Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Scholz braucht eine bessere Botschaft – diese könnte funktionieren
Der Artikel betont, dass Bundeskanzler Scholz eine überzeugende Botschaft für seine Modernisierungspläne benötigt, um das Land erfolgreich zu transformieren und die Popularität der Rechtspopulisten einzudämmen. Scholz‘ bisherige Kommunikation bleibt oft unklar und wenig inspirierend, insbesondere gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Er betont seine Regierungstätigkeit und fordert Industrieführungskräfte zur Modernisierung auf, vernachlässigt jedoch, die Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker einzubeziehen, die den Wandel letztendlich umsetzen. Der Vergleich zu Joe Biden zeigt, wie eine identitätsstiftende Mittelschichtserzählung aussehen könnte: Biden setzt Arbeiter und Arbeiterinnen in den Fokus und vermittelt, dass die Klimaneutralität auch für sie Chancen bietet. Scholz könnte von Ludwig Erhard lernen und eine versöhnende Vision für die gesamte Gesellschaft schaffen, um die zunehmende Demokratieunzufriedenheit anzugehen. Die Deutschlandmodernisierung soll nicht nur Krisenbewältigung sein, sondern ein Versprechen nachhaltigen Wohlstands und kollektiver Teilhabe. Scholz muss zeigen, dass Menschen nicht nur vor dem Strukturwandel geschützt, sondern aktiv in die Gestaltung einbezogen werden. Eine erfolgreiche Modernisierung erfordert eine inklusive Botschaft, die breite Unterstützung und Zuversicht schafft. (Johannes Hillje, NTV)
Die Überbewertung des Inflation Reduction Act in deutschen progressiven Kommentaren nervt mich langsam ein wenig. Ja, das Gesetzeswerk ist eine großartige Leistung der demokratischen Mehrheit und ja, seine Schwerpunktsetzung und seine positiven Aspekte sind ohne Frage sehr positiv und mindestens auf einem Level mit der Stimulus Bill Obamas 2009. Gleichzeitig aber ist und bleibt er ist ein Kompromisswerk mit klaren Schwächen, Unzulänglichkeiten und es bleibt ein spezifisch auf die politische und wirtschaftliche Situation der USA zugeschnittenes Gesetzeswerk.
Das heißt nicht, dass die grundsätzliche Kritik an der Ampelkoalition vom Mangel an solchen großen Würfen nicht berechtigt wäre. Die Idee des sogenannten Green New Deal geistert ja schon seit deutlich über einem Jahrzehnt durch die Debatte und erfüllt genau das, was Hillje hier fordert. Nur ist sie natürlich mit einem Finanzminister Lindner ohnehin nicht zu machen und eine Totgeburt. Gleichzeitig zweifle ich auch zutiefst daran, dass ein solches Projekt in irgendeiner Art und Weise versöhnend wirken könnte. Es würde genauso polarisieren und durch Hitze misrepräsentiert werden wie alles andere auch.
2) Nicht nur die Verluste vergesellschaften
Der Artikel behandelt die Kontroverse um die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken in Europa, die auch in Deutschland diskutiert wird. Während Vertreter von Finanzinstituten und einige Ökonomen dagegen sind, argumentieren die Befürworter, dass diese Steuer in der aktuellen Krise sinnvoll ist. Aktuell erzielen viele Banken in Europa Rekordgewinne, hauptsächlich aufgrund steigender Zinsen, die jedoch kaum an Sparer weitergegeben werden. Dies erinnert an die Energiewirtschaft, in der Konzerne von steigenden Preisen profitierten, ohne die Gewinne an Verbraucher weiterzugeben. Die Übergewinnsteuer wurde von mehreren europäischen Regierungen, darunter Italien, eingeführt, um diese Erträge zu besteuern und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Kritiker bemängeln, dass leistungslose Gewinne schwer zu definieren sind und eine Übergewinnsteuer Verzerrungen schaffen könnte. Gegner plädieren stattdessen für bessere Kontrollen und Transparenz. Dennoch zeigen die hohen Gewinne der Banken, dass die aktuelle Marktmacht in Frage gestellt werden muss. Ein Argument der Befürworter ist, dass Banken systemrelevant sind und staatliche Garantien genießen. In der Vergangenheit hat der Staat Banken und Energieunternehmen finanziell unterstützt. Befürworter argumentieren, dass eine Übergewinnsteuer angemessen ist, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen und die Bürger vor finanziellen Belastungen zu schützen. Die Einführung sollte jedoch gut reguliert und begrenzt sein. Die Debatte dreht sich um die Balance zwischen privaten Gewinnen und sozialisierten Verlusten, wobei eine Übergewinnsteuer als Möglichkeit betrachtet wird, die Kosten von Unternehmen und Risiken besser auszubalancieren. (Marcel Fratzscher, ZEIT)
Die deutsche Weigerung, marktwirtschaftliche Logik für die Finanzindustrie gelten zu lassen, ist bereits seit der Finanzkrise 2008ff. offenkundig und mit reinen Lobbyerfolgen der Finanzindustrie auch nicht erklärbar. Da scheint schon ein gewisser ideologischer Unwille da zu sein. Betrachtet man die Geschichte der sogenannten windfall taxes, fällt auf, dass solche liberale Säulenheilige wie Margaret Thatcher sie sogar mehrfach anwandten und sie offensichtlich kein Problem für eine liberale Wirtschaftspolitik ist. Ich würde sogar argumentieren, dass sie angesichts der staatlichen Stütze des Sektors ein notwendiges Spiegelbild bisheriger Politik sein muss.
Ein interessanter Seitenaspekt des Artikels ist die Versicherungsidee. Fratzscher argumentiert hier in dieser sehr deutschen Logik für die Steuer, aber was ich mich angesichts der Analogie frage ist, Ob sich so etwas nicht institutionalisieren lassen würde. Wäre es einerseits möglich und andererseits erstrebenswert, eine Art Fonds oder so etwas für die unvermeidlichen Rettungsaktionen zu schaffen? Denn die Drohung, in Not geratene Banken pleitegehen zu lassen, hat offensichtlich keine Zähne, weil diese letztlich die gesamte Volkswirtschaft als Geisel halten. Wäre es dann nicht grundsätzlich konsequent, aufzuhören so zu tun, als wäre dem nicht so? Das ist keine Forderung von mir, sondern nur ein Gedanke, und ich bin über eure Einschätzungen gespannt.
3) Der günstigste Strom der Welt
Die Photovoltaik hat sich als kostengünstigste Stromquelle etabliert, wie von der Internationalen Energieagentur (IEA) bestätigt. In Deutschland liegen die Produktionsspannen zwischen 3,1 und 5,7 Cent pro Kilowattstunde für neue PV-Megawatt-Kraftwerke. Ende 2022 waren knapp 67,4 Gigawatt PV-Leistung installiert, deckten rund 12% der Nettostromerzeugung ab und machten Deutschland zum größten PV-Markt Europas. Global wurde die Terawatt-Marke übertroffen, mehr als dreimal die Kernkraftwerksleistung. Trotz der Erfolge erlebte die Branche in den 2010er-Jahren Rückschläge, erholte sich aber allmählich. Technologische Fortschritte und Trends wie senkrechte oder schwimmende PV-Anlagen tragen zur Effizienzsteigerung bei. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, sind intelligente Verteilungssysteme und Speicherlösungen entscheidend, während der Ausbau erneuerbarer Energien voranschreitet. (Daniel Hautmann, Golem)
Auch wenn es diverse Leute nicht hören wollen, so gehört den regenerativen Energiequellen besonders auch aus marktwirtschaftlichen Punkten offensichtlich die Zukunft. Alternative Energiequellen wie die Wasserstoffgewinnung oder Kernfusion kommen vermutlich schlicht zu spät, um noch eine vernünftige Alternative darstellen zu können. Was mich an der Geschichte besonders amüsiert, ist, wie diese Entwicklung nun Bayern und Baden-Württemberg in den Hintern beißt. Besonders Markus Söders plötzliche Liebe für sozialistische Umverteilung innerhalb der deutschen Bundesländer, um das eigene Versagen zu übertünchen, lässt mich schmunzeln.
