Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) „Da verschiebt sich etwas“ (Interview mit Margot Käßmann)
In einem Interview äußert sich Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), kritisch gegenüber deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie betont, dass der Fokus auf militärische Unterstützung zu stark sei und plädiert stattdessen für verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts. Käßmann argumentiert, dass die Eskalation im Ukraine-Konflikt, bei der sogar Panzer aus Deutschland geliefert werden, die diplomatischen Initiativen nicht vernachlässigen dürfe. Sie kritisiert die Idee, dass Deutschland durch Waffenlieferungen den Konflikt befördere und selbst zur Kriegspartei werden könnte. Sie weist darauf hin, dass Putin öffentlich erklärt hat, nicht verhandeln zu wollen, argumentiert jedoch, dass Verhandlungen herbeigeführt werden könnten und dies die Aufgabe der Diplomatie sei. Käßmann betont, dass Deutschland bisher kein Land war, das Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete lieferte, und dass diese Tradition beibehalten werden sollte. Sie warnt davor, die Standards für deutsche Sicherheitspolitik aufgrund der Ukraine-Krise zu ändern und argumentiert, dass Deutschland zurückhaltender sein sollte, wenn es um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geht. Sie weist darauf hin, dass die Auswirkungen von Waffenlieferungen auf den Konflikt umstritten sind und dass es alternative Wege gibt, wie Deutschland sich in dieser Frage verhalten kann, wie es Österreich tut, das keine Waffen in Kriegsgebiete liefert, trotz enger Beziehungen zu Russland. (Tim Kummert, T-Online)
Ich will gar nicht auf das Interview selbst eingehen – Käßmann sagt nichts, was sie nicht vor 15 Jahren auch schon gesagt hätte – sondern auf die rhetorische Frage dieses Twitter-Users, warum eigentlich die ehemalige und nicht die amtierende Präsidentin interviewt werde. Das hat schlicht mit Medienmechanismen zu tun. Es gibt für solche Interviews, genauso wie für Einladungen in Talkshows, eine Art Rollenverteilung. Will man etwa eine Stimme haben, die gegen Auslandseinsätze und generell gegen Militär argumentiert, aber nicht links ist, nimmt man Käßmann (sonst macht man mit Gysi wenig falsch). Möchte man eine neorealistische Position haben, wird Carlo Masala eingeladen. Wenn man Krach will, macht man mit den Generalsekretär*innen der Parteien üblicherweise nicht viel falsch. Will man richtig viel Krach, kann man Wolfgang Kubicki einladen. Und so weiter. Wer über Ungleichheit in Deutschland sprechen will, kommt oft bei Christoph Butterwegge heraus. Vor relativ kurzer Zeit war Sahra Wagenknecht eine verlässliche Bank für Anti kapitalistische Positionen. Wer gerne Kontroversen zur Wirtschaftspolitik generieren will, macht mit Hans-Werner Sinn nicht viel falsch. Und so weiter.
Ich weiß nicht, ob ich das zwingend kritisieren will: gute Interviews oder Talkshowauftritte sind eine Kunst, die nur wenige Menschen beherrschen und die erst erlernt werden muss. Die häufige Forderung, man möge doch reale Expert*innen Herren ziehen und nicht immer auf die gleichen Leute zurückgreifen, ist daher im Grundzug auch ein wenig naiv. Schließlich geht es hier nicht nur um Informationen und Bildung, sondern vorrangig um Unterhaltung. Das mag man bedauern, sollte es allerdings grundsätzlich zur Kenntnis nehmen.
Ein Artikel in Foreign Policy beschreibt die Ära des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz als eine Zeit des Fortschritts und des Wandels in der politischen Landschaft des Westens. Scholz wird als Repräsentant einer progressiven Politik betrachtet, die die deutsche Wirtschaft radikal modernisiert und eine neue außenpolitische Ausrichtung verfolgt. Misik hingegen betont Scholz‘ besonderen Stil, der darauf abzielt, wenig zu erklären und den Eindruck zu erwecken, dass alles seinen natürlichen Lauf nimmt. Dieser Ansatz, den er als „Revolution in Trippelschritten“ beschreibt, hebt sich von traditionelleren politischen Strategien ab. Die Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kämpft mit inneren Streitigkeiten, und die Zustimmung zur Regierung ist in Umfragen niedrig. Dennoch betont der Autor, dass Scholz einen klaren Kurs verfolgt, der auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Modernisierung und dem Schutz der Schwächsten basiert. Das neue Paradigma des zeitgenössischen Progressivismus betont eine linke wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda und vermeidet kulturellen Konservativismus. Es setzt auf Toleranz, Gleichberechtigung und den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Scholz wird als ein Repräsentant dieses neuen Paradigmas gesehen, das sich in der politischen Landschaft durchsetzt und sich gegen den Aufstieg der radikalen Rechten stellt. Es betont die Bedeutung einer vernünftigen und ausgewogenen Politik in einer komplexen Welt. (Robert Misik, IPG)
Eine Sache, die mir in diesen Debatten über die Unzufriedenheitswerte der Ampel immer etwas zu kurz kommt, ist, dass die eigenen Anhänger ebenfalls unzufrieden sind. Man sollte sich nicht von dem Narrativ täuschen lassen, das quasi auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen „das Volk“ stehe, das dann eben zufrieden oder unzufrieden ist. Größere Teile der Bevölkerung gehören schließlich selbst in ein politisches Lager. Das ist deswegen relevant, weil Unzufriedenheit der nicht gleich Unzufriedenheit ist. So ist die Ablehnung der Regierung durch einen Anhänger der AfD eine völlige andere Art der Unzufriedenheit als die eine Anhängerin der Grünen, die unzufrieden damit ist, dass die Regierung aus ihrer Sicht zu wenig erreicht. Erster würde ohnehin niemals eine der Ampelparteien wählen, während letztere bei aller Unzufriedenheit am Ende vermutlich doch ihre Partei wählen wird.
Auch die Rolle Scholz‘ ist eine, die man nicht unterschätzen sollte. Bereits 2021 gab seine Persönlichkeit den Ausschlag, da die alternative Laschet (von Baerbock gar nicht zu reden) so unpopulär war, dass er die Ampel Koalition über die Ziellinie zog. Angesichts der Unbeliebtheit von Friedrich Merz und seiner Strategie, sich als konservative Kulturkämpfer zu profilieren, könnte sich 2025 ein ähnliches Szenario wiederholen, bei dem die an Merkel gemahnende Konzentration auf moderieren und entfernen vom politischen Tagesgeschäft und seinen Niederungen erneut den Ausschlag geben könnte.
