Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich spät für Deutschlands Klimabilanz entschuldigt, nachdem die Klimakrise jahrelang vernachlässigt wurde. Deutschland hat immer noch zu hohe Treibhausgasemissionen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dieser Widerspruch ist das Ergebnis eines Netzwerks aus Verbänden, marktradikalen Thinktanks und einflussreichen Personen, das den CO₂-Ausstoß weltweit weiter steigen lässt. Lobbyisten beeinflussen Politik in verschiedenen Ressorts und behindern effektive Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Lobbyarbeit zeigt sich auch im Corona-Konjunkturpaket, das den Konsum unterstützt und klimaschädliche Aktivitäten wie SUVs, Kreuzfahrten und Fleischkonsum begünstigt. Gleichzeitig werden klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe nicht angegangen. In den Neunzigerjahren war Deutschland führend im Klimaschutz, doch die politischen Entscheidungsträger haben den Fortschritt behindert und die Energiewende erschwert. Lobbyisten beeinflussen Entscheidungen in Regierung und Parlament, wodurch der Klimaschutz ausgebremst wird. Einflussreiche Akteure, darunter Politiker, Industrien und Thinktanks, streben die Erhaltung einer alten Ordnung an, die große Autos, Kohleenergie, Einkaufszentren und billiges Fleisch beinhaltet. Ihr Ziel ist es, den Klimaschutz so lange wie möglich zu verzögern, obwohl der weltweite Wandel mit dem Pariser Abkommen bereits eingeleitet wurde. (Annika Joeres/Susanne Goetze, ZEIT)
Wie bereits im letzten Vermischten diskutiert, wird der Anti-Klimaschutz-Lobbyismus immer mehr zum Thema. Ich möchte hier vor allem Auf die Natur der Subventionen eingehen, bei denen ja gerne gilt, dass alles, was einem nützt, ein gottgegebenes Recht und alles, was man nicht benutzt, eine schädliche staatliche Subvention darstellt. Es ist allerdings zweifellos richtig, dass die staatliche Politik, die beinahe von einem Allparteienkonsens getragen wird, zahllose schädliche Branchen stützt, während unter der Ägide Altmaiers Subventionen ausgerechnet für jene Industriezweige zerstört wurden, die wir nun dringend brauchen würden.
Ein anderer Punkt ist der im Artikel genannte Vorsprung Deutschlands im Klimaschutz in den 1990er Jahren. Ich bin genuin unsicher, inwieweit dieser so tatsächlich existiert hat und inwieweit er nur Folklore ist. Deutschland war in der Tat weit vorne Komma die Folgen des Klimawandels rhetorisch anzuerkennen und entsprechende Schritte zu ergreifen; inwiefern diese allerdings besonders tragfähig waren, vermag ich schlicht nicht zu beurteilen. Merkwürdig in diesem Zusammenhang erscheint mir die Leerstelle der Ära Rot-Grün. hier wurde der Ausbau der Erneuerbaren unzweifelhaft vorangetrieben, gleichwohl wird es weder als besonders positiv noch negativ diskutiert. Stattdessen sprechen wir weitgehend über die 90er oder die Merkel-Ära. Kann hier jemand etwas mehr Licht ins Dunkel bringen?
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, nutzt sein Instagram-Konto, um den Verzehr von Fleisch als eine Form des Widerstands gegen die Grünen zu propagieren, die kritisch gegenüber Fleischkonsum sind. Sein Ziel ist es, zu beweisen, dass man die Grünen besiegen kann, ohne auf die Hilfe der rechtsextremen AfD angewiesen zu sein. Doch Söders Vorgehen trägt dazu bei, das Thema Fleischkonsum zu politisieren und spielt den Gegnern des Fleischessens in die Hände. Es stellt sich die Frage, ob man als normaler Bürger ein Schnitzel nicht einfach so genießen kann, ohne dabei an einen politischen Akt gegen die Grünen zu denken. Der Aufstieg der AfD scheint alle in Deutschland verrückt zu machen, wobei die Parteien links der AfD eigenartigerweise glauben, dass sie durch Kulturkämpfe gegen alle anderen Parteien der AfD am meisten schaden können. Doch es wäre vorteilhaft für das Land, einen kulturkampffreien Sommer auszurufen und sich auf dringendere Themen wie die Klimakrise zu konzentrieren. Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Union, ihre Rivalität mit den Grünen vorübergehend ruhen zu lassen; auch die Grünen könnten ihren Beitrag zu einem kulturkampffreien Sommer leisten, indem sie ihre Bemühungen, verschiedene Aspekte der Gesellschaft gemäß ihrer Weltanschauung umzugestalten, zurückfahren. Die FDP sollte sich wiederum fragen, ob sie bewusst in die Ampelkoalition eingetreten ist. Das Land steht an einem entscheidenden Punkt, und es ist wichtig, niemand anderen für den Aufstieg des Populismus verantwortlich zu machen, falls er bei den bevorstehenden Wahlen Erfolge verbucht. (Martin Machowecz, ZEIT)
Grundsätzlich wäre natürlich nichts gegen eine Kulturkampfpause einzuwenden. Allein: was Kulturkampf ist, wer diese Pause einzulegen hätte und was angemessene Reaktionen sind unterscheiden sich naturgemäß je nach politischem Standpunkt. Allein das macht diesen „ Vorschlag“ komplett unrealistisch, ohne dass man sich mit der Frage auseinandersetzt, wie man eine Kulturkampfpause was über sämtliche unabhängigen Medien sowie die Politik überhaupt orchestrieren möchte. Ich habe schlicht keine Ahnung, welche Zielsetzung dieser Artikel verfolgt, außer den Autor als besonders vernünftig, pragmatisch und über den Dingen stehend darzustellen – genau die Art von Artikel also, die überflüssig wie ein Kropf ist.
