Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Die europäische Sozialdemokratie hat laut dem liberalen Denker Ralf Dahrendorf stagniert und verloren an politischer Bedeutung. In der industriellen Revolution prägten Gewerkschaften und Sozialdemokraten die soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat. Heute ist das Versprechen von Aufstieg, Bildung und Lebensqualität erfüllt, doch die Arbeiterklasse ist fragmentiert. Die Zustimmung zur Sozialdemokratie in Europa ist gesunken. Verschiedene Strategien werden angewandt, um den Niedergang zu stoppen: In Spanien verhindert die PSOE konservative Macht, hat aber keine eigene Mehrheit. In den Niederlanden kooperieren Sozialdemokraten mit den Grünen, verlieren aber an Einfluss. Dänemark regiert mit rechtsliberalen Parteien, verschärft Migration und stärkt den Sozialstaat. Italien sucht unter Elly Schlein eine linke Alternative. Frankreichs Sozialdemokraten haben kaum politische Macht. In Deutschland haben die Grünen die Rolle der Sozialdemokraten in der Mitte übernommen. Die SPD hat begrenzte Zustimmung, hält jedoch an alten Umverteilungspolitiken fest. Bundeskanzler Olaf Scholz bietet in der Russland-Politik Führung an, aber die SPD fehlen originelle Ideen. Einzig im Gesundheitswesen zeigt Karl Lauterbach Reformpotenzial. Strukturreformen könnten die Sozialdemokratie in der ökologischen Transformation stärken und ihre Führungsrolle wiederherstellen. So könnte die Analyse von Dahrendorf widerlegt werden. (Udo Knapp, taz)
Die SPD wurde schon sehr oft totgesagt. Inzwischen ist die Frage eigentlich hauptsächlich die, ob die Unkenrufe sich nur im Zeitrahmen geirrt haben oder ob man das Ganze einfach als Klischee zu den Akten legen und die Fragmentierung der Parteienlandschaft einfach als neuen Status quo akzeptieren sollte. Die Tatsache, dass sich sozialdemokratische Parteien weltweit schwertun (so ist sie überhaupt außerhalb Europas gibt) lässt jedenfalls darauf schließen, dass ist kein spezifisch deutsches Problem ist. Inwiefern Olaf Scholz als ein Modell gelten kann, das ist der todgesagten Sozialdemokratie wieder Leben einhauchen kann, sei dahingestellt. Ich bleibe immer noch dabei, dass niemand von einem besonderen politischen Genie Olaf Scholz‘ reden würde, wenn 2021 die SPD ein Prozent weniger und die CDU ein Prozent mehr gemacht hätte. Man sollte vorsichtig sein, eine Reihe von Zufällen und Idiosynkrasien aus einem einzigen Wahlkampf zur Grundlage von Analysen zu machen. hätte die SPD 2017 oder 2013 einen solchen Wahlkampf hingelegt wie 2021 – sie hätte das Ergebnis dieses Jahres locker übertroffen. Dass Martin Schulz oder Peer Steinbrück besondere politische Genies gewesen wären, hat meines Wissens nach allerdings noch niemand behauptet.
Einen Punkt hat Knapp in jedem Fall damit, dass die SPD letztlich an alten politischen Konzepten festhält und natürlich auch daraus ihre Stärke bezieht. In einer politischen Landschaft, in der die Kulturkämpfe hauptsächlich von der CDU ausgehen, erfüllt eigentlich nur Olaf Scholz die Rolle, die vorher Angela Merkel innegehabt hatte: das Projizieren von verlässlicher Stabilität an der Spitze des Staatschefs in schwankenden Zeiten.
2) Das BaWü-Menetekel: Nach dem Streit ist vor dem Absturz
Die CDU in Baden-Württemberg erlebte eine einstige Hochphase mit dominanter politischer Stärke, doch interne Auseinandersetzungen um Teufels Nachfolge führten zu einem tiefen Bruch und letztlich zum Niedergang. Dieses Beispiel sollte Friedrich Merz und der CDU im Bund als Warnung dienen. Merz, trotz rhetorischer Fähigkeiten, vernachlässigt strategische Vorbereitung, was zu Kommunikationsproblemen führt. Seine Autorität wird untergraben, da er oft missverständlich spricht und Erläuterungen nachreichen muss. Er fehlt ein kompetenter Berater, der politische Implikationen versteht und klare Ratschläge gibt. Außerdem versäumt er, das Bild eines modernen CDU-Mannes zu prägen. Während Merz‘ Schwächen evident sind, liegt die Verantwortung nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen in der Partei. Widerstände gegen ihn und egoistische Interessen gefährden die Einheit. Um die Partei zu retten, benötigt es Merz‘ Offenheit gegenüber Vielfalt und die Bereitschaft der anderen, das Parteiwohl über persönliche Interessen zu stellen, um das zentrale Attribut der CDU als nationale Partei zu bewahren. (Stefan Braun, Tablet)
Der Schwerpunkt von Brauns Analyse, die den Niedergang der baden-württembergischen CDU in permanenten Flügelkämpfen und Machtrivalitäten sieht, ist grundsätzlich interessant. Solche Kämpfe werden zwar in der Berichterstattung deutlich überdominant berichtet, aber stets nur in personalisierter und damit in sehr eingeschränkt nützlicher Form. Eine grundsätzlichere, strukturellere Analyse bleibt meistens aus. Ich kenne mich mit der baden-württembergischen Landespolitik zu wenig aus, um diese Analyse bewerten zu können; dazu kommt, dass die Ära Teufel deutlich vor meiner Zeit war. Während meiner politischen Sozialisation regierte Oettinger, Und damals bestand an der führenden Rolle der CDU noch kein Zweifel. Meine Wahrnehmung war damals, dass der Absturz ziemlich unvermittelt mit der Ägide von Stefan Mappus stattfand. auch der Aufstieg der Grünen im Ländle ging völlig an mir vorbei.
In Relation zur CDU unter Friedrich Merz allerdings ist die schlechte Autorität des Vorsitzenden und seine mangelnde Kontrolle über die Partei augenfällig. Sie erinnert beinahe an Zustände innerhalb der LINKEn. Die Stabilität des Führungspersonals von SPD (wo Lars Klingbeil geräuschlos die Kanzlerschaft Olaf Scholz‘ unterstützt), der FDP (die praktisch die Lindner-Partei ist) oder der Grünen (die nicht nur vergleichsweise unspektakulär mit einer konkurrierenden Doppelspitze durchgekommen sind, sondern auch noch die Transition zu einer neuen Doppelspitze hinbekommen haben) augenscheinlich. Natürlich liegt das auch daran, dass die CDU als größte Oppositionspartei mit anderen Maßstäben gemessen wird und vor allem andere Konflikte austragen und aushalten muss als Regierungsparteien. Aber die Person Friedrich Merz trägt sicherlich das Ihrige dazu bei.
3) Trump’s Threat to Democracy Is Now Systemic // They Are Still With Him
Die lang ersehnte Bundesanklage gegen Donald Trump aufgrund seiner Bemühungen, die Wahl von 2020 zu kippen, könnte notwendig sein, um die Gefahr für die amerikanische Demokratie einzudämmen. Doch Experten glauben, dass dies allein nicht ausreicht. Trumps Behauptungen von Wahlbetrug haben sich so in der Republikanischen Partei verbreitet, dass sie trotz rechtlicher Verantwortung überleben werden. Die Partei ignoriert seine Wiederholten Angriffe auf die demokratischen Grundlagen. Trumps Andeutungen, Wahlresultate erneut herauszufordern, könnten erhebliche Konsequenzen haben. Trotz möglicher strafrechtlicher Sanktionen könnten die politischen Anreize der Republikanischen Partei in die entgegengesetzte Richtung zeigen. Fachleute betonen, dass Trumps Strafverfolgung wichtig ist, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu demonstrieren, aber die tiefe Verankerung seiner Ideen in der Partei wirft Fragen über die langfristige Widerstandsfähigkeit der Demokratie auf. Die Republikanische Partei könnte sich darauf vorbereiten, auch zukünftige Wahlen zu delegitimieren, was besorgniserregende Implikationen für die amerikanische Politik hat. (Ronald Brownstein, The Atlantic)
Im kommenden November könnte Donald Trump trotz Anklagen wegen Staats- und Bundesverbrechen erneut zum Präsidenten gewählt werden. Die gestern eingereichte Anklage zeigt detailliert seine Bemühungen, die Wahl von 2020 zu kippen. Konservative Eliten verteidigen ihn trotzdem und behaupten, die Justiz werde politisiert. Diese Verteidigung unterstreicht, wie diejenigen, die politische Macht haben, versuchen, versuchte Machtübernahmen zu tolerieren, wenn sie von Republikanern begangen werden. Die Anklage dokumentiert, wie Trump umfangreiche Pläne zur Beeinflussung der Wahl umsetzte, die jedoch scheiterten. Republikanische Gesetzgeber und das Justizministerium widersetzten sich seinen Bemühungen. Die Verantwortung für Trumps politische Bedeutung liegt bei den rechtsgerichteten Eliten, die trotz Wunsch nach Abgrenzung ihre Würde für seine Ambitionen opfern. Dies erklärt seine anhaltende politische Relevanz, während andere ihre demokratische Pflicht erfüllt haben. (Adam Serwer, The Atlantic)
Man kann gar nicht oft genug betonen, dass in den USA nur noch eine demokratische Partei existiert. Die GOP ist grundsätzlich dazu bereit, die Demokratie aufzugeben, wenn dies ihren Interessen zu dienen scheint. Die Maßstäbe dabei haben sich komplett verschoben. Inzwischen werden schon ein offener Putschversuch und versuchter Wahlbetrug als liberale Hysterie wegzudiskutieren versucht. Was gibt zwar diverse konservative intellektuelle, die dies erkennen und offen kritisieren, aber diese haben jeden Einfluss innerhalb der republikanischen Partei verloren und dienen eigentlich nur noch ihre eigenen Eitelkeit und als Kronzeugen für die Democrats.
