung. Seitdem sinkt die monatliche Inflationsrate. Etwas mehr als erwartet, aber auch nicht so schnell.
    Argentinien hat einen festen Wechselkurs, der auch unter Milei als Inflationsanker verwendet wird. Die überwiegende Mehrzahl der Lateinamerikanischen Volkswirtschaft haben einen frei gehandelten Wechselkurs, in den – wie im Euro oder Dollar – die Zentralbank bei zu hohen Schwankungen mit Käufen oder Verkäufen eingreift. Ein fester Wechselkurs funktioniert nur mit sehr restriktiver Gesetzgebung zum Kauf und Verkauf von Devisen. So viel zu meinem Dauer-Thema „Milei kann sich Anarcho-Kapitalismus überhaupt nicht leisten“. Milei will dieses System der festen Wechselkurse nicht, kann davon aber nicht runter, weil man für andere Systeme einen gewissen Mindestbestand an Dollar benötigt. Der häuft sich zwar dank der brutalen Sparpolitik langsam an, reicht aber längst noch nicht aus.
    Milei hat korrekterweise im Dezember den lächerlich überbewerteten argentinischen Peso um 50% abgewertet, worüber sich manche linke Frohnaturen auf twitter nach wie vor ereifern. Das war völlig normal. Wenn staatlich festgesetzte Preise so aus dem Ruder laufen, passieren merkwürdige Dinge. Ein anekdotisches Beispiel: Manche reiche Argentinier haben sich offenbar über den grotesk unterbewerteten Dollar-Wechselkurs zum Schnapper-Preis Luxus-Jachten gekauft, indem sie diese einfach als Frachtschiffe deklariert haben.
    Nun wird der Peso jeden Monat automatisch um 2% gegenüber dem Dollar abgewertet. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht, so dass der Peso nun wieder grotesk überbewertet ist. Bei einer Inflation von 8,8% in Argentinien müsste die Inflation in den USA 6,8% betragen, damit die Kaufkraft beider Währungen paritätisch bleibt. Viele und darunter auch namenhafte Ökonomen wundern sich, dass es eigentlich eine weitere Abwertungsrunde geben müßte, weil diese Überbewertung nicht tragbar ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Argentinien nicht wenige gut bezahlte Arbeitsplätze vom Export von Autos und Autoteilen nach Brasilien abhängt. Ein solcher Schritt würde aber die monatliche Inflation wieder in die Höhe treiben.

    So ein Schockprogramm ist KEIN Ponyhof.

    Die Überbewertung des Pesos führt in Verbindung zu den Preisfreigaben zu grotesk hohen Preisen in Argentinien auch mit Devisen. Vor 6 Monaten war Argentinien zum Schwarzmarkt-Kurs ein Billigurlaubland. Nicht mehr. Es ist nun auch mit Dollar oder Euro sehr teuer da.
    Trotz der Hyper-Rezession bleibt Milei eine Unterstützung von knapp über 50%. Angesichts von brutalen Kaufkraftverluste vieler Einkommen und Abnahme der Nachfrage (in vielen Branchen 30 bis 40%) mag das überraschen. Der Grund liegt in den 10 Jahren davor. Dazu werde ich noch einen Artikel einreichen. Das ist ein zentraler Punkt, der vielfach nicht verstanden wird.

    Milei reichte der Beef in Argentinien offenbar nicht aus und flog nun mit dem Präsidenten-Flieger zu einem Treffen von rechtsaußen Politikern, das Vox-Spanien organisiert hatte. Dort bezichtigte er die Frau des spanischen Ministerpräsidenten der Korruption. Spanien rief seinen Botschafter aus Buenos Aires zu Konsultationen ein, oder so. Spanische Unternehmen sind seit den 90ern stark in Argentinien investiert und Spanien ist immerhin Argentiniens zweit wichtigster Handelspartner in der EU.
    Dieses selbstgeschaffene Problem verblaßt gegenüber dem, was man von den Verhandlungen über die Verlängerung des 5 Mrd US$ Kredits aus China hört. Das wird zumindest teilweise im Juni fällig, aber die Verhandlungen sind sehr frostig. China verlangt angeblich die vollständige Öffnung des argentinischen Stahlmarktes. Nach Chile verkauft China inzwischen weniger Stahl, weil die – laut chilenischen Experten – künstlich verbilligten chinesischen Stahlexporte fast zu einer Schließung des großen in den 50ern erbauten Stahlwerks Huachipatos geführt hätten. Da gibts nun Strafzölle für die Chinesen.
    Würde die USA eine ähnliche Politik durchziehen wie China würden sich die Antiimps Jahrzehnte darüber ereifern.

