Bohrleute 63 – Donnerschlag aus Karlsruhe, mit Ariane Sophie

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum ersten Mal einen bundesrepublikanischen Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, hängt die deutsche Politik in der Luft – von Wirtschaft und Klima ganz zu schweigen. Mit Ariane rede ich darüber, wie wir das Urteil einordnen, welche Konsequenzen daraus erwachsen.

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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))

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Shownotes:

Das Ende der Großzügigkeit

In einem wegweisenden Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Das Gericht hat dabei erstmals die Anforderungen und Grenzen der sogenannten Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG neu bewertet und strenge Maßstäbe festgelegt. Drei Hauptprobleme standen im Mittelpunkt des Verfahrens: Erstens, welche Anforderungen und Grenzen ergeben sich aus den genannten Artikeln für Neuverschuldungen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen. Zweitens, ob ungenutzte Kreditermächtigungen durch Zuführung an ein Sondervermögen auf kommende Haushaltsjahre übertragen werden dürfen. Drittens, ob ein Nachtragshaushaltsgesetz rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Haushaltsjahr erlassen werden kann. Das Gericht betonte, dass eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation vorliegen muss, um die Schuldenbremse zu durchbrechen, und kritisierte, dass der Gesetzgeber den Zusammenhang der ergriffenen Maßnahmen mit der Corona-Pandemie nicht ausreichend dargelegt hat. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der ergriffenen Maßnahmen lehnte das Gericht ab, betonte jedoch den politischen Spielraum des Haushaltsgesetzgebers. Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die faktisch unbegrenzte Übertragung von Kreditermächtigungen auf kommende Haushaltsjahre verfassungswidrig ist und eine jährliche politische Verantwortung für den Einsatz von Krediten in außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich ist. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes nach Ablauf des Haushaltsjahres wurde als Verstoß gegen das Gebot der Vorherigkeit erklärt. Das Urteil wird als wegweisend betrachtet und könnte die bisherige Großzügigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Staatsschuldenrecht beenden. Es markiert das Ende einer laxen Haltung gegenüber der Schuldenbremse und könnte zu weiteren Verfassungsänderungen führen. (Valentin Meickmann, Verfassungsblog)

Die Repolitisierung des Politischen

Die Analyse betont die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen und die finanziellen Herausforderungen, die damit verbunden sind, nicht mehr durch kreative Finanzkonstruktionen umgangen werden können. Stattdessen müssen politische Entscheidungen über den Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten getroffen werden, insbesondere in Bezug auf die Sparmentalität Deutschlands und die steigenden Kosten des Klimaschutzes. Die Argumentation des Gerichts, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend zur Krisenbewältigung notwendig seien, wird kritisch hinterfragt, und es wird auf mögliche Unklarheiten und versäumte Chancen für eine fundiertere Abgrenzung hingewiesen. Insgesamt wirft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur rechtliche, sondern auch politische Fragen auf, die die Gesellschaft vor die Herausforderung stellen, konkrete Entscheidungen über ihre finanzielle und politische Zukunft zu treffen. (David Schwartz, Verfassungsblog)

Shutdown

Bundeswirtschaftsminister Habeck erlebt einen Tag mit judikativen Herausforderungen: Während er in einem Berliner Kino über alternative Kontrollinstanzen schwärmt, erfährt er im Bundeskanzleramt, dass der Haushalt der Regierung für die Klimapolitik in Höhe von 60 Milliarden Euro als verfassungswidrig erklärt wurde. Ein beispielloser judikativer Shutdown für die Bundesregierung. Habeck zeigt Enttäuschung über das Urteil und listet auf, wofür die Mittel vorgesehen waren, darunter die Senkung der Stromkosten und die Förderung von Gebäudesanierungen. Bei der Erwähnung von „Förderung von Immobilität“ sorgt ein möglicher Versprecher für Ironie angesichts des gescheiterten Ausbaus der Ladesäulen für E-Autos. Trotzdem versichert Habeck, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden. Abends spricht er im Kino am Alexanderplatz über die Bedeutung von Dokumentarfilmen für die Demokratie, vielleicht auch als subtile Karlsruhe-Kritik angesichts der rechtlichen Herausforderungen des Tages. (Simon Strauß, FAZ)

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, dass die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen könnte, um die Schuldenbremse auszusetzen und die Finanzierungslücke im Klimaschutz zu schließen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Kemfert betont, dass der Klimanotstand vorhanden ist und Maßnahmen gerechtfertigt sind, um die geplanten Mittel bereitzustellen. Ein alternativer Weg besteht laut Kemfert in der Streichung klimaschädlicher Subventionen, wodurch mehr als 60 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung keine Kredit­er­mäch­tigungen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf, was als Rückschlag für den Klimaschutz betrachtet wird. Der Fonds ist ein zentrales Instrument für Klimaschutzprojekte, und die Finanzierungslücke beträgt mehr als ein Viertel der geplanten Ausgaben bis 2027. (Anja Krüger, taz)

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird zum Bumerang für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Verschiebung von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch die Bundesregierung verbot, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ampelkoalition, sondern auch auf mögliche Kanzlerkandidaten wie Friedrich Merz. Das Gericht setzt Grenzen für eine mögliche künftige Regierung, da es bereits jetzt festlegt, was rechtlich möglich ist, und gleichzeitig ermahnt, politisch Notwendiges zu reformieren. Das Urteil bestätigt, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ungeeignet ist, den Herausforderungen der Zeit angemessen zu begegnen. Merz, als Oppositionsführer, hat durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt der Ampel die politische Landschaft verändert, aber er muss nun eigene Antworten auf drängende Fragen finden, darunter die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Rüstung und Digitalisierung sowie die Schaffung von Flexibilität unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Es wird argumentiert, dass Merz, falls er ernsthaft an der Kanzlerkandidatur interessiert ist, eine eigene, pragmatische Haushalts- und Finanzpolitik entwickeln muss, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. (Benedikt Becker, Stern)

Auf der verzweifelten  Suche nach Plan B

Ein Plan B – wie er laut Regierung in der Schublade liegen sollte – scheint nicht zu existieren, stattdessen laufend Krisentelefonate und sich widersprechende Vorschläge von allen Seiten. Lindner möchte das Geld wohl zusammenkürzen, Habeck will auf den KTF keinesfalls verzichten. Problematisch ist besonders das Jahr 2024, hier ist die Lücke zwar nur 25Mrd groß, aber das Haushaltsjahr ist eigentlich schon abgeschlossen und auf Kante genäht.

Wirtschaftsweisen-Chefin fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat offensichtlich eine Diskussion über die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen ausgelöst. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprechen sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr aus und plädieren mittelfristig für eine Reform der Regel im Grundgesetz.Schnitzer betont, dass eine Reform der Schuldenbremse größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen könnte, insbesondere im Kontext von Klimaprojekten. Sie schlägt vor, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen, indem man die Auswirkungen der Energiekrise und die damit verbundenen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten sowie den Ausbau der Energieversorgung berücksichtigt. Das Fehlen von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils wird als erhebliche Einschränkung für die Finanzierung von Klimaprojekten und die geplante Auszahlung von Klimageld ab 2025 betrachtet. Der DGB schließt sich dieser Forderung an und betont, dass die Schuldenbremse kurzfristig ausgesetzt werden sollte. Stefan Körzell vom DGB argumentiert, dass die Schuldenbremse unflexibler und investitionsfeindlicher sei als viele dachten. Er fordert eine grundlegende Reform, die Nettoinvestitionen von der Schuldenregel ausnimmt, sowie eine stärkere Einbeziehung hoher Vermögen zur Finanzierung der Transformation. Beide betonen die Dringlichkeit, notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation voranzutreiben und rufen die demokratischen Fraktionen im Bundestag dazu auf, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von der Politik Handlungsfähigkeit erwarten. (Birgit Marschall, Rheinische Post)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (CDU)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen verfassungswidrig und nichtig ist. Dies ist das erste Mal, dass das Gericht zur Schuldenbremse im Grundgesetz Stellung nimmt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung. Der Streitpunkt liegt in der Übertragung von nicht benötigten 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Corona-Folgen in den Klima- und Transformationsfonds, finanziert durch Schulden. Da die Schuldenbremse Ausnahmen für zweckgebundene Sondervermögen zulässt, wurde die Klage von 197 CDU/CSU-Abgeordneten eingereicht. Friedrich Merz betont, dass dies das Ende von Schattenhaushalten bedeutet und die Regierung vor Herausforderungen stellt. Die CDU/CSU fordert eine Unterbrechung der Haushaltsberatungen, die Vermeidung verfassungswidriger Nachtragshaushalte und die Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse. Merz mahnt die Regierung, ihre Prioritäten im Haushalt neu zu ordnen. (CDU)

Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse (FDP)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021, das 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Corona-Folgen in den Klima- und Transformationsfonds umwidmete, verfassungswidrig ist. Die Richter bemängelten die mangelnde Begründung für diese Umschichtung. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass das Urteil Klarheit zur Schuldenbremse schaffe und die Regierung nun Richtung und Prioritäten präzisieren müsse. Lindner schloss Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse aus, betonte aber die Notwendigkeit, effektivere Politik mit weniger Geld zu machen. Er sperrte den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2024 und 2025, außer für Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich. Die Ampel-Koalition hält die Schuldenbremse ein, während die FDP die Große Koalition für frühere Verstöße kritisiert. Die Entscheidung zwingt zu Konsolidierung und Priorisierung in der Haushaltspolitik, wobei Lindner die neu gewonnene Rechtsklarheit nutzen möchte, um die Schuldenbremse zu stärken, nicht zu schwächen. (FDP)

Die Schuldenbremse muss weg

Die 60 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz aus dem Corona-Hilfsfonds umgewidmet werden sollten, sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verloren. Das finanzielle Dilemma trifft die Ampel-Regierung schwer, die 2021 einen Trick plante, um sowohl die Schuldenbremse ab 2023 als auch Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Der Klima- und Transformationsfonds sollte als Wundertopf dienen, um nicht genutzte Kredite aus der Coronakrise zu parken und für verschiedene Zwecke zu nutzen. Doch das Gericht erklärte die Idee als verfassungswidrig, da die Schuldenbremse grundsätzlich eingehalten werden müsse. Dies verdeutlicht das eigentliche Problem: die Schuldenbremse von 2009, die dringende Investitionen in den klimaneutralen Umbau, die marode Infrastruktur und die Bildung verhindert. Die Richter betonen, dass die Schuldenbremse reformiert oder aufgehoben werden muss, da der Klimawandel keine Naturkatastrophe ist, die eine Ausnahme rechtfertigt. Die Forderung nach Reform oder Aufhebung der Schuldenbremse wird mit Blick auf die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und andere Bereiche hervorgehoben. (Anna Lehmann, taz)

Willkommen in der Merzession!

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Nutzung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimafonds führt nach Ansicht von Thomas Fricke zu einer potenziellen wirtschaftlichen Krise, die er als „Merzession“ bezeichnet. Er kritisiert die Schuldenbremse, die durch das Urteil zur Belastung wird. Finanzminister Lindner reagiert bereits mit Ausgabenkürzungen, was die Konjunktur gefährden könnte. Fricke hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Mittelkürzungen und welche wichtigen Projekte, wie der Ausbau von Schienen oder Elektromobilität, gefährdet sind. Er weist darauf hin, dass auch der Oppositionsführer Merz an der Umgehung der Schuldenbremse beteiligt war, als es um den Sonderfonds für die Bundeswehr ging. Fricke argumentiert, dass die Schuldenbremse in einer komplexen Welt mit Krisen und strukturellen Veränderungen nicht mehr zeitgemäß ist. Er plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Notfallklausel zu aktivieren, um auf die Einsicht von Verfassungsrichtern zu hoffen. (Thomas Fricke, Spiegel)

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  • Tim 19. November 2023, 20:55

    Fricke argumentiert, dass die Schuldenbremse in einer komplexen Welt mit Krisen und strukturellen Veränderungen nicht mehr zeitgemäß ist. Er plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Notfallklausel zu aktivieren, um auf die Einsicht von Verfassungsrichtern zu hoffen.