4) Notes From a Career in Progressive Foreign Policy
Der Gastautorenbeitrag von Charles Knight, Mitbegründer des Projekts für Verteidigungsalternativen, behandelt die Herausforderungen und Ansichten der progressiven Linken zur nationalen Sicherheitspolitik der USA. Knight diskutiert den Begriff „progressiv“ und erklärt, wie er in den späten 60er Jahren aufkam, um sich von der regierenden liberalen Politik abzugrenzen. Er betont, dass die amerikanische Linke oft nicht ernst genommen wird und ihre Perspektiven in der nationalen Sicherheitspolitik kaum beachtet werden. Er beschreibt die Schwäche der Linken im politischen Diskurs und betont, dass ihre Ideen wenig dauerhaften Einfluss auf die Politik haben. Knight kritisiert die Clinton-Ära und argumentiert, dass die Linke ihre Vision für die Militärpolitik vernachlässigt hat. Er stellt auch die konventionelle Sicht auf Sicherheit in Frage, betont, dass wirtschaftliche Interessen oft wichtiger sind als staatliche Sicherheit und kritisiert die Betonung von staatlicher Sicherheit in der internationalen Politik. Knight diskutiert verschiedene progressive Strategien und deren Vor- und Nachteile, einschließlich Friedensstiftung, Antihegemonie und progressivem Pragmatismus. Er betont, dass die Linke die Herausforderungen des wachsenden Einflusses privater Institutionen auf die Politik angehen muss, um echte wirtschaftliche Gleichheit zu erreichen. (Charles Knight, Undiplomatic)
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, das ist ein gewaltiges Problem für den demokratischen Diskurs ist, wenn bei einem Thema eine der beiden Seiten effektiv nichts Relevantes beizutragen hat, dass über hohle Phrasen hinausgehen würde. Auf Seiten der Linken ist dies am augenfälligsten auf dem Feld der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beobachten. Es ist nicht so, als ob auf der Linken dort keine Ideen bestehen würden. Die gibt es durchaus; sie haben nur nicht viel Tiefe in institutioneller Hinsicht. Deswegen ist selbst bei Übernahmen der relevanten Ministerien durch progressive Minister*innen das Personal häufig eher rechtslastig unterwegs, was man ja beispielsweise an Karrieren wie der von Lars Feld oder Jens Wiedmann sehen kann.
Umgekehrt gilt dasselbe für die politische Rechte auf den Feldern Umwelt- und Klimaschutz oder Sozialgesetzgebung. Entweder greift man auf fachfremde Lobbyist*innen zurück was oder bleibt letztlich der Expertise des politischen Gegners stets unterlegen. Diese Mechanismen sind für beide Seiten ein Problem, weil sie politische Möglichkeitsräume einengen und so tendenziell schlechte oder unhaltbare Politiken produzieren.
5) The ‘monumental consequences’ of Ukraine joining the EU
Der Artikel beleuchtet Überlegungen innerhalb der EU zur möglichen Aufnahme der Ukraine und wie diese historische Erweiterung die Union umgestalten könnte. Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit betont, einen geopolitischen Graubereich zu verhindern. Die Debatte über Erweiterung führt zu finanziellen, politischen und institutionellen Fragen. Dazu gehören Anpassungen des EU-Budgets, Entscheidungsfindungsprozesse und Sicherheitsbedenken. Eine wichtige Frage ist, wie die EU sicherstellen kann, dass ihre Funktionsfähigkeit gewahrt bleibt, insbesondere angesichts von möglichen Veto-Möglichkeiten einzelner Staaten. Es wird betont, dass Reformen der EU-Verträge nicht unbedingt erforderlich sind, da bestehende Regelungen genutzt werden könnten. Frankreich schlägt „variable Geometrie“ vor, um unterschiedliche Integrationsebenen zu ermöglichen. Trotz Optimismus über Fortschritte gibt es auch Skepsis, ob die Aufnahme der Ukraine letztendlich stattfinden wird. Ein schrittweiser Prozess wird erwogen, um die Herausforderungen anzugehen. Die öffentliche Debatte über Erweiterung und deren Folgen nimmt zu. (Sam Fleming/Henry Foi, Financial Times)
Die Vorstellung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bringt einen solchen Rattenschwanz an Konsequenzen mit sich, dass man gar nicht weiß, wo anfangen. Da wären zum einen die vielen anderen Beitrittskandidaten, die in der metaphorischen Warteschlange deutlich vor der Ukraine stehen. Man kann zwar das moralische Argument machen, dass die Ukraine sich eine Vorrücken gerade mit viel Blut erkauft, indem sie effektiv die europäischen Werte an der Front verteidigt; aber wen soll das überzeugen? Dazu kommen die im Artikel genannten strukturellen Herausforderungen: die Ukraine wäre schon ohne den Krieg eine wirtschaftliche Belastung sondersgleichen für die Europäische Union; mit der Notwendigkeit der Beseitigung der Kriegsschäden Bindet man sich erst recht einen gigantischen Klotz ans Bein. Dazu kommen trotz aller Fortschritte der Ukraine die immer noch riesigen systemischen Probleme bei Korruption, Rechtsstaatlichkeit und all dem anderen, was bei der Übernahme des acquis communitaire so ansteht. Und dann wäre da noch die winzige Kleinigkeit der militärischen Beistandsverpflichtung aller EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite aber hat die Frage des ukrainischen Beitritts mittlerweile tatsächlich eine in Blut erkauft Dringlichkeit erhalten, die zumindest innerhalb der EU und in ihrem Verhältnis zur Ukraine immer schwieriger zu ignorieren ist. Die EU braucht zumindest irgendeine Form von Idee und Antwort auf die Frage des ukrainischen Beitritts.
Resterampe
b) Noch zwei ganz gute Threads zum Thema AfD.
c) Zumindest was Ideen angeht sind die Franzosen Deutschland deutlich voraus.
d) Großartiger Thread über den Challenger und warum er so schlecht ist; Beschaffungsprobleme sind offensichtlich auch bei den britischen Streitkräften weit verbreitet.
e) Guter Artikel zu Andreas Rödder.
f) Nochmal ganz gute Übersicht zum aktuellen Stand Trump.
g) Sehr interessanter Thread zu Putschen in Afrika.
h) Merz‘ Social Media Team ist schon echt nicht so pralle.
i) Die Gelder für die BpB werden gekürzt. Der Tweet dazu zeigt das paradigmatische Problem mit Lindners Kurs; ich sehe sowas in meiner Timeline gerade ständig. Natürlich leistet die BpB super Arbeit und wichtige Arbeit, und natürlich schaden die Kürzungen dieser. Lindner will pauschale Kürzungen across the board. Aber ich sehe ständig diese „wie kann man bei X kürzen“-Posts, weil die Leute nicht zu verstehen scheinen, was Lindners Politik eigentlich ist. Die wird gar nicht auf Basis ihrer eigenen Prämissen diskutiert.
j) Wärmepumpen sind auf Siegeszug. Markt regelt.
k) Der Rammstein-Skandal zieht immer weitere Kreise. Anscheinend wusste Universal Records davon und ließ Mitarbeitende Schweigeabkommen unterzeichnen. Topp.
l) Das Holocaust-Mahmal bleibt ein ständiger, teurer Sanierungsfall, weil man beim Bau Geld sparen wollte. Wie immer: billig gemacht ist zweimal gemacht.
m) Neue Studie belegt, dass Rettungsaktionen keine zusätzlichen Flüchtenden anziehen.
n) CDU-Chef Berlins fordert Aussetzung der Schuldenbremse für 5 Jahre.
o) Wie sich Nancy Faeser für eine rechte Hetzkampagne einspannen ließ.
p) Today brings word of yet more borrowed money for Clarence Thomas. Es ist so offensichtlich, was da abläuft, aber alles legal. Während man auf unteren Ebenen jeden Keks in drei Durchschlägen angeben muss, dürfen die oben sich Millionen in den Arsch blasen lassen.
q) Der Verfassungsblog hat ein schönes Pro und Contra zu persönlicher Haftung von Scheuer für das EU-Maut-Debakel. Ich bleibe ja dabei, dass ich solche Haftung für eine absolut rattige Idee halte.
r) The Ukrainian Counteroffensive Is Not an Action Movie.
s) Anita Sarkeesian is shutting down Feminist Frequency after 15 years. Konsequent, aber schade natürlich. Die große Zeit des Portals ist aber eh rum, denke ich; letztlich hat sie gewonnen.
t) Guter Artikel zu den Europawahlen.
u) Oh cool, wir haben einen neuen Kipppunkt geschaffen, den bisher niemand auf dem Radar hatte.
k) Du meinst anscheinend, nicht scheinbar. Auch wenn das umgangssprachlich oft synonym verwendet wird, haben die Wörter unterschiedliche Bedeutungen.
Wenn etwas anscheinend so ist, ist es tatsächlich so. Wenn etwas scheinbar so ist, ist es in Wirklichkeit nicht so.
Sorry fürs Nitpicking. Es macht mich wahnsinnig, wenn das unbedacht verwendet wird, und ich habe erst kürzlich ein Buch gelesen, wo es dem Lektorat auf voller Romanlänge durchgerutscht ist.
ja, ich weiß das eigentlich. war unbedacht, hab’s korrigiert.
Geht mir auch so. Aber ich glaube der Zug ist mittlerweile abgefahren.
Wer „scheinbar“ im eigentlichen Sinne nutzen will, muss mittlerweile deutlicher formulieren (z.B. „nur scheinbar“ „scheinbar schon, aber“).
so was wie „macht sinn“, hm? ^^
Nein, „macht Sinn“ ist eine Stilfrage. Es ist feiner „ergibt Sinn“ zu sagen, aber der Sinn (pardon the pun) ist der gleiche.
Scheinbar und anscheinend sind jedoch zwei sehr unterschiedliche Dinge, bzw. das genaue Gegenteil.
ich weiß, dass das so war, aber wenn den unterschied heute eh fast keiner mehr kennt – ist es dann noch ein unterschied und nicht nur, ich zitiere, eine stilfrage?
„Macht Sinn“ war halt immer nur eine Stilfragen, nie eine Sinnfrage.
Wenn man scheinbar alleinstehend verwendet ist es immer noch potenziell verwirrend. Anscheinend ist immer klar.
Außerdem spricht m.E. nichts gegen guten Stil und einigermaßen korrekte Sprache.
aus meiner sicht auch nicht, aber das kann man bekanntlich nicht erzwingen.
„aus meiner Sicht“ ist in diesem Fall quatsch, weil das doch ganz objektiv so ist: Anscheinend hat genau eine Bedeutung. Scheinbar hat zwei und beide werden auch noch genutzt. Daher ist letzteres potentiell verwirrend.
Oder verstehe ich dich da falsch?
nein, mein argument ist, dass immer mehr leute den unterschied nicht mehr kennen
Zu g)
Aus dem verlinkten Artikel: „the only actors who truly have the power to reverse this worrying trend are African leaders themselves …“ Yup!
Zu m):
Bei „Sie entwickelten ein Modell …“ habe ich aufgehört, zu lesen. Wenn ich in Sozialwissenschaften das Modell entwickeln darf, beweise ich auf derselben Datengrundlage alles und dessen genaues Gegenteil.
