Jessica Obame und ihre neunjährige Tochter Ada wurden Opfer rassistischer Diskriminierung an einer niedersächsischen Grundschule. Nachdem Ada mit ihrer Kinderkamera, die keine Internetverbindung hatte, unschuldige Bilder aufgenommen hatte, beschwerten sich Eltern anderer Kinder bei der Schulleiterin über die Anwesenheit der Kamera. Statt das Problem mit der Mutter zu besprechen, rief die Schulleiterin die Polizei, die ohne Einbeziehung der Eltern von Ada die Kamera überprüfte. Obwohl keine gefährlichen Inhalte gefunden wurden, belehrten die Polizisten Ada präventiv über Mediennutzung. Es wird auch behauptet, dass die Polizei unzulässige Fragen zur häuslichen Situation stellte. Jessica Obame erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei, während die Schule behauptet, dass der Vorfall nichts mit Rassismus zu tun habe. Jessica Obame teilt ihre Geschichte, um auf rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen und Veränderungen zu bewirken. (Eiken Bruhn, taz)
Mit dem Caveat, dass ich nur die im Artikel genannten Informationen habe: ich kann da keine sonderlich rassistische Diskriminierung erkennen. Das fußt auf der Überzeugung, dass das Vorgehen so drastisch war, dass es sich nur aus Rassismus erklären ließe. Das halte ich aber nicht für den Fall; ich bin vielmehr (weitgehend aus eigener Erfahrung) überzeugt, dass das genauso weiße Menschen betreffen kann. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass das Geschehen insgesamt leider als Szenario ziemlich plausibel ist. Dank der Gesetzeslage kann die Polizei gar nicht anders, als zu ermitteln. Das müssen die machen. Und dass sie ein pädagogisches Aufklärungsgespräch zu Mediennutzung führen ist in meinen Augen eigentlich ziemlich gut; wir haben bei uns an der Schule auch regelmäßig Beamt*innen da, die da aufklären, und wenn es zu strafrechtlich relevanten Zwischenfällen kommt, ist das Aufklärungsgespräch einer Anzeige oder so was doch deutlich vorzuziehen.
Das Problem sehe ich vielmehr bei der Schule und den Eltern. Dieser Fall hätte niemals bis zur Polizei kommen dürfen. Da sind einfach sämtliche pädagogischen Sicherungen durchgebrannt. Ich kann das – erneut: leider – durchaus nachvollziehen, weil die deutsche Obsession mit Datenschutz und die fast ausschließliche Beschäftigung mit neuen Medien als Quelle von Gefahr und als zu bekämpfendes Übel dazu führt, dass keinerlei Maß und Erfahrung vorhanden ist. Das ist das, was ich immer meine wenn ich sage, dass das Verbannen der Medien aus der Schule nichts mit der Lebensrealität der Kids zu tun hat. Wenn Lehrkräfte nicht in der Lage sind, so eine Spielzeugkamera richtig einzuordnen, ist das ein Problem der Lehrkräfte, nicht des Kindes. Und zuletzt die Eltern der Betroffenen, die da glauben, als Rächer*innen ihrer Kinder eingreifen zu müssen: auch das passiert ständig. Wir hatten den Fall selbst in der Familie vor ein paar Jahren, als unser Kind in der Schule Streit mit einem anderen hatte und dessen Eltern dann unserem auf dem Schulgelände auflauerten und es bedrohten. Es war zu dem Zeitpunkt in der 2. Klasse.
Leute sind bescheuert, ist was ich meine.
2) SUV-Trend frisst Klimanutzen von Elektroautos auf
Der Bericht der „Global Fuel Economy Initiative“ (GFEI) zeigt, dass SUVs 2022 erstmals die Mehrheit der weltweit verkauften Neuwagen ausmachten, während das durchschnittliche Fahrzeuggewicht auf den Rekordwert von 1,5 Tonnen stieg. Dieser Trend zu größeren und schwereren Autos birgt nicht nur ein höheres Unfallrisiko, sondern führt auch zu mehr Energieverbrauch und damit zu verstärkten Treibhausgasemissionen. Trotz des positiven Trends der jährlichen Abnahme der Energieintensität um mehr als vier Prozent wird dieser durch die Zunahme der Fahrzeuggröße untergraben. Der Bericht betont, dass der Wechsel zum E-Antrieb, der in jedem siebten Neuwagen weltweit steckt, ein Hauptgrund für die gesteigerte Effizienz ist. Die FIA Foundation fordert, sich von diesen „Megavehikeln“ zu distanzieren und Regierungen sollten das Wachstum der Fahrzeuggröße aktiv begrenzen. (Spiegel)
Dieser Trend besteht bereits seit Längerem. Auch die massiven Effizienzgewinne bei Verbrennern seit den 1990er Jahren haben nicht zu einer großen Reduktion von Verbrauch und Emissionen geführt, sondern zu größeren Autos. Das ist mal wieder ein Versagen von Regulierung: da der Benzinpreis niemals so hoch werden kann, dass er zum Umstieg auf verbrauchsärmere Autos reizt (die Deutschen haben in ihrer Autofahrenden-Identität und kollektiven Psyche eine Abneigung gegen niedrigen Verbrauch, den sie mit Schwäche gleichsetzen; eine hinreichend belegte, beknackte Verbindung), können Marktmechanismen hier nicht helfen. Normalerweise würde man ja erwarten, dass ein entsprechender CO2-Preis das regeln könnte, aber das ist völlig aussichtslos. Die Leute werden praktisch alles andere kürzen, bevor es an den Hubraum geht. Daher ist der Appell am Ende des Artikels vermutlich der einzig aussichtsreiche.
