Lindner erlässt eine Studie über Sozialausgaben für den Koalitionsvertrag mit grünen Bauern – Vermischtes 16.01.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die FDP und die Ampel: Christian Lindner drückt sich vor einer unangenehmen Frage

In dem Artikel geht es um die Herausforderungen der FDP in der aktuellen Ampel-Koalition. Eine Mitgliederbefragung zeigte, dass nur 52% der teilnehmenden FDP-Mitglieder die Fortsetzung der Koalitionsarbeit unterstützen. Trotzdem verfolgt die Parteiführung weiterhin das Ziel, die liberale Handschrift in der Regierung sichtbarer zu machen, was als unzureichend kritisiert wird. Die FDP steht vor der Aufgabe, eigene Erfolge hervorzuheben, ohne von der Basis für Äußerungen anderer Koalitionspartner verantwortlich gemacht zu werden. Die Partei hat zwar Erfolge in der Koalition erzielt, wie bei der Planungsbeschleunigung und dem Bürgergeld, aber diese entsprechen nur dem Mindestmaß der Erwartungen ihrer Basis. Der Artikel schlägt vor, dass die FDP mehr Mut zeigen und ihre Erfolge offensiver feiern sollte, um sowohl progressivere Liberale anzusprechen als auch im Jahr 2024 erfolgreich zu sein. Die Herausforderung liegt in der Kommunikation und Darstellung der Parteileistungen. (Benedikt Becker, Stern)

Beckers Analyse der FDP-Klientel und der mit ihr verbundenen Schwierigkeiten halte ich für einen in Analysen der Ampel-Politik häufig unterschätzten Punkt. Wenn er betont, dass sie nicht so bereit sind, Teilhabe an der Macht als Erfolg an sich zu betrachten, wie das vor allem in der CDU (und abgeschwächt bei SPD und Grünen) der Fall ist, dann hat er damit vollkommen Recht. Das war dasselbe Muster 2009, 2013 und 2017. Ironischerweise ähnelt das Klientel der FDP damit ausgerechnet ihren Erzfeinden auf der Linken am meisten, die auch ständig zwischen Triumph und Verrat hin- und herschwanken. Ich bin skeptisch, inwieweit da ein „Feiern“ der eigenen „Erfolge“ hilft. Der SPD half es auch nicht, ständig die „Erfolge“ der Agenda2010 zu betonen; wenn die eigenen Basis das nicht als Erfolg sieht, helfen dir noch so viele Handelsblatt-Kolumnen nicht, die das anders sehen.

2) Sind Sozialausgaben die besseren Bildungsausgaben? Studie attestiert hohe Effizienz

Eine Studie von Forschern der Michigan State University und der Central Michigan University hat ergeben, dass regionale Investitionen in soziale Sicherungsprogramme und Bildung unabhängig voneinander die Schulabschlussquoten verbessern. Besonders effizient waren dabei Ausgaben für soziale Sicherheitsnetze. In Deutschland verlassen jährlich etwa 6 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, was 47.500 junge Menschen entspricht. Die Studie, durchgeführt von Sharon Kukla-Acevedo und Ignacio David Acevedo-Polakovich, untersuchte den Einfluss der öffentlichen Finanzierung von Bildungs- und Sozialprogrammen auf die Schulabschlussquoten in den USA über sieben Jahre. Sie analysierten Highschool-Abschlussquoten in Relation zu den staatlichen Ausgaben für entsprechende Programme unter Einbeziehung von Merkmalen der Schulen und Bezirke. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl die sozialen Sicherheitsprogramme als auch die Bildungsausgaben die Abschlussquoten signifikant beeinflussen, besonders bei historisch unterversorgten Schülergruppen. Ein Anstieg der Abschlussquoten um einen Prozentpunkt erforderte zusätzliche Investitionen von 437 Dollar pro Kind in soziale Netzausgaben oder 720 Dollar in Bildungsausgaben. Die Studie betont die Bedeutung der Finanzierung beider Bereiche für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung, da Schulabbrecher im Durchschnitt ein niedrigeres Einkommen und ein höheres Risiko für Gesundheitsprobleme haben. (News4Teachers)

Ich bin nicht unbedingt optimistisch, was die Anwendbarkeit einer Studie zu amerikanischen Verhältnissen auf Deutschland angeht, weswegen ich vorsichtig wäre, das so direkt zu übernehmen. Es passt allerdings zu einer Argumentationslinie, die ich schon seit Langem verfechte: die wirksamsten Maßnahmen sind immer die direkten Transferleistungen, ob bei Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit oder was auch immer. Für mich machen die Ergebnisse der zitierten Studie absolut Sinn, aber sie passen halt auch zu meinen ideologischen Vorannahmen. Es wäre spannend, diese Studie für Deutschland zu wiederholen. Da sollte mehr geforscht werden, wie zur Effizienz von Transfermaßnahmen generell.

3) Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?

In Stuttgart protestierten etwa 30 Bauern während des Dreikönigstreffens der FDP gegen die Ampel-Koalition. Ihr Protest war kämpferisch, aber im Gegensatz zu einem Vorfall in Schleswig-Holstein, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem Mob bedrängt wurde, fand in Stuttgart ein demokratischer Dialog statt. Michael Theurer von der FDP hörte den Bauern zu und nahm ihre Forderungen entgegen. Der Artikel hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der Bauernproteste, da die Bundesregierung viele der geplanten Subventionskürzungen nicht umsetzen wird. Es wird betont, dass Meinungsäußerung ein Grundrecht ist, solange demokratische Regeln respektiert werden. Die Gefahr solcher Proteste wird angesprochen, insbesondere wenn sie von den Feinden der Demokratie genutzt werden könnten, wie es bei dem Vorfall in Schlüttsiel der Fall war. Die Autoren warnen vor der stillen Zunahme der Sympathie für die AfD und die daraus resultierende Bedrohung für die Demokratie. Die Parteien der Mitte müssen weiterhin mit den Bürgern im Dialog bleiben. Der Artikel schließt mit dem Appell an die Ampel-Koalition, zu zeigen, dass sie noch immer gute Politik für das Land machen kann und dass liberale Demokratie besser ist als autoritäre Systeme, wie das Beispiel Polens zeigt. (Martin Knobbe, Spiegel)

In meiner Timeline überschlägt sich gerade die Kritik an den Bauernprotesten; Rechtsextreme, Kriminelle, whathaveyou. Ich halte das wie diese Kolumne für eine völlige Überinterpretation. Kleine Eskalationen gehören zu Protesten dazu. Von Leuten, die während einer Demo etwas über die Stränge schlagen, würde ich keine Rückschlüsse auf den Status der Demokratie ziehen wollen. Genauso wenig im Übrigen wird die Demokratie „gestärkt“, weil irgendwelche Bäuer*innen eine Forderungsliste an irgendwen übergeben oder zehn Minuten mit wem anderen reden. Wenn unsere Demokratie so wackelig ist, dass sie von diesen Kleinigkeiten beschädigt oder gestärkt wird, haben wir ein Problem. Das war/ist übrigens mit der Letzten Generation genauso. Die Ruhe, mit der der Staat den Bauernprotesten begegnet, hätte ihm im Umgang mit der Letzten Generation auch gut zu Gesicht gestanden.

4) Es ist nicht ihre Schuld

Der Artikel thematisiert den Verfall politischer Sitten in Deutschland und konzentriert sich auf die zunehmende Aggression gegen die Grünen, die seit der Debatte um das Heizungsgesetz im Sommer 2023 zu einer Art Feindbild geworden sind. Diese Aggression äußert sich in Beschimpfungen, Verachtung und Bedrohungen gegenüber den Grünen, an denen auch andere Parteien teilhaben. Ein Beispiel für diese Eskalation ist die Attacke einiger Bauern auf Robert Habeck, die von einigen politischen Akteuren wie dem bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger unterstützt wird, der ohne Kritik an den Attacken behauptet, die Grünen würden absichtlich das Höfesterben vorantreiben. Der Artikel hebt hervor, dass die Anfeindungen gegen die Grünen nicht nur aufgrund ihrer Fehler erfolgen, sondern auch für ihre positiven Beiträge und Verantwortungsethik. Gelobt werden die Grünen für ihre Haltung zu Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise, ihren Einsatz gegen Antisemitismus und ihre ökologischen Maßnahmen, die als einzige annähernd den Anforderungen des Pariser und Montrealer Abkommens entsprechen. Der Autor betont, dass die Grünen oftmals näher an den Realitäten der aktuellen Herausforderungen sind als andere Parteien, und dass die Wut auf die Grünen ein Gradmesser für die Verweigerung der Gesellschaft ist, sich diesen Realitäten zu stellen. Der Artikel schließt mit der Forderung nach einer politischen und kommunikativen Wende, weg von der Besessenheit mit den Grünen und hin zu einer Auseinandersetzung mit den neuen Realitäten. (Bernd Ulrich, ZEIT)

Ich schimpfe ja in letzter Zeit viel auf die Grünen, von daher verlinke ich den Beitrag sehr gerne. Tatsächlich ist der verbreitete und sich immer weiter verbreitende Grünen-Hass (und ich schreibe hier bewusst „Hass“, denn der ist das Problem, nicht die Ablehnung der Partei und ihrer Positionen) ein echtes Thema, das über kurz oder lang in politische Gewalt umschlagen könnte. Dazu ist die Frontstellung, die AfD und die Grünen entgegengesetzte Teile einer politischen Ideologielinie (immerhin bleibt uns bisher Hufeisenrhetorik erspart) zu betrachten, einfach ein Fehler. Die Grünen sind eine durch und durch demokratische Partei, was man von der LINKEn so nicht mit derselben Sicherheit hat behaupten können (wenngleich das Hufeisen auch da völlig unangebracht war). Die AfD dagegen ist nicht demokratisch, völlig egal, wie viele Leute sie wählen oder wählen würden, und gefährdet dieses Staatswesen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit wie keine Partei jemals zuvor. Es wäre Zeit, dass man wieder eine demokratische Front aufbaut, statt dieses unheilvolle Spiel zu spielen.

5) Die Lösung steht im Koalitionsvertrag

Der Artikel thematisiert die angespannte politische Stimmung in Deutschland Anfang 2024. Es wird beschrieben, wie die Proteste der Landwirte und der fortgesetzte Streit über die Schuldenbremse zwischen den Ampelparteien das Vertrauen der Bürger in die Koalition weiter verringern. Besonders wird auf den Aufstieg der AfD in ostdeutschen Regionen hingewiesen. Die Republik präsentiert sich demotiviert und gespalten, vor allem in den zentralen Fragen der Finanz- und Klimapolitik. Der Artikel betont die Probleme der Regierung, die ihre Beschlüsse oft nach langen Vorbereitungen schnell zurücknimmt, und die Widerstände in der Gesellschaft, die gut organisierte Interessengruppen aufbieten, um den Status quo zu verteidigen. Es wird die Befürchtung geäußert, dass Deutschland zu einem „Wohlstandsmuseum“ wird, das nicht mehr für Reformfähigkeit und Aufbruch steht. Der Artikel diskutiert auch den Emissionshandel als ein Instrument, das ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereinbaren kann. Es wird kritisiert, dass die Ampelkoalition dieses Instrument nicht stärker nutzt, obwohl es bereits im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Der Emissionshandel könnte als Alternative zu staatlichen Schulden dienen und die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhöhen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Subventionspolitik der Regierung in Bereichen wie Green-Tech ineffizienter und teurer ist als der Emissionshandel. Es wird argumentiert, dass die Subventionen das Wachstum der Ökoindustrien fördern, aber wenig Anreize bieten, um fossile Technologien aus dem Markt zu drängen. Der Emissionshandel dagegen könnte durch die Rückvergütung der Einnahmen an die Bürger soziale Vorzüge bringen und Interessengruppen davon abhalten, den Klimaschutz als staatliche Abzocke zu brandmarken. Abschließend wird hervorgehoben, dass der Emissionshandel auch gesündere Staatsfinanzen fördern kann und einen möglichen Weg bietet, den Streit um Klimaschutz und Schuldenbremse zu entschärfen. Der Artikel endet mit einem Appell an FDP-Chef Christian Lindner, sich den Realitäten zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen. (Michael Sauga, Spiegel)

Ich finde es generell immer wieder beachtlich, wie viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag dem ständigen Krisenmodus zum Opfer gefallen sind. Ich finde es auch bedauerlich, dass das vor allem FDP-Programme betrifft (die Grünen sind ja super darin, ihre Vorhaben selbst zu torpedieren), die einfach gar nicht mehr unternommen werden. Stichworte Digitalisierung, Entbürokratisierung oder der hier angesprochene Emissionshandel. Ich habe das Gefühl, Marco Buschmann ist der einzige FDP-Minister, der noch tapfer die Agenda abarbeitet und echte Erfolge vorzuweisen hat. Und die SPD hatte ohnehin nie etwas vor außer „Respekt“ und „wir haben den Kanzler“. Ich wage die These, dass das Urproblem der Ampel war, dass sie sich nicht zu Beginn darauf verständigt haben, wo sie bereit sind Kompromisse einzugehen und wo sie einfach nicht zusammenkommen und das Problem vertagen, weswegen so viel unfruchtbare Streitereien laufen. Aber vielleicht ist das auch nur mein naiver Blick von außen. Was meint ihr?