3) Regierung ohne Auftrag – Wahl ohne Ambitionen
Das deutsche Volk ist in seinen alltäglichen Verpflichtungen wie Arbeit, Beziehungen, Kinderbetreuung, und finanziellen Herausforderungen stark engagiert und wünscht sich Ruhe. Dieses Bedürfnis nach Ruhe und Stabilität ist verständlich, hat jedoch gesellschaftliche Ambitionslosigkeit zur Folge. Ein Hauptgrund für die Skepsis gegenüber politischen Reformen nach der Bundestagswahl 2021 könnte in gegenseitigen Fehlinterpretationen des Wahlergebnisses und seiner Ursachen liegen. Der Wahlkampf von 2021 wurde von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter der Angriffskrieg Russlands, Inflation, Energiestress und unterschiedliche Parteiprogramme. Die Führungspersonen der Parteien, insbesondere Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock, spielten eine entscheidende Rolle. Der Wahlkampf war inhaltlich wenig ambitioniert, da keine Partei das Risiko eingehen wollte, mit zu anspruchsvollen Forderungen zu polarisieren. Letztendlich wurde die Wahl zu einer Persönlichkeitswahl und keine Richtungswahl. Olaf Scholz wurde aufgrund seiner Verlässlichkeit und Führungskompetenz gewählt, nicht aufgrund eines klaren politischen Kurses. Dies führte zur Bildung einer Ampelkoalition, obwohl viele Wähler eigentlich ein „Weiter so“ wie unter Merkel mit Scholz an der Spitze bevorzugten. Die Politik steht nun vor der Herausforderung, massive Transformationsprozesse umzusetzen, ohne die Bevölkerung darauf ausreichend vorbereitet zu haben. Es wird betont, dass in diesem Kontext behutsames Erklären und Motivieren entscheidend ist, während Überstürzung und Fragmentierung vermieden werden sollten. Die Ambitionslosigkeit der Gesellschaft und die mangelnde Vorbereitung auf Transformationsprozesse werden als Problem für die Zukunft Deutschlands betrachtet, während die Politik gefordert ist, die Bevölkerung besser einzubeziehen und zu informieren. (Frank Stauss)
Stauss benennt in Ergänzung zu Fundstück 2 einen weiteren wichtigen Punkt: was auch wenn die Anhänger der eigenen Seite dies gerne vergessen, so gibt es doch selten deutliche Mehrheiten für radikalen Wandel. In dasselbe Problem liefen etwa die amerikanischen Republicans 2017. Das führt dann gerne zu einem backlash gegen die Sieger. In einem gewissen Sinne ist genau das das Problem der Grünen, die als einzige der drei Regierungsparteien an größeren Transformationen arbeiten. Dabei fällt die Halbzeitbilanz gar nicht schlecht aus; die Koalition ist ziemlich umtriebig. Allein, und damit sind wir wieder beim Thema der Unzufriedenheit der eigenen Anhänger*innen, das hat die Basis selten beruhigt.
4) Fall in Brandenburg: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium
In einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg wurde eine 29-jährige Frau namens W. während ihres Referendariats eingesetzt, die Verbindungen zu Rechtsextremisten aufweist. Sie soll zuvor als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins gearbeitet haben, das seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Unter dem Pseudonym Anna Schneider trat sie bei Compact TV auf und moderierte dort die Sendung „Compact. Der Tag“. Trotz dieser Verbindung arbeitet sie auch weiterhin als freie Mitarbeiterin für einen regionalen Fernsehsender in Brandenburg. Die Grundschule, an der W. jetzt tätig ist, ist klein und hat etwa 220 Schüler und rund 12 Lehrer. Das brandenburgische Bildungsministerium äußerte sich nicht konkret zu ihrem Fall, erklärte jedoch, dass dienstrechtliche Konsequenzen in Betracht gezogen werden könnten, falls justiziable Anhaltspunkte vorliegen. Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf arbeitet, wurde sie im Juli in Gesellschaft von Rechtsextremisten, AfD-Vertretern, der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und Compact-Mitarbeitern gesehen. Compact wird vom Verfassungsschutz beschuldigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen und das Grundgesetz infrage zu stellen. In der TV-Sendung werden rechtsextreme Inhalte, Verschwörungstheorien und Kreml-Propaganda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet. Jürgen Elsässer, der Eigentümer des Magazins, hat erklärt, dass es die Aufgabe oppositioneller Medien sei, zum Sturz des Regimes beizutragen. Das Bildungsministerium zeigt sich besorgt über den Fall, während Compact weiterhin als rechtsextremistische Plattform aktiv ist. (Julius Geiler, Tagesspiegel)
Ich habe den Fall auch auf Twitter diskutiert, möchte aber hier noch einmal ausführlicher darauf eingehen. Verschiedenerseits habe ich so oder so ähnlich die Forderungen gelesen, dass „so jemand“ nicht Lehrkraft werden dürfe. Ich verstehe diesen Impuls natürlich: Rechtsextremisten sollten grundsätzlich eher nicht für die Ausbildung von Kindern verantwortlich sein. Gleichzeitig aber geht es hier um eine Grundschule, wo Indoktrination politischer Art doch eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Wichtiger aber ist mir, dass keine Gesinnungspolizei stattfindet: Grundsätzlich ist auch bei Rechtsextremisten vorstellbar, dass diese ihre persönliche Einstellung und ihre Arbeit voneinander trennen. Solange also kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt, dass die besagte Lehrerin tatsächlich verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet, kann man ihr nicht einfach ein Berufsverbot ausstellen. Natürlich ist die Moderation eines Magazins wie „Compact“ schon ein schwerwiegender Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Haltung und kann gegebenenfalls dazu führen, dass Einstellung und Verbeamtung versagt werden. Man sollte hier allerdings vorsichtig sein, Allzuschnell pauschale Berufsverbote verhängen zu wollen.