4) The End of Progressive Elitism?
Amy Gutmann, eine angesehene politische Philosophin, wurde als US-Botschafterin in Deutschland von Präsident Joe Biden ausgewählt. Neben ihrem akademischen Beitrag zur deliberativen Demokratie, Identitätspolitik und der Rolle von Bildungseinrichtungen in einer vielfältigen Gesellschaft, hat sie persönliche Verbindungen als Tochter einer deutschen jüdischen Flüchtlingsfamilie. Doch ihre Ernennung könnte auch aufgrund einer Schuld des Präsidenten erfolgt sein. Gutmann war 18 Jahre Präsidentin der University of Pennsylvania und schuf dort das Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, welches von Biden geleitet wurde. Dies verdeutlicht den Einfluss der Ivy-League-Universitäten und ihre Verbindungen zu Macht und Einfluss. Während Elitehochschulen eine progressiv-elitäre Klasse schaffen, werden ihre Zulassungspraktiken kritisch hinterfragt. Diese Dynamik könnte die Tür für neue Elitebildungsinstitutionen öffnen, die eine sozialere und meritokratische Ausbildung anstreben. Einige Bildungsinitiativen in konservativeren Staaten versuchen, diese Ideale zu beleben, während sich die Macht der Ivy-League-Institutionen zu verändern beginnt. (Reihan Salam, The Atlantic)
Ich finde in diesem Artikel besonders die Darstellung der Mechanismen der Elitenrekrutierung interessant. Es ist eine quintessenziell amerikanische Idee, auf diese Art und Nepotismus und Aufstiegschancen zu verbinden. Ich glaube auch sofort, dass für Aufsteiger*innen aus den unteren Schichten der Kontakt zu den legacy babies der Oberschicht gewinnbringend und karrierefördernd ist. Gleichwohl bleibt das größte Problem an dieser Stelle der Zugang: nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung hat die Chance, an diesem Austausch der Schichten teilzunehmen, der de facto ohnehin ein Aufstiegsprogramm für die obere Mittelschicht darstellt. Es ist natürlich gut, wenn der Aufstieg in die Oberschicht möglich ist, aber die Anteile der Nutznießenden sind verschwindend gering.
Der Artikel arbeitet auch schön heraus, wie die Zulassungskriterien dabei helfen, unter diesen Aufsteigenden ein progressives Mindset zu fördern. Wie bei Geschichten über das amerikanische (oder eigentlich jedes) Universitätswesen allerdings wird dabei völlig außer Acht gelassen, wie die Elitenrekrutierung in anderen Teilen dieses Spektrums funktioniert. So ist etwa die Rolle der privaten evangelikalen Universitäten eine, die konstant dem Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit entgeht. Zudem trifft diese Förderung eines bestimmten Mindsets ja auch nur auf einen den gleich großen Teil der Studierenden zu: in Bereichen, in denen die Elite ohnehin unter sich ist, spielt das ja alles überhaupt keine Rolle und hat auch noch nie. Letztlich ist das ungeheuer fakultätenabhängig, was in der Debatte auch permanent ignoriert wird. Auf diese Art wird zwar im kulturellen, meinungsbildenden Sektor der Progressivismus vergleichsweise stark gefördert, nicht aber dort, wo harte Macht ausgeübt wird.
5) Wie man sich eine Studie backt (Interview mit Rainer Schnell)
Rainer Schnell, Professor für empirische Sozialforschung, kritisiert Meinungsumfragen, die öffentliche Debatten zunehmend beeinflussen. Er ärgert sich über unseriöse und verzerrte Umfragen, wie jene der Bertelsmann-Stiftung zur Diskriminierung von Minderheiten. Schnell betont, dass Online-Umfragen verzerrte Stichproben erzeugen, da Teilnehmer sich selbst melden und Extreme begünstigt werden. Repräsentative Ergebnisse erforden Zufallsstichproben. Gewichtungen und Korrekturen sind unzureichend, da sie Verzerrungen nicht beseitigen können. Online-Umfragen sind günstig, aber oft fragwürdig. Schnell kritisiert Medien für ihre unkritische Berichterstattung und empfiehlt, solche Umfragen zu ignorieren oder gut einzuordnen. Er warnt, dass Wissenschaft unter Druck steht, aufmerksamkeitsstarke Ergebnisse zu produzieren. Er kritisiert auch die großzügige Interpretation von Studien, wie bei der Leipziger Autoritarismus-Studie. (Martin Spiewak, ZEIT)
Ich finde es absolut bewundernswert, dass die ZEIT ein solches Interview, das extrem kritisch mit ihrer eigenen Berichterstattung umgeht, so veröffentlicht. Das spricht einmal mehr für eine grundsätzliche Gesundheit des deutschen Journalismus‘ trotz aller Unkenrufe. In der Sache teile ich Schnells Kritik völlig. Viel zu oft werden einerseits dumme Umfragen erstellt und andererseits bestehende Umfragen nicht ausreichend analysiert. Ich vermute, dass dahinter auch ein gewisser Analphabetismus von Umfragen steht. Genauso wie bei der Datenanalyse generell vielen hier schlichtweg Kompetenzen in den Redaktionen.
Resterampe
a) Hey, Clarence Thomas ist noch korrupter als angenommen!
b) Eine rechtliche Analyse des Clankriminalität-Begriffs.
c) Ich sag es wieder und wieder: der CO2-Preis ist eine politische Bombe.
d) Leider wahr.
e)
Ich hoffe, dass sich hier die Nordländer durchsetzen, damit dieses bayrische Gebaren endlich ein Ende hat. Dann soll Söder seinen Bürgern erklären, dass der Strompreis in Bayern die Folgen der bayrischen Verweigerungspolitik beim Netzausbau ist.
jepp
Zu e)
So, so – weil also ein Bundesland stärker auf Photovoltaik als auf Wind gesetzt hat, nimmt man sich den für dieses Bundesland ungünstigsten Vergleichsparameter – regenerative Energien pro Fläche – und ann hämisch bemerken zu können, Bayern ernte ja nur, was es gesät hat.
Ist okay. Bayern wird sich beim Finanzausgleich sicher daran erinnern – ich schlage im Gegenzug vor, es verweigert den einfach. Denn die schwächeren Bundesländer sind ja selber schuld – sie haben den industriellen Ausbau verweigert. Ernten dann also nur, was sie gesät haben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Die norddeutschen (Strom)Verbraucher subventionieren durch ihre künstlich hohen Preise die künstlich niedrigen Preise im Süden.
Preisgebiete, welche die Realität (besser) abbilden sind nicht dumm, weil die Preissignale besser wirken können. Gibt es ja in anderen Ländern auch
Im Prinzip einverstanden, mir ging es hier um die Überschrift, die Stefan S dafür gewählt hat. Politische Debatten unter „Das habt Ihr jetzt davon“-Gesichtspunkten tendieren dazu, am Ende nur Verlierer zu hinterlassen.
Zustimmung!
ja, das ist sicher richtig
1) Was von den deutschen Medien (progressiv oder nicht) nicht über- sondern unterbewertet wird, ist, dass das IRA in Sachen Industriepolitik vor allem eins ist: hochprotektionistisch, sowohl die Steuervergünstigungen für einheimische Clean Energy Geräte, als auch der angestrebte privilegierte Zugang zu Batterierohstoffen ist dazu geeignet, die eigene Industrie auf Kosten der Konkurrenz, also EU (vor allem Maschinenexporteur Deutschland) und Japan/Südkorea zu fördern.
3) Der Artikel geht um die technischen Möglichkeiten der Photovoltaik, aber du kommst mit den Folgen dessen, wie schwach die Windkraft in Baden-Württemberg und Bayern ausgebaut wurde. Bei PV-Leistung sind aber genau diese beiden Länder führend – Bayern mit deutlichem Vorsprung.
