Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Größtes „Megacluster“ der Welt: Südkorea pumpt 427 Milliarden Euro in Halbleiter
Südkorea plant die Errichtung eines „Halbleiter-Megaclusters“ südöstlich von Seoul, der bis zum Jahr 2047 fertiggestellt sein soll und weltweit die größte Chipfertigungskapazität bieten wird. Das Projekt, das eine Reihe von Chipfabriken in den Regionen Gyeonggi-do, Icheon, Yongin, Anseong und Pyeongtaek umfasst, wird mit einem Budget von 622 Billionen Won, etwa 427,45 Milliarden Euro oder 465,2 Milliarden US-Dollar, finanziert. Ursprünglich war das Projekt bis 2042 geplant, aber der südkoreanische Präsident Yoon SuK Yeol hat kürzlich in einer Ministersitzung, die per Livestream übertragen wurde, den aktualisierten Plan bekannt gegeben. Die Hauptinvestoren sind die Halbleiterkonzerne Samsung Device Solutions und SK Hynix. Samsung hat die Investitionen für seine Komplexerweiterung auf 500 Billionen Won (343,5 Milliarden Euro) erhöht, um sechs große Fabs zu bauen, und plant zusätzliche Erweiterungen in Pyeongtaek und Gyeonggi. SK Hynix baut in Yongin einen Komplex für 122 Billionen Won (83,8 Milliarden Euro). Das Megacluster wird schließlich 32 Halbleiterwerke und fünf Forschungsanlagen umfassen, einschließlich kleinerer Fabs. Aktuell gibt es 19 Halbleiterwerke und zwei Forschungsanlagen. Als Gegenleistung für die Investitionen erhalten die Unternehmen Steuergutschriften von bis zu 25 Prozent. Die südkoreanische Regierung unterstützt das Projekt durch schnellen Infrastrukturausbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Das Megacluster, das eine Fläche von 21 Millionen Quadratmetern (2100 Hektar) einnehmen wird, soll bis 2047 über 3,46 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die erste Phase der neuen Halbleiterwerke wird voraussichtlich 2030 in Betrieb gehen und soll dann bereits 7,7 Millionen Wafer pro Monat produzieren, wobei jeder Wafer Hunderte bis Tausende von Chips enthalten kann. (Heise)
Ich bleibe dabei, dass solcherlei Subventionen maßgeblich für den Erfolg der Volkswirtschaften in Zukunft sein werden. Wir in Deutschland speziell und Europa allgemein hängen bei Zukunftstechnologien von Batterien über Chips eh hinterher; das wird nicht besser, wenn wir nicht subventionieren, der Rest der Welt aber schon. Die USA machen das (wieder) massiv, China eh schon immer, die „Tigerstaaten“ auch. Nur wir nicht. Kann natürlich sein, dass alle anderen Geisterfahrer sind und nur wir die reine Lehre der Ablehnung von Subventionen zur Gesundheit der Marktwirtschaft leben, aber ich bin skeptisch, dass hier am deutschen Wesen die Welt genesen wird. Ich fürchte eher, wir lassen uns permanent abhängen.
2) Wortbruch mit Ansage
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat kürzlich die Abschaffung des Klimageldes für diese Legislaturperiode angekündigt, was einen Bruch mit einem zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP darstellt. Dieses Geld sollte als sozialer Ausgleich für die CO2-Abgabe, die auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel anfällt, in Form einer Kopfpauschale an die Bürger zurückgegeben werden. Diese Maßnahme zielte darauf ab, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, die naturgemäß weniger Energie verbrauchen. Nach Lindners Ankündigung wird dieses Vorhaben jedoch vorerst nicht umgesetzt. Die Regierung verfolgte das Ziel des Klimageldes nur halbherzig, da es bislang kein Instrument gab, die Kopfpauschale an jeden Bürger auszuzahlen. Zudem sind die Mittel aus der CO2-Abgabe, die 2022 fast 20 Milliarden Euro betrug und jährlich steigen soll, bereits für klimafreundliche Maßnahmen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den KTF verwaltet, zeigte sich zurückhaltend, wenn es um die Rückgabe der Milliarden an die Bürger ging, da diese sonst für seine Förderprogramme fehlen würden. Lindner nutzt diese Situation, um sich politisch zu positionieren, indem er darauf hinweist, dass die Förderung einzelner Maßnahmen wie Wärmepumpen bedeutet, dass hunderte Haushalte kein Klimageld erhalten. Er deutet an, dass dies ein Wahlkampfthema werden könnte und betont, dass ab 2025 technisch die Möglichkeit bestehen würde, eine Pro-Kopf-Auszahlung vorzunehmen. Jedoch ist unklar, ob das Klimageld wirklich eingeführt wird, da die nächste Regierung sich entscheiden müsste, die vielen Förderprogramme für klimafreundliche Investitionen zu reduzieren oder zu streichen. Angesichts der Schwierigkeiten der Politik, Subventionen zu kürzen, vor allem bei Widerstand, bleibt abzuwarten, ob Lindners Lösung für das Klimageld je umgesetzt wird. (Christian Reiermann, Spiegel)
Ich halte die Idee, einen CO2-Preis ohne Klimageld umzusetzen, für ungeheuer rattig. Das ist so symptomatisch für die Ampelpolitik. Keinerlei interne Logik und eine völlige Missachtung jeglicher politischer Grundregeln. Politik im luftleeren Raum. Man kann doch nicht der Bevölkerung riesige Lasten auferlegen, ohne da auch nur den geringsten Ausgleichsmechanismus zu haben, vor allem nicht regressive Lasten! Die Botschaft des Klimagelds ist simpel: wer wenig verbraucht, zahlt nicht nur weniger, sondern bekommt sogar etwas zurück. Jetzt haben wir „alle zahlen deutlich mehr, aber manche können sich’s leisten“. Großartig. Das Klimageld ist ohnehin schon nur so semi-ideal, weil zig Studien bestätigen, dass staatliche Zahlungen dieser Art von den Menschen nicht wahrgenommen werden. Das muss quasi in Papierform kommen, als Scheck, damit es politische Wirkung entfaltet. Im Übrigen ist auch dieses Argument der technischen Machbarkeit einerseits ein durchschaubares Manöver (clever soweit, das auf 2025 zu packen; wenigstens Lindner hat ein wenig politischen Verstand), aber andererseits auch einfach lächerlich und so unglaublich typisch Deutsch. Es kann doch nicht sein, dass das Finanzministerium 5 Jahre braucht, um Geld zu überweisen!
3) Die wahren Gründe für das Bahn-Desaster
Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer, setzt sich energisch für die Interessen seiner Mitglieder ein, was jüngst zu zweitägigen Streiks bei der Deutschen Bahn führte. Diese Aktionen könnten erst der Anfang sein, falls die Bahn nicht nachgibt. Lokführer verdienen bis zu 4600 Euro brutto, was über dem Durchschnitt anderer Fachberufe liegt. Der Artikel stellt fest, dass nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Politiker, Spitzenbeamte und das Bahnmanagement von der aktuellen Situation profitieren. Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise, wobei Milliardenbeträge in einem komplexen und dysfunktionalen Konzerngeflecht verschwinden. Kritisiert wird, dass die Bahnmanager hohe Gehälter erhalten, ohne sich am Kapitalmarkt beweisen zu müssen, während gleichzeitig die Qualität des Zugverkehrs sinkt. Der Bundesrechnungshof bemängelt Qualitätsverschlechterungen und ernüchternde Ausblicke. Verkehrsminister Volker Wissing hatte ursprünglich geplant, die Bahn grundlegend zu reformieren, indem er betriebsfremde Bereiche abstoßen und defizitäre Geschäftsfelder dem Wettbewerb unterwerfen wollte. Allerdings wurde diese Reform stark abgeschwächt. In den nächsten Jahren sollen 45 Milliarden Euro in die Renovierung des maroden Schienennetzes fließen, was jedoch nicht garantiert, dass die Probleme der Bahn gelöst werden. Die Bahn leitet weiterhin riskante Auslandsgeschäfte und experimentiert mit Projekten wie Drohnenlandeplätzen. Trotz Forderungen, dass sich die Bahn auf ihr inländisches Kerngeschäft konzentrieren soll, scheint der Konzern anderen Interessen zu folgen. Die Politik wird kritisiert, weil sie es versäumt hat, notwendige Reformen durchzusetzen. Die Deutsche Bahn funktioniert als Selbstbedienungsladen für Politiker und Manager, und umfangreiche Reformen an der Konzernstruktur sind dringend erforderlich. Der Artikel schlägt vor, dass die Bahn sich auf den Ausbau und die Pflege des Gleisnetzes konzentrieren und das übrige Geschäft neu strukturieren sollte. Der Lokführerstreik wird als symptomatisch für die Missstände im Konzern betrachtet. (Michael Sauga, Spiegel)
Saugas Sozialneid an der Stelle ist gänzlich unangebracht. Das Streikrecht gilt halt auch, wenn der Streik uns nervt, und wer Marktmacht hat, kann die durchsetzen. Der Ruf nach dem Staat zum Schutz vor Marktprozessen ist zwar typisch, aber falsch. Wenn man der Argumentation folgen will, dass die Bahn kritische Infrastruktur ist und dass Streiks hier nicht oder nur eingeschränkt möglich sein sollten – die Lösung dafür ist leicht und war jahrzehntelang implementiert. Verbeamtete Lokführende dürfen nämlich nicht streiken. Damit hätte sich das gesamte Problem erledigt. Wenn man das will, muss man zum A des „nicht Streiken“ auch das B sagen. Ansonsten gelten Rechte in einem Rechtsstaat eben für alle.
Was die Strukturreform angeht, hat Sauga dagegen völlig Recht. Die Strategie der DB, einen „globalen Logistikkonzern“ aufzubauen, in dem sich die verschiedenen Teile gegenseitig kannibalisieren, war schon immer völlig behämmert und nur dem Irrsinnsprojekt des Börsengangs in den 2000er Jahren geschuldet. Es wird höchste Zeit, das zurückzufahren. Die DB soll Züge und Gleise machen und sonst nichts. Wir können sogar darüber reden, eine reine „Gleisgesellschaft“ draus zu machen, aber dann muss allen klar sein, dass die immer defizitär sein wird. Ich weiß nicht, wie clever das ist. Aber das müssen Leute mit mehr Expertise entscheiden.
4) Wir sind die Brandmauer
In diesem Artikel wird die ernste Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Ideologien in Deutschland thematisiert. Der Autor betont, dass die AfD Pläne hat, die darauf abzielen, bestimmte Menschen aus dem Land zu verweisen. Dazu gehören nicht nur Ausländer, sondern auch deutsche Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte und sogar Deutsche, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben oder sich kritisch gegenüber der AfD äußern. Der Artikel erinnert an den Mord an Walter Lübcke, einem hessischen CDU-Politiker, der sich für christliche Werte aussprach. Dieses Ereignis steht exemplarisch für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene. Der Autor verweist auf die Worte der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und des FDP-Politikers Gerhart Baum, die beide vor einer gefährlichen Entwicklung in Deutschland warnen. Die AfD wird als verfassungsfeindlich beschrieben, und es wird die Notwendigkeit betont, die Demokratie ernst zu nehmen und zu verteidigen. Der Autor kritisiert die vermeintliche Passivität der Gesellschaft und fordert, dass sich Demokraten gegen rechtsextreme Strömungen engagieren sollten. Es wird hervorgehoben, dass der Kampf gegen die AfD und ähnliche Gruppierungen nicht ignoriert oder belächelt werden darf, sondern aktives Handeln erfordert. Der Artikel endet mit einem Appell an die Mehrheitsgesellschaft, gemeinsam mit Menschen mit Einwanderungsgeschichte gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus aufzustehen. (Jagoda Marinic, Stern)
Man muss schon in aller Klarheit sagen, dass die mit Abstand größte Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft gerade von der AfD ausgeht. Wenn diese Leute an die Macht kommen, werden sie repressiv agieren. Das wird nicht auf einen Schlag gehen; ich sehe die Leitartikel der „Welt“, „NZZ“ und „Cicero“ schon, in denen sich über die „linke Hysterie“ lustig gemacht wird. Aber es wird passieren. Ich bin halbwegs optimistisch, dass wir keinen kompletten Zusammenbruch haben werden; ein 1933-Szenario steht uns aktuell nicht ins Haus. Aber diese Partei ist nicht demokratisch und wird die Axt an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte legen.
Vermutlich sind die Remigrations-Verschwörer*innen nicht unbedingt repräsentativ für die Partei. Gleichwohl toleriert die Partei sie ziemlich offen, das sieht man an Alice Weidels Reaktion sehr gut. Und diese Leute sind gefährlich; AfD-Mitglieder sind gewalttätig gegenüber Andersdenkenden, wie im Rahmen der Correctiv-Recherche auch wieder schön herausgearbeitet wurde. Die Zivilgesellschaft wehrt sich zwar, und 30.000 Leute in Köln sind ermutigend. Aber das wird nicht reichen, und die Politik selbst hält sich viel zu sehr zurück. Siehe dazu auch die Forderung Lars Klingbeils, Demonstrationen gegen die AfD durchzuführen. Das stinkt nach Hilflosigkeit und Verantwortungsflucht.
5) Die Sprache macht, was sie will – Über grammatische Empörung
Ein auf Twitter gepostetes Foto eines Frühstücksraums mit dem Wandtattoo „EIN MILCHKAFFEE BITTE“ hat zu Diskussionen über den fehlenden Akkusativ geführt. Einige Nutzerinnen empörten sich über den Sprachfehler, was für Linguistinnen eine interessante Beobachtung darstellt. Die Entwicklung der deutschen Sprache zeigt, dass die Markierung des Akkusativs zurückgeht, was als normaler Sprachwandel angesehen werden kann. Sprachliche Veränderungen waren schon immer Anlass für hitzige Debatten, wobei auch die Neue Rechte sprachgeschichtliche Niedergangsnarrative für ihre Zwecke nutzt. Der alltägliche Sprachwandel ist jedoch ein natürliches und wertfreies Phänomen. Die universitäre Linguistik betrachtet solche Entwicklungen als interessant, während Sprachpurist*innen diese oft als Problem sehen. Die Diskussion zeigt die Spannung zwischen historisch informiertem Sprachbewusstsein und einer offenen Einstellung gegenüber zukünftigen Veränderungen. Literatur kann als Beispiel dienen, um die Vielfalt von Schreibstilen und Sprachregistern zu wertschätzen. (Philipp Kraut, 54books)
Kraut geht in seinem Artikel nur in einem Nebensatz darauf ein, aber die Beobachtung ist treffend: keine Sau schert sich heute noch groß um Neologismen und Anglizismen. In den 2000er Jahren gab es eine ausgewachsene moral panic deswegen. Die Bundesrepublik stand kurz vor dem Untergang, weil die Deutsche (!) Bahn „Service Points“ einrichtete. Kolumnen um Kolumnen wurden über den Trend geschrieben, Sprachschützende schrien hysterisch Alarm. Geblieben ist wenig. Denglisch hat sich normalisiert, wird inzwischen von Prominenten aller Couleur bis weit in die Politik hinein benutzt. Für die jungen Menschen ist der Sprachwandel ohnehin Realität. Das betrifft auch grammatikalische Konstruktionen. Das Verschwinden der Akkusativ-Flexion, das Kraut ausführlich diskutiert, ist dafür ja nur ein Beispiel. Mein Lieblingsbeispiel ist das Verschwinden von Präpositionen, das vor allem aus dem Kiez-Deutsch immer mehr auch in die Alltagssprache schwappt: „Ich geh Kino“, etwa. Gemein ist all diesen Veränderungen, dass sie – gleich, was hysterische Sprachschützende sagen – die Verständlichkeit der Sprache nicht verringern. Sie sind nur im Schriftdeutsch (noch) nicht legal und der Verzicht auf sie wird als soziales Distinktionsmerkmal benutzt. Man sollte aber immer sehr vorsichtig sein, solche Distinktionsmerkmale normativ aufzuladen. Denn sie bleiben funktional genau das – Distinktionsmerkmale.
Resterampe
a) Eine Kritik an den Bauernprotesten, die die Wut mit Individualismus begründet. Ich fand die Kolumne eher etwas wirr.
b) Zastrow tritt aus der FDP aus.
c) Should we declare all-out war on the Houthis? Völlig richtig, die Haltung.
d) Ein Beispiel für Journalismus, der weg kann. Inhaltsloses Gebeiße. Der ganze Artikel ließe sich ohne jeden Aufwand genau 180° spiegeln. Da kotzen sich zwei (!) Spiegel-Leute über einen Trip nach Davos aus, für den sie…nach Davos sind. Wozu genau braucht der Spiegel zwei Korrespondent*innen dort? Das schreib ich dir in 15 Minuten auf Basis einer DPA-Meldung.
e) Ehrliches Interesse: die „Reichensteuern treffen immer die Mittelschicht“, was ist eure Position hierzu?
f) Keine Pointe.
g) Sehr guter Essay zur Schuldenbremse mit Gedanken über die Paradoxie der Souveränität.
Zu c)
Jou. Das übliche Gewiesel von „gewalttätige Gegenwehr gegen Gewalt ist schlecht“, begleitet von der ebenso üblichen Verweigerung irgendeiner realistischen Alternative.
„…even the US has limits…“
Bezweifelst du das?
Für meinen Kommentar irrelevant. Der bezog sich auf zwei erwartbare Standard-Elemente linker Kriegskritik – die Ablehnung des Einsatzes von Gewalt unter allen Umständen und mit nahezu beliebigen Argumenten und das vollständige Fehlen realisierbarer Alternativen. Showcase verlinkter Beitrag unter c).