Zu o):
Wie man ein linkes Märchen unkritisch in einen Vorwurf an Faeser verwandelt. Anpalagen hatte die deutsche Polizei nun mal als „Nachfolgeorganisation der Gestapo“ bezeichnet und da ist es völlig wurscht, in welchem Kontext und mit welcher Intention er das getan hat. Er HAT die heutige deutsche Polizei in den Kontext der Nazis gestellt und das mit voller Absicht, case closed.
Zu q)
Der Moment, an dem man Politiker erstmalig für politische Fehlentscheidungen persönlich haftbar macht, ist exakt der Moment, an dem die parlamentarische Demokratie sicher vorhersagbar klinisch tot ist. Die AfD allerdings würde das massiv begrüssen – und es gäbe dann auch keinen Grund mehr, das als rechtsradikal zu geiseln, man hat das Prinzip ja allgemein akzeptiert. Offenkundig verlieren wir kollektiv so langsam unseren Verstand.
Zu s)
Die Meinungen echter Gamer – ja, auch vieler weiblicher – zu Sarkeesian sind in diesem Blog nicht druckfähig. Über deren Blog haben sich immer nur Leute gefreut, die selber nicht spielen und Gamer ohnehin verachten.
Gruss,
Thorsten Haupts
g) yes
m) ich halte deine arroganz gegenüber den sozialwissenschaften für deine schwäche 😉
o) nazivergleiche – man sollte sie einfach lassen.
q) exakt.
s) nun, ich bin ziemlich gamer, spiele viel selbst und verachte mich nicht und fand sie trotzdem gut. es ist wenig hilfreich, das „kein echter schotte“-argument hier aufzumachen. vielleicht gibt es einfach nur unterschiedliche meinungen…?
„arroganz“ – Du hast „fundiertes Urteil“ nur ganz unwesentlich falsch geschrieben.
ja, ich weiß, solche tippfehler schleichen sich ein.
@ Thorsten Haupts
Wenn ich in Sozialwissenschaften das Modell entwickeln darf, beweise ich auf derselben Datengrundlage alles und dessen genaues Gegenteil.
Und dass weiterer Forschungsbedarf besteht! Ganz wichtig!
Der besteht in den Sozialwissenschaften ja immer. Und dann werden halt noch 100 „studies“ rausgehauen, die in Deutschland zwar gerne und absichtsvoll mit Studien verwechselt werden, in Wirklichkeit aber nichts als subjektive, politische Essays darstellen.
In Physik besteht auch immer weiterer Forschungsbedarf.
Mir hat mal ein Doktor der Physik erzählt, dass die wichtigsten Papers in dem Fach weltweit nur von 4 Leuten verstanden werden k.a.n.n…
Wirkt auf dem ersten Blick auch nicht so sinnvoll.
Die Vorhersagen der Physik sind inzwischen allerdings auch um viele Größenordnungen präziser als die jeder beliebigen Sozialwissenschaft. Man kann sich nach mehr als einem Jahrhundert der empirischen sozialwissenschaftlichen Forschung auch nicht mehr mit der Jugend der Disziplin herausreden.
Das Sozialwissenschaften (einschliesslich der Oekonomie) keine guten Prognosen liefern, ist meiner Meinung nach weniger dem geschuldet, dass da inkompetente Leute arbeiten, sondern einfach, dass sich ihre Sachverhalte nicht so schoen in mathematische Formeln packen lassen wie physikalische und wenn es doch einigermassen geht, sie haeufig von Parametern mit hoher Ungenauigkeit abhaengen. Dass groessere Problem ist eher, dass sich da zu viele Leute rumtreiben, die so tun, als ob sie praezise Vorhersagen machen koennten.
Akzeptiert – sowohl das Problem (absolut korrekt, da sind nun mal keine naturwissenschaftlichen Gesetze am Werk) als auch die Beschreibung vieler Leute. Nur genau deshalb muss ich sozialwissenschaftliche „Erkenntnisse“ auch nicht akzeptieren, bei naturwissenschaftlichen dagegen muss ich das unbedingt, weil anders unsere technische Infrastruktur nicht mehr funktionieren KANN.
Für mich persönlich gilt, dass ich nur als „wissenschaftlich“ akzeptiere, was durch Experimente falsifiziert werden kann. Alles andere ist Glauben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Als Doktor der Physik sag ich dir, dass dieses Gelaber haeufig auch nur Wichtigtuerei ist.
Hängt doch davon ab, was man als Kriterium einer Falsifizierung akzeptiert.
Statistik? Nur ein Fall (der berühmte Schwarze Schwan), Mehrzahl der Fälle?
Ist Pharmazeutik eine Wissenschaft? Beliebiger Beipackzettel. „In x aller Fälle….“
Ist ziemlich einfach:
Ich kann experimentell überprüfen, ob ein neues Medikament wirkt. Nicht bei jedem einzelnen Individuum, aber bei genügend Individuen einer Gruppe. Also ist Pharmazie eine Wissenschaft.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das trifft nicht meinen Punkt. Bei wievielen (Prozent) muss es wirken, damit es als wirksam gilt? Und wie wird die Wirkung gemessen?
Außerdem: Das Falsifizierungs-Kriterium bezieht sich auf die Formulierung von Thesen/Theorien. Diese müssen widerlegbar formuliert sein, sonst sind sie wissenschaftlich wertlos. Bei Überall-und-immer-wenn-dann-Aussagen. Räumliche und zeitliche Einschränkung ist möglich. Das gilt auch in den Sozialwissenschaften.
Fuer, ich sag mal, Vulgaer Popperaner reicht ein Gegenbeispiel aus um ein Modell komplett zu diskreditieren. Vorausgesetzt man teilt die Aussagen des Modelles nicht, natuerlich.
In der Realitaet gibt es auch bei rein deterministischen Problemen genuegend Parameter die eine Messung verhunzen koennen; das wichtige ist im Wesentlichen, dass sich Messungen innerhalb der Messgenauigkeit reproduzieren lassen; wenn es dann sagen wir mal bei 100 Messungen 3 Ausreisser gibt, ist das schon in Ordnung. Was jetzt (besonders bei Problemen mit stochastischen Merkmalen) als ausreichend grosse Stichprobe gilt und welche Abweichungen noch akzeptiert werden ist ehrlich gesagt immer ein wenig willkuerlich, auch das als Standard geltende 5 Sigma Kriterium.
Fuer, ich sag mal, Vulgaer Popperaner reicht ein Gegenbeispiel aus um ein Modell komplett zu diskreditieren. Vorausgesetzt man teilt die Aussagen des Modelles nicht, natuerlich.
Wenn sich das auf die Sozialwissenschaften bezieht, braucht es kein Gegenbeispiel, weil es kein durchführbares Experiment gibt, mit dem man eine konkrete Vorhersage (so die überhaupt existiert) widerlegen kann.
Und mit dem zweiten Absatz stecken Sie dann schon tief in einer echten Spezialistendiskussion mit sehr wenig Bezug zum diskutierten Thema. Denn es ging um Grundsätze – und da gilt, dass sozialwissenschaftliche Erkenntnisse IMMER unsicher sind und aus Ihnen praktisch niemals belastbare Vorhersagen abgeleitet werden können, während die Masse der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse gut gesichert ist und man aus ihnen deshalb im Regelfall auch belastbare Vorhersagen entwickeln kann.
… ich sag mal, Vulgaer Popperaner … sagten in meinen bisherigen Auseinandersetzungen Vulgär-Hermeneutiker aka Schwätzer.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja klar. Stochastik kommt nu mal von „raten, vermuten“. Erfüllt gleichwohl mathematische Ansprüche, obwohl so etwas Windiges wie „Wahrscheinlichkeit“ der Gegenstand ist. Ein philosophischer Gegenstand, notabene. Aber da sind wir ja in Mathe; ist nah an der Philosophie und bekanntlich KEINE Naturwissenschaft. Und die Frage überhaupt „Watt is jetzt eigentlich Wissenschaft ganz genau und was nicht?“ zu klären ist eh so ganz einfach nicht. Ist Wissenschaftstheorie ihrerseits eigentlich auch ne Wissenschaft? ^
Das eigentlich Interessante ist eh, dass „Wissenschaftlichkeit“ zu behaupten heutzutage eine Reputationsprämie gewährleistet, so wie einst alles, was angeblich von Gott kam. Auch der Säkularismus hat so seine Götter nebst Priestern, die aber wiederum nicht von allen anerkannt werden, was allerdings auch nichts Neues ist.
Also ich habe ja gar nichts gegen Leute, die physische Realität nicht anerkennen 🙂 . Ich ermutige sie ausdrücklich, die nächste Betonwand zu Luft umzudefinieren und zu versuchen, mit voller Geschwindigkeit da durchzulaufen.
1) Krise der Sozialdemokratie
Ist keine gesamteuropäische Krise mehr. Dänemarks Sozialdemokraten sind auch dank ihres harten Kurses gegen Asylbewerber sehr erfolgreich.
z.B. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-vorbild-daenemark-so-ringt-die-spd-um-ihren-kurs-in-der-migration-id67516191.html
Unsere sympathischen nördlichen Nachbarn sind zu dem Schluß gekommen, dass die Kosten liberaler Migrationspolitik auf die Kohäsion der Gesellschaft einfach zu hoch sind.
ich wäre vorsichtig mit monokausalen erklärungen.
Gerade Dänemark hat eine rechtspopulistische Strömung, die bis in die 1970er zurückreicht.
Mette Frederiksen führt eine rechtspopulistische Strömung an?
Nein, aber sie agiert in einem Umfeld, in dem solche Strömungen seit langem virulent sind.
Der Vorläufer der heutigen dänischen Rechtspopulisten hatte in den 1970er Jahren in vier aufeinanderfolgenden Wahlen ein zweistelliges Ergebnis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fremskridtspartiet
Vor drei Monaten gab es in der SZ ein Interview, das die Klischeebilder von den netten Skandinaviern zurechtrückte:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bernd-henningsen-skandinavien-finnland-schweden-daenemark-norwegen-ostsee-bullerbue-hygge-klischees-e501935/
ist das dann ein dänisches phänomen?
Das ganze erinnert mich an etwas in Schweden, dass in den späten 80ern mal hohe Wellen schlug, aber wohl nie wirklich umgesetzt wurde: Eine Art Lager für Aids-Kranke.
Zum Schutz der Gemeinschaft können schon mal drastische Maßnahmen eingesetzt werden. Das verträgt sich dann nicht unbedingt gut mit liberalen Prinzipien.
https://www.spiegel.de/kultur/es-ist-nicht-liebe-was-du-mitbringst-a-f88573d0-0002-0001-0000-000013528593
Passend dazu: Bis Mitte der 70er gab es in Schweden Zwangssterilisationen aus eugenischen Gründen.