4) a) „wie die Zulassungskriterien dabei helfen, unter diesen Aufsteigenden ein progressives Mindset zu fördern.“ oder anders ausgedrückt „wie sehr das sogenannte ‚progressive Mindset‘ vor allem ein (gelernter) Oberschichtenhabitus ist“
b) du sprichst evangelikale Privatuniversitäten an. Gibt es nennenswerte Anteile republikanischer Politiker, die daher kommen? Ich sehe ganz oft bei deren Biographien, dass sie aus demselben Ivy-League (oder gleichberechtigungshalber Seven-Sisters) Milieu stammen, gegen das sie poltern.
c) Passend zum Thema: 2021 hat Macron die Eliteakademie ENA geschlossen, unter anderem, um eine allzu „inzestuöse“ Elitenproduktion zu unterbinden.
5) Hier ist neben der allgemeinen „Zahlenblindheit“ der Medien (hier https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/unstatistik immer wieder unterhaltsam dokumentiert) noch ein weiteres Problem: Der krasse confirmation bias von Journalisten. Erst beim letzten Vermischten (Fundstück 4) hatten wir den Fall, dass die Zeit aus dem Fazit einer Studie faktisch eine gegenteilige Aussage gemacht hatte.
1) jepp
3) danke
4)a) ja
b) ja, das ist total auffällig!
c) ich glaube nicht, dass das viel effekt haben wird.
5) ja
zu c) ich kapiere nicht, warum so viele Leute mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Ein Kollege mit Porsche fährt das Teil 3.000 km das Jahr und benutzt fast für alles die Bahn. Ich fahr meine 9 km am liebsten mit dem Fahrrad (25 bis 30 Minuten) und ansonsten halt mit der Bahn (45 Minuten), in der man sehr gut lesen kann.
Sonst käme ich nie auf 140 bis 200 km radeln jede Woche. Ich halte das für ziemlich gesund. Außerdem krieg ich mehr Buchseiten weggelesen.
c) kommt schwer drauf an, wie die verbindungen sind. das auto gibt große flexibilität, und wenn die ÖPV doppelt so lang brauchen, ist das schon eine überlegung. oder wenn du danach noch den familieneinkauf machst oder so. hauptsächlich aber ist es gewohnheit und bequemlichkeit.
Ich nutze seit mehr als 40 Jahren ausschliesslich ÖPNV. Das Bequemlichkeitsargument ist richtig, aber eben nur die halbe Wahrheit. Wer täglich in wirklich vollkommen überfüllten Nahverkehrszügen oder S-Bahnen für mehr als 1 Stunde zwischen interessant riechenden Leuten eingeklemmt stehen muss, wer für die Strecke von 30 km wegen der Linienführung 1,5 Stunden braucht, wer schön häufiger Fahrten mit den Füssen in Pisspfützen oder dem Hintern in biergetränkten Sitzen verbrachte, wer – ich könnte das hier für Stunden fortführen.
Der jedenfalls versteht absolut, einwandfrei und ohne jeden Zweifel, warum Leute selbst dann das Auto bevorzugen, wenn ÖPNV eine Alternative darstellt. Von dem neuen default der Bahn seit letztem Jahr – Verspätungen auf Fernverbindungen zwischen 1 und 3 Stunden -noch gar nicht gesprochen. Das ist mitnichten ausschliesslich oder überwiegend eine Frage von Bequemlichkeit oder Gewohnheit. ÖPNV ist einfach viel zu häufig eine überfüllte, übelriechende Müllhalde. Physische Belästigungen – gerade für Frauen ein Thema – habe ich noch nicht erwähnt, nein?
Gruss,
Thotrsten Haupts
Das kommt auf die Strecken an, stimmt aber sicher teilweise.
Auf vielen Strecken haben sich manche Sachen aber auch verbessert, z.B. die Taktung und auch der Sitzkomfort.
Ich finde ja auch, dass die Radwege besser werden. Das hier ist sicher nicht Kopenhagen oder die Niederlande, aber man muss das Glas auch nicht leer sehen, wenn es halb voll ist.
Mir ging es ausschliesslich um die Gründe, warum sehr viele Leute Auto bevorzugen. Ich kann da nämlich das dämliche Gequatsche von Faulheit und Gewohnheit nicht mehr hören – als würden Leute happy und begeistert ÖPNV nutzen, wenn sie nur mal ihre dummen Gewohnheiten ablegen würden. Ich habe meinen Führerschein zurückgegeben, weil ich nicht fahren konnte und darüberhinaus gab es längere Strecken in meinem Leben, in denen ein Auto zu teuer gewesen wäre.
Andernfalls wäre ich heute ein glücklicher Autofahrer. Der ÖPNV mag graduell und regional besser werden, er wird gerade gleichzeitig aber politisch gewollt auch noch sehr viel voller. Und übervoll ist automatisch und völlig unvermeidbar das Gegenteil von bequem, sicher und komfortabel.
Gruss,
Thotrsten Haupts
ja, völlig richtig.
2) Nicht nur die Verluste vergesellschaften
Die USA haben in der Finanzkrise reihenweise Banken pleite gehen lassen, während der deutsche Staat sie gerettet hat. Na ja, vor allem landeseigene Banken. Schon wenige Jahre später stand der US-Kapitalmarkt wieder superstark da. Der Staat hat mit den Zinsen auf Bürgschaften und Kapitalunterstützung ein Geschäft gemacht. Warum also eine „Versicherung“? Erstens macht es nur bedingt Sinn, Unternehmen überhaupt zu „retten“, weil meist die Insolvenz nur aufgeschoben ist. Zweitens ist gar nicht gesagt, dass dem Staat in Summe Kosten entstehen. Und: Wenn sich der Staat mit Kapital an Unternehmen beteiligt, ist das selten eine Erfolgsstory. 15 Jahre nach der Finanzkrise wird und wird der Bund seine Beteiligung an der Commerzbank nicht los und die Bank ist weiterhin unterkapitalisiert.
Was ist ein Übergewinn? Unternehmen und Branchen machen in unterschiedlichen Phasen unterschiedliche Renditen. Höhere Gewinne dienen hauptsächlich dafür, Verluste aufzufangen und die Kapitalausstattung zu verbessern. Wie will sich der Staat da anmaßen, was ein „angemessener“ Gewinn ist? Ach so, so wie er sich anmaßen will, was ein „angemessenes“ Einkommen ist.
3) Der günstigste Strom der Welt
Vielleicht kürzen wir solche Debatten zukünftig ab, um nicht ständig unnötige Schlaufen zu drehen: Welches große Flächenland der Welt hat sich vorgenommen oder umgesetzt, allein mit Erneuerbaren klimaneutral zu werden? Spoiler: Kein einziges – außer Deutschland. Ich glaube ich fasse die Position der Rechten (Konservative und Liberale) ganz treffend zusammen wenn ich konstatiere: Die Chance, in den nächsten zwei Jahrzehnten die Energieerzeugung CO2 zu bekommen, haben die Linken mit der Abschaltung aller Kernkraftwerke in die Luft geblasen. Der Versuch, Nichterfüllbares trotzdem zu schaffen, ruiniert jede Gesellschaft. Akzeptieren wir das.
c) Ich sag es wieder und wieder: der CO2-Preis ist eine politische Bombe.
Mich würde interessieren, auf welcher einsamen Insel Du die letzten fünf Monate gelebt hast. Da möchte ich hin, absolute Ruhe, kein störendes Internet, keine nervigen Blogger.
Dein Alter Ego hat hier gegen die Kritiker des Heizungsgesetzes aus der Schmiede eines gewissen Patrick Graichen gepehst. Er schrieb, die Deutschen würden selbst gegen harmlose Klimaschutzgesetze auf die Barrikaden gehen. Im Kern ging es bei dem Gesetz um ein Sammelsurium an Geboten, Verboten und Regulierungen, mit welchem Energieträger wann die Deutschen ihre Heizung betreiben sollen. Es entbrannte ein politischer Streit, ob der Initiator des Gesetzes, ein gewisser Robert Habeck, damit den Deutschen vorschreiben wolle, ob sie sofort oder nur im Falle einer fälligen Reparatur ihre heutige Gasheizung rausreißen müssten.