    Ein Notfall, den die Regierung selbst verursacht hat? Diese Argumenation wird das Bundesverfassungsgericht im nächsten Verfahren sicher mächtig beeindrucken.

    Naja, Thomas Fricke halt.

    • CitizenK 20. November 2023, 06:42

      Im Ernst: Auch Juristen sehen die „Schuldenbremse“ äußerst kritisch. Für Heribert Prantl gehört sie „zum Unsinnigsten, was je ins Grundgesetz geschrieben wurde“, und „Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Unsinn soeben …. die Krone aufgesetzt“. Die Verfassungsartikel, mit denen die Schuldenbremse konstruiert wurde, seien jetzt von Karlsruhe maßlos interpretiert worden. Mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm sieht er darin sogar einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln, weil künftigen Mehrheiten damit der Spielraum genommen werde.
      https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=Js0gaUrfTr_783191557_3756937_37952&_esuh=_11_1ac5760d784cbaea82d878a414a5e9b7dea8273907acf7e35d49a7b4f6a46d44

      Es ist nicht nur Thomas Fricke.

      • Stefan Pietsch 20. November 2023, 07:42

        Witzig, Prantl war immer links positioniert und schon gegen die Schuldenbremse, als es die gar nicht gab. Außerdem war er im früheren Leben Staatsanwalt und kein Verfassungsrechtler.

        Was Linke wie Sie eben unter Redlichkeit verstehen…

        Eine Überinterpretation des Gerichts sieht niemand, wohl aber ein vorsätzliches Drüberhinweggehen der Ampel. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates und heutige Berater Lars Feld bekannte, man habe mit der Möglichkeit gerechnet, nur nicht, dass das Gericht das Vorgen für Anfang an nichtig erklären und damit der Politik die Mittel für das kommende Haushaltsjahr nehmen würde. Mit anderen Wort: Raub ja (am Steuerzahler), aber mit Teilsanktion.

        • cimourdain 20. November 2023, 09:01

          Zwei Korrekturen zur Heribert Prantl:

          Zum einen war er in seiner juristischen Karriere nicht nur Staatsanwalt, sondern hatte auch die „Hüte“ des Rechtsanwalts und des Richters auf. Wichtiger ist natürlich seine Zweitkarriere als Journalist.

          Zum anderen ist „links“ in meinen Augen nicht die korrekte politische Einordnung. Besser wäre es, ihn als „Bürgerrechtsliberalen“ einzuordnen – eine Spezies, die im FDP-Biotop (wo sie hingehört) leider stark bedroht ist.

          • Stefan Pietsch 20. November 2023, 10:31

            Die Spezies der Bürgerrechtsliberalen zeigte sich ja überdeutlich während der Pandemie, als die FDP als einzige Partei die Bürgerrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellte. Da zeigte sich auch, dass die Grünen eben über keine Bürgerrechtsliberalen verfügen.

        • CitizenK 20. November 2023, 09:18

          Wer anderen die „Redlichkeit“ abspricht, sollte zumindest genau lesen. Prantl beruft sich auf den vielfach ausgezeichneten Verfassungsrechtler Dieter Grimm:
          https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Grimm

          • Stefan Pietsch 20. November 2023, 10:29

            … und wieder Beispiel für Ihre „Redlichkeit“:

            Sie schrieben:
            Mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm sieht er darin sogar einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln, (..).

            Sie nannten also explizit zwei „Experten“ und wollen doch, wie Sie jetzt schreiben, nur einen gemeint haben.

        • Stefan Sasse 20. November 2023, 09:35

          Was Linke wie Sie eben unter Redlichkeit verstehen…

          Muss wieder dieser fein ausgeprägte Stilsensor sein, den du mir voraus hast.

        • Erwin Gabriel 20. November 2023, 16:46

          @ Stefan Pietsch 20. November 2023, 07:42

          Was Linke wie Sie eben unter Redlichkeit verstehen…

          Für eine Diskussion genauso unnötig wie „was Liberale eben unter einem Argument verstehen“.

          Ein kluger Kopf wie Du sollte in der Lage sein, „einen Linken wie ihn“ ohne unredliche persönliche Herabsetzungen, sondern nur mit der Kraft der Argumente in die Ecke zu stellen, zumal diese Prantl-Diskussion absolut nichts zur Sache beiträgt.

          enttäuschte Grüße
          E.G.

      • Tim 20. November 2023, 08:43

        sieht er darin sogar einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln, weil künftigen Mehrheiten damit der Spielraum genommen werde.

        Bizarr. Fast alles im Grundgesetz nimmt Mehrheiten Spielraum. Genau dafür ist es schließlich da.

        Ich komme mit all dem Quatsch heute einfach nicht mehr klar. Es wird soviel Unsinn erzählt und geschrieben, dass man mit dem Aufräumen unmöglich hinterherkommen kann.

        • Thorsten Haupts 20. November 2023, 10:49

          Bizarr. Fast alles im Grundgesetz nimmt Mehrheiten Spielraum. Genau dafür ist es schließlich da.

          Und noch bizarrer – das BVerfG wäre re Klima“sondervermögen“ (der neue Euphemismus für Schulden) zu exakt derselben Entscheidung auch ohne Schuldenbremse gekommen, weil der Nachtragshaushalt 2 Jahre zu spät verabschiedet wurde und das gegen jede parlamentarische Grundregel zu Haushaltsaufstellung und – kontrolle verstösst. Kommt in der Berichterstattung und Kommentierung viel zu kurz.

          Ansonsten völlig richtig – jede Verfassung limitiert denknotwendig das, was eine demokratische/parlamentarische Mehrheit tun kann. Sonst ist sie schlicht überflüssig.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Tim 20. November 2023, 11:47

            (der neue Euphemismus für Schulden)

            „Sondervermögen“, „Doppelwumms“, „Gute-Kita-Gesetz“ usw. – man darf nicht darüber nachdenken, wie albern die politische Rhetorik unserer Zeit ist, sondern wird man verrückt.

            • Stefan Sasse 20. November 2023, 12:53

              Ich finde das gut. Besser als diese supertechnischen Titel, mit denen keiner was anfängt und die dann doch wieder irgendwelche anderen Spitznamen kriegen.

              • Tim 20. November 2023, 13:02

                „Sondervermögen“ empfindest Du als Euphemismus für „Schulden“ nicht ein wenig technisch?

                • Stefan Sasse 20. November 2023, 13:34

                  Oh doch, aber „Gute-Kita-Gesetz“ nehme ich jeden Tag vor „Gesetz zur Vergrößerung der Akzeptanz im Rahmen kommunaler Ganztages- und Halbtageseinrichtungen pädagogischen Zuschnitts“.

                  • Tim 20. November 2023, 14:01

                    Gut, vielleicht doch 1:0 für Dich. 🙂

                  • Erwin Gabriel 20. November 2023, 23:46

                    @ Stefan Sasse 20. November 2023, 13:34

                    … „Gute-Kita-Gesetz“ …

                    Ist alles Neusprech.

                    • Stefan Sasse 21. November 2023, 07:40

                      Es ist einfach nur eine Art, Gesetze zu benennen. Das hat doch nichts mit Neusprech zu tun. Neusprech ist, Dinge mit dem Gegenteil dessen zu benennen, was sie sind, bewusst, um Opposition unmöglich zu machen.

                    • cimourdain 21. November 2023, 10:20

                      @Stefan : Da verwechselst du glaube ich Orwells Begriffe
                      newspeak – generelle Anpassung der Sprache an die Bedürfnisse des Regimes; Konkret z.B. durch Vereinfachung komplexer und abstrakter Begriffe
                      doublespeak – Begriffsverwirrung durch gegenteilige Benennung

                    • Stefan Sasse 21. November 2023, 13:54

                      Ah danke! Sorry.

                  • cimourdain 21. November 2023, 13:15

                    nicht schlecht geraten, im Gesetzblatt heißt das Ding: „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“

          • Stefan Sasse 20. November 2023, 12:53

            Kein Widerspruch.

      • Erwin Gabriel 20. November 2023, 18:07

        @ Stefan Sasse
        “… wenn die so einen Quatsch ins Grundgesetz schreiben …“

        @Ariane
        „Geschieht ihnen recht …“

        @ CitizenK 20. November 2023, 06:42
        Auch Juristen sehen die „Schuldenbremse“ äußerst kritisch.

        Wir diskutieren hier seit Jahren über das Thema Schulden, und von linker Seite werden immer wieder die vielen überaus wichtigen Aufgaben aufgezählt, die es zu finanzieren gilt. Aber alle anderen Aspekte werden immer wieder fleißig unter den Teppich gekehrt.

        • Es erfolgt keine Betrachtung der vielen weniger wichtigen Aufgaben, die finanziert werden. Man denkt nie über Einsparungen nach, sondern packt immer nur obendrauf.
        • Diese Grafik zeigt, dass jede „Krise“ dazu genutzt wurde, den Schuldenberg steil nach oben zu treiben, aber nur ein einziges Mal nach einer Krise gelang es auch, die Schulden wieder zu senken: nach der Euro-/Staatsschuldenkrise, als die Zinsen auf Null fielen und Finanzminister Schäuble dennoch auf die schwarze Null pochte.
        Was man gut sehen kann: Immer ist irgendetwas, mit dem man „nicht gerechnet hat“. Aber immer ist irgendetwas, so dass es vielleicht klug wäre, damit zu rechnen, dass irgendetwas kommen wird, das ins Geld gehen wird. Wer so tut, als kämen Krisen grundsätzlich überraschend, lügt.
        • Immer wieder werden Schulden damit begründet, dass man „Investitionen“ durchführen möchte. Dabei wird nie berücksichtigt, dass alles verfügbare Geld weitgehend für „Nicht-Investitionen“ draufgeht, die Neuverschuldung für „Investitionen“ quasi erzwungen wird. Aber es ist ja so unangenehm, sich damit zu beschäftigen, ordentlich zu wirtschaften.
        • In den letzten Jahrzehnten wurde kein größeres Problem mit mehr Geld gelöst; Kitas, Schulen, Pflege, Infrastruktur – es scheiterte stets an anderen Dingen. Auch die Bundeswehr wird durch 100, 200 oder 300 Milliarden Euro nicht wehrtüchtig gemacht, weil man hier wie dort das Geld zwar unter die Leute, nicht aber sinnvoll auf die Straße bringt. Mehr Geld hilft nicht bei strukturellen Problemen, es ist dann einfach nur weg.
        • Alle jetzt aufgenommenen Schulden schränken den Handlungsspielraum folgender Regierungen ein. Zu Zeiten der Null-Zins-Politik hat das halbwegs funktioniert; so lag die Zinslast für Bundesschulden 2021 bei 4 Mrd. Euro. Heute, zwei Jahre später, sind die Zinsen maßvoll gestiegen, und für 2023 sind um die 40 Mrd. Euro fällig.
        Die üblichen Verdächtigen hier haben immer wieder darauf hingewiesen, dass niedrige Zinsen steigen können, und wurden dafür verlacht. Nun haben wir allein für dieses Jahr 36 Mrd. Euro mehr, die nun irgendwie (je nach politischer Neigung) eingespart oder zusätzlich finanziert werden müssen. Dieses Geld ist einfach weg, ohne für irgendeinen sinnvollen Zweck eingesetzt worden zu sein.
        • Was mich am meisten irritiert, dass gerade die Jüngeren (@ Stefan S. und Ariane: Gern geschehen 😉 ) immer wieder für neue Schulden plädieren. Gerade Euch müsste doch klar sein, dass die Folgen dieser Verschuldung Euch treffen, ohne dass ein Nutzen sichergestellt ist (wie schon erwähnt, löst mehr Geld keine strukturellen Probleme, sondern verschlimmert sie in der Regel).