„…die Ablehnung des Einsatzes von Gewalt unter allen Umständen und mit nahezu beliebigen Argumenten…2
Ist dort nirgendwo zu finden.
Was bezweckst du mit solchen albernen Lügen?
Kleiner, wenn Sie aufhören würden, standardmässig „Lügen“ für andere Einschätzungen als Ihre eigenen zu verwenden, würden Sie vermutlich ernster genommen.
Peinlich.
Lüge trifft es deutlich besser als „andere Einschätzung“.
@ derwaechter 26. Januar 2024, 23:41
Lüge trifft es deutlich besser als „andere Einschätzung“.
Nein, Einschätzung, Meinung, whatever, keine Lüge. Musst sie ja nicht teilen …
Ach tatsächlich? Der Autor argumentiert im verlinkten Artikel, dass Luftschläge nicht gut genug seien, man also Bodentruppen bräuchte und deren Einsatz in der Vergangenheit nie funktioniert hätte.
= Das ist im Ergebnis die Ablehnung von jeder Form von gewalttätiger Gegenwehr, nur etwas komplizierter argumentiert.
Danach kommt der vage Verweis auf „Statecraft“, mit anderen Worten – nicht einmal die Andeutung einer realisierbaren Alternative.
Womit meine Einschätzung des Gesagten von einer „Lüge“ meilenweit entfernt ist, aber ich kann und werde auch Sie nicht daran hindern, das Wort zu gebrauchen …
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Hauptssche „Interpretation“ ist dermaßen hanebüchen, dass Lüge besser passt als Einschätzung oder gar Meinung.
Von „die Ablehnung des Einsatzes von Gewalt unter allen Umständen und mit nahezu beliebigen Argumenten“ kann bei objektiver Betrachtung des Textes schlicht keine Rede sein.
Schnelles durchscrollen zeigt im übrigen, dass das auch gar nicht zu dem passt, was der Autor an anderer Stelle z.B. zu Ukraine oder Israel schreibt.
@ derwaechter 27. Januar 2024, 17:05
Die Hauptssche „Interpretation“ ist dermaßen hanebüchen, dass Lüge besser passt als Einschätzung oder gar Meinung.
Nein. Dieses Urteil von Dir ist die Interpretation einer Interpretation einer Interpretation einer subjektiven Meinung.
Was ist denn daran subjektiv?
Und v.a. was ist daran eine Meinung?
Und wieso eine dreifache Interpretation?
Und wieso Urteil?
Das passt alles nicht.
Er behauptet etwas stände in einem Text, dass da schlicht nicht steht und sich auch nicht ernsthaft hereininterpretieren lässt. So einfach ist das.
Ich habe begründet, warum ich das anders sehe.
Es gibt da nichts anders zu sehen. Diese totale Ablehnung von Gewalt als Gegenwehr ist überhaupt nicht im Text zu finden! Da gibt es nichts zu meinen.
Und wie gesagt, deckt sich obendrein nicht mit dem was der Autor sonst so schreibt. Warum sollte er hier eine Totalablehnung von Gewalt (für mich unfindbar) verstecken und auf ein und dem selben Blog Ukraines Recht auf gewalttätige Gegenwehr betonen und, anders als in der „linken Kriegskritik“ üblich, nicht mal Israel verdammen?
Diese totale Ablehnung von Gewalt als Gegenwehr ist überhaupt nicht im Text zu finden!
???? Wenn ich Massnahme A als untauglich bezeichne und deren Verschärfung A+ ebenso, dann ist das die Ablehnung des Massnahmentyps A, was denn sonst?
@ derwaechter 28. Januar 2024, 21:14
Es gibt da nichts anders zu sehen.
Nur dann nicht, wenn man standhaft in eine andere Richtung schaut. Wie gesagt, die Interpretation einer interpretation usw.
Mit einer minimalinvasiven Operation kommen wir hier nicht weiter, da bedarf es Chemotherapie, die aber enorme Nebenwirkungen hat und nicht immer wirkt.
„Interpretation“ Thorsten Haupts: Ablehnung des Einsatzes von Medizin unter allen Umständen und mit nahezu beliebigen Argumenten. Chemotherapie hat noch nie funktioniert.
5)
Du meinst also, sternchengendern und dgl. ist kein Distinktionsmerkmal, vielmehr aus den juvenilen Kiezen hochgeschwappt; sozusagen vom Schulhof nach oben weitergereicht, weil es sich um eine Vereinfachung handelt. Hmmm.
Nö, ich sage, dass jede Veränderung von einer moral panic begleitet wird, und ein Jahrzehnt später kräht kein Hahn mehr danach.
Das Argument bringst Du öfter und ich finde es immer noch schwach.
Vor allem krankt es an einer Survivor Bias. Du betrachtest nur die Veränderungen die sich tatsächlich durchgesetzt haben.
Es gibt aber auch viele Dinge die sich (u.a. wegen Gegenstimmen und Warnungen, nicht unbedingt Panik) eben nicht durchgesetzt haben.
Es gibt auch einige Dinge, die sich trotzdem durchgesetzt haben, bei denen man im Nachhinein aber merkt, das die Warner vielleicht doch einen Punkt hatten.
Und es gibt viel Änderungen ohne nennenswerte Moral Panic.
Auf jeden Fall lässt sich allein aus der Tatsache, dass im hier und jetzt mehr oder weniger Laute Gegenstimmen gegen eine Änderung sind, einfach mal gar nichts ableiten.
Du hast natürlich völlig recht, dass viele Dinge sich nicht durchsetzen. Manche bestimmt auch wegen der moral panic. Ich bin auch nicht optimistisch, was die Sternchen angeht. Aber wir werden sehen. Also ja, du hast völlig Recht. Ich denke aber, unsere beiden Punkte schließen sich nicht aus, oder?
Nein, das tun sie nicht. Ich wollte nur warnen, Widerstand generell mit „den gab es immer, gegen alles“ abzutun.
Man kommt nicht darum herum den jeweiligen Fall einzeln zu bewerten.
Bin ich bei dir.
@ Stefan Sasse 24. Januar 2024, 09:07
Bin eher beim Wächter
Ich denke aber, unsere beiden Punkte schließen sich nicht aus, oder?
Hhmmmm …
Zu e)
Dazu in aller Kürze drei Gedanken:
1) Stuern auf die Substanz sind de facto Enteignungen und sollten in einem Rechtsstaat mit Eigentumsschutz ein automatisches NoGo sein
2) Die 3% und 5% sind ohnehin reine Phantasiegebilde – die betroffene Gruppe ist mit einem Vermögen von oberhalb 50 Millionen, leicht und bequem, jederzeit in der Lage, sich der Steuer zu entziehen. Sie wird es tun und ich würde es übrigens bedenkenlos ebenso tun
3) Ich möchte niemals in einer Gesellschaft leben, in der reich werden gesellschaftlich bestraft wird. Denn das wird dann sehr schnell eine echte Minuswachstumsgesellschaft. Deshalb sind Linke ja auch dafür 🙂
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Da widerspreche ich heftig. Rechtsstaatskonform ist das völlig problemlos. Du kannst das gerne ablehnen, auch mit dem ideologischen Argument, aber den Rechtsstaat kannst rauslassen.
2) Ok, aber ist „Leute werden versuchen sich zu entziehen“ ein Grund, das nicht zu machen?
3) Wird ja auch nicht bestraft. Das ist ein irriges Framing.
Danke!
Zu 1) Nein, den Rechtsstaat kann ich nicht rauslassen, weil Enteignung – Substanzsteuer ist eine Enteignung – normalerweise Entschädigung durch den Enteignenden voraussetzt.
Zu 2) Hmm, wenn praktisch jedermann Verständnis für das Entziehen hat und die Chance auf erfolgreiches Entziehen sehr hoch ist, würde ich es aus gleich mehreren Gründen nicht machen. Siehe u.a. unter 3)
3) Falsch. Eine Vermögenssteuer in der Höhe ist eine Strafe und wird auch exakt so verstanden werden. Noch genauer – es ist mit dem Gewaltmonopol des Staates durchgesetzter Raub, nichts anderes.
„Raub“
Was sind dann Steuern auf Arbeits-Einkommen?
Ich bin kein Jurist, aber ich bin sicher, dass EINE Vermögenssteuer problemlos möglich ist. In welcher Höhe – überlasse ich den Expert*innen.
Das war nicht der Streitpunkt. Das ist völlig unstreitig. Doch Du hast einen Tweet verlinkt, der eine Vermögensteuer von bis zu 5% fordert. Da reichen Deine Mathematikkenntnisse zweifellos aus um zum Ergebnis zu kommen, dass bei einem solchen Steuersatz nach wenigen Jahren alles weg ist. Und Du weißt auch, dass der Schutz des Eigentums ein hohes Gut ist.
Da wären Deine Schlussfolgerungen interessanter als die Feststellung, dass eine Vermögensteuer grundsätzlich verfassungsmäßig wäre.
1) Das stimmt nicht. Das Recht auf Eigentum ist in allen rechtstaatlichen Verfassungen ein hohes Gut, mithin der generelle Ausschluss von Enteignungen.
2) Doch, das ist ein Argument. Soweit es sich um Einzelfälle handelt, sind die Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit nicht elementar verletzt. Entziehen sich jedoch effektiv 20 Prozent und mehr einer Besteuerung, so kann eine Steuer nicht mehr verfassungskonform bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein.
@ Stefan Sasse 23. Januar 2024, 10:43
Du liest nicht sorgfältig genug …
Da widerspreche ich heftig. Rechtsstaatskonform ist das völlig problemlos. Du kannst das gerne ablehnen, auch mit dem ideologischen Argument, aber den Rechtsstaat kannst rauslassen.
Es ging um „Rechtsstaat mit Eigentumsschutz„. Der Anspruch, Eigentum zu schützen und es gleichzeitig zu vernichten, ist unlogisch.
Ok, aber ist „Leute werden versuchen sich zu entziehen“ ein Grund, das nicht zu machen?
Wer die Steuern hier noch akzeptiert, aber einen derartigen Zugriff aufs Vermögen nicht, wird sich so orientieren können, dass auch die bisherigen entrichteten Steuern mit auswandern. Das ist keine direkte Antwort auf Deine Frage; die kannst Du Dir selbst geben, wie Du magst.
3) Wird ja auch nicht bestraft. Das ist ein irriges Framing.
Auch hier: Die Formulierung war „wird gesellschaftlich bestraft“. Und natürlich wird Reichtum gesellschaftlich „bestraft“. Schon ich mit einem Jahreseinkommen von etwa 80.000 Euro und zwei Immobilien an der Hacke darf mir regelmäßig dumme Sprüche anhören, die von „Vermieter sind Arschlöcher“ über „Du musst mehr Steuern zahlen“ und „soviel Geld möchte ich auch mal haben“ (kein Problem, geh dafür arbeiten) zu dem ganzen sozialneidigen Quatsch über „Reiche“ gehen.
Man akzeptiert Wohlstand, wenn er nicht vorgezeigt wird. Wenn ein Neuwagen auf dem Hof steht, dann nichts über VW Polo hinaus, der Rest nur gebraucht, keine dicken und protzigen Uhren, keine übertriebenen Urlaube – alles so, dass die Frage lautet „Wie war’s?“, und nicht „Wie kannst Du Dir das leisten?“. Hab da teils sehr hässliche Erfahrungen gemacht. Mit Idioten zwar, aber ich will niemanden triggern. Deutschland ist halt ein sozialneidiges Land.
3) Ah das hab ich überlesen. Nun, dumme Sprüche gibt es aber viele. Was darf ich mir dumme Lehrer- und Beamtenscherze anhören…
Zu f)
Na ja. Broder wurde nach seinem abgebrochenen Studium erfolgreicher Journalist und Kolumnist. Ohne irgendeine gesellschaftliche Verantwortung. Die genannten Politiker machten nach ihren Bildungsabbrüchen Parteikarriere. Und wollen jetzt Deutzschland führen.
Genau das wäre meine Hauptkritik – wir werden zunehmend von Politikern regiert, die als Erwachsene überhaupt keinen Kontakt mehr zur Lebenswelt ihrer Wähler haben. Zero, nada, null. Ungefähr so, als bekäme ich in einem Grossprojekt im Anlagenbau einen Projektleiter, der vorher nichts als Controlling im Eventmarketing gemacht hat. Das würde eine Vollkatastrophe für das Projekt.
Gruss,
Thorsten Haupts
„ihre Wähler*innen“ haben sie eh keinen Kontakt, das ist eine so krass diverse Gruppe. Alle Personen, die in der Politik landen, haben automatisch keinen Kontakt zur Lebensrealität von mindestens 50%. Nimm mal einen so richtig im Leben stehenden Politiker wie Gauweiler; die Nebeneinkünfte-Aristokratie gilt ja gerne als Beleg für Verankerung. Jurist mit eigener Kanzlei. Was weiß der denn über die „Lebensrealität“ der meisten Leute? In etwa so viel wie ich.
Mir würde es schon reichen, wenn ein Politiker noch eine Verbindung zu EINER Lebensrealität einer halbwegs relevanten Bevölkerungsgruppe hätte. Die „Profi“politiker ab Schülerzeiten haben nur noch untereinander diese Verbindung, aber die Gruppengrösse ist extrem klein …
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, inwieweit diesem Ideal je so entsprochen wurde. Früher war der Anteil der „Quereinsteigenden“ größer, ja, aber die Anforderungen an den Job sind halt auch massiv gewachsen.
Ah! Deswegen ist der Anteil der unter 30jährigen Parlamentarier und First-Time-Server deutlich angestiegen? Deswegen entsenden Grüne und SPD vermehrt Langzeitstudenten und Studienabbrecher in den Deutschen Bundestag? Die Mitglieder von Jusos und Grüner Jugend scheinen aus Deiner Sicht also am geeignetsten, die „gestiegenen Belastungen“ zu tragen. Das sieht man sehr gut an der Grünen Emely Fester, die ob der hohen Belastung oft sehr emotional ausrastet.
Die Lebenserfahrung von Top Recruitern in der Wirtschaft ist eine andere: Um extrem hohe Belastungen eines Jobs schultern zu können, bedarf es großer Erfahrung, herausragender Ausbildung, Training persönlicher Kompetenzen wie Stressresistenz und Frusttoleranz von Klein-auf – also so ungefähr wie bei der Grünen Fester. Die GenZ steht übrigens nicht im Ruf, besonders frusttolerant zu sein.
Also eine ziemlich unique Sicht, dass gerade Menschen ohne Ausbildung besonders geeignet seien, extremen Ansprüchen an einen Job zu genügen.
@ Thorsten Haupts 23. Januar 2024, 21:04
Mir würde es schon reichen, wenn ein Politiker noch eine Verbindung zu EINER Lebensrealität einer halbwegs relevanten Bevölkerungsgruppe hätte.
Reicht seine Ehefrau (solange sie nicht in seinem Büro arbeitet)?
🙂
Die bewegen und bewegten sich doch nicht ausschließlich in ihrer Politikblase.
Die haben wohl auch „normale“ Leben, interagieren mit „normalen“ Menschen als Familienmitglieder, Freunde und Bekannte und müssen sich um das meiste selber kümmern wie jeder andere auch.
Und auch finanziell sind und waren die doch seit Schülerzeiten nicht so gut versorgt, dass sie mit einfachen Leuten nichts zu tun hätten.
Ich kann ja nur für mich sprechen. Aber für mich war „Projektmanagement im Hörsaal ohne praktische Erfahrung“ und „Projektmanagement in der Praxis“ in der Erfahrung so unterschiedlich, dass ich das eine mit dem anderen in der reinen Theorie oder vom Hörensagen nie zur Deckung bekommen hätte.
Und genauso ist das mit Praxiserlebnissen aus zweiter Hand bzw. vom Hörensagen. Schlicht nicht einmal vergleichbar.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich habe unter Lebensrealität eher Einblicke und Erfahrungen in Alltagsprobleme der „einfachen Leute“ verstanden.
Was Praxiserfahrung angeht, ist die wichtigste für Politiker wahrscheinlich praktische Politikerfahrung. Sowohl um gewählt zu werden als auch in gewählten Ämtern erfolgreich zu sein. Gerade an letzterem scheitern Quereinsteiger ja gerne wenn sie die erste Hürde schaffen.
Und gerade eben diese praktische Politikerfahrung sammeln die von dir geschmähten „Profi“Politiker seit Schülerzeiten in Schüler und Studentenvertretungungen, Jugendgruppen, NGOs, Lokalpolitik usw.
Nur zur Klarstellung – ich habe sie nicht geschmäht, ich beklage nur ihre Distanz zu den Problemen ihrer potentiellen Wähler. Und dabei bleibe ich.
Dabei bleiben und Erklären fände ich besser. Sowohl woher diese Distanz kommen soll und warum sie zunähme erschließt sich mir nicht.
@ derwaechter 24. Januar 2024, 14:59
Sowohl woher diese Distanz kommen soll …
Zumindest für mich reicht da ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundestags und auf das Prinzip, nachdem Abgeordnetenkandidaten ausgewählt werden. Da ist schon eine gewisse Orientierung an den Wünschen, Vorstellungen und Ideologien der aufstellenden Partei gefragt.
Wenn es in erster Linie darum ginge, was den Menschen draußen wichtig und nützlich ist, wäre man deutlich öfter auf gleichem Kurs unterwegs.
… und warum sie zunähme, erschließt sich mir nicht.
Mir schon, ist aber nur eine subjektive Einschätzung: Hauptjob der Politiker ist, Kompromisse auf Basis der eigenen Standpunkte / Ideologien zu entwickeln. Ziel ist nie die bestmögliche Lösung, sondern der von allen Beteiligten bestmögliche erreichbare Kompromiss (z.B. Kohle statt Atomkraft), in der Regel also der kleinste gemeinsame Nenner.