Meine Rede 😀
Oh, von der schwedischen eugenik gar nicht anzufangen…
<1) Olaf for Future?
Die Bürger erwarten Antworten auf die Probleme der Zeit. Das sind derzeit Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Klimawandel. Die SPD bietet dazu nichts, wie das Doppelinterview der Parteivorsitzenden und des Kanzlers am Sonntag zeigten. Außer Luftblasen produzieren die wichtigsten Sozialdemokraten nichts. Die SPD ist von Mutlosigkeit gekennzeichnet.
Wie die SPD in Deutschland eignete sich auch die PSOE in Spanien schnell an der Macht eine Machtversessenheit an, die anscheinend zunehmend Kennzeichen des linken Milieus wird. Kein bisschen Demut vor dem Wählerauftrag. In einem an sich sehr liberalen Land mit einer jungen Bevölkerung schafften es die Sozialisten, mit ihrer woken, auf Minderheiten konzentrierten Politik die Mehrheit zu verschrecken. In mehreren Regionen reüssierte die rechtspopulistische VOX. Das ist das gleiche Bild wie in Deutschland, wo die mit vielen Sympathien überschütteten woken Grünen den Großteil der Bevölkerung gegen sich aufbrachte.
Beispiele, wie es eben nicht geht.
In einer politischen Landschaft, in der die Kulturkämpfe hauptsächlich von der CDU ausgehen, erfüllt eigentlich nur Olaf Scholz die Rolle, die vorher Angela Merkel innegehabt hatte: das Projizieren von verlässlicher Stabilität an der Spitze des Staatschefs in schwankenden Zeiten.
Das ist ja wohl ein Witz, dass in Deutschland die Kulturkämpfe von den Konservativen ausgehen. Ansonsten gilt oben Gesagtes: Auch Politik unterliegt Moden und dass der Typus des Unentschiedenen, Ausgleichenden, Nichts-Entscheidenden derzeit Konjunktur hätte, lässt sich nicht behaupten. Schon in den ersten Jahren des neuen Jahrzehnts zeigte sich frühzeitig, dass die Deutschen ein Stück genug von dem Typus Angela Merkel hatten. Deswegen schafft es Scholz ja auch nicht, mit dem gleichen Politikansatz und dem gleichen Antritt und Auftritt des Nichtssagens nur annähernd auf Popularitätswerte zu kommen, die für Merkel schon in den ersten Jahren selbstverständlich waren.
Sag ich ja, die spd hat keine visionen oder so was. ich glaube, das ist ziemlich unkontrovers. letztlich wurden sie genau dafür ja auch gewählt. offensichtlich gibt es noch sehr viel bedarf an merkel.
Nein, das sehe ich nicht so. Jede lange Kanzlerschaft ging bisher mit einem klarem Bruch mit dem Stil des vorherigen Amtsinhabers einher. Auch nach Merkel gab es frühzeitig ein diffuses Bedürfnis nach Frische. Davon profitierte in der Frühphase des Wahlkampfes Annalena Baerbock, wo die Grünen bis auf 30 Prozent hochschossen.
Scholz gewann, nicht weil er Merkel am Ähnlichsten schien, sondern weil sich die beiden Konkurrenten als zu leichtgewichtig herausgestellt hatten. Die Wahl der SPD war eine Verzweiflungstat des Wählers. 27 Prozent galten ja 8 Jahre zuvor als Desaster.
Die beiden bürgerlichen Parteien Union und FDP zeigen einen klaren personalpolitischen wie programmatischen Bruch zur Merkel-Ära. Die Grünen waren ohnehin keine Kopie der Alt-Kanzlerin, sondern diese hatte ihr Profil den Grünen angenähert.
Bei der SPD scheint mir, dass sie mit ihren (potentiellen) Wählern hadert. Sie versucht – wie in den Neunzigerjahren – seit langem eine Kopie der Grünen zu sein. Und es ist kein Zufall, dass mit Franziska Giffey eine Traditionalistin den Bruch mit dieser Profilanlage am deutlichsten und schmerzhaftesten vollzogen hat. In Frankreich hat diese Anbiederung an öko-sozialistische Milieus der PS immerhin den Todesstoß versetzt. Und auch in Italien hatten die Sozialdemokraten damit keinen Erfolg.
Sozialdemokratische Wähler ticken anders als es sich sozialdemokratische Funktionäre wünschen. Das ist das fundamentale Problem der Parteien. Unterschied zur Nischenpartei FDP: Der Parteivorsitzende deckt (wie zuvor schon Westerwelle) nahezu idealtypisch die tragenden Milieus ab. Gilt auch für die Grünen, nur zur Ergänzung.
Naja, hätten die Deutschen 2005 Schröder behalten und irgendwie einen wechsel kriegen können hätten sie das glaube ich gemacht. Und 2021 hätte Merkel locker eine fünfte Kanzlerschaft gewonnen, wenngleich mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten. Einen klaren Bruch sehe ich in keinem dieser Fälle. 1998 war eine andere Geschichte; da war die Müdigkeit ja viel tiefgreifender (und die Alternative viel greifbarer).
So klar finde ich den programmatischen bruch angesichts der flügelkämpfe nicht.
dass die spd mit ihren wählenden hadert – zustimmung. auch zum rest.
Schröder war kein Langzeit-Kanzler und 2005 wollten die Leute Merkel nicht.
Ja, Merkel hätte wahrscheinlich 2021 nochmal gewonnen, aber nicht aus eigener Klasse, sondern Mangel an Alternativen. Gegen einen jungen Gerhard Schröder hätte sie mit einiger Sicherheit haushoch verloren.
Wandel vollzieht sich auch beim Wähler schleichend und plötzlich ist er da. Es gewinnt nicht immer der gleiche Politikertypus, sondern mit Verzögerung oft der, der in die Zeit passt.
Die Zeit für die konservativ-liberale Wende war eigentlich 1976, spätestens 1980 gekommen. Der junge Helmut Kohl verfehlte nur hauchdünn die absolute Mehrheit, vier Jahre später versemmelte die Union den Sieg mit dem falschen Kandidaten.
Mitte der Neunzigerjahre hätte eigentlich die rot-grüne Ära mit Ökosteuerreform anbrechen müssen. Die SPD hatte mit Björn Engholm sogar den passenden populären Kandidaten. Doch der implodierte (ähnlich wie heute sein Landsmann Robert Habeck) und die Linken mussten den Sieg gegen eine abgehalfterte Regierung in den Wind schießen. Rot-grün kam dann mit vier Jahren Verspätung, da war die Zeit über das Projekt hinweggegangen. Deswegen wirkten gerade die Grünen da wie aus der Zeit gefallen, mit Steuer- und Arbeitsmarktreformen.
1998 hatten die Deutschen Sehnsucht nach tiefgreifenden Reformen und die Internetrevolution machte darauf Lust. 2005 waren sie der Reformen müde, Tut-nichts-Merkel war die richtige Kanzlerin der Gemeinsamkeit von Schwarz und Rot. Doch nach 16 Jahren der ökonomischen, infrastrukturellen und ökologischen unterlassenen Hilfeleistung und einer übervorsichtigen Pandemiestrategie hatten die Deutschen genug und wieder Lust auf Leben. Für deutsche Verhältnisse fuhr die FDP als sichtbares Zeichen gegen die pandemischen Beschränkungen ein super Ergebnis ein.
Wahrscheinlich hätten wir heute einen grünen Kanzler, hätte die Partei den legitimen Nachfolger Björn Engholms aufgestellt. So haben’s die Parteien wieder versemmelt. So wie übrigens 2017, also alles für Jamaika bereitet war, die Protagonisten aber verlernt hatten, Bündnisse zu schmieden. Lindner hat daraus offensichtlich gelernt, er baute enge Verbindungen zu den Spitzenleuten sowohl von der CDU als auch der SPD auf.
war er kein langzeitkanzler, weil er keiner war, oder weil er keiner sein konnte? und ja, merkel war nicht eben beliebt 2005 – was sich später radikal ändern sollte.
und klar war 2021 ein mangel an alternativen. genauso 2017. und 2013. und 2009. Wenn vier mal hintereinander keine partei eine glaubhafte alternative hat, machte sie vielleicht nicht alles falsch, politisch gesehen.
die wahlergebnisse waren 1969, 1972, 1976, 1980 generell ziemlich knapp.
hätte die spd nicht eigentlich schon 1990 siegen müssen? also wenn wiedervereinigung nicht gekommen wäre?
zustimmung.
den wahlkampf 2021 hat die gesamte partei versemmelt, nicht nur baerbock. ich denke, habeck wäre besser gewesen, aber mehr als die spd sehe ich auch mit ihm nicht. aber who knows. wir werden es nie erfahren.
Schröder wollte kein Langzeitkanzler sein, dazu war er zu materiell interessiert. Dafür gibt es viele Gründe, Schröder wusste um die Geschichte linker Regierungschefs – nicht nur in Deutschland. Zwei Amtszeiten sind toll, mehr sollte niemand erwarten. Merkel wurde Langzeitkanzlerin, weil sie ihren Stil sehr schnell und radikal änderte.
2013 lautete die Alternative Peer Steinbrück, den ein Jahr zuvor sogar Wirtschaftsgrößen gewählt hätten. Und 2017 lag Martin Schulz ein paar Wochen gut im Wind. Dass die Kandidaten später implodierten ist kein Argument, dass es keine Alternativen gegeben hätte. 2017 wirkte Merkel schon sehr amtsmüde und das kam beim Wähler an. Das war überdeutlich im Wahlergebnis als auch am Aufstieg der AfD ablesbar.
die wahlergebnisse waren 1969, 1972, 1976, 1980 generell ziemlich knapp.
Das stimmt nicht. 1972 war ebenso ein eindeutiges Votum wie 1980. Bei der Anti-Strauß-Wahl erinnere ich mich sogar noch an die BILD-Schlagzeile am Montag danach. 🙂
hätte die spd nicht eigentlich schon 1990 siegen müssen? also wenn wiedervereinigung nicht gekommen wäre?
Das ist richtig. Bis zum Mauerfall 1989 war die SPD in der Vorhand. Die reguläre Wahl hätte allerdings erst im Frühherbst 1991 stattgefunden. Aber schon richtig, ohne die Wiedervereinigung hätte die Union mit Sicherheit eine deftige Niederlage kassiert, zu unpopulär war einerseits Kohl. Außerdem stand das Land wie die Weltwirtschaft vor einer Rezession, die Wirtschaftslage hätte der Union 1991 nicht in die Karten gespielt. Doch mit dem Mauerfall kam es anders, zumal sich Deutschland konjunkturell kurzzeitig abkoppelte. 1990 war man am Ende des längsten Aufschwungs der Nachkriegsgeschichte.
den wahlkampf 2021 hat die gesamte partei versemmelt, nicht nur baerbock.