3) Einseitig besetzte Gerichte
Die Passage beschreibt die Herausforderungen in Polen im Zusammenhang mit der neuen Parlamentsmehrheit und einem von der PiS unterstützten Staatspräsidenten. Das Verfassungsgericht, das mittlerweile von PiS-nominierten Richtern besetzt ist, stellt eine Hürde für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse dar. Das Hauptproblem liegt in politisch einseitig besetzten Verfassungsgerichten, die strukturelle Unparteilichkeit vermissen lassen. Dieses Problem betrifft nicht nur Polen, sondern auch andere Länder, die sich von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) behandelt die Unparteilichkeit im Kontext der richterlichen Unabhängigkeit. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung von Verfassungsgerichten Regeln erfordert, die Zweifel an der Unparteilichkeit ausräumen. Es wird argumentiert, dass es keine klaren, imperativen Standards für die ausgewogene Besetzung von Verfassungsgerichten gibt. Nationale Maßnahmen zur Verhinderung einseitiger Besetzungen werden diskutiert, darunter Begrenzungen der Richteramtszeit, Beteiligung verschiedener Verfassungsorgane an der Richterbestellung und qualifizierte Mehrheitserfordernisse. Es wird betont, dass solche Maßnahmen keine Allheilmittel sind, und es fehlen klare internationale Standards in diesem Bereich. Die Venedig-Kommission des Europarats befürwortet institutionelle Vorkehrungen zur Reduzierung des Risikos politischer Dominanz in Verfassungsgerichten. Es wird betont, dass ein „soft law“ die ausgewogene Besetzung von Höchstgerichten als wichtig betrachtet und Rückschritte in diesem Bereich verbietet. Beispiele aus Polen werden herangezogen, um die Rolle der Unparteilichkeit in der Gerichtsorganisation zu verdeutlichen, und es wird auf die Bedeutung der Entwicklung von Rechtsstaatsprinzipien hingewiesen. Die Passage endet mit der Diskussion über das „Rückschrittsverbot“ im Justizbereich und betont, dass es auch für Vorkehrungen zur Sicherung der systemischen Unparteilichkeit gelten sollte, um die Werte der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. (Gertrud Lübbe-Wolff, Verfassungsblog)
Der Artikel ist spannend, weil er die Probleme in der Rückführung der Herrschaft von Autokraten (oder solchen, die es werden wollen) zeigt. Werden die Normen erst einmal so gebrochen, wie das etwa die PiS, die GOP oder Fidesz tun, geht der Flurschaden weit über den nächsten Machtwechsel hinaus. Letztlich wäre es notwendig, dass die Demokrat*innen zu genau denselben Maßnahmen zur Re-Demokratisierung der Judikative greifen wie die Autokrat*innen für ihre Zerstörung nutzten, nur ist das in sich widersinnig: mit undemokratischen Maßnahmen die Demokratie zu retten ist ein bestenfalls gefährliches Unterfangen, das zudem keinerlei Nachhaltigkeit aufweist. Nicht, dass die Autokrat*innen einen Grund bräuchten, aber sie könnten sich dann problemlos darauf beruhen, dass die anderen es ja auch machten und bei der nächsten Wahl – und die kommt bestimmt – nun umso leichter und nachhaltiger zurückschlagen. Und ein Spiel um die Zerstörung demokratischer Normen gewinnen immer diejenigen, die nichts auf sie geben. Eine Lösung für dieses Dilemma habe ich auch nicht; es zeigt vielmehr die Gefahr auf, wenn man diese Leute einmal an die Hebel der Macht lässt. Deswegen ist es auch so wichtig, die AfD davon fernzuhalten.
4) Rechtsbruch im Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu beschließen. Dieses Urteil folgt auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Sektoren Gebäude und Verkehr erfüllen seit Jahren nicht die Ziele zur Treibhausgasreduktion. Das Gericht stellte eine Klagebefugnis der Umweltverbände fest, obwohl diese im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung argumentierte, dass ihr Klimaschutzprogramm 2023 bereits als Sofortprogramm gelte, was das Gericht jedoch ablehnte. Die Entscheidung schafft einen wichtigen justiziablen Mechanismus für effektiven Klimaschutz und sendet ein Signal für mehr Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich. Trotz einer möglichen Gesetzesnovelle, die Sektorziele abschaffen könnte, wird erwartet, dass die Regierung Revision einlegt. Das Urteil wird als großer Erfolg für die Klimaschutzbewegung betrachtet, die auf einen wirksamen rechtlichen Schutz für die Durchsetzung von Klimazielen drängt. (Konstantin Welker, Verfassungsblog)
Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen (zuletzt im Podcast mit Ariane), dass dieses BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse genauso wie das zum Klimaschutz eine gefährliche Sackgasse aufmachen. Wenn Deutschland keine Schulden machen darf, weil das ein BVerfG-Urteil verbietet, es aber gleichzeitig umfassende Maßnahmen im Klimaschutz ergreifen muss, weil das ein BVerfG-Urteil gebietet (und das tut es; die Regierung ist jetzt schon zweimal vom BVerfG wegen Verstößen gegen den Klimaschutz abgemahnt worden, und beide Male wegen Wissings Verkehrsministerium), dann ist das nur über politisch völlig unrealistische Ausgebenkürzungen und Steuererhöhungen möglich. Ich sehe in dieser Frontstellung die Gefahr einer gewaltigen Verfassungskrise auftauchen. Denn bei aller Liebe – dass sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf einen Kompromiss einigen, der beide Urteile ehrt und diese massiven Kürzungen und Erhöhungen beinhaltet, ist wahrlich nicht realistisch. Das BVerfG fiecht das natürlich nicht an; es ist die Judikative, es hat sich um praktische Umsetzbarkeiten nicht zu kümmern. Das ist genau der Grund, warum die Politik sich nicht selbst fesseln und alle Gestaltungskraft an Exekutive und Judikative abgeben sollte.