Ein kleiner Satz Komma der mich an dem Artikel außerdem inhaltlich noch nervt, ist der Verweis auf die Grünen: Machowecz erklärt beiläufig, dass deren 15%-Ergebnisse ihnen nicht das Recht geben würden, zu versuchen, die Bundesrepublik in ihrem Sinne umzugestalten. Das ist in einem Wort vollkommen bescheuert. die FDP erreicht gerade einmal 5% in den Umfragen, und niemand würde ihr das Recht absprechen, die Legitimation für ihre Verkehrs- und Finanzpolitik zu haben. der einzig relevante Faktor ist, ob es für eine Politik eine Bundestagsmehrheit gibt oder nicht. das ist für viele Vorhaben der Grünen nicht der Fall, was für die Partei natürlich unangenehm, aber kein demokratietheoretisches Problem ist. es wäre gut, auf diese reflexhaften, klischeehaften „Weisheiten“ in solchen dämlichen Meinungsartikeln zu verzichten.
Ähnliches gilt, wenngleich intellektuell weniger beleidigend, auch für seine Bemerkungen zur FDP. Die Partei weiß sehr genau, warum sie in die Koalition eingetreten ist Komma und hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht: hauptsächlich geht es ihr um die Kontrolle und Einhegung von SPD und Grünen in der einzig möglichen Koalition auf Basis der Ergebnisse von 2021, die diese nicht den üblichen normativen Gepflogenheiten entsprechend ignoriert hätte. So sehr mich das auch ärgert, erfüllt die FDP diese Rolle mit Bravour.
3) Hydrogen Is the Future—or a Complete Mirage
Der Artikel diskutiert die Frage, ob Wasserstoff eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Energieversorgung spielen kann oder ob es sich dabei um eine teure Sackgasse handelt. Wasserstoff wird als mögliche Lösung für die Herausforderungen der Energiewende betrachtet, da er bei der Verbrennung nur Wasser freisetzt und sich aus Wasser durch Elektrolyse herstellen lässt. Allerdings ist die Herstellung von Wasserstoff energieintensiv und ineffizient. Die Kosten für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und die Speicherung des Gases sind ebenfalls hoch. Trotz dieser Probleme haben sich eine Vielzahl von Regierungen und Unternehmen weltweit der Wasserstofftechnologie zugewandt und beträchtliche Investitionen getätigt. Die Motivation hinter diesen Bemühungen liegt nicht nur in der Suche nach sauberen Energielösungen, sondern auch darin, bestehende fossile Brennstoffinteressen in die neue Energiewelt zu integrieren. Für einige Länder, wie Japan und Deutschland, bietet Wasserstoff die Möglichkeit, ihre Energiesicherheit zu stärken und ihre Industrie vorzubereiten. In anderen Ländern, wie den USA und China, spielen wirtschaftliche Interessen und die Nutzung vorhandener Infrastrukturen eine Rolle. Der Artikel betont, dass eine kritische Prüfung der verschiedenen Wasserstoffprojekte und eine Bewertung der Kosten und Vorteile notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Energiewende effektiv und nachhaltig umgesetzt wird. Es wird argumentiert, dass Wasserstoff möglicherweise nur in bestimmten Sektoren und Regionen sinnvoll ist und dass die Förderung von Wasserstoff nicht dazu führen sollte, andere kostengünstigere und effizientere Lösungen zu vernachlässigen. (Adam Tooze, Foreign Policy)
Ich empfehle grundsätzlich den gesamten Artikel zur Lektüre, er ist lang, ausführlich und gut.