Steigt der Streßpegel (etwa durch EU-Vorgaben, Zurückweisungen durch das Bundesverfassungsgericht, zusammenkrachende Haushalte, oder auch durch rechtsextreme Mehrheiten in Länderparlamenten, konzentriert man sich stärker auf sich selbst, um arbeitsfähig zu bleiben und überhaupt noch Kompromisse finden zu können.
Exakt das.
Exakt. Ich verabscheue diese Ressentiments echt.
Zu Recht. Sie sind haltlos und dumm.
„Broder wurde nach seinem abgebrochenen Studium erfolgreicher Journalist und Kolumnist.“ wenn wir schon in der Biographie wühlen wollen, dann richtig: Er hat übrigens bei den St. Pauli-Nachrichten angefangen, damals ein linkes Provoblatt.
1) Es ist auch eine Frage des Energiepreises.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ofen-aus-in-deutschlands-einzigem-siliziumwerk,Tz9osr7
2) Worum geht es dir? Um sozialen Ausgleich? Dann ist es unwichtig, auf welchem Weg das Geld kommt, weil es schlichtweg benötigt wird. Oder geht es um „Stimmenkauf“, bei dem um die Zahlung herum möglichst viel Trara mit Riesenscheck und Kameras gemacht wird?
3) Zufällig habe ich gestern eine andere interessante Sichtweise gelesen:
https://www.spektrum.de/news/wie-wird-die-deutsche-bahn-wieder-zuverlaessiger/2203916
4) So positiv die Demonstrationen sind, aber warum richten sie sich nicht gegen die Bundesregierung, die aktuell mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ 1 zu 1 AfD Forderungen umsetzt? Auch die (wahrscheinlich menschenrechtswidrigen) Bürgergeldsanktionen sind exakt vom AfD-Wunschzettel abgeschrieben. Und der Erfolg des Spiels? Natürlich werden jetzt von den Rechtspopulisten noch weitere Verschärfungen gefordert und das Spiel geht von neuem los.
Nachbemerkung: Nachdem ich immer nach konkreter Politik schaue und nicht nach abstrakten Zuschreibungen, ist meine Gegenthese, dass die aktuell größte Gefahr für die Demokratie nicht in Einzelparteien (wie unappetitlich auch immer) liegt sondern in Überwachungs- und Zensurgesetzen wie aktuell dem „Digital service act“
5) Apropos Sprachnationalismus: die von dir diskutierte fehlende Präposition ist ein grammatikalischer Turkismus. Das Türkische hat für Orts- und Richtungsangaben eigene Fälle, einen Lokativ und einen Ablativ, weswegen Präpositionen weitgehend uninteressant sind. Aber wenn wir schon bei Sprachkritik sind: Deine Formulierung „Sie sind nur im Schriftdeutsch (noch) nicht legal […]“ suggeriert Sprechverbote, die es (siehe Genderdebatte) glücklicherweise nicht gibt. Ich darf selbstverständlich schreiben, wie ich will (außer ein Lehrer liest mit).
e) Als Vergleichsmaßstab die historische Vermögenssteuer in Deutschland bis 1997: Betroffen waren Vermögen über 120.000 DM (Freibetrag) ohne Immobilien und Gewerbebetriebe. Steuersatz war 1%, auf das Vermögen von Kapitalgesellschaften wurde ein Satz von 0,6% angewandt.
1) Richtig. Das hat Habeck auch erkannt, Stichwort Industriestrompreis.
2) Ausgleich natürlich, wer würde denn für „Stimmenkauf“ plädieren? Wobei, das bessere Wort wäre vermutlich „Legitimität“, weil darum geht es ja eigentlich.
3) Danke!
4) Ne, da gehe ich gar nicht mit.
5) Dafür erlassen CDU-Landesregierungen gerade aber viele Verbote. Danke für die Infos ansonsten.
e) Eben, das ist weit von den anderen hier genannten Horrorzahlen weg.
2) Betrachte die Realität: Wenn du ein „Scheckverfahren“ bei der Erstattung des Klimagelds wählst, dann wird die Einlösequote begrenzt sein. Und ich prophezeie, dass Sie genau bei der Gruppe, die es am nötigsten hätte, am geringsten wäre – genügend Menschen machen Behördenpost gar nicht erst auf.
4) Warum nicht? Warum soll es weniger gefährlich sein, wenn Politik X von Partei 1 gemacht wird, als wenn Partei 2 sie fordert?
5) Deshalb die Einschränkung „(außer ein Lehrer liest mit)“. ‚Genderverbote‘ treffen nur Schulen und andere öffentliche Einrichtungen. Nebenbei sind Lehrer diejenigen, die am häufigsten (als würden sie dafür bezahlt) anderen vorschreiben, wie sie zu schreiben haben. 😉
2) Ja, ich weiß. Ich diskutiere das auch eher als politisches Problem. Vielleicht musst halt einen tollen Brief dazu schicken, mit einfach zu verstehender Abrechnung oder so.
4) Wer behauptet das denn?
5) Hoho.
1) Größtes „Megacluster“ der Welt: Südkorea pumpt 427 Milliarden Euro in Halbleiter
Ich finde nicht nur an dieser Stelle Deine Argumentationen und Positionen nicht schlüssig, logisch und widerspruchsfrei. So hast Du im Zuge der Sparvorschläge der Bundesregierung und der Bauernproteste darüber lamentiert, dass sich Subventionen kaum abschaffen ließen. Gleichzeitig befürwortest Du Subventionen im großen Umfange für Projekte, die Du politisch für sinnvoll erachtest. Wie passt das zusammen?
Die USA haben unter Joe Biden ihre Wirtschaftspolitik erheblich neu justiert. Seine Administration hat versucht, über mehrere Acts in Billionenhöhe Subventionen auszuschütten. Nicht alle gingen durch den Kongress. Der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein sehr umfangreiches Subventions- und Sozialprogramm. Keine Frage entfaltet das Programm eine enorme Sorgwirkung auch auf ausländische Unternehmen. Die USA machen sich dabei ihre ohnehin marktmächtige Position zunutze.
Biden vollendet damit die Welthandelsorganisation WTO, was bereits von seinem Vorgänger Trump eingeleitet wurde. Die WTO wurde ausdrücklich dafür geschaffen, für faire globale Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und dem Recht des Stärkeren Einhalt zu gebieten. Genau davon scheinst Du nichts zu halten, das Recht des Stärkeren ist ist explizit Dein politisches Ziel.
Der IRA ist extrem teuer. Dauerhaft fortgeführt, wird er die Bonität der USA beschädigen. Die Vereinigten Staaten können sich das wegen ihrer herausgehobenen Position leisten. Aber niemand sonst. Dass diese Politik nachhaltig fortgeführt wird, ist nicht ausgemacht. Sicher, auch ein Präsident Trump wird daran festhalten, schließlich ist er der Erfinder von „America First“. Aber die große Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder der GOP gehört nicht zu den Anhängern dieses Big Government.
Detailgenauigkeit scheint hier auch nicht gefragt. Samsung und Hynixs sind in Südkorea gegründete Konzerne, die nicht zurückgeholt, sondern zusätzlich supportet werden. Das unterscheidet sich wesentlich von der subventionsgetriebenen Ansiedlungspolitik eines Robert Habeck. Mit 10 Milliarden Euro holt er gerade einen Teil der Produktion eines Konzerns. 20 zu diesem Preis zu holen würde den Bundeshaushalt völlig sprengen.
Das Problem mit subventionsgetriebener Ansiedlungspolitik ist: Verschwinden die Subventionen, verschwinden die damit geköderten Unternehmen, zumal diese sich meistens, im Wissen um ihre Bedeutung, sich nicht an die vereinbarten Auflagen aus der Subventionsgewährung halten. Mit den Steuermitteln, die notwendig wären, um eine Subventionspolitik der IRA-Dimension umzusetzen, könnten sämtliche Unternehmenssteuern in Deutschland gestrichen werden und der Soli gleich mit. Das hätte eine echte Sogwirkung.
Als Gegenleistung für die Investitionen erhalten die Unternehmen Steuergutschriften von bis zu 25 Prozent. Die südkoreanische Regierung unterstützt das Projekt durch schnellen Infrastrukturausbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren.
Genau danach sehnen sich Unternehmen in Deutschland. Das sind die Felder, auf denen die Koalition versagt und gegen arbeitet. Die Grünen und Teile der SPD wollen weder eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus, was zu nicht unwesentlichem Teil den Bau von Straßen einschließt, und keine generell beschleunigte Genehmigungsverfahren. Und von Steuergutschriften halten die Grünen und die SPD auch nichts, denn sie sind ein Abzug von der Steuerschuld.
Darüber hinaus gehört die Wettbewerbspolitik zu den Kompetenzen der EU. Jede Abweichung von den Regeln des gemeinsamen Marktes müssen einzeln von der EU-Kommission genehmigt werden. Das, Herr Sasse, ist keine Frage der nationalen, sondern europäischen Politik.
@ Stefan Pietsch 23. Januar 2024, 10:40
1) Größtes „Megacluster“ der Welt: Südkorea pumpt 427 Milliarden Euro in Halbleiter
Samsung und Hynixs sind in Südkorea gegründete Konzerne, die nicht zurückgeholt, sondern zusätzlich supportet werden. Das unterscheidet sich wesentlich von der subventionsgetriebenen Ansiedlungspolitik eines Robert Habeck.
Zutreffend. Wobei man auch mal darüber nachdenken kann, warum es solche Firmen bei uns nicht gibt; jedenfalls nicht in modern. Das sind speziell deutsche, strukturelle Probleme, die seit Jahrzehnten durch die ausufernde Bürokratie und die die (im vergleich zu anderen Ländern) ausufernde Steuerpolitik bestimmt werden; ist jedenfalls nicht Grünen-spezifisch.
Das Problem mit subventionsgetriebener Ansiedlungspolitik ist: Verschwinden die Subventionen, verschwinden die damit geköderten Unternehmen, …
Wohl wahr. Aber ohne solche Politik kommen sie halt erst gar nicht.
2) Wortbruch mit Ansage
Der entscheidende Punkt ist nicht, dass die Regierung angeblich keine Überweisungen tätigen kann. Das geht ja sowohl in unseren deutschsprachigen Nachbarländern als auch während der Pandemie. Das zentrale Problem ist, dass die Mittel aus dem EU-ETS in den KTF fließen, der von Robert Habeck autonom verwaltet wird. Und die rund 10-12 Milliarden Euro p.a. wurden vom Wirtschaftsminister von Beginn an nicht als Klimageld zurückgestellt, sondern zur Wirtschaftsförderung verplant und verausgabt.
Das ist in der Regierung kein Geheimnis. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte vor kurzem fest, dass für ein Klimageld keine Mittel vorhanden seien und eine Auszahlung frühestens 2025 ausgezahlt werden könnte. Und selbst dann nur nach sozialer Staffelung, da die Mittel zusätzlich aus dem Bundeshaushalt genommen werden müssen. Durch die soziale Staffelung will man grundsätzlich die Gesamtkosten begrenzen, es ist nicht daran gedacht, sämtliche Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wieder an die Bürger zurückzugeben.
Alles andere ist politische Schaumschlägerei.
Die Idee hinter dem Klimageld war ja, an jeden mit einer Steuer-ID entsprechend eine direkte Auszahlung vornehmen zu können. Aktuell kann die Steuerverwaltung Steuer-IDs nicht mit KOnten verknüpfen und wird noch bis Anfang 2025 brauchen, diese Funktionalität zu schaffen.
Es ist sicherlich nicht der Hauptgrund für die Verzögerung, aber in jedem Falle ist es schon abenteuerlich, dass wir mehrere Jahren brauchen, für eine vergleichsweise einfache Funktion.
Aber natürlich sind die Einnahmen aus dem CO2 Preis sehr verlockend für die Politik und zweckentfremdet das Geld. Das Nachsehen hat der Verbraucher.
@ Kning4711 23. Januar 2024, 11:18
Es ist sicherlich nicht der Hauptgrund für die Verzögerung, …
Nein, bestimmt nicht. Wäre sehr lustig, wenn doch. 🙂
3) Die wahren Gründe für das Bahn-Desaster
Wahre Gründe finde ich da nicht. Dabei sind die Gründe für die Härte der GDL und ihres Vorsitzenden Weselsky nicht schwer zu finden. Es ist die letzte Runde des langjährigen und gefürchteten Gewerkschaftsführers. Die persönliche Motivation von Weselsky ist nicht schwer zu verstehen, sowohl mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche als auch der besonderen Verhandlungshärte will er sich seinen festen Platz in der Tarifgeschichte sichern.
Die GDL hat bereits einen neuen Tarifvertrag mit dem Konkurrenten der Deutschen Bahn, der italienischen Netinera, geschlossen, der die Einführung der 35 Stunden-Woche vorsieht. Doch diese Vereinbarung wird nur unter der aufschiebenden Bedingungen wirksam, wenn die GDL eine solche Klausel auch in die Tarifvereinbarung mit der DB reinverhandelt. Damit verknüpft die GDL zwei Arbeitskämpfe miteinander zur Verfolgung eines politischen Ziels. Und das ist nicht zulässig.
Mit anderen Worten: Jeder Kompromiss der GDL in dieser Frage pulverisiert den vorherigen Verhandlungserfolg mit der Netinera.
Ansonsten fehlt mir auch bei diesem Politikfeld die Konsistenz in Deinen Positionen. Binnen neun Monaten haben Gewerkschaften der Deutschen Bank das gesamte öffentliche Leben des Landes über nun über 2 Wochen lahmgelegt, und das auf der niedrigsten Arbeitskampfstufe, den Warnstreiks. Ohne jede Verhandlung wurde das Unternehmen so lange bestreikt.
Obwohl Du einräumst, dass auf Jahre erhebliche Verspätungen und Ausfälle nicht verhindert werden können, obwohl Du prinzipiell mit diesen Formen der Blockade hast, möchtest Du, dass in den nächsten Jahren – also kurzfristig – wesentlich mehr Verkehr und Gütertransport zur DB geshiftet wird und der Individualverkehr rückabgewickelt und Investitionen in den Straßenbau zurückgenommen werden. Das bedeutet in Kenntnis dieser Fakten, dass Du für ein Downsizing von Wirtschaft und individueller Mobilität plädierst. Aber das tust Du nicht. Wo ist die Konsequenz?
Die Streiks der letzten Monate sind kein Argument für die Abschaffung des privaten Autos. Und natürlich gibt es eine Reihe von Möglichkeiten jenseits der Verbeamtung, solchen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. So könnte der Staat eine Zwangsschlichtung in dem sensiblen Bereich vorschreiben. Die GDL bricht ja selbst das Recht, da sie nicht den notwendigen Mindestbetrieb gewehrleistet. Der Staat und die Bahn könnten auch daran gehen, die Verhandlungsmacht der GDL zu brechen und bei S-Bahnen wie im Nahverkehr autonom fahrende Züge einzuführen.
Und natürlich spielt es eine Rolle, wenn sich Arbeitnehmer im Schutzes des Tarifrechts und der besonderen Unternehmensbedingungen – die Deutsche Bahn hat noch nie in ihrer Geschichte betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen – über den eigentlichen Marktverhältnissen liegende Gehälter erpresst. Nicht marktkonforme Löhne und Gehälter gehen zu Lasten anderer Ausgaben: Löhne anderer Beschäftigten, Kunden, Investitionen, Gewinn, Arbeitsverhältnisse. Die Lokführer leben in einer außerordentlich komfortablen Lage: Der Eigentümer ist unwillig, eigentlich erforderliche Alternativen zu seinen renitenten Arbeitnehmern zu schaffen. Etwaige Mehrkosten gehen zulasten der Kunden und werden dem Steuerzahler zur Begleichung vorgelegt.
Hätte man selbst gern.
zu E)
Ich könnte mir vorstellen, dass die Erhebung der tatsächlichen Werte für den Fiskus ein enormer Aufwand darstellt. Das Vermögen ist ja deutlich gestreut, in Form von Wertpapieren, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen.
Am Ende werden sich wahrscheinlich viele entziehen können (insofern sollte es eine internationale Aktion sein, sofern möglich).
Ist für mich aber eher ein Symptom, statt die Ursache anzupacken .
4) Wir sind die Brandmauer
Ich denke das sehen nicht nur AfD-Anhänger anders. Wenn die Leute Gewalt verstärkt unmittelbar erfahren, sei es durch Bedrohungen, Diebstahl, (Gruppen-) Vergewaltigungen, körperliche Misshandlungen wird das als wesentlich größere Gefahr für das eigene Wohlbefinden wahrgenommen als die politischen Forderungen einer Partei, die keine Aussicht auf Regierungsteilhabe hat.
Man würde sich auch über Demonstrationen und öffentliche Politiker-Statements freuen über die Auswüchse in Kindergärten und Schulen, wo muslimische Kinder und Jugendliche ihre „ungläubigen“ Mitschüler drangsalieren. Wollen wir wirklich in Teilen Deutschlands die Scharia einführen, akzeptieren wir Paralleljustiz, ist es okay junge Mädchen unters Kopftuch zu zwingen?
Anscheinend ja. Aber Hauptsache keiner ruft „Deutschland den Deutschen!“
/// Wenn die Leute Gewalt verstärkt unmittelbar erfahren, sei es durch Bedrohungen, Diebstahl, (Gruppen-) Vergewaltigungen, körperliche Misshandlungen wird das als wesentlich größere Gefahr für das eigene Wohlbefinden wahrgenommen als die politischen Forderungen einer Partei, die keine Aussicht auf Regierungsteilhabe hat. ///
Tatsächlich werden die Leute gerade auch durch Terror wie diesen auf die Straße getrieben:
https://www.volksstimme.de/blaulicht/magdeburg/rassistischer-angriff-in-magdeburg-mann-pruegelt-mit-schlagwerkzeug-auf-inder-und-syrer-ein-taeter-in-haft-3772104
„AfD wirkt“ – und zwar nicht nur durch Regierungsbeteiligung.