Wie gesagt, Dein Alter Ego hat sich bitterböse eschauffiert. Aber das ist sicher nichts gegen den Zertifikatehandel, gegen den ja seit Jahren montäglich Demos stattfinden. Dabei ist das Heizungsgesetz, dass trotz langen Debatten wegen Uneinigkeit in Regierung wie Opposition immer noch nicht beschlossen wurde und dessen parlamentarische Beratung sogar höchstrichterlich gestoppt wurde, unheimlich effektiv. Es ist so effektiv, dass der genannte Habeck gestern im heute journal (ja, das gibt’s noch Herr Insulaner!) den Nutzen ganz genau beziffern konnte. Er meinte, das könne man ja nicht so genau sagen, weil das hängt ja immer von diesem und jenem ab. Es könne sein, dass damit das Weltklima gerettet werden könne oder halt Emissionen wie heute entstehen. Das wird man später sehen.
Das toppt an Genauigkeit natürlich völlig das komische Cap & Trade-System, wo man ja schon gar nicht weiß, ob die zugelassenen X Zertifikate auch genutzt werden oder böse Kriminelle irgendwie nachdrucken und brave gesetzestreue Beamte bestechen. Am Ende fördert der Zertifikatehandel noch die Kriminalität! Dass das europäische ETS bisher immer die Mengenziele erreicht hat, ist da nur ein böser Zufall.
Besser, zuverlässiger und eindeutig akzeptierter sind da Verbote, die grüne Minister kraftvoll beschließen. Keine politische Bombe oder so. Also, lieber Stefan, herzlich willkommen zurück in Deutschland! Und Dein Avatar kann jetzt eingemottet werden.
Ein Argument aus dem Umkreis des geschmähten Herrn Habeck:
Wenn die angestrebten Mengenziele erreicht werden sollen, werden die Energiepreise auch bei C&T massiv steigen. Nicht sofort, aber während der Nutzungszeit einer Heizung, die meist mit 20 Jahren oder mehr angesetzt wird. Wer also jetzt noch eine fossile Heizung einbaut, wird davon eingeholt.
Das ist kein Argument aus dem „Umkreis von Herrn Habeck“, sondern seit 30 Jahren das Argument aus dem Umkreis der C&T-Befürworter. 🙂
Die Grünen haben genau diesen Ansatz jahrzehntelang bekämpft.
Dann haben sie ja dazugelernt. Ein Grund zur Freude
In der Tat. Leider dauert das bei den Grünen immer sehr lange. Wenn sie einmal falsch abbiegen, ziehen sie das jahrzehntelang mit wütender Blindheit durch.
Herzlich willkommen im Club derjenigen, die sich von den Grünen auf den Arm nehmen lassen.
Wir schreiben das Jahr 2023, in 20 Jahren haben wir das Jahr 2043. 2027 soll das EU ETS auf den Gebäudebereich ausgerollt werden. Soweit richtig mit den Fakten. Doch dann nehmen grüne Spitzenvertreter wie Ricarda Lang, Steffi Lemke und Robert Habeck die Leute hops. Sie erzählen seit Monaten, aufgrund der Einführung des Zertifikatehandels würde 2027 der Gaspreis massiv steigen – was nicht einmal das eigene Klimaschutzministerium glaubt.
Heute liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei ungefähr 85 Euro im Handel. Dieser Preis fließt bereits heute in die Energieerzeugung durch Gas ein – und damit auch in den Verkaufspreis von Gas. 2027, bei Einführung des ETS, wird jedoch der Tonnenpreis auf 45 Euro gedeckelt und das bis mindestens 2030. Hintergrund ist die Sorge um die armen osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die einen sehr hohen Zertifikatepreis nicht bezahlen könnten. Statt einer erheblichen Preissteigerung wird Gas also ab 2027 eher günstiger. Für den wesentlichen Nutzungszeitraum einer heute neu eingebauten Gasheizung werden die Preissteigerungen aus heutiger Sicht überschaubar bleiben. Deswegen bleiben ja so viele bei ihrer traditionellen Heizung.
https://www.fr.de/politik/emissionshandel-was-kostet-die-zukunft-eu-reduzierung-news-91982911.html
Wer sich mit Fakten vertraut machen will, sollte sich von den Grünen fernhalten. Sie sind die Trumps Deutschlands.
Das Heizungsgesetz war der Epic-Fail von Habeck im speziellen und den Grünen im Allgemeinen – ich denke diese kommunikative und handwerkliche Fehlleistung wird ihn zumindest mittelfristig das Kanzleramt kosten.
Ansonsten finde ich Ihre Überzeichnung der Grünen als Trumps nicht richtig: Mir wäre neu, dass die Grünen gezielt lügen, Gesetzesbrüche im großen Stil vorbereiten und die demokratische Ordnung aushöhlen wollten. Bei aller berechtigter inhaltlicher Kritik an den Grünen und Habeck – Trumps im grünen Gewand sind sie nicht, also sollten wir Sie auch nicht Dmeokratiezerstörern in einen Topf werfen…
Nicht nur das. Die Grünen verhalten sich immer stärker nach dem Prinzip „Right or wrong – my party!“ In der Migrationspolitik zwingen sie Deutschland auf harten Konfrontationskurs zu allen europäischen Partnern. Sie allein zwangen Deutschland den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie mitten in einer tiefen Energiekrise mit hohen Strompreisen auf. Sie allein sprengen das Kabinett und Vereinbarungen auf höchster politischer Ebene nach dem Sandkastenprinzip. Schuld sind aber immer die anderen. Da stellt sich der Vizekanzler (sic!) ins deutsche Fernsehen und verkündet, die Regierung könne ihr eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhalten, weil wir kein Tempolimit und die Schuldenbremse hätten. Natürlich, nur Länder mit Tempolimit und großzügiger Schuldenpolitik können klimaneutral werden.
Zur Demokratiezerstörung: Die Grünen kämpfen seit langem für politische Steuerung der Wahllisten. Auf ihr Betreiben hin wurde entgegen dem Common Sense der deutschen Demokratie ein Wahlrecht beschlossen, dass gleich zwei Konkurrenten der Grünen deutlich in ihrer Entfaltung behindert. Sie fahren in der Gesellschaftspolitik einen derart harten Konfrontationskurs, dass der andere Rand wächst und die Gesellschaft auseinandertreibt. Wie Trump sind die Grünen ein echter Spaltpilz – und das lässt sich demoskopisch ablesen.
Wenn der Finanzminister auf statistische Fakten zur Kinderarmut aufmerksam macht, bedient er sich rassistischer Argumente. Das Vorgehen der Grünen ist von tiefen religiösen Eifer und Selbstgerechtigkeit geprägt. Und da haben sie große Ähnlichkeit mit dem Republikaner Donald Trump.
In der Migrationspolitik zwingen sie Deutschland auf harten Konfrontationskurs zu allen europäischen Partnern.
Dazu gehören immer zwei – niemand zwingt SPD, FDP und Grüne eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wenn sich die SPD und FDP sich derart domptieren lassen, müssen sie sich Fragen, ob sie den richtigen Partner haben.
Beim Wahlgesetz war es meines Wissens ein gemeinsamer Entschluss der Ampel Parteien. Wohlgemerkt ist das kein Ruhmesblatt für den gesamten Parlamentsbetrieb, da es bereits sehr viel Zeit gab das Thema in einer größeren Mehrheit zu regeln. Leider regierten Partikularinteressen und das Thema wurde am Ende unter Zeitdruck mit Flurschäden gelöst. Den Grünen dafür die Hauptverantwortung zuzuweisen und dann diese noch als Demokratiefeinde zu stempeln, ist schon phantastisch :-/
Was den moralischen Habitus angeht, bin ich auch der Meinung, dass es hier eine krasse Diskrepanz zwischen BAsis und Parteiführung gibt. Hier würde ich mir ebenfalls mehr Realismus und Erwartungsmanagement der Führung gegenüber ihren Mitgliedern wünschen.
Der Wähler hat die Grünen in eine Position gebracht, in der ohne sie keine Regierung gebildet werden kann. Entsprechend konnten die Grünen in den ersten Monaten vor Kraft kaum laufen und zogen sich immer stärker darauf zurück, ihre Kernklientel zu bedienen.
