Dumme arbeitende Wissenschaftler*innen verjagen das Grundgesetz in den unter Wasser gesetzten US-Wahlen – Vermischtes 04.07.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde. 

Fundstücke

1) „Grundgesetz ist neutralisierbar“

Maximilian Steinbeis, Geschäftsführer des Verfassungsblogs, hat eine Crowdfunding-Kampagne für das „Projekt Thüringen“ gestartet. Das Projekt zielt darauf ab, die Auswirkungen zu erforschen, wenn autoritär-populistische Parteien die staatliche Macht übernehmen. Steinbeis betont die dringende Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie Demokratien konkret abgebaut werden können, angesichts des Aufstiegs autoritärer Regime weltweit. Das Projekt beabsichtigt nicht, bestimmte Politiken als gefährlich anzuprangern, sondern zielt darauf ab, Verwundbarkeiten der Demokratie zu identifizieren und Strategien zu entwickeln, um sie widerstandsfähiger zu machen. Steinbeis nennt Ungarns Viktor Orbán als Beispiel für einen Autokraten, der Verfassungsmechanismen nutzt, um die Demokratie zu untergraben. Er stellt fest, dass Deutschlands Verfassungsgerichtsbarkeit besonders anfällig ist und innerhalb einer Legislaturperiode auf legalem Weg neutralisiert werden könnte. Das Projekt Thüringen widmet sich verschiedenen Aspekten wie dem Einfluss auf die Justiz, den öffentlichen Dienst, das Wahlrecht, die Medienaufsicht und kulturelle Institutionen, um Bewusstsein zu schaffen und der autoritären Versuchung entgegenzuwirken. (Gareth Joswig, taz)

Der Artikel wurde in den Kommentaren eines letzten Vermischten verlinkt, vielen Dank dafür. Ich lasse mich auch nicht von Thorstens etwas rüder Abbügelung abschrecken, nach der Steinbeis nichts grundlegend Neues sagt. Natürlich ist es richtig, dass „die demokratische Ordnung hat ein Problem, wenn die Leute sie nicht mehr wollen“ keine bahnbrechende Erkenntnis ist – in gewissen Zirkeln. Aber bedenkt man den Glauben an das BVerfG und die Schutzwirkung des Grundgesetzes, so sind seine Warnungen doch mehr als angebracht. Das gehört auch in den Kontext dieser „Lehren aus Weimar“-Debatte, die jahrzehntelang den Faktor „Konstruktionsfehler der Verfassung“ viel zu hoch gehangen hat.

Um das gerade am Beispiel Weimar aufzuhängen: das Problem war nicht die Existenz von Artikel 48 per se, sondern die verfassungswidrige Nutzung durch Hindenburg und seine Präsidialkabinette, die von niemandem eingehegt wurde. Brüning, von Papen, von Schleicher und Hitler nutzten den Artikel 48 alle nicht zu seinem Zweck – einen Notstand zu beseitigen und dadurch das System zu erhalten -, sondern in systemverändernder Weise. Das war aber systemwidrig. Nur interessierte es keinen, da mit dem Zentrum eine der Gründungsparteien der Republik aktiv daran beteiligt war, die DDP nicht mehr existierte (de facto) und eigentlich nur die SPD noch die Demokratie aufrechterhalten wollte.

In einer ähnlichen Situation würde auch das Grundgesetz mit dem ganzen Komplex der „wehrhaften Demokratie“ keinen Schutz bieten. Was es braucht sind daher standhafte Demokrat*innen, die solche Bedrohungen erkennen können, gerade wenn sie nicht im Gewand von Springerstiefeln daherkommen, sondern sich der Sprache der Juristerei bedienen und von gegelten Universitätsabsolventen mit bürgerlichem Hintergrund vorgebracht werden. Von diesen Leuten geht die Gefahr aus, weil sie nicht so leicht erkannt wird wie die Springerstiefelfraktion (oder Klimakleber in Dreadlocks).

2) So verjagt man Wissenschaft

Der überarbeitete Gesetzentwurf zur Regelung von Zeitverträgen in der Wissenschaft sieht vor, dass der wissenschaftliche Nachwuchs sechs Jahre Zeit hat, um auf befristeten Stellen die Promotion abzuschließen, gefolgt von vier Jahren bis zur Habilitation. Wenn dies nicht gelingt oder keine Stelle im Ausland gefunden wird, müssen sich die Betroffenen einen Arbeitsplatz außerhalb der staatlich finanzierten Forschung suchen. Die großen Wissenschaftsorganisationen haben betont, dass vier Jahre zwischen Doktortitel und Habilitation knapp bemessen sind und fordern mindestens vier Jahre Postdoc-Stellen. Das Bildungsministerium hingegen gewährt eine Verlängerung um zwei Jahre nur, wenn anschließend ein unbefristeter Vertrag angeboten wird. Die Diskussion über die angemessene Dauer für gute Forschung basiert auf den Erfahrungen von Wissenschaftsfunktionären, die selbst in der Regel länger als die vorgeschlagenen Zeitspannen benötigten. Es wird kritisiert, dass die Politik mehr Menschen dazu motiviert, eine Forschungskarriere einzuschlagen, als es unbefristete Stellen gibt. Dadurch entstehen befristete Stellen in einer Vielzahl von Projekten, die oft zu keinem stabilen Berufsleben führen. Es fehlt ein nicht-akademischer Arbeitsmarkt für viele Fachrichtungen, und die Schaffung unbefristeter Stellen unterhalb der Professur wird vernachlässigt. Die Kommunikation zwischen der Politik und der Basis sowie die Berücksichtigung der Struktur und Realität der Wissenschaft bleiben ebenfalls aus. Die biografische Entscheidung, sich der Wissenschaft zuzuwenden, wird angesichts dieser Situation in Deutschland kaum empfohlen. (Jürgen Kaube, FAZ)

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie viel Einfluss auf der Bund auf das Dauerdesaster der Wissenschaftsstruktur hat, weil die Universitäten ja grundsätzlich Ländersache sind. Welche Stellen die wie ausschreiben, dürfte doch weitgehend deren Entscheidung sein…? Davon abgesehen aber ist die Situation tatsächlich völlig bescheuert und vertreibt systematisch akademisches Talent. Das wäre noch halbwegs verkraftbar, wenn es wenigstens zu einer Bestenauslese käme, aber die Vergabe von Professuren ist in weiten Teilen ja durchaus einer Lotterie ähnlich.

Kaube macht auch einen Nebenpunkt zur Lehrkräfteausbildung, in der er etwas schizophren dafür plädiert, die Unilehrpläne von dem didaktischen und pädagogischen Blödsinn zu entfrachten, den sie da hineinstecken (unbedingt dafür), nur um im gleichen Atemzug eine bessere didaktische und pädagogische Ausbildung zu fordern. Das lässt sich in meinen Augen am besten mit einer Umstellung des Lehramtsstudiums auf ein duales System regeln, aber das wäre ein krasser Systemwechsel. Längst überfällig in meinen Augen, aber auch hier wieder: Ländersache. Und damit zur Dauerblockade verurteilt.

3) Wer arbeitet, ist die Dumme

Der Artikel „Wer arbeitet, ist die Dumme“ von Michael Sauga kritisiert die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Experten der Akademie der Technikwissenschaften haben vorgeschlagen, dieses Relikt des deutschen Sozialstaats abzuschaffen, da es veraltet und arbeitsfeindlich ist. Derzeit können nicht erwerbstätige Ehepartner sämtliche Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen, ohne Beiträge zahlen zu müssen. Wenn der Partner jedoch in einem Minijob arbeitet, muss das Paar nur einen Beitrag leisten. Dies führt dazu, dass viele verheiratete Arbeitnehmer finanziell benachteiligt sind, wenn sie mehr arbeiten. Das überholte Rollenmodell der Einverdiener-Ehe ist in Deutschland immer noch weit verbreitet und hält Frauen in wirtschaftlicher Abhängigkeit. Die beitragsfreie Mitversicherung wirkt sich negativ auf die Karriere von Frauen aus und behindert die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den bevorstehenden Fachkräftemangel zu bewältigen, sollte die Regierung Millionen von Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung bringen. Die beitragsfreie Mitversicherung wird als schädlichste familienpolitische Leistung angesehen. Eine Reform, die eine Mindestprämie für kinderlose Ehepartner vorsieht, könnte zur finanziellen Stabilität der Krankenkassen beitragen. Es wird jedoch vermutet, dass der Wettbewerb in der Krankenversicherung eine Rolle spielt, da die beitragsfreie Mitversicherung ein Anreiz für gut verdienende Angestellte ist, sich für gesetzliche Kassen zu entscheiden. Die SPD verteidigt das Privileg für die Oberschicht und unterstützt die beitragsfreie Mitversicherung. Die Abschaffung dieser Regelung und die Neuordnung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung wären progressive Schritte, die von der aktuellen Ampelkoalition erwartet werden sollten. (Michael Sauge, Spiegel)

Die Darstellungen Sauges bezüglich der Anreizstrukturen für weibliche Erwerbsarbeit sind unzweifelhaft korrekt, lassen sich aber in meinen Augen nur als Gesamtpaket begreifen. Wer lässt sich schließlich von den GKV-Beiträgen den Lebensentwurf bestimmen? Meine These ist, dass diese finanziellen Strukturen – vom Ehegattensplitting zu der Beitragsfreiheit der Familie – eher Ausdruck des herrschenden Wertesystems sind, als dass sie dieses schaffen. Anders ausgedrückt: es gibt eine GKV-Beitragsfreiheit für wenig arbeitende Frauen, weil das dem tradierten Rollenbild entspricht. Diese Struktur wird übrigens gerade von Erzliberalen reproduziert. Stefan Pietschs Beharren darauf, dass es einzig und allein natürliche Vorlieben abbilde, ist ja letztlich auch die Legitimation, mit der genau diese Anreizsysteme sich halten können.

Dazu kommt, dass das Thema von starken sozialen Unterschieden geprägt ist. Sauga macht einen in meinen Augen typischen Fehler dieser Debatten, indem er auf Intersektionalität verzichtet und alle Frauenerwerbsarbeit über einen Kamm schert. Tatsächlich ist es ja aber in höchstem Maße relevant, ob eine Frau als A13-Lehrerin Teilzeit arbeitet oder an der Kasse bei Aldi, und ob der jeweils voll arbeitende Ehegatte das auf dem Bau macht oder als Abteilungsleiter bei Daimler. Die finanziellen Anreizstrukturen sind ja komplett andere.

Wegen dieser miteinander verbundenen Komplexe halte ich auch überhaupt nichts von Saugas Vorschlag, diese GKV-Beitragsfreiheit einfach umzugestalten. Denn das liefe einfach nur auf eine massive finanzielle Bestrafung der unteren Schichten hinaus. Da es das übergeordnete Problem – auf veralteten Rollenbildern basierende Gesamtstrukturen – nicht angeht, würde dies am Problem (geringe Frauenerwerbsarbeit) nichts ändern, sondern diese Lebensentwürfe einfach nur bestrafen. An der Stelle würde die CDU vermutlich zurecht protestieren, weil es den konservativen Familienvorrang der Verfassung zumindest stark ankratzt. Die Problematik kann nur ganzheitlich angegangen werden, indem einerseits die gleichgestellte Erwerbsarbeit (und Care-Arbeit! Dass die Männer sich da raushalten ist ja ein massiver Grund für weibliche Teilzeit) auf allen Ebenen gefördert wird. An nur einer Stellschraube herumzudrehen führt zu massiven Unwuchten im System.

4) The ‘lesser of two evils’ voters who could decide 2024

Laut der neuesten nationalen Umfrage von NBC News liegt die Zustimmungsrate von Präsident Biden bei 43%. Diese Unterstützung reicht jedoch nicht aus, um eine Wiederwahl zu gewinnen. Weitere 10% der registrierten Wähler geben an, dass sie nur „etwas ablehnend“ gegenüber Bidens Leistung sind. Bei einer hypothetischen erneuten Konfrontation mit dem ehemaligen Präsidenten Trump würden die Hälfte dieser Wähler Biden unterstützen, während 39% Trump den Vorzug geben würden. Gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erreicht Biden nur ein Unentschieden. Interessanterweise haben Wähler, die Biden „etwas ablehnend“ gegenüberstehen, bei den Zwischenwahlen 2022 die Demokraten mit einem Vorsprung von 4 Prozentpunkten unterstützt. Das half den Demokraten, ihre Verluste im Repräsentantenhaus zu begrenzen und ihre Mehrheit im Senat sogar auszuweiten. Diese Ergebnisse zeigen, dass Bedenken bezüglich der republikanischen Kandidaten und der GOP die Demokraten trotz der eigenen Bedenken der Wähler gegenüber Biden konkurrenzfähig gehalten haben. Einige Wähler beschreiben die Wahl von Biden gegenüber Trump oder DeSantis als eine Entscheidung zwischen dem „kleineren Übel“ oder als Abstimmung gegen die extremen Positionen von DeSantis. Diese „etwas ablehnenden“ Biden-Wähler sind tendenziell jünger, eher Personen mit Migrationshintergrund und neigen leicht zur Republikanischen Partei. Obwohl ihre negative Meinung über Biden persönlich ist, sind ihre negativen Gefühle gegenüber Trump deutlich stärker ausgeprägt. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Wählerkörpers ausmachen, wird ihre Wahl bei der Präsidentschaftswahl 2024 entscheidend sein. (Bridget Bowman, NBC News)

Diese Dynamik kann eigentlich kaum unterschätzt werden. Das Wählen des geringeren Übels spielt in den USA eine viel größere Rolle als hierzulande, weil hier üblicherweise Alternativen existieren. Ich bin eher bürgerlich-liberal, aber die FDP ist mir in der Ampel zu links? Wähle CDU. Die SPD verrät meine Überzeugungen? Wähl die LINKE. Und so weiter. Aber in den US-Wahlen gibt es halt nur zwei Möglichkeiten. Deswegen ist es auch, aller progressiver Enttäuschung zum Trotz, so wichtig, dass Joe Biden ein moderater, mittiger Democrat bleibt. Solange er wesentlich weniger unbeliebt als Trump ist, gewinnt er die entscheidende Gruppe der „ich hasse alle aber den da weniger“-Wählenden.