Resterampe

a) Noch mehr Bauernproteste:

i) Die Rolle der AfD.

ii) Die falschen Freunde der Bauern.

iii) Eigentlich überraschend, dass Hubert Aiwanger sich erst jetzt einmischt: Hubert Aiwanger spricht von Verunglimpfung von links

iv) Auch die FAZ stößt ins Horn der Subventionskritik.

v) Spannende Analyse der Subventionslandschaft, auch wenn ich den negativen Grundtenor nicht teile.

b) Sehr gute Analyse der Gay-Kontroverse.

c) Germany’s CO2 emissions plunge. But all is not at it seems.

d) Wen die Details des BVerfG-Urteils zum Haushalt interessieren.

e) Marco Buschmann: Scheitern eines AfD-Verbots wäre PR-Coup für Partei. Das haben sie bei der NPD auch immer behauptet, und es war nicht wahr. Das sehe ich nicht als Grund an, das zu tun oder zu lassen. Entweder es gibt gute Gründe, es zu tun, dann sollte man es machen. Oder nicht, dann lässt man es. Aber die Frage, ob die Partei eventuell von einem Scheitern profitiert, gehört da eigentlich nicht rein.

f) Mal wieder aus der beliebten Serie „Wenn man kürzt ist nachher weniger da“: Weil spricht sich gegen die Kürzungen beim Agrardiesel aus, weil diese „eine arge Belastung“ seien. No shit! ALLE Kürzungen sind eine „arge Belastung“. Das ist genau das Ding daran.

g) Übersicht über die geplanten Kürzungen im Haushalt 2024.

h) Wagenknecht erklärt, dass das BSW nicht „links“ sein wolle (und sie auch nicht). Konsequent.

i) Don’t blame neoliberalism for broken supply lines during the pandemic.

j) Es wird immer schlimmer.

k) Jedes Mal, wenn ich mich über einen Kommentar hier ärgere, kann ich mir anhand solcher Beispiele in Erinnerung rufen, dass es es viel, viel, viel schlimmer geht.

l) Correctiv hat eine Recherche zu einem rechtsextremen Netzwerk, das sich der Verfassungsschutz hoffentlich genauer anschaut.

m) Kritik an der Haltung der UN-Organisationen zu Gaza.

n) Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen. Sehr gut.

o) Deutschlands Blockade beim europaweiten Gewaltschutz.

p) “Doing the work”: Does it work?

q) Verletzte Landwirte, Ermittlungen gegen mehrere Autofahrer. Was ist das mit dieser Aggression bei Autofahrenden?! Schon die LG-Protestierenden haben sie angefahren, jetzt auch Landwirte. Alter…

r) Von wegen „Streber“: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sind zumeist beliebt.

s) Among Democrats, support for Israel has cratered.

t) Lehrermangel: So viele Teilzeit-Kräfte im Schuldienst wie seit zehn Jahren nicht – Zahl der Studienanfänger fürs Lehramt sinkt.

u) She Asked For It: Hamas, Weaponized Rape, and Reversing Years of Progress For Victims of Sexual Violence.

v) 5 Mythen zur Haushaltskrise – und wie die Ampel sie lösen kann

{ 171 comments… add one }
  • VD 16. Januar 2024, 07:51

    zu 4) Es ist nicht ihre Schuld:
    Ach Je, „Hass“ … wenn man in einer kleinen Partei ist, dann ist man es gewohnt (mehr oder weniger) dumm angemacht zu werden, da müssen sich die Grünen eben daran gewöhnen.
    Ich bin mittlerweile seit 39 Jahren bei der FDP, das stählt gegen Kommentare.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:17

      Dumme Kommentare hast ja immer. Es geht explizit um Hass.

      • VD 17. Januar 2024, 14:25

        Hass? Es gibt immer Querschläger die einem wegen einer Parteizugehörigkeit „hassen“, aber das ist eine Minderheit. Die meisten die einen wg. der Parteizugehörigkeit ablehnen empfinden eher eine art Verachtung hierfür.

  • Kning4711 16. Januar 2024, 07:54

    Der Koalitionsvertrag war spätestens ab dem Überfall Russlands auf die Ukraine Makulatur. Zusätzlich ist der Koalitionsvertrag insoweit schwierig, da er versuchte in sehr vielen Politikfeldern recht konkrete Vorhaben festzuschreiben, aber zu wenig Zeit verwendet wurde die ideologischen Sollbruchstellen insb. zwischen FDP und Grünen nachhaltig zu bearbeiten. Es bleibt für mich weder bei der FDP, noch bei den Grünen jene Person(en) erkennbar, die sich als Brückenbauer in das jeweils andere Lager verstehen würde. Es war also absehbar, dass bei Druck von Außen es alsbald im Gebälk knirschen würde.
    Hätte es jetzt einen Kanzler gegeben, der Führungsstark zwischen seinen Partnern moderiert hätte, das hätte noch etwas retten können. Scholz ist aber blass geblieben. Er schaffte es nie, die starken Charaktere Habeck und Lindner in soetwas wie eine Kabinettsdisziplin einzubinden. Als dann das Weltgeschehen ihm mit der Ukraine-Krise seine historische Bewährungsprobe servierte, haderte und zauderte der Kanzler und wurde zum Synonym für Führungsschwäche. Er verlor damit das Vertrauen vieler Bürger, die eben nicht mehr das Gefühl hatten, „Scholz packt das an“. Dieser Vertrauensverlust, gepaart mit Schwäche bei der Personalauswahl innerhalb der SPD, führten zu latenten Fluchtverhalten bei Grünen und FDP, die nur noch aus Angst von Wähler (und einer wenig einladenden Opposition) davon abgehalten werden dem Kanzler von der Fahne zu gehen.

    Meine Hoffnung ist, dass eine desaströse Europawahl der Ampel den Stecker zieht und den Weg aufmacht für Schwarz-Grün.

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 11:07

      Der Koalitionsvertrag war spätestens ab dem Überfall Russlands auf die Ukraine Makulatur.

      … und wurde weiter fleißig abgearbeitet. Also, SPD und Grüne beharrten darauf.

      So wie es aussieht, ist Schwarz-Grün politisch stark aus der Mode. Weder Friedrich Merz noch Markus Söder werden eine solche Koalition priorisieren. Die Grünen haben aus heutiger Sicht nur eine Chance, wieder in der Regierung zu landen. Die AfD müsste mindestens ihr jetziges Hoch halten und die Wagenknechtpartei erfolgreich werden.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:17

      Ja, da gehe ich mittlerweile mit.

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 08:48

    Zu b) nur zwei freundliche Nebenbemerkungen:

    Stefan S wird es natürlich nicht bemerken, aber es gibt ein bemerkenswertes Muster bei Rücktritten liberaler Ikonen: Man stürzt sich auf die Medien als Schuldigen immer dann, wenn man auf die eigentliche Frage „Ist Person X im Amt Y angesichts der Vorwürfe Z haltbar?“ mit „Nein“ antworten müsste.

    Und ich finde es geradezu brüllend komisch, dass bis vor wenigen Jahren Linke und Liberale auch in Deutschland das „Untergraben von Autoritäten“ als Erfolg der eigenen Arbeit gefeiert haben. Erst seitdem die „eigenen“ Autoritäten unter massiven Beschuss geraten, nimmt man plötzlich wahr, dass „Untergraben von Autorität“ wahrscheinlich kein Selbstzweck sein sollte. Dem jungen linken Journalisten wird nicht bewusst sein, dass er sich bei seiner Klage über diese perfide rechte Taktik anhört, wie die konservativen Funktionseliten der sechziger und siebziger des letzten Jahrhunderts.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 08:51

    Zu 3)
    Mir ist in meinem ganzen Leben kein Protest von links untergekommen, bei dem liberale Medien jemals die Forderung gestellt hätten, die Protestler müssten sich entscheiden, ob sie die Demokratie beschädigen oder stützen wollten. Die Frage wäre jedem völlig absurd vorgekommen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:19

      FFF, LG und ER?
      Montagsdemos gegen H4?

      • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 13:55

        Mir ist tatsächlich neu, dass den Genannten jemals in einem liberalen Leitmedium in einer Schlagzeile vorgehalten wurde, sie müssten sich zwischen Demokratiebeschädigung oder -stützung entscheiden?

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 14:54

          Diskutiert wurde das auf jeden Fall. Ich google jetzt aber nicht nach Artikeln.

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 09:00

    Zu o)
    Der einordnende Teaser ist eine Frechheit. Deutschland hat erhebliche begründete Zweifel, ob das Thema überhaupt europäischer Regelung unterliegt und kommt zu dem Ergebnis „Nö, darf Europa nicht regeln“. Das unter „Blockade“ einzuordnen, nur weil zwei juristische und wissenschaftliche Niemands auf dem Verfassungsblog das anders sehen, ist bewusste Irreführung des Lesers.

    Darüber hinaus ist auch überhaupt nicht erkennbar, inwieweit die europäische Regelung zu einem „besseren“ Schutz der Frauen vor Gewalt (!) in Deutschland führen würde. Was den Teaser doppelt unappetitlich macht.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Tim 16. Januar 2024, 09:38

      Im Zweifel ist heute alles europäisch. Die gültige Lesart von „Subsidiarität“ bedeutet ja, dass nichts dem Gemeinsamen Markt widersprechen darf. Und da wird man immer einen passenden Bezug finden. Der Geburtsfehler der EU 2.0.

      • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:26

        Kommt halt drauf an, ob man die EU als Freihandelszone oder Inkubationskammer eines europäischen Staates sehen will.

        • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 16:10

          Wie auch immer man das sehen „will“, ist völlig wurscht. „Was sagen die gesetzlichen, hier vertraglichen, Grundlagen“ ist alles, was mich interessiert. Und da sehen die Juristen der Bundesregierung offenbar ein Problem. Na ja, vermutlich nicht mehr lange – auch da wird irgendwann das Gefühl siegen …

          • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:32

            Nein, das ist ja eine Frage, was du erreichen willst. Die EU ist, was die EU-Mitglieder daraus machen. Das ist kein Ding für die Ewigkeit.

            • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 20:40

              Noch einmal – das spielt für die konkrete Frage überhaupt keine Rolle. 0, zero, nada. Deutschlands Rechtssystem wird durch seine Verfassung gebunden, die nach Rechtsprechung des BVerfG die Lissaboner Verträge erlaubt. Erlaubt ist ohne Verfassungsbruch also nur, was diese zulassen. Und ohne Änderung der Verträge, ggf. mit einem neuen BVerfG-Urteil, nicht ein Schritt mehr.

              Um das noch sehr viel deutlicher zu sagen – eine Regierung, die über die Lissaboner Verträge hinaus weitere Souveranitätsrechte nach Europa überträgt, OHNE dafür eine Volksabstimmung oder eine 2/3 Mehrheit in der Bundesversammlung zu haben, handelt automatisch illegitim UND illegal, ein hinreichender Grund, zur Waffe zu greifen.

              Politische Wünsche und Ziele spielen in diesem Zusammenhang ohne Vertrags- und Verfassungsänderungen überhaupt keine Rolle. Für die konkret diskutierte Frage ohnehin nicht.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 09:59

                Ja, aber das ist doch gar nicht das Thema? Ich habe ja grundsätzlich kein Problem mit diesen Hürden.

                • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 10:33

                  Genau diese Hürden führen aber zu einer Ablehnung der konkret diskutierten EU-Regelung durch Juristen der Bundesregierung. Und DAS war das Thema unter o). Noch präziser – die von Dir gewählte Formulierung „Deutschlands Blockade …“

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 09:10

    Zu s)Although sympathy for Israel has long been firmly positive, around 2015 it began to steadily deteriorate. Then, in 2023—but before the Gaza war started—it finally went negative …

    Ein „brillianter“ Erfolg der andauernden Indoktrination und Desinformation mittels „Critical Whiteness“ und „De-Colonization“ Theorien an US-amerikanischen Colleges und Universitäten. Bald auch zu besichtigen an deutschen höheren Lehranstalten. Well done, wokies … 😡 Muss die Hamas-Verbrecher innerlich wärmen, dass sie bei ihrem Vorhaben, Israel von der Landkatrte zu wischen, massenweise Verbündete an US-Lehreinrichtungen haben.

    • sol1 16. Januar 2024, 13:07

      Sage mir, daß du den Artikel nicht gelesen hast, ohne mir zu sagen, daß du den Artikel nicht gelesen hast.