        Ich habe in all den Jahren hier noch kein einziges sinnvolles Argument für höhere Schulden gehört, da zu all diesen zahlreichen aufgeführten „Argumenten“ nie gehörte, Ausgaben zu hinterfragen oder festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Es ging immer nur um mehr Geld (wofür auch immer), idealerweise verbunden mit Steuererhöhungen für „Reiche“.

        Sorry für die bösen Worte: Solange diese Ursachen für Finanzierungsprobleme des Staates wie falsche Strukturen, unnötige Ausgaben, maßloses Anspruchsdenken oder Streben nach staatlicher Versorgung, statt auf Eigenverantwortlichkeit zu setzen, nicht thematisiert werden, ist das ganze Gerede und Getue um die Abschaffung der Schuldenbremse nur Gelaber – man will Leistung, aber nicht selbst dafür bezahlen.

        • Stefan Sasse 20. November 2023, 18:48

          Wir haben das Thema „was kann man streichen“ ziemlich ausführlich besprochen. Die Antwort ist: de facto nichts. Und das liegt eben auch an Karlsruhe. Das kann man beklagen, aber ich halte es für unredlich so zu tun, als ob es nur die Feigheit oder Kurzsichtigkeit der Politik wäre.

          Zustimmung, dass Geld alleine nicht reicht.

          Den Punkt mit der Inflation gebe ich dir gerne, da habe ich ja bereits einen mea-culpa-Artikel geschrieben.

          Mir ist klar, dass die Folgen der Verschuldung mich treffen. Mich treffen aber die Folgen der verschleppte Investitionen noch viel unmittelbarer. Vielleicht, weil ich noch so jung und spritzig bin und mir die langen Ausflüge in den Prinzipienraum wenig helfen 😉

          Mach es gerne konkret: stell den Plan auf, der einen dreistelligen Milliardenbetrag über die nächsten zehn Jahre an bisherigen Ausgaben einspart und erklär mir, welche Koalition den durchsetzt. Mir reichen sehr grobe Züge.

          • Lemmy Caution 20. November 2023, 21:38

            Die Polykrise ist der Elefant in Raum für die Schuldenkrise. Auf der anderen Seite darf die Politik auch nicht auf jede Ausgaben-Disziplin verzichten. Das sehen hier die Progressiven vielleicht zu wenig. Wir können uns da auch nicht mit den USA vergleichen. Die sind im Gegensatz zu uns autark, d.h. sehr großer Markt und v.a. eigene Rohstoffe. Das wird für Deutschland über die nächsten Jahre nicht einfach.

          • Erwin Gabriel 21. November 2023, 00:08

            @ Stefan Sasse 20. November 2023, 18:48

            Wir haben das Thema „was kann man streichen“ ziemlich ausführlich besprochen. Die Antwort ist: de facto nichts.

            Ist ein strukturelles Problem, was aufgebrochen werden muss. Wenn keine Konsum-Ausgaben gestrichen werden, war’s das auf lange Sicht. Wie gesagt, ich profitiere davon, Du zahlst. Deswegen kommt mir die Diskussion so eigenartig vor.

            Vielleicht sollte ich auch einfach nur die Klappe zu- und die Hand aufhalten.

            Mir ist klar, dass die Folgen der Verschuldung mich treffen. Mich treffen aber die Folgen der verschleppte Investitionen noch viel unmittelbarer.

            Wenn ich das zynisch formulieren will: Keinesfalls, die Wirksamkeit der Investitionen wird durch die strukturellen Probleme aufgehoben. Wenn mehr Geld keine Verbesserung bringt, warum es dann ausgeben?

            Mach es gerne konkret: stell den Plan auf, der einen dreistelligen Milliardenbetrag über die nächsten zehn Jahre an bisherigen Ausgaben einspart und erklär mir, welche Koalition den durchsetzt. Mir reichen sehr grobe Züge.

            Ich muss kein Koch sein, um zu erkennen, dass die Suppe versalzen ist. Wir geben zuviel für Konsum aus (über 50 % der Steuereinnahmen nur für Soziales). Was wie wo gekürzt wird, sollen gerne Fachleute entscheiden, die nicht alle paar Monate irgendeine Wahl zu verlieren haben.

            Aber bei Deiner Investitionslaune magst Du sicherlich erklären können, welche fetten Finanzspritzen bislang sinnvolle Investitionen (bzw. deutlich spürbare verbesserungen in den Bereichen, in denen investiert wurde) hervorgebracht haben. Aus offensichtlichen Gründen fallen Bahn, Bildung, Bundeswehr, Corona (da Null Investition, sondern Konsum nach dem Gießkannenprinzip), Digitalisierung, Infrastruktur, Kitas, Pflege, Schulen, Zuwanderung von Fachkräften schon mal aus. Bin wirklich neugierig.

            PS – nur nochmal eine Erinnerung, weil solche Ausagen von mir schnell wieder vergessen werden: Ich bin kein Gegner von Investitionen, sondern von überbordenden Sozialausgaben. Wenn wir über die Hälte unserer Steuereinnahmen dafür aufwenden und haben zu wenig Kita-Plätze, diese Probleme in der Bildung, obdachlose Menschen, die im Winter erfrieren, einen derartigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, so viele Langzeit-Arbeitslose etc. (whatever; die Liste ließe sich beliebig verlängern), dann funktioniert doch etwas nicht; am Geld, an der Höhe der Beträge scheitert es jedenfalls nicht.

            Und für jeden der weiter oben genannten Problemzonen könntest Du mich mit Leichtigkeit zu Geldausgaben überreden, wenn auch nur die kleinste Chance besteht, dass es hilft. Tut es halt seit vielen Jahren nicht, weil die Probleme struktureller Natur sind. Das Geld wäre nur einmal mehr weg, und die Schulden würden später das Leben meiner Töchter einschränken.

            • Stefan Sasse 21. November 2023, 07:42

              Die Sache ist halt: ich hätte auch irgendwann gerne mal Rente. Wenn wir die jetzt streichen, betrifft das in drei Jahrzehnten auch mich.

              Aber es bringt Verbesserung. Vielleicht bringt es nicht den Durchbruch, vielleicht löst es das Problem nicht, aber BESSER wird es meist schon. Beispiel: löst mehr Geld für Schulgebäudesanierungen die Probleme des Bildungssektors? Ne, aber es macht das in-den-Gebäuden-sein wesentlich angenehmer, und ich bin einen signifikanten Teil meines Lebens in den Dingern, und die Kinder auch.

              Weil du Beispiele wolltest – die Bildungsexpansion der 60er und 70er wäre das Paradebeispiel.

              • Stefan Pietsch 21. November 2023, 08:19

                Die bekommst Du ja – in 30 Jahren, nach Rechtslage und den Mitteln, die vorhanden sind. Dafür müssen heute keine Kredite aufgenommen werden.

                Der Sozialetat ist mit großem Abstand der größte Einzeletat. Was würdest Du dort sparen? Übrigens: die Gebäudesanierung von Schulen wird aus Landesmitteln bezahlt. Und das ist ziemlich wenig. Und hattest Du bisher etwas dagegen, dass öffentliche Einrichtungen wegen der absurd hohen Zahl an Migranten zweckentfremdet werden?

                • Stefan Sasse 21. November 2023, 13:48

                  „in the long run, we’re all dead“

                  Sozialetat: das ist ja genau der Punkt, ich habe keine Ahnung, wo man da überhaupt kürzen KANN, ohne das BVerfG auf den Plan zu rufen. Beim Bürgergeld geht bekanntlich praktisch nichts. Die Rente? Das wäre wie gesagt ein Systemwechsel. Was bleibt denn da?

                  Ich weigere mich, diese Spielchen mit Migrant*innenhass mitzuspielen. Die Probleme existierten bereits deutlich bevor die alle kamen.

                  • Thorsten Haupts 21. November 2023, 14:24

                    Die Probleme existierten bereits deutlich bevor die alle kamen.

                    ????? Ohne Migration wäre z.B. Wohnungsnot in Grosstädten, insbesondere in den unteren Preislagen, kein Thema, weil das Problem schlicht nicht existierte (mal eben 5 Millionen Menschen wegdenken). Zu wenig Lehrer wäre kein Thema. Die enorme Belastung kommunaler Haushalte wäre kein Thema. Bestimmte Kriminalitätsformen würden um eine Grössenordnung geringer ausfallen. Offenen Judenhass im Strassenbild gäbe es praktisch nicht.

                    Du machst es Dir hier wirklich erkennbar und nachweisbar erheblich zu einfach.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 21. November 2023, 14:52

                      Vor 2015 gab es kein Wohnungsproblem? Aber ja, für den Rest stimme ich dir teilweise zu. Lehrkräftemangel am Gym hat aber wenig mit Flüchtlingen zu tun.

                  • Stefan Pietsch 21. November 2023, 15:40

                    Das ist immer der Punkt, an dem Debatten mit Linken enden. Die Hüter des Sozialetats mit über einer Billion Euro von Gesamtausgaben des Staates (inklusive Personal) in Höhe von 1,8 Billion Euro sehen, leider, leider, keine Möglichkeit, auch nur einen Euro zu sparen. Argumente: Völlig unsozial oder angeblich verfassungswidrig (womit sich Linke besonders gut auskennen, frag‘ nach bei Robert Habeck).

                    Dann fallen ihnen Ausgabeposten von bestenfalls ein paar hundert Million Euro ein, die erstens eine weitere Bürokratiebombe zünden und / oder nur etwas bringen, wenn die Bürger sich überhaupt nicht anpassen.

                    Ich gebe Dir und CitizenK trotz des Absehbaren ein paar Ideen. Das Absehbare, weshalb solche Debatten nur ein kurzes Leben haben: Linke fordern dann die Kritiker des Billionen-Schatzes auf, Vorschläge zu benennen, nur um sie dann mit Vorwürfen der sozialen Kälte zu überziehen.

                    1. Die Rente mit 63 kann sofort gestrichen werden. Selbst ihre Erfinder Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich längst kritisch geäußert. In Zeiten von Fachkräftemangel eine absurde Sozialtat. Bringt jährlich ein paar Milliarden Euro.

                    2. Die Grundrente kann so modifiziert werden, dass sie weit kostengünstiger ist. Antragsteller müssen ihre Berechtigung nachweisen, sie steht erst ab 40 sozialversicherungspflichtigen Jahren zu, Doppelrechnungen mit Ehepartner entfallen, die Höhe wird herabgesetzt. Kostenersparnis: ebenfalls im unteren Milliardenbereich.

                    3. Das Bürgergeld und seine Bedingungen kommen auf den Prüfstand. Wenn in Zeiten von Vollbeschäftigung jeder zehnte Euro des Bundeshaushaltes für Langzeitarbeitslose drauf geht, läuft etwas grundsätzlich falsch. Einsparvolumen: im unteren Milliardenbereich.

                    4. Sämtliche Klimasubventionen, die sich heute oder in den kommenden Jahren (Stichwort: Heizkosten) mit dem EU ETS überscheiden, werden ersatzlos bestrichen. Einsparvolumen: hoher einstelliger Milliardenbetrag.

                    5. Der Atomausstiegsbeschluss wird rückgängig gemacht. Stattdessen wird ein Atomgesetz nach dem Vorbild von Schweden beschlossen, welches die Kostenersparnis für die Haushalte erbringt, welche durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gewährleistet werden sollen. Kostenersparnis: rund 150 Milliarden Euro.