5) Water privatisation looks little more than an organised rip-off

Der Artikel beschäftigt sich mit den finanziellen Anreizen und fragwürdigen Praktiken der privatisierten britischen Wasserunternehmen. Obwohl die Kundenbasis geografisch festgelegt ist und die Preise von Regulierungsbehörden festgelegt werden, scheinen die Verantwortlichen der Unternehmen nicht einmal das Mindeste zu leisten: die ordnungsgemäße Funktion der Kläranlagen und die Vermeidung von Verschmutzung der öffentlichen Gewässer. Trotz massiver Umweltverschmutzungen und grober Fahrlässigkeit haben die Vorstände hohe Gehälter und sogar Gehaltserhöhungen erhalten. Die Haupttriebkraft hinter diesen Unternehmen ist jedoch die Finanzierung. Es wurde kürzlich bekannt, dass die Kunden von Thames Water £2 Mrd. der £2,8 Mrd. Schulden beglichen haben, die die australische Investmentbank Macquarie 2006 übernommen hatte. Diese Finanzierungskosten wurden den Verbrauchern einfach aufgebürdet. Ähnlich sind die anderen Unternehmen darauf bedacht, die Interessen der Aktionäre voranzustellen. Die Unternehmen haben enorme Gewinne erzielt, jedoch wurden fast alle Investitionen über Schulden finanziert. Dieses Modell ist langfristig nicht nachhaltig und stellt eine Belastung für die Verbraucher dar, da sie die steigenden Zinsen tragen müssen. Die Autorin argumentiert, dass die Wasserunternehmen in öffentlichem Interesse und nicht gewinnorientiert agieren sollten. Die Regulierungsbehörde sollte ihre Regelungen überdenken, da die Privatisierung der Wasserindustrie derzeit auf Kosten der Verbraucher zu einem organisierten Raubzug zu sein scheint. (Jonathan Ford, Financial Times)

Wasserprivatisierung scheint mir so ein bisschen der Ground-Zero misslungener Privatisierung zu sein. Ich bin kein Experte, deswegen widersprecht mir gerne, aber gibt es irgendwo ein Beispiel einer gelungenen Wasserprivatisierung? Das ist einfach ein so elementarer Teil der Daseinsfürsorge, dass eine Privatisierung keinen Sinn macht. Zugleich gibt es kaum Gewinne zu machen und die Investitionskosten sind, so man sie erbringt (was für ein ordentliches Funktionieren unabdingbar ist) zu hoch. Die Finanzstruktur von Thames Water zeigt in meinen Augen auch deutlich, dass das den Heuschrecken, die hier dran sind, auch völlig klar ist. Die benutzen das Ding als riesigen Selbstbedienungsladen, weil das ja nicht bankrott gehen kann. Wenn sie genug gestohlen haben, können sie einfach weiterziehen und der Staat muss das Ding dann retten, weil, erneut, elementare Daseinsfürsorge.

Resterampe

a) The Death of Deliverism. Siehe dazu auch Kevin Drum.

b) Wo die Erde unbewohnbar wird. Und wir streiten über Tempolimit und Heizungen.

c) Restaurants are too stingy to get all the workers they want.

d) Mad respect für Lindner. Demokraten müssen zusammenstehen.

e) Die Goldenen Windbeutel wurden vergeben. Es ist einfach völlig illusorisch, dass Kund*innen diese Betrügereien selbst bemerken könnten.

f) Kretschmann ist der Söder Baden-Württembergs.

g) DeSantis‘ pledge to end birthright citizenship marks a new era for Republicans.

h) Deutsche Männer hassen es wie die Pest, wenn ihre Frauen mehr verdienen als sie.

i) Es ist einfach Wahnsinn, wie Merkel den Verlust so vieler Arbeitsplätze zulassen konnte, mal völlig abgesehen von den Infrastrukturen, Lieferketten, dem Know-How…kompletter Wahnsinn aus ideologischer Verblendung.

j) Guter abschließender Kommentar zu Pechstein.

k) Interessante Beobachtung zum Konservatismus-Verständnis der CDU.

l) Die Berliner Kürzungsliste zeigt schon deutlich, wie man auf dem Rücken derjenigen spart, die es am nötigsten haben.

m) Die Moral dieser Geschichte ist glaube ich offenkundig.

n) Die FDP schafft es mit ihrer Schuldenbremsenideologie sogar ihre eigenen (guten!) Vorhaben zu blockieren.

o) Nancy Faeser ist moralisch im Wahlkampf auch lost.

p) Klar, die CEOs von Netflix sind dreimal so viel Wert wie alle ihre Drehbuchautor*innen. Schon klar.

q) So true.

{ 176 comments… add one }
  • Tim 4. Juli 2023, 08:08

    (4 – „lesser of two evil“ voters)

    Vorsicht bei Umfragen. Es war immer schon schwer, Repräsentativität herzustellen, aber in den letzten 20-25 Jahren hat sich gerade in den USA die Bereitschaft, an Umfragen teilzunehmen, noch einmal deutlich verringert. Der Rückschluss auf die Grundgesamtheit ist statistisch kaum noch zu rechtfertigen.

  • Tim 4. Juli 2023, 08:14

    (3 – Krankenkassenbeiträge Ehepartner)

    Experten der Akademie der Technikwissenschaften haben vorgeschlagen, dieses Relikt des deutschen Sozialstaats abzuschaffen, da es veraltet und arbeitsfeindlich ist.

    Sehr technisch ausgedrückt. Die Beitragsfreiheit des Ehepartners ist vor allem eins: ungerecht. Sinnvoll wäre es, nur Kinder beitragsfrei zu stellen (auch wenn die Förderung von Bevölkerungswachstum ökologisch wahnsinnig schädlich ist, aber das ist eine andere Baustelle). Aber Ehepartner? Nope.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 09:53

      Das lässt sich halt in Deutschland nicht machen, wegen Schutz von Ehe und Familie.

      • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 10:22

        Bei Krankenkassenbeiträgen geht das schon, schließlich zahlen auch Privatversicherte separat ohne dass dies das Grundrecht tangieren würde.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:04

          Ich kenn mich da zu wenig aus, ich vertrau dir da mal 🙂

          • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 13:00

            Das Prinzip ist doch einfach: Eine Ehe wird als Gemeinschaft gesehen, nicht das einzelne Individuum. Zwar muss jeder Cent Einkommen, das die Partner verdienen, versteuert werden. Aber dabei darf man sich der (nicht weltfremden) Fiktion bedienen, dass sie das untereinander teilen.

            Bei Krankenkassenbeiträgen geht es jedoch um einen „Rabatt“ für Ehe und Familie in Form reduzierter Beiträge (=Äquivalenzprinzip, man bezahlt für eine Gegenleistung). Das kann der Staat machen, er ist aber nicht verpflichtet dazu. Kritisch ist hier eher zu sehen, dass die einen (Pflichtversicherte) von der Gemeinschaft „rabattiert“ werden, die anderen (Privatversicherte) jedoch nicht.

            Das mag ich zwar kritisch sehen, meines Wissens hat Karlsruhe diese Bedenken aber in einem Urteil der Nullerjahre abgeräumt.

            • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:56

              Danke. Ich finde die Existenz von PKVs in ihrer aktuellen Form völlig pervers, auch wenn ich massiv davon profitiere.

              • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 17:05

                Das war nicht das Thema.

                Was Du pervers nennst, sichert Praxen einen wichtigen Teil ihres Auskommens, weil die Solidargemeinschaft Dumpingentgelte zahlt.

                • CitizenK 5. Juli 2023, 06:47

                  Was dazu führt, dass manche Praxis am Quartalsende schließt, weil es sich nicht mehr rechnet.

                  In meiner Kindheit kam der Arzt nach Hause, das war normal. Heute macht kaum noch ein Arzt Hausbesuche – das Entgelt ist geringer als die Anfahrt eines Handwerkers. Die Zeit hat er auch nicht, die Praxis ist brechend voll. Das ist pervers – Folge eines falsch konstruierten Systems.

                  • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 11:40

                    Folgen von Planwirtschaft. Deutschland gibt im internationalen Vergleich sehr viel für Gesundheit aus, dennoch sind die meisten Ärzte auf „Zuzahlungen“ der PKV angewiesen und vieles ist in dem System nicht lukrativ. Typische Signale von Fehlsteuerung. Fehlsteuerung von Ressourcen ist das typische Merkmal einer planwirtschaftlichen Ordnung.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 12:00

                      Das machst du dir viel zu einfach. Das deutsche Gesundheitswesen hat massenhaft Probleme, aber das Versorgungsniveau ist sehr hoch; wesentlich höher als in vielen vergleichbaren Ländern.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 13:31

                      Du machst es Dir viel zu einfach.

                      Dass Deutschland ein gutes Versorgungsniveau hat, immunisiert es nicht gegen Kritik. Auch Uruguay, Dänemark, Finnland und Singapur haben ein exzellentes Gesundheitssystem, ohne dass sie dazu den Kostenaufwand betreiben müssen, der in Deutschland notwendig ist.

                      Auch hier wieder: eine solche Zustandsbeschreibung nennt man gemeinhin Verschwendung. Ein Verschwender kann eine gute, sogar exzellente Leistung bereitstellen. Es bleibt Verschwendung, weil weniger Mittel als notwendig für andere Sachen übrigbleiben.

                    • CitizenK 5. Juli 2023, 14:41

                      Andernorts ist die Versorgung noch besser, trotz „Planwirtschaft“.
                      In Dänemark gibt es eine öffentliche, steuerfinanzierte Krankenversicherung , so dass grundsätzlich alle Bürger Anspruch auf kostenlose ärztliche Behandlung sowie Krankenhausbehandlung haben.

                      Es kommt schon auf die Ausgestaltung der „Planwirtschaft“ an. Die Dänen können’s, die Briten nicht, die Deutschen nur bedingt.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 15:04

                      Die Finanzierung macht ein System noch nicht zur Planwirtschaft. Und auch hier: anscheinend wissen Sie über Dänemark nicht mehr als dass dort das Gesundheitssystem aus Steuermitteln finanziert wird. Mehr Argumente haben Sie nicht. Bisschen wenig.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 15:09

                      Vielleicht sollten wir auf ideologische Kampfbegriffe wie „Planwirtschaft“ einfach verzichten.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 15:23

                      Ist Marktwirtschaft ein Kampfbegriff? Es ist eine der Faszinationen von Sprache, dass es für fast alles auch einen Gegenbegriff gibt.

                      Planwirtschaft ist ein Ordnungssystem unter Ausschaltung der Ordnung durch den Markt. Dabei bestimmt die Ordnungsmacht den Preis und meist auch das Angebot. Genau das haben wir im Gesundheitssektor. Die Anbieter sind nicht frei in der Verhandlung ihres Angebotspreises wie des Umfanges und der Qualität ihrer Leistungen. Der Staat allein bestimmt auch, wer überhaupt Zugang zu den Leistungen, ob als Anbieter oder Nachfrager, erhält. Darüber wacht das Bundesgesundheitsministerium, mithin eine staatliche Ordnungsmacht. Markt kommt da nicht vor.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 17:00

                      Wir leben in einer Marktwirtschaft. Wie du korrekt sagst ist Planwirtschaft ein Gegenbegriff, ein Gegenkonzept. Ich nenne ja auch nicht alles faschistisch, was mir nicht in den Kram passt, nur weil es ein Gegenbegriff von liberal ist.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 18:51

                      Tun wir das?

                      Der Staat schöpft über 60 Prozent der Einkommen ab und nimmt über auf mehr als die Hälfte des BIP Einfluss. Helmut Kohl meinte, jenseits von 50 Prozent Staatstätigkeit beginnt der Sozialismus. Du musst schon bessere Argumente haben um den Punkt abzuwehren, dass wir eher eine in Teilen planwirtschaftliche Ordnung haben statt eine Marktwirtschaft mit angeschlossener Sozialstaatsfiliale.

                      Dessen ungeachtet können natürlich Bereiche des Wirtschaftens dem Markt entzogen werden. Das haben wir ja bei der Sicherheit, bei der Gesundheit, bei der Altersvorsorge der Bürger. Das haben wir aber auch im Energiesektor, im Verkehr und in Teilen von Telekommunikation und Postwesen.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 19:22

                      Das ist mir zu doof, sorry.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 23:20

                      Wieso? Ich habe seriös argumentiert, ohne jede Ironie und Spitze. Wenn Du das nicht abkannst, reden wir eher über Ideologie.

                  • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:55

                    Korrekt.

                • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:50

                  Es ist pervers, weil ich eine 1A-Versorgung kriege, für die andere aufkommen.

                  • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 13:21

                    Das trifft auf Beamte zweifellos zu und das habe ich immer kritisiert. Es trifft aber nicht auf die normalen Beschäftigten in der PKV zu.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 15:07

                      Ich habe auch nur von mir gesprochen. Aber: selbst die anderen werden von der Gemeinschaft querfinanziert.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 15:19

                      Das sehen die Beteiligten wie Nutznießer keineswegs so. Vielleicht solltest Du mal ein Gespräch mit dem Arzt Deines Vertrauens führen.

      • Tim 4. Juli 2023, 10:39

        Viele Familien passen inzwischen längst nicht mehr in das klassische Ehe-Raster. Dem Staat ist der „Schutz der Familie“ hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge in diesen Fällen vollkommen wurscht.

        Nein, die Regel gibt es heute einfach, weil es sie schon lange gibt. Eben wie bei so vielen anderen unsinnigen Regeln auch.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:04

          Vermutlich.

        • Erwin Gabriel 5. Juli 2023, 15:11

          @ Tim 4. Juli 2023, 10:39

          Nein, die Regel gibt es heute einfach, weil es sie schon lange gibt. Eben wie bei so vielen anderen unsinnigen Regeln auch.

          Bürokratie wird sich nie freiwillig abschaffen oder einschränken.

  • Detlef Schulze 4. Juli 2023, 08:26

    2) Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wie viel Einfluss auf der Bund auf das Dauerdesaster der Wissenschaftsstruktur hat, weil die Universitäten ja grundsätzlich Ländersache sind. Welche Stellen die wie ausschreiben, dürfte doch weitgehend deren Entscheidung sein…?

    Das Problem ist, dass der Bund keine Grundfinanzierung zur Verfuegung stellt, sondern hauptsaechlich Projekt- und Drittmittel. Darueber lassen sich allerdings keine festen Stellen generieren. Da im Verhaeltnis immer weniger Grundfinanzierung zur Verfuegung steht, gibt es auch verhaeltnismaessig weniger Feststellen. Der Bund will mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz dagegenwirken, dass Menschen bis ins hohe Alter auf befristeten Vertraegen sitzen.

    Das wäre noch halbwegs verkraftbar, wenn es wenigstens zu einer Bestenauslese käme, aber die Vergabe von Professuren ist in weiten Teilen ja durchaus einer Lotterie ähnlich.

    Das hoert sich sehr nach „Stammtisch“ an (nett ausgedrueckt). Ich glaube, dass es nur sehr selten vorkommt, dass unqualifizierte Personen eine Profesur bekommen. Es kommt aber natuerlich vor, dass es mehrere gleich gut Kandidaten gibt und dann irgendwelche Nichtigkeiten ausschlaggebend sind. Aber das ist ja kein Problem.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 09:54

      Sorry, ich wollte nicht ausdrücken, dass da Pfeifen hinkommen. Wer eine Professur hat, ist sicherlich fähig. Nur: da findet keine Bestenauslese statt, sondern unter den guten Leuten ist es eine Lotterie. Macht das Sinn?

      • Detlef Schulze 4. Juli 2023, 10:42

        Sowas wie den Besten gibt es ja gar nicht. Der eine Kandidat ist ein besserer Lehrer, der andere der bessere Forscher und der dritte ist sehr gut im Einwerben von Drittmitteln. Und wieder ein anderer arbeitet an einem Themefeld, was sich besser in die bestehende Forschung der Uni einfuegt. Da dann ein Optimum zu finden ist die Aufgabe der Berufungskommission. Das Glueck fuer den Kandidaten manchmal eine Rolle spielt bezweifle ich nicht, aber zu sagen, dass keine Bestenauslese stattfindet mag ich so nicht stehenlassen.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:05

          Genau, aber es wird oft behauptet, dass dem nicht so wäre.

      • Ralf 5. Juli 2023, 00:24

        Nur: da findet keine Bestenauslese statt, sondern unter den guten Leuten ist es eine Lotterie.

        Woraus schließt Du das?

