Finanzpolitik am Scheideweg

Nicht erst seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sondertopfstrategie der Ampelkoalition wird eine Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert. Während weltweit das Schuldenwachstum keine Grenzen kennt, spart sich Deutschland der Zielmarke der Maastricht-Verträge entgegen, zuverlässig, wie das bei seriösen Geschäftspartnern so ist. Die Pandemie hat Anfang des Jahrzehnts tiefe Schleifspuren in die öffentlichen Haushalte gezogen. Nun geht es um eine Neusortierung der wirtschaftlichen Verhältnisse, mit tiefen Taschen wird um die Business Eliten gekämpft. Grüne und Sozialdemokraten wollen dabei sein, zumindest so lange sie noch regieren dürfen. Zudem haben sie ein typisch deutsches Problem. Sind in solch besonderen Wachstumszeiten Sparappelle noch angemessen? Und wer belügt sich eigentlich selbst?

Die Verschuldungspolitik des Staates und seiner Befürworter kennt keine Konjunktur. In den Nullerjahren hieß es zur Begründung, die boomende Wirtschaft müsse befeuert werden, Minuszinsen böten eine gute Gelegenheit, mit Krediten Gewinn zu machen. Als die Hausse vorbei war und ein Virus die Weltwirtschaft flachlegte, war der kreditfinanzierte Staat als Retter unterwegs. Doch kaum kehrten die Menschen an die Schreibtische und Werkbänke zurück, wurde der nationale Häuserkampf ausgerufen. Unternehmen sollten mit Milliardenzusagen geködert werden, in den Ländern zu bleiben. Oder zu kommen, je nachdem.

Eine derart spezifische Wachstumspolitik hat ihren Preis. Gemessen am Geld, was den Staaten nicht gehört und dem Maß des Insolvenzrisikos ist die Welt zuletzt ärmer geworden. Inzwischen ist der Globus mit über 100 Billionen Dollar verschuldet, das ist Geld, das erst noch in den nächsten Jahren erwirtschaftet werden muss. 93 Prozent der bewerteten Leistungen ist das und damit eine Größenordnung, bei der in der Geschichte der Staatsschulden die meisten Länder in die Knie gegangen sind. Vor ihren Gläubigern, versteht sich. Weil nach dem Virus die Inflationsraten stiegen, sind nicht einmal die Zinsen mehr niedrig, was selbst ein deutscher Finanzminister zu spüren bekommt. Die Zinsausgaben des Bundes werden sich Ende des Jahres mit fast 40 Milliarden Euro gegenüber 2021 verzehnfacht haben. Das sind Renditesteigerungen, die jeden Nvidia-Anteilseigner neidisch werden lässt.

Es lässt sich nicht behaupten, dass Kredite immer investiv verwendet werden oder gar rational. 2020 beschloss die EU erstmals in ihrer Geschichte ein rein kreditfinanziertes Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten. Zweckbindung und Erfolgskontrolle waren von Beginn an vernachlässigbare Kriterien. Ob wirtschaftlich denkende Menschen tatsächlich Solardächer im sonnenüberfluteten Südspanien subventioniert oder italienischen Hausbesitzern eine 110 prozentige Investitionszulage gewährt hätten, darf bezweifelt werden.

Das Feine an dem europäischen Kreditprogramm ist, dass es in keiner Schuldenrechnung auftaucht. Da die Hälfte der Zahlungen an die Nationalstaaten in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt wurde, erhöhen sie nicht die Schuldenquote von Italien, Spanien und Frankreich. Die EU-Mitglieder, die letztendlich für die Rückzahlung der Kredite haften, müssen diese aber auch nicht bilanzieren. Und die EU ist kein Staat im eigentlichen Sinne. Fast 400 Milliarden Euro nicht besessenes Geld, das an EU-Bürger verschenkt wurde und trotzdem keine Bilanz belastet – Brüssel hat die perfekte Schuldenillusion entwickelt.

So perfekt, dass es nach Wiederholung schreit. Joe Bidens sogenannter Inflation Reduction Act (IRA), der kein inflationsbekämpfendes Gesetzespaket, dafür ein Billionen Dollar schweres Subventionsprogramm ist, weckt den Neid der Europäer. Dabei ist der Neid nicht gerechtfertigt, denn die Gemeinschaft hat eine ähnliche Größenordnung gerade als Feuerwerk in die Luft geschossen.