5) Am Limit
Der Bürgermeister Josef Gais erlebt einen unerwarteten Sonntag in der bayerischen Gemeinde Hohenau, als Flüchtlinge von einem Schleuser an der Bundesstraße ausgesetzt werden. Die Situation sorgt für Aufregung und Unsicherheit in der kleinen Gemeinde im Bayerischen Wald. Die lokale Bevölkerung, darunter Rentner und die Bäckerin Iris Denk, reagiert besorgt und sucht nach Lösungen. Die Flüchtlingsfrage wird zu einem beherrschenden Thema, besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wintermonate. Der Artikel beleuchtet die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Menschen in der Region und ihre Wahrnehmung der aktuellen Situation. Es wird deutlich, dass die Herausforderungen, die mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einhergehen, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung auslösen. Der Bürgermeister, selbst Mitglied der CSU, äußert Bedenken hinsichtlich der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und dem bevorstehenden Winter. Die Reportage skizziert die verschiedenen Perspektiven in der Gemeinde, von der Hilfsbereitschaft einiger bis zur wachsenden Unruhe und Skepsis anderer. Auch der Blick auf andere Städte und Gemeinden in Deutschland zeigt, dass die Flüchtlingsfrage ein komplexes Thema ist, das unterschiedliche Reaktionen hervorruft. (Stefan Willeke, ZEIT)
Ich tue mich wahnsinnig schwer mit dem ganzen Thema Flüchtlingskrise. Auf der einen Seite ist es so, dass wir das bisher gut bewältigen; ein Zusammenbruch ist nirgends zu beobachten. Merkels Diktum vom „Wir schaffen das“ hält auch acht Jahre später noch – zumindest was das Abwickeln und Verwalten angeht. Darin sind wir nun mal Spitze. Aber, und das ist die andere Seite, ist kaum zu leugnen, dass es eine Belastung seib MUSS, wenn ein, zwei Millionen Menschen ins Land kommen, die überwiegend Transferleistungsempfangende darstellen (zumindest für eine Zeit). Unsere Strukturen fangen das alles bisher ab, aber irgendwann, irgendwo wird es zu viel werden, zumindest, wenn die Zahlen langfristig so bleiben, wie sie sind. Der mit Abstand größte Punkt ist aber der von Gefühl, und das ist der, der irgendwie am wenigsten beachtet wird. Letztlich ist es egal, ob die Gemeinden nun technisch an der Belastungsgrenze sind oder nicht; wenn alle das Gefühl haben, schafft dieses Gefühl seine ganz eigene Realität.
(2 – SUVs)
Normalerweise würde man ja erwarten, dass ein entsprechender CO2-Preis das regeln könnte, aber das ist völlig aussichtslos.
O.K., Du möchtest also wieder mal nachweisen, dass Cap & Trade nicht funktioniert. Ich wiederhole meinen Vorwurf, dass Du Cap & Trade nicht verstanden hast oder nicht verstehen willst. Cap bedeutet, dass in jedem Jahr kontrolliert weniger CO2 emittiert wird; Trade bedeutet, dass Marktteilnehmer untereinander Rechte auf die noch verfügbaren Emissionsmengen handeln können. Mit einem entsprechenden Gradienten stellt man also sicher, dass nach z.B. 40 Jahren nur noch 10 % des ursprünglichen CO2 emittiert wird.
Das ist überhaupt nicht „aussichtslos“, sondern im Gegenteil das einzige Verfahren, mit dem man Emissionen gesichert senken kann.
Du nörgelst hier an einem Partikularthema herum, das innerhalb eines C&T-Schemas überhaupt keine Bedeutung hat.
Ich verstehe das völlig und will das nicht, nein. Mein Punkt ist, dass du keine Möglichkeit hast, das durchzusetzen. Cap and Trade beruht darauf, dass sich die Leute freiwillig diesem Regime unterwerfen. Was genau tust du, wenn ein Staat dagegen verstößt?
Äh, wie meinen? Das EU-ETS funktioniert doch beispielsweise perfekt und es wird auch wirksam kontrolliert.
Was meinst Du mit „freiwillig unterwerfen“?
Innerhalb der EU ja, aber ich bin mal gespannt wie das läuft wenn das cappen relevanter wird.
Angenommen, wir haben EU-Staat X. Der erlaubt seiner Wirtschaft, EUETS zu unterlaufen. Was jetzt?
Das ist doch kein Argument gegen Cap & Trade, sondern ein Argument gegen Gesetze an sich. Wenn Du auf der Ebene skeptisch bist, können wir tatsächlich einpacken.
Ich finde es übrigens extrem merkwürdig, dass Du hier plötzlich davon redest, EU-Staaten müssten sich EU-Regeln „freiwillig unterwerfen“. Hast Du als Argument noch nie gebracht (ergibt so auch keinen Sinn), warum jetzt hier bei C&T?
Wobei selbst dann Cap & Trade noch besser funktionieren würde als jede andere Mechanik, da wirtschaftlich schwächere Staaten ja eben von Cap & Trade profitieren und aus Eigeninteresse mitmachen würden. Denk dran: In einem C&T-System sind Emissionsrechte geldwert. Wenn Du als wirtschaftlich schwächerer Staat relativ weniger emittierst als Deutschland, bedeuten das für Dich also Finanzströme. Warum sollte man sich dem bitte widersetzen?
Aus diesem Grund war ja auch der globale C&T-Ansatz in den 90ern der richtige Weg. Das hätte zu einem stetigen Finanzstrom in den Globalen Süden geführt. Leider haben ihn die Grünen dann ja mit ihrem EEG sogar schon auf EU-Ebene torpediert. Damit haben die Grünen gleich zwei ihrer angeblichen Ziele abgeschossen.
True, meine Argumentation ist hier nicht sonderlich schlüssig. Ich hab ja auch kein Problem damit, ich will es ja immer nur mit anderen Maßnahmen flankieren. Ich muss das überdenken. Danke für die Anstöße.