      „… there’s no apparent difference between college and non-college voters. So it seems unlikely to be the result of a sudden shift among university faculty or administrators.“

      • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:30

        Genau mein Punkt. Die entsprechende Stimmung gibts schon viel länger.

      • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 15:09

        Erzählen Sie bitte keinen Unsinn. Verbreitetes Allgemeinwissen unter Studenten verbreitet sich danach erfahrungsgemäss auch in der Allgemeinbevölkerung. Und das von wokies verbreitete Allgemein“wissen“ ist, dass Israel ein weisser Kolonialstaat ist.

        • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 17:16

          Ein weisser, illegitimer, genozidaler, rassistischer Kolonialstaat, um präzise zu sein. Sowas wie Nazi-Deutschland, nur im Nahen Osten.

        • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:31

          Ach so ein Quatsch. Nach der Logik wären wir alle Marxisten dank der 60er.

          • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 12:49

            Seufz. Vergleich doch bitte mal den Anteil der Studenten/Akademiker an allen Schulabgängern von 1975 mit heute. In den USA ist der Anstieg übrigens noch krasser – da studieren inzwischen 2/3 der Schulabgänger mindestens bis zum Bachelor-Abschluss (eine Versiebenfachung seit Ende des zweiten WK).

            • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 13:25

              Meines Wissens nach ist deren BA aber auch nicht mit dem deutschen vergleichbar.

              • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 14:39

                Völlig irrelevant. Relevant ist die mit der hohen Zahl verbundene Fähigkeit, Themen aus den Colleges und Unis in die Gesellschaft zu transportieren. Das ist in den USA (selbst in Deutschland kaum noch) eben keine „akademische Nische“ mehr – dieses falsche Axiom schien mir in der Vergangenheit immer Deiner Unterschätzung der gesellschaftlichen Wirkung von Wokie-Irrsinn zugrundezuliegen.

                • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 14:55

                  Erneut: das war in den 60ern noch krasser.

                  • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 15:51

                    Ein um Grössenordnungen geringerer Akademiker- und Studentenanteil war „noch krasser“? Nee, ne?

                    • CitizenK 17. Januar 2024, 16:38

                      Bekanntlich ist das damals ausgefranst in den kriminell-terroristischen Bereich – doch wohl ein relevanter Unterschied?

                    • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 18:06

                      Nicht der Anteil, ihre Wirkung.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:21

      Das weirde ist: die Linken sind seit gefühlt ewig Palästinenserfreunde und Israel“kritiker“ (Palästinensertücher und Terrorfreunde gabs an den Unis schon in den 60ern!), aber dieser Umschwung ist very recent. Ich denke da spielen mehr Faktoren mit rein, aber ja, das ist definitiv einer.

      • sol1 16. Januar 2024, 13:33

        Man muß dazu auch bedenken, daß ein Großteil der republikanischen Israel-Fans aus durchgeknallten christlichen Fundamentalisten besteht, die irre Endzeit-Fantasien mit dem Nahen Osten verbinden. Trump hat diesen Teil der Basis ja auch mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gefüttert.

      • CitizenK 16. Januar 2024, 17:24

        Palitücher gab’s auch früher, aber das war eher Folklore. Israel wollte man kritisieren, aber nicht vernichten.
        (P.S. Verzeih die Frage: Kannst du diesen cool-denglischen Slang in der Schule abschalten? Oder ist das bereits sprachliche Realität?

        • Lemmy Caution 16. Januar 2024, 18:27

          Für meinen Geschmack ist „weird“ in Ordnung, aber „very recent“ too much.

        • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:37

          Mir fallen manchmal einfach englische Formulierungen ein, weil ich so oft zwischen beiden Sprachen hin- und herschalte. In umgangssprachlichen Settings nutz ich das dann gerne. Ja, manchmal auch in der Schule.

          • Tim 17. Januar 2024, 11:25

            Nice.

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 09:13

    Zu a) Link zu irgendeinem Kommentar oder Artikel fehlt???

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:22

      Darunter sind in römischen Ziffern Links sortiert.

      • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 17:09

        Right. Sorry.

  • Tim 16. Januar 2024, 09:20

    (1 – FDP und Ampel)

    Wenn er betont, dass sie nicht so bereit sind, Teilhabe an der Macht als Erfolg an sich zu betrachten, wie das vor allem in der CDU (und abgeschwächt bei SPD und Grünen) der Fall ist, dann hat er damit vollkommen Recht.

    Würde ich auch so sehen. Harte Liberale möchten, dass so wenig wie möglich regiert wird. Insofern haben sie mit Regierungshandeln fast immer ein Problem, selbst es von den (vermeintlich) eigenen Leuten ausgeht. Gut fänden sie vor allem Entbürokratisierung und ein Zurückschneiden des Regierungshandelns, was aber natürlich in einer Koalition kaum möglich ist.

    Eben das klassische liberale Paradoxon. Noch weitaus stärker trifft das natürlich die Libertarian Party in den USA. 🙂

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 09:25

    Zu r)
    Mich interessiert (noch immer), woher der Mythos vom unbeliebten leistungsstarken Schüler eigentlich stammt und wieviele Leute ihn tatsächlich glaub(t)en? Ich habe in meiner gesamten Schulzeit etwas derartiges weder erlebt noch beobachtet. Unbeliebt waren Speichellecker und Angeber, aber deren Überschneidung mit leistungsstarken Schülern war sehr klein.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:24

      Ist glaube ich ein popkulturelles Klischee.

      • cimourdain 16. Januar 2024, 17:22

        denke auch, ich kenne dieses Klischee auch nur in DE und USA – beides Länder, in denen das Filmgenre „Schulkomödie“ stark (Quantität aber ganz und gar nicht Qualität) vertreten ist.

        • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:36

          Wohl wahr.

          • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 13:57

            Könnte sein, war mir bisher nicht bewusst.

  • Tim 16. Januar 2024, 09:25

    (2 – Sozialausgaben)

    die wirksamsten Maßnahmen sind immer die direkten Transferleistungen, ob bei Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit oder was auch immer.

    Empirisch gilt das bei sehr armen Personen, ja. Darüber schwindet die empirische Evidenz aber schon. Am allerwichtigsten bleibt, Kindern aus sozial schwachen Familien die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. DAS muss endlich der Lackmustest unserer Sozialpolitik werden. ALLES ANDERE hat im Vergleich dazu die Priorität 0. Ich begreife echt nicht, warum ausgerechnet die wichtigste Stellschraube unseres Sozialstaates so beschämend niedrig priorisiert wird.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:25

      Weil es von der Bevölkerung nicht gouttiert wird, fürchte ich.

    • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 17:13

      DAS muss endlich der Lackmustest unserer Sozialpolitik werden.

      Seufz. Haken Sie´s ab. Nach den Sonntagsreden der deutschen Politik ist das seit 40 Jahren so, nur folgte diesen Reden bisher 100% zuverlässig … nichts.

  • Kning4711 16. Januar 2024, 09:27

    zu q)

    Das Problem sind lächerliche Strafen und die hohe Wahrscheinlichkeit nicht erwischt zu werden bei Verkehrsdelikten. In Köln steigt ebenfalls seit Jahren die Unfallflucht bei Unfällen zwischen Radfahrern und Autofahrern (im übrigen bei beiden Verursachern, wenngleich Autofahrer deutlich häufiger die Verursacher sind).
    Als NRWler kann ich nur nach Holland verweisen – die haben das wesentlich besser im Griff, bei ähnlicher Verkehrsdichte. Und die rüpelhaften deutschen Autofahrer sind , einmal über die Grenze gefahren, plötzlich ganz handzahm.

    • Tim 16. Januar 2024, 09:48

      Interessanter Punkt. Die Verkehrsdichte in Holland ist viel höher als in Deutschland, 50 % oder so. Trotzdem haben sie es geschafft, schwere Verkehrsunfälle unter das deutsche Niveau zu drücken.

      Habe NRW nie als Vergleichsgebiet zu Holland gesehen, aber wenn die Verkehrsdichte wirklich Holland entspricht, hätten wir ein prima Testlabor. Ich nehme an, mit NRW meinst Du hier vor allem das Ruhrgebiet, oder?

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 11:02

      Meine Tochter hat mir vor einiger Zeit berichtet, wie das Autofahren in den Niederlanden so für sie war. Mit einem Wort: grauenhaft und für Autofahrer die reine Schikane. Sie ist im Gegensatz zu mir eine sehr defensive Fahrerin, peinlich bemüht, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten. Aber das ist heute in Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden ohne umfangreiche technische Unterstützungen wie einem Tempomat nicht möglich. Und die Strafen für Fehlverhalten, selbst bei leichter Fahrlässigkeit, sind horrend.

      Das Ziel der niederländischen Kommunalpolitik ist, den Individualverkehr grundsätzlich aus den Innenstädten zu entfernen. Dann sollte man aber mit Verboten vorgehen und nicht mit generellen Erlaubnissen gepaart mit teuren Schikanen.

      • Tim 16. Januar 2024, 11:24

        Grauenhaft und die reine Schikane. Treffend beschrieben. So ist das Leben für Fahrradfahrer in Deutschland. 🙂

        Es wundert mich aber trotzdem, da Autofahren in Holland generell als sehr entspannend beschrieben wird. Allerdingswird es natürlich überall dort für Autofahrer komplizierter, wo typische Gefahrensituationen für schwächere Verkehrsteilnehmer entschärft werden, Paradebeispiel: Rechtsabbieger an Kreuzungen.

        In Holland ist heute – wie übrigens im Arbeitsschutz – Gefahrenvermeidung der wichtigste Aspekt bei der Verkehrsplanung, das ist natürlich weit weg von der Situation in Deutschland. Schon möglich, dass manche deutsche Autofahrer damit Schwierigkeiten haben.

        • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 11:44

          Ich habe bewusst nicht mich als Beispiel genommen, sondern ein Musterexemplar eines zurückhaltenden Kleinwagenfahrers. So, wenn selbst solche Leute Schwierigkeiten haben, sagt das wenig über die Autofahrer an sich als weit mehr über die Regeln aus. Das ist in jedem System so.

          Welchen Schikanen sind Fahrradfahrer ausgesetzt? Für sie gelten eine Reihe an Sonderregeln. So müssen sie nicht explizit auf schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger Rücksicht nehmen. Für sie sind auch zahlreiche Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt. Sie dürfen in Einbahnstraßen gegen den Verkehrsfluss fahren, sie dürfen dort wenden, wo es anderen Verkehrsteilnehmern untersagt ist, es gilt praktisch keine exekutierten Regeln für das Abstellen der Geräte. Wer alkoholisiert fährt, wird nicht mit Fahrverbot bestraft – es sei denn er hätte einen Führerschein für ein motorisiertes Gefährt. Steuern werden nicht erhoben, die Benutzung der Infrastruktur ist grundsätzlich kostenlos. Das Fahren in Fußgängerzonen ist zwar verboten, wird aber anders als für Autofahrer mit nur sehr geringen Geldstrafen geahndet. Das Gleiche gilt für das Überfahren von roten Ampeln und Stoppschildern.

          Wenn das Schikanen sind, dann will ich ganz viele davon für Autofahrer. 🙂

          • Tim 16. Januar 2024, 12:14

            Ich lese aus Ihrem Beitrag heraus, dass sie selten in der Stadt Fahrrad fahren. 🙂

            Welchen Schikanen sind Fahrradfahrer ausgesetzt?

            Die größte Schikane sind Fahrzeuge mit bis zu 2 Tonnen Gewicht, die mit hoher Geschwindigkeit eng an Radfahrern vorbeifahren. Die enorme kinetische Energie dieser Fahrzeuge ist eine ständige Bedrohung von Leben und Gesundheit der Radfahrer. Das Verkehrssystem ist die Schikane.

            In Holland hat man dieses Problem erkannt und verfolgt daher die deutliche Trennung beider Verkehrsarten als Lösungsweg. An manchen Stellen (insb. Kreuzungen) ist das natürlich nicht möglich, darum wird es hier für Autofahrer unbequem. Und grundsätzlich wird in Holland Autofahrern auch Platz weggenommen, da das Platzangebot in Städten nun mal begrenzt ist.

            • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:30

              Exakt.

            • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 17:07

              Das stimmt, was schon daran liegt, dass ich nicht in einer Großstadt wohne. 😉

              Ja, ihre Punkte sind legitim. Kein Widerspruch. Ich habe auch kein generelles Problem mit der Trennung. Aber nehmen wir das Beispiel Innenstadt von Frankfurt: Die Fahrspuren sind für Fahrradfahrer extra getrennt und stark verbreitert worden. Gut. Problematisch ist, dass hier der gleiche Raum geschaffen wurde wie für Vierräder. Das wäre in Ordnung, wenn das Verkehrsaufkommen zumindest ähnlich wäre. Doch es sind ein Hundertfaches mehr Autos unterwegs als Fahrradfahrer. Dazu wurden Verkehrsführung und Ampelschaltungen so verändert, dass das Stauaufkommen stark angewachsen ist. Richtig gut ist das weder für die Anwohner, aber auch nicht für die anderen Verkehrsteilnehmer. Das sind Schikanemaßnahmen des von den Grünen dominierten Magistrats.