In den USA protzt gerade der schmächtige Präsident wie manche Männer in der Midlife Crises mit seiner dicken Hose. Sein Gegenüber ist leider ein faltiger Playboy, der das Potenzgeprotze praktisch erfunden hat – und damit ist keineswegs der Prozess Trumps um die Details seiner Affäre mit einem bekannten Pornostar gemeint. Die „My Country First“ Politik ist zum Leitfaden der internationalen Wirtschaftspolitik geworden. Leider vereinigt sie die schlechtesten Eigenschaften aller Policies: Sie ist unfassbar teuer und sie ist rasend erfolglos. Kein Bürger würde solche Programme mit seinen Steuern unterstützen.

Deswegen erhöht auch kein OECD-Land die Steuern auf Einkommen und Erträge der Regierten. Das Ergebnis von maßlosen Wirtschaftssubventionen und Steuerillusionen für die Bürger sind galoppierende Staatsschulden. Auch Rote und Grüne in Berlin wollen auf dieses Pferd springen und die Wirtschaftsförderung in nie gekannte Dimensionen führen. Wohlwissend, dass dies „spalterisch“ (um ein beliebtes Schlagwort der Politik zu verwenden) wirkt, werfen sich selbst eine Saskia Esken oder Ricarda Lang – beide nicht gerade für Wirtschafts- und Finanzkompetenz berühmt – für kreditbasierte Investitionen in die Bresche.

Investitionen sind praktisch die neuen Bildungsausgaben der Finanzpolitik. Verkaufte einstmals Willy Brandt den Schuldenstaat als Wohltäter für Schulen und Universitäten, so sind es heute die angeblich notwendigen Investitionen in Klimaschutz und die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Die politischen Brandstifter an der Schuldenbremse verkaufen wie gehabt Illusionen. 2024 wird der Bund 70 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben, eine Verdopplung gegenüber der Vor-Pandemiezeit. Die Kreditaufnahme steigt auf knapp 40 Milliarden Euro, also nix mit Schwarzer Null, nicht einmal eine Rot-Grüne.

Was linke Politik unter „Investitionen“ versteht, erlebt der interessierte Zuschauer aktuell bei der Aufstellung des Haushalts 2025. Das parlamentarische Überleben der FDP hängt an der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Versprechens, auf Dauer Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen. Ohne Schulden, versteht sich. Dabei verbiegt der liberale Finanzminister schon die Regeln bis an die Grenzen des juristisch Zulässigen. Die Tilgung der Corona-Kredite wurde um fünf Jahre auf das Jahr 2028 aufgeschoben, die Definition der Haushaltsregeln reformiert. Beides verschafft der Politik einen weiteren Spielraum in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages, ohne den Verfassungsgrundsatz zu verletzen. Mehr lässt sich kaum von einem bürgerlichen Finanzminister erwarten.

Es sind ausgerechnet die politisch ziemlich schwachen Frauen des Kabinetts, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben, entweder die Schuldenbremse oder die Koalition zu sprengen. Vielleicht sogar beides. Svenja Schulze, Annalena Baerbock und Nancy Faeser liegen mit ihren ersten Entwürfen weit über den zwischen Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verabredeten Sparvorgaben. So sind politische Affronts formuliert. Die Ministerien Entwicklungshilfe, Außen und Innen verwalten typischerweise nicht die großen Investitionsvorhaben des Staates. Die Drei zeigen nicht nur, dass sie von der Schuldenregel im Grundgesetz nichts halten. Sie demonstrieren der Öffentlichkeit, worum es im Streit um die angestrebte Reform der Kreditbegrenzung des Staates tatsächlich geht.

Auf Dauer wird sich die Ausgabenwucht des Staats kaum begrenzen lassen. Bei der Rente, der Pflege, im Gesundheitswesen, den Zinsen, Migration sind ohnehin bereits von den Vorgängerregierungen Merkel Kostendynamiken angelegt worden, die nun zur Explosion kommen. Ausgabenwünsche für Klimaschutz und die „Transformation der Wirtschaft“ treten hinzu. Forschungsinstitute, Sachverständigenrat und Bundesrechnungshof haben seit vielen Jahren vor der Situation gewarnt, die nun eintritt. Der Staat besitzt nur sehr geringe Spielräume, noch gestalterisch zu wirken. Neunzig Prozent der Ausgaben sind durch Leistungsgesetze, verfassungsrechtliche Regeln, langfristige Verträge und sonstige Normen festgebunden. Die Rechnungsprüfer des Bundes nennen das die Versteinerung des Haushalts.