                    Das Land, in dem Ihr in 20 Jahren leben wollt, ist so hoch verschuldet wie Griechenland heute (Quelle: Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung). Darauf werden weitere 1 Billion Euro gepackt für einen Klimaschutz, der dem Klima nicht dient. Das Ergebnis, Blick nach Griechenland, sind massive Sozialkürzungen für die eigenen Kinder, eine Auswanderungswelle ungekannten Ausmaßes, dramatisch gestiegene Kriminalität mit einer islamistischen Nebengerichtsbarkeit.

                    Ich stimme Tim zu: in einem solchen Land will ich nicht alt werden. Ich gehe dahin, wo ich die Beschimpfungen der Linken nicht mehr mitbekomme.

                    • CitizenK 21. November 2023, 20:01

                      Nach meiner Erinnerung habe ich mich zur Rente mit 63 nie geäußert. Sehe ich auch kritisch, bin eher für flexible Altersgrenze.

                      Bürgergeld: Es gibt Berichte, dass AN Jobangebote (Reinigungsbranche) mit Hinweis darauf ablehnen oder deswegen kündigen. Bei Familien mit Kindern und hoher Miete ist der Arbeits-Anreiz nicht sehr groß. Hinnehmbar?

                      In der Aufzählung fehlen die 15 Mrd. für die Chipfabriken. Ziemlicher Brocken. Diskussionswürdig.

                    • Stefan Pietsch 21. November 2023, 20:21

                      Rente mit 63: Doch, haben Sie – in einer intensiven Diskussion mit mir zu den Rentenreformen der zweiten Merkel-GroKo. Sowohl die Mütterrente als auch die Rente mit 63 begrüßten Sie. Es ist ja in Ordnung, wenn Sie das heute anders sehen, dann haben wir keine Diskussion und können das abheften.

                      Bürgergeld: Hinnehmbar?!?! Ein Staat, der hinnimmt, dass es für Bürger interessanter ist, Sozialleistungen zu kassieren ohne gemeint zu sein und auf eigene Arbeit und Steuerzahlungen zu verzichten, gibt sich selbst auf. Ich schreibe demnächst ausführlicher, aber dieses Bürgergeld kostet ohne Not Milliarden.

                      An Intel ist meines Wissens nach eine Subventionszusage ergangen. Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen, da ist der Staat in der Verpflichtung. Unfortunately, case closed.

                    • Stefan Sasse 21. November 2023, 20:26

                      Warum eigentlich sind Subventionszusagen unkündbar, aber Rentezusagen nicht?

              • Tim 21. November 2023, 08:20

                Die Sache ist halt: ich hätte auch irgendwann gerne mal Rente. Wenn wir die jetzt streichen, betrifft das in drei Jahrzehnten auch mich.

                So leid mir das auch tut, aber genau das wird nicht funktionieren. Du wirst nicht die Rente bekommen, die Du Dir erhoffst. Die deutsche Rentenversicherung ist pleite, seit sehr langer Zeit. Bislang konnten wir das mit Steuergeld kaschieren, aber angesichts des offensichtlichen Investitionsrückstands in so vielen Bereichen ist das nun vorbei.

                Die heutigen Diskussionen wurden exakt so übrigens auch schon in den 90ern geführt. Schon damals war die Rente pleite, war die öffentliche Verwaltung kaputt, wurde zu wenig investiert. Passiert ist: nichts. Ganz im Gegenteil. Es wurde vieles noch schlimmer.

                Und natürlich kann man gerade zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nichts tiefgreifend reformieren, weil: die Umstände! Sachgründe! blablabla! Das ist allerdings immer eine Ausrede. Der beste Zeitpunkt für Reformen ist immer jetzt.

                Ich gehöre zu den Personen, die die heutige Rente über hohe Steuerzahlungen entscheidend mittragen, aber ich werde nie selbst Rentenzahlungen erhalten. Ich werde noch 5, vielleicht 10 Jahre arbeiten und mich dann in einem Land niederlassen, in dem die Bedingungen für mich dann am besten sind. Und ich bin kaum der einzige, der solche Pläne hat. Du kannst Dir selbst ausrechnen, welche Wirkungen das auf Deine Rente haben wird.

                • Stefan Sasse 21. November 2023, 13:50

                  Ich meine, ich laufe eh über Pension. Aber du sprichst sehr reale Probleme an. Die Antwort kann ja aber kaum sein, diesen Systemwechsel durch die Hintertür der Haushaltskonsolidierung zu machen.

                  • Tim 21. November 2023, 22:35

                    Das stimmt, wir brauchen eine offene Debatte. Aber es gibt aus verständlichen Gründen niemanden, der sie führen möchte.

                    • Stefan Sasse 22. November 2023, 10:49

                      Klar. Es gibt ja auch keine guten Optionen oder welche, die wer akzeptieren würde. Ganz ehrlich: die mehrheitsfähigste Lösung ist ein Steigen der Belastungen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Bevölkerung eher einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge und/oder Steuern akzeptieren wird als drastische Rentenkürzungen oder einen Umstieg.

                • Thorsten Haupts 21. November 2023, 14:33

                  Und natürlich kann man gerade zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nichts tiefgreifend reformieren …

                  Wir reden bei der Rente wie bei Beamtenpensionen nicht über Reform, sondern ausschliesslich über Kürzung. Die – um wirksam zu sein – drastisch ausfallen müsste. Natürlich kann man vielen Millionen Wählern erklären, die Versprechen der Politik bei der Rente seien jetzt halt hinfällig, warum seien sie auch so naiv gewesen. Das hat dann aber ebenso drastische Auswirkungen an der Wahlurne.

                  Und das nur zur Erinnerung – viele Millionen heutige und zukünftige Rentner hatten weder einen Anlass NOCH eine Möglichkeit, für ihre Rente selber vorzusorgen.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

                  • Stefan Sasse 21. November 2023, 14:52

                    Das ist eine Reform. Wenn keiner mehr über Grundsicherung kommt, ist das ein Systemwechsel.

                  • Tim 21. November 2023, 22:39

                    Die existierenden Rentner und die Rentner der kommenden Jahre hatten genügend Zeit, sich den einen oder anderen systematischen Gedanken zur Rentensystematik zu machen. Statt dessen haben sie über Jahrzehnte mehrheitlich Quatschparteien gewählt. Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.

                    Tragisch ist es für künftige Rentner, die die unseriöse Politik gesehen und gewarnt haben, jetzt aber trotzdem nicht (mehr) die Möglichkeit für einen Ausstieg haben. Opfer des Mehrheitsprinzips.

                    • Stefan Sasse 22. November 2023, 10:49

                      Die existierenden Rentner*innen werden aber immer gedeckt. Bluten müssen die, die jetzt arbeiten.

                    • Tim 22. November 2023, 11:35

                      Die existierenden Rentner*innen werden aber immer gedeckt.

                      Das ist eine sehr mutige Wette auf die Zukunft, die ich aus den oben genannten Gründen besser nicht eingehen würde. 🙂

                    • Thorsten Haupts 22. November 2023, 15:00

                      Die existierenden Rentner und die Rentner der kommenden Jahre hatten genügend Zeit, sich den einen oder anderen systematischen Gedanken zur Rentensystematik zu machen.

                      Yup, nur im Parteiensystem Deutschlands kein einziges seriöses Alternativangebot. Und man hätte zwar eine Rentenpartei gründen können, aber One Issue Parteien halten erfahrungsgemäss nie länger, als max. eine Legislaturperiode.

                    • Thorsten Haupts 22. November 2023, 15:02

                      Und bevor ich es vergesse: Welche Alternative zu drastischen Rentenkürzungen hätte es aus Ihrer Sicht vor z.B. 15 Jahren gegeben? Sehr gespannt wartend,

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                • Stefan Pietsch 21. November 2023, 15:43

                  Ich werde noch 5, vielleicht 10 Jahre arbeiten und mich dann in einem Land niederlassen, in dem die Bedingungen für mich dann am besten sind. Und ich bin kaum der einzige, der solche Pläne hat.

                  Genau! So werde ich auch verfahren und ich kenne einige Leute persönlich, die auch so planen.

                  • Tim 21. November 2023, 22:48

                    Die Frage ist nur: welches Land? Es sollte warm sein und stabil. 😉

                    • Stefan Pietsch 21. November 2023, 22:59

                      Meine Vorliebe geht nach Südamerika, vorrangig Uruguay. Auch wenn es dort im Herbst stürmt, ist das Wetter doch besser als in Deutschland.

                      Meine Schwester ist in Spanien, dann habe ich noch USA-Fans. Aber Kalifornien ist eben schon sehr teuer.

            • CitizenK 21. November 2023, 08:06

              „….weil die Probleme struktureller Natur sind.“

              So ganz lässt sich das nicht trennen. Bei den Bildungsausgaben liegen immerhin 23 OECD-Länder vor uns.
              https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37109/umfrage/ausgaben-fuer-bildung-in-prozent-des-bip/
              Bei der Bahn ist das Strukturproblem auf die mangelnde Finanzierung in der Vergangenheit zurückzuführen. Nicht reparierte Weichen führen zu „Störungen im Betriebsablauf“, und die Reparatur kostet halt Geld.
              Und bei der Bundeswehr frage ich mich, wie das zusammenpasst: Lachnummer im Kabarett („Gewehre, die nicht schießen, Panzer, die nicht fahren“ usw.), dann aber hat sie plötzlich moderne Luftabwehrsystem für die Ukraine, und
              ist im Vergleich nicht schlecht aufgestellt:
              „Konfliktforscher sehen die Bundeswehr bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft etwa gleichauf mit den Streitkräften der zwei wichtigsten Nato-Verbündeten in Europa. “
              https://www.upday.com/de/nato-vergleich-wie-gut-die-bundeswehr-aufgestellt-ist

              • Stefan Pietsch 21. November 2023, 10:18

                1) Deutschland ist traditionell ein Land, dass eine relativ niedrige Investitionsquote aufweist. Ansonsten stimmt nichts. Zum einen fallen Ihnen Bildung und Investitionen immer dann an, wenn sonst bereits alles verausgabt ist. Im Sommer merkten Sie nicht an, dass statt Erhöhung des Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung vielleicht mehr Mittel in den Bildungsetat geshiftet werden sollten.

                Laut OECD liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler im oberen Bereich. $15.000 entfallen auf jeden, im OECD-Mittel sind es lediglich $11.600. Vor Deutschland liegen nur die skandinavischen Länder und Luxemburg. Worauf Sie referenzieren sind lediglich die öffentlichen Ausgaben. Das aber ist bei weitem nicht alles. Übrigens: Da liegt das reiche Luxemburg hinter Deutschland.
                https://data.oecd.org/eduresource/education-spending.htm

                2) Auch die Bahn hat über die vergangenen 2 Dekaden nicht weniger für Investitionen verausgabt als die Schweizer Bahn. Aber eben ohne Konzept.

                3) Deutschland gibt weit weniger für die Landesverteidigung aus als die meisten Partner. An einem Abwehrsystem lassen sich kaum die strukturellen und finanziellen Probleme eines komplexen Bereichs festmachen.

                • Erwin Gabriel 21. November 2023, 11:27

                  @ Stefan Pietsch 21. November 2023, 10:18

                  Zum einen fallen Ihnen Bildung und Investitionen immer dann an, wenn sonst bereits alles verausgabt ist. Im Sommer merkten Sie nicht an, dass statt Erhöhung des Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung vielleicht mehr Mittel in den Bildungsetat geshiftet werden sollten.

                  Genau das: „Huch, das Geld ist ja schon weg, und wir haben noch nichts investiert. Jetzt aber schnell ein paar Milliarden Schulden machen … „.

              • Erwin Gabriel 21. November 2023, 11:18

                @ CitizenK 21. November 2023, 08:06

                Bei den Bildungsausgaben liegen immerhin 23 OECD-Länder vor uns.