              • Tim 17. Januar 2024, 10:48

                Natürlich wird sich das nicht von heute auf morgen ändern. Unser aktuelles Verkehrssystem beruht auf 60 Jahre alten Überlegungen. Wir werden sicher Jahrzehnte brauchen. Holland stellt seit 40 Jahren um und hat immer noch einen Riesenberg Arbeit vor sich …

          • Kning4711 16. Januar 2024, 16:20

            Berechtigter Punkt – auch manch Fahrradfahrer fährt Kamikaze und auch aus dem Grund, da er wenig bis gar keine Konsequenzen fürchten muss. Insofern sollten auch Fahrverbote in Fußgängerzonen oder über Rot / Vorfahrt brettern deutlich stärker geahndet werden.

            • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 16:51

              Das wäre eine Regelung, die weitgehend nicht durchsetzbar wäre – mithin keine gute. Eine Gleichbehandlung wäre nur möglich, müssten Fahrradfahrer eine Kennzeichnungspflicht haben und dazu müssten Blitzeranlagen an Ampeln auch auf Zweiräder reagieren.

              Ich halte das für unangemessen und nicht wünschenswert. Ich beschwere mich auch nicht über das zweierlei Maß. Nur sollte man über die Ungleichbehandlung wissen und den Sachverhalt nicht umkehren.

              • Erwin Gabriel 28. Januar 2024, 12:29

                @ Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 16:51

                Eine Gleichbehandlung wäre nur möglich, müssten Fahrradfahrer eine Kennzeichnungspflicht haben und dazu müssten Blitzeranlagen an Ampeln auch auf Zweiräder reagieren.

                Ich steige an Fußgängerüberwegen normalerweise ab; Viele ballern da einfach so schnell drüber, dass andere Verkehrsteilnehmer keine Chance auf Reaktionen haben.

                • Stefan Pietsch 28. Januar 2024, 12:36

                  WELT-Journalisten haben 2022 aufgezeichnet, wie rücksichtslos die grüne Spitzenkandidatin Jarasch mit ihrem Fahrrad durch die Gegend bretterte. Gerade ist ein Vorgang aus dem Jahr 2022 öffentlich geworden, als die Bundesaußenministerin Baerbock eine Ersatzbesatzung der Flugbereitschaft nach Kopenhagen orderte, weil sich ihr Zeitplan um 3 Stunden verschoben hatte. Das ist die Politikerin, die bei Amtsantritt versprochen hatte, klimabewusster das Verkehrsmittel einzusetzen.

                  Die Psychologie hat herausgearbeitet, dass Menschen, die meinen, sich besonders vorbildlich in einem Bereich zu verhalten, dies als eine Art Guthaben empfinden, von dem sie dann beliebig abheben können. Das scheint auch bei umweltbewussten Fahrradfahrern eine weitverbreitete Haltung.

            • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:33

              Grundsätzlich fair.

        • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:28

          Autofahren ist überall entspannter als in Deutschland, hab ich das Gefühl 😀

          • Johnson 16. Januar 2024, 15:00

            Heh. Try rush hour in LA. Or Houston. Or Chicago. Or any other major American (or Canadian) city really. And I didn’t even mention New York specifically…

            • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 17:16

              @ Johnson 16. Januar 2024, 15:00

              Heh. Try rush hour in LA. Or Houston. Or Chicago. Or any other major American (or Canadian) city really. And I didn’t even mention New York specifically…

              Yep

              Not to mention Asian or South American African Cities 🙂

            • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:31

              Can do without 😀

            • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 18:50

              And don´t get me started on Sao Paulo.

              • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 21:45

                You mean the Parque do Ibirapuera? There is absolutely enough space available.

          • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 16:54

            San Francisco minus Golden Gate Bridge.

        • cimourdain 16. Januar 2024, 17:36

          Eine weitere Gefahr für Radfahrer hat Holland ohne irgendwelche Einbußen für andere Verkehrsteilnehmer beseitigt: Dooring-Unfälle. Da ist der Trick, dass Autofahrer in der Fahrschule konsequent den „holländischen Griff“ lernen: Autotüren immer mit der Hand öffnen, die der Tür abgewandt ist. Dadurch dreht man den Körper, so dass sich ein automatischer Schulterblick ergibt. Ich möchte an dieser Stelle bei den Autofahrern hier im Forum dafür werben, diesen Trick zu üben.

          • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:37

            Lernt man bei uns theoretisch auch, macht aber irgendwie fast keiner. Ich glaube ich auch nicht. Muss mal konsequent drauf achten.

            • Ariane 17. Januar 2024, 01:59

              Protipp: Inzwischen mach ich das viel häufiger, weil ich meinen Kram (Handy, Zigaretten, Geldbeutel) in der linken Hand hab und dann mit rechts den Schlüssel abzieh und die Tür öffne 😉

          • Tim 17. Januar 2024, 10:51

            Ich war als Radfahrer schon öfter in Dooring-Situationen, mache den holländischen Griff aber eigentlich auch nie. Peinlich, danke für den Hinweis. 🙁

      • Detlef Schulze 16. Januar 2024, 13:36

        Dann sollte man aber mit Verboten vorgehen und nicht mit generellen Erlaubnissen gepaart mit teuren Schikanen.

        Klarer Fall von Identitaetsdiebstahl! Der echte Stefan Pietsch wuerde sowas nie schreiben 😉

        Bezueglich der StVO, Radfahrer duerfen in der Regel nicht in der Einbahnstrasse in entgegengesetze Richtung fahren, es sei denn es ist explizit erlaubt. In meiner Stadt herscht diesbezueglich Wirrwarr und ich bin schon oefters von der Polizei angehalten und verwarnt worden.

        • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 17:00

          Liberale sind nicht grundsätzlich gegen Verbote. Verbote sind dann das angemessene Mittel, wenn eine Sache absolut für unerwünscht angesehen wird. Morde, Vergewaltigungen und Diebstähle sind ja auch nicht ein bisschen zulässig. Auch die Einleitung von bestimmten Giftstoffen in die Umwelt sind mit Zustimmung von Liberalen generell verboten. Alles in Ordnung.

          Doch der Bereich von Verboten ist aus liberaler Sicht eng begrenzt. Dort, wo ein bestimmtes Verhalten generell zulässig sein sollte, ist ein Verbot ein völlig überzogenes Mittel, aktuell z.B. bei Heizungen. Deswegen: Wenn Kommunen Autos in Innenstädten prinzipiell als völlig unerwünscht ansehen, dann ist ein Verbot das angemessene Mittel. Das ist dann klar und eindeutig. Aber das eigentliche Ziel zu verschleiern und zu versuchen, mit Schikanen durchzusetzen, ist einem Rechtstaat nicht angemessen.

        • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:30

          Es ist wie immer: man mag es, wenn es den eigenen Vorlieben entspricht, und lehnt es ab, wenn es ihnen entgegenläuft. ^^

          • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 21:42

            Ich befürworte Fahrverbote in Innenstädten?!? Da weißt Du mehr von mir selbst als ich. Denkst Du manchmal noch nach, bevor Du so einen Blödsinn postest oder haust Du das einfach in die Tastatur?

  • Tim 16. Januar 2024, 09:33

    ( v – Bauern-Subventionslandschaft)

    Der verschwörerische Ton des Tweets ist ein wenig albern, denn man kann die Struktur der Bauernsubventionen ja ganz einfach politisch erklären: Die Subventionen gibt es, damit sich auch kleine Betriebe über Wasser halten können und die Zahl der Betriebe möglichst hoch bleibt. Natürlich greifen die Großbetriebe viel höhere Leistungen ab. Aber nur wegen der Subventionen lohnen sich Klein- und Nebenbetriebe überhaupt noch.

    Würden wir diese Subventionsstruktur auf andere Branchen ausweiten, hätten sie nach wenigen Jahren dieselben Probleme wie die Bauern und würden protestieren.

    Die Landwirtschaftssubventionen haben exakt die Probleme verursacht, die sie mildern sollen. Man kann hier wie unter einer Lupe die Folgen von Dauersubventionen sehen.

    • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 11:28

      Man kann hier wie unter einer Lupe die Folgen von Dauersubventionen sehen.

      Das ist – im Prinzip – zwar richtig, aber bei Ernährung werde ich nach wie vor darauf bestehen, dass ein Staat seine Bewohner prinzipiell selbst versorgen können muss. Und beim Wegfall der Agrarsubventionen wäre ganz Westeuropa vollständig von Agrarimporten abhängig, damit a) leicht erpressbar und b) wirklich massiv verwundbar.

      • Tim 16. Januar 2024, 12:19

        Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

        Wenn Subventionen wegfallen, bleiben die Felder bestehen. Wie in jeder anderen Branche gäbe es lediglich eine wirtschaftliche Konsolidierung, übrigens mit den entsprechenden Effizienzgewinnen. Wahrscheinlich würden einige Lebensmittel teurer (völlig zu recht, übrigens), aber ich halte eine massive Preissteigerung für unwahrscheinlich.

        Das skizzierte Szenario ist zudem unvollständig. Europa ist ganz grundsätzlich von Importen abhängig, siehe etwa Öl. Wenn man also eine solche Importkatastrophe ernsthaft für möglich hält, bleibt sie auch ohne Agrarsubventionen möglich. Dafür ist die Vernetzung heute viel zu groß.

      • Erwin Gabriel 17. Januar 2024, 12:11

        @ Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 11:28

        … aber bei Ernährung werde ich nach wie vor darauf bestehen, dass ein Staat seine Bewohner prinzipiell selbst versorgen können muss. Und beim Wegfall der Agrarsubventionen wäre ganz Westeuropa vollständig von Agrarimporten abhängig, damit a) leicht erpressbar und b) wirklich massiv verwundbar.

        So etwas von Zustimmung !!!

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 13:24

          Ich halte das auch für ein überzeugendes Argument.

        • Tim 17. Januar 2024, 16:07

          @ Thorsten Haupts, Erwin Gabriel, Stefan Sasse

          Hey ihr Agrarsozialisten, zeigt bitte mal anhand realer Zahlen, dass die EU ihre Bürger nicht selbst versorgen kann. Das ist doch bloß eine gefühlte Wahrheit, die mit Außenhandelszahlen nicht übereinstimmt. Ganz im Gegenteil: Die EU ist immer dafür kritisiert worden, dass sie mit subventionierter Produktion die Agrarmärkte ihrerExportziele zerstört.

          Ich habe gerade wenig Zeit für Recherche, aber diese sehr steile These müsst ihr bitte selbst belegen.

          • Erwin Gabriel 17. Januar 2024, 16:57

            @ Tim 17. Januar 2024, 16:07

            Hey ihr Agrarsozialistennationalisten, zeigt bitte mal anhand realer Zahlen, dass die EU ihre Bürger nicht selbst versorgen kann.

            Hallo Tim,

            Deutschland führt 80 Prozent seiner Lebensmittel ein. Die Bedeutung der EU interessiert mich da nur am Rande. Denn wenn es eine Krise (ob durch Kriege oder Klimawandel) geben sollte, wirst Du sehen, wie schnell aus dem geeinten Europa ein Sammelsurium miteinander konkurrierender Nationalstaaten wird, denen die Versorgung der eigenen Bürger Wähler wichtiger ist als die Versorgung der Nachbarn.

            • Ariane 17. Januar 2024, 18:42

              „in einer Krise potenzieller Selbstversorger“ ist auch etwas anderes als „heute schon autark“
              Da hatten wir im Podcast ja auch schon drauf hingewiesen. Und im Fall der Fälle könnte man halt ein Raps/Maisfeld für Biogas schnell auf Grundnahrungsmittel umstellen, sofern die Ackerflächen und Höfe noch da sind.

              • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 21:07

                Ist ja richtig. Aber damit noch genügend bestellbare Felder für „halbwegs Selbstversorger“ übrigbleiben, wird es ohne Subventionen nicht gehen, das ist auch schon alles.

                Tims Idee, dann würden sich ohne Produktionsflächenverlust halt ein paar grosse Agrarunternehmen bilden, die mit Brasilien, der Ukraine oder den USA konkurrieren können, halte ich schlicht für Unsinn, nicht zuletzt wegen Deutschlands Geographie.

            • Dennis 17. Januar 2024, 22:01

              Zitat E.G.:
              „Deutschland führt 80 Prozent seiner Lebensmittel ein.“

              Vielleicht hab ich den verlinkten Artikel im Tagesspiegel nicht ausreichend sorgfältig gelesen, aber ich lese da nur heraus, dass „80 Prozent der Importe“ aus der EU stammen, was über den Saldo des Außenhandels insgesamt ja keine Aussage macht und etwas gaaaanz anderes aussagt als: 80 % des Zeugs, das auf den Teller kommt.