    • Stefan Pietsch 20. Mai 2024, 20:43

      Danke Lemmy! Ich lese Deine Berichte immer sehr interessant.

      • Lemmy Caurion 21. Mai 2024, 08:41

        ich sollte wirklich mal den „20 Jahre vor Milei“ Artikel schreiben. Lateinamerikanische Geschichte des 19. und 20. Jhdts. ist anders als europäische und das ist anstrengend zu vermitteln.
        Es gibt aus meiner Sicht diese Longue durée (-> https://de.wikipedia.org/wiki/Longue_dur%C3%A9e) Wirkungen, die nicht einfach zu erklären sind, ohne den Text quantitativ explodieren zu lassen. Diesen Vortrag habe ich am Wochenende gefunden. Ihm gelingt es: https://www.youtube.com/watch?v=HUtKQUf-MjE . In vielen Details ist das unscharf, aber als Skizze genial.
        Weitere interessante Themen:
        – In Venezuela kommt nach einer sehr langen bleiernen Zeit wieder Bewegung in die Politik. Ich geb inzwischen eine 80% Wahrscheinlichkeit, dass sich Ende Juli die Dinge zuspitzen werden.
        – und Chile: zwischenzeitlich viel Lärm, aber am Ende regiert immer eine Art von Concertación Regierung (d.h. die postdiktatoriale große Koalition von Christdemokraten bis Sozialisten). Und bei all dem gibts nun endlich wieder Wachstum, immerhin 2,9% prognostiziert für dieses Jahr. Das Migranten-Thema ist auch sehr prominent.

    • Stefan Sasse 20. Mai 2024, 21:23

      Vielen Dank für eine Einordnungen! Ich habe in einem Podcast gerade gehört, dass Milei die Massenentlassungen im ÖD damit rechtfertigt, dass das „Gnoccis“ seien, Leute, die einmal im Monat im Büro auftauchen für ihr Gehalt und sonst nicht arbeiten. Kannst du das bestätigen?

      • Lemmy Caution 21. Mai 2024, 06:22

        Das stimmt, die Schreibeweise ist aber „Ñoqui“. In Lateinamerika allgemein und in Argentinien im Speziellen ist das Phänomen der Überbeschäftigung und relative Überbezahlung für den Staat häufiger im Thema. Selbst im nach wie vor recht stark neoliberal geprägtem Chile wird im Öffentlichen Sektor durchschnittlich etwas höher bezahlt als in der Privatwirtschaft. Im kirchneristischen Argentinien war dieses Problem viel ausgeprägter und echt nicht mehr finanzierbar. Einige Entlassungen waren sicher übertrieben, aber viele vermutlich eher nicht. Eine KPMG Studie von 2015 ermittelte 5 bis 7% echten Ñoquis.

        Linguistischer Hintergrund: Die Schreibweise im Spanischen ist Ñoqui. Ganz anders als im Französischen werden im Spanischen Begriffe radikal lautlich angepaßt.
        Mit dem Wissen über die Schreibweise wird der Begriff googlebar. Er findet sich sogar im englischen Wikipedia:
        https://en.wikipedia.org/wiki/%C3%91oqui
        Der Begriff ist in Argentinien extrem gebräuchlich. Mein Gradmesser für die relative Umgangssprachlichkeit von ländertypischen Modismen der spanischen Sprache ist für mich immer, ob die einen solchen Begriff im Fernsehen verwenden. Ist für Ñoqui auf jeden Fall gegeben.
        Die für das Spanische seit Anfang des 18. Jahrhunderts sehr mächtige Real Academia de la Lengua Espanola hat praktischerweise ihr Nachschlagewerk für Amerikanismen – d.h. ländertypische Abweichungen von dem europäischen Spanisch – online. Auch hier findet sich ein Eintrag zu Ñoqui in Argentinien (unter III.):
        https://www.asale.org/damer/%C3%B1oqui
        Die ländertypischen Abweichungen sind erstaunlich gering, aber sie existieren und im politischen Bereich überdurchschnittlich häufig. Ich habe für das americanismos-Wörterbuch einen bookmark im Browser.

      • Stefan Pietsch 21. Mai 2024, 08:57

        Von den letzten Präsidentschaftswahlen 2023 Namen der damalige sozialistische Präsident nur zahlreiche Neueinstellungen im öffentlichen Dienst vor. So stand es zumindest in der internationalen Presse.