Stefan Kuzmany bemängelt, dass Merz mit solchen Äußerungen ein beschränktes und ausgrenzendes Bild Deutschlands offenbart und somit ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers sei. Kuzmany interpretiert Merz‘ Äußerungen als einen Code, der darauf abzielt, bestimmte Teile der Gesellschaft auszuschließen. Er stellt die Frage, was Merz mit „Kreuzberg“ in diesem Kontext meint und vermutet, dass Merz damit auf die multikulturelle Bevölkerung, höhere Kriminalität oder politische Gegner in diesem Stadtteil anspielen könnte. Kuzmany kritisiert Merz dafür, dass er seine Botschaft nicht klar und konkret formuliert, sondern bewusst Raum für Interpretationen lässt. Der Artikel schließt mit dem Appell, dass ein Politiker, der Kanzler werden möchte, Probleme benennen und politisch Position beziehen sollte, jedoch gleichzeitig anerkennen muss, dass es in Deutschland vielfältige Meinungen und Menschen gibt. Kuzmany hofft, dass Friedrich Merz niemals Bundeskanzler wird und bezeichnet dessen Äußerungen als bedenklich und demagogisch. (Stefan Kuzmany, Spiegel)
Das ist genau das, was ich in Fundstück 3 angesprochen habe: Merz inszeniert sich als Spalter, was natürlich durchaus aufgehen kann, aber bei weitem nicht muss. Stärkste Partei zu werden allein hilft der CDU aber nur wenig; sie muss auch in der Lage sein, eine Koalition zu bilden. Und gerade hier ist die Strategie der Bürgerlichen ein Problem: Ich habe bereits in einem der letzten Vermischten angesprochen, dass weil es ein schwerwiegender Fehler ist, eine Äquidistanz zwischen Grünen und AfD herzustellen. Nicht nur ist die Gleichsetzung von Rechtsextremisten mit einer demokratischen Partei von sich aus ein Problem und ist die Legitimation der Zusammenarbeit und der Wahlentscheidung mit beziehungsweise für die Partei ein ernstzunehmendes Problem; wenn die CDU die Grünen als ihren Hauptgegner bezeichnet (und sich damit explizit näher an eine verfassungsfeindliche Partei als an einen demokratischen Konkurrenten stellt), wie wollen sie denn nach einer Wahl ihrer eigenen Anhänger*innenschaft eine Koalition verkaufen?
Aktuell gibt es für Friedrich Merz nur zwei Möglichkeiten, Bundeskanzler zu werden, wenn er nicht mit den Rechtsextremisten koalieren will: entweder die SPD bildet eine schwarz-rote Koalition oder die Grünen stellen sich zur Verfügung, entweder in einer schwarz-grünen oder in einer Jamaika-Koalition. Merz manövriert sich und seine Partei in eine Sackgasse, aus der es nur zwei Auswege gibt: umzudrehen und darauf zu vertrauen, dass die eigene Anhänger*innenschaft genauso zynisch ist wie man selbst und rein machtpolitisch motiviert ist – im nun mittlerweile seit Jahren angeheizten Kulturkampf eine dubiose Annahme – oder darauf zu vertrauen, dass die Gegner schon einknicken und einen selbst durch Aufgabe ihrer eigenen Prinzipien und verprellen ihrer eigenen Basis aus der Situation herausholen werden. Diese Aussicht ist auch nicht ganz unrealistisch, weil die progressiven Parteien notorisch verantwortungsbewusst sind und sich einer Koalition in einer Situation, in der keine andere Mehrheitsbildung möglich ist, sprich, die Ampel nicht fortgeführt werden kann, schon nicht versagen werden. Solcherlei Spielchen sind allerdings ungeheuer gefährlich.
Resterampe
a) Guter Artikel zu Elon Musk und seiner Sabotage der ukrainischen Militärbestrebungen.
b) Wenn das stimmt, wäre es ein dickes Plus für Meloni. Über die Thematik haben Alex und ich ja damals auch im Podcast gesprochen.
c) Federal court strikes down Alabama’s racist gerrymandering for a second time. Wie ich im Podcast mit Christian Lammert besprochen habe, die Südstaaten sind auf einem superschwierigen Kurs. Siehe auch: Here’s what Florida really means by “Stop WOKE”.
d) Gnadenstoß für Vorratsdatenspeicherung. Endlich.
e) Ageist Attacks Aren’t New in Presidential Campaigns, And They Haven’t Worked.
f) Polling about Hunter Biden is off-the-charts insane. Siehe auch: Who are the traitors defending Joe Biden?
g) Did Dobbs really prompt a backlash against abortion restrictions? Gutes Beispiel wo die Progressiven in den USA sich selbst ins Knie schießen.
h) In Varwicks Welt.
i) Very true.
j) Das ist die Kehrseite der Medaille der Migrationsthematik: wo die Progressiven ihre Kommunikation verkacken, was das Suggerieren von Open Borders angeht, kommt von den Bürgerlichen dieses Ressentiment-Pushen.
k) Nachtrag zur Inflationsdebatte, Thema USA.
l) Romneys Geschichte vom 6. Januar ist schon krass.
m) Is Elon Musk too powerful? Ja.
n) Can Poland Roll Back Authoritarian Populism? Bin skeptisch.
1) „Da verschiebt sich etwas“ (Interview mit Margot Käßmann)
Margot Käßmann ist eins mit Sicherheit nicht: mittig.
Die von Dir skizzierte Rollenverteilung war bereits in der Pandemie aufgeweicht, wo in den Talksendungen bei Maybrit Illner und Anne Will oft 5 gegen einen saßen. Ansonsten ist durchaus der Versuch festzustellen, neue Gesichter zu bringen, weil das Publikum an den alten einfach satt ist. Mit Ausnahme von vielleicht Sandra Maischberger erfolgt das allerdings mit der in den ÖR inzwischen üblichen Schlagseite.
2) R.E.S.P.E.K.T.
Eine Sache, die mir in diesen Debatten über die Unzufriedenheitswerte der Ampel immer etwas zu kurz kommt, ist, dass die eigenen Anhänger ebenfalls unzufrieden sind.
Das sind Fragen, die immer erst im zweiten Schritt erhoben werden. Tatsächlich unterscheidet sich die Wählerschaft in Kernfragen nicht so stark nach Parteipräferenzen. Das wurde zuletzt bei der Frage nach dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken deutlich. Selbst unter Grünen-Anhängern fand sich da eine Mehrheit.
Es gibt eher einen Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung in Parteien und Publizistik und dem gemeinen Volk. Auch hier wieder möchte ich die Kernkraftfrage bemühen: Kurz vor Abschalten der letzten Reaktoren gab es eine Talksendung, wo die Teilnehmer durchaus kontrovers diskutierten. Dennoch fühlten sich alle bemüßigt gegen Ende der Sendung zu erklären, im Grunde ihres Herzens seien sie immer Atomkraftgegner gewesen.
Wenn der Anteil der Nichtwähler wächst – was in Teilen eine sehr volatile Gruppierung ist – und ein Trend zu den Extremen zu konstatieren ist, sind das die Meßparameter, die die Unzufriedenheit mit der Problemlösungskompetenz der Politik anzeigen. Wenn sich dann Politik und Medien hinstellen und sagen, läuft doch, fühlen sich Menschen auf den Arm genommen.