              Zu den „80 Prozent im Tagesspiegel“ gehört z.B., dass „30 Prozent der Kakaobohnen“ aus den Niederlanden importiert werden. Ich vermute mal, dass NL in diesem Fall nicht das Ursprungsland des Produktes ist^. Handel über mehrere Länder der Bestandteile in Produkten müsste hier gefiltert werden, zum Beispiel. Das Zeugs landet halt zunächst mal in Rotterdam, Bremen wär aber locker auch möglich. Und einfach den Klimawandel noch ’n bissle reifen lassen, dann kommen die Kakaobohnen direkt aus der Lüneburger Heide, aber das nur nebenbei.

              Aber wie dem auch sei, im verlinkten Artikel gibt’s ferner einen bunten Cocktail aus Rohware und verarbeiteten Produkten unterschiedlicher Wertschöpfungsstufen. Im Symbolbild am Anfang sieht man Schokolade und Bananen. Kann man beides locker streichen und das sagt im Übrigen schon alles, was die Komplexität des Themas angeht. Wenn’s um die Frage „kann selbst versorgen“ geht, kommt u.a. auch die Essentialität der Produkte ins Spiel. Schoko, Pralinen und all so was stehen da womöglich nicht ganz oben, sind aber Gegenstand bei der Betrachtung „Import/Esport von Lebensmitteln“, wo im Übrigen Werte in Euro abgehandelt werden und nicht Mengen und Fertigprodukte nicht in Einzelteile zerlegt werden.

              Wie immer sieht man beim Auseianderklabüstern schnell: Das ist kompliziert. Jemand könnte auch argumentieren, dass die Leut aktuell viel zu viel fressen. Erst mal abspecken und dann gucken wir weiter. Heißt „Kann selbst versorgen“ eigentlich: Es zählt nur die Betrachtungsebene Rohware und/oder Verarbeitungen ab einem becheidenen Grad entfallen aus der Betrachtung? Gehobener kultureller Standard, also vollgefressen mit Luxus, als Ist-Zustand versus maximal soundsoviel Kalorien täglich in maximal schlichten Produkten als Soll-Zustand? Muss alles erstmal geklärt werden^^.

              • CitizenK 18. Januar 2024, 06:17

                „Gehobener kultureller Standard“

                Wenn wir das auf die Selbstversorgung mit Microchips übertragen, wäre die auch „essentiell“. Wie die mit den dafür notwendigen Mineralien – und insgesamt mit Energie.

                • Thorsten Haupts 18. Januar 2024, 14:26

                  @CitizenK: Nein! Alles ausser fehlender Wärme und fehlendem Essen/Trinken gefährdet unseren Wohlstand, nicht aber unser Leben. Mir geht´s auch nicht um die Bewahrung irgend eines Versorgungslevels, sondern um ausreichend selbsterzeugte Nährstoffe zum Überleben.

                  @Erwin: „Fun Fact“ aus der Kriegswirtschaft des Dritten Reiches: Trotz enormer Autarkie-Anstrengungen seit 1933 war Deutschland in seinem Angriffskrieg 1939ff bei Ölen/Fetten und bei Fleisch noch immer auf Importe angewiesen.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

                  • Stefan Sasse 19. Januar 2024, 06:57

                    Richtig. Man könnte aber argumentieren, dass die EU insgesamt deutlich besser aufgestellt ist als Deutschland allein, was Nahrungsversorgung angeht.

                    • Thorsten Haupts 19. Januar 2024, 10:43

                      Dank der Agrarsubventionen ja 🙂 .

                    • Stefan Sasse 19. Januar 2024, 12:35

                      Subventionen, die arbeiten, wie sie sollen. Ein Wunder.

              • Erwin Gabriel 18. Januar 2024, 13:13

                @ Dennis 17. Januar 2024, 22:01

                … aber ich lese da nur heraus, dass „80 Prozent der Importe“ aus der EU stammen, …

                Sorry, Du hast Recht. Deutschland ist zu etwa 85 % Selbstversorger, wenn auch mit fallender Tendenz.
                Führend bei den Importen sind Milch(erzeugnisse) mit 9,3 Mrd., Obst und Gemüse mit 7.8 Mrd., Öle und Fette mit 6,3 Mrd., Fleisch (ohne Geflügel) mit 5,5 Mrd.; Getreide liegt mit 11 Mio. to bzw. 4,3 Mrd. Euro auch recht weit vorne (bei Gerste sind keine Importe erforderlich).

                Danke für den Hinweis, und sorry für den Fehler.

  • Kning4711 16. Januar 2024, 09:34

    zu i)

    Ich denke das Problem ist weniger, dass bestimmte Produktionsstätten für bestimmte wichtige Güter im Ausland sind, sondern vielmehr der Umstand, dass es eben keine Streuung gibt, sondern bestimmte Güter aus wenigen und dann noch regional benachbarten Ländern kommen.

    Man sieht das ja am China / Taiwan KOnflikt – das wird ja nicht nur Lieferungen aus China / TAiwan betreffen, sondern eigentlich den ganzen HAndel aus dem Fernen Osten. Insofern wäre es sinnvoll im KOntext Risikodiversifizierung und im übrigen auch im Kontext der Fluchtursachen-Bekämpfung, wenn es uns als Europäer gelänge Produktion von China / Ostasien, eben auch nach Afrika zu verlagern.

    • Thorsten Haupts 18. Januar 2024, 17:57

      Warum soll es ausgerechnet uns Europäern gelingen, Produktion zu verlagern – und nicht den afrikanischen Staaten, diese Produktion attraktiv anzubieten? Niemand hindert sie Stand heute, damit zu beginnen?

  • Kning4711 16. Januar 2024, 09:40

    zu 4)
    Die Grünen haben ein gewisses Kommunikationsproblem – es reicht eben nicht recht zu haben (wenn es soetwas in der Politik überhaupt gibt), sondern man muss empathisch für seine Positionen werben und diese den Menschen verständlich machen.
    Ich finde es gut, dass die Grünen für eine wertegeleitete Integrationspolitik, Verteidigung europäischer Werte und für die klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft eintreten. Nur leider mangelt es bei der Umsetzung an handwerklichen und politischen Geschick. Ohne Klimageld, als Ausgleich für die finanziellen Verwerfungen, die die Transformation mit sich bringt, brauche ich die nicht anzufangen, weil ich mir den Zorn der Menschen einfach einfange.
    Mehr Migration zu propagieren, ohne den überforderten Kommunen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, muss im Widerstand enden.

    • Tim 16. Januar 2024, 10:21

      Die Grünen haben ein gewisses Kommunikationsproblem – es reicht eben nicht recht zu haben (wenn es soetwas in der Politik überhaupt gibt), sondern man muss empathisch für seine Positionen werben und diese den Menschen verständlich machen.

      Die Grünen haben aber gar nicht recht. Umweltpolitisch sind sie oft rein ideologisch getrieben, ohne die Realität zu betrachten. Man sieht es prototypisch bei der Energiewende. So, wie die Grünen es wollen, kann und wird es nicht funktionieren, weil es viel zu teuer ist. Marktwirtschaftliche Ansätze, die zum Ziel führen würden, lehnen sie strikt ab.

      Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern einfach Dummheit gepaart mit Ideologie.

      • Erwin Gabriel 17. Januar 2024, 12:20

        @ Tim 16. Januar 2024, 10:21

        Die Grünen haben aber gar nicht recht. Umweltpolitisch sind sie oft rein ideologisch getrieben, ohne die Realität zu betrachten. …

        Das Ergebnis ist dann, AKWs abzuschalten und Kohlekraftwerke hochzufahren!

        Das ist kein Kommunikationsproblem, sondern einfach Dummheit gepaart mit Ideologie.

        Und ohne jedes Verständnis für die Komplexität von Situationen und Zusammenhängen. So, als ließe sich jedes auch noch so komplexe Problem mit einer einfachen Entscheidung lösen, ohne dass es Auswirkungen dieser Entscheidung in andere Themenbereiche hinein geben könnte.

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:55

      In der demokratischen Politik geht es hauptsächlich darum, den Mehrheitswillen in praktische Politik und einfache Regeln zu gießen, die zu Prosperität, Wohlstand und Wohlgefühl führen. Die Grünen sind von diesen Zielsetzungen meilenweit entfernt. Da kann man kaum sagen, dass sie im Recht seien.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:27

      völlig bei dir

  • Tim 16. Januar 2024, 09:43

    (i – Supply lines während der Pandemie)

    In der Tat. Die Anpassungskraft der Wirtschaft während der Pandemie war erstaunlich. Das wird viel zu wenig gewürdigt. Im Grunde ist dieser bemerkenswerte Erfolg ein großes Plädoyer für mehr Bewegungsfähigkeit in den Unternehmen.

    • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 11:19

      Die Anpassungsfähigkeit der freien Wirtschaft ist nach wie vor hoch. Das angeblich durch Hartz IV verursachte „Jobwunder“ war in Wirklichkeit das Ergebnis einer sehr schmerzhaften Anpassung der deutschen Wirtschaft in den späten neunzigern und frühen zweitausendern, nachdem in den frühen neunzigern massenweise Arbeitsplätze (im mehrfachen Hunderttausenderbereich) insbesondere in der mittelständischen Maschinenbauindustrie Baden-Württembergs et al verschwanden. Da selten ein „Grosser“ betroffen, fast vollständig unter dem Radar von Medien und Politik … Die Politik war an diesem Ergebnis fast unbeteiligt (okay, sie ist wenigstens nicht negativ reingegrätscht).

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:07

    1) Die FDP und die Ampel: Christian Lindner drückt sich vor einer unangenehmen Frage

    Die FDP hat kein Kommunikationsproblem. Ihr Problem ist eine vom Sieg 2021 überhebliche SPD und eine tradtionell moralisierende grüne Partei. Die Partner durften im Koalitionsvertrag ihre Wünsche verankern. Die Liberalen erhielten dafür den Dreisatz, den jeder runterbeten kann: Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, kein generelles Tempolimit.

    Die ersten beiden Punkte sind eigentlich No Brainer, die nicht in einen Koalitionsvertrag geschrieben werden müssen. Es sagt viel über Sozialdemokraten und Grüne aus, dass hierfür die Notwendigkeit bestand, noch mehr, dass die FDP dafür auch noch einen hohen politischen Preis an die „Partner“ zahlen musste.

    Das Ansehen der Ampel ist nicht wegen schlechter Kommunikation auf dem Tiefpunkt. Anders als frühere Regierungen hat man mit Habeck und Lindner ja Genies der politischen Kommunikation in den eigenen Reihen. Aber ein ideologisch motiviertes Heizungsgesetz und die Einführung eines Grundeinkommens light haben diese Regierung beim Wähler völlig verbrannt. Das Heizungsgesetz war einfach schlechtes Handwerk, was die beste Marketingkampagne nicht heilen kann. Und das Grundeinkommen verletzt so eklatant Fairness- und Gerechtigkeitsmaßstäbe der Gesellschaft, dass selbst die größten Verfechter gerade kommunikativ zurückrudern müssen.

    Die FDP haftet im gesellschaftsrechtlichen Sinne gesamtschuldnerisch für diese Gesetze, die von der großen Mehrheit abgelehnt werden. Sie haftet, weil sie sie nicht verhindert hat.

    Und der Vergleich mit der LINKEN ist bösartig, das würde schon ein einfacher Blick auf die Fakten zeigen. Die Anhänger linker Parteien sind zufrieden, wenn ihre Farben Opposition zur herrschenden schlechten Welt machen können. Sie wählen ihre Parteien nicht mehr und schon gar nicht weniger, wenn sie nicht regieren. Die Liberalen werden mit Liebesentzug bestraft, wenn sie dauerhaft nicht regieren. Als Lindner Jamaika platzen ließ, rauschten die Umfragewerte stark nach unten.

    SPD und Grüne befanden sich die meisten Jahre der letzten 50 Jahre in der Opposition. Die Liberalen regierten weit häufiger. Liberale Wähler schätzen Zuverlässigkeit, anders als Linke wissen sie, dass Regierungshandeln Kompromisse erfordern. Wer hatte denn im März 2023 am meisten unter den Kompromissen zu leiden? Die Grünen. Weswegen brauchte damals die Klausur überhaupt 30 Stunden? Wegen der Grünen.

    Liberale Wähler haben nur seit zwei Jahren das Gefühl, nur einer rot-grünen Koalition zur Mehrheit zu verhelfen und im Gegenzug nicht einmal das Selbstverständliche (siehe oben) zu bekommen. Und genau das war die Stimmung, die zu dem sehr knappen Abstimmungsergebnis führte.