    • schejtan 4. Juli 2023, 12:15

      Wo die Lotterie vielleicht eine groessere Rolle spielt als bei der tatsaechlichen Besetzung: Dass es eine Professorenstelle (oder auch nur eine unbegrenzte Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter) im entsprechenden Fachbereich ueberhaupt erst neu geschaffen oder frei wird. Was, soweit ich dass mitbekommen habe, nicht allzu haeufig vorkommt.

  • Tim 4. Juli 2023, 08:29

    (5 – Wasserprivatisierung)

    Wasser ist das größte Versorgungsproblem des Planeten, und der Hauptgrund für die noch immer sehr schlechte Wasserversorgung sehr vieler Menschen sind zu geringe bzw. nicht existente Investitionen in vielen Ländern der Welt. Diejenigen, die in z.B. vielen Gegenden Afrikas die Wasserversorgung sicherstellen (Lieferform: Plastikflaschen/-tüten), sind Privatunternehmen, die dafür in Wohlstandseuropa verteufelt werden.

    Wir in Nordeuropa haben (noch) genug von dem Zeug, also haben die Staaten jede noch so entlegene Siedlung an öffentliche Netze angeschlossen (damit natürlich einen Beitrag zur Zersiedlung geleistet und folglich natürliche Lebensräume zerstört) und ein extrem hohes Anspruchsniveau bei gleichzeitig sehr geringer Zahlungsbereitschaft gefördert.

    Das ist in der Tat nicht unbedingt der beste Nährboden für eine Privatisierung. Es ist ungefähr so, als würden wir jetzt mit staatlichen Mitteln jeden Tag vor jedes Haus eine (fast kostenlose) Tüte mit Brötchen stellen. In kürzester Zeit wäre die Bäckerei-Infrastruktur zerstört und auch nur sehr schwer wieder aufzubauen.

    Diese Wasserdiskussion ist ein First-world-Phänomen einer extrem verwöhnten Bürgerschaft. Die Diskussion wird sich aber im Zuge sinkender Grundwasserspiegel deutlich ändern, und zwar noch in den nächsten 20 Jahren.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 09:58

      Du meinst quasi: wir hätten das nie so groß ausbauen dürfen bzw. nie in der Struktur, aber jetzt haben wir sie halt?

      • Tim 4. Juli 2023, 10:25

        Die Leute haben sich halt daran gewöhnt. Unsere ganze Gesellschaft ist darauf gepolt, dass Zivilisation auf Luxusniveau überall ausgerollt wird. Dem wird fast alles untergeordnet. Flächenverbrauch juckt fast niemanden.

        Wenn wir die Grundwasserspiegel nicht in den Griff bekommen, wird sich die Wasser-Infrastruktur so aber nicht halt lassen. Es wird dann eher in Richtung Südeuropa gehen: Brauchwasser aus der Leitung, Trinkwasser aus der Flasche.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:04

          Möglich.

        • CitizenK 5. Juli 2023, 14:52

          Ansätze für ein Umdenken gibt es. In Antwerpen wurde ein urbanes Quartier mit einem komplett unterirdischen Zisternen-System ausgestattet.

          In Mannheim-Feudenheim wird das Thema im Rahmen eines Forschungsprojekts der TU Darmstadt und der Bundesstiftung Umwelt bei der Planung eines Neubaugebietes thematisiert.

          Besser spät als nie.

  • Tim 4. Juli 2023, 08:37

    (p – Netflix)

    p) Klar, die CEOs von Netflix sind dreimal so viel Wert wie alle ihre Drehbuchautor*innen. Schon klar.

    Mit Netflix kenne ich mich nicht aus, aber eine grundsätzliche Erfahrung kann ich beisteuern: Ideen haben einen Wert von 0. Ja, wirklich 0. Schwierig (und damit wertschöpfend) ist nur, etwas umzusetzen. Darum bin ich auch der Meinung, dass exorbitant hohe Gehälter für Manager O.K. sind. Natürlich nicht in jedem Einzelfall, aber grundsätzlich.

    Ich glaube, Du unterschätzt kolossal, wie schwierig es ist, ein Unternehmen wie Netflix in diesem Wettbewerbsumfeld zu führen. Ein Drehbuch zu schreiben ist lediglich eine klassische Lohnaufgabe.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 09:58

      Zugegeben, was den Mist angeht den Netflix im Dutzend billiger raushaut stimmt das wohl. Das kann ja ChatGPT.

      • Tim 4. Juli 2023, 10:27

        Man kann übrigens auch mit schwachen Drehbüchern enormen Erfolg haben. Ich denke etwa an Game of Thrones, insbesondere die zweite Hälfte.

      • cimourdain 5. Juli 2023, 08:29

        Da gibst du ein interessantes Argument ab: Ein Gutteil des Netflix-Erfolges beruht auf einer „Mischkalkulation“: Mit der breiten Masse an formelhafter Durchschnittsware finanzieren wir auch hochwertige Produkte „in der Spitze“ und (zugekaufte) Nischenware, die dank unseres Werbeetats dann auch noch erfolgreich sein können.
        Und diese betriebswirtschaftliche Entscheidung hat mehr impact als ein Haufen mittelmäßiger Drehbücher.

        • Thorsten Haupts 5. Juli 2023, 10:28

          Yup.

  • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 10:05

    3) Wer arbeitet, ist die Dumme

    Ich hätte jetzt unter der Überschrift etwas anderes vermutet. Liegt ja einiges auf der Hand.

    Das überholte Rollenmodell der Einverdiener-Ehe ist in Deutschland immer noch weit verbreitet und hält Frauen in wirtschaftlicher Abhängigkeit.

    Da frage ich mich, wo der Journalist lebt. In der biodeutschen Bevölkerung ist das Modell der Einverdiener-Ehe praktisch ausgestorben. Es entspricht auch nicht den Wünschen der Mehrheitsgesellschaft. Studien zeigen, dass Frauen mit geringem Bildungsgrad sich weit eher die Einverdiener-Ehe wünschen als solche mit akademischem Hintergrund. Über einen Hauptschulabschluss verfügen aber überproportional Frauen mit Migrationshintergrund, hier vor allem türkisch- und arabisch-stämmig. Die haben aber, anders als Sauga das suggeriert, praktisch keine Karrierechancen.

    Mit der Idee, ausgerechnet ärmere Schichten von der doppelten Beitragszahlung auszunehmen, betoniert Stefan die Unterschiede statt sie abzubauen.

    Ich bin ja schon einige Jahre auf der Welt. Anfang der Neunzigerjahre waren die Argumente exakt die Gleichen, nur war die Frauenerwerbsquote damals eine der niedrigsten in der EU und Frauen befürworteten damals weit stärker das traditionelle Modell. Dreißig Jahre weiter hat sich das Bild völlig gedreht. Nach den skandinavischen Ländern liegt Deutschland im oberen Bereich bei der Frauenerwerbstätigkeit.

    Diejenigen, die behaupten, familienpolitische Maßnahmen wie das Ehegattensplitting würden Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten, sind damit begründungspflichtig, drücken sich jedoch vor dem Sachverhalt und argumentieren weiter lieber mit Theoriemodellen statt mit Empirie. Sie möchten halt nicht aus ihrem Elfenbeinturm ausziehen.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:01

      Mit der Idee, ausgerechnet ärmere Schichten von der doppelten Beitragszahlung auszunehmen, betoniert Stefan die Unterschiede statt sie abzubauen.

      Inwiefern?

      • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 13:06

        Wenn Du dem Argument von Sauga folgst, dass die Rabattierung der GKV-Beiträge Frauen von Erwerbsarbeit abhält (das tust Du ja), dann würde die Beibehaltung der „Rabatte“ ja gerade bei Ärmeren dazu führen, dass die Frauen weniger Anreiz hätten, zu arbeiten – dort, wo es eigentlich am nötigsten ist.

        Also, entweder Du widersprichst dem Argument oder Du hältst generell an der Familienversicherung fest. Alles andere bedeutet nur, dass Du ungeachtet anderer Prinzipien (Bevorteilung von Ehe und Familie) mehr Geld ins System bringen willst.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:57

          Ne, dem Argument folge ich nicht, das habe ich doch in meinem Kommentar geschrieben?

          • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 17:11

            Das habe ich schon verstanden, nur hast Du damit eben keine logisch-konsistente, sondern schizophrene Position.

  • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 10:10

    Zu 1)
    Wenn Du wirklich glaubst, das hilft der kleinen Gruppe „standhafter Demokraten“ 🙂 .

    Zu 2)
    Bildungspolitik und Deutschland – zwei Welten treffen aufeinander. Seufz.

    Zu 5)
    Wasser ist Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit automatisch und unausweichlich ein natürliches Monopol. Wie man auf die bescheuerte Idee kommen kann, natürliche Monopole irgendwie in die Marktwirtschaft zu zwingen, hat mir noch überhaupt nie eingeleuchtet.

    Zu a)
    Wie nur allzu häufig eine zumindest datentechnisch überzeugende Analyse, begleitet von vagen Allgemeinplätzen, unscharfen Utopien und breiten, unspezifischen Massnahmenvorschlägen. So wird das nichts mit der Politikwende für die Demokraten.

    Zu n)
    In dem Moment, in dem die FDP die Schuldenbremse offiziell aufgibt, ist sie dann auch wahltechnisch am Ende. Das ist in der Ampel das letzte Merkmal, an dem ihre Wähler sichtbaren FDP-Einfluss ausmachen können.

    Zu p)
    Über die Entlohnung von Vorständen in der freien Wirtschaft entscheiden die Unternehmensbesitzer, wer sonst. Mir deshalb schon lange völlig egal, wieviel Geld die Vorstände bekommen – das ist schlicht ein billiger Talking Point für Linke. Und vollkommen folgenlos, damit ein gutes Beispiel für grottenschlechte Politikkommunikation (ich mache etwas ständig zu einem Problem, ohne auch nur den Ansatz einer Lösung präsentieren zu können).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:03

      1) Ich glaube, die Gruppe ist ziemlich groß.

      5) Mir auch nicht.

      n) Jepp, so passiert das, wenn man sich mit ideologischen Scheuklappen in die Enge manvöriert.

      • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 14:00

        Zu n)

        In die Enge manövrieren = Bezeichnung des politischen Gegners für einen Grundsatz, der einer politischen Partei wichtig ist.

      • Erwin Gabriel 4. Juli 2023, 16:34

        @ Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:03

        n) Jepp, so passiert das, wenn man sich mit ideologischen Scheuklappen in die Enge manvöriert.

        Was für eine Politik soll die FDP denn (statt unternehmerfreundlich = wenig Steuern / wenig Schulden) dann machen, die nicht schon von anderen besetzt ist? Und wer bitte schön vertritt dann die durchaus relevante Größe der Selbstständigen und Unternehmen?

        Und wenn dann die Grünen eine Wahlschlappe nach der anderen einfangen, müssen sie sich halt vom Klima- und Öku-Schutz lossagen? Ächz …

        • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:48

          Mir geht es ja gar nicht um die Wahlergebnisse. Die Grünen hatten auch schon genug Sackgassen. Darf ich an den Pazifismus erinnern, der 1999 gecrasht und burned ist?

          • cimourdain 5. Juli 2023, 15:06

            Korrektur: „… der 1999 von Grünen-Funktionären gecrasht und burned wurde – wofür sich die transatlantische community (bis zur Bildzeitung) sehr dankbar zeigte.“

          • Erwin Gabriel 5. Juli 2023, 15:14

            @ Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:48

            Mir geht es ja gar nicht um die Wahlergebnisse.

            Dann verstehe ich den Sinn der Aussage nicht.

            • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 16:57

              Ich sage, dass die FDP sich in eine Policy-Sackgasse manövriert hat. Ich verstehe, warum – das sind die genannten politisch-ideologischen Gründe (genauso wie ich den Unsinn der Grünen bei der Nicht-Verlängerung der Kernkraftwerke sehe).

              • Erwin Gabriel 6. Juli 2023, 09:44

                @ Stefan Sasse 5. Juli 2023, 16:57

                Ich sage, dass die FDP sich in eine Policy-Sackgasse manövriert hat. Ich verstehe, warum – das sind die genannten politisch-ideologischen Gründe (genauso wie ich den Unsinn der Grünen bei der Nicht-Verlängerung der Kernkraftwerke sehe).

                Aber das ist doch ein Riesen-Unterschied. Ob ich der Meinung bin, dass man sich zu Lasten späterer Generationen alles leisten will, was schön wäre, ohne den eigenen extensiven Lebensstil einschränken zu wollen, ohne sich über andere Hindernisse auf dem Weg zur machbarkeit überhaupt den Kopf zu zerbrechen, wäre vergleichbar mit „wir bauen alle Windräder ab und ersetzen sie wieder durch Öl- und Kohlekraftwerke“.

                Das, was die FDP versucht, ist kein Unsinn. Unsinn ist die andere Richtung, was nicht nur ich hier schon mehrfach begründet habe. Wenn die Fachkräfte fehlen, macht mehr Geld nur teurer (und im Zweifelsfalle schlechter), aber nicht schneller.

  • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 10:18

    Diejenigen, die behaupten, familienpolitische Maßnahmen wie das Ehegattensplitting würden Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten …

    … lügen statistisch gut erkennbar seit vielen Jahren. Meine bösartige Vermutung ist deshalb inzwischen ganz einfach – blanker Neid, als Politik getarnt.

  • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 10:19

    n) Die FDP schafft es mit ihrer Schuldenbremsenideologie sogar ihre eigenen (guten!) Vorhaben zu blockieren.

    Oberste Priorität ist, dass der Staat mit seinem Geld auskommt. Bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Umwidmung der Corona-Milliarden war das für die Richter durchaus ein Punkt: Schulden sind vorweggenommene Steuererhöhungen in der Zukunft. Die Schuldenbremse ist, bedauerlicherweise muss man das in jedem Kommentar Linken sagen, Teil der Regelungen des Grundgesetzes. Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht eine Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro vor. Der Bundesrechnungshof reklamierte vor kurzem, immer mehr Ausgaben des Bundes seien versteinert, was die Handlungsmöglichkeiten des Staates immer weiter einschränke. Neue Schulden führen nicht zu einer Erweiterung, sondern Verengung der Politik.

    Wichtiger als Superabschreibungen sind ohnehin Steuersenkungen. Aber die sind mit den Linken ja nicht zu machen.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 12:03

      Oberste Priorität haben ganz andere Dinge.

      • Tim 4. Juli 2023, 12:41

        Deutschland. Alles hat Priorität.™

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:55

          Überhaupt nicht. Die Einhaltung von Fantasiezahlen zum Beispiel ist relativ wumpe.

          • Erwin Gabriel 6. Juli 2023, 10:10

            @ Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:55

            Überhaupt nicht. Die Einhaltung von Fantasiezahlen zum Beispiel ist relativ wumpe.

            Da lag mir im ersten Moment ein „Dummkopf“ auf der Zunge. Für Dich ist „Haushaltsdisziplin“ vermutlich so etwas wie eine Sekundär-Tungend; „nice to have“, aber nicht kriegsentscheidend. Aber das sehe ich angesichts der etwa 8% der Staatseinnahmen für den diesjährigen Schuldendienst anders.