Im Grunde kann dieser Staat kaum noch vor und zurück. Bereits ein in diesem Jahr drohendes negatives Urteil zum Solidaritätszuschlag treibt den Haushältern im Bundestag und den Beamten im Finanzministerium den Angstschweiß auf die Stirn. Dabei geht es bei der Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit des Solis gerade mal um 10 Milliarden Euro Steuerausfälle bei gesamten Steuereinnahmen des Bundes von über 400 Milliarden Euro und damit um eine vergleichsweise lächerliche Summe.

Die Politik tut alles, die unangenehme Gegenwart und weitere Zukunft zu ignorieren. Das einzig verbliebene Mittel bleibt die Schuldenausweitung, um nennenswerte Verfügungsmaßen für die Politikgestaltung zu heben. Dabei reden sich die linken Parteien und ihre Milieus die Situation schön. Wenn Deutschland mit unter 70 Prozent des BIP sehr gering verschuldet sei, ergäben sich hier ja Spielräume. Das Davor und Danach wird ausgeblendet. Das Davor heißt: 2016 prognostizierten die Forscher für 2024 eine um vier Prozent niedrigere Gesamtverschuldung. Die Lage hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert gegenüber früheren Erwartungen. Das Danach ist noch deprimierender: Mitte des Jahrhunderts droht Deutschland eine Schuldenquote, wie sie heute nur Italien und Griechenland kennen.

Ein Staat, der bereits im Jetzt die Tilgung von Sonderkrediten um fünf und mehr Jahre prolongieren muss, hat ein ernstes Problem mit seiner Finanzsituation. An dieser Stelle hilft nur, sich ehrlich zu machen. Doch davon ist die deutsche Politik Lichtjahre entfernt, wie nicht zuletzt die Ministerinnen Baerbock, Faeser und Schulze zeigen. Prinzipiell kann der Staat in den nächsten Jahrzehnten zwei alternative Strategien verfolgen, die ernsthaft erwogen werden sollten.

Welche das sind, folgt in Teil 2 und Teil 3.

{ 13 comments… add one }
  • Hanni 6. Mai 2024, 00:34

    Diese Ausführungen kann man kurz fassen und buendlen: “ Ebenso kann man den Drogen Süchtigen am Frankfurter Hbf nur weiteren „Stoff“ zuführen mit dem Versprechen und den Zusagen , das Alles eben besser werden wird…

  • Michael 6. Mai 2024, 07:59

    Wer erklärt dem Peitsch die Saldenmechanik? Auch wenn der Fall hoffnungslos sein dürfte …

    • Stefan Pietsch 6. Mai 2024, 08:15

      Zum einen: Wie jeder Mensch lege auch ich Wert darauf, dass man meinen Namen richtig schreibt.

      Sie scheinen so jemand zu sein, der meint, das von ihm geliebte Stichwort passe immer. Das ist schon sehr unterkomplex.

      Und ansonsten empfehle ich Ihnen diesen Artikel.

    • Jens Happel 10. Mai 2024, 23:09

      Die Saldenmechanik besagt nur, dass irgendjemand Schulden machen muss, um die Geldmenge zu erhöhen.

      Wenn die Schulden stärker steigen als die Produktivität ist das schlecht. Die Saldenmechanik sagt dazu genau, nichts.

  • Hanni 6. Mai 2024, 14:35

    Habe soeben den von StefanP an Michael enpfohlenen link gelesen. Faszinierend was da schon 2017 geschrieben und ausgesagt wurde. Auch das zeigt glasklar das diese Linken Träumer und Ideologen es halt einfach nicht kapieren. Tragischerweise ist aber deren Einfluss sogar noch gewachsen. Schlechte Aussichten fuer Deutschland und Europa…

  • Jens Happel 7. Mai 2024, 13:23

    Ein großes Problem ist nach wievor der Euro. Was nützt es Deutschland seine schwarze Null im Haushalt zu halten, wenn es zunehmend gesamtschuldnerisch für die Misere der anderen mithaftet.

    Solche Schulden können prinzipbedingt nur durch reales Wachstum, ergo Produktivitätssteigerungen bezahlt werden. Aber nenneswerte Produktivitätssteigerungen haben wir schon lange nicht mehr.

    Der Staat müsste massiv entschlackt werden, das würde auch wieder Arbeitskräfte für die Wirtschaft freisetzen.

    90% festgelegte Ausgaben heißen im Umkehrschluß, dass wir 10% sparen könnten.

    Sparen könnte man auch bei der Migrationspolitik, die uns eben keine Fachkräfte bringt sondern Ungelernte, die zu großen Teilen in Hartz4 landen und der Teil der arbeitet landet im Niedriglohnsektor. 50 Mrd kostet diese Migrationspolitik pro Jahr und mittel und langfristig sogar noch mehr, Raffelshüschen hat es vorgerechnet.