Auch der Architekt des Turms von Pisa war noch auf dem Sterbebett überzeugt, ein Meisterwerk geschaffen zu haben.
1) Würde ich auch nie behaupten. sie ist aber nicht links. 5:1 ist wahrlich nichts neues. ich erinnere mich noch gut an die 2000er, als 5 neoliberale und sahra wagneknecht diskutierten.
Letzter Abschnitt ist fake news 😉 : Bonnanno hat den Bau abgebrochen als sich der Boden absenkte. Erst 200 Jahre später wurde der Turm (unter Aufbietung aller Tricks mittelalterlicher Baukunst) vollendet. Und sollte die Ampel etwas produzieren, was trotz der Schieflage des gesellschaftlichen Fundaments Jahrhunderte Bestand hat, würde ich das tatsächlich auf den „Platz der Wunder“ stellen.
Sie haben auf jeden Fall meine gewollte Doppelbödigkeit erkannt. 🙂 Ansonsten kannte ich den Architekten des Turms von Pisa nicht.
3) Regierung ohne Auftrag – Wahl ohne Ambitionen
Da liegt ein Missverständnis vor: Parteien werden nicht wegen ihrer Programme gewählt. Das kennen, wie dieser Tage Nancy Faeser zeigte, selbst die Spitzenkandidaten nicht. Sie werden hinsichtlich der Kompetenzen ihres Spitzenpersonals und allgemeiner Lösungsansätze gewählt. Und dabei ist festzustellen, dass die Wähler in Abständen von Dekaden unterschiedliche Politikertypen bevorzugen.
In Frankreich folgte auf Jacques Chirac der hippelige Sargozy, dann Francois Hollande und der wurde von dem völlig anders gepolten Emanuel Macron abgelöst. In den USA ist das besonders extrem, aber auch in Italien, Spanien und Großbritannien wechseln die Politikertypen. Es gibt eben nicht das eine Erfolgsmodell.
2005, George W. Bush war gerade frisch im Amt bestätigt worden, stieg die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten enorm an. Ich fragte meine amerikanischen Freunde, warum das so sei. Sie erklärten: Der Irakkrieg, die wirtschaftliche Lage. Ja, aber das war doch bei seiner Wiederwahl bekannt. Ja, aber doch.
Will sagen: Der Schwenk erfolgt oft abrupt. Scholz wurde gewählt, weil er als einziger der Kandidaten Kompetenz verkörperte. Aber er bekam eine starke FDP an die Seite gestellt, mit dem klaren Wunsch eines Teils der Wählerschaft, die bleierne Pandemiepolitik endlich abzuschütteln. Früher als in den Umfragen zeigte sich das im Verhalten der Bürger. Die Wähler wollen von Zeit zu Zeit Veränderungen, das spielte schließlich auch Schröder in die Karten. Die Grünen missinterpretierten ihr Ergebnis dagegen als Veränderungsauftrag im Klimaschutz, obwohl sie nur in ihrer Kernwählerschaft reüssierten – der Unterschied zur FDP.
4) Fall in Brandenburg: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium
Da nickte ich, und dann das:
Rechtsextremisten sollten grundsätzlich eher nicht für die Ausbildung von Kindern verantwortlich sein.
Wieso nur Rechtsextreme??! Extremisten sind im Erziehungswesen nicht besonders geeignet, das sollte Konsens sein. Wie übergriffig das woke Milieu ist, zeigt sich in Sachsen, wo Schulkinder zu einer Demo für den Klimaschutz geschickt wurden – in Präsenzpflicht. Das hat mit schulischer Bildung und dem Erziehungsauftrag nichts zu tun.
Du verbreitest Fake-News:
https://www.t-online.de/region/leipzig/id_100244800/leipzig-mussten-schueler-verpflichtend-an-klima-streik-teilnehmen-.html
Hübsch. Der Artikel macht unter Gebrauch vieler entschuldigender und relativierender Worte glasklar, dass die Teilnahme verpflichtend war, einzige Alternative war die Teilnahme an anderen Veranstaltungen fremder Klassen 2 Klassen (!) tiefer.
Also verbreitet Stefan P keine Fake News, sondern schlichte Tatsachen – allerdings ohne de entschuldigenden und relativierenden Worte.
Danke für die Bestätigung, Sie sind gut darin.
Gruss,
Thorsten Haupts
weil es in dem artikel um rechtsextreme ging; ich lehne allen extremismus ab.
5) Merz ist nicht Deutschland
So wenig ich Friedrich Merz für die Führung der Deutschland AG für geeignet halte – an seinen politischen Überzeugungen liegt es nicht. Merz ist sicher kein Spalter und wenn, dann nicht bei 50 Prozent, sondern gegenüber dem medial-populistisch sehr aggressiv auftretenden 25%-Milieu.
Merz droht an einer Aufgabe zu scheitern, die schon seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer das Amt kostete. In Westdeutschland ist die Union bis auf die Ausnahme Bayern auf die Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen, um die Macht zu erhalten. Entsprechend wandlungsfähig zeigen sich Konservative wie Hendrik Wüst oder Strobl. Sie positionieren die Landesverbände damit sehr nah an den Grünen-Milieus, was sie aber Zustimmung bei ihrer bisherigen Kernwählerschaft kostet. Der Spalt zu National- und Liberalkonservativen wird immer größer und die Unionsparteien sind immer mehr auf die Grünen angewiesen.
Im Osten genau das entgegen gesetzte Bild: Die Grünen sind in den Neuen Bundesländern nur eine Randpartei, für die Regierungsbildung weitgehend uninteressant, aber Feindbild vieler Ostdeutscher. Die Grünen gelten als die Westpartei schlechthin. Im Osten nimmt die AfD die Rolle ein, welche die Grünen im Westen inne haben. Ohne sie kann im Grunde keine sinnvolle Regierung gebildet werden.
Entsprechend wichtig ist die Brandmauer für die Grünen. Erst der Bahnstrahl gegenüber der AfD ermöglicht ihnen die zentrale Rolle, wo sie aus ihrer Minderheitenposition den öffentlichen Diskurs bestimmen können. Deswegen ist es so richtig wie zutreffend, dass die Grünen der politische Gegner der Union sind. Was denn sonst? Und es erklärt, warum in den letzten Wochen so heftig die Angriffe auf den Chef der Freien Wähler Aiwanger tobten. Süddeutsche, SPD und Grüne wollen um (fast) jeden Preis die letzte Hochburg des Konservatismus aufbrechen ohne nur den Ansatz einer Mehrheit dafür zu haben.