                Citizen, Du denkst nur und ausschließlich in Geld (und hast in der Regel halbwegs klare Vorstellungen, wo Du es herholen bzw. wem Du es wegnehmen willst).

                Sorry, das reicht nicht. Das noch nie gereicht.

                Bei der Bahn ist das Strukturproblem auf die mangelnde Finanzierung in der Vergangenheit zurückzuführen.

                Nicht bös sein, diese Annahme ist naiv. Die Bahn hat Riesen-Zuschüsse bekommen, hat Abermilliarden DM und Euro bekommen, und die Weichen sind trotzdem nicht gewartet.

                Zur Bundeswehr: Ja, unter militärischen Gesichtspunkten eine Lachnummer. Das Gewehr Heckler & Koch G36) ist ein gutes Gewehr, das alle geforderten Spezifikationen einhält, unter diesen Bedingungen präzise schießt etc. Wenn die (recht niedrig angesetzten) Spezifikationen für die Temperatur überschritten werden und Dauerfeuer gefordert ist, leidet die Treffergenauigkeit. Da dieser „Fehler“ nicht bei Heckler und Koch lag, sondern bei der Bundeswehr, wird die Nachfolgewaffe (G95) auch von dort kommen.
                Aber wenn Du auf Hubschrauber, U-Boote oder Transportflugzeuge schaust, wirst Du feststellen, dass mangels Ersatzteilen alles marode ist. Das für Ersatzteile benötigte Geld wurde für anderes ausgegeben (= es wurde der Bundeswehr erst gar nicht nicht zur Verfügung gestellt, sondern floss direkt in die sozialen Töpfe).
                Und keiner unserer verbündeten wird sagen, dass die Bundeswehr nichts taugt, aber alle sagen, dass wir besser werden müssen.

                • Thorsten Haupts 22. November 2023, 13:24

                  … Dauerfeuer gefordert ist, leidet die Treffergenauigkeit.

                  Militär-Nerd-Serviceinformation:
                  Das ist praktisch völlig irrelevant, da Dauerfeuer militärisch nur einem einzigen Zweck dient – den Gegner dazu zu zwingen, Köpfe und Ärsche unten zu halten und Bewegungen zu vermeiden. Die theoretisch geringere Treffgenauigkeit wird keinen nichtwahnsinnigen Soldaten der Gegenseite dazu bringen, sich aktiv in den Feuerkegel zu bewegen.

                  Das gesamte G 36 „Problem“ war und bleibt eine einzige Lachnummer.

                  Gruss,
                  Thorsten Haupts

        • Tim 21. November 2023, 08:02

          @ Erwin Gabriel

          Super Darstellung!

  • CitizenK 20. November 2023, 06:24

    Die (unsere) Regierung hat den Überfall auf die Ukraine und den Klimawandel selbst verursacht? Im Ernst jetzt?

    • Tim 20. November 2023, 08:56

      Die Haushaltsnotlage ist selbst verursacht. Bundeszuschuss zur Rente endlich kräftig zusammenkürzen und alle Subventionen streichen, vor allem die ökologisch schädlichen. Schon hat man das Haushaltsloch gestopft.

      Natürlich sind das radikale Mittel, aber die Lage ist ja auch nicht einfach. Man sprechen bekanntlich sogar davon, die Notfallklausel zu aktivieren.

      • Stefan Sasse 20. November 2023, 09:36

        Genau darüber reden Ariane und ich im Podcast (habt ihr den eigentlich angehört?).

      • lemmy caution 20. November 2023, 11:47

        Rentenzuschuß bewegt sich wohl auf deutlich über 400 Mrd (!) im Jahr. Letzte von mir vorgefundenen Zahlen waren für 2021. Gerade in diesem Jahrzehnt wird das weiter drastisch ansteigen, weil halt die Boomer in Rente gehen.
        Fragt sich nur wie politisch realistisch es ist, dort zu kürzen. SPD und CDU wollen das wohl gerade mal nicht.

        • Stefan Sasse 20. November 2023, 12:54

          Exakt null. Das ist ja genau das Thema. Schon allein, weil die Rente eh schon so krass gekürzt wurde. Wenn du da noch weiter rangehst hast du nur noch Grundrente. Das ist ein Systemwechsel. Und das machst nicht mal so eben im Gewand einer Haushaltsanpassung.

        • Tim 20. November 2023, 13:01

          Unmöglich, das werden aktuell eher so 100 Mrd. sein. Es sind ja immer etwa 25 % der Rentenzahlungen.

        • cimourdain 20. November 2023, 15:38

          Hier sind die aktuellen (2022) Zahlen :
          https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/rentenversicherung/finanzierung/
          Der Bundeszuschuss (West + Ost) beträgt 86,2 Mrd € dazu kommen ca 22 Mrd weitere Zahlungen (größter Posten „Mütterrente“).

          • Lemmy Caution 20. November 2023, 19:39

            Ihr habts ja recht und es ist gut, dass wir nun Klarheit über die Zahl habe.
            Aber 108 Mrd Euro jedes Jahr sind auch eine Menge Geld. Außerdem steigt dieser Posten seit einigen Jahren stark an.

            • Stefan Pietsch 20. November 2023, 21:20

              Alles nicht ganz falsch und nicht ganz richtig. Die jährlichen Rentenzahlungen belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro. Hierzu steuert der Bund über 100 Milliarden Euro bei, was bereits die Dramatik der Rentenkasse zahlt. Tatsächlich kommt jeder dritte Renten-Euro vom Steuerzahler. Das System kann sich schon lange nicht selbst tragen.

              Diese, aktuell 108 Milliarden Euro sind ein Drittel (!) der Ausgaben des Bundes. Das ist kein Gestaltungshaushalt, das ist ein Rentnerhaushalt. Und es bleibt ja nicht bei den 108 Milliarden Euro. Neben diesen Altersgeldern fallen noch über 70 Milliarden Euro für Pensionen an, Tendenz: sehr, sehr schnell steigend.

              Wer behauptet, ohne Verschuldung fehlen Gestaltungsmöglichkeiten, der lügt sich in die Tasche. Da die Rentenausgaben wie die Kosten der Pflege wie der Gesundheit zahlreiche Sprengkörper enthalten, nehmen zusätzliche Kredite jeden Gestaltungsspielraum. Denn: auch Zahlungsversprechen in den Sozialversicherungen, denen noch lange keine Einnahmen gegenüberstehen, sind Schulden. Oder Neudeutsch nach Ampeldefinition: Kreditermächtigungen.

              • Lemmy Caution 20. November 2023, 21:52

                wie ich das nun nach einigen Fehlinterpretationen verstanden habe, geht aktuell round about 400 Mrd an die Bezieher der staatlichen Rentenversicherung, 300 Mrd von den Beitragszahlern und 108 Mrd als Zuschuß aus den Steuern.
                Der öffentliche Gesamthaushalt – d.h. Bund, Länder und Kommunen und Sozialversicherungen – ist wesentlich umfangreicher: 965 Mrd im ersten Halbjahr 2023:
                https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html
                Es gab eine Einnahmen-Ausgaben-Lücke von 76 Mrd. Auf Dauer sind Defizite von 7% schlicht und einfach zu hoch.

                • Stefan Pietsch 20. November 2023, 23:54

                  Willst Du Dich wirklich mit einem Finanzer messen? 😉

                  Wo hast Du immer die 400 Milliarden Euro her? Tatsächlich zahlte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) 2021 Renten in Höhe von 310 Milliarden Euro. Das ist unbestreitbar. Die Gesamtausgaben lagen bei 346 Milliarden Euro. So steht es im Finanzbericht der DRV.
                  https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Zahlen-und-Fakten/Statistiken-und-Berichte/statistiken-und-berichte_node.html

                  Der öffentliche Gesamthaushalt interessiert nicht, weil die meisten Ausgaben durch Leistungsgesetze und den Eigentumsschutz des Grundgesetzes der Verfügung der Politik entzogen sind. Der Deutsche Bundestag befindet über den Bundeshaushalt. Und dazu zählen nicht die Haushalte der Parafisci.

                  Der Bundeshaushalt hat 279 Milliarden Euro Einnahmen und 336 Milliarden Euro Ausgaben. So viel zur angeblich seriösen Finanzierung der Ampel. 108 Milliarden Euro von den Gesamteinnahmen von 279 Milliarden Euro abgezogen – da bleibt nicht mehr viel zur seriösen Finanzierung, oder?

                  Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, die Defizite der Sozialversicherungen (Parafisci) auszugleichen.

        • Ariane 20. November 2023, 16:25

          Wir sind in diesem und auch in diesem Spar-Podcast auf ein paar Beispiele eingegangen, gerade Renten/Soziales kann man nicht einfach draufloskürzen, weil die gesetzlich verankert sind (beim Bürgergeld ja auch durch das BverfG zb). Deswegen trifft das eher die kleinen Programme, an der Rente selbst kann Heil nicht rumschrauben. Selbst wenn politische Mehrheiten da wären (aber die sind ja eh für gar nix da^^)

          Auf 60 Mrd klimaschädliche Subventionen sind wir auch eingegangen, die kann man nicht von heute auf morgen streichen, ohne die Industrie in totale Turbulenzen zu bringen, die haben das ja auch schon in ihrem „Haushalt“ sprich Bilanzen. Ist ja keinem geholfen, wenn morgen wieder die Lufthansa oder sonstwer nach Staatshilfe rufen muss.

          • Tim 21. November 2023, 08:28

            Ich sehe eure Punkte. Sie klingen für mich wie Luxuspositionen, die nicht zu einer angeblichen Notlage passen. Man muss sich schon entscheiden, wie man die aktuelle Situation einschätzt: schlimm oder nicht schlimm?

            Wenn man eine Notlage annimmt, wird man auch reformieren können.

            • Thorsten Haupts 21. November 2023, 15:05

              Wenn man eine Notlage annimmt, wird man auch reformieren können.

              Yup, nur wäre das bei der Rente – weil Reform = Kürzung halt politischer Selbstmord. Was die Schwelle a weng anhebt.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 21. November 2023, 18:38

                Es ist halt auch eine Versicherung, das heißt ich habe Ansprüche. Wäre das Ding aus Steuermitteln finanziert, wäre das eine andere Geschichte. Aber du kannst Leuten nicht einfach random was wegnehmen, worauf sie Ansprüche haben. Vermögen und so, wurde mir erst letzthin lang und breit erklärt 😉

                • Stefan Pietsch 21. November 2023, 20:50

                  In der Rente besteht sehr wohl Kürzungspotential, nur will da keine Partei ran. Die Rentenansprüche sind verfassungsrechtlich nur durch Artikel 14 geschützt. Das heißt, der Staat muss die Höhe der Einzahlungen als Auszahlungen garantieren. Bei den oberen Anwartschaften sind wir da an einer Grenze, da nach versicherungsmathematischen Berechnungen einige Rentenempfänger bzw. Einzahler keine echte Rendite erwarten können. Dazu gehören Bürger wie ich, die ihr gesamtes Berufsleben den Höchstsatz gezahlt haben. Einen Anspruch auf Verzinsung gibt es dagegen nicht.

                  Bei den mittleren und unteren Anwartschaften sieht die Sache anders aus. Dort erhalten Rentenempfänger akutell Renditen zwischen 3 und 6 Prozent. Der Staat könnte die Rentenerhöhungen an die Inflationsraten koppeln und er hat Eingriffsmöglichkeiten wie die von mir beschriebenen.

                  Nur, politisch durchsetzbar ist das nicht.

                  • Stefan Sasse 21. November 2023, 21:16

                    Danke für die Erklärung. Ist das in den unteren Einkommensgruppen nicht eh letztlich Augenwischerei, weil, Rendite hin oder her, kaum jemand über die Grundsicherung kommt?