Das wird dem Gewicht der Kandidatin nicht gerecht. Die Kampagne war auf Baerbock zugeschnitten, sie absolvierte die mit Abstand meisten Auftritte und wurde von den meisten Medien sehr wohlwollend behandelt. Bis halt. Da knackste das Ding.
Einen so schwachen konservativen Kandidaten wie Armin Laschet kann man sich als politischer Gegner nicht malen, so viel Glück haben die Linken alle 50 Jahre.
Habeck wie Baerbock sind verbrannt. Habecks Werte sind inzwischen so desaströs, davon hat sich in der Vergangenheit noch niemand erholt. Selbst Kohl schaffte es mit Wiedervereinigung im Rücken nur kurzzeitig ins obere Drittel des SPIEGEL-Rankings. Baerbock ist zwar oberflächlich populär, sie hat aber ein leichtgewichtiges Amt und das wissen die Wähler. Auch Steinmeier war als Außenminister populär, bekam aber 2009 keine Schnitte. In einem erneuten Spitzenkandidaten-Wahlkampf würde das Leichtgewichtige wieder thematisiert: Keine echte Administration und auch ansonsten wenig Erfahrung und damit Gewicht.
Einen so schwachen konservativen Kandidaten wie Armin Laschet kann man sich als politischer Gegner nicht malen …
Stimmt. Da ich Laschet bereits aus meiner Aachener Zeit kannte, hätte ich sogar Wagenknecht gewählt, um ihn als Kanzler zu verhindern.
du machst in meinen augen zwei fehler. einerseits siehst du alles aus der rückschau, aber hindsight is 20/20. Und dazu überbewertest du Einzelmomente. Schulz hatte ein paar gute Wochen, in denen die spd höchstwerte von 27% erreichte – der Beststand, mit immer noch 10% (!) Abstand zur CDU. und das fiel schnell wieder auf 22, 23% zurück. 2013 war der wahlkampf gar so aussichtslos, dass das ständig thematisiert wurde. Steinbrücks Kanzleranspruch war so lächerlich, dass niemand ihn ernstnahm. Und yay, ein paar wirtschaftsleute lobten steinbrück. super. was genau hilft das?
1972: 45,8 zu 44,9. Die Koalition siegte klar, ja. Aber die Stimmengewinne gingen vor allem zulasten der sonstigen.
1990: jepp
2121: Daher „nicht nur“, ich verteidige sicher nicht baerbocks performance. ob beide verbrannt sind bin ich nichtmal so sicher. erneut, zwei jahre sind eine lange zeit.
Der Start von Schulz symbolisierte eine Sehnsucht der Wähler nach Alternativen. Wie anders wäre das zu interpretieren?
Ich sprach von 2012. Steinbrück selbst hat öffentlich gesagt, dass er schon Monate vorher wusste, dass die Wahl verloren war. Im Frühjahr 2012 galt das jedoch nicht, der Ex-Finanzminister hatte exzellente Werte. Und es ist auch Quatsch, man habe im Wahlkampf nur über Mittelfinger gesprochen. Das war ganz am Ende ein Thema, zu einem Zeitpunkt, wo Steinbrück seit langem um seine Aussichtslosigkeit wusste – und Medien wie politisch Interessierte ebenso.
2011 hätte ich Steinbrück übrigens gewählt, trotz FDP-Anhängerschaft.
Habeck liegt nicht im Mittelfeld, sondern am Ende der Skala. D.h., die meisten und vor allem die Multiplikatoren haben eine negative Vorstellung vom Wirtschaftsminister. So ein Image lässt sich nicht binnen Monaten drehen, dafür gibt es kein Beispiel. Das gilt für Merz, das galt für Laschet, für Westerwelle sowieso und warum sollte das nicht für Habeck gelten, der noch schlechter dasteht?
Zu Baerbock vermittelst Du eben immer den Eindruck, dass sie vor allem Opfer der Umstände und Schlechtwollender geworden sei. Man habe bei der, die keine nennenswerte Berufs- und Befähigungsnachweise beibringen konnte, zu sehr auf ihren Lebenslauf geschaut, der dann noch harmlos manipuliert war, statt einfach auf ihre guten Absichten. Das ist so die Story, die bei mir hängengeblieben ist.
Wie gesagt, Baerbock ist oberflächlich populär. Das waren andere als Außenminister auch. Dennoch haben sie es nicht weit auf der Karriereleiter gebracht. Wenn die Wähler vor der Entscheidung stehen, einen erfolgreichen regionalen Regierungschef (Ministerpräsident oder Gouverneur) zu befördern oder den Außenamtschef, war der Ausgang immer klar.
Das einzige von den Grünen besetzte Ministerium, das als Karrieresprungbrett dienen könnte, ist das mächtige Wirtschaftsministerium. Hier werden viele Gesetze, Subventionen und Maßnahmen beschlossen. Daraus lässt sich was machen. Habeck hat das gesehen und es sich deswegen, angereichert um den Klimaschutz, gesichert. Allerdings zeigt sich dann eben auch, ob jemand Kompetenz und politische Führungsstärke besitzt – oder nicht.
Um dich zu zitieren: ich halte das für oberflächlich sehnsüchtig.
Ich sehe nicht, wo die Umfragewerte deine Analyse hergeben: https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/politbarometer-2013.htm
Wenn morgen BT-Wahl wäre, würden Habeck und Baerbock keine chance haben. Überhaupt keine Frage. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich das noch ändert, aber die möglichkeit besteht. das ist alles, was ich sage.
Ich argumentiere mit Empirie, Du mit Theorie. Ich halte von so theoretischen Überlegungen wenig, wenn mir Erfahrungswerte zur Verfügung stehen.
Ein Politiker, der von einem Spitzenplatz ins Mittelfeld zurückfällt, kann sich davon erholen und dafür gibt es einige Beispiele. Dass jedoch jemand von der Spitzenposition ans Ende durchgereicht wurde und dann wieder die Spitze erklimmt, das gab es nach meiner Erfahrung noch nie.
Bei Baerbock habe ich eine Erwartungshaltung formuliert. Du dagegen behauptest, sie habe heute keine Chance, obwohl sie in Umfragen toll dasteht. Wie passt das zusammen?
Die Bürger erwarten Antworten auf die Probleme der Zeit. Das sind derzeit Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Klimawandel. Die SPD bietet dazu nichts, wie das Doppelinterview der Parteivorsitzenden und des Kanzlers am Sonntag zeigten.
Volle Zustimmung – der Mann ist noch krasser als Merkel inzwischen der oberste Verwalter des Landes. Ich erkenne null, für was Scholz brennt. Ich hatte zumindest die Hoffnung, dass nach seiner Zeitwende-Rede er sich ein Stück weit neu erfinden würde. Aber der ist gefangen in seinem Scholz-o-Mat Modus. Hinzu kommt ein völlig intransparentes Führungsverhalten.
Er wird an der Macht gehalten, weil die Union mit ihrem Oppositionsführer Merz eine noch größere Fehlbesetzung aufweist. Innerparteilich braucht Scholz niemanden fürchten, da die Aktivposten innerhalb der SPD keine Kanzlerambitionen pflegen.
Meine Hoffnung ist noch, dass die Warburg-Affäre ihn endlich einholt und er dann für die Ampel nicht mehr haltbar ist.
Sehe ich absolut genauso. Und inzwischen ist das tatsächlich meine Hoffnung. Ich denke die SPD hat mit Boris Pistorius und eventuell Lars Klingbeil fähige Nachfolger im Angebot.
Friedrich Merz ist eine Fehlbesetzung. Es hat eben seinen Grund, warum jemand 25 Jahre nicht für eine Leitungsposition auserkoren wird. Unionsanhänger ließen sich von der politischen Positionierung blenden. Doch das ist nicht, was eine echte Führungspersönlichkeit auszeichnet.
Ich glaube nach wie vor, die Union wird es sich zwanzig Mal überlegen, mit einem Kandidaten Merz den Fehler von 2021 zu widerholen. Merz wird von der Mehrheit der Gesellschaft nicht als führender Kopf akzeptiert. Punkt.
wird noch spannend mit der cdu. aber scholz wird 2025 wieder spitzen- und kanzlerkandidat sein.
Das fürchte ich auch. Und er wird verlieren.
Möglich. zwei jahre sind eine lange zeit.
Scholz steht sich selbst im Weg. Die Deutschen wollen in diesen Zeiten einen Kanzler, der führt und Autorität ausstrahlt. Das kann der Hanseat nicht geben.
Ich bleibe dabei: Die Deutschen wollen nicht weitere Jahre einer Merkel-Imitation.
Da sagt 2021 schlicht was anderes.
Ich halte das schlicht für eine Fehlinterpretation des Wahlergebnisses. Auch 1998 trat Schröder mit dem Versprechen an, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Damit signalisierte er Kontinuität. Gleichzeitig stand seine Regierung von Beginn an für mehr Power: Reformstau war das Thema der damaligen Zeit.
Schröder siegte überragend und hatte damit einen Reformauftrag und nicht für Kontinuität. Mit etwas Wohlwollen (zugegeben) lässt sich genau das auch aus dem Ampel-Ergebnis ableiten. Vergiss nicht, wie die Koalition begann: Mit einem Selfie, das Modernität ausstrahlte und einer FDP, die in wenigen Monaten ihr prognostiziertes Ergebnis um 60 – 80 Prozent gesteigert hatte.
„Das ist ja wohl ein Witz, dass in Deutschland die Kulturkämpfe von den Konservativen ausgehen.“
…schreibt der, der auch in diesem Posting nicht ohne die Kulturkampf-Vokabel „woke“ auskommt.
„Deswegen schafft es Scholz ja auch nicht, mit dem gleichen Politikansatz und dem gleichen Antritt und Auftritt des Nichtssagens nur annähernd auf Popularitätswerte zu kommen, die für Merkel schon in den ersten Jahren selbstverständlich waren.“
Nur schafft das der „Anti-Merkel“ Merz erst recht nicht.
…schreibt der, der auch in diesem Posting nicht ohne die Kulturkampf-Vokabel „woke“ auskommt.