            Wobei ich nicht grundsätzlich gegen Schuldenaufnahme für Investitionen bin; wogegen ich bin, ist, alles frei verfügbare Geld aus egoistischen Motiven (in erster Linie Wählerstimmenkauf) nicht nur in den Konsum zu blasen, sondern dort so festzuschreiben, dass für Investitionen kein Spielraum mehr ist. Dann geht das Gejammer nach Schulden für Investitionen los. No, Sir …

            Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage (z.B. erfolgreiches Attentat auf Putin mit folgendem russischen Bürgerkrieg), werden Preise und Zinsen weiter steigen. Über kurz oder lang wird Schuldenaufnahme erforderlich sein, um die ganzen gesetzlich festgeschriebenen Sozialleistungen zu finanzieren.

            Ernstgemeinte Herausforderung:
            Nenn mir bitte mal die aus Deiner Sicht wichtigsten drei Prioritäten. Und ich erkläre Dir dann, warum deren Lösungen bzw. Umsetzungen nicht am Geld scheitern.

            • Stefan Sasse 6. Juli 2023, 13:46

              Na, ein Glück hast du es nicht gesagt 😀

              Die Unterfinanzierung des Bildungssystems scheitert am Geld. Dass die Kapazitäten jetzt nicht da sind, die vielen Aufgaben anzugehen, scheitert am Geld, das man vorher nicht ausgegeben hat. Die Klimakrise zu bekämpfen braucht Geld.

              • Stefan Pietsch 6. Juli 2023, 15:52

                Wie ist das eigentlich so in Deinem Leben? Wenn Du Dein Geld für etwas ausgegeben hast, was sich als Fehler herausgestellt hat, gehst Du dann zur Bank, holst Dir einen Kredit, um dann nochmal zu investieren in der Hoffnung, dass es besser funktioniert? Oder sagst Du den Haushaltsmitgliedern, sorry, aber wir müssen jetzt mal den Gürtel enger schnallen?

                Fehler im Leben, Fehler bei Entscheidungen werden bestraft und haben Konsequenzen. Manchmal sehr weitreichende. Alles andere ist auch nicht erwachsen. Wer könnte das besser wissen als wir Deutschen? Nachdem wir uns 12 Jahre eine braune Party geleistet haben, in der wir beschwipst die ganze Welt erobern wollten, waren für ein paar Jahrzehnte kleinere Brötchen angesagt. Seltsamerweise kam 1945 keiner auf die Idee, man müsse jetzt erstmal einen großen Kredit aufnehmen um die Kriegsschäden beseitigen zu können. Und das, Stefan, war eine wesentlich größere Aufgabe als ein paar Häuser umzubauen.

                Das Problem des Bildungssystems ist nicht das Geld. Wie übrigens fast nie Problemlösungen am mangelnden Geld scheitern. Und auch die Klimakrise bekämpft man nicht vorrangig mit Geld.

                Unser Zeitfenster ist 2050, nicht 2030. Vielleicht muss man das zur Abwechslung mal erwähnen. Der große Emittent ist die Energiewirtschaft. Ohne Energie geht nichts in entwickelten Volkswirtschaften. Und deswegen muss sie, um hier einen weiteren Deiner Irrtümer zu beseitigen, günstig sein. Sonst sind wir nämlich bald nicht mehr entwickelt.

                Es gibt ein paar Länder, die es bereits (fast) geschafft haben, ihre Energiewirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Das haben sie ohne riesige Verschuldung geschafft, im Gegenteil. Diese Staaten weisen einen relativ niedrigen Stand der öffentlichen Verschuldung auf.

                Wir wollen das in Deutschland seit 30 (!) Jahren ebenfalls, aber es will uns nicht gelingen. Auch hier, es hat nicht am Geld gemangelt.

                Wir müssen erst in 27 Jahren weitgehend klimaneutral heizen, nicht in 7. Die deutsche Bausubstanz ist alt, viele Hausbesitzer werden bis Mitte des Jahrhunderts tot sein. In einem Zyklus von 30 Jahren lässt sich der Wohnbestand eines Landes modernisieren, aber nicht in 7. Auf 30 Jahre merkst Du das kostenmäßig gar nicht, weil es ohnehin ansteht.

                Du erzeugst mutwillig Kosten und rechtfertigst dann, sie wären angeblich unumgänglich (alternativlos). Und dann wunderst Du Dich, dass die Menschen nach einer Alternative schreien.

              • Erwin Gabriel 9. Juli 2023, 14:22

                @ Stefan Sasse 6. Juli 2023, 13:46

                Die Unterfinanzierung des Bildungssystems scheitert am Geld. Dass die Kapazitäten jetzt nicht da sind, die vielen Aufgaben anzugehen, scheitert am Geld, das man vorher nicht ausgegeben hat.

                Vorab: Danke für diese Bestätigung. Das Geld wurde vorher für soziale Wohltaten rausgehauen, war und ist nun für wichtige Probleme nicht mehr da. Und nun wird gejammert.

                Maßgebliche Gründe für die Bildungsmisere (nur Schule, und keinesfalls vollständig; Bürokratie lasse ich hier mal weg) sind:
                • Bildung wird dogmatisch betrachtet; CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke sind sich nicht einig und versuchen, so wie sie das Bildungsministerium haben, ihre Vorstellungen gegen die anderen durchzusetzen. Es gibt keinen Konsens, so dass mit jedem Wechsel der Verantwortlichkeiten in eine andere Richtung gezogen wird.
                • Bildung ist Ländersache; das gilt nicht nur für die Ausrichtung des Bildungssystems, für die Festlegung der Lehrmethoden oder für die vielen unsinnigen Lehrpläne, sondern etwa auch für die technische Ausstattung (zumindest hier würde Geld helfen, so man sich auf eine sinnvolle, einheitliche Ausstattung einigen kann; aber das ist der einzige Punkt im Föderalismus-Komplex, wo Geld helfen könnte).
                • Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Lehrer. Da die Ausbildung einer Lehrkraft lange dauert und von den zu wenigen Schulabgängern zu wenige bereit sind, sich auf eine solche Ausbildung einzulassen, ist diesem Problem nicht so schnell beizukommen; auch nicht mit mehr Geld.
                • Die Ausbildung der Lehrkräfte ist unzureichend; sie konzentriert sich auf fachliches Wissen, das vermittelt werden soll, aber nicht auf die Fähigkeit, das Wissen zu vermitteln. Hier hilft nicht Geld weiter, sondern Umdenken.

                Die Klimakrise zu bekämpfen braucht Geld.

                Boah, wie allgemein …

                Aber wenn Du meinst – die Haupthindernisse für die Bewältigung der Klimakrise sind:
                • Wir können die Klimakrise nicht bewältigen. Wie hier nicht nur von von Stefan P. mehrfach erläutert, liegt unser (aktueller! – war mal anders) Anteil an den klimaverschlechternden Verhaltensweisen unterhalb der globalen Wachstumsschwelle.

                Aber reden wir über das, was wir leisten könnten, gäbe es da nicht folgende Probleme:
                • Unsere Bevölkerung: Sie hat nichts dagegen, das Klima retten zu lassen – aber von anderen. Es wird gegen alles gekämpft, was verändert werden soll, was für jede Maßnahme Zeitverzögerungen und höhere Kosten bringt.
                • Die Klimakrise wird dogmatisch betrachtet; CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke sind sich nicht mal über die Auswirkungen und die zeitlichen Abläufe einig, geschweige denn über die Maßnahmen. AKW, Kohle, Wasserstoff, Windräder, eAutos, Heizungen…
                Aber ohne diese Einigkeit, ohne dass die einzelnen Parteien über ihren Schatten springen, ohne ein gemeinsames Verständnis der Situation und der erforderlichen Maßnahmen geht da nichts Sinnvolles voran (es hätte mich wirklich gefreut, wenn die Grünen sich auf den FDP-Vorschlag eingelassen hätten, Kernkraftwerke weiter zu betreiben und ein Tempolimit einzuführen).
                • Widersprüchliche technologische Forderungen; alles, was mit Strom betrieben wird, ist nicht automatisch umweltfreundlich, wenn dieser Strom aus Kohlkraftwerken kommt. Unter solchen Umständen auf neue Technologie zu setzen, ist zwar teuer, aber bringt aber dem Klima nur wenig.
                • Bauproblematik; jedes den Klimawandel bekämpfende Bauprojekt unterliegt zu den genannten Punkten den gleichen Problemen wie andere Bauprojekte: Zu langatmige genehmigungsverfahren, zu viele Vorschriften, Fachkräftemangel, Lieferketten-Problematik, Materialknappheit, steigende Zinsen. Der letztgenannte Punkt – nur der letztgenannte Punkt – wäre etwas, wo mehr Geld helfen könnte. Aber wenn man das Geld auf den Tisch legt, hat man die Preise erhöht, ohne dass es aufgrund der anderen Aspekte schneller vorangehen könnte.

                Auch diese Übersicht ist nicht vollständig. Aber sag mir, welchen Sinn es macht, etwa Geld in ein Bildungssystem zu stecken, wenn sich die Verantwortlichen nicht darüber einig sind, was sie unter „Bildungssystem“ verstehen? Was für einen Sinn es macht, mit aufwändigen Aktionen Leute in den Lehrberuf zu holen, die man dann nicht sinnvoll ausbildet, während man sinnvolle Lehrmöglichkeiten wie Online-Unterricht nicht in Betracht ziehen mag?

                Da das nur zwei Themen waren, hast Du noch eines frei.

                • Stefan Sasse 9. Juli 2023, 15:47

                  Bildung: viel schlimmer: bildung ist KOMMUNENSACHE, was die ausstattung der schulen anbelangt. da hast du NOCH eine zusätzliche, komplette ebene mit drin, die zerrt, kompetenzstreitigkeiten hat und vor allem: kein Geld.
                  Fachkräftemangel: völlig korrekt.
                  Ausbildung: so nicht richtig. die unis konzentrieren sich auf fachwissen, das referendariat aber auf didaktik und pädagogik. die ausbildung ist eigentlich ziemlich gut. deswegen ist der quereinstieg ja auch so ein problem; das fehlt denen komplett.

                  Klima: klar ist das allgemein, aber eben korrekt. alles weitere fließt aus policy-präferenzen.
                  – Bevölkerung: korrekt
                  – dogomatismus: korrekt
                  – widerspruch: korrekt
                  – bauproblematik: korrekt

                  wie gesagt, die bildungsinfrastruktur hat unzweifelhaft riesige defizite, die sich problemlos mit geld lösen lassen.

                  • Erwin Gabriel 10. Juli 2023, 12:58

                    @ Stefan Sasse 9. Juli 2023, 15:47

                    Wie gesagt, die Bildungsinfrastruktur hat unzweifelhaft riesige Defizite, die sich problemlos mit Geld lösen lassen.

                    Dass Geld benötigt wird oder hilfreich ist, habe ich nie bestritten; dass sich Probleme NUR mit Geld lösen lassen, ohne dass vorher die strukturellen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, bestreite ich schon.

                    Ist für mich beispielsweise nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bedingungslos Geld auf den Tisch packt, dass dann bei den Kommunen nach Gutdünken eingesetzt wird (und durchaus auch in anderen Themenfeldern versickern kann).

                    Wie gesagt: kriegt die Strukturprobleme glattgezupft, dann wird Geld für Lösungen da sein. Es ohne die Voraussetzungen auszugeben, ist Verschwendung ohne Garantie auf brauchbare Ergebnisse.

                    • Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:20

                      das würde ich auch nie behaupten. geld ist eine notwendige, keine hinreichende bedingung.

                    • Erwin Gabriel 14. Juli 2023, 09:29

                      @ Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:20

                      Geld ist eine notwendige, keine hinreichende Bedingung.

                      Zustimmung, einverstanden. Aber warum ist das die einzige Bedingung, über die auf linker Seite ernsthaft gestritten wird, während man sich um die anderen Bedingungen nicht kümmern mag?

                      Dann ist wie stets das Geld ohne die erhofften positiven Wirkungen weg, und der Kreislauf beginnt von vorn.

                    • Stefan Sasse 14. Juli 2023, 13:14

                      Ideologische Scheuklappen, natürlich.

                • CitizenK 9. Juli 2023, 15:49

                  „Das Geld wurde vorher für soziale Wohltaten rausgehauen“

                  Welche hätte man lassen sollen?
                  Elterngeld für Bessergestellte – keine soziale Wohltat, sondern eine wg. Gleichstellung.
                  Was noch?

                  • Stefan Pietsch 9. Juli 2023, 17:05

                    Sie machen eine Beweislastumkehr: Von 2010 bis 2020 hat Deutschland die Sozialausgaben weit schneller gesteigert als die Investitionen, obwohl die Politik beharrlich beklagte, die Investitionen seien zu niedrig.

                    Wir sind wieder bei den Lieblingsthemen: Rente mit 63, Mütterrente, Abschaffung der Praxisgebühr, Mindestrente, Erhöhungen der Leistungen in der Pflege, geförderte Weiterbildungsstellen für Hausärzte, Wahlrechte für Reha-Maßnahmen, kostenlose Zweitmeinung bei OPs, Präventionsgesetz. Ich könnte noch eine Weile weitermachen. Das sind alles zusätzliche Leistungen, die eingeführt wurden ohne dass wir zuvor einen Mangel erkennen konnten.

                    Und nun klagen Leute wie Sie, wir hätten kein Geld. Ich frage mich da immer, wie machen die Leute das zuhause. Oh, ich habe Geld verspielt! Macht nichts, ich frage den Chef, der soll mir was zusätzlich geben.

                  • Stefan Sasse 9. Juli 2023, 19:34

                    Mütterrente wird gerne genannt.

                • CitizenK 9. Juli 2023, 16:00

                  Im Bildungssystem könnte man tatsächlich etwas wesentlich verbessern ohne mehr Geld: Die Lehrerausbildung (zumindest unterhalb der Gymnasialebene) auf ein Duales Studium umstellen. Die Konzepte gibt es, werden auch im LT von BW beraten. Aber die Mühle mahlt und mahlt….

                  • Stefan Sasse 9. Juli 2023, 19:34

                    YES SO MUCH

                  • Erwin Gabriel 14. Juli 2023, 09:31

                    @ CitizenK 9. Juli 2023, 16:00

                    Im Bildungssystem könnte man tatsächlich etwas wesentlich verbessern ohne mehr Geld: …

                    Geht doch – wenn das so weitergeht, werden wir noch Freunde 🙂

                    • Stefan Sasse 14. Juli 2023, 13:14

                      Daran zweifelt glaube ich niemand. Die Kultusministerien sprengen wäre ein Anfang.

      • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 13:01

        Das Budgetrecht des Parlaments und die Einhaltung der Verfassung sind die obersten Prioritäten eines Staates. Was sonst?

        • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 13:43

          Dafür wurde MMT erfunden – unbegrenzte Geldschöpfung ohne negative Folgen 🙂 .

          • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:57

            Egal, wie du oft du es wiederholst, es bleibt falsch.

            • Thorsten Haupts 5. Juli 2023, 10:54

              Egal wie oft Du das bestreitest, es bleibt richtig.

            • Erwin Gabriel 9. Juli 2023, 14:34

              @ Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:57

              Egal, wie du oft du es wiederholst, es bleibt falsch.

              Ich verstehe nicht viel von Finanzsystemen, aber was ich von MMT verstehe, ist, dass der Staat an Geld raushaut, was er gerade für richtig hält, um dann bei negativen Folgen (Inflation etc.) noch gröber einzugreifen.