Wow, danke für Deine Antwort. Wenn ich dazu beitragen konnte, dass Du eine andere Position dazu einnimmst, wäre das ein schönes Weihnachtsgeschenk.
Zu meiner Verve in dieser Sache: Ich kämpfe seit rund 25 Jahren für C&T. Mich hat immer sehr gestört, dass die Gegenseite (also Grüne & ihre Sympathisanten) mit höchst moralischem Habitus in eine teure Sackgasse laufen. Insofern finde ich es erfreulich, dass die ungünstigen Umstände nun mehr Vernunft erzwingen. 🙂
Auch hier: wenn du Interesse hast, schreib gerne einen eigenen Artikel dazu, oder wir können auch ne Podcastfolge dazu machen. Kontaktiere mich einfach.
Oh, vielen Dank für das schmeichelhafte Angebot. Dafür fehlt mir aber wohl das Talent. 😉
Stell dein Licht nicht so unter den Scheffel 😉
Das ist ein seltsames Argument, denn das ist rechtlich nicht möglich. Die EU-Mitgliedsländer haben die Zuständigkeit für die Einrichtung eines C&T-Systems an die EU-Kommission übertragen und die Verträge durch ihre Parlamente ratifiziert. In den Römischen Verträgen wie im Verfassungsvertrag von Lissabon haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zu Rechtstaatlichkeit und Ratifizierung der EU-Richtlinien verpflichtet.
Du fragst also, was ist, wenn es die EU nicht mehr gibt? Tja, das kann Dir da wohl keiner sagen. Nächste Frage.
Was Ungarn und Polen tun, ist rechtlich auch nicht möglich. Lo and behold, die politische Wirklichkeit beugt sich.
(4 – Rechtsbruch im Klimaschutz)
Das ist genau der Grund, warum die Politik sich nicht selbst fesseln und alle Gestaltungskraft an Exekutive und Judikative abgeben sollte.
Erst ist es albern zu behaupten, dass heute „alle“ Gestaltungskraft bei Exekutive und Judikative liegen. Und zweitens ist das Grundgesetz aus gutem Grund genau das: eine Fessel der staatlichen Gewalten. Wer das ablehnt, ist ein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Du findest die aktuelle Situation nur deshalb nicht gut, weil Du Klimaschutz nur mit Billionenprogrammen für möglich hältst und deshalb die Schuldenbremse ablehnst. Das Problem ist aber die Geldfixierung (die Du ja mit vielen Politikern) teilst, nicht die Schuldenbremse.
Das ist natürlich eine Zuspitzung.
Und ja, die Kritik ist sicher fair. Das hängt natürlich von den Prämissen ab.
Es gibt bereits die gefährliche Unart der Exekutive sich bei der Formulierung von Gesetzen nicht mehr so viel Mühe zu geben und die Details durch die Judikative bestimmen zu lassen: Die Höhe von Bürgergeld, Haushaltsetats, Bürgerrechte (ich sag nur Vorratsdatenspeicherung), die Liste ist in den vergangenen Jahren immer länger geworden.
Die Hoheit über die Gesetzgebung gehört in den Bundestag – auch die Unart Gesetze immer kurz vor knapp zur BEschlussfassung herauszugeben und darauf zu vertrauen, das Experten hunderte Seiten in kurzer Zeit lesen und zu guten Gesetzen kommen, befördert gesetzgeberische Fehlleistungen und entwertet die parlamentarische Kontrolle.
Die aktuelle Formulierung der Schuldenbremse ist ein Schönwetterkonstrukt , eine Selbstverzwergung der Parlamente – ich sage nicht, dass man die Schuldenbremse absschaffen sollte, doch ich erkenne eine Notwendigkeit der Überarbeitung, die man nicht an Karlsruhe abtreten kann und soll.
Genau das ist auch mein Punkt.
… doch ich erkenne eine Notwendigkeit der Überarbeitung …
Die Schuldenbremse wird jetzt das vierte Mal in Folge ausgesetzt, offenbar lassen die Regeln das zu.
Eine Überarbeitung kann angesichts dieser Sachlage nur heissen, so formulieren, dass man sie folgenlos, dauerhaft und nach Gutdünken jederzeit ausser Kraft setzen kann. Dann kann man sie auch gleich abschaffen, jede Regel, deren Einhaltung nicht erzwungen werden kann, ist schlicht sinnlos.
Angesichts des ungebremsten Schuldenwachstums der siebziger, achtziger und neunziger will ich mich weder der Forderung nach Überarbeitung noch der nach Abschaffung anschliessen. Stefan S und viele andere werden immer einen Grund finden, warum man JETZT doch bitte dringend neue Schulden machen muss. In jedem Jahr diesen, des letzten und des nächsten Jahrhunderts.
Gruss,
Thorsten Haupts
Eine Überarbeitung kann angesichts dieser Sachlage nur heissen, so formulieren, dass man sie folgenlos, dauerhaft und nach Gutdünken jederzeit ausser Kraft setzen kann.
Nein, nicht zwangsläufig. Mein Hauptproblem mit der Schuldenbremse ist, dass diese nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben des Staates unterscheidet. Auch die harte Bindung auf ein Haushaltsjahr, sowie die mangelnde Fixierung von Rückzahlungsregelungen finde ich verbesserungswürdig.
Genau.
Okay. Nichts davon ist dringend und vor allem – nichts davon würde eine stetige höhere Neu(Zusatz-)verschuldung ermöglichen. Oder … doch?
@Kning4711 12. Dezember 2023, 20:06
Mein Hauptproblem mit der Schuldenbremse ist, dass diese nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben des Staates unterscheidet.