SPD und FDP sitzen mit den Grünen in einer Regierung, aus der sie nicht rauskönnen, ohne die Macht und Stimmen zu verlieren. Das kettet sie fest. Nur der Wähler kann das ändern. Wieder die Analogie: aus einer solchen Position heraus errang Trump die Macht über die GOP.
Bei Grundsatzfragen, die einer breiten Zustimmung bedürfen, ist der Verweis, dass diese breite Zustimmung nicht zu bekommen war kein Argument. So frisst sich die Regel ja selber. Dieses Land hat ja bei ganz anderen, wesentlich leichter zu entscheidenden Fragen wie der Altersvorsorge (einfache Mehrheit erforderlich!) wesentlich länger gebraucht um Reformen umzusetzen.
Leider muss ich konstatieren, dass wir nicht nur eine schlechte Regierung haben, sondern auch noch eine, die eine schwer erträgliche Rotznäsigkeit an den Tag legt und die Axt an die Pfeiler dieser Gesellschaft legt.
Wenn ich mir anschaue, wie sehr der Einfluss der Grünen Hochburgen der Konservativen in Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein regelrecht verformen, hat das viel von der Machart Trumps, über die Stefan ja seit Jahren bei den Republikanern herzieht. Offensichtlich kann eine aggressive Minderheit an den richtigen Schaltstellen und mit der entsprechenden moralischen Skrupellosigkeit Mehrheiten in ihrem Innersten deformieren.
Letzter Punkt: Selbst die Mehrheit der Grün-Wähler war für eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Die kleine aggressive Minderheit um Leute wie Trittin hat Partei und Funktionsträger dermaßen unter Druck gesetzt, eine Torheit zu begehen, wo man außerhalb der deutschen Grenzen nur noch den Kopf über die Dummheit der Deutschen schüttelt.
Der Wähler hat die Grünen in eine Position gebracht, in der ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.
Ziemlich offenkundig Quatsch. Union und SPD können noch immer eine Regierung ohne GRÜNE bilden. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mir „Ja, aber das wollen die deshalb und daher nicht“, weil das kein Argument ist. Es KANN eine Regierung ohne GRÜNE gebildet werden und demzufolge halten Koalitionspartner der GRÜNEN deren Politik offenkundig für das kleinere Übel, case closed.
Dein Grünenhass ist echt nur noch pathologisch.
Welcher Satz, welche Aussage ist falsch?
Der Finanzminister redet von den Kindern, die – integriert und ausgebildet- einmal den Laden am Laufen halten sollen. Die zu fördern halten alle für vordringlich. Auch hier im Blog. Lindner will das ohne Geld schaffen. Wie eigentlich?
Da haben Sie etwas völlig missverstanden. Aber wirklich völlig.
Die Aufgabe an die Familienministerin, früher Anne Spiegel heute Lisa Paus, ist wie folgt im Koalitionsvertrag definiert:
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiterstärken. (..)
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
Der Arbeitsauftrag war, die verschiedenen Leistungen zusammenzuführen, zu bündeln und komprimiert auszahlen. Was da nicht steht: die Geldleistungen an Familien werden erhöht und wir machen betreute Sozialhilfe, werfen den Leuten das Geld auch dann hinterher, wenn sie gar nicht danach fragen.
So allerdings hat es Frau Paus verstanden. Womit sie Schwierigkeiten hat, die Zusammenführung zu organisieren. Es ist halt immer leichter, einfach (mehr) Geld vom Steuerzahler auszuzahlen als zu organisieren und kluge Konzepte umzusetzen.
Was da auch nicht steht: Wo die Eltern ein geringes Einkommen haben, brauchen die Kinder unsere Hilfe.
Wieder einmal müssen die Liberalen die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen. Die Eltern der Kinder, auf die sich die Hilfe konzentrieren soll, sind offensichtlich nicht gut integriert. Und es bestehen Zweifel, ob die Erhöhung der Sozialleistungen den Flüchtling aus Eritrea animiert, seine 10jährige Tochter nicht unters Kopftuch zu stecken, einmal wöchentlich ins Museum zu gehen um die Geschichte seiner Wahlheimat kennenzulernen und Fleisch vom Biobauern zu kaufen.
Sie dagegen sehen in diesen Eltern den F.A.Z.-lesenden Syrer aus Aleppo, der seine Kinder mit dem Lastenfahrrad befördert und zuhause gerade die Weiterbildung zum Schönheitschirurgen macht. Ich denke nichts liegt ferner der Realität. Wer nach 7 Jahren in einem boomenden Jobmarkt auch für einfache Beschäftigte seinen Unterhalt nicht selbst besorgen kann, hat ein grundsätzliches Problem, das weit über seine Grundsicherung hinausreicht. Vor allem haben seine Kinder ein Problem.
Auch über die Situation in den Kitas haben Sie offensichtlich sehr realitätsferne Vorstellungen. Die Einrichtungen sind einerseits durch die gesetzlich geschaffenen Ansprüche wie Nachfrage völlig überlastet. Eine Hilfe ist da nicht, dass die Leistungen weitgehend kostenlos sind. Die Qualität hebt es jedenfalls nicht. In dieser Phase steigt noch der Betreuungsaufwand durch zurückgebliebene Kinder.
Ihre Lösung: Geld drauf, dann kaufen wir uns Erzieherinnen (wir müssen sie ja nicht über 4 Jahre plus 3 Jahre Berufserfahrung) ausbilden. Sie sind ja der mit der Schnitzwerkstatt. Tatsächlich hat das System starke Restriktionen. Und das sind vor allem die verfügbaren und geeigneten Erzieherinnen. Was wollen Sie da mit mehr Geld bewirken?
Tatsächlich habe ich vorgeschlagen, die begrenzten Mittel – und das vor allem bezogen auf Qualifikation auf zwei Beinen – klug und konzentriert auf jene Kinder mit besonderem Förderbedarf zu konzentrieren. Doch eine solche Konzentration lehnen die für soziale Problemfälle Desinteressierten in diesem Blog (und der Berliner Politik) ab. Diskriminierend für Eltern, die ihre Kinder diskriminieren.
Nein, CitizenK, wichtiger als Geld sind endlich kluge, problemorientierte Konzepte.
„Wer nach 7 Jahren in einem boomenden Jobmarkt…“
Oft scheitert die Arbeitsaufnahme oder die Ausbildung an fehlenden Aufenthaltstiteln, Anerkennung von Ausbildungen, monatelanges Warten auf Übersetzungen usw. Oder die Weiterbeschäftigung wg. Abschiebung.
Oh bitte, erzählen Sie doch nicht Geschichten aus dem Gipskrieg. Wenn Sie das wirklich glauben, dann erzählen Sie doch nicht wir bräuchten Zuwanderung, wenn wir sie nach Ihrer Ansicht ein Jahrzehnt nicht beschäftigen können.
CitizenK, ich finde es beleidigend, meinen Intellekt so zu unterschätzen. Können wir das sein lassen?
Ich kann aus eigener Anschauung bestätigen, dass es definitiv nicht Jahre dauert, bis ein Migrant hier arbeiten kann. Schon gar nicht in millionenfacher Zahl.
Wenn Sie bereit sind mich ernst zunehmen, können wir weiter diskutieren.
Habe ich auch nicht behauptet. „Oft“ ist nicht „millionenfach“.
Sie haben sich das Thema ausgesucht. Sie haben angeführt, dass der Ansatz von Lisa Paus, Eltern mit der Kindergrundsicherung mehr Geld zuzuschustern, dem Kindeswohl dienen würde. Sie haben dann den Abwehrversuch gemacht, Flüchtlinge in der Grundsicherung könnten ja gar nicht arbeiten.
Kennen Sie die Serie Columbo? Der Inspektor stellt dabei dem Verdächtigen eine einfache Frage, auf die es eine logische Antwort gibt. Doch die Antwort führt direkt zum Täter. Also gibt der Verdächtige eine völlig unlogische Erklärung und zeigt damit, dass er getroffen ist. So verhält es sich mit Ihnen auch.