Das Korollar von „Deutschland den Deutschen!“ ist „Ausländer raus!“ – einst bei der NPD, heute bei der AfD.
@ sol1 23. Januar 2024, 13:33
Das Korollar von „Deutschland den Deutschen!“ ist „Ausländer raus!“ – einst bei der NPD, heute bei der AfD.
Wer einmal an einem beliebigen Tag durch eine beliebige Innenstadt läuft und sich vorstellt, alle Menschen mit Migrationshintergrund wären weg (sich vorzustellen, sie wären „biodeutsch“, zählt nicht), sollte schnell erkennen, dass unsere Gesellschaft ohne diese Menschen zusammenbrechen würde.
Aber wenn man „Ausländer raus“ durch „nicht alle Ausländer rein“ ersetzt, gehe ich mit.
Sollte man, ja. Der Konjunktiv macht da eine Menge Arbeit.
Frederik Schindler hat gerade die die historischen Ursprünge der Parole „Deutschland den Deutschen“ untersucht. Sie „reichen bis ins späte 19. Jahrhundert und sind mit einer offenen Judenfeindlichkeit verbunden“:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249704710/Kaum-Distanzierung-der-AfD-Die-voelkisch-antisemitischen-Wurzeln-der-Parole-Deutschland-den-Deutschen.html
Da zieht sich eine gerade Linie über Adolf Hitler bis zur NPD und den Nazi-Mördern der 1990er.
Alles harmlos, wie Bernd Baumann (und offenbar auch Stefan Pietsch) meint?
@ sol1 24. Januar 2024, 22:38
Da zieht sich eine gerade Linie über Adolf Hitler bis zur NPD und den Nazi-Mördern der 1990er.
Alles harmlos, wie … offenbar auch Stefan Pietsch) meint?
Du hast eine Neigung, Menschen mit anderer Gesinnung Worte in den Mund zu legen, die sie nicht gesagt haben. Durch Deine Formulierung stellst Du Stefan Pietsch in eine Reihe mit AfD, NPD, und sogar Nazis.
Das ist, sehr höflich formuliert, sehr respektlos und kein schöner Zug von Dir. Erst recht nicht, weil Du hier im Forum engagiert genug bist, um zu wissen, wie oft und deutlich sich Stefan Pietsch schon gegen die Rechtsextremen positioniert hat.
Was Dir klar sein sollte (falls es Dir nicht „klar“ sein sollte, liegt das nicht an mangelnder Intelligenz), ist, dass das zusammengebrochene Deutsche Reich, aus dem die NSDAP ihren „Siegeszug“ antrat, nicht mit der heutigen Bundesrepublik vergleichbar ist, dass die damals vorherrschende Not nicht mit der üppigen Versorgung durch unseren Staat vergleichbar ist, dass die damalige Kaiser- oder Führer-Orientierung nicht mit der heutigen Situation vergleichbar ist. Und trotz der damals herrschenden schwierigen Umstände haben es die Nazis nicht über Wahlen an die Regierung geschafft; Hitler wurde erst durch Hindenburg an die Macht gebracht.
Auch ich halte die aktuelle AfD für nicht wählbar und Leute wie Bernd Höcke für gefährlich. Aber das macht nicht jeden zum Nazi, der Deiner legitimen Meinung eine andere legitime Meinung vertritt.
„Durch Deine Formulierung stellst Du Stefan Pietsch in eine Reihe mit AfD, NPD, und sogar Nazis.“
Er stellt sich selbst in deren Reihe, indem er deren Untergangsgeschwätz nachplappert:
„Wollen wir wirklich in Teilen Deutschlands die Scharia einführen, akzeptieren wir Paralleljustiz, ist es okay junge Mädchen unters Kopftuch zu zwingen?“
Dieser Whataboutism ist typisch für das verrohte Bürgertum:
https://uebermedien.de/91599/welt-leser-wollen-sich-rechtsextremismus-nicht-erklaeren-lassen/
Lass mal. sol1 ist ein linksradikaler Dummkopf und als Diskussionspartner für fast niemanden in diesem Forum noch satisfaktionsfähig.
@ Stefan Pietsch 27. Januar 2024, 17:46
Lass mal. sol1 ist ein linksradikaler Dummkopf und als Diskussionspartner für fast niemanden in diesem Forum noch satisfaktionsfähig.
Hast wohl recht. Ist aber schon eine Leistung, dermaßen verbohrt zu sein. 🙂
„…für fast niemanden in diesem Forum noch satisfaktionsfähig…“
Für den Blogherrn bin ich es.
Und für Leute, die mit dummem Gepöbel wie „linksradikaler Dummkopf“ um sich werfen, muß ich es nicht sein.
1) Größtes „Megacluster“ der Welt: Südkorea pumpt 427 Milliarden Euro in Halbleiter
Ich bleibe dabei, dass solcherlei Subventionen maßgeblich für den Erfolg der Volkswirtschaften in Zukunft sein werden.
Zustimmung
2) Wortbruch mit Ansage
Die Botschaft des Klimagelds ist simpel: wer wenig verbraucht, zahlt nicht nur weniger, sondern bekommt sogar etwas zurück. Jetzt haben wir „alle zahlen deutlich mehr, aber manche können sich’s leisten“. Großartig.
Wer schreibt hier gerade? Stefan Sasse oder Stefan Pietsch? 🙂
3)Die wahren Gründe für das Bahn-Desaster
Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise, wobei Milliardenbeträge in einem komplexen und dysfunktionalen Konzerngeflecht verschwinden. Kritisiert wird, dass die Bahnmanager hohe Gehälter erhalten, ohne sich am Kapitalmarkt beweisen zu müssen, während gleichzeitig die Qualität des Zugverkehrs sinkt. …
In den nächsten Jahren sollen 45 Milliarden Euro in die Renovierung des maroden Schienennetzes fließen, was jedoch nicht garantiert, dass die Probleme der Bahn gelöst werden. Die Bahn leitet weiterhin riskante Auslandsgeschäfte und experimentiert mit Projekten wie Drohnenlandeplätzen. …
Die Deutsche Bahn funktioniert als Selbstbedienungsladen für Politiker und Manager, und umfangreiche Reformen an der Konzernstruktur sind dringend erforderlich.
Alles richtig.
Saugas Sozialneid an der Stelle ist gänzlich unangebracht. Das Streikrecht gilt halt auch, wenn der Streik uns nervt, und wer Marktmacht hat, kann die durchsetzen.
Ja, aber …
Dich möchte ich hören, wenn Tesla ein paar 100 Mitarbeiter an einem abgelegenen Standort aussperrt, um den Stundenlohn zu drücken.
4) Wir sind die Brandmauer
Man muss schon in aller Klarheit sagen, dass die mit Abstand größte Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Gesellschaft gerade von der AfD ausgeht.
Grundsätzliche Zustimmung – unter dem Vorbehalt, dass die AfD derzeit nicht in einer Situation ist, wirklich etwas zu bewegen.
Wenn ich in die andere Richtung (= links / grün) schaue, sehe ich ähnliche Gefahren, etwa durch eine nicht an praktischen und technischen, sondern an ideologischen Gründen orientierte Klimapolitik, an einer extremen Fixierung auf den Sozialstaat, an einer Zuwanderungspolitik, die wir nicht dauerhaft bewältigen können. Hier erfolgt der Angriff auf die Gesellschaft leise und schleichend, aber mit der gleichen inneren Überzeugung und Rechthaberei wie bei den Rechtsextremen. Er wird, falls fortgesetzt, ähnliche Schäden erzeugen.
5) Die Sprache macht, was sie will – Über grammatische Empörung
Sprachschützende schrien hysterisch Alarm. Geblieben ist wenig.
Sehe ich anders. Ist gekommen wie befürchtet, nur dass es weniger Leute juckt.
e) Ehrliches Interesse: die „Reichensteuern treffen immer die Mittelschicht“, was ist eure Position hierzu?
– Wenn das Haus, in dem ich wohne, in München Grunewald stehen würde, läge ich vermutlich über diese Grenze. Dann müsste ich also 100.000 Euro pro Jahr an Vermögenssteuer bezahlen, was über meinem Jahresgehalt und auch deutlich über der erreichbaren Miete liegt.
– Wenn ich für 5.000.000 Euro Aktien besäße, die eine jährliche Rendite von 4 Prozent (= 200.000 Euro) abwerfen, müsste ich zu den 25 Prozent auf die Rendite (= 50.000 Euro) ebenfalls 100.000 Euro draufpacken; damit läge meine Rendite bei 1 Prozent, was für einen Markt, der durch viele Aufs und Abs gekennzeichnet ist, sehr, sehr wenig ist. Wenn ich aufgrund der Vermögenssteuer in die Verlustzone komme, kann ich die Steuern dann absetzen, oder kriege ich Geld zurück?
– Hätte ich (warum auch immer) 5 bis 6 Mio. Euro auf dem Sparbuch bzw. in Festgeld angelegt, hätte ich so lange Verluste, bis ich unter die Vermögensgrenze rutsche.
– Wenn ich eine Firma aufbaue / besitze, die als AG mit 2.000.000.000 Euro gehandelt wird, müsste ich bei einer Vermögenssteuer von 2 Prozent also mindestens diese Rendite erwirtschaften, wenn ich Verluste vermeiden will. Aldi Nord (Familienunternehmen) erreichte rutschte 2022 mit 1,4 Prozent ins Minus, aber selbst, wenn sie ein gutes Jahr haben, liegt die Rendite um 1 Prozent. Sie müssten also Mitarbeiter und Lieferanten auf das übelste ausbeuten, um nicht in die Verlustzone zu kommen.
Schwierig, mit der Vermögenssteuer. Passt nicht bei allen Arten von Vermögen gleich gut.
f) Keine Pointe.
Broder ist Autor und sitzt nicht an den Schalthebeln der Macht.
g) Sehr guter Essay zur Schuldenbremse mit Gedanken über die Paradoxie der Souveränität.
Mich nervt die Gleichsetzung „Schuldenbremse“ = „Austerität“. Mich nervt die Gleichsetzung von „Schuldenbremse“ = „die Armen müssen leiden“.
Es gibt genug Geld. Würden die Regierungen der letzten Jahre einen besseren Job gemacht haben, statt zu versuchen, ihre Wähler zu bestechen, wäre Schuldenbremse weder erforderlich noch ein Problem.
2) Ich nehm das als Kompliment.
3) Jede*r darf jederzeit Weselsky und den Streik kritisieren! Mir geht es darum, dass sie das DÜRFEN. Die Diskussion um kritische Infrastruktur anzufangen ist albern. Wenn du die schützen willst, kannst du das jederzeit rechtlich machen.
4) Nur ist das eine aktiv und das andere passiv. Die einen WOLLEN die Demokratie zerstören, die anderen machen Dinge, von denen du effektiv fürchtest, dass sie kollateral zu einer Beschädigung führen. Das ist einfach ein kategorialer Unterschied.
5) Faire Sicht.
e) Ok, faire Kritikpunkte, da fehlt mir die Expertise, danke. Aber: 5 Millionen auf dem Sparbuch ist doch nicht Mittelschicht! Genauso das Haus in Grunewald. Das ist doch gerade meine Kritik, dieses Durcheinanderwerfen!
g) Ja, ich finde die Gleichsetzungen auch nicht gut (vor allem Austerität, das haben wir schlicht nicht). Aber der Essay konzentriert sich ja auch was Anderes.
@ Stefan Sasse 24. Januar 2024, 09:11
2) Ich nehm das als Kompliment.
Die meisten von uns gewinnen mit dem Alter an Lebenserfahrung. Ich habe keine Zweifel, dass Du dazugehörst 🙂
3) Jede*r darf jederzeit Weselsky und den Streik kritisieren! Mir geht es darum, dass sie das DÜRFEN.
Keine Einwände. Die von Dir unbeantwortete Frage war aber, ob die Gegenseite das auch darf.
4) Die einen WOLLEN die Demokratie zerstören, die anderen machen Dinge, von denen du effektiv fürchtest, dass sie kollateral zu einer Beschädigung führen. Das ist einfach ein kategorialer Unterschied.
Keine Einwände. Aber die einen versuchen, den Schaden anzurichten, die anderen richten ihn an. Das ist auch ein kategorialer Unterschied.
e) Aber: 5 Millionen auf dem Sparbuch ist doch nicht Mittelschicht! Genauso das Haus in Grunewald. Das ist doch gerade meine Kritik, dieses Durcheinanderwerfen!
Was hat die Höhe des Vermögens mit dem Prinzip zu tun? Das Haus in Grunewald kann vor 20 Jahren geerbt worden sein, ohne dass der neue Besitzer etwas für die Immobilienpreisentwicklung kann oder über ein nennenswert großes Einkommen verfügt. Und einen Geldbetrag auf dem Konto, woher auch immer (Lotto?), wie hoch auch immer, solange zu besteuern, bis er unter eine gewisse Grenze fällt, halte ich auch für Enteignung. Gibt es Erträge, werden die schon gesetzlich versteuert, ohne dass ein Inflationsausgleich berücksichtigt wird; man verliert also schon so. Und anschließend greift der Staat ein weiteres mal zu?
3) Ja selbstverständlich.
4) Fair.
e) Aber wir besteuern Einkommen doch auch, bis es unter eine gewisse Grenze fällt?
e) Einkommen sind Geldbeträge in bar, die einem Steuerzahler regelmäßig zufließen. Deswegen nehmen wir von der Einkommensbesteuerung sämtliche Einnahmen aus, die nicht regelmäßig zufließen wie Spielgewinne oder nicht gewerbsmäßige Einmalzahlungen.
Aus den Geldzuflüsse wird die Steuer abgezweigt, so dass dem Einkommensbezieher weniger als 100% zufließen.
Vermögen wird aus Sparbeiträgen und risikohafte Investitionen gebildet, die zuvor und bei Realisierung der Besteuerung unterliegen. Eine Vermögensteuer belastet den Besitz, der keine Einnahmen hat, aus denen die Steuer bezahlt werden könnte. Es ist ja das Ziel jeder Vermögensbesteuerung seit Christi Geburt. Der Staat zweigt einen kleinen Anteil vom Vermögen ab, so dass der Besteuerte das im besten Falle nicht mehr – wir lassen hier mal den legendären Robin Hood weg, mit dem sich heutige Linke identifizieren.
Deswegen kann der Steuersatz auf Vermögen nur minimal sein – es sei denn, es ist das explizite Ziel, dem Besitzenden Vermögen wegzunehmen. Das ist eine traditionelle politische Forderung, steht aber nicht nur in Deutschland im Konflikt mit den Grundrechten, weswegen wenn sie spürbar wird (was Oxfam und andere explizit wollen), verfassungswidrig ist.
Ich hab ja kein Problem mit kleinen Sätzen.
Wäre für dich eine Steuer auf VermögensERTRÄGE ok?
Ja, absolut!
Der Witz ist: das gibt es bereits. Wenn ein Unternehmen den Gewinn in Form einer Dividende ausschüttet oder der Besitzer Anteile veräußert, sind die Erträge hieraus vollständig der Steuer unterworfen. Übrigens ist das heute eine gravierende Verschlechterung zu den Zeiten von Helmut Kohl (der wird ja in letzter Zeit gerne als Referenz genommen), als Veräußerungsgewinne nach einer bestimmten Haltefrist (6 Monate, bei Grundstücken 2 Jahre) steuerfrei vereinahmt werden konnten.
Dividenden und Veräußerungsgewinne sind regelmäßig zufließende Einnahmen, auch wenn sie nicht jedes Jahr erfolgen. Der Gewinn eines Jahres wird mit 18 Prozent Körperschaftsteuer, der kommunalen Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag belastet. Immerhin, Kapitalgesellschaften müssen keine Kirchensteuer zahlen, da sie Atheisten sind.
Der Staat merkt sich ganz genau, wie viel Körperschaftsteuer bereits gezahlt wurde und lässt dies ins Eigenkapital buchen. Er weiß auch, welche Bestandteile mal mit höherer Steuer belastet worden waren – und welche gar nicht. Wird der Gewinn irgendwann ausgeschüttet, wird das alles glattgezogen und der Anteilseigner muss die Dividenden aus dem bereits versteuerten Gewinn mit 25% Abgeltungsteuer plus Soli versteuern – oder mit seinem persönlichen Steuersatz, wenn er mehr als 5 Prozent der Anteile besitzt. Die Abgeltungsteuer gilt also nur für unbedeutende Aktionäre.
Die Krux sind die Wertsteigerungen. Wenn der Kurs der Amazon-Aktie um 200 Prozent steigt, weil Investoren die Unternehmensstrategie als vielversprechend beurteilen, nützt das Jeff Bezos nichts. Er hat keinen einzigen Dollar dadurch mehr auf seinem Girokonto. Für Vermögensschätzer wie solche bei Forbes oder Oxfam sind diese Steigerungen aber entscheidend. Oxfam schlussfolgert daraus, dass die Reichen schon wieder reicher geworden sind.