Merz ist ein Spalter, überhaupt keine Frage. das allerdings hat mit seiner eignung wenig zu tun, sondern allenfalls mit strategie und charakter. Ansonsten stimme ich dir zu der analyse der verhältnisse im osten zu.
Merz polarisiert, da gehe ich mit. Aber mit Frauenquote und anderem Gedöns macht er sich im hart konservativen Lager keine Freunde. Das und sein erster Generalsekretär waren ein klares Angebot an seine Skeptiker.
Außerdem ist seine Partei zerrissen: 42 Prozent Merkelianer, 44 Prozent National- und Liberalkonservative, der Rest changiert zwischen den Welten. Eine solche Partei lässt sich nicht leicht führen. Aber ich bleibe dabei, Merz ist weder der passende Parteichef noch Kanzlerkandidat.
Die spannende Frage ist ja, wer in der CDU hätte überhaupt das Standing und die Fähigkeit diese Flügel zu versöhnen, bzw. die Union wieder gemeinschaftlich zu einen. Merkel hat nach 16 Jahren leider hier nicht gut vorgesorgt und die Partei bekam dann den ewigen Quälgeist Merz.
Merz hat ja das Votum der Partei bekommen, genau das zu tun, aber in meinen Augen steht ihm sein eigenes Geltungsbewusstsein im Wege. Er hegt einen Traum von Kanzlerschaft, aber er hat in seiner Karriere noch nicht mal eine Behörde oder gar ein Ministerium geführt. Demut ist nicht erkennbar, oder gar Servant Leadership. Ich sehe nicht wie dieser Mann der Union eine Machtoption ebenen kann. Eigentlich bräuchte die Union ein Duo um wieder richtig auf die Beine zu gelangen – einen regierungserfahrenen Ministerpräsidenten als Zugpferd für eine mögliche Kanzlerschaft, neben eine(r) breit in der Partei vernetzen Persönlichkeit um Profil und Programm als Partei-Chef zu schärfen.
In jedem Fall wird der künftige Kanzlerkanidat, sofern er denn nicht Merz heißen sollen, genau in einem solchem Tandem auftreten müssen um langfristig Erfolg zu haben. Sollte Merz antreten, wir er sogar gegen Scholz verlieren. Und Scholz ist bereits ein echt schwacher Kandidat.
Ich sehe keine Möglichkeit zur Versöhnung, dazu sind die Lager inzwischen zu unterschiedlich. In Demokratien wächst sich so etwas aus. Wenn es für die CDU gut läuft wird sich ein Teil zu einer konservativer gewordenen grünen Partei hinwenden und auf der anderen Seite enttäuschte National- und Liberalkonservative von der AfD zurückkommen. Wenn es schlecht läuft, wird sie den Weg der in die Bedeutungslosigkeit versunkenen Konservativen in Frankreich und Italien gehen.
Merz wirkt von seiner ganzen Physis und Physiognomie nicht sympathisch. Mit seiner Größe beugt er sich oft vor und wirkt damit von oben herab. Er redet gerne klar, muss sich als Politiker aber meist verstellen. Ein Besserwisser und Arroganzling ist Olaf Scholz auch und der ist immerhin Kanzler.
Merz ist wie Scholz hochintelligent. Viele Parteimitglieder sahen in ihm die Renaissance der alten Union, wegen der sie in die Partei eingetreten sind. Doch die gibt es nicht mehr, von Merkel zerstört.
Kurzfristig sehe ich nur Markus Söder als starke Figur. Er hat den Schuss Populismus, den Anführer brauchen, er ist ein äußerst gewiefter Machtpolitiker und alle Lager können in ihm etwas finden, was ihnen wichtig ist. Ansonsten?
Ich bin kein Freund von Tandemlösungen. Sie machen Anführer meist schwächer. In der Politik müssen sie aus verschiedenen Lagern und damit Ansichten kommen, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr schwer macht. Die Beispiele Grüne und SPD sind ja wahrlich nicht überzeugend.
Ich sag ja, ich werte das gar nicht. Aber seine Strategie IST Spalten. Das mag sich politisch auszahlen oder nicht. Aber es ist unzweifelhaft, was er tut.
Dann kannst Du den Grünen generell eine spalterische Strategie unterstellen. Während Merz mit seinen Positionen und Äußerungen immer auf eine Mehrheit zielt, interessieren die meisten Grünen-Politiker Mehrheiten nicht.
Mir fehlt Deine Begründung, warum Merz‘ Strategie Spaltung sein soll.
Klaro kann man das. Ich kritisiere die Grünen (bzw. die Linke in Deutschland generell) ja eher dafür, ZU WENIG zu spalten und alles immer in eine Konsenssoße packen zu wollen. Daher kommt ja glaube ich zu guten Teilen auch dieses Gefühl von Moralismus, das so oft krisitiert wird, weil man immer mit dem anspruch rangeht, das eigene programm sei für alle total dufte. Mir wäre da etwas ehrlichkeit oft lieber. Merz spaltet offen: hier die Leute, die seine konservativen Überzeugungen teilen, dort der Rest. Und der Rest ist für ihn nicht Deutschland, für ihn macht er keine Politik, für ihn will er nicht Kanzler sein.
Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, dann sind es die Grünen. Das zeigen ja Studien („Welche Partei würden Sie auf keinen Fall wählen?“). Das war, unbestritten, vor einigen Jahren anders. In diesem Sinne spaltet auch Merz, da können wir uns einigen. Aber ich würde das eher polarisieren nennen. Spalten bedeutet Positionen zu äußern, die von der einen Hälfte so vehement befürwortet wie von der anderen Hälfte abgelehnt werden. In diesem Sinne sehe ich z.B. die Corona-Maßnahmen nicht als spalterisch, da sich dahinter 80 Prozent versammelten, 20 Prozent jedoch nicht. Die Minderheit lehnte die Maßnahmen so vehement ab wie sie von der Mehrheit befürwortet wurden.
Ich finde schon, dass man da präziser sein muss.
Zum Schluss: Gerade SPD-Politiker von Scholz bis Faeser behandeln AfD-Abgeordnete wie Wähler von oben herab und ignorieren sie oft. Sie wollen ganz offensichtlich keine Politik für diesen Teil Deutschlands machen.
Letztlich ist es doch so, dass der Gegner spaltet, während man selbst maximal polarisiert. Das ist ja einfach nur Semantik, und manche ist positiver aufgeladen als andere. – Ich sehe Spalten nicht als an Verhältnisse gekoppelt. Wenn der Staat etwa eine jüdische Minderheit von 2% diskriminiert und ausschließt, spaltet er ja auch. Ich würde daher schon sagen, dass die coronamaßnahmen die bevölkerung gespalten haben. Nur: Spaltung ist ja ein natürlicher Zustand der Politik.