        • Lemmy Caution 21. Mai 2024, 11:56

          Peronisten sind eigentlich keine Sozialisten. Cristina Fernández de Kirchner ist links Peronistin.
          Sie sieht sich in der Tradition von Héctor José Cámpora. Der gewann als linker Peronist die Präsidentschaftswahl 1973, war 6 Wochen Präsident und machte dann dem Meister Juan Perón Platz, der seinerseits Campora in kurzer Zeit abservierte. Juan Peróns Exil befand sich übrigens in … Francos Spanien.
          Der gewählte Gouverneur der Provinz Buenos Aires (riesig, bevölkerungsreich, neben aber ohne Stadt Buenos Aires) Axel Kirciloff ist der aktuell mächtigste Mann des Campora-Flügels. Kirciloff ist Ökonom. Vorgestern machte die Nachricht die Runde, dass er in den letzten 4 Jahren jeden Tag 50 (!!!) neue Arbeitsplätze für die Öffentliche Verwaltung der Provinz Buenos Aires geschaffen hat. Insgesamt 70.804 . Und daneben noch über 1.000 „politische“ Angestellte. Offenbar sind diese Zahlen sehr gut belegt.
          https://www.diariolavanguardia.com/etc/2526-la-fabrica-de-empleo-publico-mas-grande-del-pais–kicillof-nombro-50-personas-por-dia-durante-4-anos/
          An allen Ecken dieses Linksperonismus der Kirchner stößt man auf riesige Ströme von schmutzigem Staatsgeld.
          Mileis schrille Ansprache im Fernsehen zwischen 2017 und 2023 war deshalb effektiv, weil er oft einfach Recht hatte. Zu seinem Standard-Repertoire zu praktisch jedem Thema gehörte der Ausruf „toneladas de guita“ (übers: Tonnen von schmutzigem Staatsgeld). Es traf immer ins Schwarze. Korruption gibt es überall, aber es hat einen quantitativen Aspekt. Was da 2003 bis 2023 in Argentinien gelaufen ist, sprengt in dieser Hinsicht alle normalen Vorstellungen.

        • Stefan Sasse 21. Mai 2024, 13:03

          Danke!

    • Thorsten Haupts 20. Mai 2024, 23:59

      Merci Lemmy. Gegenüber Deinen „Amateur“-Berichten sehen viele Journalisten ziemlich alt aus.

    • cimourdain 21. Mai 2024, 09:17

      Minikorrektur: eine 10% monatliche Inflation entspricht einer Jahresinflation (in Prozent) von
      1,1 ^ 12 * 100 – 100 = 214 %
      da nur die Steigerung gemessen wird. Ändert aber nichts an der Kernaussage.

      • Lemmy Caution 21. Mai 2024, 21:33

        Das stimmt.
        Das Preisniveau erhöht sich um den Faktor 3,14 und das entspricht einer Inflation von 214%. Unter den Blinden bei twitter, zähle ich mich aber klar zu den Einäugigen, was solche Rechnungen betrifft.

  • Thorsten Haupts 21. Mai 2024, 14:22

    @Ralf:

    Re https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962

    Scheint, dass Ihr Spitzenjurist die Satzung des internationalen Gerichtshofes nicht kennt. Oder bewusst ignoriert. Der ISTGH ist nämlich erst und nur dann zuständig, wenn der nationale Gerichtsweg ausgeschöpft bzw. mangels unabhängiger Gerichte nicht gangbar ist. Der Hinweis kam von einem ausgebildet Rechtskundigen 🙂 .

    Und damit lege ich mich jetzt fest: Das ist kein juristischer, sondern ein politischer Antrag auf Haftbefehl. Da macht – wieder einmal – ein Jurist Politik.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Ralf 21. Mai 2024, 14:26

      Ok, ihr erkennt die UNO nicht an. Ihr erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Die einzigen Institutionen, die ihr anerkennt, sind die Institutionen, die eure vorgefertigten Meinungen bestätigen. Eigentlich nicht verwunderlich. Das ist exakt die intellektuelle Bankrotterklärung, die in rechten Echokammern heutzutage Standard ist.

      • Stefan Sasse 21. Mai 2024, 14:59

        Mir ist unklar, was an Thorstens Argumentation falsch sein soll. Erklär das gerne.

        • Ralf 21. Mai 2024, 15:48

          Ein leitender Ingenieur der NASA erklärt Thorsten, dass die Erde eine Kugel, keine Scheibe ist. Der Dekan der geographischen Fakultät einer führenden Universität bestätigt, dass die Erde eine Kugel, keine Scheibe ist. Thorsten will aber an die flache Erde glauben. Seine Echokammer möchte an die flache Erde glauben. Also wird den Experten abgesprochen, ihr Fach zu verstehen.