Diese gesamte Debatte führt mich immer wieder zu meiner ursprünglichen Argumentation zurück: ich halte es weder für zielführend, bestimmte Technologien bevorzugt zu fördern, noch halte ich es für sinnvoll, dass sich der Staat so lange zurücknimmt, bis sich auf „natürliche“ Weise irgendetwas durchgesetzt hat. Bis dahin könnte es nämlich zu spät sein. letztlich werden wir um einen „everything and the kitchen sink“-Ansatz nicht herumkommen, weil uns mittlerweile schlicht die Zeit fehlt. Das ist nicht effizient, aber es ist effektiv, und Effektivität steht angesichts der Klimakrise mittlerweile vor Effizienz.
In Großbritannien jedenfalls wird die Wasserstoffförderung wohl eingestellt: zu teuer, zu risikoreich. Ich sehe da so oder so einen Betamax-Moment kommen: sobald sich ein Standard etabliert, hat sich die Debatte, egal wie gut und effizient der ist. Das werden letztlich Marktkräfte entscheiden.
4) Das Ende des schwedischen Konsensmodells
Peter Schilling, der Vorsitzende des Gemeinderats von Sundbyberg, ist schockiert über die aktuellen Entwicklungen in der schwedischen Politik und äußert große Besorgnis. Schweden galt lange Zeit als Musterdemokratie, doch nun hat sich das politische Bild verändert. Der Konservative Ulf Kristersson wurde zum Premierminister gewählt und wird von den rechtsextremen Schwedendemokraten geduldet. Diese Partei, die ursprünglich von Neonazis und Nationalsozialisten gegründet wurde, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen und fordert eine restriktive Einwanderungspolitik sowie einen starken Sozialstaat für Schweden allein. Schweden kämpft zudem mit einem hohen Maß an Kriminalität, insbesondere Schießereien, die im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern überdurchschnittlich häufig vorkommen. Die genauen Ursachen für diese Problematik sind bisher unklar, aber es gibt Vermutungen über soziale Segregation und mangelnde Integration. Die Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit Sparpolitik und Privatisierung vorangetrieben haben, haben an Unterstützung verloren und die Kluft zwischen den sozialen Schichten hat sich weiter vergrößert. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen bleibt Peter Schilling optimistisch und engagiert sich weiterhin für seine Gemeinde. Er setzt sich für eine gute Klimapolitik ein und versucht, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor kriminellem Verhalten zu schützen. Er glaubt fest daran, dass bessere Zeiten kommen werden. Die aktuelle Situation in Schweden zeigt, wie schnell sich politische Landschaften ändern können und wie wichtig es ist, sich für demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und Integration einzusetzen. Die Herausforderungen sind groß, aber es gibt auch Menschen wie Peter Schilling, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und aktiv daran arbeiten, positive Veränderungen herbeizuführen.(Anne Rabe, ZEIT)
Ich bin alles andere als ein Schwedenexperte, weswegen ich diese Reportage hauptsächlich zur eigenen Lektüre weiterempfehlen möchte und solche lesende Komma die sich damit besser auskennen, zum ausführlichen Kommentieren einladen möchte. Mein Eindruck über die Schweden Debatte allerdings ist Komma dass Schweden gerne als Projektionsfläche für alle möglichen politischen Wünsche benutzt wird. das linke Spektrum sieht gerne ein sozialdemokratisches Utopia, während auf der eher rechten Seite des Spektrums in jüngster Zeit die Coronapolitik Anlass zu allerlei Projektionen gab. Nun kommt auch noch der starke rechtspopulistische Wandel hinzu. Man muss hier vorsichtig sein.
Was mir an dem Artikel ins Auge sprang, ist die Rolle der schwedischen Sozialdemokratie in den 1990er und 2000er Jahren in Bezug auf die Privatisierungswelle und den Abbau des Sozialstaats: wenn die Reportage hier zutreffend ist, ist es eine bemerkenswerte Parallele zur Entwicklung in Deutschland mit der Agenda 2010 und dem folgenden Absturz der SPD. Ein zentraler Unterschied Deutschlands zu vielen anderen Ländern scheint mir hauptsächlich zu sein, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten so lange gedauert hat. Dies scheint eher in der Person Oskar Lafontaines und der generellen Unfähigkeit der Rechtsradikalen vor 2013/15 zu liegen falls Ihnen eine besonderen Resistenz der Deutschen gegenüber der rechtspopulistischen Versuchung. Das ist allerdings maximal eine Arbeitshypothese. ich wäre auf eure Anmerkungen gespannt.
5) Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt
Der Autor Nikolaus Blome äußert seine Verwunderung über gewalttätige Randale in deutschen Freibädern, insbesondere von jungen Männern aus migrantischen Milieus. Er betont, dass diese Gruppen selbst von öffentlichen Einrichtungen wie Freibädern abhängig sind und somit ihre eigene Lebensqualität durch ihr Verhalten beeinträchtigen. Blome stellt fest, dass viele dieser jungen Männer durchaus Arbeit oder Ausbildung finden könnten, was dazu beitragen würde, ihre Situation zu verbessern. Er argumentiert, dass der soziale Staat und seine Dienstleistungen, wie die Zugänglichkeit öffentlicher Bäder und Parks, besonders für einkommensschwache Gruppen von großer Bedeutung sind. Die unbeschwerte Nutzung dieser Einrichtungen ist eine Form der staatlichen Sozialpolitik, die es zu verteidigen gilt. Blome fordert, dass Randalierer und Wiederholungstäter konsequent vor Gericht gestellt werden sollten, ähnlich wie es bei Klimaaktivisten der Fall ist. Er appelliert an Politiker, insbesondere aus den Grünen, der SPD und der CDU, sich stärker in die Debatte einzubringen und die Bedeutung der Sozialpolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkennen. (Nikolaus Blome, Spiegel)
Es ist auffällig Komma dass Autoren wie Nikolaus Blome immer dann in die Nöte der unteren Schichten und ihren den darauf an sozialstaatlichen Maßnahmen erkennen, wenn man dies gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisieren kann. Das ändert natürlich nichts an der Richtigkeit (oder ihrem Mangel) der Argumentation; auch Heuchler können richtig liegen. In diesem Fall scheint mir Blome einen Punkt damit zu haben, dass diese ganze Thematik auf der Linken zu lange verleugnet und Romantisiert wurde. Selbstverständlich müssen die Täter genauso bestraft werden wie alle anderen auch; es ist aber nicht anzunehmen, dass hier der Rechtsstaat besonders nachsichtig wäre, sondern eher Komma dass die Identifikation und Festsetzung der Täter ein gewisses Problem darstellt. Und wo wir gerade dabei sind: Eine schnelle und konsequente Aburteilung der Täter wäre selbstverständlich auch auf allen anderen Gebieten, vom Falschparken über andere Verkehrsdelikte zur Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Arbeitsrecht und so weiter wünschenswert. Allein, die aktuell aus dem konservativen Spektrum zu vernehmenden Forderungen nach einer Aushebelung des Rechtsstaats und der Einführung von Schnellverfahren tauchen in diesem Zusammenhang merkwürdigerweise gar nicht auf.
Resterampe
a) Es geht beim Canceln nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, wer die Macht hat, Beispiel 32523623.
b) Jonathan Chait erklärt sehr gut, wie es Anti-Trump-Rechte schaffen, Biden und Trump gleichzusetzen.
d) In dem vom Unternehmer Gotthardt betriebenen Lobbyblatt „Nius“ wird inzwischen Mord an Klimaaktivist*innen gerechtfertigt. Da schreiben übrigens Fleischhauer und Reichelt, nur um deren Absturz mal wieder zu illustrieren.
e) DeSantis targets—and hits—voter registration drives. Der Mann weiß, wie man Stimmen der Gegner unterdrückt.
f) Diversität der US-Armee, als Nachtrag zum Podcast mit Ariane.
g) Wer sich für das EP-Wahlrecht interessiert: Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
h) Hoffen wir es.
i) Kulturkampf macht Schule. CDU Sachsen wieder mit Sprechverboten unterwegs.
j) Diese Chose in Brandenburg mit der Hetze gegen Lehrkräfte ist echt so krass.
k) Die geplante Verfassungsänderung in Thüringen weist einigen potenziellen Sprengstoff auf.
l) Die FAZ hat was Interessantes zum Ehegattensplitting.
m) Spannender Thread zu den Razzien gegen Homosexuelle 1950/51.
n) Falls jemand immer noch die Illusion hat, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien irgendwas wert.
o) Nach Stefan Pietschs Maßstäben ist Linnemann ein Verfassungsfeind.
p) Ohne den weiteren Kontext zu kennen (Caveat!) scheint mir das ein gutes Beispiel für linke Reflexe gegenüber der Bundeswehr, wie Ariane und ich das im Podcast kritisierten.
q) Ich beantworte diese Frage mal: weil es reinläuft.
r) Davon brauchen wir viel mehr.
t) Das kommt jetzt total überraschend, aber: das Ausmaß des Rammsteinskandals ist größer als ursprünglich gedacht.
u) Why childhood is getting longer.
w) Our big heat wave is all about global warming.
x) How many people really attend church? Kann man auch mal wieder Klischees begraben gehen.