Gerade der Fall Bezos zeigt aber, dass nichts so teuer ist wie eine Scheidung. Durch die Trennung von seiner langjährigen Partnerin erlitt der Amazon-Gründer einen heftigen Vermögensverlust – was sich jedoch eben nicht auf seinem Bankkonto zeigte (den Ausgleich von Barvermögen betrachten wir hier nicht). Bezos musste Aktien an seine Ex übertragen, wodurch er in den Vermögensstatistiken ärmer wurde. Dabei hatte sich gar nichts geändert, denn das Paar Bezos wurde Jahrzehnte nur unter einem Namen geführt, dann aber nicht mehr.
MacKenzie Bezos verschenkte einen wesentlichen Anteil ihrer Scheidungsmitgift, wodurch die Allgemeinheit profitierte, einiges zur Linderung der Ungleichheit in den USA getan wurde und gleichzeitig der Staat leer ausging. Das hätte eine Vermögensteuer nie geschafft.
Danke.
e) Ehrliches Interesse: die „Reichensteuern treffen immer die Mittelschicht“, was ist eure Position hierzu?
Muss man wirklich Verfassungsrecht studiert haben um zu erkennen, dass die Forderung nach deutschem Recht elementar gegen Artikel 14 (Recht auf Eigentum) verstößt und gegen Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention? 5 Prozent Vermögensteuer bedeutet eine vollständige Wegnahme des Eigentums binnen 20 Jahren, also weniger als einer Generation.
Das ist in keinem Rechtsstaat wirklich diskutabel.
Dazu hauen die Befürworter eine Zahl möglicher Steuereinnahmen raus, die völlig aus der Luft gegriffen ist, ungefähr so berechnet wir zuletzt im Kindergarten die Anzahl der Lutscher.
Vermögen werden in der Rechnung zu Marktpreisen bewertet. Das kann aber für den Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen die Bemessungsgrundlage sein. Erstens ist ein solcher Marktpreis bei den meisten Werten nicht oder nur schwer feststellbar. Wieviel ist ein bestimmtes Gemälde von Miró wert? Wie wird der Wert eines Start-ups angesetzt, das bisher nur Verluste erbracht hat, von dem sich Investoren aber hohe Gewinne in der Zukunft versprechen? Wie wird ein BMW 1500 angesetzt, dessen Wert ja schließlich erheblich nach dem Erhaltungs- und Pflegezustand bemisst? Und wie wäre es übrigens zu rechtfertigen, wenn der eine für den BMW einen Vermögenswert von 100.000 Euro zugerechnet bekommt und der Nachbar 25.000 Euro?
Und wer berechnet und kontrolliert eigentlich zukünftig die Vermögensbewertung?
b) Für sich genommen sagt die Meldung gar nichts, aber hier erläutert er seine Gründe. Das ist wenigstens etwas diskutierbares.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article249590214/FDP-Weshalb-ich-aus-der-FDP-ausgetreten-bin.html
e) Realitätsabgleich Vermögensteuer zweiter Teil:
– Es gibt sie in einigen (wenigen) europäischen Staaten, u.a. Frankreich, Norwegen, Schweiz.
– Erfolgreiche Beschwerden, dass sie gegen Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte verstößt, sind mir nicht bekannt. Jede Form der Besteuerung würde nach reiner Lehre mit dem Eigentumsprinzip kollidieren.
– Steuersatz ist i.d.R. etwa 1%
– Verwaltungsaufwand ist von allen Steuerarten am höchsten, weswegen sie in vielen Staaten abgeschafft wurde.
Wie viel nehmen denn die genannten Staaten mit der Vermögenssteuer ein? Mein Verdacht wäre, dass genau dies im Diskurs deutlich überschätzt wird.
Nur noch 5 OECD-Staaten erheben überhaupt eine Vermögenssteuer. Ertrag ist im Durchschnitt 1,5% der gesamten Steuereinnahmen für diese Staaten in 2020. (Vermutung): Ohne die Kosten für deren Erfassung.
https://taxfoundation.org/blog/wealth-taxes-in-the-oecd/
Danke Thorsten.
Wenn ich das richtig verstehe ist ja Pickettys Argument für ein teilweises Wegversteuern von Vermögen nicht die Wohlstandsgewinne sondern dass so eine ungesunde Konzentration von Macht aufgebrochen werden kann.
Dem stimme ich übrigens zu.
Die demokratischen Gesellschaften hätten auch vielleicht eine Chance die verlorene Einigkeit wiederzufinden.
kleine Ergänzung: Dazu kommen noch die Benelux Staaten, die eine Steuer nur auf Geldvermögen (lies Bankkonten) haben. Das verringert natürlich den Verwaltungsaufwand.
Weitgehend richtig und vollständig, danke. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz, sie ist also nicht per se verfassungswidrig. Bei einem Steuersatz von 1 Prozent wird ein 50jähriger Vermögensbesitzer den Verlust von Vermögen bei durchschnittlicher Lebenserwartung kaum realisieren, zumal wenn die Zahlungen durch übliche (leistungslose) Wertsteigerungen teilkompensiert werden. Ganz anders verhält es sich bei einer Abgabe in Höhe von 5 Prozent, dann ist im Alter von 70 alles weg. Und das ist nicht nur bei dieser Höhe eine klare Enteignung. Die Dosis macht das Gift. Die Verfassungswidrigkeit dürfte irgendwo zwischen 2 und 3 Prozent Steuersatz liegen.
Fällt das Vermögen auf unterhalb der Schwelle von 5 Mio, zählt der Vermögende einfach keine Steuer mehr.
Mit 5 Mio auf der Hohen Kante ist nicht „alles weg“
Problem sind halt die Kosten des Verwaltungsaufwands und den Transfer von Vermögen an der Steuer vorbei ins Ausland.
Fällt das Vermögen auf unterhalb der Schwelle von 5 Mio, zählt der Vermögende einfach keine Steuer mehr.
Damit beschreiben Sie perfekt „Entschädigungslose Enteignung von allem Vermögen oberhalb von 5 Millionen“ 🙂 .
Ich bin bei solchen Phantasien inzwischen vollständig gelassen. Deren Chance auf Realisierung ist dafür gering genug. Sollte der sozialistische Oxfam-„Plan“ sich jemals einer deutschen Gesetzgebung nähern, muss ich das Land zügig verlassen. Nicht als Betroffener, sondern als Flüchtling vor einem Haufen von Irren, bevor das Land schnell den Bach runter geht.
So schnell ist das Geld dann auch nicht bei den ungewaschenen Massen, weil ja immer nur der verbliebene Rest besteuert wird.
Siehe meinen Kommentar ein bisserl weiter unten.
Hi Lemmy, jetzt hat Thorsten Haupts schon die richtige Antwort gegeben, aber ich ergänze: Wenn Du eine Milliarde hast und die wird Dir jährlich mit 5% weggesteuert, dann fühlst Du nicht wirklich gut, wenn Du nach 19 Jahren 5 Millionen behalten kannst. 😉
Es wird ja immer nur der verbliebene Rest besteuert.
Man kann den bescheidenen Rest afaik mit dieser Formel ausrechnen.
0,95 ^ 19 * 5.000 Tsd = 1.900 Tsd
Nach 19 Jahren blieben damit immerhin noch round about 1,9 Mrd Euro übrig.
In 25 Jahren die Hälfte? Das ist bei einem 45jährigen weit mehr als die Hälfte bei seiner restlichen Lebenserwartung. Es gilt der Grundsatz: Ein Bürger darf verlangen, sein Vermögen nicht wegbesteuert zu bekommen. Schon ein Viertel abgeben zu müssen, ist eine Enteignung.
Wir müssen die Debate nicht weiterführen, aber nur des Gedankens wegen – eine Substanzsteuer, die das erkennbare Ziel hat, Vermögen zu vernichten, IST entschädigungslose Enteignung.
Nicht, dass wir das Thema jemals vor dem BVerfG sehen werden. Die potentiell betroffene Klientel (Milliardäre) wird sich nicht mal die Mühe machen, vor Gericht zu gehen – sie werden schlicht ihren Wohnsitz verlagern und ihr Vermögen mitnehmen. Deshalb ist die Debatte über diesen irrsinnigen Vorschlag von Wohlstandsverwahrlosten auch so sinnlos.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Lemmy Caution 23. Januar 2024, 22:11
Nach 19 Jahren blieben damit immerhin noch round about 1,9 Mrd Euro übrig.
Bei 5 Mrd. Euro bleiben nach 20 Jahren 1,8 Mrd. Euro über; der Kaufkraftverlust (Inflation gerechnet mit 3%; aktuell liegt sie mit 3,75% deutlich höher) beträgt weitere 850 Mio. Euro, so dass der Wert meines Vermögens auf ein Fünftel bzw. auf 20% reduziert wurde.
Ich muss also bei 5% Vermögenssteuer und 3% Inflation 10 % Rendite erzielen, um keinen Kaufkraftverlust zu erreichen ( eigentlich 8%, aber die Erträge werden ja auch mit 25% versteuert). Wie gesagt, ein Großkonzern wie Aldi erreicht in guten Jahren knapp 2% Rendite, Apple hat eine Dividendenrendite von 0,49%.
Aber von dem abgesehen, ob nach Ansicht der einen der andere noch genug über hat, ist das eine Argumentation, die mir grundsätzlich nicht einleuchtet; es läuft wie so häufig darauf hinaus, dass irgendeiner urteilt, ob ein irgendein anderer „so viel“ hat, dass man „problemlos wegnehmen kann“, oder dass jemand „immer noch genug übrig“ hat. Über die Höhe der Besteuerung von Einkommen kann man ja diskutieren, und tut das auch immer wieder. Aber ein Angriff auf die Substanz dient nicht dazu, sich von irgendetwas einen „gerechten“ Anteil zu holen, sondern darum, Reiche und vermutete Reiche arm zu machen.
Hier findet also ganz eindeutig Vermögensvernichtung statt.
Auch wenn ich der Grundintention zustimme, Ihre Berechnung leider nicht korrekt, es wird immer nur der Rest besteuert (Zinseszins rückwärts). Nach 20 Jahren verbleibt von einem Kapital 0,95^20 über – etwa 35,8 %.
Als verfassungsgemäße Schwelle könnte ich mir „Nicht mehr als die Hälfte in 25 Jahren (oder ähnliches) verlieren“
Ich hatte gestern abend weiter oben denselben Gedanken 😉
Das weiß ich. Nur mache ich mir nicht die Mühe, in einem Kurzkommentar noch in Excel den Abzinsungsfaktor auszupacken. Das bekommen Sie in Artikeln. 😉
5) Meine Meinung: Sprachen können und sollten geschliffen werden.
Lerne jetzt in der fünften Woche Französisch als 2,5te Romanische Sprache.
Das Gesamtprojekt zielt darauf ab, sieben Westeuropäische Sprachdialekte hinreichend zu beherrschen, dass ich medial deren Podcasts/Dokumentationen/Diskussionssendungen folgen und Zeitungen lesen kann. Also: Deutsch, Spanisch, Englisch, Portugiesisch, Französisch, Niederländisch und Italienisch.
Bescheuerter Plan? Mein Optimismus hat in den letzten 3 Wochen zugenommen.
Meine Kenntnisse in Deutsch, Englisch und Spanisch sind schon länger über dem angestrebten Level.
Französisch ist der größte Brocken. Portugiesisch verstehe ich schon recht gut, Niederländisch soll in 2 Monaten machbar sein. Bezüglich Italienisch schätzt ein chilenischer Bekannter mit guten italienisch-Kenntnissen 3 Monate, falls man sich nicht im Land aufhält.
Lernmaterialien:
– Kurse auf duolingo, busuu
– Lehrgrammatik aus Huber-Verlag
– 7000 Wörter-Wortschatz
– Mikhail Petrunin, Comparative Grammar of Spanish, Portuguese, Italian and French [imho absolut interessant für Leute, die bereits eine romanische Sprache beherrschen]
– easy french Lektüren, dtv zweisprachig, „Le grand Larousse de l’Histoire de France“, Le Monde Online Abo, klassische Einsteigerlektüren wie „Bonjour tristesse“ von Francoise Sagan
– youtube Kanäle.
Die AfD will Europa retten, indem sie Leute ausweist. Ich dagegen will mir mein persönliches Europa erweitern , indem ich mir von Frauen mit Kopftüchern und leichtem arabischen oder Farsi-Akzent auf youtube Kanälen französischen Grammatik- und Ausspracheregeln erklären lasse.
„Es kommt der Tag, da will die Säge sägen.“
„Fragt nicht, was die Europäische Union für euch tun kann – fragt, was ihr für die Europäische Union tun könnt.“
Spanisch und Französisch werden beide von im 18. Jhdt. gegründete Sprachakademien verwaltet.
Die spanische Real Academia hat den deutlich besseren Job gemacht als die Académie française. Die Schreibweise paßt sich im Spanischen der Aussprache an. Gibt da noch die Ausnahme, dass der Buchstabe „b“ im Spanischen Alfabet eigentlich gelöscht werden kann. „v“ und „b“ werden beide genau gleich ausgesprochen und da machen manche Muttersprachler übrigens oft Rechtschreibfehler.
In Französisch… werden Konsonanten am Ende und teilweise ganze Endungen nicht ausgesprochen. Die Schreibweise der Wörter sollen die Herkunft der Wörter anzeigen und nicht die Aussprache wiedergeben. Das endet nicht beim völlig unnötigen griechischen ph… Auch für französische Schüler ist der Ansatz sehr nervig. Natürlich ist Französisch ebenfalls eine sehr interessante Sprache, aber eben nicht wegen der Rechtschreibung. Für eine Gesellschaft, die ein tolles Buch wie „Le grand Larousse de l’Histoire de France“ herausbringen kann, ist diese Rechtschreibung absolut unwürdig.
Die Italiener kommen übrigens mit nur 21 Buchstaben aus. J, K, W, X, Y haben die nur für ein paar Fremd- und Lehnwörter.
Ich korrigiere auf busuu auch deutsche Texte von Leuten, die die Sprache lernen. Die haben viele Probleme mit Akkusativ, Dativ, etc. Für die Lesbarkeit des Textes halte ich das aber für nicht so wichtig.
Vor Jahren bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Terror-Zonen der Spanischen Sprache, also ser/estar, subjunctivo, imperfecto/indefinido für das Textverständnis nicht so entscheidend sind. Wichtiger sind der Einsatz der „Verbinder“, also sowas wie „por lo tanto“, „así que“,“antes de nada“, „en fin“, etc. und ein sicherer Umgang mit Gerundiv/Partizipal-Konstruktionen. Natürlich sollte man sich mit den Terror-Zonen beschäftigen, aber es ist nicht so wichtig. Mir unterlaufen da nach Jahren der Beschäftigung je nach Tagesform immer noch echte und v.a. auch zahlreiche Blopper.
Im Deutschen erscheint mir die Beherrschung von Nebensätzen wichtig, ob mir ein Text lesbar oder nicht erscheint.
In zweiten Quartal will ich mich dem Niederländischen zuwenden. Ich bin schon sehr gespannt, welche Lösungen die gefunden haben. Die Sprache soll ja einige grammatische Problemzonen des Deutschen eingeebnet haben.
Ich habe beobachtet, dass die Einwohner von Benelux und viele Nordafrikaner keine Schwierigkeiten mit einer Beherrschung von 4 oder mehr westeuropäischen Sprachen haben, während es für die Einwohner europäischer Großstaaten oft nur zu höchstens einer Fremdsprache reicht.
Vielleicht liegt es an einer bürokratisch-„korrekten“ Beziehung zu Sprache?
Im Französischen gibts übrigens viel mehr Anglizismen. Z.B. week-end, effort, payer schon lange … und in der heutigen Zeit nun das hier: https://frankreich-webazine.de/moderne-franzosische-ausdrucke-anglizismen-franglais/
Mein Favorit: C’est trop la loose (bedeutet: völlig bescheuert). Das Standard-Französische „C’est trop la …“ könnte man als „Das ist zu viel von… “ übersetzen.
„„v“ und „b“ werden beide genau gleich ausgesprochen und da machen manche Muttersprachler übrigens oft Rechtschreibfehler.“
Und sie hören auch den Unterschied nicht! Wenn ich meiner mexikanischen Familie „Vase“ und „Base“ sagen, meinen die immer, ich würde sie veralbern, weil sie absolut keinen Unterschied heraushören.
ein 1933-Szenario steht uns aktuell nicht ins Haus.
… haben die Menschen 1933 auch gesagt, wenn man Zeitzeugen zuhört.
Ansonsten scheint Zastrow bei seinem Austritt aus der FDP auch gleich den Link mitgenommen zu haben. Ich hab ja immer gesagt, die Partei ist ein einziger Selbstbedienungsladen …
@ Ralf 23. Januar 2024, 22:06
[ein 1933-Szenario steht uns aktuell nicht ins Haus.]
… haben die Menschen 1933 auch gesagt, wenn man Zeitzeugen zuhört.
Mich irritiert (und teilweise beeindruckt) bei Dir immer wieder die Neigung, hoch selektive, tendenziöse Kommentare so abzugeben, dass sie wie die ganz nocrmale Darstellung selbstverständlicher Fakten scheint.
Es gab in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg zahlreiche kaiser- bzw. autoritätshörige Freikorps, Aufstände, eine gewaltige Wirtschaftskrise, Deutschland war nicht eingebunden in die EU, sondern unterlag strengen Reparationen durch feindliche Nachbarstaaten, die die wirtschaftliche Situation verstärken. Es gab damals den einen oder anderen Putschversuch, und ein Herr Hitler hat in seinem damals durchaus populären Buch „Mein Kampf“ seine schon recht klaren Vorstellungen zum Umgang mit dem Thema „Juden“ geäußert.
Das setzt Du mit der aktuellen Situation gleich?
Da muss man schon auf dem linken Auge ziemlich blind sein, wenn man sich so sehr auf „rechts“ konzentriert, dass nichts anderes mehr eine Rolle spielt.