Bei einer Verweildauer von 7, 8 Jahren nur davon zu sprechen, dass die Arbeitsaufnahme „oft“ an fehlenden Unterlagen scheitern würde, ist so absurd, dass sie den Blick gerade auf den Elefanten im Raum lenkt.
Wir haben keine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern millionenfach in die Sozialsysteme. Das verteidigen Sie und wollen es beibehalten. Gerade hat die Verwaltung ein Gerichtsverfahren gegen einen Libanesen verloren. Der Mann machte Familiennachzug geltend, den das Migrationsamt verweigerte. Er bekam Recht und darf nun seine Frau, die bei der Eheschließung 14 Jahre alt war sowie seine 10 Kinder nachholen. Das Elfte kommt jetzt.
Natürlich ist der Mann ungemein fleißig und mit Sicherheit schon voll integriert. Er wird schon seinen Unterhalt und den für seine Familie selbst bestreiten können und die Kinder werden – vor allem mit der geplanten Aufstockung – ganz sicher wichtige Mitglieder der deutschen Gemeinschaft. *Ironie-off*
Das ist das, was Sie wollen. Da Sie dafür natürlich keine Mehrheiten und Verständnis bekommen, erzählen Sie halt andere Geschichten, die zwar fast nie etwas mit der Realität zu tun haben, aber wo Sie moralischen Honig draus saugen wollen.
Finden Sie nicht, dass es mehr Spaß machen würde, mit Daten, Zahlen und Fakten zu debattieren als rührseligen Geschichten? Meinen Sie nicht?
Hi Columbo,
wenn ich die Fälle hochrechne, die ich aus der regionalen Berichterstattung kenne, stimmt meine Aussage.
Ich habe auch eine Frage gestellt, hier ist die Antwort:
„Die Ausländerbehörde benötigt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis eine Reihe von Unterlagen, die von den Geflüchteten beschafft werden müssen. Dazu gehören unter anderem ein Reisepass oder Personalausweis, ein Asylantrag, ein Aufenthaltstitel und eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrationskurs.
Die Anerkennung von Qualifikationen kann schwierig sein, wenn diese in Deutschland nicht üblich sind. In diesem Fall müssen die Geflüchteten möglicherweise eine zusätzliche Ausbildung oder ein Studium absolvieren.
Die Vermittlung von Sprachkenntnissen kann ebenfalls schwierig sein, wenn es in der Region nicht genügend Sprachkurse für Geflüchtete gibt.
Diese bürokratischen Hürden können für Arbeitgeber abschreckend wirken und dazu führen, dass sie sich nicht für die Einstellung von Geflüchteten entscheiden. Um die Einstellung von Geflüchteten zu erleichtern, ist es wichtig, diese Hürden zu verringern.“
Ist Bard jetzt the culprit – und überführt?
Der Verdächtige redet sich weiter rein.
Regionale Fälle der Berichterstattung? Da fehlt aus einigen Gründen jede Objektivität.
Zwischen 2021 und 2023 änderte sich am Anteil beispielsweise von Syrern am Bezug von Hartz-IV nichts Nennenswertes. Über die Hälfte ist auf Sozialhilfe angewiesen. Sie wollen also erzählen, dass die immer noch keinen Pass haben, ihr Asylverfahren sie hindert und sie immer noch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen haben? Columbo ist nicht überzeugt.
Während die SGB-II-Quote von Deutschen seit Jahren kontinuierlich fällt, hat die von Ausländern gerade in den letzten Jahren gravierend angezogen – obwohl da doch die Flüchtlingskrise von 2015 hätte verarbeitet worden sein sollen.
Die Chance, dass jemand nach 8 Jahren Arbeitslosigkeit noch dauerhaft eine Beschäftigung findet, ist nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten OECD statistisch sehr gering.
Und mit der Anerkennung von Abschlüssen aus Syrien, von Afghanistan und anderen Ländern ganz zu schweigen, ist das so eine Sache. Nach Studien von Bildungsexperten hängen Syrer in der schulischen Ausbildung vier Jahre zurück, so gering ist die schulische Qualität. Außerhalb der EU, schon gar der OECD kann nicht von gleichgewichtigen Abschlüssen ausgegangen werden.
Überhaupt der Fetisch mit den Abschlüssen ist vor allem etwas für den öffentlichen Bereich. Ein Mechatroniker, der auf einem 40 Jahren alten Daimler oder einem Lada geschult wurde, ist ohne Nährwert, er wird von Werkstattunternehmen ohnehin völlig neu angelernt werden müssen. Genauso verhält es sich in meiner Profession. Mit Ukrainern lässt sich in Buchhaltung und Controlling einiges anfangen. Mit Iranern und Eritreern gar nichts. Da nützt eine Bescheinigung, derjenige habe Buchhaltungskenntnisse, gar nichts.
Ihre Argumentation ist widersprüchlich und Sie lösen sie nicht auf. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass aufgrund von Verwaltungsvorschriften Zuwanderer nicht schnell in Arbeit zu bringen seien – das Verschulden also beim deutschen Staat liege – dann macht es keinen Sinn, Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit ins Land zu holen mit dem Argument, die demographischen Probleme zu lösen. Denn Sie stürmen ja sehenden Auges in die soziale Katastrophe. Und Sie können nicht erklären, warum sich die Beschäftigungs- und Sozialbezugsquoten nach Zuzugsgruppen extrem unterscheiden.
Hier fehlt die Logik im Vorgehen. Sie reden um den nicht zu bestreitenden, sichtbaren und statistisch ablesbaren Fakt herum, dass Deutschland seit fast einem Jahrzehnt einen massiven Zuzug in die Sozialsysteme erlebt, die Steigerung der Erwerbsquoten da nicht mithalten können. Gleichzeitig verliert das Land seit zwei Jahrzehnten massiv bestens ausgebildete Deutsche. Bei der Abwanderung liegt Deutschland nämlich längst auch an der Spitze.
Wir müssen uns fragen, welchen Sinn es macht, immer mehr Fachkräfte zu verlieren und dafür unqualifizierte Menschen ins Land zu holen. Wissen Sie eine Antwort?
d) Trifft es ziemlich genau: Der Fernseh-Erklärbär Heisst heute Lesch, er hat genau das in TerraX getan (https://www.youtube.com/watch?v=pDl9mE73fb0) und die Reaktionen in der einschlägigen Bubble waren genau so: (https://eike-klima-energie.eu/2023/05/26/wie-toll-sind-waermepumpen-physikprofessor-harald-lesch-klaert-auf/ Kommentare durchscrollen)
e) Hier die regionalen Strompreise:
https://www.stromauskunft.de/strompreise/strompreis-atlas/
Zu 2)Denn die Drohung, in Not geratene Banken pleitegehen zu lassen, hat offensichtlich keine Zähne, weil diese letztlich die gesamte Volksw chaft als Geisel halten.
Faule Ausrede. Dafür gibt es weder einen empirischen noch einen theoretischen Belg, das sind ausschliesslich Vermutungen. Ich war schon 2008 vehement dafür, die Institute mit schlechtem Risikomanagement und fauler Führung einfach pleite gehen zu lassen, nichts wirkt erzieherischer für Eigentümer (Anleger) als wirklich heftige Verluste.
Aber ja, wenn man diese Institute ohnehin politisch um jeden Preis vor der Pleite bewahrt, machen Marktwirtschaft und Privatbesitz keinen Sinn mehr! Dann bitte verstaatlichen.
Gruss,
Thorsten Haupts
In der Migrationspolitik zwingen sie Deutschland auf harten Konfrontationskurs zu allen europäischen Partnern. Sie allein zwangen Deutschland den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie mitten in einer tiefen Energiekrise mit hohen Strompreisen auf. Sie allein sprengen das Kabinett und Vereinbarungen auf höchster politischer Ebene nach dem Sandkastenprinzip.