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:14

    2) Sind Sozialausgaben die besseren Bildungsausgaben? Studie attestiert hohe Effizienz

    Deutschland hat zwei herausragende Probleme, soweit es um Menschen im prekären Bereich geht, die sich von anderen OECD-Ländern unterscheiden. Schon traditionell ist der sehr hohe Anteil Langzeitarbeitsloser, also solcher erwerbsfähiger Personen, die länger als 1 Jahr ohne Beschäftigung sind, an den Gesamtzahlen. An diesem Befund konnten selbst sehr lange Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs nichts ändern. Das ist ganz offensichtlich kein Problem von zu geringen Hilfszahlungen, eher im Gegenteil.

    Der zweite Befund ist in dem Ausmaße neu. Außerordentlich viele Menschen, die zuwandern, gehen nicht arbeiten, sondern in den Sozialbezug. Das kann kaum an einer mit Ressentiments behafteten Wirtschaftsführung liegen. Als Vergleich werden heute ukrainische Flüchtlinge herangezogen, die sich fast auf die gesamte EU verteilen. In Deutschland arbeiten besonders wenige Kriegsflüchtlinge, obwohl ihnen der Arbeitsmarkt ohne nennenswerte Hürden offensteht. Irgendetwas scheint in den Anreizen, die unsere soziale Sicherung setzt, nicht zu stimmen. Anders sind diese Phänomene nicht erklärbar.

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:21

    3) Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?

    Diese Beschimpfung der Bauern ist, man muss dieses Wort gebrauchen, längst unanständig. Während selbst Spitzenpolitiker der Grünen es nicht schaffen, sich von gewaltbereiten Radikalen in ihren Kreisen zu trennen, die Verbindung mit Antisemiten der FFF-Bewegung nicht scheuen, sich offen mit Kriminellen zeigen und auf Linkendemos wie vergangenes Wochenende Polizisten krankenhausreif geprügelt werden, distanzieren sich die Bauern sehr ausdrücklich von der Unterwanderung ihrer Demonstrationen. Sie sind auch diejenigen, die deutlich unterproportional die rechtsradikale AfD wählen.

    Die Bauern demonstrieren gegen die Regierung. Und Vertreter der SPD und insbesondere der Grünen haben nichts Besseres zu tun als zur Verteidigung einer miserablen, gegen die Mehrheit gerichtete Politik zu Verunglimpfungen des Gegners zu greifen. Die Organisatoren die Bauerndemos arbeiten mit der Polizei und den Ordnungsämtern zusammen, melden die Demos an. Die Anhänger der Grünen und Linken tun genau das Gegenteil. Wer ist hier der Staatsfeind?

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:30

    4) Es ist nicht ihre Schuld

    Noch mehr von diesem Mimimi! Als die FDP 2013 den Tiefpunkt ihrer parlamentarischen Geschichte erlebte, hatten nur wenige Mitleid mit der Partei – am wenigsten ihre Funktionäre und Anhänger. Wenn der Souverän zu dem Ergebnis kommt, dass Politiker und Parteien schlecht regiert haben, dann ist dessen Urteil demutsvoll hinzunehmen. Es muss ja nicht der Kopf unter die Guillotine gelegt werden.

    Aber den Grünen widerfährt bitteres Unrecht. So unfair! Wenn AfD-Vertreter massiv attackiert werden, so geschieht ihnen nur Recht angesichts ihrer so menschenfeindlichen Politik. Aber die Grünen! Die wollen doch nur das Beste! Verantwortungsethik!

    Ja, es gibt einen verbreiteten Grünen-Hass, so wie auf die AfD, so wie traditionell auf die Liberalen. Bis dato war das im linken Lager nie ein Thema. Die Grünen vertreten weitgehend Minderheitenpositionen und sie wollen tief in das Privatleben der Bürger reinregieren. Cem Özdemir hat es auf den Punkt gebracht: wenn die Grünen in den Heizungskeller einmarschieren, ist Schluss. Da hat man sich den Hass redlich verdient, der übrigens jeden Hausbesitzer ereilt.

    Sie sind der Kontrapunkt zur AfD und damit das andere Extrem der politischen Landschaft. Auch das wäre redlich, das einmal zuzugestehen.

    • Tim 16. Januar 2024, 10:39

      Cem Özdemir hat es auf den Punkt gebracht: wenn die Grünen in den Heizungskeller einmarschieren, ist Schluss.

      Schöner Satz. Übrigens war die Gruppe der Häuslebesitzer damals explizit die Zielgruppe, die Trittin mit seinem EEG einfangen wollte.

    • Tim 16. Januar 2024, 10:40

      Gerade fällt mir auf: Cem Özdemir möchte ja sicher irgendwann Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, da muss er natürlich Freund der Häuslebesitzer sein.

    • CitizenK 16. Januar 2024, 17:50

      Warum ging das mit den Heizungen in Skandinavien so geräuschlos über die Bühne? Längere Übergangsfristen? Bessere Kommunikation? Soziale Kompensationen?

      • Tim 17. Januar 2024, 10:55

        Sehr lange Planungen, aber z.B. in Norwegen angeblich auch günstige Strompreise im Winter. Da fällt dann die geringe Effizienz von Luft-Wärmepumpen nicht ins Gewicht.

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:37

    5) Die Lösung steht im Koalitionsvertrag

    Ich finde es generell immer wieder beachtlich, wie viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag dem ständigen Krisenmodus zum Opfer gefallen sind.

    Welche denn? Gerade im gesellschaftspoltischen Bereich sind viele Punkte abgearbeitet. Beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sind die Minister der Koalitionspartner der FDP deutlich über die Vereinbarungen von 2021 hinausgegangen. Der Klimaschutzminister ist selbst angesichts verfassungswidriger Haushalte nicht bereit, von seiner Privatschatulle zu lassen. Wo man erkennbar hinter den selbst gesetzten Erwartungen zurückgeblieben ist, ist dort, wo der Bürger auf Linderung hoffen durfte: Es gibt kein Klimageld und keine sinkenden Energiekosten. Und bis heute hat die Ampel keinen erkennbaren Plan, wie dem wirtschaftlichen Abstieg der Volkswirtschaft begegnet werden soll.

  • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 10:49

    d) Wen die Details des BVerfG-Urteils zum Haushalt interessieren.

    Der Verfassungsblog erledigt sich selber. Das Bundesverfassungsgericht sorgte nur für die Einhaltung der von der Politik selbst gesetzten Regeln. Was eine große Mehrheit beschlossen hat, kann nicht von der Regierung in ihr Gegenteil verkehrt werden. Eigentlich ein Grundprinzip, das wir (als wir noch anständig erzogen wurden) bereits im Kindergartenalter gelernt haben. Dazu braucht es eigentlich keinen Juristen.

    Und so wie man aus der Hintergrundberichterstattung von Hauptstadtjournalisten hört, waren sich die beteiligten Spitzen von Habeck über Lindner und ganz vorne Olaf Scholz sehr wohl bewusst, dass man mit der Umwidmung der Coronakredite ganz tief in die verfassungsrechtliche Trickkiste griff. Und das soll ein Gericht goutieren?

    Wenn die Politik die Schuldenbremse für unsinnig erachtet, kann sie sie so abschaffen, wie sie beschlossen wurde. Aber das beim Mensch-ärgere-Dich-nicht alle nach den Regeln spielen, der mit den grünen Männchen aber nicht rausgeschmissen werden darf, das ging schon bei uns Kindern nicht.

    e) Marco Buschmann: Scheitern eines AfD-Verbots wäre PR-Coup für Partei.

    Auffällig ist, dass die meisten Juristen ein Verbotsverfahren ablehnen, selbst solche, die damals beim Verfahren gegen die NPD mit im Boot waren. Es sind Politiker und Journalisten, die solch ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern und das häufig garnieren mit „und sei es aus symbolischen Gründen“.

  • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 11:24

    Zu d)
    Das Verfassungsblog hat die starke Neigung, nur Beiträge zu veröffentlichen, die der staats-, schulden- und reichensteuerfreundlichen Ausrichtung seines Betreibers Rechnung tragen. Ich bin mit dem Betreiber (Steinbeis) mal ernsthaft aneinandergeraten, weil er ein Urteil des BVerfG ernsthaft dafür anging, das (politische) Ziel der weiteren europäischen Einigung zu beschädigen. Fand das Blog mal sehr informativ, aber die Schlagseite hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 11:49

      Mir ist auch noch gut in Erinnerung, als der Verfassungsblog das Urteil des EuGH absolut zustimmend begleitet hat, als dieser die No-Bail-Out-Klausel aus den Maastricht-Verträgen in eine generelle Beistandspflicht umdeutete. Hierüber positionierten sich ja sehr viele gegen das politische Urteil der Luxemburger Richter, aber der Verfassungsblog stand ganz fest gegen die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts.

      Wenn man juristischen Gutachtern tendenziöse Urteile vorwerfen kann, ist die Glaubwürdigkeit im Keller.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:29

      Die Schlagseite ist korrekt, allerdings ist die in der juristischen Debatte auf der anderen Seite massiv: die Positionen im VB kommen sonst kaum vor.

  • sol1 16. Januar 2024, 13:25

    a) Interessantes Interview mit einem Agrarökonomen:

    https://www.sueddeutsche.de/wissen/sebastian-lakner-bauernproteste-klimawandel-interview-1.6331575

    Hauptpunkte:

    1) Die Bauernschaft ist kein monolithischer Block, sondern teilt sich in drei ungefähr gleich große Lager: das konservative, das marktliberale und das Nachhaltigkeits- und Umwelt-affine Milieu.

    2) Der Klimawandel erfordert einen klaren Plan der Transformation, der dann auch erklärt werden muß.

    3) Die meisten Bauern sind durchaus aufgeschlossen für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

  • sol1 16. Januar 2024, 13:27

    1) Vom Autor gibt es auch einen recht wohlwollenden Kommentar zur gestrigen Rede von Christian Lindner:

    https://www.stern.de/politik/deutschland/christian-lindners-spricht-vor-protestierenden-bauern–wichtig—aber-eine-verpasste-chance-34367336.html

    Mir fehlt da ein Abschnitt darüber, wie die wohl bei Leuten ankommt, die weder Jäger noch Pferdebesitzer sind.

  • sol1 16. Januar 2024, 13:30

    l) Ein überraschend schlechter Take von Alan Posener, den ich ansonsten recht gerne lese:

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249527532/AfD-Umfragehoch-Wir-sind-nicht-in-einem-Thriller-namens-1933.html

  • cimourdain 16. Januar 2024, 13:31

    1) Im Artikel ist das Ergebnis Mitgliederbefragung irreführend dargestellt: „ Zu Beginn der Woche kam das Ergebnis einer Mitgliederbefragung, an der sich etwas mehr als ein Drittel der Parteimitglieder beteiligt hatte. Sollte die FDP die Arbeit in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen beenden? Nur 52 Prozent stimmten dafür.“ Suggeriert, dass ein wenig mehr für „leave“ gestimmt haben. In Wirklichkeit ist es, wie von dir korrekt zusammengefasst umgekehrt. Zu bedenken ist, dass diese Befragung aktives Teilnehmen des Befragten (Onlineportal) voraussetzt, somit eher das Mobilisierungspotential ermittelt, denn ein Stimmungsbild.

    2) Wie sind denn die deutschen Verhältnisse konkret (und sachlich beschrieben) : Bei Schülern im Bürgergeld gibt es € 174 für Schulbedarf. Weitere Sonderbedarfe für Nachhilfe, Klassenfahrten, Schulessen können (aktiv) beantragt werden, das setzt aber entsprechende Bescheinigungen der Schule voraus. Es ist naheliegend, dass diese Hürde viele abhält, dieses Angebot wahrzunehmen.

    3) Das ist mir schon bei eurem „Bohrleute“-Gespräch positiv aufgefallen, dass ihr euch hier nicht an dieser aufgeregten Debattenkultur „Es geht um die Demokratie“ beteiligt. Daumen hoch.

    4) Leider bestätigt sich in dem Artikel genau eine Quelle der Grünen-Anfeindungen, nämlich, dass sie eine Partei mit starker medialer PR-Unterstützung sind. Ulrich ist selbst Parteimitglied und war zeitweise bei der Grünen-Fraktion angestellt.

    5) Das ist weniger dem Krisenmodus geschuldet; Auch die Vorgängerregierungen haben nur einen Teil des Koalitionsvertrags umgesetzt. Das hängt mit dem Aushandeln zusammen, wo grob gesprochen jeder möglichst viele „seiner“ Vorstellungen reinschreibt. Man könnte sagen, die Regierungsarbeit ist nur die Fortsetzung der Verhandlungen, wo alle von diesem Buffet möglichst viel von „ihrem“ auf den Teller packen.

    e) und l) Es liegen eigentlich alle Fakten auf den Tisch. Wenn das Verbotsverfahren nicht gemacht wird, kann es der Regierung so ernst damit nicht sein.

    k) Viel zu kurz gedacht, es ist schlimmer. Die derzeitigen Nachrichten sollen uns Bürger auf einen Rückfall ins Mittelalter vorbereiten: Es herrscht Krieg im Heiligen Land, der Kaiser ist tot, aufständische Bauern rotten sich zusammen und Wölfe streichen durch die Dörfer.

    o) Wäre dieser Artikel ohne das Buzzword „Vergewaltigung“ denkbar? Ich glaube nicht, auch bei dem Straftatbestand „Mord“ steht Deutschland ziemlich abseits (weil er rechtssystematisch schlecht definiert ist), aber keine*n kümmerts.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:28

      1) d.h. die haben das Quorum nicht erreicht?