Mein Hauptproblem mit dieser Sichtweise ist, dass es ein Freibrief wäre, alle Einnahmen für den Konsum rauszuhauen, da man alles, was sich als „Investition“ labeln lässt, über Schulden finanzieren kann.
zwei Dinge stören mich daran besonders: Mit dieser Einstellung führen z.B. im Vergleich zum Vorjahr spürbar höhere Steuereinnahmen zu Forderungen, den Sozialstaat hier, da oder dort ausbauen (Mütterrente, Erhöhung des Bürgergelds, whatever). Nur sind das Entscheidungen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, wenn dann mal die Steuereinnahmen sinken.
Das wiederum führt dazu, dass man versuchen wird, Konsumausgaben als Investition zu labeln, mit der Folge, dass auch Konsumausgaben teilweise über Schulden finanziert werden (müssten).
Ein weiterer Punkt ist, dass Schulden Zinsen bedeuten, die die Handlungsfähigkeit der Folgejahre einschränken und wiederum dazu führen, dass Konsumausgaben auf Kredit finanziert werden müssen.
Auch die harte Bindung auf ein Haushaltsjahr, sowie die mangelnde Fixierung von Rückzahlungsregelungen finde ich verbesserungswürdig.
Die Bestrebungen, sich über Schuldenaufnahmen Gelder für Projekte zu sichern, die nicht durchgeplant sind, führen zu mangelnder Kontrolle und Ineffizienz. Als Beispiel sei hier das Bundeswehr-Sondervermögen genannt. 100 Milliarden sind festgelegt ohne Plan, ohne nachprüfbare Meilensteine. Bei den in im Verteidigungsministerium herrschenden Kompetenzkonflikten wird sich keine sinnvolle Einigung ergeben; als Erfolg gilt, wenn das Geld ausgegeben ist, nicht, wenn vorgegebene Ziele erreicht sind.
Rückzahlungen sollten so laufen, dass beispielsweise die beim Bau / bei der Sanierung einer Autobahn anfallenden Kosten im „neuen“ Nutzungszeitraum (in der Regel 20 Jahre) etwa durch die Maut auf dieser Strecke abgegolten sein muss. Bleiben wir höflich: Das ist in weiten Bereichen Theorie. Sind die Schulden aufgenommen, läuft die Rückzahlung eher laissez-faire; reicht die Maut nicht, wird – mit entsprechender Belastung zukünftiger Haushalte –eben verlängert.
Dummerweise braucht man für Abschaffung, Änderung oder sonstwas immer die 2/3-Mehrheit. Nur den Notfall darf man mit einfacher Mehrheit ausrufen.
Die aktuelle Formulierung der Schuldenbremse ist ein Schönwetterkonstrukt
Ja, ich hab auch schon geunkt, dass man den Notfallmodus da mal präventiv reingeschrieben hat mit der Mentalität „wird schon nichts passieren“ und sich genau deswegen null Gedanken gemacht hat, dass man das vielleicht konkreter regeln muss als „Notfall!“
Es steht ja auch einer sinnvollen Verwendung eher im Weg, wir reden hier ja gar nicht von ganz neuen Geldern, sondern von „nicht genutzten Kreditlinien“. Hätte die Regierung 2022 schnell mal 60 Milliarden für Sinnlosigkeiten verballert, wäre das rechtlich völlig in Ordnung gewesen.
Dann kann man sie auch gleich abschaffen, jede Regel, deren Einhaltung nicht erzwungen werden kann, ist schlicht sinnlos.
Andersrum können wir sonst halt auch den Kram vom BverfG erledigen lassen und das Parlament auflösen. Es muss ja schon eine Handlungsmöglichkeit vorhanden sein. (gerade in turbulenten Jahren, die wir nun mal gerade haben)
(5 – Flüchtlinge)
Ich tue mich wahnsinnig schwer mit dem ganzen Thema Flüchtlingskrise. Auf der einen Seite ist es so, dass wir das bisher gut bewältigen; ein Zusammenbruch ist nirgends zu beobachten
Eine Wohlstandsposition. Eine Familie, die aktuell eine Wohnung sucht, wird einen anderen Blick auf die Welt haben.
Unsere Strukturen fangen das alles bisher ab,
Unglaublich. Ist das Blindheit oder Arroganz? Ich kenne Fälle, wo 2 Familien in einer 2-Zimmer-Wohnung wohnen müssen, weil sie nichts finden. Und Du redest von bequemen Strukturen, die alles abfangen?!
Die wird immer einen anderen Blick auf die Welt haben, aber point taken.
Ich sage nicht, dass alles paletti und super ist, ich sage, dass kein Chaos ausbricht oder so was.
Kein Chaos? Was ist denn Deine Vermutung, welcher Partei betroffene Familien ihre Stimme geben?
Können wir uns drauf einigen, dass es viel, viel schlimmer sein könnte angesichts der Masse von Leuten?
Chaos ist extrem unwahrscheinlich. Sozial Benachteiligte sind in der Regel politisch passiv. Was erwartest Du? Dass die auf die Straße gehen und Autos anzünden? Nein, die werden im besten Fall gar nicht wählen gehen und im schlimmsten Fall ihr Kreuz bei der AfD machen.
Nur weil wenig sichtbar ist, ist die Not doch nicht weg. Ich vermiete Wohnungen und ich kann Dir versichern, dass man da schreckliche Geschichten hört.
Glaub ich sofort! Erneut, mir geht es darum, dass ein System, das es schafft, weitgehdend geräuschlos so massive Zuströme abzuarbeiten nicht so dysfunktional sein kann, wie oft getan wird. Ich bezweifle, dass IRGENDEIN System das so schaffen kann, dass es zu den beschriebenen Effekten nicht kommt.
@ Stefan Sasse 12. Dezember 2023, 11:46
Erneut, mir geht es darum, dass ein System, das es schafft, weitgehdend geräuschlos so massive Zuströme abzuarbeiten, …
Nun ja, da wird doch viel weggedrückt.