                    • Stefan Pietsch 21. November 2023, 21:42

                      Nein, das wurde ja ausführlich bei Einführung der Grundrente diskutiert. Für die Bürgerversicherung wird das Haushaltseinkommen geprüft. Erhält beispielsweise eine Frau, die ihr Leben lang nur Teilzeit gearbeitet hat, nur eine Minirente, wird ihr Aufstockungsbedarf in Abhängigkeit zum Rentenbezug ihres Ehemannes und ggf. anderer Einkommen bis hin zur Witwenrente geprüft.

                      Das Delta bei Einführung der Grundrente (geeintes Modell) wurde vom Bundesarbeitsministerium mit 6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das gilt natürlich auch für neue Ansprüche.

                    • Stefan Sasse 22. November 2023, 10:48

                      Ich hab gerade mal einen Rentenrechner angeworfen. Bei einem Einkommen von 2500€ brutto (ca. 14,50€ Stundenlohn) habe ich nach 40 Jahren einen Rentenanspruch von knapp 1050€. Da muss ich definitiv aufstocken.

            • Ariane 21. November 2023, 17:05

              Wenn man eine Notlage annimmt, wird man auch reformieren können.

              Ich weiß jetzt nicht genau, welche spezifische Notlage gemeint ist (gibt so viele^^)
              Mein pragmatischer Vorschlag war, dass der einfachste Weg ist für 23 und/oder 24 (die Jährlichkeit bringt mich auch schon durcheinander) den Krisenmodus zu aktivieren, damit man das akute Problem mit Unsicherheit und Haushaltssperren aus dem Weg hat und die Zeit, das Geld Stück für Stück abzutragen. Am besten mit einer rechtssicheren Lösung wie der Umstieg von Krisenmodus auf Normal gelingt, das betrifft ja auch Länder und Kommunen.

              Ich könnte ja auch sagen, man holt sich das einfach aus Vermögens- und Erbschaftssteuer und zur Not enteignen wir noch schnell wen, aber auch das ist nicht so einfach, es gibt keine politischen Mehrheiten und selbst dafür ist ein Ziel von 60 Mrd doch ganz schön groß.

              Und auch da oder bei GG-Änderung, Krisenmodus verlängern etc. pp. gilt doch dasselbe. Wenn man eine Notlage annimmt, wird man auch reformieren können. Können ist hier nicht das Problem^^

          • Thorsten Haupts 21. November 2023, 14:29

            … gerade Renten/Soziales kann man nicht einfach draufloskürzen, weil die gesetzlich verankert sind (beim Bürgergeld ja auch durch das BverfG zb).

            Vorsicht mit dem Argument, denn dafür kann es ja auch nicht dauerhaft eine Lösung sein, diese jährlich stark steigenden Mehrausgaben dauerhaft über Schulden zu finanzieren.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Stefan Sasse 21. November 2023, 14:52

              Wollen wir ja auch nicht.

            • Ariane 21. November 2023, 16:41

              Nein, das geht nur um Technik. Wenn Lindner dem Arbeits/Sozialministerium Sparziele setzt, kann Heil Programme kürzen, aber nicht mal fix 60Mrd Rente kürzen, sondern da braucht es ein ganz neues Gesetz mit dem ganzen Rattenschwanz an politischen Mehrheiten, Härtefällen, Ausnahmen, k.A, überhaupt nicht mein Thema. Aber man kann eben nicht hingehen und den Rotstift anlegen.

  • Stefan Sasse 20. November 2023, 09:40

    Noch als Beleg für das Thema „keiner kürzt irgendwas“, spezifisch „auch die FDP nicht“: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html

    • Ariane 20. November 2023, 19:51

      ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es ist, selbst befristete Subventionen einfach nur auslaufen zu lassen (und dass da auch häufig die Lobbymacht oder „mediale Aufmerksamkeit“ entscheidet)
      Gefühlt wurde ja auch jedes Einsparen, das in den Medien gelandet ist, wieder zurückgenommen (Extremismusbildung, Bundesfreiwilligendienst-Kürzung, Elterngeld (!), Bundeszentrale politische Bildung – alle Kürzungen wieder weg. Find ich gut (weil jedes Programm irgendwie nötig, aber da waren ja höchstwahrscheinlich auch andere äußerst wichtige Dinge bei (Frauenhäuser, Obdachlose etc.) die einfach nur das Pech haben, dass es keinen interessiert)

  • cimourdain 20. November 2023, 10:43

    1) Stefan und Ariane sprechen einen wichtigen Punkt an: Der Haushalt wurde nicht von der Regierung verabschiedet sondern vom Parlament. Da aber solche Beschlüsse nicht dem Ideal des freien Mandates folgen, sondern durchaus der Fraktionsdisziplin unterliegen, sind dafür nicht die Regierungsmitglieder Scholz, Habeck und Lindner verantwortlich, sondern die (bei Entscheidungen einflussreichen) Parteihäuptlinge Scholz, Habeck und Lindner.

    2) Daraus folgend klärt sich auch die Frage, wie vorhersehbar das war. Maßgeblich für den Bundestag ist eben nicht die Rechtsauffassung von Juraprofessor X oder Kommentator Y sondern der eigene wissenschaftliche Dienst, der dazu ein Rechtsgutachten erstellt hatte. Und in diesem stand weder eine Freigabe noch eine Ablehnung sondern die Quintessenz, dass die Rechtmäßigkeit unklar ist.

    3) Aber unklar bedeutet eben auch, dass die Möglichkeit bestand, dass das Verfassungsgericht den Haushalt kippt. Und da fehlt – das merkt man deutlich ein Plan B seitens der Regierung. Das Kalkül war offensichtlich, mit einer Ermahnung „durchzukommen“, weil die Notwendigkeit zum weitermachen besteht.

    4) Und da unterschätzen Stefariane in meinen Augen den Hauptgrund, warum so viele Gesetze vom BVerfG geprüft werden müssen. In den verschiedensten Feldern (z.B. auch Datenschutz, Sozialrecht, Wahlsystem oder Polizeigesetze) gehen Regierungen gleich welcher Couleur bis an die äußersten Grenzen der Leitlinien (mehr gibt es nicht vor) des Grundgesetzes. Sie ‚testen aus‘, womit sie noch durchkommen. Und bei dieser Praxis ist halt auch mal ein klares „Nein“ notwendig.

    • Stefan Sasse 20. November 2023, 12:52

      1) Genau. Aber die VERANTWORTUNG liegt trotzdem beim Parlament.

      2) Genau!

      3) Richtig, aber das ist bei fast allem so. Und die Regierung hat auch nur eingeschränkte Ressourcen. Die können nicht für alles auf Verdacht einen Plan B erstellen, schon allein, weil, siehe 1), das Ganze im Parlament ausgehandelt werden muss. Wie verhandelst du denn mal eben nebenbei einen Plan B? Das halte ich für wirklichkeitsfremd.

      4) Genau das sagen wir doch auch, nein?

      • cimourdain 21. November 2023, 09:04

        1) / 3) Mir geht es da gar nicht die Schuldfrage sondern darum, wie das vorhandene Problem gelöst wird. Und da ist nun mal zuerst das Kabinett in der Pflicht. Das hätte sich intern darauf vorbereiten müssen, was sie machen, wenn sie mit einer riskanten Strategie nicht durchkommen. Die aktuellen Reaktionen (Schuldzuweisungen, Abtauchen) zeigen mir, dass sie darauf nicht vorbereitet waren, was weder politisch klug noch verantwortungsvolle Staatsführung ist.

        • Thorsten Haupts 22. November 2023, 10:07

          Genau das. Im besten Falle Amateure …

        • CitizenK 22. November 2023, 16:56

          Der Professor aus Heidelberg, der für die CDU die Klage eingereicht hat, urteilt selbst weniger streng:
          „Es war aber nicht zwingend damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht so grundlegend urteilen würde. (…) Mit Blick auf den laufenden Bundeshaushalt wäre auch denkbar gewesen, dass das Gericht zurückhaltender bleibt und die Maßstäbe eher für die Zukunft verdeutlicht. Aber ich freue mich über die Klarheit des Gerichts. “
          Quelle: http://www.rnz.de

    • Ariane 20. November 2023, 15:48

      Erstmal danke fürs Hören und Stefariane gefällt mir sehr gut 🙂

      Und in diesem stand weder eine Freigabe noch eine Ablehnung sondern die Quintessenz, dass die Rechtmäßigkeit unklar ist.
      Genau dafür haben wir ja Normenkontrollklagen. Und ich finds müßig, da jetzt Schuldfragen zu verhandeln, das GG wurde von Schwarz-Rot geändert, die Regierungsmehrheit hat den Haushalt so beschlossen (und den Koa-Vertrag) und Lindner war offensichtlich nicht kreativ genug in der Buchführung.

      Und ich fürchte, dieses „wir haben für alles einen Plan B“ kam auch für Lindner aber für 60 Mrd hops dann doch nicht und da gebe ich Stefan auch recht, dafür kannst du keinen Plan aus der Schublade ziehen. Wir sind jetzt nach Monaten (!) hin und her in den letzten Zügen der Haushaltsverhandlung 24. Da wären 10 Millionen schon ein mittleres Wunder, die noch irgendwo herzunehmen.

      Sie ‚testen aus‘, womit sie noch durchkommen. Und bei dieser Praxis ist halt auch mal ein klares „Nein“ notwendig.
      Ja, aber dafür ist das BverfG ja auch da, und selbst das Urteil gibt keine genaue Handlungsanweisung. Man muss sich da glaub ich schon immer klarmachen, dass es kein Handbuch mit Richtig oder Falsch gibt, das zeigt sich immer erst in der Praxis.

  • CitizenK 20. November 2023, 14:30

    Ihr habt das, finde ich, gut herausgearbeitet: Es geht nicht um links/rechts oder grün/antigrün, sondern darum: Sollen politische Grundentscheidungen in Karlsruhe oder im Parlament getroffen werden. Und ist es sinnvoll, dass dieses Parlament sich selbst fesselt. (Die Odysseus-Analogie wurde hier im Blog explizit schon explizit als Argument genannt.)

    Das zeugt von wenig Vertrauen in die gewählten Vertreter des Volkes, das immer wieder „der Souverän“ genannt wird. Also ein Grund-Misstrauen in das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Wenn dieses Misstrauen gerechtfertigt ist, müsste mehr geändert werden als die Entscheidungbefugnis über die Aufnahme staatlicher Kredite.

    • Ariane 20. November 2023, 15:52

      Wir hatten das hier und im GG-Podcast ja schon durchgekaut, es geht ja nicht nur darum, dass die Bevölkerung kein oder wenig Misstrauen ins Parlament hat, sondern es ist auch eine Selbstvertrauenskrise und „sich Verstecken“ des Parlaments, der Politik selbst.
      Plakativ gesagt: wenn die Parlamentarier auf die Idee kommen, ihr Königsrecht (und damit einen Großteil ihrer Handlungsmacht) ans Gericht zu schieben, dann sollen die bitte nicht bei mir ankommen und sich beklagen, dass mein Vertrauen in sie nicht so groß ist. Das hat ja eine ganz fiese Eigendynamik.

      Und das ist auch meine Sorge, die sitzen jetzt schon in so einer gigantischen Sackgasse, dass ich ziemlich sicher bin, die kommen nur mit einem anderen Trick wieder raus (Habeck und paar Wirtschaftsexperten wollen gleich noch andere Fonds mit hopsnehmen). Das Problem bleibt ungelöst irgendwo liegen, bis wieder ein Gericht oder die Realität das ganze auf den Kopf stellt. Das ist alles, aber keine vertrauensbildende Maßnahme.