Bitte korrigieren Sie mich, aber der Begriff „woke“ ist eine Selbstbeschreibung und Selbstbezichtigung der entsprechenden Kreise. Das wäre genauso, als würden Sie mit der Behauptung ich sei ein Liberaler einen Kulturkampf gegen mich führen. Also manchmal scheinen Sie sich in Ihren eigenen Vorwürfen zu verlaufen. 😉
Ansonsten zähle ich mich nicht zum Kreis der Konservativen (der Vollständigkeit halber, auch nicht zu dem der Woken), bin also nicht Partei. Die Idee, wir müssten unsere Sprache gendern, Menschen nach ihrer Diversität zuordnen, das Geschlecht frei wählen lassen, Menschen allein wegen äußerer Merkmale einem Diskriminierungsstatus zuordnen sind keine Ideen von Konservativen. Es sind aber Positionen, die weitgehend nicht mehrheitsfähig sind, worauf einige Leute hinweisen. Die Behinderung der Durchsetzung dieser Ziele sehen die Woken wiederum als Kulturkampf an und stellen damit ganz offensichtlich die Verhältnisse auf den Kopf.
/// Bitte korrigieren Sie mich, aber der Begriff „woke“ ist eine Selbstbeschreibung und Selbstbezichtigung der entsprechenden Kreise. ///
Ich kenne niemanden in Deutschland, der politisch relevant ist und sich so bezeichnet.
/// Die Idee, wir müssten unsere Sprache gendern, Menschen nach ihrer Diversität zuordnen, das Geschlecht frei wählen lassen, Menschen allein wegen äußerer Merkmale einem Diskriminierungsstatus zuordnen sind keine Ideen von Konservativen. ///
Nein – aber einige davon sind Ideen, die Konservative ihren Gegnern unterschieben (wer zum Teufel sagt denn, daß man unsere Sprache gendern *muß*?).
/// Die Behinderung der Durchsetzung dieser Ziele sehen die Woken wiederum als Kulturkampf an und stellen damit ganz offensichtlich die Verhältnisse auf den Kopf. ///
Das ist lediglich eine Fantasterei – während die Forderung nach einem Verbot gegenderter Sprache ernsthaft erhoben wird.
Nein – aber einige davon sind Ideen, die Konservative ihren Gegnern unterschieben (wer zum Teufel sagt denn, daß man unsere Sprache gendern *muß*?).
Abseits der allgemeinen Rechtschreibregeln und der Duden-Redaktion von Examinierten zu verlangen, in ihren wissenschaftlichen Texten unter Androhung von Punktabzügen zu Gendern, erfüllt schon den Tatbestand einer Vorschrift. Aber Sie sind bei der generellen Abwehr von Vorwürfen bei den Extremen. Das ist dann wieder am Rande der Seriosität.
Unbestreitbarer Fakt ist aber, dass Gendern im Verhältnis zum Rückhalt in der Gesamtbevölkerung einen hohen Stellenwert genießt. In vielen (linken) Medien, voran dem aus Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird deutlich gegendert, an Universitäten ebenso wie in öffentlichen Verwaltungen. Das sind also hauptsächlich staatliche Einrichtungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Dieses Missverhältnis ist erklärungsbedürftig, bedarf der Überprüfung und eigentlich Vereinheitlichung. Schließlich verlangt der Staat dies auch von seinen Bürgern. So bestimmt der Staat gegenüber den Bürgern eindeutig, dass sie sich zwingend der deutschen Sprache bemächtigen müssen, Englisch wird fast nie akzeptiert, obwohl dies international und auf EU-Ebene absolut üblich ist. Oder denken Sie an die gesetzliche Pflicht, Einreichungen nur auf dem Postwege oder per Fax zu übermitteln, wo wir seit Jahrzehnten die E-Mail kennen.
Der Staat ist sehr strikt und sehr eng in seinen Auslegungen. Das gilt auch für die Sprache. Aber die Gender-Anhänger verlangen gerade an dieser Stelle eine Toleranz, die ihnen in der Tendenz eine dominierende Stellung gibt. Wohlgemerkt, gegenüber jenen Bürgern, die sie bezahlen.
Die Behinderung der Durchsetzung dieser Ziele sehen die Woken wiederum als Kulturkampf an und stellen damit ganz offensichtlich die Verhältnisse auf den Kopf.
Auf den Punkt gebracht 🙂 .
Ich korrigiere dich gern.
So wird der Ausdruck woke inzwischen von Konservativen und Rechten als anti-wokeness politisch instrumentalisiert und – wie die Ausdrücke politische Korrektheit, Cancel Culture und Social Justice Warrior – mit negativer Konnotation zudem häufig sarkastisch verwendet, um Linke und ihre Ziele abzuwerten.[3][5] Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird der Ausdruck mitunter ebenfalls abwertend gebraucht, um z. B. ein aggressives, rein performatives Vorgehen zu kritisieren.[2] Die Selbstbeschreibung als woke ist indessen rückläufig.[2][3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Woke
Ist das irgendwie relevant? Aus der selben Quelle:
Ab 2012 wurde das Wort sowie die Formulierung to stay woke („wach bleiben“) vermehrt auf Twitter verwendet. Die Black-Lives-Matter-Bewegung griff ihn ab 2014 auf und rückte ihn verstärkt ins öffentliche Bewusstsein.[1][12][11][10] Bei seiner Verbreitung im Mainstream wurde der Begriff erweitert und wird nun nicht mehr nur mit antirassistischem Aktivismus, sondern mit progressiver linker Politik und Identitätspolitik allgemein bzw. mit einem Bewusstsein für Ungerechtigkeiten, Ungleichheit und Unterdrückung von Minderheiten verknüpft.
Das ist es: Wie von mir geschrieben handelt es sich um eine Selbstbeschreibung. So wie ich mich als Liberaler bezeichne, egal was andere aus dem Begriff machen.
Zwar würde ich generell sagen, dass ich jeden Begriff annehme, mit denen sich Leute bezeichnen. Allerdings bin ich in meinem Alter auch genervt, wenn Gruppen sich ständig neue Bezeichnungen geben.
#BLM ist halt a) ein US-Phänomen und b) eine winzige Gruppe. Hier in Deutschland wüsste ich nicht, dass sich wer als woke bezeichnet hat, aber von rechts wird die zuschreibung penetrant verwendet, auch von dir. ich hab mich jedenfalls nie als woke bezeichnet und krieg den begriff trotzdem ständig von dir ab
Ich wüsste nicht, dass ich Dich ein einziges Mal als „woke“ bezeichnet hätte, zumal ich den Begriff bisher ohnehin sehr selten benutzt habe – und wenn, dann (zugegeben) zum Karikieren.
Ah, weil die ursprünglich stolze Selbstbeschreibung jetzt auch spottend vom politischen Gegner benutzt wird, ist es auf einmal keine Selbstbeschreibung mehr? Mit Logik hast Du´s nicht so, nein?
es. war. nie. meine. selbstbeschreibung.
Völlig irrelevant. Es war grosso modo die Selbstbeschreibung der intersektional feministischen, antirassistischen und „critical whiteness“ Aktivisten, die den Kern der Wokies ausmachen.
Da hat ja auch niemand von Dir gesprochen.
exakt
2) Das BaWü-Menetekel: Nach dem Streit ist vor dem Absturz
Erwin Teufel verkörperte als letzter den Typus des Landesvaters, dessen Rolle heute Winfried Kretschmann übernommen hat. Oettinger erschien zu sehr als Technokrat, weswegen ihm auch in der CDU kein großer Einfluss beschieden war.
Die Führungskrise der Grünen wurde lange durch das Duo Habeck / Baerbock überdeckt. Doch längst positionieren sich beide als Konkurrenten, die sich gegenseitig nicht das Schnittlauch gönnen. Mit Ricarda Lang hat man eine neue Peinlichkeit an der Spitze und die Fraktionschefs wollen irgendwo auch mitreden.
Wegen der ungeklärten Führungsfrage kommen die Grünen so orientierungslos daher und kassierten im Koalitionsausschuss mehrere Niederlagen. Während SPD- und FDP-Granden im Frühjahr schon beim Schnitzel waren, suchten die Grünen noch nach Abstimmung, dehnten den Koalitionsausschuss im März bis zur Peinlichkeit, in dem die Regierungsmannschaft übermüdet nach Den Haag flog.
Eine ernsthafte Konkurrenz um die Kanzlerschaft sind sie nicht.
ich glaube, die idee eines grünen kanzlers hat sich für die vorhersehbare zukunft.
Das ist ein demokratisches Problem.
Wenn das linke Lager nicht mehr fähig ist, die Führung der Regierung zu stellen, wandern Wählerschichten zu den Rechtspopulisten. Das lässt sich in Frankreich, in Österreich, in Italien, in Skandinavien, in den Niederlanden beobachten.
Ich halte Deine Ansicht für falsch, die Du vor zwei Jahren präsentiert hast: Ich denke nicht, dass ein Land von den Eliteparteien – in Deutschland Grüne und FDP – regiert werden sollte oder auch nur könnte. Deswegen bleiben für mich die Konservativen und Sozialdemokraten die natürlichen Regierungschefparteien.
sind sie auch. ich formuliere da keinen realistischen wunsch, sondern eher einen tagtraum.
Volle Zustimmung – im Zweifel vergurken sie sich selbst den Weg zur Macht. Dabei ist es eigentlich aberwitzig. Scholz und seine SPD sind so schwach – wenn die Grünen und die FDP cleverer miteinander agieren würden, wären die Sozialdemokraten deutlich marginalisierter und beide Seiten könnten viel mehr ihre Themen pushen. Offenbar passt es aber nicht zwischen Habeck und Lindner und dadurch entgehen ihnen Chancen.
Das ist als würden Sie hoffen, Hund und Katze könnten sich doch vertragen. Grüne und FDP verfolgen nicht nur völlig unterschiedliche Politikansätze. Sie vertreten auch völlig unterschiedliche Milieus mit oppositionellen Riten. Zwischen beiden Wählerschichten findet demgemäß bei Wahlen am wenigsten Austausch statt.
Interessant, aber nicht unerwartet ist, dass die Führungsspitzen von SPD und FDP besser miteinander können als Grüne und Sozialdemokraten.
Natürlich liegen zwischen FDP und Grünen Welten, aber das muss ja nicht bedeuteten, dass man auf einer menschlichen Ebene nicht miteinander klar kommt. Clauida Roth und Günther BEckstein konnten auf menschlicher Ebene sehr gut miteinander. Barzel und Schmitt schätzen sich ebenfalls.
Bei Habeck und Lindner scheint aber das Tischtuch zerschnitten und das behindert die politische Zusammenarbeit.
Muss Lindner halt zurückttreten 😛
Wieso? Die Grünen sind die Outlaws in der Regierung. Zwischen SPD- und FDP-Funktionsträgern gibt es gute Connections. Oder schau‘ Dir gerade das neue Foulspiel an: Lisa Paus blockiert im Kabinett den Finanzminister, weil sie ihre Kindergrundsicherung nicht bekommt. Im Kabinett gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Das ist nichts anderes als Foul und ich kann mit an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern.