… nicht so dysfunktional sein kann, wie oft getan wird.
Dysfunctional, da muss ich Dir zustimmen, ist unser System (noch) nicht.
Ich bezweifle, dass IRGENDEIN System das so schaffen kann, dass es zu den beschriebenen Effekten nicht kommt.
Das ist der entscheidende Punkt. Was wir tun, ist ein bisschen wie Koma-Saufen. Wir fühlen uns leicht betrunken, hauen uns immer mehr Schnaps in die Birne, und haben inzwischen soviel Alkohol im Bauch (aber noch nicht im Blut), das wir über kurz oder lang wegtreten werden, egal, ob wir aufhören oder nicht.
Es ist in Europa niemand bereit zu reagieren, weil das Gros der Probleme in Deutschland landet, und hier starren alle auf Europa.
Was meinst du mit „weggedrückt“?
@ Stefan Sasse 18. Dezember 2023, 08:34
Was meinst du mit „weggedrückt“?
Totgeschwiegen, Augen zu und durch, nicht ausreichend thematisiert, ein bisserl geld hinterhergestopft – solche Sachen.
Ja, das ist sicher richtig.
1) Rassismus an der Grundschule
Der Vorwurf des Rassismus („Rassismus ist wie Brokkoli“) wurde nun über Jahre so überdehnt und ins Absurde getrieben, dass es wie der Vorwurf „Nazi“ kaum noch jemanden ernsthaft interessiert. Wie man halt Begriffe enttabuisiert.
2) SUV-Trend frisst Klimanutzen von Elektroautos auf
Schöner Populismus. Da ist im Artikel vom globalen SUV-Trend die Rede und Du überträgst das eins zu eins auf Deutschland, ohne den Unterschied deutlich zu machen. Das bisherige Zulassungsjahr war 2019 und das ist nun schon vier Jahre her. Tatsächlich wächst in Deutschland hauptsächlich das Segment der Crossover-Modelle. Das sind besonders kleine und leichte SUVs, die dem Fahrer nur den Vorteil der höheren Sitzposition geben. Die E-Autohersteller wie Tesla oder BYD setzen auch stark auf SUVs. Konterkarieren die auch den angeblichen Erfolg der E-Mobilität? Aber zu viele Details können ja nur verwirren…
4) Rechtsbruch im Klimaschutz
Wieso kostet der Klimaschutz den Staat vor allem Geld und warum muss er sich überschulden? Tatsächlich ist die Regierung wieder einmal über sich selbst gestolpert. Alle EU-Länder sehen es als hirnrissig an, die nationalen Reduzierungsziele an einzelnen „Sektoren“ aufzuhängen. Nur eben die planwirtschaftlichen Deutschen nicht. Hier setzt der „Klimaschutzminister“ ein Heizungsgesetz in Kraft, garniert es mit hohen zweistelligen Milliardenförderungen, und erreicht damit fast nichts. Einfach auf den Markt warten. Disclaimer: Der kommt spätestens 2027, was sich sogar bis zur Grünen Partei herumgesprochen hat.
Richtig muss es heißen:
Der bisherige Rekord lag im Zulassungsjahr 2019
1) Jo.
c) Kolumne in der FAZ zum Thema Hausfrauenrhetorik in Sachen Schuldenbremse.
Was hast Du eigentlich aus meinem letzten Artikel mitgenommen? Nichts? Hier nochmal die Highlights:
1. Wenn die Politik keine Leistungsgesetze kürzt, wird Deutschland 2050 eine Verschuldung aufweisen wie Italien und Griechenland. Wie es denen sozial und ökonomisch geht, kann jeder sehen. Mehr Schulden, egal ob für Investitionen oder nicht (erfahrungsgemäß eher nicht) vergrößern das Problem.
2. Der Staat nutzt Schulden vor allem für Sozialausgaben.
3. Bundesrechnungshof und Sachverständigenrat empfehlen dringend, an dem „geeigneten“ Instrument der Schuldenbremse festzuhalten.
4. Deutschlands Potentialwachstum sinkt kontinuierlich und ist inzwischen kaum noch vorhanden. Der Grund liegt in sinkender Kapitalrentabilität und Produktivität und verschärft durch die demographische Entwicklung. An all diesem ändert eine „Investitionsoffensive“ des Staates nichts.
Oder wie es Gabor Steingart schreibt:
Könnte man mit Schulden das Wirtschaftswachstum eines Landes nachhaltig stimulieren, wäre Griechenland der Motor der Europäischen Union.
Könnte man mit Subventionen die Betriebe zu höheren Leistungen treiben, würde Deutschland die Hitparade der wachstumsstärksten Nationen anführen und nicht mit einer Schrumpfung von 0,4 Prozent die rote Laterne tragen.
Darum gehts doch in dem Artikel gar nicht?
n) Der einzig wahre Preis für CO₂
Ein Markt besteht aus der Angebotsseite und der Nachfrageseite. Dort, wo nur ein Angebot vorhanden ist, gibt es keinen Markt. Führt das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage zu negativen externen Effekten wie Umweltschädigung, sind daran weder die Anbieter noch die Nachfrager schuld.
Oder anders formuliert: Die Nutte ist nicht verantwortlich für das Scheitern der Ehe. Die Lunge eines Rauchers wird nicht durch die Produktion des Tabakkonzerns geschädigt.
Die erdölexportierenden Länder erzeugen kein Nachfrage nach fossilen Brennstoffen, die nicht vorhanden wäre. Sie arbeiten nicht einmal mit fallenden Preisen, um kundenseitig die Nachfrage anzuregen. Im Gegenteil, sie halten die Preise für Erdöl relativ hoch. Wenn also die Aktien der Mineralölkonzerne boomen, dann, weil die Weltkonjunktur mehr nach billigem Treibstoff als nach E-Mobilität verlangt.