      2) Immer. Je mehr Bürokratie zwischengeschalten ist, desto weniger machen es. Das ist auch Absicht oft. Ich habe schon öfter im Zusammenhang mit solchen Sachen gehört „wenn wir das leichter machen beantragen es mehr Leute und dann haben wir ein Problem“. Echtes Desaster.

      3) Danke! Nicht ganz korrekt aber: ich beteiligte mich schon, denn um die Demokratie geht es etwa bei Trump oder der AfD. Aber nicht nicht jedem Fitzelchen. 🙂

      4) Ja, er ist ein Kolumnist. Weißt du wie viele CDU- und FDP-Leute bei FAZ, Handelsblatt etc. rumturnen?

      5) KoaVerträge werden üblicherweise aber schon recht weitgehend abgehandelt.

      e)l) „Auf dem Tisch liegen“ umgangssprachlich und juristisch sind zwei sehr verschiedene Paar Stiefel.

      k) lol

      o) Wie meinen?

      • sol1 16. Januar 2024, 21:41

        „Ja, er ist ein Kolumnist.“

        Bei den Grünen beschäftigt war er von 1988 bis 1990. Offenbar wurde er vom Paulus zum Saulus und dann wieder zum Paulus:

        /// Im Gesprächsbuch mit Luisa Neubauer bekannte Ulrich, er habe zwischen den Jahren 2000 und 2015 „für eine ganze Weile irgendwie den ökologischen Faden verloren“ und den eigenen sozialen Aufstieg „mit ziemlich viel Konsum ausstaffiert“. Er erwähnte diesbezüglich Auto, Kleidung, Fleischkonsum und Flugreisen. Danach habe „eine Art Renaissance“ seiner frühen persönlichen Ökologie eingesetzt, in der er diesbezüglich achtsamer geworden sei.[8] ///

        https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Ulrich

        • cimourdain 17. Januar 2024, 09:13

          Danke für die Details

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 10:01

          Ich sehe nicht, wo das Problem ist. Kolumnist*innen haben Meinungen. Deswegen sind es ja Kolumnen.

      • cimourdain 17. Januar 2024, 09:08

        1) Es war unverbindlich, deshalb spielt kein Quorum eine Rolle. Aber das Vorgehen war so, dass die Mitglieder benachrichtigt wurden und freiwillig auf einem Online-Portal abgestimmt haben. Das verzerrt die Befragung zugunsten der Unzufriedenen.

        2) Das ist finde ich ein bedenklicher Trend, wenn „Bürokratieabbau“ als Teil der politischen Verhandlungsmasse genutzt wird, nach dem Motto „Wir streichen Hilfsgeld X, dafür machen wir den Zugang leichter“

        4) a) Er ist nicht ein Zählmitglied, sondern mit der Partei vernetzt. Deshalb mein Verweis auf seine frühere Tätigkeit für die Fraktion, obwohl die schon eine Ewigkeit her ist (Danke an sol1 für die Details).
        b) Er nimmt dezidiert Partei für die Grünen in seinem Kommentar ohne dabei seine eigene Beteiligung zu erwähnen.
        c) Wie würdest du andersherum sehen. Wäre es glaubwürdig, wenn ein AfD-Mitglied darüber schreibt, wie ungerecht die Partei behandelt wird.

        5) Ich erinnere mich, wie stolz die Regierung Merkel IV war, dass sie 2/3 des Koalitionsvertrags zur Halbzeit abgearbeitet hatte. Danach hat sie praktisch nichts mehr aktiv gestaltet.

        e)l) Wenn man nicht anfängt, wird nie etwas passieren, so oder so würde sich das Verfahren lange hinziehen. Aber mir geht es um Klarstellung, dass eine halbwegs neutrale Instanz (Verfassungsschutz ist keine solche) feststellt, ob die AfD wirklich eine Gefahr für die Demokratie ist oder „nur“ eine lästige Konkurrenz für die anderen Parteien.

        o) Dass verschiedene Länder unterschiedliche Rechtsmaßstäbe haben, wird sonst nirgends als Problem wahrgenommen (Ich habe da Mord nur als relativ bekanntes Beispiel herausgepickt). Aber der Bereich Sexualstrafrecht ist derartig populismusanfällig, da wird dauernd rumgedoktert.

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 10:07

          1) Ja, aber das ist bei jeder solchen Befragung so. Aber danke für den Kontext!

          2) Warum bedenklich?

          4) Den Punkt sehe ich, das sollte da stehen. Aber wenn es das täte, wäre es nicht das Thema IMHO.

          5) Jepp.

          • cimourdain 17. Januar 2024, 17:01

            2) Weil es andersrum auch geht: Erinnerst du dich an die Ankündigung, durch „Verbesserung der Trennschärfe“ Geld im Sozialbereich einzusparen? Aus „politisch“ in „zynisch“ übersetzt, heißt das „durch Bürokratie möglichst viele Antragsteller loswerden“.

            • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 18:08

              Genau, das hab ich ja schon öfter kritisiert.

            • CitizenK 17. Januar 2024, 21:57

              Der Verdacht beschleicht mich auch immer, wenn ich damit zu tun hab. Aber ich glaub doch eher, es ist Bürokrateneifer.

    • Ariane 16. Januar 2024, 23:44

      2) Es ist naheliegend, dass diese Hürde viele abhält, dieses Angebot wahrzunehmen.
      Die Frage ist gar nicht so einfach, Stefan und ich hatten auf Twitter auch eine kurze Diskussion über Schulessen bei Ganztagsschulen (er will selbst zahlen und ich seine Kinder gleich mit durchfüttern^^)
      Ich (und vielleicht auch sonst kaum jemand) kennt sämtliche Details und Sonderfälle, aber beim Bürgergeld ist es insofern noch einfacher, weil die Frage der Bedürftigkeit schon sofort beantwortet ist. Geringverdiener haben häufig auch Anspruch, aber die Quote ist noch viel schlechter, weil das dann noch langwierig geprüft sind und die logischerweise von den Möglichkeiten noch weniger wissen und andere Stellen zuständig sind.

      2) Das ist mir schon bei eurem „Bohrleute“-Gespräch positiv aufgefallen
      Danke, danke 🙂
      Ich denke, man muss auch aufpassen, dass nicht alles zu einem Brei vermischt wird. So Einzelvorfälle wie der Fähranleger oder Leute kleben sich auf die Straße sind für die Demokratie an sich deutlich unwichtiger als wenn wir im Osten einen Wahlkampf haben, bei dem jeder Polizeischutz braucht.

      e) und l) Es liegen eigentlich alle Fakten auf den Tisch. Wenn das Verbotsverfahren nicht gemacht wird, kann es der Regierung so ernst damit nicht sein.
      Ich finds von außen schwer einzuschätzen, die ganzen Einzeleinstufungen als „gesichert rechtsextrem“ gehören da ja zur weiteren Beobachtung mit rein. Andererseits weiß ich auch nicht, ob nun juristische oder politische Gründe bei den Entscheidungsträgern eine Rolle spielen.

      k) Viel zu kurz gedacht, es ist schlimmer. Die derzeitigen Nachrichten sollen uns Bürger auf einen Rückfall ins Mittelalter vorbereiten: Es herrscht Krieg im Heiligen Land, der Kaiser ist tot, aufständische Bauern rotten sich zusammen und Wölfe streichen durch die Dörfer.

      Haha, nicht umsonst haben wir im Podcast schon darauf hingewiesen, dass es für die Regierung angesichts der steigenden Preise sehr wichtig ist, dass der Brotpreis niedrig bleibt 😀

  • derwaechter 16. Januar 2024, 18:48

    Ich finde die Bauernproteste kommen bei Dir zu gut weg.
    Das Behindern Unbeteiligter als Mittel finde ich völlig daneben.
    Politiker in ihrem Privatleben anzugehen erst Recht. Den Fall Habeck finde ich richtig schlimm.
    So was bedroht auch tatsächlich die Demokratie.

    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 19:52

      Ich bin auch kein Fan, aber es ist nicht demokratiegefährdend.

      Ne, es sind Rechtsverstöße. Die müssen geahndet werden.

      • derwaechter 16. Januar 2024, 21:38

        Wenn Politiker (oder Amtsträger generell) in ihrem Privatleben angegangen und angegriffen werden, ist das natürlich demokratiegefährdend, was denn sonst?

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 10:00

          Sicher, aber wenn das eine Ausnahme ist, die allerseits scharf abgelehnt und strafrechtlich verfolgt wird, gefährdet es nicht die Demokratie, sondern ist ein Verbrechen, das bestraft wird. Das ist mein Punkt. Erst wenn das zu einem Dauerphänomen wird gefährdet es die Demokratie, und wenn eine Seite das gutheißt, etc.

          • derwaechter 17. Januar 2024, 14:44

            Na ja. Das ein Einzelfall die Demokratie nicht zerstört ist doch klar.

            Von persönlichen und privaten Angriffen hört man allerdings durchaus häufiger, nur nicht so prominent. Darauf hat Habeck glaube ich auch selbst hingewiesen.

            • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 14:55

              Ja, das ist korrekt. Und das muss konsequent verfolgt und stets thematisiert werden.

        • Erwin Gabriel 17. Januar 2024, 12:28

          @ derwaechter 16. Januar 2024, 21:38

          Wenn Politiker (oder Amtsträger generell) in ihrem Privatleben angegangen und angegriffen werden, ist das natürlich demokratiegefährdend, was denn sonst?

          Natürlich. Das hat mit politischer Meinungsäußerung oder der Ausübung von Demonstrationsrechten nichts zu tun. Man mag nicht nachdenken, was passiert wäre ohne das Eingreifen der Polizei.

    • sol1 16. Januar 2024, 23:08

      Auf Reddit haben jedenfalls die Demos der Bauern dafür gesorgt, daß die Sympathien für sie ins Bodenlose gefallen sind.

      Und mehr Aufmerksamkeit haben ohnehin andere Kundgebungen verdient. Für Köln waren für heute abend 7000 Teilnehmer für eine Demo gegen die AfD angemeldet. Gekommen sind 30.000:

      https://www.t-online.de/region/koeln/id_100322712/koeln-bis-zu-30000-teilnehmer-bei-demo-gegen-rechts-am-heumarkt.html

      • Ariane 17. Januar 2024, 02:28

        Köln echt krass groß!

        Das mit den Bauern ist regional höchst unterschiedlich. Hier beim niedersächsischen Landvolk (so heißt der Ableger vom Bauernverband) konnte man ganz gut rauslesen, dass die selbst von dem ganzen Bohei überfordert waren und ihr Möglichstes getan haben, sich da abzugrenzen. Man kann ihnen imo durchaus vorwerfen, da ein bisschen naiv rangegangen zu sein und die Meute mit „Aufstand, Generalstreik, etc“ angelockt zu haben, aber das ist nicht dasselbe wie einen rechtsradikalen Mob anzuführen oder so.

        Hier wars ein bisschen lustig, es gibt wohl einen Plakatbauer (Hand in Hand..), der Kram in linker und rechter Ausfertigung anbietet. Ich hab einen Trecker gesehen – auch noch bei McDonalds aufm Parkplatz! – der hatte in Deutschlandfarben „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“. Das war hier in der Gegend aber schon das rechteste, Galgen oder selbst direkten Bezug auf die Ampel hab ich beim (unfreiwilligen) Blockadetourismus gar nicht gesehen.
        Derselbe Plakatbauer hatte auch was für linke Gesinnungen im Angebot „Bauern für nachhaltige Landwirtschaft“ und sowas wie „Ist der Bauer ruiniert, wird Essen importiert“ gabs auch viel.

        Alles in allem war das für die niedersächsische Provinz schon ein Großereignis, aber halt so in erdverbundener Gelassenheit. Bauer Hinnack aus Visselhövede kann halt mit so einem Nazi-Mob, der gleich die Regierung stürzen will, auch nicht soviel anfangen.