    • cimourdain 20. November 2023, 16:13

      Zwei Punkte:
      1) Das Fundament der parlamentarischen Demokratie sind nicht die Volksvertreter sondern das Volk. Bringen Sie diesem das Grundvertrauen entgegen wie den Parlamentariern (Stichwort Plebiszite) ?
      2) „Sollen politische Grundentscheidungen in Karlsruhe oder im Parlament getroffen werden.“ klingt mir ein wenig wie „Soll ein Fußballspiel von den Spielern oder durch den Schiedsrichter entschieden werden ?“ Wenn der Schiedsrichter pfeift, ist das Problem meist ein Regelverstoß und nicht der Pfiff.

      • CitizenK 20. November 2023, 17:02

        1) Das GG kennt doch keine Plebiszite auf Bundesebene? Die einzige Ausnahme (Neuzuschnitt der Bundesländer) ist hier irrelevant.
        2) Die Spieler können protestieren, aber nicht „klagen“, wenn der Schiri einen Regelverstoß übersehen oder einen fälschlich behauptet. Der muss nicht darauf eingehen.
        Im vorliegenden Fall gibt es klare Regelverstöße (Zeitpunkt des Nachtragshaushalts), bei denen es keinen Spielraum gibt. Inhaltlich hätte es den gegeben, wenn man an die Kreativität des Gerichts bei der Erfindung neuer Grundrechten denkt (Informelle Selbstbestimmung, Klima-Rechte künftiger Generationen).

        • cimourdain 21. November 2023, 09:09

          1) Eben genau das meine ich: wenn wir schon die Souveränität des Volkes betonen, dann aber richtig.

          2) bitte hört mir alle mit dem Märchen von „erfundenen“ Grundrechten auf. Diese sind nur Spezialfälle vorhandener Grundrechte, die so bedeutend sind, dass sie einen eigenen Namen bekommen.

          • Thorsten Haupts 21. November 2023, 15:40

            Diese sind nur Spezialfälle vorhandener Grundrechte, …

            Das ist die Behauptung der Verfassungsjuristen, die ich energisch bestreite. Eine solche „Herleitung“ aus bestehenden Grundrechten ist beliebig arbiträr und damit eben wirklich beliebig.

            • cimourdain 22. November 2023, 10:18

              Beispiel: Es ist natürlich völlig arbiträr und beliebig, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis auch noch gilt, wenn ein Computer anstelle eines Postboten die Botschaft übermittelt.

              • Thorsten Haupts 22. November 2023, 11:02

                Beispiel passt für die beiden genannten, „neuen“ Grundrechte, die das BVerfg erfunden (Juristensprech: hergeleitet) hat, absolut nicht – Informationelle Selbstbestimmung und Recht zukünftiger Generationen auf das Klima von 1960.

    • Stefan Sasse 20. November 2023, 18:43

      Ja, sehe ich auch so.

  • Ariane 20. November 2023, 15:54

    So mal allgemein, ihr dürft gerne kommentieren ohne zu hören, aber kurze Meldung (hab gehört oder nicht) wäre schon hilfreich, um zu wissen, wieviel wir von unserer Argumentation nochmal verschriftlichen müssen 😉

    • Tim 20. November 2023, 16:56

      Diskussions-Podcasts sind mir zu linear und zeitaufwändig, daher wäre eine vollständige Verschriftlichung nicht übel. 🙂

      • Ariane 20. November 2023, 18:43

        Da ich selber nochmal in den Spar- und GG-Podcast reingehört habe, wäre so eine Zusammenfassung wie bei den Shownotes vielleicht wirklich nicht schlecht 😀

      • Stefan Sasse 20. November 2023, 18:44

        Lad es runter und lad das MP3 in ChatGPT. Sag mir dann, wie brauchbar das Ergebnis ist 😉

    • Erwin Gabriel 20. November 2023, 18:14

      @ Ariane 20. November 2023, 15:54

      … ihr dürft gerne kommentieren ohne zu hören, aber kurze Meldung (hab gehört oder nicht) wäre schon hilfreich, um zu wissen, wieviel wir von unserer Argumentation nochmal verschriftlichen müssen …

      Hab gehört. Da ich am anderen Ufer stehe, kommt vielleicht nicht alles so bei mir an wie gemeint. Und Details halte ich für unwichtig, wenn nicht zuvor die grundsaätzlichen Linien geklärt sind (siehe mein Kommentar).

      • Ariane 20. November 2023, 18:43

        Kein Problem, auch wenn gar nicht gehört wurde. Ist nur für die Antwort leichter zu wissen 😉

      • Stefan Sasse 20. November 2023, 18:48

        Fair.

  • Ariane 20. November 2023, 19:43

    @Erwin
    Ich zieh das mal zwecks Übersichtlichkeit hier runter:
    Sorry für die bösen Worte: Solange diese Ursachen für Finanzierungsprobleme des Staates wie falsche Strukturen, unnötige Ausgaben, maßloses Anspruchsdenken oder Streben nach staatlicher Versorgung, statt auf Eigenverantwortlichkeit zu setzen, nicht thematisiert werden, ist das ganze Gerede und Getue um die Abschaffung der Schuldenbremse nur Gelaber – man will Leistung, aber nicht selbst dafür bezahlen.

    Kein Problem, ist ja nichts Neues, dass wir nicht auf einer Linie sind und immerhin werde ich mal jung genannt 😉
    Man muss das glaub ich ein bisschen trennen, Stefan und ich haben das Urteil ja erstmal begrüßt, weil wir unbedingt dafür sind, dass die Finanzierungsfragen im Parlament gelöst werden.
    Den ganzen Donnerschlag haben wir ja nur, weil alle alles wollten. Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen, bloß nichts bei den eigenen Projekten kürzen und Investitionen in die eigenen Bereiche. Die Wirtschaft soll bitte auch nicht zusammenklappen.

    Das funktioniert nicht – und das ist ein Politikproblem und nicht auf bestimmte Parteien gemünzt, die CDU wäre da auch reingerasselt (ist sie glaube ich auf Landesebene auch, weil die jetzt ja alle aus der Coronanotlage haushalterisch rausfinden müssen). Was gesetzlich vermutlich wirklich nicht gut geregelt ist, weil gestern Notlage und heute alles wieder gut, realitätsfern ist.

    Und aus dieser Sackgasse, einfach gar keine Entscheidung zu treffen, muss das Parlament, die Regierung irgendwie rausfinden, sonst sitzt man immer wieder vor einem Donnerschlag und guckt auf ein 60Mrd-Loch.

    Was mich am meisten irritiert, dass gerade die Jüngeren (@ Stefan S. und Ariane: Gern geschehen ) immer wieder für neue Schulden plädieren. Gerade Euch müsste doch klar sein, dass die Folgen dieser Verschuldung Euch treffen, ohne dass ein Nutzen sichergestellt ist (wie schon erwähnt, löst mehr Geld keine strukturellen Probleme, sondern verschlimmert sie in der Regel).

    Das ist eine interessante Frage, ich weiß auch nicht, ob das an meiner jugendlichen Frische/Naivität liegt 😉
    1. Ich gebe dir 100% Recht, dass einfach nur Geld keine strukturellen Defizite löst. Strukturell heranzugehen ist aber enorm mühsam, ich sehe auch nirgends den politischen Willen dazu (bloß keine Entscheidung treffen) Im Umkehrschluss steht das häufig auf so tönernen Füßen, dass gleich viel oder oft sogar weniger Geld das ganze zum Kippen bringt, dass dann nix mehr geht. Bessere Finanzierung ist also keine Lösung, aber immerhin ein Pflaster.

    2. Ich glaube, es ist ein Missverständnis, dass Schulden die kommende Generation belasten, während die restliche Haushaltspolitik irgendwo anders abläuft. Im Alltag ist es ja umgekehrt, ich profitiere gerade von einem (vermutlich demnächst eingestampften) Umschulungsfördergedöns.
    Das hat wiederum ein ganzes Jahr gedauert, weil eine Stelle so überlastet war, dass keine Zeit für ein 15-Minuten-Gespräch und eine Unterschrift war.
    Ist ja so ein bisschen mein „Hobby-Nebenjob“ so Ämterkrams und es gibt etliche Stellen, wo Kleinigkeiten versacken, weil da einfach keiner mehr ist.
    Genauso fahre ich über marode Straßen (immerhin bald dreispurig^^) auf einen maroden Campus, bei dem gerade mal wieder Parkplatz + Straße wegschwimmen, weil wir a) durch den Klimawandel mehr Extremwetter haben und b ) auch keiner Geld in die Hand nimmt, um die Folgen wie wegschwimmende Straße in den Griff zu kriegen usw usf.
    Und ehrlich gesagt hätte ich viel lieber paar funktionierende Dinge als zu sagen, dass mein Land schuldenfrei ist. (am besten wäre natürlich alles, aber ich nehme schon Bewegung an einer Front)

    3. Thema Sackgassen, was wir gar nicht angesprochen haben: Das Ganze zieht sich von oben bis unten durch und am Ende sind wir bei den Kommunen, die die ganze praktische „volksnahe“ Arbeit erledigen und aber schon 3 Sparrunden (Bund, Länder, Kommune) und 3 Schuldenbremsen (Bund, Länder, Kommune) hinter sich haben und die total handlungsunfähig sind und das führt dann zu Wohnungskrise, Flüchtlingskrise, Mobilitätskrise, bis hin zu irgendwelchen Winz-Anträgen, die versacken. Und da findet übrigens auch gerade das Streichen statt, weil keiner an große Dinge ran will, Heil selbst macht aber kein Umschulungsförderprogramm, das sind Zuschüsse für kommunale Programme, die gerade überall zusammenklappen, die aber wichtiger sind als Dieselprivileg und E-Autoförderung und Industriestrompreis (um mal ein Lieblingsding von jedem zu nehmen), damit Städte und Gemeinschaften und das Alltagsleben darin funktionieren.

    Also: ich hab kein Problem damit, wenn wir nicht einer Meinung sind und wir können gerne drüber streiten, ob wir die Reichen besteuern, das Bürgergeld kürzen oder umweltschädliche Subventionen streiten, aber ich würde gerne aus dieser Sackgasse raus.

  • Erwin Gabriel 21. November 2023, 00:36

    @ Ariane 20. November 2023, 19:43

    Den ganzen Donnerschlag haben wir ja nur, weil alle alles wollten. Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen, bloß nichts bei den eigenen Projekten kürzen und Investitionen in die eigenen Bereiche. Die Wirtschaft soll bitte auch nicht zusammenklappen.

    Das funktioniert nicht – und das ist ein Politikproblem und nicht auf bestimmte Parteien gemünzt, die CDU wäre da auch reingerasselt (ist sie glaube ich auf Landesebene auch, weil die jetzt ja alle aus der Coronanotlage haushalterisch rausfinden müssen). Was gesetzlich vermutlich wirklich nicht gut geregelt ist, weil gestern Notlage und heute alles wieder gut, realitätsfern ist.

    Keine Einwände.

    Bessere Finanzierung ist also keine Lösung, aber immerhin ein Pflaster.

    EIn Pflaster, dass so teuer ist wie andernorts die ganze Operation. Das Mißverhältnis zwischen Geldausgaben und Wirkung ist abstrus groß – das solltest Ihr doch sehen. Du bist offenbar bereit, 100 % Geld auszugeben, wenn wenigstens 10 % Leistung rüberkommt – ein Standpunkt, den ich verstehe, aber alles andere als teile. Ich denke mir, wenn man bei nur 10 % Minderleistung 100 % Geld spart, ist auch was erreicht; ich vermute, dass Du da nicht mitgehen wirst.

    … weil da einfach keiner mehr ist.

    beispielsweise; warum soll ich dann da Geld reinstopfen, wenn keiner (oder zu wenige) da sind, um es sinnvoll in Leistung umzusetzen.

    Und ehrlich gesagt hätte ich viel lieber paar funktionierende Dinge als zu sagen, dass mein Land schuldenfrei ist. (am besten wäre natürlich alles, aber ich nehme schon Bewegung an einer Front) .