VW, das sich in Deutschland als Vorreiter der E-Mobilität geriert, will in wenigen Jahren nur noch BEVs herstellen. In Europa. Für die Märkte in Drittländern, weiterhin der größte automobile Sektor, werden weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in großer Stückzahl gefertigt. Was das für das Klima bringt? Ich weiß es nicht.
Wir versuchen mit nationalen Konzepten ein globales Problem anzugehen. Unsere beschränkte Sicht ist das Problem.
@ Stefan Pietsch 12. Dezember 2023, 12:45
n) Der einzig wahre Preis für CO₂
Wir versuchen mit nationalen Konzepten ein globales Problem anzugehen. Unsere beschränkte Sicht ist das Problem.
Genau das!
Ich weiß halt nicht, wie wir das international machen sollen. Da gibt es ja offensichtlich keine Bereitschaft dazu. Wir können NUR national handeln, mangels Weltregierung.
Wenn wir nur national handeln können, bedeutet der notwendige rein nationale Umstieg gleichzeitig unvermeidbar den Ruin unserer Volkswirtschaft. Für den dann rein auf den Anteil Deutschlands am Klimawandel (!) scheint mir der Preis – erheblich – zu hoch.
Ich meine, du kannst natürlich internationale Kooperationen suchen, das machen wir ja auch. Aber wenn quasi „die ganze Welt muss handeln“ der Maßstab ist – gute Nacht. Ich denke, eine Blockbildung ist da eher wahrscheinlich und macht Sinn.
@ Stefan Sasse 14. Dezember 2023, 08:24
Wir können NUR national handeln, mangels Weltregierung.
Klare Zustimmung: Wir können nur national handeln. Ebenfalls klar: Ob (nur) wir handeln oder nicht, ist dem Klima schnuppe (aus meiner Sicht auch die größte argumentative Schwäche von Bundesgerichtshof bis Last Generation zu glauben, dass irgendetwas, was wir tun, Auswirkungen auf den Klimawandel hat).
Schon jetzt sind wir eingebunden in die EU; die muss Ergebnisse liefern. Sind wir um 10 Prozent besser als abgesprochen, haben die anderen EU-Länder diese 10 Prozent als Reserve, um ihre Wirtschaft „weicher“ umzubauen.
Wie an anderer Stelle geschrieben: Wer zuerst zuckt, verliert; zuckt keiner, verlieren alle. Jedes Land riskiert doch lieber, dass alle gemeinsam den Bach runtergehen, als dass sie die ersten sind.
Aus meiner Wahrnehmung ist das Thema Klimawandel unrettbar durch, und zwar unabhängig davon, ob wir uns vorher amputieren oder nicht. Flächendecken (= weltweit) könnte unter Umständen helfen, dass man afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Ländern für die Wiederaufforstung der Welt soviel Geld bezahlt, dass es ihnen besser geht als jetzt. Wäre vermutlich mit anderen klammen EU-Staaten (die meist zu stark verschuldet sind), den USA und China nicht möglich. Deutschland alleine stemmt das auch nicht.
Also: Kittel geflickt …
Ich halte es für eine krasse Fehleinschätzung, dass es schnuppe sei, was wir tun. Je länger wir warten, desto teurer und schmerzhafter wird die Anpassung.
War nicht Erwins Argument. Für die Weltklimaentwicklung ist völlig irrelevant, was wir alleine national – oder irgend ein anderer Nationalstaat ausser China – tut. Und das ist so, solange das Handeln auf EINE Nation begrenzt bleibt.
Ist es ja aber nicht. Und es ist eben nicht VÖLLIG irrelevant. Unser Handeln könnte quasi von 2 Grad auf 1,98 Grad bringen.
Selbst diesen Einfluss haben die deutschen Emissionen nicht. Mojib Latif sagt zurecht, Deutschland solle sein technologisches Wissen einsetzen, um die globalen Emissionen zu reduzieren. Das hätte einen weit größeren Effekt.
Das Gleiche habe ich hier vor drei Jahren geschrieben
Ja schon, nur: wie? Wir haben doch immer die Argumentation von „Schulmeister Deutschland“, „moralismus“ etc. Wir genau würden wir die Emissionen Indiens reduzieren?
Da ist doch eine Menge unterschlagen worden. Wir haben seit Mitte der Neunzigerjahre ein Weltregime für den Klimaschutz. dieses hat mehrere Abkommen initiiert und verbindlich vorgegeben. Wir haben die EU Kommission, die umfangreiche verbindliche Regeln für Ihre Mitgliedstaaten im Bereich des Klimaschutzes beschlossen und umgesetzt hat.
Ein Problem, dass jeden Menschen betrifft, damit lösen zu wollen, dass man punktuell einzelnen Menschen Vorschriften macht, führt kein bisschen zur Lösung des Problems, sondern eher in die Diktatur. Wenn die letzte Generation behauptet, Deutschland müsse da vorangehen, dann muss man solche Menschen damit konfrontieren, dass, selbst wenn es dieses Land nicht mehr gäbe, die Auswirkungen für das Klima praktisch null wären. Da fehlt jede Erklärung, was ein nationaler Alleingang bringen soll.
d) Zum Vergleich die USA:
https://www.zeit.de/2023/52/klimaschutz-usa-investitionen-joe-biden/komplettansicht
1) Wir hatten den Fall selbst in der Familie vor ein paar Jahren, als unser Kind in der Schule Streit mit einem anderen hatte und dessen Eltern dann unserem auf dem Schulgelände auflauerten und es bedrohten. Es war zu dem Zeitpunkt in der 2. Klasse.
Ach du Scheiße! Da wäre ich ja leicht durchgedreht.