              Ich fühle mich an meine Semester in Steuerungs- und Regelungstechnik erinnert. Sagt sich leicht, aber ein System so einzustellen, dass es nicht in „Schwingungen“ gerät, ist komplexer, als ich Politikern (die nur für vier Jahre gewählt werden und nur selten bereit sind, darüber hinaus Verantwortung zu übernehmen) zutrauen mag. Mit deren üblichen Methode „Ein Auslöser –> eine Maßnahme, und dann warten wir erstmal ab“ kriegt man das nicht hin.

              Bin im eng gesteckten Rahmen meines Verständnisses bei Thorsten.

              • Stefan Sasse 9. Juli 2023, 15:48

                es geht auch nicht um „geld raushauen wo man es für richtig hält“. das ist ja eine völlige verzerrung dessen, was da theoretisch dahintersteckt.

                • Erwin Gabriel 10. Juli 2023, 09:57

                  @ Stefan Sasse 9. Juli 2023, 15:48

                  es geht auch nicht um „Geld raushauen wo man es für richtig hält“. das ist ja eine völlige Verzerrung dessen, was da theoretisch dahintersteckt.

                  Gegeben, aber darauf lliefe es doch bei uns hinaus, säße nicht Lindner auf dem Sessel des Finanzministers. Wir haben schon ein paar Wummse erlebt, haben Quasi-Vollbeschäftigung, die Inflation haben wir auch.

                  Es gibt – die Liste wurde hier nun schon oft genug heruntergebetet – genügend Baustellen, und jeder schreit nach „mehr Geld“, wie sinnlos das auch immer sein mag aus Gründen, die wir hier ebenfalls schon ausreichend diskutiert haben.

                  Die meisten Politiker werden eh noch weniger vom Thema verstehen als ich und lesen nur, dass der Staat nicht pleite gehen kann, dass man durchs Geld ausgeben Wähler glücklich machen „Arbeitslosigkeit etc bekämpfen“ kann, und wenn es schief geht, gibt es Steuererhöhungen. Drum sieh mir die Überspitzung bitte nach.

                  • Stefan Pietsch 10. Juli 2023, 12:03

                    Gegeben, aber darauf liefe es doch bei uns hinaus, säße nicht Lindner auf dem Sessel des Finanzministers.

                    Das war die wichtigste (und richtigste) Richtungsentscheidung bei der Regierungsbildung.

                    • Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:20

                      aus deiner sicht sicherlich^^

                    • Stefan Pietsch 10. Juli 2023, 14:15

                      Aus Sicht des Landes, aus Sicht des Gemeinwohls, so weit würde ich gehen.

                      Diese Koalition kam nur unter der Bedingung zustande, dass die Steuern nicht erhöht werden, die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten und kein allgemeines Tempolimit eingeführt wird. Das waren die Rahmenbedingungen. Dafür akzeptierte die FDP, dass die Verschuldungsobergrenze für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 ausgesetzt blieb, also die Hälfte der Legislaturperiode.

                      Seit einem Jahr vergeht keine Woche, ohne das hohe Repräsentanten von SPD und Grünen höhere Steuern, die Aufhebung der Schuldenbremse und ein allgemeines Tempolimit fordern. Bei letzterem tat dies sogar eine Bundesministerin. Man kann Linken nicht trauen.

                      Christian Lindner hat für seine Politik den Koalitionsvertrag im Rücken, die Verfassung auf seiner Seite und die Unterstützung der großen Mehrheit in Deutschland. Ein Finanzminister Robert Habeck hätte das alles für obsolet erklärt.

                      Man muss ideologisch schon sehr einseitig festgelegt sein, um sich unter den Bedingungen einen grünen oder roten Finanzminister zu wünschen.

                    • Stefan Sasse 10. Juli 2023, 18:07

                      Man muss ideologisch auch sehr einseitig festgelegt sein, sich unter aktuellen Vorstellungen einen FDP-Finanzminister zu wünschen. Newsflash: wir haben unterschiedliche politische vorstellungen. beide sind legitim.

                    • Stefan Pietsch 10. Juli 2023, 18:23

                      Das ist natürlich unbestritten. Aber Deine Position ist:

                      – in der jetzigen Lage (?) sollte der Finanzminister gegen den Koalitionsvertrag handeln, vor allem gegen dessen Rahmenbedingungen.
                      – Der Finanzminister sollte fortgesetzt gegen die Verfassung verstoßen.
                      – Der Finanzminister sollte sich gegen die deutliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stellen.

                      Das sollte er tun, damit der Staat Zuzahlungen für junge Eltern mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro erhalten kann. Er sollte es tun, damit wir (dauerhaft) kreditfinanziert die Transfers an Langzeitarbeitslose ausweiten können. Er sollte es tun, damit der Bundeswirtschaftsminister eine Subvention von 10 Milliarden Euro an einen der größten IT-Konzerne der Welt zahlen kann.

                      Ich glaube, für diese Position bekommst Du eine Zustimmungsrate zwischen 5 und 10 Prozent. Damit könntest Du aber never ever Gemeinwohlinteresse geltend machen.

                      Das ist mein Punkt – unabhängig davon, ob Du Schuldenaufnahme gut und ich sie schlecht finde. Da Lindner sich hier gegen Deine Position entscheidet, ist der im Sinne der Verfassung und der demokratischen Mehrheit ein wesentlich besserer Finanzminister als es Habeck sein könnte / wollte.

                    • Stefan Sasse 11. Juli 2023, 09:35

                      das ist halt nicht meine position.

                    • Stefan Pietsch 11. Juli 2023, 09:58

                      Was lese ich aus Deiner Position Falsches heraus? Es ist doch unbestritten, dass das Bekenntnis zur Schuldenbremse im Koalitionsvertrag steht, dass die Kreditaufnahmebegrenzung im Grundgesetz steht und das eine deutliche und konstante Mehrheit in Deutschland hinter einer soliden Finanzpolitik steht.

                      Wenn Du also findest, dass ein Finanzminister versucht, eine schuldenbegrenzende Politik zu betreiben (der Bund will auch 2024 rund 16 Milliarden Euro Neuverschuldung begehen), Du Deine Position als Dagegen nicht richtig dargestellt siehst, dann solltest Du das etwas näher auführen.

                    • Erwin Gabriel 14. Juli 2023, 09:40

                      @ Stefan Sasse 10. Juli 2023, 18:07

                      Man muss ideologisch auch sehr einseitig festgelegt sein, sich unter aktuellen Vorstellungen einen FDP-Finanzminister zu wünschen.

                      Was würde denn ein Grünen-Finanzminister machen? Erst mal mehr Geld für ökologische Projekte freigeben. Die sind (das zeigt zumindest die aktuelle Realität) ein Stück weit verbesserungswürdig, was vielleicht ohne liberales Korrektiv nicht so auffallen würde.

                      Dann sind wir uns ja offenbar einig darüber, dass „Geld allein“ nicht reicht. Aber ich sehe bei den Grünen niemanden und bei der SPD nur wenige, die sich darüber im Klaren sind. Wichtiger ale eine gute reaktion ist eine schnelle, öffentlichkeitswirksame Reaktion.

                      Zu guter Letzt: Ich habe kein Jahr mehr bis zur Rente. Und Du? wenn jetzt schon 8% der Staatseinnahmen für den Schuldendienst draufgehen – wie viel darf das werden; 15%?

                      Dann müsste man zusätzlich 7% Schulden machen, nur um auf das zu kommen, was wir jetzt haben? Das treibt die Kosten für den Schuldendienst wohin?

                      Du musst das noch mehr Jahre aushalten als ich in Monaten. Wir versuchen auch, Deine finanzielle Zukunft zu sichern. 🙂

                      Newsflash: wir haben unterschiedliche politische vorstellungen. beide sind legitim.

                    • Stefan Sasse 14. Juli 2023, 13:14

                      „Newsflash: wir haben unterschiedliche politische vorstellungen. beide sind legitim.“

                      EXAKT DAS IST MEIN PUNKT

                  • Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:19

                    das ist mir eine wesentlich zu pauschale politiker*innenschelte, sorry. ich bezweifle auch, dass das stimmt.

        • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:56

          Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen fiele mir ein. Die Landesverteidigung. So unwichiger Kleinkram.

          • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 16:40

            Du denkst, die Landesverteidigung sei wichtiger als unsere verfassungsmäßige Ordnung? Aber was willst Du noch verteidigen, wenn Du auf das Grundgesetz pfeifst?

            Es ist ja kein Problem, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Nach NATO-Vereinbarung sind das 2 Prozent des BIP. Das schaffen einige Mitgliedsländer, ohne dass sie sich dafür hoch und permanent verschulden. Es ist eine Frage der Prioritäten und offensichtlich ist die Mehrheit in Parlament und Bevölkerung nicht der Ansicht, dass die Landesverteidigung ein besonders hohes Gut sei.

            Weißt Du, ich bin zu einer Zeit aufgewachsen, als die Flüsse Rhein, Main und Elbe am Umkippen waren, als die Wälder ziemlich sauer und die Luft etwas dicker war. Kurz gesagt, die natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland sind heute in einem weit besseren Zustand als sie es Mitte der Siebzigerjahre waren. Die hohe Staatsverschuldung wurde jedoch nicht durch die Beseitigung der Umweltschäden getrieben, sondern Konsumausgaben des Staates. Die Politik wollte es den Bürgern nicht zumuten, für Kindergeld, ABM und Professoren die notwendigen Steuern zahlen zu müssen. Auch das Schließen des Ozonlochs hat umgekehrt kein zusätzliches Loch in die Staatskasse getrieben.

            Außer den Grünen ist auch niemand davon überzeugt, dass mit dem Heizungshammer, der geschätzte volkswirtschaftliche Kosten von 600 Milliarden Euro verursachen wird, das Weltklima gerettet werden könnte. Damit sind aber, außer den Grünen und Sasse-Bloggern (:-) ) die Bürger nicht der Ansicht, dass sich für solchen Pipifax zusätzliche Ausgaben auf Kredit lohnen.

            Der Staat kassiert rund 1,8 Billionen Euro von den Bürgern. Das sind knapp Zweidrittel der 2,7 Billionen Euro, welche die Bürger durch Arbeitnehmerentgelte und Gewinneinkünfte überhaupt beziehen. Da ist die These, der Staat habe einfach nicht genügend Einnahmen, weshalb er entweder diese Zweidrittel weiter steigern oder zusätzliche Kredite aufnehmen müsse, ziemlich gewagt. Kleiner Hinweis: Mehr als 100 Prozent kann man von etwas nicht wegnehmen.

            • Tim 4. Juli 2023, 16:52

              @ Stefan Pietsch

              Kurz gesagt, die natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland sind heute in einem weit besseren Zustand als sie es Mitte der Siebzigerjahre waren.

              Das ist wohl die Beschönigung der Woche. Es gibt kaum noch „natürliche Lebensgrundlagen“ – wir hatten in den 70ern wesentlich mehr Naturraum als heute. Wir haben in den letzten 50 Jahren immer mehr Fläche besiedelt, versiegelt, genutzt und zerschnitten. Mit der paradoxen Folge, dass Tiere in Städten inzwischen manchmal bessere Lebensbedingungen vorfinden als auf dem Land. Nicht weil Städte an sich ein besserer Lebensraum sind, sondern weil viele Tiere gar keine anderen Möglichkeiten mehr haben. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand.

              Luft und Gewässer sind heute in einem wesentlich besseren Zustand als damals, das ist richtig. Aber das Problem Flächenverbrauch ist leider noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Die Leute ziehen aufs Land und glauben ernsthaft, dass sie der Umwelt damit einen Dienst erweisen!

              Ich bin ein großer Freund der Idee, 50 % der Landfläche mit möglichst großen zusammenhängenden Gebieten der Natur zu überlassen. Leider sind wir von diesem Ideal extrem weit entfernt.

              • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 17:29

                Die Bevölkerung Deutschlands ist gegenüber 1970 um 8% oder 6 Millionen Einwohner gewachsen. Naheliegender Weise müsste um mindestens diesen Faktor der Flächenverbrauch zugenommen haben – oder wir schießen einfach ein paar ab, damit die Rechnung wieder passt. 😉 Außerdem beanspruchen die Menschen mehr Wohnraum pro Kopf, was sie aus unerfindlichen Gründen als ihnen zustehenden Luxus definieren, nicht mehr mit 3 anderen Zimmergenossen die Wohnung teilen zu müssen.

                Allein in den letzten 30 Jahren ist die versiegelte und unversiegelte Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV) auf 14 Prozent angestiegen. Dabei resultiert der wesentliche Anstieg allerdings aus der unversiegelten SuV. Die versiegelte Fläche ist dagegen „nur“ von 5,2 auf 6,5 Prozent gestiegen.
                https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1262137/umfrage/versiegelte-und-unversiegelte-siedlungs-und-verkehrsflaeche-in-deutschland/

                Ich schließe allerdings aus Ihrer Kommentierung, dass Sie ganz andere Zahlen im Kopf haben, sonst könnten Sie die Relationen kaum kritisieren.

                • Tim 4. Juli 2023, 19:05

                  Nicht andere Zahlen, sondern andere Zusammenhänge. Ökotope leiden schon unter Zerschneidung sehr stark. Man muss Fläche gar nicht unbedingt versiegeln, um Arten zu vertreiben.

                • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 21:35

                  Nochmal: Deutschland ist dichter besiedelt, hat aber seine Fläche nicht vergrößert. Was schlagen Sie vor:

                  a) Landeroberung (ich schlage das Elsass vor)
                  b) Menschen erschießen (zu brutal und mit den Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen)
                  c) Einschränkungen, Wohnfläche von 1950 muss reichen, Singlehaushalte leisten Sonderabgabe.

                  Spanien ist weniger versiegelt, allerdings sind die Böden trockener. Vielleicht siedeln wir einfach unsere Fauna und Wildtiere um. Kleiner Tipp: die sind schon heute in Teilen des Landes eine Seuche für die ländliche Bevölkerung.

                  • Tim 5. Juli 2023, 08:50

                    Schade, dass eine ernsthafte Diskussion nicht möglich ist.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 11:37

                      Das versuche ich. Aber wir sollten nicht um die Fakten herumdiskutieren: Die dichte Besiedelung, das Anwachsen der Bevölkerung, die gestiegenen Ansprüche.

                      Ich vermute aber Ihren Fetisch: das Auto. Die Versiegelung habe vor allem mit der Intensivnutzung des Autos zu tun. Nur bleiben a) die Fakten bestehen und Sie sollten b) etwas Substanz bringen.

              • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:48

                Bin ich bei dir. Stefan macht in meinen Augen den Fehler, Umweltverschmutzung (wesentlich besser als in den 70ern) und Klimakrise (wesentlich schlimmer) zu verwechseln).

                • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 13:26

                  Deutschland hat pro Kopf 1990 wesentlich mehr CO2 emittiert als heute. Ich gebe Dir dazu mal etwas zu Lesen anheim:

                  Hier liegt ein gravierendes Missverständnis vor. Die Wissenschaft gibt es in diesem Fall nämlich nicht. Was es gibt, das sind Modellrechnungen, die einen Zusammenhang zwischen einer CO₂-Erhöhung und dem Klimawandel herausfinden. Aber es erfordert auch Redlichkeit der Klimaforscher zuzugeben, dass Modelle eben nur Modelle sind – und Modelle sind fehlbar. Die in die Berechnungen eingegebenen Daten sind solche, die von Forschern nach aktuellem Stand der Wissenschaft für relevant gehalten werden. Um exakte Wissenschaft im engeren Sinne handelt es sich nicht. Da es sich hier um nichtlineare hochkomplexe Zusammenhänge handelt, ist es fraglich, ob es je solche Modelle geben wird, die zuverlässige Prognosen erlauben.