Ich hab ja immer gesagt, die Partei ist ein einziger Selbstbedienungsladen …
… was nicht ansatzweise irgendwas zu bedeuten hat oder von irgendeiner Relevanz ist.
„Ich hab ja immer gesagt“ ist stets Dummsabbelei. Hab ich schon immer gesagt …
Das setzt Du mit der aktuellen Situation gleich?
Nein, ich habe nie behauptet, dass unsere Situation heute identisch sei mit der Situation damals. Aber zwei Ausgangspositionen müssen auch nicht identisch sein, um zum exakt selben Ergebnis zu führen. Und Parallelen gibt es auf jeden Fall. Der Hitler-Putsch war keine wirkliche Gefahr für die Weimarer Republik. Halt ein paar Besoffene, die politisch isoliert aus dem Bürgerbräukeller unzureichend vorbereitet losgelaufen und schnell neutralisiert worden sind. So viel anders ist z.B. der vom deutschen König Heinrich XIII Prinz Reuss kürzlich geplante Putsch auch nicht. Erst gestern war übrigens den Medien zu entnehmen, dass hochrangige AfD-Politiker weiterhin engen Kontakt zu den inhaftierten Putschisten aufrechterhalten. Darüber hinaus ähneln die jetzt bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD sehr den damaligen Plänen der NSDAP Juden nach Madagaskar zu deportieren. Erst das Scheitern dieses Vorhabens führte dann zum alternativen Plan der Vernichtung. Weiterhin lässt die AfD keine Gelegenheit aus, nationalsozialistische Sprache zu verwenden und Verbrechen zu relativieren. Die Annahme, dass “die das schon nicht so meinen werden” ist unplausibel. Die meisten Menschen, die Dinge sagen, meinen sie auch. Sonst würden sie sie ja nicht sagen. Davon sind wir auch bei der NPD, der DVU, den Republikanern, der FAP und anderen Konsorten im braunen Sumpf ausgegangen. Weshalb man nun ausgerechnet die AfD hiervon ausnehmen sollte, ist unbegründbar – insbesondere im Lichte der Tatsache, dass es sich teilweise um dasselbe Personal handelt und dass es eine aktive Verbrüderung und konzertierte Aktion im rechtsextremen Spektrum gibt (siehe z.B. die koordinierte Teilnahme hochrangiger AfD-Funktionäre mit Identitären und diversen anderen Rechtsextremen beim kürzlichen Plausch zum Thema Massendeportationen). Ein Buch hat übrigens nicht nur Hitler geschrieben, sondern auch Höcke. Darin kündigt er Gewalt an und Journalisten hat er offen gedroht, dass es ihnen nach der Machtergreifung schlecht erginge. Wer Fan des Dritten Reichs ist, hat auch übrigens vermutlich kein Problem mit Konzentrationslagern und Gaskammern, weil – umgekehrt betrachtet – jemand der ein Problem mit Konzentrationslagern und Gaskammern hat, wahrscheinlich eher kein Fan des Dritten Reiches ist. Wer den Reden der AfD zuhört, kann dabei kaum daran zweifeln, dass dies Fan-Boys und -Girls von Hitlers Reich sind. Was nach der Machtergreifung droht, sollte also allen klar sein. Diese Typen sind auch nicht vergleichbar mit Parteien wie z.B. Melonis Postfaschisten in Italien. Und selbst der Front National in Frankreich hat sich kürzlich von den deutschen Nationalsozialisten distanziert. Selbst im braunen Ekellager ist die AfD also als besonders eklig und randständig isoliert.
Zum Abschluss noch der Hinweis, dass ich mich erinnere vor einigen Monaten oder Jahren mal eine Analyse gelesen zu haben, in der Rechtsexperten der Frage nachgingen, wie einfach oder schwierig es für eine maligne Regierung eigentlich wäre, die deutsche Demokratie auszuhebeln. Ich weiß jetzt nicht mehr, wo ich den Text damals gefunden habe, aber das Fazit war klar: Wenn die Umstürzler eine Mehrheit haben, den unbedingten Willen mitbringen und sich geschickt anstellen, ist die Demokratie innerhalb einer Legislaturperiode beseitigt.
was nicht ansatzweise irgendwas zu bedeuten hat oder von irgendeiner Relevanz ist
Meine Bemerkung war ein offensichtlich gescheiterter Versuch humorvoller Ironie, bezogen auf den von Stefan vergessenen Link. Mir ist klar, dass ich das nicht dadurch besser mache, dass ich hier die Pointe erkläre … *traurig guck*
Wenn die Umstürzler eine Mehrheit haben …
Das ist eine Tautologie. Wenn die Feinde der liberalen Demokratie eine Mehrheit haben, ist diese verloren ab dem Moment, wo das passiert. Völlig wurscht, ob das danach noch 4 oder 8 Jahre dauert.
Und wenn Sie das als reale Gefahr betrachten, haben Sie natürlich jeden Grund, sich ernsthafte Sorgen zu machen. Stefan S, ich und andere gehen die (stille) Wette ein, dass das in absehbarer Zeit nicht geschieht.
Ich füge dem einen persönlichen Gedanken hinzu: Wenn eine (relativ) alte liberale Demokratie wie Deutschland tatsächlich zum Opfer eines Mehrheitsgewinns einer sich immer weiter radikalisierenden Partei (ein in Deutschland widerkehrendes Muster auf der radikalen rechten) wird, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese liberale Demokratie bzw. ihre Verteidiger und Proponenten es dann auch nicht besser verdient haben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist eine Tautologie
Nö, ist es nicht. Das Abrutschen einer Gesellschaft in die totalitäre Diktatur ist kein unausweichlicher Prozess, der von Zufall und Schicksal gesteuert wird. Vielmehr wird das Abrutschen von Mechanismen bewirkt, die wir kennen und in die wir eingreifen könnten. Wir haben uns halt lediglich entschieden, nicht einzugreifen. Und wenn die Feinde der liberalen Demokratie eine Mehrheit bekommen, liegt das auch nicht daran, dass die Menschen plötzlich „böse“ geworden sind. Bei der verbrecherischen deutschen Gesellschaft von 1944, die fanatisch hinter Hitler stand und bei der musterdemokratischen deutschen Gesellschaft von 1960, die mit Heinz Erhardt lachte, handelte es sich im wesentlichen um dieselben Menschen. Die Umstände schaffen halt Kontext für menschliches Verhalten – im Durchschnitt völlig egal, wer ganz konkret die Individuen sind und welche Geschichte sie haben.
Stefan S, ich und andere gehen die (stille) Wette ein, dass das in absehbarer Zeit nicht geschieht.
Eine solche Wette ist mindestens hochgradig verantwortungslos. Wir wissen welche Verbrechen bei einer Machtergreifung drohen. Niemand wird sagen können, das nicht gewusst zu haben. Das Ausmaß angemessener Gefahrenabwehr wird normalerweise nicht nur durch die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens eines Schadens bestimmt, sondern auch durch die Höhe des dann zu erwartenden Schadens. So investiert die NASA zum Beispiel signifikante Summen in die Überwachung und Katalogisierung erdnaher Asteroiden und in die Erforschung von Abwehrszenarien im Fall der Fälle. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein verheerender Asteroid die Erde in unserer Lebenszeit trifft, verschwindend gering ist. Denn wenn es allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz dennoch dazu kommen sollte, stünde die Auslöschung der gesamten Menschheit – möglicherweise sogar allen planetaren Lebens – auf dem Spiel. Ähnlichen Gedankenspielen folgend werden Atomkraftwerke oder Munitionsfabriken durch unzählige Regularien gesichert. Wenn Plan A schief geht, gibt es einen Plan B. Und im Falle dessen Scheiterns steht ein Plan C und ein Plan D bereit. Wenn ein Ereignis das Zeug hat zur totalen Katastrophe zu werden, dann braucht es intensiven mehrstufigen Schutz mit Rückversicherung. Als allererstes stellt man als „lowest hanging fruit“ allerdings zunächst mal die Mechanismen ab, die aktiv auf den Schaden hinarbeiten. (Also außer, wenn es um den Schutz der Demokratie vor den Menschenfeinden geht … da haben wir uns entschieden, dass kommerzielle Interessen vorgehen)
Und das Risiko der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in Deutschland ist noch nicht mal gering. Die AfD ist bereits jetzt laut Umfragen stärkste Kraft in mehreren Flächenbundesländern und eine absolute Mehrheit mit knapp über 40% der Stimmen ist – falls mehrere andere Parteien mit knapp unter 5% gerade so an der Fünfprozenthürde scheitern – rechnerisch z.B. in Sachsen denkbar. Und bundesweit ist die AfD laut allen Umfragen, die ich im Januar gesehen habe (inklusive Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Yougov) deutlich zweitstärkste Partei. Es fehlt also nicht mehr so furchtbar viel. In Österreich, das Westdeutschland kulturell und sozial sehr ähnlich ist, liegt das AfD-Pendant FPÖ seit Monaten uneinholbar auf Platz 1. Diskutiert wird nur noch, ob ein williger Koalitionspartner gefunden würde (die FPÖ hat in den Ländern bereits sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ koaliert) oder ob der Präsident die Vereidigung verweigern würde. Man sieht also, wo man auch in einem wohlhabenden, westlich orientierten Land hinkommen kann. Und wie schnell man da hinkommen kann. In den Niederlanden sieht die Situation ganz ähnlich aus. In der ehemals liberalen Vorzeigedemokratie – die Niederlande waren mal eines der liberalsten Länder Europas – ist ein Rechtsextremer an die Spitze gewählt worden. Und ich belasse es mit Beispielen mal beim deutschsprachigen, uns kulturverwandten Raum, auch wenn die Tatsache, dass in den USA gerade ein Putschist, der die Diktatur offen ankündigt und der trotzdem mit etwa 50:50-Chancen zur Wahl antritt, viel weiteres Argumentationsmaterial in petto halten würde …
Und dann haben die Krisen der Zukunft in Deutschland ja bisher auch noch garnicht durchgeschlagen. Für die meisten Menschen hat sich die Welt in den vergangenen Jahren – bis auf die Covidperiode – kaum geändert. Wir hatten Vollbeschäftigung und die Löhne sind kräftig gewachsen. Wart mal ab, was passiert, wenn künstliche Intelligenz in ein paar Jahren 10-20% der arbeitenden Bevölkerung überflüssig macht. Oder wenn in ein paar Jahren durch das demographische Ungleichgewicht Renten und Gesundheitssystem nicht mehr finanziert werden können. Oder wenn in ein paar Jahren der Klimawandel Fluchtbewegungen aus Afrika an die europäischen Küsten treiben wird, gegen die der Sommer 2015 wie ein laues Lüftchen erscheinen wird.
Dann wird es richtig spannend werden. Und keine dieser Krisen ist realistisch abwendbar.
dass diese liberale Demokratie bzw. ihre Verteidiger und Proponenten es dann auch nicht besser verdient haben
Ich frage mich, ob Du das den Millionen Opfern des Nationalsozialismus im Dritten Reich auch auf den Grabstein schreibst.
Und wenn die Feinde der liberalen Demokratie eine Mehrheit bekommen, liegt das auch nicht daran, dass die Menschen plötzlich „böse“ geworden sind.
1932/33 hatten die NSDAP-Wähler gleich mehrere glaubwürdige Entschuldigungen für ihr Wahlverhalten. Das hat mit „böse“ wenig zu tun.
Und das Risiko der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in Deutschland ist noch nicht mal gering.
Die AfD besteht nicht aus Nationalsozialisten. Weshalb das Risiko derzeit bei exakt zero liegt.
Österreich, Niederlande, USA:
Hier wird´s albern. Weder in den Niederlanden noch in den USA hat der ortsübliche Rechtsradikalismus mehr als ein paar nebensächliche Ähnlichkeiten mit den Nazis. Mit Österreich kenne ich mich zu wenig aus.
Ich frage mich, ob Du das den Millionen Opfern …
Denen, die sie gewählt haben? Jederzeit! In einer Demokratie ist das Volk Souverän. Ob das eine kluge politische Entscheidung war, wird die Geschichte zeigen.
Gruss,
Thorsten Haupts
1932/33 hatten die NSDAP-Wähler gleich mehrere glaubwürdige Entschuldigungen für ihr Wahlverhalten
Wäre hilfreich, wenn Du ein paar der glaubwürdigen Entschuldigungen benennen würdest, die die Wähler hatten, zum Zeitpunkt als die schwere Weltwirtschaftskrise 1933 bereits wieder am abflauen war, eine Partei zu wählen, die als Lösung aller Probleme die Beseitigung der Juden vorschlug.
Die AfD besteht nicht aus Nationalsozialisten. Weshalb das Risiko derzeit bei exakt zero liegt.
Selbstverständlich dominieren in der AfD Nationalsozialisten. Ganze Landesverbände, Untergruppierungen und die komplette Jugendorganisation der Partei gelten als gesichert rechtsextrem. Die Sprache der Partei ist die der Nationalsozialisten. Die Nähe zum Nationalsozialismus wird aktiv gesucht. Und die völkischen Pläne zur Herstellung einer rassisch homogenen Ethnie in Deutschland sind deckungsgleich mit denen der frühen NSDAP. Auch Massendeportation als angestrebtes Mittel entspricht den ursprünglichen Plänen der NSDAP, die Vorstufe zur industriellen Vernichtung von Millionen Menschen waren.
Von „exakt zero“ zu sprechen, wäre im übrigen selbst dann unreif und der Diskussion unangemessen, wenn der Fall weniger eindeutig wäre.
Weder in den Niederlanden noch in den USA hat der ortsübliche Rechtsradikalismus mehr als ein paar nebensächliche Ähnlichkeiten mit den Nazis
In den Niederlanden ist Wilders zugegebenermaßen ein isolierter Dummschwätzer, der außer seiner eigenen Person politisch nichts anzubieten hat. In den USA sind Ku-Klux-Klan-nahe Unterstützer und die Nazi-Randalierer, die unter anderem 2017 in Charlottesville mit Fackeln marschierten und mordeten, aber ein wichtiger Teil der Trump-Basis und die zahllosen, bis an die Zähne bewaffneten Milizen, von denen die Proud Boys und Oath Keepers nur die bekanntesten sind, sind das direkte Äquivalent zur Sturmabteilung der NSDAP.
Denen, die sie gewählt haben?
Nein – jene, die den Umsturz nicht verhindern konnten.
Du hattest oben gesagt, dass wenn sich ein Umkippen der Mehrheit zugunsten eines totalitären Regimes nicht verhindern lässt, „diese liberale Demokratie bzw. ihre Verteidiger und Proponenten es dann auch nicht besser verdient haben.„. Zu den „Verteidigern und Proponenten“ der Demokratie, die die Machtergreifung 1933 bekämpft haben, sie aber nicht verhindern konnten und die es deshalb scheinbar Deiner Meinung nach nicht besser verdient haben, zählen unter anderem zahllose Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden und Katholiken, die anschließend von den Nazis in Konzentrationslagern grausam ermordet wurden. Deshalb meine polemische Frage, ob Du auf deren Grabsteine „selbst schuld“ schreiben möchtest. Polemisch ist die Frage deshalb, weil ich tatsächlich nicht davon ausgehe, dass das wirklich Deine Meinung ist – obwohl Du die nicht zum ersten Mal äußerst. Viel wahrscheinlicher ist, dass Du Dich mal wieder mit Deinem aggressiven Kraftgemeiere in die Enge gedampfplaudert hast. Deshalb ist die polemische Frage als Einladung gemeint, in Zukunft vor dem Abschicken von Posts einen kurzen Check zu machen, ob da nicht schon wieder Stammtischparolen drin stehen, die Dir in einer Diskussion unter erwachsenen Leuten vorhersehbar um die Ohren fliegen werden.
@ Ralf 27. Januar 2024, 21:11
Das Abrutschen einer Gesellschaft in die totalitäre Diktatur ist kein unausweichlicher Prozess, der von Zufall und Schicksal gesteuert wird. Vielmehr wird das Abrutschen von Mechanismen bewirkt, die wir kennen und in die wir eingreifen könnten. Wir haben uns halt lediglich entschieden, nicht einzugreifen.
Wir haben kein „wir“.
Ich frage mich, ob Du das den Millionen Opfern des Nationalsozialismus im Dritten Reich auch auf den Grabstein schreibst.
Ich gebe ja gerne zu, dass Du aus Deiner Blase heraus immer wieder sehr geschickt an Deiner Ideologie entlangargumentierst. Hier allerdings an der Grenze zur Unredlichkeit, da Du ein paar Dinge durcheinander mischt – etwa die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland und die Kriegstoten. Würde Deine Analogie stimmen, hätte eine „Machtergreifung“ durch die AfD einen weiteren Weltkrieg zur Folge.
Bei solchen Gedankenspielen kommen wir nicht auf einen Nenner, deswegen bin ich ab hier draußen.
Wir haben kein „wir“
Mit “wir” ist die Mehrheit der Gesellschaft gemeint. Und selbstverständlich gibt es ein “wir” in diesem Sinne.
Würde Deine Analogie stimmen, hätte eine „Machtergreifung“ durch die AfD einen weiteren Weltkrieg zur Folge.
Das habe ich nirgendwo geschrieben und das glaube ich auch nicht.
Was ich glaube ist, dass eine Machtergreifung der AfD die Eröffnung von Konzentrationslagern und Mordfabriken zur Folge haben wird, wo diejenigen, die kein arisches Blut haben und die, die gegen das Regime sprechen, sterben werden.