Der Hinweis auf Beckstein/Roth darf da ja nicht fehlen. Baerbock ist mit einem Mann aus dem gleichen Milieu verheiratet, Habeck so weit ich weiß auch. Scholz hat eine SPD-Funktionärin zur Frau. Kohl und seine Frau waren beide familiär-konservativ. Westerwelle und sein Mann hatten auch beide die gleiche Denkrichtung.
Sie sehen zu viele Rosamunde-Pilcher-Filme. 🙂 Langjährige Beziehungen setzen nicht nur gemeinsame Interessen, sondern Überzeugungen voraus. Grüne leben im Zentrum der Städte und fahren ÖPNV und Lastenfahrrad, Liberale wohnen in den reichen Speckgürteln der Metropolen und fahren SUV. Das kommt nicht einfach zusammen.
Habeck und Lindner sind scharfe Konkurrenten um die Vorherrschaft. Das letzte, was Lindner will, ist einen Bundeskanzler Habeck und dann auch noch als Steigbügelhalter. Und das sehe ich ganz genauso. Und: Habeck wollte das Amt, das Lindner bekam. Also, da ist kein Spielraum für Gemeinsamkeiten.
ich hab von anfang an gesagt, dass fdp und grüne eigentlich die besten partner wären 🙁
Das wird auch leider immer seltener werden. Die für mich abenteuerlich alberne, aber rapide zunehmende, Verschmelzung von privater und politischer Identität, die dem Zeitgeist entspricht, lässt gute private Beziehungen zwischen gegnerischen Politikern unwahrscheinlicher werden.
(5 – EU-Mitglied Ukraine)
die Ukraine wäre schon ohne den Krieg eine wirtschaftliche Belastung sondersgleichen für die Europäische Union
Das liegt aber nicht an der Ukraine, sondern an der EU. Nur weil die EU dysfunktional strukturiert ist, wäre die Ukraine eine Belastung. Im subsidiären Gegenmodell der EU („Freihandelszone + X“) wäre jedes neue Mitgliedsland sofort ein Zugewinn. Leider ist dieser Ansatz seit mindestens 25 Jahren tot.
(c) Zumindest was Ideen angeht sind die Franzosen Deutschland deutlich voraus.)
Eine sehr geschickte Tarnung der Autoverkehr-Förderung. Könnte auch aus der Volkswagen-Strategieabteilung kommen.
c) Zumindest was Ideen angeht sind die Franzosen Deutschland deutlich voraus.
Du glaubst ernsthaft, solche Ideen gäbe es in Deutschland nicht?
m) Neue Studie belegt, dass Rettungsaktionen keine zusätzlichen Flüchtenden anziehen.
Klar.
o) Wie sich Nancy Faeser für eine rechte Hetzkampagne einspannen ließ.
Rechte Hetzkampagne. Soso. Da sollte sich der Autor mal anschauen, was die Grünen und weite Teile der SPD bis hin zur Parteiführung in den vergangenen Monaten mit Friedrich Merz gemacht haben.
(j) Wärmepumpen sind auf Siegeszug. Markt regelt.)
In diesem Fall nicht Markt, sondern Staat. Marktanreize hat der Staat ja weitgehend ausgehebelt in der Energiewende. Darum ist es ja so teuer und so unbeliebt.
Aber stell Dir mal vor, wie dieser Graph mit einer marktorientierten Energiepolitik über die letzten 25 Jahre ausgesehen hätte! Häuslebäuer hätten schon langer Zeit einen Anreiz gehabt, auf Wärmepumpen zu setzen.
(i – BpB)
Natürlich leistet die BpB super Arbeit und wichtige Arbeit, und natürlich schaden die Kürzungen dieser.
Ist das so bzw. kann man das belegen? Gibt es irgendwelche glaubhaften Studien, die zeigen, dass die BpB „super Arbeit“ leistet? Ist überhaupt definiert, was für sie „super Arbeit“ wäre?
Ich wage hier einen Steilpass und behaupte, dass die BpB (wie die meisten Behörden) im luftleeren Raum arbeitet und keiner Erfolgscontrolle unterliegt und das mangels definierter Kriterien auch gar nicht möglich wäre.
klar, kommt auf die definition an. aber die bpb ist super darin, hochwertiges material zu multiplizieren. sie erfüllt eine vitale rolle darin, multiplikatoren zu bilden.
Ja. Und wo man Erfolgskriterien definieren kann – Zugriffszahlen auf Onlineangebote wie Podcasts – deuten diese auf teilweise massive Misserfolge hin (drei- oder vierstellige Zugriffszahlen im Jahresverlauf sind nicht einmal mehr ein „Nischen“angebot).
Dazu kommt eine immer stärkere (und völlig unnötige) einseitige Einmischung der BpB in laufende Kulturkämpfe. Es ist echt nicht notwendig (und schon gar nicht wissenschaftlich zwingend), z.B. ex cathedra zu verkünden, Rassismus gegen Weisse könne es nicht geben, nur weil einige linke Aktivisten ihre Kriterien für Rassismus so zugeschnitten haben, dass im Rahmen dieser Kriterien Rassismus nur noch bei kriteriengerechten „Mächtigen“ existieren kann.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Die Idee, dass Quantität Qualität wäre, hat schon die ÖRR zerstört.
2) wo wurde das denn verkündet?
Zu 2)
„Rassismus ist kein individuelles Vorurteil, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis, ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtbeziehungen. “
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/dossier-migration/223738/rassismus/
Ich will das übrigens gar nicht diskutieren, es ist in absolut jeder Beziehung einfach Schafscheisse.
Gruss,
Thorsten Haupts
das ist ein essay von einer person aus einem dossier. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/dossier-migration/ Das ist nicht „die position der BPB“. Es ist ein Debattenbeitrag. Mir ist völlig unklar, wie das konservative spektrum da regelmäßig so hohldrehen kann. wobei, passiert ja von links auch sobald man was konservatives über die ÖRR läuft.
???? In einem öffentlich zugänglich gemachten, dafür zusammengestellten, Dossier der Bundeszentrale zu Migration stehen also Texte, die nicht die Position der Bundeszentrale sind? Wen bitte möchtest du denn mit dieser schrägen Einstufung veralbern?
es mag für dich praktisch unverständlich sein (ohne dass mir klar ist warum), aber das sind debattenbeiträge. Wenn stefan pietsch hier einen artikel veröffentlicht, spiegelt das doch auch nicht meine offizielle position wieder, und dennoch veröffentliche ich ihn. ich checke einfach nicht wie das nicht klar sein kann?
Wo finde ich auf der Website der BpB wenigstens einen zarten Hinweis darauf, dass es sich um „Debattenbeiträge“ handelt?
Die Bundeszentrale selber sagt übrigens
Das Dossier bietet eine erste, orientierende Einführung …
I rest my case.
Ja, von „Debattenbeitrag“ kann da wirklich keine Rede sein.
Da steht ja auch am Anfang „Dieses Grundlagendossier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema“
Debatten gibt es bei der BpB auch, die sind aber dann klar markiert. Mit klar erkennbaren Debattenbeiträgen, die verschiedene Standpunkte vertreten. So wie hier z.B. „Debatte: Sprache und Geschlecht“ https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/269887/debatte-sprache-und-geschlecht/
wo es am Anfang heißt: „In der Debatte „Sprache und Geschlecht“ werden vier unterschiedliche Standpunkte zum Thema vorgestellt.“
Danke, hat mich ausreichend amüsiert. Für Minderheitenstandpunkte – drei Beiträge, für den sogar deutlichen Mehrheitsstandpunkt – ein Beitrag.
Es ging mir nicht um den Inhalt. Habe nur die erstbeste Debatte rausgesucht, um zu zeigen wie die aussehen.
Ich waere sehr vorsichtig dabei, fuer Behoerden und andere staatliche Insitutionen „objektive“ Erfolgskriterien aufzustellen, Es gibt sicher Sachen, wo das moeglich ist, zum Beispiel Arbeitsvermittlung. Andererseits kommt da aber auch son Schmarrn bei raus, wie den Erfolg von Polizisten daran festzumachen, dass sie moeglichst viele Leute verhaften.
exakt
Unsinnige Kriterien sind unsinnig, soweit sind wir uns wohl alle einig. Und dass sich Leistungsmessung nicht für alle Arten staatlicher Tätigkeit eignet, ist ebenso klar.
Aber wenn eine Behörde wie die BpB keine Zielvorstellung hat, dann gehört sie in den Ascheimer.
hat sie doch. https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51743/demokratie-staerken-zivilgesellschaft-foerdern/
„Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“
Das ist also das Ziel der BpB. So wunderbar allgemein und breit formuliert, dass eine Erfolgsmessung wohl nicht möglich ist. Well done. 🙂
Für wird im Laufe dieses Threads immer klarer, dass niemand die BpB braucht.
ist es nicht schön, wenn man immer, egal was kommt, die eigenen prämissen bestätigen kann? 😉
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, aber ich finde in dem verlinkten Text nicht einmal die Spur eines auch nur halbwegs professionellen Erfolgscontrollings oder eines wenigstens rudimentären Ziels.
Diese hohlen BpB-Phrasen sind für Dich ernsthaft „definierte Erfolgskriterien“? Dann sag mir bitte einmal, wie man anhand dieser „Kriterien“ die konkreten BpB-Maßnahmen z.B. plausibel nach ihrer Effektivität sortiert.
1) Hinzu kommt ein verschwommenes inhaltliches Profil, das Thomas Biebricher in diesem Aufsatz treffend als „Freidemokratisierung der Union“ bezeichnet:
https://verfassungsblog.de/die-afd-der-cdu/
ja, großartiger essay.
5) Ukraine in die EU
„nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“
Otto von Bismarck, 1862
Originalzitat aus seiner oft genannten „Blut und Eisen“-Rede.
Er hielt sie vor der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses.
… und er hat Wort gehalten:
1864: 20.000 Tote
1866: 50.000 Tote
1870: 200.000 Tote
Ganz zu schweigen von „Kriegsversehrten“: Amputierte, Gelähmte, Blinde, Taube, zerschossene Gesichter.
Mit freundlichem Verlaub, verehrtester cimourdain – aber in allen drei Kriegen war Preussen NICHT der Angreifer/Auslöser des Krieges. Völkerrechtlich waren alle drei Kriege, selbst nach heutigen Masstäben, Verteidigungskriege, die Gegner Preussens leichtfertig vom Zaun brachen. Ich habe ja für den Ukrainekrieg schon zur Kentnnis genommen, dass Ihre „Friedenslösung“ immer nur die bedingungslose Kapitulation des Verteidigers ist, was man damals noch stärker als heute halt mehrheitlich anders sah.