                  WELT: Modellrechnungen sind also nicht ausreichend in der Debatte um den Klimawandel …

                  Holsboer: Ein Modell besteht aus vielen Variablen. Ich bezweifle, ob man so etwas Komplexes wie die Klimaentwicklung auf die Konzentration eines einzigen Gasmoleküls, das CO₂ in der Atmosphäre, reduzieren kann. Da spielen viele weitere Faktoren – Sonneneinstrahlung und andere Gase wie Methan – ebenfalls eine große Rolle. Es ist mit diesen Modellen einfach nicht möglich zu sagen, wenn wir heute exakt diese Summe an CO₂ einsparen, dann passiert morgen das. Aber immer wieder dieses Bild zu vermitteln, alles dreht sich ausschließlich um CO₂, halte ich für naiv. Es ist geradezu anmaßend gegenüber anderen Ländern ein Vorbild sein zu wollen, indem man sagt, wir zeigen euch jetzt, wie man durch CO₂-Absenkung die Welt rettet.
                  https://www.welt.de/vermischtes/plus246128166/Angstforscher-ueber-Klimaaktivismus-Man-schuert-bei-jungen-Menschen-eine-irrationale-Angst-die-krankhafte-Zuege-annimmt.html?icid=search.product.onsitesearch

                  Genau diese Reduzierung von Komplexität unternimmst Du.

                  • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 15:08

                    Klar sind unsere Emissionen damals höher gewesen, aber die Auswirkungen, und von denen hab ich es, sind zweifellos viel schlimmer als damals.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 15:18

                      Das ist doch Unsinn. Grundlage der Klimaschutzpolitik ist eine lineare Beziehung zwischen der Emission von Treibhausgasen und dem Treibhauseffekt. Wenn Deutschland vor 30 Jahren in Summe wie pro Kopf mehr CO2 emittiert hat als 2022, dann war das schädlicher. Oder was willst Du mir erzählen?

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 16:59

                      Vielleicht hab ich auch dich falsch verstanden, aber ich dachte, es geht um die Lebensqualität durch Umwelt. Und meine Aussage ist, dass die Luft-, Wasserqualität etc. besser wurde (weniger Umweltverschmutzung und daher Gewinn an Lebensqualität), dass die Folgen der Klimakrise (unabhängig vom Emittenten, da globales System) aber härter zuschlagen und Lebensqualität kosten.

                    • Erwin gabriel 5. Juli 2023, 15:18

                      @ Stefan Sasse 5. Juli 2023, 15:08

                      … aber die Auswirkungen, und von denen hab ich es, sind zweifellos viel schlimmer als damals.

                      Betreitet niemand. Aber die Auswirkungen lassen sich eben nicht nur auf CO2 zurückführen.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 16:59

                      Sondern?

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 17:22

                      Ich störe mich an der Implikation, in den vergangenen Jahren sei das Tun schlimmer gewesen. Tatsächlich reduzieren wir ja sehr deutlich die Emissionen. Der Aufhänger war jedoch, dass wir die Umwelt mehr in Anspruch nehmen würden. Das ist sowohl als These als auch als Implikation falsch.

                    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 18:29

                      Das habe ich nicht implizieren wollen. Ich habe dich missverstanden: ich dachte du meinst, dass wir weniger Probleme haben als früher, dass die Situation insgesamt besser sei. Und das ist sie nicht.

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 19:03

                      Ich kann in dem Zusammenhang wenig mit so Einordnungen wie „besser“ oder „schlechter“ anfangen. Es liegt nahe, dass sehr entwickelte Gesellschaften sensible Probleme im Umgang mit der Nutzung der natürlichen Ressourcen haben. Believe me, das wird auch in 30 Jahren nicht anders sein. Dann bist Du ein alter Mann und wirst Dich in der Beurteilung der Anklagen junger Menschen daran (hoffentlich) erinnern.

                      Vor 40 Jahren wurde der Zustand von Flüssen und Wäldern wie die Ausbeutung fossiler Quellen für so ein großes Problem gesehen wie heute der Klimawandel. Nur hat der Mensch für jedes Problem bisher eine in die Zeit passende Lösung gefunden. Es ist Ignoranz der Menschheitsgeschichte, das wegzuwischen, weil man jetzt noch nicht die Lösung für die heute festgestellten Umweltprobleme sieht.

                  • Erwin Gabriel 6. Juli 2023, 10:19

                    @ Stefan Sasse 5. Juli 2023, 16:59

                    Sondern?

                    „Natürliches“ CO2 (furzende Kühe, vergammelnde Pflanzen, sich selbst entzündende Kohleflöße, Methan, FCKW etc.

                    Darüber hinaus kumulieren die Effekte – das, was wir vor 20 Jahren in die Luft gehauen haben, beginnt heute erst zu wirken und legt sich über das, was wir vor 30, 40, 50 oder 100 Jahren in die Luft geblasen haben.

                    Wir hätten heute das gleiche Klima auch dann, wenn die ganze Welt vor 3 Jahren schlagartig aufgehört hätte, „künstliches“ CO2 (Industrie, Beton, Autofahren etc.) zu produzieren.

                    • Stefan Sasse 6. Juli 2023, 13:46

                      Ja, das ist ja klar. aber ich verstehe nicht, wie man daraus ableiten will, dass weniger Grund zur Sorge besteht. Das macht es doch schlimmer?

                    • Erwin Gabriel 10. Juli 2023, 10:16

                      @ Stefan Sasse 6. Juli 2023, 13:46

                      Ja, das ist ja klar. aber ich verstehe nicht, wie man daraus ableiten will, dass weniger Grund zur Sorge besteht. Das macht es doch schlimmer?

                      Vorab: Ich sehe den Klimawandel, und habe ganz am Rande damit zu tun, die Folgen zu bekämpfen.

                      Zu Deiner Frage: In den 70ern hatte man sich um seine Umwelt gesorgt, konnte was tun, hat was getan (zu wenig zu langsam wie stets), hat geholfen. Heute ist die Situation dahingehend anders, dass zwar unsere Umwelt halbwegs in Ordnung ist, der drohende Klimawandel (=Sorgen berechtigt) aber weder durch unsere gründliche noch durch unsere schnelle Reaktion auch nur ansatzweise beeinflusst werden kann. Ist Kismet, ist Karma, nicht durch Hektik, übertriebene Maßnahmen oder andere Kollateralschäden zu lösen.

                      Selbst wenn Stefan P. und ich deutlich unterschiedliche Ansichten zu den erforderlichen Maßnahmen haben, bin ich doch mit dem Ergebnis bei ihm. Das, was der Welt hätte helfen können, vor 30 oder 40 Jahren hätte in Angriff genommen werden müssen.

                      Wie vor Jahren hier geschrieben, wird das nichts, weil sich solange keiner betroffen fühlt, bis jeder betroffen ist.

                    • Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:20

                      korrekt, aber deswegen muss ich doch für mehr plädieren, nicht für weniger…?

                    • Erwin Gabriel 16. Juli 2023, 12:50

                      @ Stefan Sasse 10. Juli 2023, 13:20

                      korrekt, aber deswegen muss ich doch für mehr plädieren, nicht für weniger…?

                      Der Punkt ist doch: Der Drops ist gelutscht.

                      Was immer wir tun, kommt deutlich zu spät und hat kurzfristig keine und langfristig nur minimale, aber keinesfalls ausreichende Auswirkungen.

                      Wenn Du den Kampf gegen eine lebensbedrohliche Krankheit erkennbar verloren hast, kannst Du versuchen, mit Chemo und Bestrahlungen ein paar Wochen mehr herauszuschinden, oder Du fährst heim, um die letzten Tage halbwegs unbeschwert im Kreis der Familie zu verbringen. Das ist die Situation, die nicht jeder auf die gleiche Art beantwortet.

                    • Stefan Sasse 16. Juli 2023, 13:29

                      das halte ich für eine ebenso falsche wie irrwitzig gefährliche vorstellung.

            • sol1 4. Juli 2023, 17:09

              „…der geschätzte volkswirtschaftliche Kosten von 600 Milliarden Euro verursachen wird…“

              *citation needed*

              Was hat eigentlich der Umstieg auf Wärmepumpen andere Länder nicht ruiniert?

              • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 18:00

                Weil die das auf 30 Jahre gestreckt haben?

                Der Einbau von Wärmepumpen in ein Haus, das gerade gebaut wird, ist kein Problem und steigert kaum die Kosten. Der Austausch beim Altbau dagegen kann das Familienbudget ruinieren. Übrigens stehen in Deutschland viele Häuser unter Denkmalschutz und können nicht einfach abgerissen werden.

                Die Debatte sollten Sie mitbekommen haben, als dass es eines Links bedürfte. Dafür war das zu breit öffentlich diskutiert worden.
                https://www.kommunal.de/heizungsgesetz-gesetzesentwurf-aenderungen-kommunen

                • sol1 4. Juli 2023, 22:31

                  „Weil die das auf 30 Jahre gestreckt haben?“

                  Wohl eher, weil sie früher angefangen haben. Dänemark hat 2013 Öl- und Gasheizungen im Neubau verboten. Seit 2016 dürfen alte fossiler Heizkessel nicht mehr gegen neue ausgetauscht werden.

                  • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 00:02

                    Nein, ein langfristiger Zeitplan.

                    Kleiner Ausflug in die Investitionsrechnung: Nach der Barwertmethode (BW) sind die Annuitäten einer Investition bei gleichem Zinssatz umso niedriger, je länger der Investitionszeitraum ist. Wie Sie in Excel leicht erkennen können, gibt es bei der Kapitalwertmethode drei Variablen bei einer Investition, deren Zahlungen (Kosten) niedrig zu halten: Investitionsbetrag, Zins und Zahlungszeitraum. Weder kann die Politik den Investitionsbetrag noch den Zins beeinflussen. Damit bleibt nur der Zeitraum, innerhalb derer eine Investition durchgeführt werden muss. Probieren Sie es in Excel aus.

                    Heißt: Wenn der Staat den Umstellungszeitraum von fossiler Heizung auf emissionsfreie Wärme möglichst lange (30 Jahre) streckt, fallen die für den Bürger aufzuwendenden Ansparungen / Ausgaben niedrig aus. Verkürzt der Staat den Zeitraum auf wenige Jahre (6-7 Jahre), wird es für den Bürger extrem teuer.

                    Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach der Investitionsrechnung die teuerste Form der Umstellung gewählt. Wer wundert sich da ernsthaft über den massiven gesellschaftlichen Widerstand?

                  • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:52

                    Eben.

                  • Erwin Gabriel 16. Juli 2023, 13:03

                    @ sol1 4. Juli 2023, 22:31

                    Wohl eher, weil sie früher angefangen haben.

                    Ja, ein Aspekt des Themas. Wobei sich die Situation in einem Land, dass weniger Einwohner als der Großraum Berlin hat, sich sicherlich etwas anders darstellt. Dänemark hat auch schon viel früher auf Fernwärme gesetzt. Aber das ändert nichts an Stefans Argumentation: Die haben das auch nicht auf einen Streich gemacht, sondern bei den Neubauten angefangen.

                    Ein zweiter Aspekt ist hier, dass ein solch kleines, keinesfalls industriell geprägtes Land nicht nur einen deutlich geringeren Energiebedarf hat, sondern aufgrund der Lage auch für erneuerbare Energien prädestiniert ist; über die Hälfte des Bedarfs wird über Windenergie erzeugt. Da macht dann eine Wärmepumpe deutlich mehr Sinn als bei uns, wo bis vor Kurzem die Energie aus Gas erzeugt wurde.

                    • Stefan Sasse 16. Juli 2023, 13:30

                      weswegen es umso wichtiger ist, endlich die blockade der erneuerbaren aufzugeben und zu klotzen statt zu kleckern.

                    • Stefan Pietsch 16. Juli 2023, 14:04

                      Welche Blockade? Ich glaube, Du hast Dich kein bisschen damit befasst, warum insbesondere im Süden des Landes so wenig Windräder gebaut werden.

                      Ich habe auch so Vorstände: Der große Meister befielt und dann laufen die Dinge. Komisch, dass dann doch nichts funktioniert. Heutiges erfolgreiches (!) Management geht in die Details bis an die Einzelteile eines Systems. Wer das nicht tut, sondern so weit wie möglich an der Oberfläche bleibt, wird nie verstehen, warum etwas nicht funktioniert – und wird es nie ändern können.

                      Deswegen kann ich nur sagen, Stefan: Beschäftige Dich mit den Details und nicht den großen Worten und Konzepten.

                    • Stefan Sasse 16. Juli 2023, 17:51

                      die blockade bayerns beispielsweise. ich hab mich nämlich damit befasst

                    • Stefan Pietsch 16. Juli 2023, 18:15

                      Die Blockade Bayerns. Soso. Soweit ich weiß gibt es für die bayrischen Kommunen Regeln, in welchem Abstand zu Wohnbereichen bestimmte gewerbliche Einrichtungen stehen dürfen. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern Standard in demokratischen Rechtsstaaten.

                      Das gilt übrigens auch für Atomkraftwerke, Chemiefabriken und sorgt immer wieder beim Bau von Fußballstadien für Probleme. Ich weiß wovon ich rede. Der 1. FC Köln möchte seit Jahren ein größeres Stadien bauen, was am Einspruch der Stadt scheitert. Hertha BSC möchte seit Jahren ein reines Fußballstadion bauen, was die Stadt Berlin blockiert, weil dann das denkmalgeschützte Olympiastadion nicht mehr genutzt würde.

                      Alles in Ordnung, nur für den Bau gewerblicher Windparks soll eine Ausnahme gemacht werden. Warum? Weil der Staat sich selbst in Schwierigkeiten gebracht hat mit seiner Ideologie getriebenen Politik und die Bürger den Mist ausbaden sollen?

                      Nochmal, Stefan: In Bayern wehen die Winde weit weniger stark als in Niedersachsen und Offshore. Du präferierst eine Politik „Mit dem Kopf durch die Wand“: Sei es noch so unsinnig, wir ziehen die Sache durch.

                      Die Politik hat sich das Ziel gesetzt, 2% der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Das stammt aus dem Parteiprogramm der 14%-Partei die Grünen und wurde von einer Lobbygruppe vorgegeben. Was Du forderst, hat

                      – nichts mit Demokratie
                      – nichts mit Rechtsstaat
                      – nichts mit Umweltökonomie

                      zu tun. Kurz: so beschreibt man Ideologie.

                    • CitizenK 16. Juli 2023, 18:59

                      „aufgrund der Lage“
                      ?
                      Im Norden ist es kälter und die Sonne scheint kürzer.
                      Und warum haben die (und die Norweger) früher damit angefangen?

                      Weil es dort weniger Leute gab, die das Ganze mit den „Erneuerbaren“ für Gedöns hielten.
                      Wirtschaftsexperten auch hier im Forum vor noch nicht allzu langer Zeit.

                • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:51

                  Und Länder, die aus ideologischen Gründen den Abschied von der fossilen Wirtschaft drei Jahrzehnte verschleppt haben, müssen jetzt eben klotzen. Wir zahlen dafür die Zeche.

                  • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 13:20

                    Also die ganze Welt, von Ausnahmen abgesehen? Die Energieversorgung macht in entwickelten Ländern zwischen 38 und 45 Prozent der Emissionen aus. Deutschland schneidet hier besonders schlecht ab, weil wir Alternativen ausgeschlossen haben.