    Die extreme Klimapolitik macht Wachstum nahezu unmöglich, da sie überall die Produktivität senkt. E-Autos bringen einen auch nur von A nach B sind aber teuerer, haben einen schnelleren Wertverlust und das tanken dauert länger. Windräder und Solarenergie verteuren den Strom, da sie einen exorbitanten Leitungsausbau erfordern und zudem stets eine Flotte von BackUP Kraftwerken bezahlt werden muss, die notfalls 2 Wochen lang 80% des Stromes erzeugen müssen. Die ganzen anderen Klimamassnahmen reduzieren ebenfalls die Produktivität. CBAM der EU wird hier die Importe verteueren, damit sinkt ebenfalls die Produktivität. Jetzt soll mittelfrisitig auch der Schwerverkehr auf Elektro umgestellt werden. Das ist eine Dreisatzaufgabe. Wieviel LKW benötigen wir mehr, wenn aus einem 7,5 Tonner de facto ein 6,5 Tonner wird, da der Akku eben etwas wiegt. Wieviel mehr LKW benötigen wir, wenn die LKW nun häufiger und länger zum tanken benötigen und in dieser Zeit nicht Waren transportieren. Was kostet uns die Ladeinfrastruktur, wenn Samstags vor dem Fahrverbot alle an die Ladesäule wollen? Der Planwirtschaftsminister mit seinen Graichen im Keller hat bestimmt einen Plan.

    Wer so radikal Klimapolitik macht und zeitgleich seine Grenzen und Sozialsystem für die Völker der Welt öffnet zerstört seine Wirtschaft UND Sozialsysteme. Ein in der Debatte etwas untergegangener Aspekt ist, das Deutschland jedes Jahr mehr als 50.000 BioDeutsche verliert, Tendenz steigend. Nicht alle sind Fachkräfte. Aber die Beliebtheit der Schweiz und der USA zeigt, dass nicht nur Rentner nach Mallorca ziehen. Meine Prognose ist, dass mit zunehmenden verschärften demografischen Wandel immer mehr junge Leistungsträger das Land verlassen werden.

    Deutschland ist schon über der Klippe. Letztes Jahr gingen die Exporte um etwas unter 10% zurück, im Januar waren es schon 11% zum Vorjahresmonat, jetzt sind es über 12%. Bingo. Die Industrieproduktion sinkt seit 2018, jetzt allerdings noch schneller. Die chemische Industrie und die gesamte energieinetnsive Industrie ist auf Lehmannpleite Niveau gestürzt. Bauindustrie liegt danieder. Schnell wird sich da nichts ändern, denn die Baugenehmigungen befinden sich ebenfalls im Absturz. Die Logistikbranche ächzt, die Landwirtschaft muss mehr Flächen für Naturschutz bereitstellen, die Stahlproduktion ist im freien Fall und die Erholung der Automobilbranche nach Lieferengpässen hat aufgehört und die Absatzzahlen gehen seitwärts.

    Die Misere ist im Ausland bekannt. Kapital wird abegzogen.

    https://apollo-news.net/fast-rekord-investitionen-fliessen-en-masse-aus-deutschland-ab/

    Konsequenz der Litanei? Die Steuereinnahmen im März sind 4,5% niedriger als im Vorjahresmonat. (BMF Monatsbericht) Das sind meines Wissens keine inflationsbereinigten Angaben. Das bedeutet real sind die Steuereinnahmen noch stärker gesunken. Wenn sich der Trend vortsetzt wird es „lustig“. Wir sind nicht pleite, wir haben nur kein Geld mehr. Schwarze Null bei sinkenden Steuereinnahmen?

    Trotz aller Anstrengungen vergammelt die Infrastruktur weiter.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/infrastruktur-deutschland-verfall/

    Steigende Zahlen haben wir nur bei Gewaltkriminalität, fehlenden Wohnungen und der Leseinkompetenz der Schüler.

    Noch 15 solcher Jahre und wir brauchen einen Milei. Der übrigens gerade eine großes Gesetzespaket zusammen mit den Konservativen durchgeboxt hat. Ich bin gespannt wie sich Argentinien weiter entwickelt. Es könnte eine Blaupause werden, für das worauf wir unaufhaltsam zusteuern.

    Gruß Jens

    • Mr. Hans-Heinrich Hartmann Hanni 7. Mai 2024, 14:14

      @JensHappel: Grandiose Ergaenzung zum Eingangs Beitrag von StefanP…Danke und Chapeau..