Korrekt. Sehe ich auch als kein echtes Problem. Ich finde es bedenklich, wenn man für Rechtsextreme (oder Linksextreme) Politik machen will.
Btw, wo ich den Klammerzusatz gerade bringe: die Behandlung der LG und Konsorten ist auch von oben herab und spaltend, aber da empfindet es irgendwie keiner als Problem.
Du weichst aus. Die Politik der Grünen wird derzeit als besonders spalterisch wahrgenommen. Das ist eine demoskopische Tatsache. Da nützt das Ausweichen auf Allgemeinplätzchen nichts.
Wieso reden dann eigentlich Vertreter linker Parteien so häufig vom Spalten der Gesellschaft? Von FDP-Vertretern höchst Du das Argument praktisch nie, von Sozialpolitikern besonders häufig.
Wenn Du 30 Prozent der Gesellschaft zu Extremisten erklärst, hast Du wirklich ein Problem. Du kannst das bei 5 oder 10 Prozent ignorieren. Wenn aber über die Hälfte der Wähler sich wie in Thüringen und Frankreich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geschehen, für Extremisten entscheiden, zerstören wir die Demokratie, weil wir die echten Probleme ignorieren.
Und, kleine Rechtskunde: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind alle gemeinsam Vertreter des deutschen Volkes. Nur in Summe sind sie das Verfassungsorgan „Parlament“.
Welche Behandlung der LG? Die Letzte Generation ist, das wird immer offensichtlicher, eine kriminelle Vereinigung. Da will ich doch hoffen, dass sich die meisten gesetzestreuen Bürger von einer solchen Gruppe abspalten.
zu 3) dieses „weiter so“ wird durch 2 Dinge angetrieben:
a) gibts wenig Arbeitslosigkeit wg Demographie
b) altert die Gesellschaft
Ich persönlich wäre ja für Bidenomics, aber
a) fraglich, ob wir für eine Reindustrialisierung die Arbeitskräfte haben
b) vielleicht übertriebene Angst vor Schulden
c) dieses Land hat im Gegensatz zur USA immer noch Außenhandelsüberschüsse
Naja, bei der neoliberalen Wende in den 80er war die Regierung Kohl auch nur sehr halbherzig dabei. Vielleicht ist politische Moderation unser Schicksal als Nation.
Zu 3: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39187/umfrage/sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte-seit-2000/
Ist nicht schwierig, dass innert 10 Sekunden herauszufinden.
Was hast Du denn da „herausgefunden“?
In den letzten Jahren hat sich das effektive Rentenalter deutlich nach hinten verschoben, es gibt weniger Arbeitslosigkeit und die *wirklich* geburtenstarken Jahrgänge (1958 bis 1968) sind noch am Arbeiten.
1)
Zitat Stefan Sasse:
„Schließlich geht es hier nicht nur um Informationen und Bildung, sondern vorrangig um Unterhaltung.“
Klar doch, der Dietmar Schönherr, der erste moderne Talkschauer aller Zeiten in D, war Schauspieler und Unterhaltungsonkel, bekannt aus Film und Fernsehen (u.a. Commander McLane in der „Raumpatrouille Orion“ ) und mit dem Image modern und fortschrittlich ausgestattet.
Wir Uralten wissen das noch^: „to talk heißt reden; das Ganze ist also sozusagen eine Rederei“, hat der Schönherr die Neuigkeit offiziell erläutert, anno 1973.
Das Gute: Es wurde gar nicht verheimlicht oder versteckt, dass es sich um Unterhaltung handelt. Politische Diskussionsrunden hatten ihre eigenen Formate. Letztere sind später nach und nach verschwunden und wurden in den Talk-Quatsch integriert, der nunmehr angeblich irgendwie ernsthaft sein soll und namentlich Sonntagabend als Hochamt zelebriert wird. Mit anderen Worten: Eine Verheiratung zum Politainment. Auf dieser Klaviatur zu spielen gilt seitdem als „Kompetenz“, womit es allerdings nicht immer weit her ist. Gut unterwegs waren da der Heiner Geißler selig (namentlich nach seiner Konversion von Kohls Pitbull fürs Grobe zum „Kapitalismuskritiker“) und natürlich der Wowi aus Berlin. Heutzutage halt Wagenknecht und zuweilen der Schultes aus Tübingen.
Wenn schon Unterhaltung, dann bitte trashy. So wie hier anno ’82 der Alt-Kommunarde Fritz Teufel mit seiner Wasserpistole (offenbar gefüllt mit Zaubertinte) gegen Minister Matthöfer antretend, der sodann seinen Rotwein gegen Teufel schleudert. Schlägerei wäre natürlich noch besser.
https://www.radiobremen.de/videos/video-150.html
ich denke so was wird kommen. also mehr nationalismus und protektionismus.
Ist Protektionismus und Nationalismus an sich und immer schlecht?
Weitere Globalisierung erschien 1990 sehr vielversprechend, aber viele Hoffnungen wurden enttäuscht. Hier darf natürlich das Kind nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden, aber:
Fragile Lieferketten, der übertriebene Altruismus unserer Gesellschaft nährte gewisse Gelüste autokratischer Regime wie China und Rußland, Deindustrialisierung senkt unsere Fähigkeiten zu flexiblen Reaktionen und das potentielle Wachstum.
Aus einer entspannteren Perspektive in diesem Zusammenhang empfehlenswert ist das hier: https://www.youtube.com/watch?v=d-DM2Hp23CM
nein, ist es nicht. Nichts ist per se gut oder schlecht (ok, Genozid ist schlecht, but you get my drift). Bewertung muss sachlich bezogen erfolgen.
Die Idee war, dass freierer Handel und das daraus entstehende Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten zu einem stabilen Frieden führt.
Das stimmt aber offenbar nur eingeschränkt oder zumindest anders als es in den 90ern gedacht wurde.
true
DIE Illusion, dass freierer Handel und das daraus entstehende Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten zu einem stabilen Frieden führt, gab es in der ersten Globalisierungswelle prä 1914 schon mal. Sie ist seitdem historisch widerlegt, aber das hat Gläubige ja noch nie abgehalten. Übrigens haben wir den Stand internationalen Handels von 1913 erst Anfang der 2000er wieder erreicht 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
I know. 🙂
b) Wieviel Plan steckt hinter Xis Weltherrschaft-Projekt wirklich?
Ich frage mich, ob sich China nicht vielleicht ein bisschen verhebt.
Nach allem, was ich gehört habe, bestand die Seidenstraße in Italien vollständig aus Händeschütteln.