Beim nochmaligen Drüberlesen fällt mir auf, dass ich mich zu definitiv ausgedrückt habe. Ich möchte “wird zur Folge haben” ersetzen durch “es besteht ein plausibles, inakzeptabel hohes Risiko, dass … zur Folge haben wird”.
zu 1)
Ich glaube, dass die Südkoreaner das eher aus Sicherheitspolitischen Erwägungen macht. Wenn China Taiwan einkassiert, hat der Westen & friends mit Chips ein Problem.
Der Megacluster wird nicht die Intention haben, Monopolpreise zu verlangen. Das kann sich Südkorea überhaupt nicht leisten. Die Gewinne werden also nicht hoch sein.
Wir subventionieren ja auch diese zwei Chip-Fabriken, aber eben halt aus sicherheitspolitischen Erwägungen.
h) La Argentina
Aktuell viel Bewegung hinter den Kulissen. Mileis Team verhandelt mit Abgeordneten verschiedener Parteien inklusive der Peronistischen Rechte über das riesige Gesetzespaket. Man verläßt also den all-or-nothing Ansatz und damit bestätigt sich wieder meine Hoffnung. Milei labert zwar viel rum, agiert aber dann doch pragmatisch.
Meine Position ist ja: Der makroökonomische Zustand Argentiniens war bei Antritt Mileis so Matsch, dass die *einzige* Möglichkeit in einem Stabilisierungsprogramm von biblischen Außmassen besteht, sonst wäre der übrigens auch nie gewählt worden.
Ein Stabilisierunsprogramm ist ein Drahtseilakt. Das ganze Ding kann implodieren. Nur gilt dann:
Nach dem Stabilisierungsprogramm ist vor dem Stabilisierungsprogramm.
Werde dazu noch Artikel einreichen.
1)
Wir in Deutschland speziell und Europa allgemein hängen bei Zukunftstechnologien von Batterien über Chips eh hinterher; das wird nicht besser, wenn wir nicht subventionieren
Ja, obwohl ich nicht glaube, dass wir an die Zahlen von anderen rankommen, auch die bisherigen nicht so großen Förderungen für Chips und Batterien stehen ja (von marktliberal bis linker Seite) ganz schön unter Feuer.
Und es geht ja nicht nur um diesen einen Aspekt, sondern auch um Sicherheit und Planbarkeit. Wenn wegen Chipkrise und Lieferketten-Schwierigkeiten Sachen nicht hierher kommen, kann das für einen Industriestandort wie Deutschland auch schnell doppelt ärgerlich werden.
Hier auch nochmal ein Link zu Northvolt in Heide (aka totale Einöde), die Gemeinde Norderwöhrden hat mit einer Stimme Vorsprung gestern für das letzte OK gesorgt.
Es geht ja nicht nur um die Direktsubventionierung, die wird ja von Bund und EU getragen, sondern auch um die Infrastruktur, die mitwachsen muss und Surprise! Heide bzw Dithmarschen hat nicht so die Kapazität, das alleine zu stemmen, da muss man auch aufpassen, dass Föderalismus/Schuldenbremsenregeln da nicht für Chaotik sorgen.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Northvolt-bei-Heide-Chancen-und-Risiken-der-Gigafactory,northvolt268.html
2) Klimageld
Ich hatte das ehrlich schon abgehakt, weil ich schon vor dem Schuldenbremsendesaster nicht das Gefühl hatte, das hätte bei Habeck und den Grünen irgendwie Priorität. Obwohl das die ganze CO2-Preis-Strategie erst recht vernichtet. Mittendrin noch die SPD, die meint, sie fanden das Klimageld eh doof und sie wollten ja lieber ne höhere Pendlerpauschale, falls das ganze noch nicht sinnentleert genug wäre. (wahrscheinlich kommts genau so, nur noch mit einer Verdopplung des 49€-Tickets, damit man auch wirklich das Schlechteste aus allen Welten zusammenrührt)
dass staatliche Zahlungen dieser Art von den Menschen nicht wahrgenommen werden. Das muss quasi in Papierform kommen
Das erinnert mich an unsere Diskussion über der Staat hat eine Abschlagszahlung für alle Bürger übernommen Das war ja mal die geheimste direkte Bürgerentlastung seit Menschengedenken und ich hatte das noch im Hinterkopf und habs nicht gefunden, weil das selbst auf der Hausgeldabrechnung nicht aufgeführt war.
Und es geht ja nicht nur um den Marketingeffekt (fände ich btw auch legitim), sondern eigentlich macht ein Staat sowas ja, damit die Leute losrennen und etwas davon kaufen für die Konjunktur. Dafür wäre es aber hilfreich, wenn die Leute überhaupt wissen, dass sie einen Abschlag über haben. Wenn ich halt ne Nachzahlung von 200€ statt 300€ hab, fühl ich mich trotzdem arm und gebe nicht die gesparten 100€ aus.
4) Die Zivilgesellschaft wehrt sich zwar, und 30.000 Leute in Köln sind ermutigend
Gnihi, bisschen angegraut dein Kommentar, auch die Artikel über die linke Hysterie sind schon da.
Vermutlich sind die Remigrations-Verschwörer*innen nicht unbedingt repräsentativ für die Partei. Gleichwohl toleriert die Partei sie ziemlich offen
Ich halte das tatsächlich für zu nett, es ist ja auch nicht so als wäre dieses Geheimtreffen ein völlig singuläres Ereignis. Im Staatsstreich-Putsch ist auch mind. eine AfDlerin verwickelt, der Landesverband Bayern hat gerade ne große Soliaktion für Halemba laufen, irgendwo in Brandenburg erzählte ein AfDler, dass die Deportationspläne ja gar nicht geheim seien und der Landesverband ist okay damit. Und ich fange gar nicht erst damit an, was für teils absurde Ermittlungs/Strafverfahren und Verurteilungen gegen AfDler laufen, wenn man sich mal mit Landesverbänden und unteren Ebenen befasst. Was bei der CSU bei Korruption eingepreist ist, setzt sich bei der AfD nahtlos bei menschen/staatsverachtenden Gesetzesbrüchen fort (und die Korruption kommt noch dazu)
Siehe dazu auch die Forderung Lars Klingbeils, Demonstrationen gegen die AfD durchzuführen. Das stinkt nach Hilflosigkeit und Verantwortungsflucht.
Ich glaube auch nicht an ein 1933-Szenario, aber unsere Schutzmechanismen sind auch noch darauf ausgelegt und für nichts sonst.
Es gab heute eine Meldung mit der Schlagzeile Verfassungsrichter: CSU und FW wollen für AfD-Kandidaten stimmen
Das liegt aber diesmal gar nicht (unbedingt) daran, dass die Steigbügelhalter spielen, sondern an der ungünstigen Regelung, dass man nur für die gesamte Liste oder gar nicht abstimmen kann. Und das Vorschlagsrecht kann man der AfD nicht entziehen, man hat also zwingend diese 4 AfD-Heinis in mächtigen Positionen oder die bleiben unbesetzt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-wollen-fuer-afd-kandidaten-als-verfassungsrichter-stimmen,U2CTSKg
Weniger dramatisch, aber ungünstig ist ein Fall im tiefsten Osten, wo die AfD die Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenken übernimmt.
Verbotsverfahren hin, Parteifinanzierung her, ich hielte es tatsächlich für klüger, wenn alle nochmal nachgucken, welche Fallstricke für Fälle zwischen Parteiverbot und Putsch so rumliegen. Dass – wie im Fall Bayern – alle demokratischen Parteien beteuern, wie unglücklich sie damit sind, ist ja nun ein äußerst schwacher Trost.
e)
Ernsthaft jetzt, Reichensteuern auf Einkommen treffen nur die Mittelschicht, aber auf Vermögen sind Steuern plötzlich Raub? Oo
Ich finde es tatsächlich nicht ideal, wenn man soviel einfacher Einkommen besteuern kann und Vermögen nicht. Das hat prinzipiell schon eine ungerechte Schlagseite.
So easypeasy wie Oxfam sich das vorstellt, ist es aber auch nicht. Erwin hat da schon ein paar gute Beispiele genannt. Vermögen ist per se schon mal deutlich schwammiger als Einkommen oder Einkünfte, ich halte es aber nicht für unmöglich, da vernünftige Mechanismen zu finden.
„auf Vermögen sind Steuern plötzlich Raub?“
Dann wären es Steuern auf Arbeits-Einkommen erst recht. Die Arbeitskraft ist das „Vermögen“ der Vermögenslosen.
@ CitizenK 24. Januar 2024, 07:55
„auf Vermögen sind Steuern plötzlich Raub?“
Aber natürlich.
Dann wären es Steuern auf Arbeits-Einkommen erst recht. Die Arbeitskraft ist das „Vermögen“ der Vermögenslosen.
Natürlich nicht.
Vermögen an sich hat keinen Wert. Ob mein Haus z.B. vor der Immobilienkriese 300.000 Euro Wert war und sich nun auf 600.000 Euro verteuert hat, bringt mir zwar mehr Vermögen, aber da habe ich nichts von. Ich habe vorher drin gewohnt, ich wohne jetzt drin – kein Unterschied für mich.
Das, was Vermögen wertvoll macht, ist ist doch der Ertrag daraus. Der unterliegt aber bereits der Versteuerung, ähnlich dem Einkommen. Macht beispielsweise Aldi Gewinn, zahlen sie darauf Steuern. Warum soll man darüber hinaus pro Jahr noch eine Filiale wegnehmen?
„auf Vermögen sind Steuern plötzlich Raub?“
Aber natürlich.
Das ist keineswegs natürlich und Dennis hat ja das damalige Karlsruher Urteil nochmal gut zusammengefasst (vielen Dank dafür, wollte das jetzt nicht im Einzelnen nochmal nachschlagen)
Ich finde es jetzt nicht so abseitig, zu hinterfragen, warum Einkommen recht hoch besteuert werden darf und Vermögen aber nun so ganz anders, dass wir direkt bei Raub und Enteignung landen.
Die Kategorisierung und Bewertung ist schwierig, deswegen ist der Oxfam-Vorschlag auch krass unterkomplex und ich hätte auch nichts gegen Dennis Idee, die Vermögenssteuer zu beerdigen und dafür bei Erträgen mehr reinzuholen (sogar mit einer Senkung der Einkommenssteuer)
@ Ariane 25. Januar 2024, 00:02
Ich finde es jetzt nicht so abseitig, zu hinterfragen, warum Einkommen recht hoch besteuert werden darf und Vermögen aber nun so ganz anders, dass wir direkt bei Raub und Enteignung landen.
Ich weiß, dass mein folgendes Beispiel (angelehnt an Citizens Frage) etwas abstrus ist und nur teilweise passt, aber trotzdem:
Als Arbeitnehmer (etwa als Handwerker) zahle ich Steuern auf mein Einkommen. Von dem, was ich durch meiner Hände Leistung verdiene, nimmt sich der Staat seinen Anteil.
Das gleiche gilt für Einkommen durch Vermögen: Hier gibt es ein Steuerrecht, dass zur Anwendung gebracht wird, so dass der Staat von den Erträgen eines Vermögens seinen Anteil erhält.
Will man das Vermögen anschließend noch einmal besteuern und reduziert es dadurch, wäre das im Vergleich zum Handwerker so, als würde man ihm nach der Versteuerung noch ein Fingerglied amputieren, im Folgejahr das nächste usw.
Wie gesagt ein etwas schräges Bild, aber mir geht es darum, das Prinzip darzustellen. Solange jemand Erträge erwirtschaftet – ob durch eigene Arbeitsleistung oder durch Vermögen – akzeptiere ich, dass der Staat Steuern erhebt. Die Substanz selbst anzugreifen halte ich aber nicht für in ordnung.
e)
Tja, dass Steuern „Raub“ sind, ist bei Extremisten, also „Libertären“, gängige Münze. Im Zuge der Radikalisierung des Bürgertums können solche Ansichten auch ins „liberale“ Lager überschwappen. Das BVerfG hat zwar klargestellt, dass der Kurzschluss Steuern —> Enteignung nicht zulässig ist, aber „politisch“ kann man das natürlich anders sehen.
Und, Hurra, die angesprochenen Mechanismen gibt es 🙂 Ob die vernünftig sind, ist wiederum Ansichtssache 🙁
Die Götter haben an ihrem Wohnsitz bzw. Dienstsitz in Karlsruhe in den 90ern Hinweise gegeben. Anlass war die damalige Besteuerung des Vermögens bzw. bestimmter Teile davon nach den altertümlichen „Einheitswerten“, was als nicht mehr zulässig verworfen wurde, weil massive Ungleichheiten hervorrufend. Daraufhin hat man politischerseits die Steuer ins – vorläufige – Grab befördert, indem die angeforderte „Karlsruher“ Reform schlicht unterlassen wurde. Seitdem ruht das Ding; nicht abgeschafft, aber unwirksam geworden. Gleichzeitig hat das Gericht damals allgemeine Hinweise zu dieser Steuerart losgelassen, obwohl das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war. Erstmal: Was für eine Art Steuer ist das überhaupt. Überraschung: KEINE Substanzsteuer.
Zitat:
„Die Vermögensteuer ist vom Grundgesetz in ihrer historisch gewachsenen Ausgestaltung als zulässige Form einer Steuer anerkannt. Sie ist als Sollertragsteuer konzipiert, muß also aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Vermögenserträgen bestritten werden können und den Vermögensstamm unberührt lassen. “
Nächste Frage: Wie viel geht da eigentlich so zum abgreifen :
Zitat:
„Dabei findet die Belastung der Erträge eine verfassungsrechtliche Grenze in der Ertragsfähigkeit des Vermögens. Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit der Steuerpflichtige die Steuern aus den üblicherweise zu erwartenden Erträgen bezahlen kann und ihm nach Steuerzahlung ein ausreichender eigener Ertragsanteil verbleibt. Außerdem muß der Gesetzgeber bei der gegenwärtigen Vorbelastung des Vermögens, insbesondere durch die Einkommensteuer, den Teil des Vermögens von der Vermögensteuer verschonen, der zur Grundlage der individuellen Lebensgestaltung des Steuerpflichtigen und seiner Familie bestimmt ist. “
Nächste Frage:
Watt heißt eigentlich genau ein „ausreichender eigener Ertragsanteil“, den man freundlicherweise behalten darf (zusätzlich zu dem, was man für die Famillje so braucht), für den Fall, dass zu den Ertragssteuern additiv die Vermögensteuer hinzukommt? Gelernt haben wir schon, dass das Vermögen selbst nicht angefasst werden muss (Steuerpflichtiger) bzw. darf (Finanzamt).
Zitat:
„Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“
Wird auch als „Halbteilungsgrundsatz“ bezeichnet. Ob die indirekten Steuern in die so genannte „steuerliche Gesamtbelastung“ an dieser Stelle auch reingehören, weiß ich nicht. Wenn ja, wird’s für die Vermögensteuer noch enger und die Rechnerei noch komplexer als eh schon.
Giltet das jetzt vermögensteuerrechtlich für die tatsächlichen Erträge? Nein. für die Sollerträge. Also darauf, was ertragsmäßig erzielbar ist und nicht darauf was tatsächlich erzielt wird. Dazu, wie dieses „Soll“ in der Praxis festzustellen ist, hat man sich göttlicherseits nicht näher geäußert. Dürfte schwierig sein^. „Typisierend“ ist schon mal ein Hinweis. Also: Schema F wäre zulässig.
Merke: Der Ansatz ist die Ertragsfähigkeit des Vermögens und nicht das Vermögen selbst. Wie ist das jetzt bei Vermögensgegenständen, nur im Verkaufsfall Ertrag abwerfen können, z.B. 10 Bentleys in der Garage und all so was? Nun, da lehnen wir uns an das geltende Erbschaftsteuerrecht an. Ist aber alles andere als easy, zumal die Erbschaftsteuer auf einen einmaligen Erwerbsfall abstellt und nicht auf einen Dauerbewertung. Das ist durchaus hoch-komplex und muss alles noch geklärt werden^.
Giltet der „Halbteilungsgrundsatz“ jetzt ganz allgemein?
Nein. In einer späteren Entscheidung hat das Gericht festzustellen beliebt: Nur für den Spezialfall, das Vermögensteuer additiv zu Ertragssteuern hinzukommt. Bei Ertragssteuern isoliert betrachtet giltet das nicht. Das ist ziemlich schräg und nicht widerspruchsfrei, sach ich mal.
Liebe Politiker: Wenn schon, dann bei den „echten“ Ertragsteuern draufsatteln und die quatschige Vermögensteuer im Grab ruhen lassen. So macht man das z.B. im beliebten Steuerparadies Schweden. Da gibt es nicht nur keine Vermögensteuer, sondern auch keine Erbschaftsteuer, weil das zu viel Arbeit macht und im Ergebnis fast nix bei rumkommt. Steuern immer da abgreifen, wo eine einigermaßen einfache und breite Bemessungsgrundlage ist, also zuvörderst bei der breiten Masse. Dann wird das richtig fett.
Aber auf mich hört ja keiner. Die Zitate kann man übrigens auf der Website der Karlsruher Götter nachlesen.
Wenn schon, dann bei den „echten“ Ertragsteuern draufsatteln und die quatschige Vermögensteuer im Grab ruhen lassen. So macht man das z.B. im beliebten Steuerparadies Schweden. Da gibt es nicht nur keine Vermögensteuer, sondern auch keine Erbschaftsteuer, weil das zu viel Arbeit macht und im Ergebnis fast nix bei rumkommt. Steuern immer da abgreifen, wo eine einigermaßen einfache und breite Bemessungsgrundlage ist, also zuvörderst bei der breiten Masse.