Völlig unabhängig davon hatte Bismarck für die damalige Zeit ohnehin zu 100% Recht – es hätte ohne militärische Rückendeckung nicht die Spur einer realistischen Chance gegeben, z.B. die jeweils späte deutsche oder italienische Nationalstaatenbildung zu realisieren. In der damaligen Zeit galt ganz brutal und weltweit allgemein anerkannt das Recht des Stärkeren. Bismarck brachte nur etwas Offenkundiges in die Öffentlichkeit.
Gruss,
Thorsten Haupts
m.W. (da bin ich aber nicht so firm wie ich gerne wäre) sind Preußen und Österreich gegen Schleswig Holstein zuerst mit Truppen in das von Dänemark (womöglich rechtswidrig) beanspruchte Schleswig einmarschiert. Der Bundeskrieg ist formal ausgebrochen, weil preußische Truppen Holstein (womöglich rechtswidrig) besetzt haben.
Alles kompliziert und nicht klar aufzudröseln. Klarer ist das Bild allerdings 1870. Da haben beide Seiten so lange gezielt nationalistische Ressentiments geschürt (Emser Depesche), bis dieser Krieg zustande gekommen ist. Da sehe ich durchaus ein bewusstes Hinarbeiten.
Wahr ist Ihr Verweis auf das Recht des Stärkeren im 19. Jahrhundert. Vor allem die russische Politik der letzten Dekade sehe ich genauso als Rückfall in dieses Denkmuster. Aber wenn Sie die Kriegsgründe oben ansehen, dann erkennen Sie auch genau die Motive, die auch die proukrainische Seite bespielt.
Deshalb bleibt mir nur die Minimalanalyse „Politik hat Konsequenzen. Die unmittelbare Konsequenz einer Kriegspolitik sind Tote.“
Das als Verteidigungskriege zu qualifizieren ist einfach nur albern.
Ich meinte das völlig wertfrei zu Bismarck als politischer Akteur.
Die Opfer gaben der Dringlichkeit der Einigung ein besonderes Gewicht.
zu a) Bund kürzt Zuschüsse zur Digitalisierung
Disclaimer: Ich werde aktuell bestimmt irgendwie aus diesem Budget bezahlt.
Ein Traum wäre, dass nun eine Kommission mit *echten* und *teuren* Experten gebildet wird, die Berichte von erfahrenen im Prozess eingebundenen Dienstleistern wie mich entgegen nimmt.
Vielleicht könnte man so Feedback-Kanäle und Prozesse organisieren, damit in einer zweiten Stufe Projekte effizienter und näher an einer durchaus existierenden aber für viele nicht sichtbaren übergeordneten Vision umgesetzt werden.
Ja…ein Traum
Auf meinem Konto landet so oder so Geld. Aber wenn durch so2 für das Geld mehr Leistung entstehen könnte?
Aber die Ausgabenkapazität des Staats ist ja bekanntlich unbegrenzt…
g) Putsche in Afrika
https://twitter.com/nssylla/status/1687422857054154752
nssyllas thread ist eine Entgegnung zu einem CNN Artikel, der die neue Häufung der Putsche mit endemischer Korruption und schlechter Qualität der öffentlichen Güter begründet.
nssylla kritisiert die Tendenz Afrika in einen Sack zu stecken. Die Länder, in denen Putsche stattgefunden haben, teilen gemeinsame geographische und historische Charakteristika: Sahel und ehemalige Französische Kolonie.
In der Folge liefert nsylla ein paar Infos zu Françafrique. https://fr.wikipedia.org/wiki/Fran%C3%A7afrique
Kritische Stimmen zu dem Französischen Vorgehen in Afrika habe ich auch anderswo gehört: https://www.podcast.de/episode/612415621/warum-der-putsch-in-niger-europas-scheitern-in-afrika-beweist
Große interne Unzufriedenheit mit der Funktionsweise von Demokratien haben wir in anderen Weltregionen auch.
In West-Europa manifestiert es sich aktuell in dem Zulauf von Le Pen und der AfD.
Lateinamerikanische Wähler entwickeln eine immer tiefere Liebe zu Präsidentschafts-Kandidaten, die den Bruch des Bestehenden auf ihre Fahne geschrieben haben …um dann oft rasch in der Wählergust abzusacken. In vielen Ländern erodiert und fragmentiert das ohnehin schon schwache Parteiensystem.
Der versprochene Bruch findet oft gar nicht statt, auch weil ihnen aus verschiedenen Gründen oft die Machtmittel fehlen.
Nach den linken Präsidenten Pedro Castillo (Peru, keine Macht), Gustavo Petro (Kolumbien, zu wenig Macht und sucht keinen Bruch), Gabriel Boric (Chile, sucht keinen Bruch und zu wenig Macht) und dem rechten Präsidenten Nayib Bukele (El Salvador, zieht sein Ding durch) hat sich in Argentinien nun in einer Art „Vorrundenwahl“ ein rechter Kandidat in Stellung gebracht, der vielleicht in Sachen drastischen Änderung der Spielregeln ernst macht: Javier Milei.
Militärputsche wie im Sahel sind in Lateinamerika sehr unwahrscheinlich. Dafür gibt es zwei gute Gründe:
1.) wiegt die Bestialität der Menschenrechtsverletzungen der Putsche der 70er nach wie vor schwer.
2.) sind heute Militärs in Lateinamerika relativ und absolut sehr viel besser bezahlt als in den 70ern.
1) Interessante Zahl; 2013 und 2021 hatte die SPD exakt den gleichen Stimmenanteil: 25,7 %. Und 2017 war der Wahlkampf so erfolgreich, dass sie in Umfragen über 40% kam (Schulz-Zug, wenn du dich erinnerst). Dann haben mehrere versaute Landtagswahlen die Luft rausgelassen und der Effekt verkehrte sich ins Gegenteil.
4) Sieh dir bitte genau an, wie Gremien besetzt werden: Bei den genannten Beispiel „Wirtschaft“ wird der Sachverständigenrat von der jeweiligen Regierung auf 5 Personen „aufgefüllt“ ( mit je einem Mitglied, das informell von Gewerkschaft bzw AG-Verband vorgeschlagen wird). Natürlich wählt auch eine „progressive“ Regierung da lieber einen Mont-Pelerin-Hardliner als einen Axel Troost oder Fabio de Masi (beide „Die Linke“)
5) historischer Exkurs: 2013 war die Ukraine faktisch pleite. Dann bot die EU dem Land ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen an. Janukowych wollte lieber die Zollunion mit Russland. Genau deshalb gab es die Euromaidan-Proteste und den Regime-Change. Mit der Regierung Jazenjuk wurde dann das Abkommen im Eilverfahren durchgepeitscht.
g) hier wäre ein Blick auf die Institutionen nützlich: Starke einheimische Organisationsstrukturen hat in vielen Ländern Afrikas fast nur das Militär und paramilitärische Organisationen. Aber ohne funktionsfähige zivile Institutionen ist eine Demokratie imho zum Scheitern verurteilt.
k) Nur um wirklich etwas wichtiges klarzustellen: Wenn es um ernsthaft strafbewehrte Dinge geht wie sexuelle Ausbeutung Minderjähriger oder Vergewaltigung, dann ist eine Verschwiegenheitserklärung ziemlich wirkungslos.
q) Mach mal die Gegenprobe: Durch Fehler in der Coronapolitik sind erhebliche Schäden entstanden und es gibt genügend Leute (von beiden Seiten), die diese gerne mit (zivilrechtlicher) juristischer Haftung bei den verantwortlichen Politikern versehen wollen.
s) Ironie auf Metaebene: Sarkeesian ist nur deshalb über ihre (sehr beschränkte) Bubble hinaus bekannt geworden, weil sie selbst das erste von ihr zerlegte Klischee bedient hatte: Damsel in Distress. Wenn sie nicht massiv angefeindet worden wäre – und damit die Beschützerinstinkte bedient hätte – würde sich niemand für sie interessieren.
1) Das war ne Luftnummer. und die umfragen waren knapp an 30%, nicht 40%. die ähnlichkeit der ergebnisse hab ich ja schon oft thematisiert.
4) Jepp
5) ich weiß, worauf willst du raus?
g) yes
k) rechtlich ja. faktisch nein. denn das machtgefälle zwischen den leuten mit geld, die das ding unterschreiben lassen und dich ggf. totklagen, gegenüber denen, die sich kaum einen pflichtverteidiger leisten könnten, ist riesig. da geht es ja weniger um die rechtliche qualität als dass das eine waffe ist.
q) eben, ich finde so was quatschig.
s) quatsch
Zu k)
Leider nicht.
Wenn Arbeitnehmer Anhaltspunkte dafür haben, dass Arbeitskollegen, Vorgesetzte oder die Geschäftsleitung Straftaten verüben, sind sie im Prinzip dazu berechtigt, eine Strafanzeige zu erstatten, d.h. die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu informieren.
„Im Prinzip“ heißt, dass Arbeitnehmer in solchen Fällen zwar wie jeder Bürger das Recht zur Strafanzeige haben, dass sie aber als Arbeitnehmer zugleich verpflichtet sind, Rücksicht auf die geschäftlichen Interessen und den Ruf des Arbeitgebers zu nehmen. Daher verlangen die Arbeitsgerichte auch bei Anhaltspunkten für Straftaten im Betrieb, dass der Hinweisgeber eine Strafanzeige nicht leichtfertig erstattet.
Praktisch gesehen läuft diese Rechtsprechung darauf hinaus, dass Arbeitnehmer auch beim Verdacht von Straftaten im Betrieb nicht immer sofort Strafanzeige erstatten dürfen, sondern auch hier in den meisten Fällen erst einmal versuchen müssen, ihren Verdacht im Betrieb zu klären.
https://www.hensche.de/Whistleblowing_Anzeige_Arbeitgeber_Whistleblowing_Anzeige_gegen_Arbeitgeber_Whistleblowing.html#tocitem4
Das gilt wohlgemerkt sogar schon OHNE Verschwiegenheitserklärung und ist leider geltendes deutsches Recht.
Gruss,
Thorsten Haupts
exakt
Guter Punkt, die arbeitsrechtliche Frage ist eine ganz andere (und durch das Hinweisgeberschutzgesetz wurde daran auch wenig substanziell geändert). Ich wollte eigentlich nur auf die zivilrechtliche Sittenwidrigkeit einer solchen Vertragskonsequenz hinaus.
Zu l):
Weiss nicht, wie man auf „Das Holocaust-Mahmal bleibt ein ständiger, teurer Sanierungsfall, weil man beim Bau Geld sparen wollte“ kommen kann? Der verlinkte Artikel gibt dazu überhaupt nichts her – und Betonrisse können tatsächlich viele Ursachen haben.
Gruss,
Thorsten Haupts