    Das ist der Punkt, wo wir wirklich über Kreuz liegen: Deine Hoffnung, dass es ein „entweder – oder“ gibt. Es wird keine funktionierenden Dinge geben – nicht in der Bildung, nicht in der Infrastruktur, nicht bei der Bundeswehr, nicht mehr Personal in den Ämtern – nirgendwo. Und zwar unabhängig davon, ob man das Geld ausgibt oder nicht.

    Unser Ruin, falls die strukturellen Probleme nicht angegangen werden, ist genauso unvermeidlich wie der nicht aufhaltbare Klimawandel, weil man sich nur zwischen „Nichts tun“ und „das Falsche tun“ entscheiden mag; niemand will den Preis zahlen für die Folgen erforderlichen Handelns.

    Ich weiß auch nicht, wie man das aufbrechen kann, habe keine Lösung parat. Meine Vermutung, meine Annahme, mein (von mir aus) Glaube ist halt, dass die Einschränkungen staatlicher (auch sozialer) Ausgaben ein besserer Weg ist als Schulden oder durch Steuererhöhungen finanzierte Ausgaben, die nichts bringen, aber unseren Spielraum noch weiter einengen und uns schließlich abwürgen.

    3. Thema Sackgassen, was wir gar nicht angesprochen haben: Das Ganze zieht sich von oben bis unten durch und am Ende sind wir bei den Kommunen, die die ganze praktische „volksnahe“ Arbeit erledigen und aber schon 3 Sparrunden (Bund, Länder, Kommune) und 3 Schuldenbremsen (Bund, Länder, Kommune) hinter sich haben und die total handlungsunfähig sind und das führt dann zu Wohnungskrise, Flüchtlingskrise, Mobilitätskrise, bis hin zu irgendwelchen Winz-Anträgen, die versacken. Und da findet übrigens auch gerade das Streichen statt, weil keiner an große Dinge ran will, Heil selbst macht aber kein Umschulungsförderprogramm, das sind Zuschüsse für kommunale Programme, die gerade überall zusammenklappen, die aber wichtiger sind als Dieselprivileg und E-Autoförderung und Industriestrompreis (um mal ein Lieblingsding von jedem zu nehmen), damit Städte und Gemeinschaften und das Alltagsleben darin funktionieren.

    Also: ich hab kein Problem damit, wenn wir nicht einer Meinung sind und wir können gerne drüber streiten, ob wir die Reichen besteuern, das Bürgergeld kürzen oder umweltschädliche Subventionen streiten, aber ich würde gerne aus dieser Sackgasse raus.

    • Erwin Gabriel 21. November 2023, 00:37

      Hab vergessen, ab ABsatz 3 zu streichen.
      Sorry, sollte weg.

    • Ariane 21. November 2023, 17:31

      Ich denke, wir sind was strukturelle Ursachen und Probleme angeht, schon durchaus auf einer Linie, die Lösungsideen gehen halt in unterschiedliche Richtungen, denn:
      Es wird keine funktionierenden Dinge geben – nicht in der Bildung, nicht in der Infrastruktur, nicht bei der Bundeswehr, nicht mehr Personal in den Ämtern – nirgendwo. Und zwar unabhängig davon, ob man das Geld ausgibt oder nicht.
      Das ist mir tatsächlich zu pessimistisch, fast apokalyptisch.
      Nützt ja nichts, wir brauchen diese Dinge und können nicht drauf verzichten, auch wenn das aktuell bedeutet, nur kleine Bausteine bewegen zu können.

      Und hier hatten wir ein Missverständnis:
      beispielsweise; warum soll ich dann da Geld reinstopfen, wenn keiner (oder zu wenige) da sind, um es sinnvoll in Leistung umzusetzen.
      Ich will nicht Geld reinwerfen, den dann ein Mensch verwaltet, sondern ich will Kohle, um von unten zu reparieren, nämlich Menschen verwalten möglichst easy und digital irgendwas.
      Der Mikroökonomen-Podcast hatte das gut durchexerziert mit der armen Stadt Duisburg, wo 2 Leute sitzen und im Bauamt 1 Jahr Bearbeitungszeit für Winzkram brauchen, bis das Projekt in eine reiche Stadt geht, die sich davon noch einen Bauamtsmenschen leistet, während Duisburg den 2. Mann einsparen muss.

      Stefan hat ja auch den Verwaltungsaufwand oft angesprochen, der eigentlich gar nicht sein Job ist und solche kleinen, eigentlich unnötigen Ärgernisse wegzuräumen, kann schon enorm viel bringen (und schont die Nerven^^) Vorher kann man IMO auch nichts Großes reformieren, weil sich das schon am Anfang staut und über Kreuz liegt.

      Das ist was Kleines und auch nicht easypeasy, es ist aber umsetzbarer als andere Großprojekte mit einem Volumen von 60 Mrd.

      • Erwin Gabriel 21. November 2023, 22:19

        @ Ariane 21. November 2023, 17:31

        Das ist mir tatsächlich zu pessimistisch, fast apokalyptisch.

        Ganz ehrlich: Das ist inzwischen meine Befürchtung, nachdem man jedes Mal aufs Neue am nächsten Notausgang vorbeirauscht.

  • Dennis 21. November 2023, 08:25

    Ist eigentlich schon erwähnt worden, dass das Urteil einstimmig war? Falls nein, mach ich das jetzt. Sowohl im Hinblick auf das Urteil als auch auf die Begründung war das so.

    Das ist IMHO durchaus bemerkenswert, denn bei stark „politischen“ Urteilen mit bedeutender Tragweite gibt es häufig abweichende Minderheiten. Auch die übliche Verdächtige, Frau Wallrabenstein, weiland von Grünens nominiert, hatte keine Einwendungen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Astrid_Wallrabenstein

    Und er überdeutliche Tenor (drei Nichtigkeitsgründe, von denen jeder einzelne schon ausgereicht hätte) weist darauf hin, dass sich das Gericht regelrecht verarscht vorkommt (dieser Ausdruck wurde allerdings nicht aufgeschrieben^) von der eklatanten Missachtung verfassungsrechtlicher Maßgaben bei der behandelten Sache.

    Die Schuldenbremse wurde ja damals auf Initiative von Merkel/Steinbrück mit knapper Mehrheit beschlossen. Mindestens in dieser Sache müssen die Konservativen, womöglich auch hier, aus ihrer Sicht doch mal retrospektiv zugeben, dass die Merkel richtig gut war^^.

    Eine Bremse gab es im GG übrigens schon immer; nur halt zahm und leicht auszutricksen. Das mit dem plump Austricksen sollte des zukünftig nicht mehr geben können, aber wenn Drogenabhängige sich für clean erklären muss das nicht viel heißen.

    Schließlich haben wir ja einen Kanzler, in dessen Hamburger Zeit daselbst und vermutlich unter dessen Mitwirkung Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Wirtschaftsförderung galt. Also alles wie immer.

    • Tim 21. November 2023, 08:58

      weist darauf hin, dass sich das Gericht regelrecht verarscht vorkommt

      Wenn sich das Gericht wirklich verarscht vorkommt, verwendet es üblicherweise folgenden Code: „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. 🙂

    • Erwin Gabriel 21. November 2023, 11:50

      @ Dennis 21. November 2023, 08:25

      Die Schuldenbremse wurde ja damals auf Initiative von Merkel/Steinbrück mit knapper Mehrheit beschlossen. Mindestens in dieser Sache müssen die Konservativen, womöglich auch hier, aus ihrer Sicht doch mal retrospektiv zugeben, dass die Merkel richtig gut war^^.

      Wenn es sein muss:

      Steinbrück war richtig gut!

      PS: Und ja, Merkel hat da ausnahmsweise nicht im Weg herumgestanden. Kein Minus für sie an dieser Stelle von meiner Seite.

    • Stefan Sasse 21. November 2023, 13:50

      Danke für den Hintergrund, aber das ist ja genau das, was Ariane und ich meinten: das Urteil ist konsequent und schlüssig. Es ist das zugrundeliegende Gesetz, das dämlich ist, aber dafür kann Karlsruhe nix.

  • Kning4711 21. November 2023, 13:37

    Vorab: ich hab den Podcast gehört – auf Arianes Tonspur war ein sehr schriller Hintergrundton – vielleicht beim nächsten mal checken, wo der herkommt.

    In meinen Augen legt das Urteil des Verfassungsgerichts all die Feigenblätter offen, hinter der sich staatliche Politik versteckt. Ich würde sogar so weit gehen, dass der Politik inzwischen die Mittel fehlen noch irgendwas zu bewegen. Die strukturellen Verkrustungen sind derart festgefahren, dass Geld kaum noch und mit erheblichen Reibungsverlusten Wirksamkeit entfalten kann.

    Alleine bis 2030 kommen fast 2,5 Mio Leistungsbezieher von Rente und Pensionen hinzu – gleichsam wachsen rund 500 Tsd neue Beitragszahler nach. Ich habe Zuwanderung ausgeklammert, da diese politisch nicht gewollt und auch die strukturellen Defizite in Deutschland nicht geeignet sind, diese Menschen schnell in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Sprich – das sind vorsichtig gerechnet in 2030 70 Mrd zusätzliche jährliche Belastung nur für die Rente. Für diese Summen, ist nirgendwo Vorsorge getroffen worden. Zeit für eine umfangreiche Rentenreform (die vergangenen 20 Jahre wären dafür recht günstig gewesen) ist vertan.
    Hinzu kommt die große Wahrscheinlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit in eigene Hände nehmen zu müssen, da 2024 wieder ein Trump im Weißen Haus sitzt.
    Diese zwei Risiken sind in den Haushaltsentwürfen nicht abgebildet und daher sind diese unzureichend.

    Wir brauchen in meinen Augen ganz andere Werkzeuge für die Bewältigung der zukünftigen Krisen; wenn diese Demokratie nicht auseinanderfliegen soll. Erster und wichtigster Schritt wäre IMHO eine Entschuldung der Kommunen durch eine einmalige Vermögensabgabe aller Menschen (Vorbild Lastenausgleich) bei gleichzeitiger Professionalisierung der Stadt- und Gemeinderäte. Nur dann können Kommunen wieder Handlungsfähigkeit erlangen und Politik entfaltet wieder Wirksamkeit.

    Dazu wird es nicht kommen, daher wird es ein schleichender Verfall auf Raten. Aber es muss ja meisst erst schlimmer werden, bevor es besser wird…

    • Stefan Sasse 21. November 2023, 14:03

      Hm merkwürdig, die Tonspur war beim Schneiden völlig ok.

      Stimme dir soweit zu.

  • Kning4711 21. November 2023, 18:44

    Ich hör Euch via Overcast – und da ist recht deutlich

    • Ariane 21. November 2023, 21:08

      Ja, das könnte an der Art/Form des Abspielens liegen, das ist ein Geisterton, der aus ungeklärten Gründen mal da ist und mal nicht. Hatte das neulich sogar mit demselben Dateiformat, aber am PC nichts und am Handy ja. Und find leider weder Grund noch Abhilfe und probiere um Weihnachten rum, erstmal neues Headset^^

  • CitizenK 22. November 2023, 08:43

    „vorrangig Uruguay“

    Bestimmt wegen der Cannabis-Politik dort. So lockt man High Potentials ins Land 😉

    • Stefan Pietsch 22. November 2023, 10:37

      Nee, eher weil es wie die Schweiz ist. Mit besserer Gesundheitsversorgung als in Deutschland, was für alternde Menschen ja nicht unwichtig ist. 🙂 In Montevideo gibt es für sieben verschiedene Sprachen Krankenhäuser, auch ein Deutsches. In Berlin gibt es glaube ich kein rein spanisch sprechendes Krankenhaus.

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