                    Da das nicht aus rationalen, sondern ideologischen Gründen erfolgte, sucht man sich Nebenschauplätze.

                    Es fehlt vor allem an einem: Ökonomen. Ökonomen schauen auf Effektivität und Wirtschaftlichkeit. Nehmen wir durchaus das Beispiel Tempolimit. Auf der Habenseite: Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung schafft mit einem Federstrich Einsparungen. Negativ jedoch: die Einsparungen sind im Verhältnis zu der gesamten Emissionsmenge verschwindend gering, kaum spürbar. Es ist eine in das Verhalten der Menschen sehr weitreichende Maßnahme, was die erheblichen Widerstände erklärt. Es muss viel politisches Kapital aufwendet werden, das an anderer Stelle besser benötigt wird. Und: Wenn das Ideal eines emissionsfreien Verkehrs Realität wird, hat ein Tempolimit keinerlei Wirkung auf die Klimaneutralität.

                    Das Gleiche lässt sich beim Heizungsgesetz zeigen. Klar ist es sinnvoll, die Erwärmung von Wohnungen möglichst CO2-frei zu bewerkstelligen. Nur ist der kurzfristige Effekt sehr überschaubar, die Maßnahme aber sehr teuer. Naheliegender Weise erzeugen unwirtschaftliche politische Forderungen große Widerstände, denn schließlich müssen es die Bürger bezahlen.

                    Auf das Weltklima im Jahr 2100 – dem Referenzjahr – hat es praktisch keine Auswirkungen, ob das Industrieland Deutschland mit einem Anteil der Gebäudeemissionen von gerade 3 Promille im Jahr 2030 oder 2050 seine Wärme auf das große E umstellt.

                    Inzwischen dämmert selbst sehr ideologisch getriebenen Grünen, dass sie das Pferd völlig falsch aufgezäumt haben. Denn woher kommt denn die Energie zum Heizen? Die Netze liegen völlig in der Hand des Staates. Wenn bis dahin die Erkenntnis durchgedrungen ist, warum tust Du Dich so schwer?

                    Kosten egal, Stefan, wie Du es seit langem propagierst, ist keine Strategie, die in einer Demokratie tragfähig wäre. Don’t blame the messenger!

                    • CitizenK 5. Juli 2023, 14:25

                      Der impact der kleinen Schweiz ist noch geringer – trotzdem haben die Eidgenossen für ein Klimaschutzgesetz gestimmt.
                      https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-klimaschutz-100.html

                    • Stefan Pietsch 5. Juli 2023, 15:01

                      Ich befürchte, Sie haben kein Wort von der Gesetzesvorlage gelesen, schmeißen es hier aber besserwisserisch in die Debatte. Hätten Sie es gelesen, hätten Sie den Trigger möglicherweise nicht gezogen. Denn es ist eine Ohrfeige für das deutsche Vorgehen. Oder sind Sie heimlich FDP-Anhänger?

                      Vorangestellt bestätigt die Vorlage das Vorhaben, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden will (Deutschland ein bisschen früher). Wichtiger Baustein dahin ist die Emissionsfreiheit der Energieerzeugung, zu der bereits heute die Wasserkraft und die Atomkraft über 90 Prozent beitragen (Deutschland etwas über 0 Prozent).

                      Die Schweiz fördert für einen Zeitraum von 10 Jahren den Einbau von Holzheizungen oder Wärmepumpen. Deutschland wollte vorschreiben und Alternativen verbieten und Holzheizungen ganz ausschließen.

                      Und da Sie nicht so viel lesen, hier dennoch etwas Lesenswertes (übrigens auch für Stefan und Herrn Habeck):

                      Von der Förderung profitieren auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die eine Elektroheizung ersetzen. Elektroheizungen sind ineffizient. Sie verbrauchen im Winter rund 10 Prozent des Stroms in der Schweiz. Dies entspricht der Jahresproduktion des stillgelegten Kernkraftwerks Mühleberg. Strom ist im Winter besonders knapp. Werden Elektroheizungen ersetzt, nützt dies der Versorgungssicherheit.

                      Wieder einmal implodiert Ihr Versuch, die Schweiz als Leumund für den deutschen (grünen) Verbots- und Ordnungswahn zu nehmen.

                      Kleiner Tipp: Das nächste Mal sollten Sie schon im Original lesen, was Sie als Argument anbringen wollen.
                      https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html

            • Kning4711 4. Juli 2023, 20:00

              Die schon angesprochenen festen Verpflichtungen sind das größte Problem. Der Etat für Arbeit und Soziales steigt um 5 Mrd Eur – Stück um Stück wird die Handlungsfähigkeit aus der Bundespolitik gesaugt. Man könnte durchaus die Frage stellen ob die aus diesem Topf finanzierten Altersteilzeitprogramme und Mütterenten (defacto Unverteilung von Mittelschicht an Mittelschicht) wirklich zielführend sind oder es nicht wirksamere Methoden gäbe. Politisch sicherlich nicht durchsetzbar. Selbst bei der Einkürzung des Elterngeldes für Grossverdiener, gibt es erheblichen Gegenwind…

              • Erwin Gabriel 5. Juli 2023, 15:23

                @ Kning4711 4. Juli 2023, 20:00

                … Stück um Stück wird die Handlungsfähigkeit aus der Bundespolitik gesaugt.

                So zutreffend! Danke für den Kommentar!

                • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 17:00

                  Ich weiß nicht. Ich hatte in der Coronakrise oder der Finanzkrise in beiden Fällen nicht das Gefühl, dass es an Handlungsfähigkeit fehlen würde. Und jetzt mit Ukrainekrieg und Gaskrise auch nicht. Der Krisenmodus funktioniert doch?

                  • Thorsten Haupts 6. Juli 2023, 14:38

                    In den genannten Fällen wurde mit Geld nur so um sich geschmissen. Genau das ist aber kein alltagstaugliches Rezept, sprich, das kann man nicht jedes Jahr machen. Und die von Kning und Erwin genannte Handlungsfähigkeit bezieht sich auf den immer kleiner werdenden Spielraum nicht schon gesetzlich festgelegter Haushaltsmittel, über die Regierungen/Parlamente jährlich wirklich verfügen können.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

          • Erwin Gabriel 4. Juli 2023, 16:59

            @ Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:56

            Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen fiele mir ein. Die Landesverteidigung. So unwichiger Kleinkram.

            Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Von (sorry!) in erster Linie linker Seite kommt immer wünsch Dir was:
            – Bildungssystem modernisieren
            – Verkehrswende anschieben
            – erneuerbare Energien ausbauen
            – Bundeswehr funktionstüchtig halten (erst seit Neuestem)
            – Kitas kostenlos für alle
            – Netzausbau
            – hochmoderne, aber billige Kleinwohnungen in Städten
            – Klimawandel bekämpfen (ohne Mehrbelastung der Bevölkerung)
            – alle Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren
            – Sozialhilfe erhöhen
            (Übersicht unvollständig)

            Die Kosten dafür? Egal. Gutes Leben jetzt, die Kinder zahlen die Rechnung, und für die Zwischenfinanzierung werden wir schon jemanden finden, den wir ausnehmen können.

            Das geht so nicht. Ich kann nicht ALLES wollen, ohne dafür zu bezahlen. Ich kann nicht (für ein Land unserer Größe) einen der höchsten Sozialhilfesätze der Welt leisten und auf dem Niveau Jahr für Jahr Hunderttausende neue Menschen hierherholen. Ich kann nicht über Jahrzehnte die Infrastruktur vergammeln lassen und das Geld für Soziales verbrauchen, um dann die Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen obendrauf zu packen.

            Das muss doch irgendwie einleuchten …

            Ansonsten sind die geforderten Aufgaben und Investitionen DEUTLICH mehr, als angesichts der Leistungsfähigkeit Bürokratie, dem Stand der Digitalisierung, dem Facharbeitermangel, der Lieferkettenproblematik, der Materialknappheit etc. geleistet werden kann.

            Es ist ja nicht so, dass sich alle Herausforderungen, Hindernisse und Probleme von alleine in Luft auflösen, wenn man nur eine Geldquelle gefunden hat, die man abschöpfen kann. Mehr Geld ohne die Fähigkeit, mehr Leistung auf die Straße zu bringen, sorgt nicht für mehr Leistung, sondern nur für höhere Preise.

            • Kning4711 5. Juli 2023, 09:11

              Danke für Deine Konkretisierung die ich in vielen Punkte teile. Ich würde aber gerne ergänzen wollen, dass wir schon bei den Ausgaben schauen sollten, was ist Investition, was sind Transferleistungen.
              Ein modernisiertes Bildungssystem, Verkehrsinfrastruktur, der Netzausbau, Wohnungsbau und letztlich auch Klimaschutz sind Investitionen. Sie zahlen sich über die Laufzeit von selbst.

              Leider werden in der Diskussion diese Dinge immer als reine Ausgabeposten behandelt. Es ist doch das Hauptproblem der deutschen Etatdebatte, dass aus politischen Reflexen die Transferschraube immer weiter gedreht wird und die Investitionen sträflich unterlassen werden.

            • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:50

              Mir leuchtet das ein. Ich bin nicht derjenige, der die Vorstellung von Umschichtungen komplett ablehnt.

  • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 13:48

    Noch ein Nachgedanke zu a)

    Da man die festgefügten, räumlich weitgehend immobilen, lokalen Milieus, auf denen früher „Gemeinschaft“ beruhte, nicht per ordre de mufti widerherstellen kann, bleibt eigentlich nur der alte Grundsatz „Druck erzeugt Gemeinschaft“. Von dem bekannt ist, dass er real funktioniert, er war die Voraussetzung für das noch heute von alten Ossis nostalgisch verklärte Gemeinschaftsgefühl der DDR …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 4. Juli 2023, 13:57

    @Stefan Sasse:

    Nur als Hinweis – ohne account funktioniert twitter seit gestern überhaupt nicht mehr, sprich, für fast alle Deine Links in Vermischtes braucht man einen twitter-account. Wunder Dich also ggf. nicht, wenn es weniger Kommentare gibt, falls bisher einige von Nichtzwitscherern kamen.

    • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 14:12

      Ist leider so. Ich kann gar nichts lesen.

      • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:58

        Elon Musk bei der Arbeit. Very stable genius.

        • sol1 4. Juli 2023, 17:06
        • Stefan Pietsch 4. Juli 2023, 17:09

          Meines Wissens schreiben wir nicht auf Tesla. Und so weit ich weiß hat Elon Musk Twitter nicht aufgebaut, es sei denn Du hast andere Informationen.

          Ansonsten finde ich es etwas strange, dass Du besonders viel von Twitter verlinkst. Qualitätskontrolle findet da ja nicht statt, so dass ich eigentlich unter jeden Kommentar einen Disclaimer setzen könnte: Die Quelle könnte Quatsch sein und wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit.

          • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:51

            Das ist immer implizit dabei. Und deswegen sind Tweets auch nur auf der Resterampe.

    • Stefan Sasse 4. Juli 2023, 15:58

      Danke! Ich gehe davon aus, dass das temporär ist.

      • cimourdain 5. Juli 2023, 08:31

        Jetzt funzt es wieder. Wenn du es nach sols Rezept geändert hast: Good job.

  • cimourdain 4. Juli 2023, 16:07

    1) Mit der Formulierung „aufrechte Demokraten“ unterschätzt du eins: Jeder ist in seiner Geschichte der Held. Konkret: Der Großteil der AfD-Wähler ist aufrichtig überzeugt davon, mit seiner Stimme die Demokratie vor einer Junta aus Politikern und Medien zu beschützen.

    2) Es geht beim konkreten Anlass ja gar nicht um Wissenschaft sondern um Arbeitsrecht – deshalb ist das durchaus eine Angelegenheit der Bundeslegislative. Bei Kettenbefristungen gibt es im akademischen Bereich bisher großzügige Ausnahmeregelungen – zu Lasten der hochqualifizierten (wir reden von Postdoc-Stellen) Arbeitnehmer in diesem Bereich. Das wird sich angesichts der Rechtsprechung zu diesem Thema nicht mehr lange halten lassen.

    3) Auch hier wäre es hilfreich anstelle der moralischen Fragen nach „Lebensmodell“, „Intersektionalität“ etc. erstmal die Grundlagen abzuklären, welche Grundprinzipien hier wirken:
    i) Das Sozialprinzip, dass alle Zugang zu einer Krankenversicherung haben sollen. Das wird auch dadurch verwirklicht, dass andere (Arbeitgeber oder Versicherungsträger) die Beiträge bezahlen.
    ii) Das Solidaritätsprinzip, das bei der Krankenversicherung auf klarem Prinzip verwirklicht ist: Die Beiträge laufen i.d.R. direkt proportional zum Gehalt (mit der Ausnahme in iv)
    iii) Das Gesamteinkünfteprinzip, dass es Ehepaaren erlaubt, ihre Einkünfte als gemeinsam zu betrachten (dies ist auch Grundsatz für das steuerliche Ehegattensplitting)
    Eigentlich würde es gar keinen Unterschied machen, ob das gemeinsame Einkommen sich aus einem Einzelverdienst oder doppeltem Einkommen ergibt – wenn nicht iv) wäre.
    iv) Die Beitragsbemessungsgrenze, die das Einkommen deckelt, das für den Beitrag herangezogen wird (bei der KV auf ca. 60.000€). Jetzt sind Alleinverdiener im Vorteil, denn wenn sie über der Grenze liegen, erhöht sich der KV-Beitrag nicht. Bei Doppelverdiener-Paaren hingegen werden beide Einkommen getrennt betrachtet und der KV unterzogen.

    4) Die Frage ist die nach der Mobilisierung. „Ich stimme gegen XY“ ist keine starke Motivation; „Ich stimme für YX“ schon. Auch wenn die Umfrage nur registrierte Wähler betrifft, so lassen sich schwach motivierte „gegen“-Wähler eher durch Voter-Suppression abschrecken.

    a) Das ist im übrigen auch ein sehr gutes Argument für bessere Kontrolle der Auswirkungen von konkreten policies im Nachhinein. Dadurch werden gute Nachrichten auch entsprechend gewürdigt.

    n) Veränderte Abschreibungsmodelle haben den Nachteil, dass sich die Steuerminderung zur Investitionsperiode hinterher rächt, weil der steuerliche Gewinn in späteren Jahren dann höher ausfällt. Außer Mitnahmeeffekten stellen sie nur bedingt eine Entlastung da.

    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:46

      1) Klar, aber das ist offensichtlich mein Wertekanon hier (und hoffentlich auch eurer, und hoffentlich der der Mehrheit)

      2) Hoffentlich.

      3) i) AUCH andere. Den Hauptteil tragen die Versicherten.
      Was du noch vergisst ist der mögliche Ausstieg in die PKV.

      4) So schwach ist die Dagegen-Motiviation gar nicht…

      a) Wäre die Hoffnung, aber niemand interessiert sich für Policy, leider.

      n) Ah spannend. Danke.