Gleichzeitig leihen die 12 Mrd an Argentinien. 70% davon sind für die Tonne, weil es dort ohne hohen Schuldenschnitt eh nicht weitergehen wird, wenn diese sympathische Gesellschaft im nächsten Jahr nicht noch tiefer im Matsch versinkt.
n) Ich hoffe, dass sich die Polen wieder berapeln. Die aktuell wirklich sehr positiven Wirtschaftsdaten helfen den PiS vermutlich.
b) Gute Frage.
n) Ja.
2) Das ist deswegen relevant, weil Unzufriedenheit der nicht gleich Unzufriedenheit ist.
Ich würde auch noch einen Schritt weiter zurückgehen, weil ich die Aussage „ich bin total zufrieden mit der Regierung“ eher unwahrscheinlich finde.
Das behaupten vermutlich nur die Regierungsmitglieder selbst. Und wie du auch schreibst, kann man ja durchaus unzufrieden sein, sich aber deswegen keine andere Regierung wünschen müssen (da würde ich mich zb einordnen).
5) Merz ist nicht Deutschland
Na so ein Glück^^
Merz inszeniert sich als Spalter, was natürlich durchaus aufgehen kann, aber bei weitem nicht muss
Das Problem am Spalter-Dasein, ist ja auch, dass das schwer kontrollierbar ist. Aktuell spaltet er vornehmlich seine eigene Partei und es ist vermutlich ein Glück für die CDU, dass die Hälfte bei Nichtnewsjunkies nicht ankommt. Aber die schaffen es ja sogar, sich über das neue Logo und Image-Filmchen zu zerkrachen:
https://www.ksta.de/politik/neues-cdu-logo-friedrich-merz-droht-landesverbaenden-650759
Genau wie das Herumlavieren mit der Brandmauer aktuell erstmal Flächenbrände in der CDU auslöst und Wüst und Günther die Gelegenheit bietet, sich als moderate Alternative hervorzuheben. Und Merz ist halt nicht der Typ, der das scholzschlumpfig weglächelt.
Das sehe ich aktuell als viel problematischer als das, was andere Parteien machen. SPD, Grüne und selbst die FDP und die LINKEn sind da eigentlich sehr klar, bei denen geht Staatsräson vor Partei und die wollen die AfD im Osten verhindern. (auch mal Lob an die FDP, die sind da wirklich extrem klar).
Aber aktuell sehe ich überhaupt nicht, wie Merz sein unruhiger Kurs nicht nächstes Jahr bei drei Ost-Wahlen vor die Füße fallen soll.
2) Genau! „Ich bin unzufrieden, aber ich wähle natürlich trotzdem die und nicht die CDU“ scheint mir nicht unrealistisch zu sein. Ich bin auch unzufrieden!
5) Jepp. Merkel hatte es halt doch mehr im Griff als ihre Gegner eingestehen wollen.
Merkel hatte es halt doch mehr im Griff als ihre Gegner eingestehen wollen.
Das hab ich mir jetzt extra verkniffen^^
Aber den Richtungsstreit hätte es so oder so gegeben, der kommt ja nicht von Merz. Er macht es imo nur schlimmer, weil er eher einen Brandsatz reinwirft als die Situation beruhigt und am Ende steht ne Drohung im Raum über das neue Parteilogo, das kann sich ja unendlich hochschrauben. NRW will sein Logo behalten und am Ende erzählt der Wüst noch, das Logo ist ihm wichtiger, als dass Merz in NRW auftritt und dann steht Merz da wie der letzte Depp. Für die anderen ist es nämlich ziemlich ungefährlich, aus dem Hintergrund zu sticheln (lustigerweise war Merz ja lange in dieser Position), aber der Vorsitzende muss irgendwann entscheiden. Das haben wir in Thüringen ja auch, jetzt kann er da noch einen „Sowohl als auch“-Kurs fahren, aber wenn sich die Konstellation da nicht groß ändert, ist er in einer Sackgasse. Und ich kann mir gut vorstellen, dass es dann eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linken gibt und er eine Palastrevolution an der Hand hat, weil ein Vorsitzender immer mittiger sein muss als die Flügel. (und eine Tolerierung/Konstellation mit der AfD schließe ich 24 aus – bzw würden dann die Moderaten auf die Barrikaden gehen, für Merz gibts da keinen eleganten Ausweg denke ich)
Klar. Ist ja nicht eben so, als seien Richtungsstreits in der Linken unbekannt (Sarkasmus off).
1) Du sprichst eines an: Käßmann war vor ca. 15 Jahren EKD-Vorsitzende und das auch nur kurz, inzwischen ist sie in der Kategorie Talkshow-Intellektuelle. Die Funktion selber ist nicht so interessant, ich trau mich wetten, dass keiner hier aus dem Stegreif ohne Google die jetzige Vorsitzende benennen kann. Und in diesen Talkshows haben wir sowieso ein Übergewicht an Parteipolitikern, Journalisten und Lobbyisten/Experten. Konkret war unter den top 30 Talkshowgästen 2022 nur eine, die nicht aus diesem Politbetrieb kam (Marina Weisband).
b) Sprachregelungen sind interessant: Meloni wird in der Presse sonst immer mit dem Attribut rechts, oft in Verbindung mit -populistisch beschrieben. Hier nicht – komisch … Gilt im übrigen auch für FOX-News – kaum gibt die deutsche Außenministerin dem Sender ein (unsäglich dummes) Interview, wird aus dem „rechten“ und „verschwörungstheoretischen“ Sender ein „konservativer“
d) Die VDS ist der Dracula des Datenschutzes, sie hat von jedem Gericht schon einen Pflock abbekommen ( BVerfG, EuGH, EGMR) und wird doch immer wieder von den Politikern auferweckt. Aber sie ist ein gutes Beispiel, warum es wichtig ist, dass Gerichte Normenkontrolle betreiben und einer übereifrigen Legislative in den Arm fallen.
e) Es ist ja nicht nur Biden, sondern geht quer durch Parteien und Institutionen. Auch Mitch McConnell ist über 80, Elizabeth Warren, Clarence Thomas und Donald Trump sind in den oberen 70ern. Bei Biden ist es allerdings so, dass 2020 seine Präsidentschaft so kommuniziert wurde, dass er dabei die Führerschaft an die nächste Generation (Kamala Harris) weitergibt. Wenn er 2024 am Sessel klebt, nimmt er in gewisser Weise seine Partei genauso in Geiselhaft wie Trump die GOP.
f) Die Demokraten haben zu viele Salamieingeständnisse geliefert, von der „Der Laptop ist fake“ bis jetzt zu „Man kann Joe Biden nichts strafrechtliches nachweisen“. Auch die Republikaner liefern immer nur Häppchen, um die Affäre am Laufen zu halten. Ehrlich aufklären will keiner.
h) Zu Varwick hatte ich vor einiger Zeit diesen sehr klugen Kommentar von Heribert Prantl gelesen:
https://heribertprantl.de/prantls-blick/die-unfaehigkeit-andere-verstehen-zu-wollen/ . Für diese „Unfähigkeit, andere verstehen zu wollen“ liefert Rheinberg (Heinrich Böll Stiftung) den perfekten Sound.