          • Thorsten Haupts 22. Mai 2024, 00:12

            Ein wohlverdientes „Trottel“. Ich habe mir von einem Juristen erklären lassen, wann und wo der ISTGH tätig werden darf, seiner eigenen Satzung folgend. Das „Flat Earth“ Argument ist dementsprechend Ralf´scher Bullshit. Haben Sie ausserdem irgendein Argument? Oder beeindruckt Sie die Tatsache so, dass ein „Spitzenjurist“ die Haftbefehle beantragt hat? Nur zu Ihrer Information – es war auch ein Spitzenjurist, der Waterboarding in den USA zu Nicht-Folter und damit für zulässig erklärt hat.

            Und um das abzuschliessen – nein, re Israel akzeptiere ich die UN NICHT. Ausweislich des Verhältnisses von UN-Resolutionen und tatsächlichen Menschenrechtsverbrechen ist die UN offenkundig ein Antisemitenverein, bei dem Resolutionen gegen Israel mindestens 20-mal häufiger sind, als die gegen Nordkorea.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Ralf 22. Mai 2024, 00:16

              Aha. Die UNO ist ein Antisemitenverein und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kennt sich nicht aus und braucht deshalb Deinen Rat – den Rat eines Hobbyjuristen von der YouTube-Universität. Schön dass Du Deine Position so klar darlegst. Das hilft enorm Dich einzuordnen.

              • CitizenK 22. Mai 2024, 08:41

                Die Relationen der UNO-Resolutionen beeindruckt Dich kein bisschen? Dass Saudi-Arabien den Vorsitz im Frauenrechtsrat hat, auch nicht?
                Dass es keine einzige Resolution gegen die Hamas gibt, aber Dutzenden (?) gegen Israel?
                Thorsten hat leider recht.
                P.S. Persönliche „Einordnungen“ helfen nicht weiter.
                Bleib(t) doch bitte auf der Sachebene.

                • Ralf 22. Mai 2024, 08:56

                  Niemand behauptet, dass die UNO perfekt ist. Und kein einzelner Jurist hat “das Recht” für sich gepachtet. Dass Spezialisten allerdings den Rahmen ihrer Zuständigkeit und die juristische Sachlage besser verstehen als Amateurrichtende darf man schon annehmen. Welche Folgen die Vorgänge am Internationalen Strafgerichtshof haben muss man abwarten und ob es zu Verurteilungen kommen wird, ist ebenfalls nicht klar. Aber die Entscheidung des Chefanklägers stützt sich auf ein erfahrenes Team. Sie stützt sich auf Belege, die zahlreiche Organisationen gesammelt haben. Solche Anklagen werden nicht zum Spaß gemacht. Dass man das zumindest mal anerkennt, anstatt die Rechtmäßigkeit ohne sachliche Basis zurückzuweisen, weil sie nicht ins eigene ideologische Schema passt, sollte selbstverständlich und Konsens unter Demokraten sein. Im Bund mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen kündigen Konservative diesen Konsens allerdings sichtbar auf, weil der Schaden, den man dem politischen Gegner zufügen kann, offensichtlich wichtiger ist, als die Durchsetzung von Recht.

                  • Thorsten Haupts 22. Mai 2024, 11:12

                    Meine Kritik am vielfach dokumentierten Judenhass der UN (Vollversammlung) hat mit meiner Kritik an der Beantragung von Haftbefehlen am ISTGH nicht das geringste zu tun.

      • cimourdain 22. Mai 2024, 10:30

        Formaler Hinweis, weil ihr euch alle etwas verrennt: Der IStGH ist kein Organ der UNO (das wäre der IGH), sondern von ihr unabhängig.

        • Thorsten Haupts 22. Mai 2024, 11:11

          Weiss ich. Die UNO wurde von Ralf ins Spiel eingeführt.

    • cimourdain 21. Mai 2024, 15:55

      Hier muss man ganz genau hinsehen. Der ICC verzichtet auf eigene Verfolgung, wenn in der Sache ein ordentliches nationales Gericht tätig ist / war. (Art 17 Abs 1 RömSt)
      https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T212
      Wenn also ein ordentliches nationales Gericht eine reguläre Anklage gegen Netanyahu bearbeitet, muss Karim Khan seine Anklage ruhen lassen.

  • CitizenK 22. Mai 2024, 15:05

    „….falsch abgebogen.“

    R. A. hat recht. Das ist das eigentliche Problem. In jedem 2. Leserbrief/Media-Beitrag ist die Renten-Pensions-Relation ein Thema und zeigt den Unmut. Österreich hat die Systeme schrittweise verschmolzen. Daran könnten wir uns orientieren.

    • Stefan Sasse 22. Mai 2024, 18:25

      Jepp, kann man machen, wurde ja auch oft diskutiert. Aber die Länder haben meist einen Rückzieher gemacht, weil das für sie teurer wäre.

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