  • Kning4711 4. Juli 2023, 16:11

    zu 5:
    Ich würde Dir widersprechen wollen, was die Profitabilität von Wasser angeht. In meinen Augen sprechen wir insb. im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen von einer zunehmenden Engpass-Ressource. Insofern werden tendenziell Preise steigen und damit der Privatisierungsdruck zunehmen (manch Kämmerer wird ggf.im Verkauf der Wasserwerke ein Mittel sehen, den klammen Stadthaushalt zu sanieren).
    Die Beispiele von der Insel zeigen, dass es sehr riskobehaftet ist, eine Privatisierung einer solch wichtigen Ressource durchzuführen, sofern wir nicht eine entsprechende MArktaufsicht / Regulatorik dahinter setzen. Die Briten hatten hier auch entsprechende Einrichtungen geschaffen, das Desaster Thames Water konnte aber ebenso nicht verhindert werden.

    Hinzu kommt die Komponente der demokratischen Kontrolle – denn nur weil Wasserwerke in kommunaler Hand sind, bedeutet es ja nicht, dass die Verteilmechnanismen dem Spiel demokratischer Entscheidungen folgen. Anders formuliert: Wenn Wasser immer knapper wird, ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis sich Verteilungsfragen stellen. Was landet im TRinkwassernetz, was darf für Bewässerung / Landwirtschaft / Industrie, aufgewendet werden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen wie schnell sich daran Konflikte entzünden können (siehe die Diskussion um die Füllung privater Garten-Pools, der Nutzungsbeschränkung von Grundwasserbrunnen in Gärten, etc.) Es wäre wichtig hier Regelungen zum Engpass zu treffen, bevor er eingetroffen ist.

  • sol1 4. Juli 2023, 17:16

    1) Dazu gibt es auch in der SZ von heute ein Interview (leider Paywall):

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-verfassungsrecht-justiz-nora-markard-einfluss-demokratie-1.5992954

  • Ariane 5. Juli 2023, 06:52

    Danke für den Artikel, ich bin mit der Antwort mal wieder spät dran. 😉

    1)In einer ähnlichen Situation würde auch das Grundgesetz mit dem ganzen Komplex der „wehrhaften Demokratie“ keinen Schutz bieten. Was es braucht sind daher standhafte Demokrat*innen, die solche Bedrohungen erkennen können, gerade wenn sie nicht im Gewand von Springerstiefeln daherkommen, sondern sich der Sprache der Juristerei bedienen und von gegelten Universitätsabsolventen mit bürgerlichem Hintergrund vorgebracht werden. Von diesen Leuten geht die Gefahr aus, weil sie nicht so leicht erkannt wird wie die Springerstiefelfraktion (oder Klimakleber in Dreadlocks).

    Jep, die Gefahr, dass die Verfassung von innen ausgehöhlt wird, ist definitiv größer als wenn selbsternannte Bürgerwehren mit Mistgabeln den Reichstag stürmen.
    Ich meine, es gab auch mal eine Simulation, Überlegung was passiert, wenn die AfD größere Wahlen gewinnt. Und wir haben nächstes Jahr Wahlen in drei Ost-Ländern, ich halte es für unwahrscheinlich, dass die demokratischen Kräfte genug zusammenstehen, um sie da wirklich von der Macht fernzuhalten.
    Und dann reden wir zum Beispiel schon davon, dass der Beobachtungsstatus, weil die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird, mit einem Federstreich zumindest für das Bundesland erledigt werden kann. Oder sehr viele kommunale Bedienstete plötzlich einen AfD-Vorgesetzten haben.

    Ein Landkreis hier, ein Bürgermeister dort – das verkraftet die Demokratie schon, nächstes Jahr wirds ernst, wenn es um drei Bundesländer geht.
    Und – hier ziehe ich tatsächlich mal die Weimarkarte – um etwas kaputtzumachen, braucht man keine Mehrheit, da reichen ein paar Leute. Es wird darauf ankommen, wie wehrhaft die eigentliche Mehrheit ist.

    3)
    Die Problematik kann nur ganzheitlich angegangen werden, indem einerseits die gleichgestellte Erwerbsarbeit (und Care-Arbeit! Dass die Männer sich da raushalten ist ja ein massiver Grund für weibliche Teilzeit) auf allen Ebenen gefördert wird. An nur einer Stellschraube herumzudrehen führt zu massiven Unwuchten im System.

    Ich hab mich gestern wegen des Elterngelds schon mit der Frage rumgestritten, ob man mit 150k Jahreseinkommen denn reich ist oder so arm, dass man deswegen jetzt auf Kinder verzichtet (hint: ja, das ist reich!)
    Den Bums hätte ich mir mal gewünscht, wenn es um die Frage geht, warum denn zb Kinder- und Elterngeld als Einkommen beim Bürgergeld angerechnet werden!

    Beim Familienthema hat man ja immer das Problem, dass das sowohl die ganz obersten als auch die ganz untersten Schichten betrifft, die völlig andere Ausgangssituationen und Lebensbedingungen haben und deswegen auch andere Unterstützungsmöglichkeiten brauchen.
    Aber: niemand bekommt Kinder aus so rationalen Überlegungen heraus wie einem Krankenkassenbeitrag oder einem Elterngeld-Zuschuss (oder gar um die Rente zu sichern!)

    Die Rahmenbedingungen machen viel mehr aus und – das ist für die Politik ärgerlich – die Arbeitsbedingungen bestimmen da häufig auch sehr viel. Aber dazu gehört eben auch Kinderbetreuung – und natürlich auch Geld, aber wenn man eh am Ende des Monats sein Essensgeld berechnet eben mehr als bei der Frage, ob man nach Kuba oder auf die Malediven in Urlaub fährt.

  • CitizenK 5. Juli 2023, 07:02

    „das Problem war nicht die Existenz von Artikel 48 per se“
    Bedeutet das: Du könntest Dir einen solchen Notstandartikel auch im GG vorstellen? Zu hoch gehängt? Artikel, die einen Missbrauch so leicht machen?

    „… sondern die verfassungswidrige Nutzung“
    Überspitzt gesagt, könnte man dieses Argument auch auf das Ermächtigungsgesetz anwenden. Mit verfassungsgemäßer Mehrheit beschlossen.

    • cimourdain 5. Juli 2023, 08:42

      Ein „ein bisschen“ vergleichbarer Notstandsartikel, mit dem die Regierung das Parlament aushebeln kann, existiert (setzt aber eine gescheiterte Vertrauensfrage voraus):
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_81.html

    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:57

      Artikel 48 hat die Republik vor 1848 nicht gefährdet. Wenn die Norm ist, dass man das Ding nicht anwendet, und solange der Reichstag eine demokratische Mehrheit hat, ist das kein Problem. Weil die Notverordnungen ja durch einfache Mehrheit aufgehoben werden können.

      Ja klar. Das Ding ist verfassungswidrig.

  • cimourdain 5. Juli 2023, 09:17

    d) Lindner hätte vielleicht noch dazu sagen sollen : „aber wundert euch nicht, wenn diese Stimmen dank unserer Wahlrechtsreform nicht gezählt werden“

    h) Zwei Beobachtungen anhand der gezeigten Statistik:
    1) Stille-Post-Spiel von „Die Zufriedenheit sinkt (auf einer 1-10 Skala) von 7 auf 5“ (Die Grafik ist da ungünstig skaliert) über „are serious unhappy“ (Evans) zu „hassen es wie die Pest“ (Sasse)
    2) Für Frauen sind die Zufriedenheitswerte fast identisch. Warum schreibst du nicht „Deutsche Frauen hassen es wie die Pest, …“ oder gar „Beide Partner sind mit dem Mann als Hauptverdiener zufriedener“

    • Thorsten Haupts 5. Juli 2023, 10:40

      Nicht nur liegen hier die Zufriedenheitswerte von Männern und Frauen dicht beieinander, das Szenario lautet auch: Frau arbeitet, Mann ist Hausmann. Also ist der Mann arbeitslos, denn selbst unter Frauen gibt es nur noch eine Minderheit von AFAIR um die 15%, die nur Hausfrau/Mutter sein wollen.

      Die Interpretation durch die tweeterin, die von Stefan übernommen wurde, ist schon … na, sagen wir, extrem eigenwillig 🙂 .

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 5. Juli 2023, 11:58

      Weil ich auf der Resterampe frei nach Schnauze schreibe.

  • CitizenK 6. Juli 2023, 06:09

    „… besserwisserisch…implodiert“

    Ja, und? Hat absolut nichts mit meinem Argument zu tun (die Auswirkung des Heizungsgesetzes eines kleinen Landes auf das Weltklima).

    Ich habe auch einen Lektüretip für Sie:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik#Kunstgriffe_35%E2%80%9338
    Kunstgriffe 29 und 38.

    • Stefan Pietsch 6. Juli 2023, 07:46

      Ihr Argument war, die Eidgenossen [hätten] für ein Klimaschutzgesetz gestimmt.

      Dafür hätten, und nebenbei bemerkt, haben die Deutschen auch gestimmt. Wogegen der Aufruhr kam, war der Versuch der Grünen mit Verbots- und Ordnungswahn ihre Vorstellungen zu diktieren. Daraus machen Stefan und auch Sie regelmäßig, die Transformation bereits im Kleinen würde so massive Widerstände hervorrufen. Das, CitizenK, sind eristische Kunstgriffe.

      Und was ist mit Ihrer Aufrichtigkeit? Sie haben das, worum es im Detail ging, nicht gelesen, stimmt‘s?

      • CitizenK 6. Juli 2023, 11:55

        Warum hätte ich das tun sollen? Darum ging es doch gar nicht.

        Unter dem Stichwort „Und China“ hatten wir die Diskussion, ob ein kleines Land mit ca. 2 % Anteil an den globalen Emissionen durch überproportionale Anstrengungen seiner Wirtschaft und Gesellschaft Nachteile zumuten soll.

        Diese Frage hielt (und halte ich immer noch) für bedenkenswert und habe dies auch geäußert. Im Verlauf der Diskussion hat sich gezeigt, dass noch weit kleinere Länder (N, DK) schon längst noch größere Anstrengungen unternommen haben, gut regierte Länder dies also bejahen. Durch die Fokussierung auf den kleinen Ausschnitt „Heizung“ stellt sich die Frage noch deutlicher.

        Jetzt kam die kleine Schweiz dazu, votiert bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für ein Heizungsgesetz. Darauf habe ich hingewiesen, nicht mehr. Es ging in diesem Beitrag definitiv nicht um die Frage, ob das besser oder schlechter ist als das deutsche.

        Wenn Sie meine Beiträge für substanzlos halten – einfach energiesparend ignorieren.

        • Stefan Pietsch 6. Juli 2023, 12:50

          Sie reiten sich immer weiter rein. Das ist keine durchdachte Strategie.

          Sie antworteten auf eine Debatte, in der sol1 und Stefan die Position einnahmen, Deutschland müsse bei der Umstellung der Gebäudeheizung zulegen und ihr Unverständnis wie Unmut äußerten, warum die Mehrheit in Deutschland einen solchen Widerwillen zeige. Ich zeigte auf, warum die Regierung einen Weg forciert, der ökonomisch wie umweltpolitisch besonders ineffizient sei, weshalb es nur zu nachvollziehbar sei, wenn die Mehrheit eben Opposition gegen den Regierungskurs betreibe.

          Dann kamen Sie und merkten an, dass die Schweiz gerade in einer Volksabstimmung für ein Klimaschutzgesetz gestimmt habe. Zur Begründung dieser Logik bieten sich zwei Erklärungen an:

          1. Sie haben die Position, dass die Schweiz den gleichen oder ähnlichen Weg gehe wie die Ampel dies beabsichtige – und das noch mit dem Volkswillen im Rücken.
          2. Die Schweiz habe sich eindeutig für Klimaschutz ausgesprochen, während Deutschland hier wie um das Goldene Kalb tanze.

          Für beide Argumentationen hätten Sie sich mit dem Inhalt des Volksentscheids auseinandersetzen müssen. Denn was wollen Sie sonst sagen?

          Die Schweizer votierten wie gezeigt nicht für ein Heizungsgesetz, wie sie jetzt fälschlich behaupten. Sie stimmten für ein „Klima- und Innovationsgesetz. Da geht es mitnichten nur ums Heizen. Und im Gegenteil, der Gesetzesentwurf zeigt deutlich seine Skepsis, dass das Heizen mit Strom der einzig sinnvolle Weg sei. Es gäbe in Deutschland keine nennenswerte Opposition, wenn wir die Umstellung bei den Gebäuden bis auf das Jahr 2050 strecken würden, schließlich soll das finale Einsparziel erst in 27 Jahren erreicht sein. Aber genau das wollen die Grünen und Leute wie Sie nicht. Und dann erzählen Sie und Stefan irgendetwas von geringer Einsicht und die Leute seien ja gegen Klimaschutz.

          Es ist also eine Argumentation für meine Position und ich bezweifle, dass Sie die stützen wollten.

          Nächster Fehler: Dänemark und die Niederlande haben mitnichten größere Anstrengungen – wenn wir das in Geld ausdrücken, unternommen als Deutschland. Hätten Sie für solche aus der Luft gegriffenen Behauptungen irgendeinen Beleg?

          Weiter: Deutschlands Anteil an den globalen Emissionen beträgt nicht, wie oft großzügig behauptet, 2%, sondern lediglich 1,7%. Bei einer solch kleinen Zahl gilt es auf die Nachkommastelle zu achten. Denn sonst werden wir, wenn der Anteil auf 1,499 Prozent gesunken ist, von offiziell 1 Prozent sprechen. Das ist der Deal, das wäre fair.

          Und noch: Deutschland hat sich in internationalen Verträgen mit der UN und anderen Nationen zu nichts verpflichtet. Vertragspartner des Pariser Klimaabkommens ist die EU und sie steht für die Zusagen. Deutschland als Mitgliedsland hat dieses Vertragswerk – das keine konkreten Maßnahmen und schon gar nicht „Sektorenziele“ enthält – ratifiziert. Es ist damit aber nicht unmittelbarer Vertragspartner.

          Ich setze mich noch mit ihren, häufig kopierten, Einwürfen auseinander. Meine Höflichkeit ist, dass ich Sie ernstnehme. Ihre Höflichkeit sollte sein, dass Sie mit einer gewissen Seriosität und Genauigkeit an die Sachen rangehen.

        • Stefan Sasse 6. Juli 2023, 13:49

          Ich finde ein solches Ignorieren im Übrigen auch höflicher als zu betonen, wie doof man das findet.

    • Stefan Pietsch 6. Juli 2023, 08:09

      Zu Ihrem Lesetip: Glauben Sie ernsthaft, Sie hätten ein valides Argument, wenn Sie etwas hinhauen, womit Sie sich nicht eine Minute ernsthaft beschäftigen haben? Und meinen Sie wirklich, ich wollte ablenken, wenn ich mich im Detail mit Ihrem Argument beschäftige? Es ist Ihr sattsam bekanntes Vorgehen: Sie lesen Header, Ihnen fehlt aber die Disziplin tiefer zu gehen und verknüpfen lieber mit Ihren Vorurteilen. Deswegen diskutieren Sie auch nicht, sondern beschränken sich auf das Raushauen von Schlagworten.

  • CitizenK 14. Juli 2023, 13:25

    „… wäre ein Anfang“
    Passend zum Bildungs-Föderalismus 😉

    „Westdeutschland ist keine Demokratie, sondern eine Bürokratie, eine verwaltete Föderation feindlicher Provinzen.“

    John McCormick, US-Professor

  • CitizenK 16. Juli 2023, 19:08

    „eine falsche wie irrwitzig gefährliche vorstellung“ für unsere Kinder und Enkel. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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