„…ein (unsäglich dummes) Interview…“
Wenn du das so einschätzt, hat sie offenbar alles richtig gemacht. Wie der Sender etikettiert wird, hat wohl nichts mit Baerbock zu tun, sondern mit der Nachrichtenagentur, derer man sich gerade bedient. In ausführlichen Artikeln wurde das Senderumfeld präzise eingeordnet:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-baerbock-ruft-im-interview-mit-dem-umstrittenem-tv-sender-fox-news-zur-unterstuetzung-der-ukraine-auf-/29392780.html
„… liefert Rheinberg (Heinrich Böll Stiftung) den perfekten Sound.“
Carlo Masala läßt an Varwicks Ansichten auch kein gutes Haar – und der ist mit ihm per du.
„Wenn du das so einschätzt, hat sie offenbar alles richtig gemacht.“ Genau das werfe ich ihr vor, dass sie nicht für das ganze Land sondern nur für die Bestätigung ihrer Fan-Community zu machen.
Nachrichtenagenturen: Sicher richtig, die Meldung geht zuerst von dpa/ap aus. Erklärt aber nicht, warun diese Kontextdissonanz auch in den eigenen Kommentaren läuft (der Handelsblatt-Artikel ist eine rühmliche Ausnahme)
Natürlich kann man Varwick inhaltliche Gegenargumente liefern (und carlo Masala könnte in der Lage dazu sein), aber Rheinsberg geht geht ja nicht auf das Deutschlandfunk Interview ein, sondern redet nur über eigene Strohmannargumente.
1) Ja.
b) Witzig.
d) Ja.
e) Das wurde überhaupt nicht kommuniziert, sorry.
h) Danke
e) Gab es nicht beim DNC 2019 diese „passing the torch“ Diskussion ? Ich meine mich daran zu erinnern.
Ich nicht, aber das muss nichts heißen. Habe 2020 bei weitem nicht so aufmerksam verfolgt wie 2016.
4)
„In den Beiträgen des Portals des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer verklärte sie das SED-Regime, sprach mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner oder raunte über angeblich geheime Pläne einer jüdischen Organisation in Berlin.“
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/angehende-lehrerin-freigestellt-freiberg-will-umgang-mit-rechtsextremismus-an-schulen-zur-chefsache-machen-10499623.html
Kann man da wirklich jüdischen Eltern zumuten, ihre Kinder von so einer Person unterrichten zu lassen? Oder ukrainischen? Oder einer Regenbogenfamilie?
Ich find es auch problematisch, das schrieb ich ja. Aber für ein berufsverbot sollte schon was konkretes vorliegen.
(Eigenes Fundstück) Amnesty International hat eine interaktive Karte zur Unterdrückung von Protesten weltweit gemacht. Deutschland kommt auch nicht gut weg.
https://viewer.mapme.com/ca3f817e-c8cb-4fd2-83f2-910f0c7fd3c1
Amnesty nutzt denselben text für D wir für Russland. Das ist albern, sorry.
dann hast du nur den oberflächlichsten „We are concerned“ Text gelesen. HIer zum Beispiel zu Polizeigewalt:
Russland
Police routinely and indiscriminately use unnecessary or excessive force, often without even attempting to communicate with protesters or giving them an opportunity to disperse, no matter how peaceful or small in numbers the protest may be. When Russian law enforcement agencies use so-called less-lethal weapons, they often do so in an unlawful manner, causing unnecessary pain and suffering and risk inflicting serious injury. For example, in 2021, riot police widely used electric-shock devices against individuals not offering active resistance during at least two major peaceful protest rallies.
und Deutschland
In recent years, multiple instances of excessive police force during assemblies have been reported. For instance, pain-inflicting techniques are employed to disperse protests, particularly climate activists‘ street blockades. Such actions frequently disregard principles of necessity and proportionality, especially when used against peaceful protesters who could be dispersed without harm. In some cases, these techniques may even amount to degrading or inhumane treatment, violating the prohibition of torture. In January 2023, during the clearance of a climate activists’ camp in Lützerath, reports of police violence and restrictions of speech, assembly, and press rights surfaced. Another issue is the containment of assembly participants, known as „kettling.“ An example thereof is the containment that occurred in Leipzig in June of 2023, during which around 1000 people, including minors, were confined for roughly 11 hours without sufficient access to food, medical care and sanitary facilities. Excessive police force against protestors and media representatives was also reported during the G20 summit in Hamburg in 2017. Over 150 investigations were initiated against police officers after the summit, but nearly all of them were dropped. This lack of accountability discourages further participation in protests, undermining the freedom of assembly by enfolding chilling effects.
Korrekt, aber ich finde schon dieses Framing stressig.
Hundertprozent! Amnesty unterscheidet sehr bewusst NICHT zwischen friedlichen, gesetzestreuen, (Demonstrations-)Protesten, die nach wie vor völlig ungehindert zu jedem denkbaren Thema abgehalten werden, und ebenso eindeutig illegalen (Blockade)-Protesten, die polizeilich aufgelöst werden können und müssen.
Ich war mal Förderer, aber das ist sehr lange her.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich hab generell das Gefühl, viele dieser internationalen Organisationen sind da mit merkwürdigen Setzungen unterwegs. Man denke nur an die ganzen anti-israelischen Strömungen in vielen UN-Organisationen.
Oder ist das nur ein blasiert-westlicher Blickwinkel, dass die eben nicht mehr aus unserer Warte heraus arbeiten? Kann auch sein. Aber verstörend finde ich es so oder so.
Man denke nur an die ganzen anti-israelischen Strömungen in vielen UN-Organisationen.
Yup!
Oder ist das nur ein blasiert-westlicher Blickwinkel …
Mir an der Stelle vollkommen wurscht, ob Judenhass international verbreiteter „Standard“ ist. Durchaus möglich, ich nehme UN-Organisationen und Resolutionen genau deshalb schon seit vielen Jahren nicht mehr ernst.
Gruss,
Thorsten Haupts
ich meinte auch nicht der Israelhass, eher das von Amnesty.