      • Jens Happel 12. Mai 2024, 10:32

        Thx!

    • Mr. Hans-Heinrich Hartmann Hanni 7. Mai 2024, 16:18

      @Jens Happel: Es ist zwar noch lange nicht auf dem Radar; aber sollte man da nicht schon mal an einen DEUXIT nachdenken?

      • Jens Happel 12. Mai 2024, 10:55

        Nachdenken bestimmt. Das müsste aber gut vorbereitet werden. Kurzfristig ist sowas extrem schlecht für die Wirtschaft.

        Es müsste im Vorfeld ein Freihandelsabkommen mit UK und Schweiz ausgehandelt werden. Dieser „neue“ Wirtschaftsraum hätte dann schon ca. 70% der Größe der verbleibenden EU.

        Ob Frankreich, Italien, Schweden und Dänemark dann Lust haben auch noch die 19 Mrd aufzubringen, die Deutschland netto mehr einzahlt?

        https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/

        Es wäre jedenfalls ein Schritt der Exportnationen wesentlich mehr „durchschüteln“ würde. Deutschland könnte versuchen so ein Szenario als Drohkulisse aufzubauen, um endlich wirkliche Reformen in der EU zu ermöglichen oder wieder mehr Entscheidungsbefugnisse auf die nationale Ebene zu bringen. Leider sind die linken Parteien von CSU/CDU bis Linke genau in die andere Richtung unterwegs.

        Ja, ich sortiere die CDU als linke Partei ein, seit sie ebenfalls zu Demos gegen rechts aufgerufen hat, oder hat sie gegen sich selbst demonstriert?

        Spass beisiete. Mir würde es schon reichen, wenn endlich der EURO reformiert würde oder abgeschafft würde. Es ist wesentlich einfacher die Wettbewerbsfähigkeit eine Nation über den Wechselkurs anzupassen als über Reformen. Einfacher, weil die Bürger den Wohlstandsverlust durch eine Wechselkursabsenkung nicht unmittelbar spüren und es alle gleichermaßen trifft. Fehlende Produktivitätszuwächse kann man damit nicht beheben.

        Und ja, eine Abschaffung des Euros wäre auch schwierig, aber die Probleme mit der Weiterführung des Euros werden auch zunehmen. Das ist zumindest meine Prognose.

    • Stefan Pietsch 11. Mai 2024, 10:16

      Ich stimme Dir meistenteils zu. Die Produktivität Deutschlands ist seit Jahren sehr niedrig, was außerhalb der Politik längst als Problem erkannt worden ist. Denn nur mit hoher Produktivität lassen sich die billionenschweren Kosten der demographischen Entwicklung bewältigen.

      90% festgelegte Ausgaben heißen im Umkehrschluß, dass wir 10% sparen könnten.

      Nein. Nicht alles, was disponibel ist, kann gekürzt werden. Die Ausgaben für die Erweiterung der Infrastruktur beispielsweise sind nicht festgelegt. Aber darauf verzichten können wir nicht.

      Sparen könnte man auch bei der Migrationspolitik, die uns eben keine Fachkräfte bringt sondern Ungelernte, die zu großen Teilen in Hartz4 landen und der Teil der arbeitet landet im Niedriglohnsektor. 50 Mrd kostet diese Migrationspolitik pro Jahr und mittel und langfristig sogar noch mehr, Raffelshüschen hat es vorgerechnet.

      Ja, nur versucht die Politik alles, diese Menschen möglichst schnell zu deutschen Staatsbürgern zu machen und damit ist die Geschichte durch. Diese Kosten bleiben und das für sehr lange Zeit. Das ist so politisch gewollt.

      Die extreme Klimapolitik macht Wachstum nahezu unmöglich

      Ja. Aber:
      Auf europäischer Ebene wird möglicherweise das Verbrennerverbot fallen. In Deutschland sind die Zuschüsse für die E-Mobilität stark gekürzt worden.
      Vielleicht können wir noch einmal ein bis drei Kernkraftwerke neu anfahren. Aber das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.

      In diesem Land reiht sich seit zwei Jahrzehnten Fehler an Fehler. Ich bin es ehrlich gesagt leid. Seit 20 Jahren denken wir, wir können alles besser und ignorieren Erfahrungen und Expertisen. Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall. Sollen andere das bezahlen, ich hab‘ die Nase voll.

      • Jens Happel 12. Mai 2024, 10:29

        Ja, ja und ja.

        Es ist so unendlich traurig.

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