Wow. Ich muss mal nach den grünen Strassenkampstaffeln suchen, die alle anderen Parteien – immerhin mehr als 80% der Wähler repräsentierend – mit Gewalt dazu zwingen, grüne Anliegen mitzuvertreten, anstaat sie einfach mit einem Fusstritt aus der Regierung zu schmeissen. Die tarnen sich offensichtlich hervorragend – und eine andere Erklärung dafür, wie die GRÜNEN anderen ihre Anliegen AUFZWINGEN kann es ja wohl nicht geben, nicht wahr?
Danke für diesen ausgenöffnenden Beitrag, bisher ging ich davon aus, wir seien bis 2022 im wesentlichen von CDU/CSU und SPD regiert worden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Nun, man muss zugeben, die Grünen haben einen ziemlichen Speckbeutel. 2001 rangierten sie nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei 30 Prozent. Bei der Wahl erreichten sie immerhin 14,8%, was damals schon als desaströs angesehen wurde. In ihren Hochburgen Hessen und Bayern (München) fallen sie auf den dritten Platz zurück. Seit Monaten entziehen kontinuierlich Wähler der Partei ihr Vertrauen.
Umgekehrt steigen seit Frühjahr die Werte für jene Partei, die genau entgegen gesetzt zu den Grünen positioniert ist und die als einzige keine Schnittmenge zu den Klimaschützern hat. Die Bürger reagieren also sehr wohl und senden Zeichen an die Politik. Dementsprechend fordern gerade die Grünen eine Brandmauer zu den Radikalen, wohlwissend, dass die Ächtung der AfD die Grünen in der strukturellen Königsmacherrolle hält. Je stärker die AfD, desto besser für die Grünen. Das gilt für keine andere Partei.
Die Entscheidungen über Laufzeitverlängerungen und Migrationskonsens in der EU standen in den letzten Monaten an. Und die Entscheidungen der Regierung sind – wer bestreitet das? – maßgeblich von den Grünen geprägt.
In jeder westlichen Demokratie verursacht es große Probleme, wenn lagerübergreifend zusammen regiert werden soll. In einigen großen Ländern, nicht nur USA und GB, sondern auch Spanien (aktuell), Italien, Griechenland, Frankreich geht das gar nicht, was wir hier so nonchalant als Dauerzustand etablieren wollen.
Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD. Aber wenn wir unsere demokratische Kultur erhalten oder, besser, wieder aufpolieren wollen, werden wir uns über zwei alternative Wege verständigen müssen: Entweder wird die AfD in das demokratische Spiel integriert werden müssen oder es müssen bessere Mechanismen entwickelt werden müssen, mit den Differenzen im Grundsätzlichen zwischen Konservativen und Liberalen einerseits und den linken Parteien SPD und Grüne andererseits gewinnbringender zu managen. So wie die letzten 20 Jahre ist gute Regierungsarbeit nur sehr schwer möglich.
„… dann macht es keinen Sinn, Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit ins Land zu holen“
Wir „holen“ sie ja nicht. Sie sind gekommen. Haben unvorstellbare Strapazen und Risiken auf sich genommen. Und jetzt sagen Sie mir bitte konkret, wie wir sie abhalten sollen:
a) den Zaun von Spanien rund ums Mittelmeer verlängern
b) Boote mit Frauen und kleinen Kindern ins Meer zurückstoßen
c) die Menschen einfach ertrinken lassen
d) in der Wüste verdursten lassen wie die Tunesier
e) schießen wie die Saudis (Methode Betrix vonStorch)
Wenn auch Sie keine dieser Methoden für akzeptabel halten, können wir gern über die beschriebenen Probleme reden.
Sie haben die populistische Methode gut gelernt. Ich denke Sie haben nichts gegen die Vereinfacher.
Wir „holen“ sie ja nicht. Sie sind gekommen.
So kann man es natürlich auch ausdrücken. Wahrscheinlich glauben Sie das auch. Nur: warum will das Gros, sobald sie die europäischen Grenzen erreicht haben, fast ausschließlich nach Deutschland? Selbst die Skandinavier schaffen es bei der Wunschliste nicht mehr auf den ersten Platz. Ganz umgekehrt verhält es sich ja bei qualifizierten Ausländern: sie machen gerade um Deutschland einen großen Bogen.
Der Punkt: Unser Mix aus Steuer- und Sozialsystem wirkt für die einen besonders anziehend und für die anderen sehr abschreckend. Doch diese Diskussion wollen sie bei der Betrachtung der beiden Themenblöcke nicht führen. Dabei gilt als Goldene Regel: Ein Land kann sich nicht eine sehr liberale Zuwanderungspolitik und ein großzügiges Sozialnetz leisten. Die deutsche Linke versucht beharrlich, das Gegenteil zu beweisen.
a) den Zaun von Spanien rund ums Mittelmeer verlängern
Der Vorschlag der EU-Innenminister sieht vor, die Transitländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Denn worum geht es bei dem Versprechen Schutz vor Verfolgung? Dass jemand physisch an einem Ort in Sicherheit ist. Das ist an vielen Plätzen der Welt so, nicht nur in Deutschland.
Die Grünen, die nicht einmal die EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen, lehnen eine solche Politik klar ab. Sie zwingen damit nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Gemeinschaft in die fatale Richtung.
b) Boote mit Frauen und kleinen Kindern ins Meer zurückstoßen
Das ist Populismus as its worst. Es sind fast ausschließlich junge Männer, die sich in den Booten befinden. Der Grund ist einleuchtend: die strapaziöse Flucht meist durch die Sahara (siehe d) schaffen Frauen und Kinder meist nicht. Außerdem wollen auch afrikanische Familien ihre Frauen nicht den Misshandlungen auf der Flucht aussetzen. Natürlich weiß man in den Fluchtländern sehr gut, dass es in Europa die Regel des Familiennachzugs gibt. Die Strategie ist die des Ankers. Ist einer da, kann nachgezogen werden. Nur Sie stellen sich dumm.
Es geht darum dass die Boote gar nicht erst bestiegen werden. Dazu bedarf es Abkommen mit den Transitländern – auch das boykottieren die Grünen.
c) die Menschen einfach ertrinken lassen
Woraus ergibt sich die Verpflichtung, die Meere der Welt lückenlos nach Flüchtlingen zu kontrollieren?
d) in der Wüste verdursten lassen wie die Tunesier
Das Argument ist neu bei Ihnen. Was beweist, dass Sie eindimensional lesen, denn diese Toten gab es schon immer und ihre Zahl wird von Fachleuten höher geschätzt als die auf See ertrunkenen. Ich sehe allerdings nicht, wo Sie einen Vorschlag unterbreiten, das Verdursten in der Wüste zu verhindern.
Das letzte ist einfach zu blöd als dass ich meinen Respekt mit einer Antwort zeigen würde.
Deutschland kann nicht der ganzen Welt die Bedingungen Deutschlands bieten. Das erwarten Sie aber. Selbst Ralf, bisher ohne Frage bei Migrationsthemen in der Hardcore-Fraktion, ist da längst viel weiter als Sie. Das spricht nicht für Ihr Problembewusstsein.
Ihr dauerhaftes Konzept ist simpel: Wir nehmen jeden auf, der nach Deutschland will, bieten ihm sofort die hiesigen Sozialstandards, zwingen ihn nicht zur Arbeitsaufnahme, weisen ihn selbst dann nicht zurück, wenn er schlimmste Verbrechen begeht und weil wir jeden aufnehmen, sie aber ohne Pässe und Qualifikationen nicht arbeiten können, geben wir ihnen noch mehr Geld in der Hoffnung, dass sie davon Buntstifte und Bücher für ihre Kinder kaufen.
Kurze Frage zum Schluss: Wann haben Ihre Eltern aufgehört, Ihnen Märchen vorzulesen?
Ich bin nicht die Grünen. Und ich „will“ nicht die Hälfte von dem, was Sie mir immer wieder unterstellen. (Keiner hier bringt so viel ad-personam-„Argumente“ wie Sie). Bleiben wir doch auf der Sachebene, dann können wir Lösungsansätze erörtern.
b) Zahlreiche Fotos beweisen, dass das kein Populismus ist. Es stimmt zwar, dass überwiegend junge Männer kommen. Aber sie sind nun ma da und die Rechslage ist, wie sie ist. Und gerade die könnten doch mittelfristig die Arbeitskräfte-Lücke füllen. Es fehlen ja nicht nur Fachkräfte. Wenn sie in Lagern herumsitzen, kosten sie nur – und machen Probleme. Den Spurwechsel haben nicht die Linksgrünen lange blockiert.
c) Humanismus. Christentum. Zivilisation.