Sind Sie jetzt noch auf Ihre alten Tage ins Lager der Liberalen gewechselt? Dann schick‘ ich Ihnen schon mal den Mitgliedsantrag rüber. 😉
Ihnen brauche ich es nicht zu sagen, aber die „Korrektur“ zum Halbteilungsgrundsatz resultierte aus einem offensichtlichen Streit in Karlsruhe, inwieweit das Gericht die Grenzen der steuerlichen Eingriffsmöglichkeiten des Staates normieren darf. Sicher ist danach nur, dass es Grenzen gibt und bei einer Steuerbelastung von um die 50 Prozent wandelt der Fiskus mit Sicherheit im Grenzbereich des Zulässigen.
Ich halte nichts von Lagertheorien und bin seit ewig Wechselwähler. Über die gesamte Wahlhistorie gesehen (seit Anfang 70er) wahrscheinlich überwiegend FDP (ich hab mir das nicht aufgeschrieben); bis einschl. Westerwelle. Hängt auch damit zusammen, dass die Außenpolitik in meiner bescheidenen Betrachtung ein großes Gewicht hat. Über die aktuelle FDP sag ich lieber nichts^.
Ich hab übrigens auch noch keine zwei Bundestagswahlen hintereinander dieselbe Partei gewählt 😀
Tja, dass Steuern „Raub“ sind, ist bei Extremisten, also „Libertären“, gängige Münze.
Stammt nur nicht von mir. Von mir stammt, dass eine Steuer auf die Substanz Raub ist – und dabei bleibe ich.
„Die Vermögensteuer ist vom Grundgesetz in ihrer historisch gewachsenen Ausgestaltung als zulässige Form einer Steuer anerkannt. Sie ist als Sollertragsteuer konzipiert, muß also aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Vermögenserträgen bestritten werden können und den Vermögensstamm unberührt lassen. “
Vielen Dank 🙂 . Das begräbt in Deutschland Oxfams Irrsinnsideen dann endgültig.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Dennis 24. Januar 2024, 12:54
e) Tja, dass Steuern „Raub“ sind, ist bei Extremisten, also „Libertären“, gängige Münze.
Was soll das? Davon spricht hier doch niemand.
Ich bleibe dabei, dass solcherlei Subventionen maßgeblich für den Erfolg der Volkswirtschaften in Zukunft sein werden.
Ich fasse mal zusammen: Du willst, dass die noch wettbewerbsfähigen Unternehmen andere Unternehmen unterstützen, die erklärtermaßen aktuell nicht wettbewerbsfähig sind. Ziel ist, unsere gesamte Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Du siehst das Problem? Das alles ist dermaßen abwegig und beruht so sehr auf magischem Denken, dass es eigentlich nicht diskutiert werden müsste. Hier entstehen nicht nur Kosten für die bereits ansässige Wirtschaft, sondern auch neue Konkurrenz um Arbeitskräfte. Das ganze Programm ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmen, die nicht groß genug für diese Form der Sozialhilfe sind. Nachhaltig ist es schon gar nicht, denn die Chipproduktion ist kurzlebig. In ein paar Jahren müssen neue Fabriken her, die dann auch wieder Staatsgeld haben wollen. Der Staat macht sich hier einfach erpressbar. Volkswirtschaftlich ist es auch relativ egal, ob 5.000 Leute bei einem Chiphersteller arbeiten oder meinetwegen bei einem Heizungshersteller. Wenn andere Wirtschaftsräume Produkte subventionieren, so dass sie billiger werden – großartig, dieses Geschenk sollten wir dankend annehmen. Südkorea sieht es anders; vermutlich haben sie ihre Lektion der 90er Jahre schon wieder vergessen.
Der einzige Grund, solche Chipfabriken zu fördern, könnte in politisch-militärisch-strategischen Überlegungen liegen, die aber umfassend sein müssten, siehe etwa die seit Jahrzehnten extrem enge Verknüpfung des US-Militärs mit vielen verteidigungsrelevanten Branchen. Dafür sehe ich allerdings nirgendwo in Europa oder Deutschland die nötigen strategischen Ressourcen. Wir haben einfach keinen strategischen Blick auf die Welt. Das müsste zuerst geändert werden, danach könnte man sich um solche Einzelprojekte kümmern.
Aber wie üblich soll zunächst mal Geld fließen. Reiner Populismus.
@Ralf: Ich mache hier weiter, aus Lesbarkeitsgründen
… eine Partei zu wählen, die als Lösung aller Probleme die Beseitigung der Juden vorschlug.
Das nahmen damals die wenigsten Leute im In- wie Ausland ernst, ausserdem war Antisemitismus in Europa wie den USA ein akzeptierter Bestandteil des politischen Spektrums.
Und die völkischen Pläne zur Herstellung einer rassisch homogenen Ethnie in Deutschland sind deckungsgleich mit denen der frühen NSDAP.
Informieren Sie sich historisch bitte besser, dringend. Der mörderische Judenhass der NSDAP-Spitze damals ist selbst dann noch immer weit entfernt von den Äusserungen einiger AfD-Politiker heute, wenn man die oberflächliche Ähnlichkeit der Herstellung ethnischer Reinheit als Ziel der ganzen Partei und ihrer Wähler anerkennt, was ich nicht tue.
… und die zahllosen, bis an die Zähne bewaffneten Milizen, von denen die Proud Boys und Oath Keepers nur die bekanntesten sind, sind das direkte Äquivalent zur Sturmabteilung der NSDAP.
Das ist einfach Quatsch. Diese Milizen haben völlig andere Wurzeln und sind bis heute nie in der Funktion der Nazi-Schlägertrupps der dreissiger des letzten Jahrhunderts eingesetzt worden. Auch hier empfehle ich bessere historische Lektüre, das verhindert solche albernen Rohrkrepierer.
Deshalb meine polemische Frage, ob Du auf deren Grabsteine „selbst schuld“ schreiben möchtest.
Da ich erkennbar und zum widerholten Male klarstellte, dass ich die Prämissen Ihrer unverschämten Frage nicht teile, hatte ich eine für Sie unerwartete Antwort gegeben.
…in Zukunft vor dem Abschicken von Posts einen kurzen Check zu machen, ob da nicht schon wieder Stammtischparolen drin stehen …
Benehmenslektionen nehme ich – ausnahmsweise – überhaupt nur von Leutzen mit klarem Verstand. Hysteriker haben den lange verloren oder nie gehabt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das nahmen damals die wenigsten Leute im In- wie Ausland ernst
Du sprachst von existierenden Entschuldigungen (Plural) für die Wahlentscheidung der NSDAP-Wähler. Auf meine Bitte diese Entschuldigungen (Plural) doch mal aufzulisten, ist Deine einzige genannte Entschuldigung (Singular), dass die Wähler das eine, zentrale, immer wieder vorangestellte und auch schriftlich angekündigte Wahlversprechen ihrer Partei nicht ernst genommen haben?
Der mörderische Judenhass der NSDAP-Spitze damals ist selbst dann noch immer weit entfernt von den Äusserungen einiger AfD-Politiker heute, wenn man die oberflächliche Ähnlichkeit der Herstellung ethnischer Reinheit als Ziel der ganzen Partei und ihrer Wähler anerkennt, was ich nicht tue.
Der Hass der AfD und ihrer Rechten Gesinnungsgenossen steht dem Hass der NSDAP in nichts nach. Dass ethnische Reinheit Ziel der Partei ist, kann nun keiner mehr anzweifeln. Ist ja nicht so, als ob die bekannt gewordenen Massendeportationspläne zu Entrüstung und einem “Aufstand der Anständigen” in der Partei geführt hätten. Im Gegenteil – hohe AfD-Funktionäre haben die Ziele öffentlich bestätigt und ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Pläne “News” sind. Die Wähler sind natürlich heterogener als die Parteispitze. Aber das galt für die Wähler der NSDAP genauso.
Diese Milizen haben völlig andere Wurzeln und sind bis heute nie in der Funktion der Nazi-Schlägertrupps der dreissiger des letzten Jahrhunderts eingesetzt worden.
Wurzeln sind völlig wurscht. Die Frage ist, was die Milizen heute machen. Und heute – z.B. am 6. Januar 2021 – werden die Milizen gezielt eingesetzt, um dort wo politisch der Rechtsstaat nicht überwunden werden kann, die Bemühungen mit Gewalt zu flankieren und ein Klima der Angst zu schaffen. Nicht umsonst hat Donald Trump z.B. immer wieder mit der Möglichkeit von Gewalt und Bürgerkrieg gedroht, wenn er etwa strafrechtlich verurteilt werden sollte. Diese Milizen erfüllen exakt die Rolle, die die Sturmabteilung vor der Machtergreifung hatte.
Benehmenslektionen
Na gut. Dann blamier Dich halt weiter … 😉
Der Hass der AfD und ihrer Rechten Gesinnungsgenossen steht dem Hass der NSDAP in nichts nach.
A-historischer Unsinn.
Die Frage ist, was die Milizen heute machen.
Jedenfalls NICHT politische Opponenten reihenweise verprügeln. Das war, was die SA getan hat. Der Vergleich ist also ebenso a-historischer Unsinn.
Und ab jetzt lasse ich Sie mit Ihrer 1933er Hysterie zufrieden 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Selbstverständlich ist die Funktion der rechtsextremen Milizen den politischen Gegner physisch zu verletzen und einzuschüchtern – genau wie bei der SA. Mich schockiert, dass Dir das nicht bekannt ist. Fang mal hier an zu lesen:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9136198/
Hab mal kurz reingeschnuppert. Und ob Ihrer Interpretation einmal verächtlich geschnaubt. Beispiel – das absichtliche Anfahren von BLM-Protestlern durch „Rechte“ in 2020. 20 gesichert Rechtsextremisten plus weitere 14 mögliche Rechtsextremisten in einem Jahr – 34 Vorfälle, verursacht ausschliesslich durch Individuen.
Die Milizen haben mindestens mehrere 10.000 Mitglieder. Nehmen wir eine niedrige Zahl an – 20.000 – und nehmen weiterhin an, alle 34 verdächtigen Individuen seien Milizen-Mitglieder (keine Belege dafür), dann wurden also 34/20.000 Milizenmitgliedern oder 0,2 % auf diese Weise gewalttätig.
Da ist der Vergleich mit der SA schlicht ein Witz. Und kein guter.
Nur zum Vergleich – dem verlinkten Artikel folgend waren 14% der BLM-Demonstrationen 2020 nicht friedlich, also gewalttätig! Das waren bei nach Wikipedia 4.700 Demonstrationen sage und schreibe ca. 650 davon. Mit keine Ahnung wieviel tausend Gewalttätigen als aktiv Beteiligten. Alles ohne jeden Zweifel Linke. Wer sich ein Bild über das Ausmass der Gewalt machen will, hier der relevante wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_infolge_des_Todes_von_George_Floyd
Führen Sie Ihre persönliche Horror-Show bitte gerne weiter fort. Hat einen gewissen Unterhaltungswert.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wenn Du den Artikel gelesen hättest statt “reinzuschnuppern”, hätte Deine Antwort vermutlich an Qualität gewonnen.
Der Holocaust war kein zentrales Versprechen. Konnte er auch nicht sein, den haben sie ja gar nicht geplant damals. Ich würde dir tatsächlich empfehlen, mal genauer drauf zu schauen, mit was die NSDAP Wahlkampf gemacht hat in den Jahren 1928-1932. Das hilft der Analyse.
Moment – da hast Du mich falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, dass die NSDAP Anfang der Dreißiger Jahre mit dem Holocaust geworben hätte. Aber der tiefe Antisemitismus war in Hitlers Partei konstituierend. Er war zentrales Element – nicht Beiwerk. Er war nicht optional. Ein Szenario, in dem die NSDAP die Regierung führt, aber irgendwie – im Rahmen eines Kompromisses – ihren Frieden mit den Juden macht, wäre völlig undenkbar, völlig ausgeschlossen gewesen. Die Juden würden irgendwie verschwinden müssen – auch wenn niemand aufschrieb oder benannte, wie genau das zu bewerkstelligen sei. Und da jeder denkbare Weg zur Bewerkstelligung ungeheuerlich war, ist auch klar, weshalb das niemand so genau aufschreiben oder benennen wollte. Es will schließlich auch niemand wissen, wie Wurst gemacht wird. Hauptsache das Problem ist am Ende irgendwie gelöst.
Und das bringt uns zur AfD – und auch zu ihren Wählern. Spricht sich da eine Mehrheit für den Massenmord aus? Wird dort der Holocaust 2.0 gefordert? Genauso wie im Jahr 1930 spricht das auch im Jahr 2024 niemand offen aus. Und die meisten hoffen wohl – genau wie in 1930, dass sich das Problem schon irgendwie anders von selbst lösen wird. Aber genauso wie eine Gesellschaft, die Juden miteinschließt inkompatibel mit der NSDAP war, so ist eine Gesellschaft, die Zugewanderte miteinschließt – egal ob deutscher Pass oder nicht, egal ob erste, zweite oder dritte Generation – fundamental inkompatibel mit der AfD. Die völkische Idee des reinen deutschen Blutes – und damit der Auftrag zur Säuberung – ist das zentrale Element der AfD, so wie der Judenhass und die Entfernung der Juden aus der deutschen Gesellschaft das eine zentrale Element der NSDAP war. Aber ebenso wie eine Massendeportation der Juden nach Madagaskar, wie in ursprünglichen Plänen der Nationalsozialisten angedacht, nicht realistisch war, so ist auch eine Massendeportation von Nichtariern (und deutschen AfD-Gegnern) nach Afrika nicht realistisch. Der AfD wird also letztlich – sollte sie an die Regierung kommen – nur die Option bleiben, mit einem bunten, ethnisch diversen Deutschland zu leben. Oder eben die nicht anders Beseitigbaren mit anderen Mitteln zu entsorgen. Und auf was das hinausläuft, ist relativ klar. Dafür gibt es in Deutschland eine klare historische Präzedenz.
Die völkische Idee des reinen deutschen Blutes – und damit der Auftrag zur Säuberung – ist das zentrale Element der AfD …
Eine Behauptung wird auch durch ständige Widerholung nicht wahrer …
Und auf was das hinausläuft, ist relativ klar. Dafür gibt es in Deutschland eine klare historische Präzedenz.
Du lieber Gott. Das über Generationen vererbbare Genozid-Gen. Ich mach mir schon mal Sorgen wegen der Hunnen (Ungarn) und Mongolen.
Dein Humor ist angesichts der Geschichte nicht angebracht. Er ist auch nicht besonders komisch.
Danke für die Klarstellung, aber ich widerspreche auch hier. Es gab viele Bewegungen, für die Antisemitismus zentral war. Karl Lueger war ein wilder Antisemit, der wurde als radiakler gesehen als Hitler (vor 1933, natürlich) – und in Wien verschwanden nie die Juden. Diese mörderische Konsequenz war nicht absehbar. Diskriminierung und Unterdrückung – auf jeden Fall.
Und ja, die werden damit leben müssen. Sie werden aber den „Passdeutschen“, wie sie das so nett formulieren, das Leben zur Hölle machen, und denen ohne deutschen Pass sowieso.
Naja, Karl Lueger war Bürgermeister. Dass der keinen millionenfachen Genozid angezettelt hat, wundert mich nicht. So was kann man ja nicht auf kommunaler Ebene in einer Stadt organisieren.
Ansonsten gebe ich Dir aber Recht, dass der Holocaust, in der Form, in der er stattgefunden hat, nicht klar und deutlich vorhersehbar war. Die Geschichte hätte auch anders ausgehen können. Aber wenn wir ehrlich zu uns sind, dann beinhalten die alternativen Szenarien fast alle ebenfalls Völkermord – nur eben mit anderen Mitteln. Und möglicherweise auf etwas modifizierten Zeitskalen. Unsere Diskussion hier zum Anlass nehmend, hab ich z.B. in den vergangenen Tagen einiges über den Madagaskar-Plan gelesen – eines dieser alternativen Szenarien. Auf den ersten Blick klingt Massendeportation erstmal humaner als Ausschwitz. Bis man erfährt, dass lange bevor die Nazis die Massendeportation von Juden nach Madagaskar planten, die polnische Regierung bereits ähnliche Möglichkeiten eruiert hatte. Die Analyse der Polen ergab, dass die Insel die Kapazität habe 2000 Juden aufzunehmen. Eichmann wollte aber sechs Millionen deportieren. Dürfte also klar sein, wie viele Menschen diese Deportation überlebt hätten. Ein weiteres alternatives Szenario zum Holocaust wäre das Einsperren der Juden in Ghettos gewesen. Aber wir wissen auch, wie die Zustände in den polnischen Judenghettos gewesen sind. Die Menschen konnten dort nicht überleben. Die hygienischen Zustände waren katastrophal. Krankheiten haben sich wie Lauffeuer ausgebreitet. Die Menschen sind verhungert. Die Ghettos waren schlicht Mord mit anderen Mitteln. Das “blumigste” alternative Szenario wäre vielleicht noch ein Südafrika-ähnlicher repressiver Apartheidsstaat gewesen, in dem Juden versklavt und ausgebeutet worden wären, aber zumindest überlebt hätten. Nichts anderes durfte der NSDAP-Wähler erwarten.
Nichts anderes darf heute der AfD-Wähler erwarten.
Meines Wissens nach kalkulierte der Madagaskar-Plan mit einem Drittel Toter.
Wie gesagt, dass die AfD massive Schäden und dramatische Verschlechterungen bedeutet, brauchen wir nicht diskutieren.
Wer die AfD mit der NSDAP und die Bundesrepublik mit der Weimarer Republik sowie dem Dritten Reich vergleicht, übertrifft selbst die meisten AfDler in Geschichtsvergessenheit.
Korrekt, aber das macht die Warnung doch eher zutreffender…?
Stimme ich zu.
Ebenfalls korrekt.
Rest überlasse ich euch.