Mal abgesehen von der Eskalation überhaupt, finde ich hier auch besonders empörend, dass Schulleiterin, Polizei und irgendwelche fremden Eltern auf ein Kind einreden, während die eigene Mutter von nichts weiß. (im Falle der Polizei vermutlich auch gar nicht erlaubt btw)
Aber da ist die Hautfarbe und das Auslöseereignis ja egal, das ist so oder so eine einschüchternde Situation.
3) Das wird auf jeden Fall eine spannende Entwicklung in Polen. Ich finde, es passt auch gut zu k: den Überlegungen zu Thüringen. Das scheint mir generell mehr und mehr ein blinder Fleck zu sein. Es gibt eine Menge präventive Überlegungen und Notfallsachen, wenn sich ein Diktator quasi mit Waffengewalt an die Macht putscht. Aber wenn einzelne Organe oder Posten, die an sich sonst nicht mal bedeutend sind, sich quasi mit Parteiagenda verselbständigen, steht man blank da. Gilt ja auch für die EU an sich, es gibt große demokratische Hürden für den Eintritt, aber keinen Plan, wenn die danach nicht mehr eingehalten werden.
4) BverfG:
Nicht zu vergessen, dass die CDU mit der Rücknahme der Bürgergelderhöhung eine Lösung propagiert (hat), die ebenfalls einen Verfassungsbruch darstellen würde.
Übrigens: ich hatte zur Bürgergeld-Berechnung nochmal recherchiert und es gibt da wohl einen Passus, dass Anpassungen an extreme Inflationsschwankungen nicht zu lange dauern dürfen. Bei dem Hin und Her der letzten zwei Jahre ist es also möglich, dass da auch noch was kommt. (wusste nicht, ob ich darüber lachen oder weinen sollte^^)
5)Letztlich ist es egal, ob die Gemeinden nun technisch an der Belastungsgrenze sind oder nicht; wenn alle das Gefühl haben, schafft dieses Gefühl seine ganz eigene Realität.
Jep, es gibt da mehrere Ebenen. Und ganz ehrlich, wenn in diesem bayrischen Dorf 50 protestantische, linksgrünversiffte Nordlichter wie ich stranden würden, würden die auch keine Freudensprünge machen. Das gehört zur menschlichen Natur.
Es bedingt sich aber auch gegenseitig, denn (da bin ich auch sehr deutsch^^), gutes Wegverwalten hilft natürlich, wenn nicht fix eine Turnhalle zur Schlafstatt umgestaltet werden muss und Strukturen vorhanden sind, um nicht permanent im Krisenmodus herumzuoperieren. Die Kommunen haben ja auch noch genug andere Probleme und stecken in harten Verteilungskämpfen, da ist also natürlich auch Strategie dahinter, wenn kommunal Brandbriefe geschrieben werden und der Bund oder das Land eher abwiegelt.
1) Jepp, da hab ich mich ziemlich mit den betroffenen Eltern gezofft.
3) Ja!
4) Danke, gute Ergänzung. Ich sag’s ja, das ist alles so verrechtlicht und formalisiert, die Spielräume sind winzig.
5) Genau, darauf wollte ich raus.
Zu m) Meist reden sie …. in einfachen, allgemein verständlichen Worten.
Im verlinkten Artikel nicht gesagt: Und demokratische Politiker tun das nicht (mehr). Womit der Kern des Problems deutlich werden sollte …
@ Stefan Sasse
5) Am Limit
Auf der einen Seite ist es so, dass wir das bisher gut bewältigen; ein Zusammenbruch ist nirgends zu beobachten.
Wenn Du alles, was nicht „Zusammenbruch“ ist, als Erfolg bezeichnest, haben wir einen Erfolg.
Wenn Du unter „gut bewältigen“ verstehst, dass wir nicht in der Lage sind, den Zuwanderern ausreichend Sprachkurse zu geben, Wohnraum zu beschaffen, Konkurrenz zwischen Zuwanderern und sozial/finanziell Schwachen zu vermeiden etc., stimme ich zu.
Merkels Diktum vom „Wir schaffen das“ hält auch acht Jahre später noch – zumindest was das Abwickeln und Verwalten angeht.
Genau das meine ich.
Ist kein Erfolg. Verwalten und abwickeln hätte jeder Oberst der Bundeswehr hingekriegt. Aber selbst diese Selbstverständlichkeit neigt sich bei Erschöpfung der Kapazitäten dem Ende zu. Und da sind wir. Und tun … immer noch nichts.
Nein, das stimmt schlicht nicht. Da ist Deutschland schon ziemlich gut drin, und andere Länder haben VIEL größere Probleme.
Gott, sind Deine Erwartungen an die Organisationsfähigkeit von Behörden niedrig …
Eigentlich nicht, nein.
Dann verstehe ich Dein Lob für die Migrations-Verwaltung nicht?
Das Registrieren, Verteilen und Versorgen von Menschen ist eine im Kern wirklich einfache Organisationsaufgabe, die ich kommunal meinen ehemaligen Unteroffizieren (Besoldung A6) zutrauen würde. Auf übergeordneter Ebene ist das in erster Linie eine Koordinationsaufgabe, für die ein Brigadekommandeur mehr als ausreichend qualifiziert wäre. Ich als Projektmanager prinzipiell ebenso, mir fehlen nur die dafür notwendigen Schnittstellen-Fachkenntnisse.
Wir haben die ja nicht nur registriert. Die haben innerhalb kürzester Zeit vernünftige Unterkünfte bekommen. Wir haben in riesigem Ausmaß Deutschkurse aus dem Boden gestampft, mit Zertifizierung und allem Drum und Dran. Wir haben die Leute im deutschen Föderalismus (!) über das ganze Land verteilt. Usw.
Kay. Gott, sind Deine Erwartungen an die Organisationsfähigkeit von Behörden niedrig … 🙂