Wie verhindern, dass sie überhaupt in die Boote steigen? Die meisten kommen wegen Krieg und Terror, nicht wegen der Sozialleistungen. Deren Senkung würden sie nicht abhalten. Trotzdem könnte man in der Tat da ansetzen. Die Versorgung auf dem derzeitigen Niveau ist nicht dauerhaft durchzuhalten.
Lt. Scholz (Interview) sind 80 % der hier ankommenden Asylbewerber noch nicht registriert, obwohl sie ja in einem anderen EU-Land gewesen sein müssen. Die Regelung zum Asylantrag (und zum Familiennachzug) stammt aus einer Zeit, als die Zahlen weit niedriger waren.
d) Bei den jüngst bekannt gewordenen Fällen handelt sich um „Rückgeführte“, die dann offenbar von libyschen (!) Polizisten gerettet wurden. Tunesien hat sich nicht als geeignetes Transitland erwiesen.
e) An der Südostgrenze wurde Gerüchten zufolge auch schon geschossen, auf jeden Fall aber geprügelt.
Viel mehr als die Kosten beunruhigen mich die Kapitalverbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden. Aber deshalb niemand mehr reinlassen? Zumindest einige hätten durch effektivere Arbeit der Behörden verhindert werden können.
Die ehemals liberalen Länder Niederlande, Dänemark und Schweden steuern seit einiger Zeit einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Das gibt mir schon zu denken. Einiges ist bei uns ja auch in Arbeit.
Und ich „will“ nicht die Hälfte von dem, was Sie mir immer wieder unterstellen.
Doch. Es war in Monaten Diskussion mit Ihnen weder Erwin noch mir möglich, bei Ihnen den Hauch eines Ansatzes zu erkennen, wie die Migration wenigstens ein bisschen kontrolliert und gesteuert werden könnte. Stattdessen moralische Rundumschläge wie im letzten Post. Sie versuchen Leute wie mich und Erwin schlicht zu diskreditieren.
Fakt ist: die Europäische Union hat Vorschläge unterbreitet, die allein von einem Mitgliedsland – Deutschland – abgelehnt und damit blockiert werden. Die Position Deutschlands ist dabei allein von den Grünen bestimmt. Sie nehmen die Mehrheitsposition der Grünen ein.
Zum ad hominem: Den Angriff hatten Sie gestartet. Einem zivilisierten Menschen zu unterstellen und nur zu suggestieren, er wolle Menschen erschießen lassen, ist bodenlos.
Bleiben wir doch auf der Sachebene, dann können wir Lösungsansätze erörtern.
Bisher haben Sie dazu jede Gelegenheit verstreichen lassen.
b) Zahlreiche Fotos beweisen, dass das kein Populismus ist. Es stimmt zwar, dass überwiegend junge Männer kommen. Aber sie sind nun ma da und die Rechslage ist, wie sie ist.
Was ist das für ein Argument in einem Rechtsstaat?! Das Recht kennt nur legal oder illegal. Fakt ist, 70-80 Prozent der ankommenden Flüchtlinge sind junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Das ist eben kein Zufall. Sie verkennen das strategische Vorgehen. Das ist weitgehend keine Verzweiflung, sondern Strategie. Und die Frage ist, wie der Rechtsstaat auf strategisches Vorgehen von Menschen reagiert, die offensichtlich den Rechtsstaat bezwingen wollen.
Und gerade die könnten doch mittelfristig die Arbeitskräfte-Lücke füllen.
Das haben Sie hier schon 2015/2016 erzählt. Das war vor acht Jahren. Das funktioniert ganz offensichtlich nicht, weil Flüchtlinge und Fachkräfte völlig unterschiedliche Profile haben. Und die Profile und Fähigkeiten von Menschen lassen sich nicht beliebig anpassen. Überlegen Sie: Wer mit 24 hierher gekommen ist, ist heute 32. Die Chance, dann noch gewinnbringend für die aufnehmende Gesellschaft in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können, ist minimal.
Und dann ist es für jede Gesellschaft ein Problem, wenn das natürliche Zahlenverhältnis von Männern und Frauen zum Kippen gebracht wird. Wir haben diese Erfahrung mit den neuen Bundesländern, Sozialforscher kennen es auch aus China und anderen Ländern. Wir importieren ein gesellschaftliches Problem, das wir mittelfristig nicht werden beherrschen können.
c) Humanismus. Christentum. Zivilisation.
Sie bräuchten nur mal auf Migrationsforscher zu hören. Bevor sie in die Boote steigen, haben sie einen sehr langen Weg hinter sich. Wollen Sie wirklich Menschenleben retten, müssen Sie noch vor der Sahara ansetzen. Hierzu bedarf es Abkommen mit den Transitländern, da gibt es ja ganz ordentliche in Afrika.
Und überlegen Sie mal, was für Menschen das sind, die hier stranden. Die härtesten. Die, die Hunger und Durst überlebt haben, die eventuell auf der Flucht getötet haben. Die meist durch die Bedingungen verroht sind. Sind das die Menschen, die wir in unserer so zivilisierten Gesellschaft brauchen?
Viel mehr als die Kosten beunruhigen mich die Kapitalverbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden.
Das ist wie gesagt kein Zufall. Das ist der Preis unserer Migrationspolitik. Wie lange erträgt das die Gesellschaft?
Die ehemals liberalen Länder Niederlande, Dänemark und Schweden steuern seit einiger Zeit einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Das gibt mir schon zu denken.
Inwiefern zu denken? Bei der Frage, ob sie ihre liberale Migrationspolitik oder ihren Sozialstaat erhalten wollen, haben sie sich für letzteres entschieden. Wie würden Sie sich entscheiden?
„…bodenlos“
Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Die Aussage ist in der Aufzählung, denn sie stammt von einer Person in Führungsposition einer Partei, die zunehmend als normale Partei behandelt werden soll. Einen Aufschrei der Entrüstung nach denem Storch-Interview hab es nicht.
Bisher ist unser Sozialstaat nicht durch die Migration gefährdet. Künftig könnte das anders sein. Diese Position habe ich auch in der Diskussion mit Erwin Gabriel vertreten.
Ein Migrationsberater der Caritas (im ZDF): Wenn dort jetzt Stellen gestrichen werden, wird das auf Dauer mehr kosten: Sprachkurse fallen weg, berufliche Fähigkeiten werden nicht genutzt. Kurzsichtige Sparpolitik.
Doch, haben Sie. Nicht nur ich, auch Erwin und Thorsten haben nie Zweifel gelassen, wo für uns die Grenzen verlaufen. Dass Sie das wiederholt ignorieren und Stimmung machen, ist herabsetzend und beleidigend. Vielleicht verstehen Sie diese deutliche Sprache.
Wo ist der öffentliche Aufruhr, wenn Beatrix von Storch mit Fäkalien beschmiert wird? Natürlich erntete die Rechtsextreme einen Shitstorm. Wo waren Sie zu der Zeit?
Der Sozialstaat ist nicht gefährdet? Die Meldungen über Wohnungsnot, überlaufene Asylunterkünfte, rasant steigende Sozialausgaben stehen nicht im Heidelberger Blättchen?
Sprachkurse werden oft nicht genutzt oder abgebrochen. Auch das scheint sich nicht bis Heidelberg herumgesprochen haben.
berufliche Fähigkeiten werden nicht genutzt.
Was meinen Sie? Wir wären ja schon froh, würden hier die Stellen für einfache Tätigkeiten besetzt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist wie 2004: Auch damals hohe Zahlen von Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebeziehern und für einfache Arbeiten fand sich niemand.
Wir brauchen mehr eine Pflicht zur Integration als ein Angebot.