  • Lemmy Caution 16. Januar 2024, 19:55

    zu i) „Don’t blame neoliberalism for broken supply lines during the pandemic.“
    Ich traue solchen ökonomischen Studien nicht wirklich. Es hängt immer davon ab, welche Parameter die außen vor lassen. Viele Leute werden dann davon abgeschreckt, dass sie Teile der verwendeten Methodologie nicht verstehen. Kann man übrigens locker sehen, aber ich schweife ab.
    Pinelopi Goldberg scheint aber einiges aufgewirbelt zu haben. Man findet auch talks von ihr auf youtube.
    Danke für den interessanten Hinweis.
    Das zentrale Paper scheint auch öffentlich zugänglich zu sein.
    Ich hab aus Konzernwelt gehört, dass die v.a. Probleme mit den Supply Chains zwischen Zonen (z.B. Ostasien -> Nordamerika) und die das jetzt lieber innerhalb einer Zone haben sollen. Jetzt mal abgesehen davon, dass eine zu starke Abhängigkeit von China einfach eine schlechte Idee ist.

    • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 09:59

      Ja, aber ja auch aus geopolitischen Gründen.

      • Lemmy Caution 17. Januar 2024, 10:12

        Können wir zwischen Handelsinteressen und Geopolitik trennen?
        Wäre mal interessant zu sehen, wie sich Handel von nicht-China mit von China eroberten asiatischen Märkten entwickelt. Vermute da nichts gutes.
        Beispiel wäre Kambodscha.

        • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 13:20

          Elaboriere gerne 🙂

          • Lemmy Caution 17. Januar 2024, 14:57

            Es gibt eine offensichtliche gegenseitige Verstärkung zwischen Handel und Geopolitik.
            „Flag follows trade“
            und auch
            „Trade follows flag“

            Die geopolitisch phasenweise mächtigsten Staaten der letzten 300 Jahre, also USA und UK, strebten in ihrer dominanten Phase ein regelbasiertes, multilaterales System namens Freihandel an.
            Das gilt für den mächtigsten Staat 1519 bis 1588, Spanisches Weltreich, nicht und für China in den nächsten 50 Jahren sehr vermutlich auch nicht.

            • Lemmy Caution 17. Januar 2024, 15:06

              wobei sich meine Vermutung bezüglich der Handelsdaten von Kambodscha nicht wirklich bestätigt.
              https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/KHM/Year/2021/TradeFlow/EXPIMP
              Man kann da das Jahr ändern.

            • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 17:42

              Genau das hab ich im Vermischten kommende Woche thematisiert. Stay tuned!

            • Thorsten Haupts 17. Januar 2024, 22:43

              China wird – mark my words – Stand heute nicht mehr der mächtigste Staat der Erde werden. Und schon gar nicht in der dominanten Rolle, die bis 1914 Grossbritannien, danach bis ca. 2000 die USA hatten.

              Im übrigen ist die Referenz auf Spanien aus gleich mehreren Gründen ein bisschen albern: Freihandel war zu der Zeit schlicht kein verbreitetes, ja nicht einmal bekanntes, Wirtschaftsrezept. Und Spanien hatte nie die Dominanz, die GB und die USA später kraft Wirtschaftsleistung und Seeherrschaft ausspielen konnten. Die Kaufkraft, die Spanien aus den südamerikanischen Silberminen zufloss, verschleierten eher seine Stellung als Regionalmacht und waren ein wesentlicher Grund für seinen nachfolgenden schnellen Abstieg.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 18. Januar 2024, 08:07

                Ich sage schon lange (und wir hatten da glaube ich auch schon mehrfach Übereinstimmung), dass ich skeptisch bin, dass diese Staatslenkung auf Dauer funktioniert, wirtschaftlich.

              • Lemmy Caution 18. Januar 2024, 08:41

                Thorsten,
                solche Vergleiche über die Jahrhunderte hinken immer. Das ist mir natürlich auch bewußt.
                Aus meiner Sicht versucht sich China an so etwas wie Hegemonie.
                Zumindest unter Karl V war Hegemonie in Europa ein ernsthaftes Ziel der habsburgischen Politik. Der Plan ging natürlich nicht auf.
                So Spanisch war das Weltreich auch nicht. Karl V und Phillip II hielten sich meist im heutigen Deutschland, Belgien, Niederlande und Italien auf. Der Gedanke des Nationalstaats war ja damals überhaupt noch nicht wirklich ausgeprägt.
                Wirklicher Freihandel ist eine Idee des 19. Jahrhunderts. Die Idee wurde staatlich von der britischen Krone und den USA mit stärksten Nachdruck in Phasen verfochten, in denen ihre Wirtschaft eine sehr starke technologische Dominanz besaß.
                Angesichts der Machtausdehnung Chinas und der Bereitschaft der Wähler in „etablierten“ Demokratien sich von Knallchargen wie Donald Trump und Björn Höcke vertreten zu lassen, sehe ich bestimmte Fragen auf der Tagesordnung.

  • Dennis 16. Januar 2024, 21:58

    j )

    Zitat:
    „es wird immer schlimmer“

    Immerschlimmeritis oder Fortschrittsnarrativ ??

    rätsel

  • Ariane 16. Januar 2024, 23:20

    1) Wenn er betont, dass sie nicht so bereit sind, Teilhabe an der Macht als Erfolg an sich zu betrachten, wie das vor allem in der CDU (und abgeschwächt bei SPD und Grünen) der Fall ist, dann hat er damit vollkommen Recht.

    Ich denke, ein Ampelproblem ist, dass diese Balance aus Ideologie und Regierungsvernunft sehr ungleich verteilt ist und man braucht beides. Passt ja auch zu 5) es ist mittlerweile vollkommen egal, was im Koa-Vertrag steht und das liegt auch am Ungleichgewicht. (hätte jeder gleich viele rote Linien eingemalt, wäre einfacher)

    Ich hab mal versucht, das Gedankenexperiment zu starten, die FDP wäre gerade in einer schwarz-gelben(-grünen) Koalition und ich kann mir gut vorstellen, dass sie da viel brutaler unter die Räder käme. Sowohl in der Sache (die Union hätte sich nie auf so ein wildes Harakiri eingelassen) als auch im Ton („Gurkentruppe“)

    Es ist vermutlich egal, weil die FDP wieder in der APO landet, aber so wirklich regierungsfähig in jeglicher Konstellation scheint sie eben auch nicht zu sein. Und da wir heutzutage viel mehr Parteien im Parlament haben, ist es natürlich nicht so gut, wenn davon nur noch drei auch regieren wollen/können.

    4)
    Tatsächlich ist der verbreitete und sich immer weiter verbreitende Grünen-Hass (und ich schreibe hier bewusst „Hass“, denn der ist das Problem, nicht die Ablehnung der Partei und ihrer Positionen) ein echtes Thema, das über kurz oder lang in politische Gewalt umschlagen könnte.
    Ja, die Grünen stehen da gerade im Fokus, aber es ist mehr ein generelles Problem der Aggressivität, dessen Ziel wandert. Hauptsächlich von ganz rechts auf alles links von denen, wir hatten das schon im letzten Wahlkampf, dass selbst die CDU nur noch mit Polizeischutz auftreten konnte. Und ich ahne da Schlimmes für die Ostwahlkämpfe dieses Jahr.

    e) Die AfD-Verbotsdebatte verläuft irgendwie total schräg, hab auch schon überlegt, ob wir da nochmal sowas wie einen Staatskunde-Podcast machen müssten, weil da völlig wild (gerne von beiden Seiten) politische und rechtliche Sachen vermischt werden. Und die Frage, ob das politisch der AfD nützt gehört da genausowenig rein wie ne Petition zum Grundrechtsentzug von Höcke als wenn das ne Frage von Meinungsumfragen oder Wahlen wäre.

    q) Was ist das mit dieser Aggression bei Autofahrenden?! Schon die LG-Protestierenden haben sie angefahren, jetzt auch Landwirte. Alter…
    Ich halte es für gut möglich, dass wir noch viel mehr Straßenblockaden sehen, weil die Leute nichts so sehr triggert (deswegen ist die Ampel ja zu den Fischern, die können nur die Elbe blockieren^^)

    Da brauchts auch nicht mal Proteste zu, großer Trend die letzten Wochen hier war, Hochwassersperren beiseite zu räumen, um sich, sein Auto und mit Pech die Deichkrone gleich mit in den Fluten zu versenken.

    • Stefan Sasse 17. Januar 2024, 10:05

      1) Ja! Die FDP wäre in einer Jamaika-Koalition schwächer als in der Ampel. Allerdings würde sie da auch weniger grundsätzliche Themen vorgeknallt bekommen, die ihr nicht passen, glaube ich. Wobei ja spannenderweise mit der SPD viel weniger Reibungspunkte bestehen; bin ja immer noch beeindruckt, wie geräuschlos die Bürgergeld und Mindestlohn geschluckt haben.

      4) Ja. Dass die AfD eine treibende Kraft dahinter ist, müssen wir glaube ich nicht diskutieren.

      e) Ich kenn mich dafür zu wenig aus, da bräuchten wir ne externe Expertise. Kennst jemanden?

      • Ariane 17. Januar 2024, 18:52

        Wobei ja spannenderweise mit der SPD viel weniger Reibungspunkte bestehen; bin ja immer noch beeindruckt, wie geräuschlos die Bürgergeld und Mindestlohn geschluckt haben.
        Für sowas ist echt ein Problem, dass das nicht so Plaudertaschen sind. Die Grünen sind halt auch der attraktivere Gegner, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass die SPD sehr viel stärker verhandelt. Und man braucht halt Kompromissfähigkeit UND Ideologie. wenn ich sehe, wie achselzuckend sich gerade Habeck sein komplettes Programm zusammenstreichen lässt und vielleicht noch in einer salbungsvollen Rede erklärt, dass ihn das ja echt traurig macht, fragt man sich auch, warum die da rumhängen.

        e) Ich kenn mich dafür zu wenig aus, da bräuchten wir ne externe Expertise. Kennst jemanden?
        Nee 🙁 Ich such schon, aber das ist so krass hochspezialisiert. Hab mich so über die Argumentationen geärgert, dass ich schon aus Selbsthilfe und abgedrehtem Nerdtum selbst in die BverfG-Urteile geguckt hab.

        • Lemmy Caution 17. Januar 2024, 23:01

          e) diese afd Verbotsnummer geht politisch in die falsche Richtung. Die Manipulateure sind immer ziemlich gut darin Uneinigkeit auszunützen. Wenn rund um das Verbot erstmal eine große juristische Debatte gestartet wird, geht der Schuß nach hinten los. Man sollte die Idee besser zu den Akten legen.

        • Stefan Sasse 18. Januar 2024, 08:05

          Ja, ich bin sehr wenig beeindruckt von den politischen Fähigkeiten der Grünen.

          e) Wenn du dich hinreichend stark fühlst, klar.

          • Ariane 18. Januar 2024, 23:02

            Wenn du dich hinreichend stark fühlst, klar.

            Mal sehen, wie sich das ergibt. Die Argumentationen find ich oft sehr wild, das Thema an sich aber eigentlich gar nicht so spannend.

        • Thorsten Haupts 18. Januar 2024, 10:25

          … wenn ich sehe, wie achselzuckend sich gerade Habeck sein komplettes Programm zusammenstreichen lässt …

          Von politischer Bewertung mal völlig abgesehen:
          Die GRÜNEN sind, wie alle anderen Parteien ausser der AfD, auf die notwendige Härte sich gegenseitig ausschliessender Alternativen schlicht überhaupt nicht vorbereitet. Da Geld nicht mehr für alles da ist, müsste man Prioritäten setzen und sehr klar anderes zusammenstreichen, wenn man das eigene Programm priorisieren will. Inklusive der Inkaufnahme des dann ansetzenden Gebrülls. Dazu sind doch gerade die GRÜNEN als akademische Wohlfühlpartein überhaupt nicht in der Lage, schon gar nicht ihr derzeitiges Führungsduo?

          Die derzeitige Schwäche der etablierten deutschen Politik ist übrigens genau das, was die meisten Medien und politischen Beobachter (ich nicht) vor noch wenigen Jahren für ihre Stärke gehalten hat: Lauwarme, kuschelige Richtungslosigkeit.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Stefan Sasse 18. Januar 2024, 12:43

            Ja, da bin ich bei dir. Aber das hab ich schon 2021 kritisiert.

          • Ariane 18. Januar 2024, 23:09

            True, aber faktisch gilt das für die FDP ja auch, die stellen sich kommunikativ nur nicht so trottelig an. Aber Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen, aber mehr Freibeträge, Wachstumschancengesetz und Digitalisierung schließt sich genauso aus.
            Mit der Union hätten sie halt weniger ideologische Differenzen, würden aber ziemlich sicher knallhart an die Wand fahren. Und vermutlich wie die Grünen ihr Vorhaben aufgeben und sich beschweren, wie traurig das ist. ^^

            Das ist in der Politik ja durchaus normal, mein Vorwurf ist ja, dass das komplett unbalanciert ist. und bei aller Richtungslosigkeit, das werfe ich auch der SPD vor, die diesen Welpenschutz von „ist ja alles neu, wir müssen uns einfinden“ eben nicht hat.

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