(4 – Schweden)
ass Schweden gerne als Projektionsfläche für alle möglichen politischen Wünsche benutzt wird. das linke Spektrum sieht gerne ein sozialdemokratisches Utopia, während auf der eher rechten Seite des Spektrums in jüngster Zeit die Coronapolitik Anlass zu allerlei Projektionen gab.
Du vergisst die Neoliberalen, die die Reformen des schrottreifen Volksheims 1993 loben. 🙂
sagt mir nix
(3 – Wasserstoff)
ich sehe da so oder so einen Betamax-Moment kommen: sobald sich ein Standard etabliert, hat sich die Debatte, egal wie gut und effizient der ist.
Das gilt in dieser Allgemeinheit wohl nicht, da es ja für unterschiedlichste Anwendungszwecke längst erprobte Energiespeicher gibt: Stauseen, Akkus, Sandspeicher, Eisspeicher …
Speziell bei Power-to-gas-Verfahren hoffe ich auf Methan. Wir werden in 10-20 Jahren den Punkt erreichen, wo in Europa bzw. rund ums Mittelmeer vor allem im Sommer unermesslich mehr Energie erzeugt wird, als wir brauchen. Die kurzsichtigen Debatten über ineffizientes Power-to-gas werden sich dann erledigt haben. Wasserstoff ist halt reichlich problematisch, Methan reichlich problemlos. Und die nötigen Gasspeicher haben wir bereits.
Aus meiner Sicht ist die Frage ein no-brainer.
@Tim
Das sehe ich grundsaetzlich aehnlich. Man wird alles moegliche benoetigen. Zur Waermegewinnung ist Methan sicher gut, weil es auch leichter transportiert werden kann. Aber wir benoetigen trotzdem sehr grosse Mengen an Wasserstoff fuer die chemische Industrie, wenn die ihr Erdgas substituieren wollen. Das kann ja auch quasi als Energiespeicher dienen. Etwas naiv gedacht, erzeugen die Wasserstoff durch Elektrolyse wenn die Strompreise niedrig, und speichern es dann lokal fuer relativ kurze Zeiten.
Interessant, die brauchen Wasserstoff als Grundstoff, nicht als Energieträger? Kannst Du sagen, um welche Mengen es dort geht?
Schon heute kommen in Deutschland jährlich etwa 12,5 Milliarden Kubikmeter Wasserstoff zum Einsatz.
Ich kann mit der Zahl wenig anfangen, aber es wurde immer dass Argument gebracht, dass Wasserstoff bei Autos Quatsch ist, weil es schon schwierig sein wird genug gruenen Wasserstoff fuer die chemische Inudstrie herzustellen.
Hab nochwas:
Die chemische Industrie in Deutschland hatte im Jahr 2021 einen Wasserstoffbedarf von 37 Terawattstunden.
Zum Vergleich, der Strombedarf pro Jahr in Deutschland betraegt so 500 Terawattstunden (1/12). Also es ist jetzt nicht so wahnsinnig viel, aber schon grob die Groessenordnung um Schwankungen auszugleichen. Also, wenn man die Effizienz betrachtet sollten man schon erst die chem. Industrie mit gruenem Wasserstoff versorgen und dann den Rest als Energiespeicher nutzen.
Danke für die Größenordnung. Als Einstiegsmenge schon mal sehr gut geeignet, würde ich sagen.
kannst du die denke etwas näher ausführen?
1) Ein anderer Punkt ist der im Artikel genannte Vorsprung Deutschlands im Klimaschutz in den 1990er Jahren. Ich bin genuin unsicher, inwieweit dieser so tatsächlich existiert hat und inwieweit er nur Folklore ist.
Ich weiss nicht, was Annika Joeres und Susanne Goetze damit meinten. Fakt ist, dass Deutschland in den 90er die in Rio 1992 vereinbarten CO2-Reduktionsziel meist uebererfuellt hat. Das hatte aber weniger mit erfolgreicher Energiepolitik zu tun, sondern mehr mit dem Wegfall der Industrie in den oestlichen Bundeslaendern.
ja, das ist ja nicht real. deswegen nimmt deutschland ja immer 1990 als absprungpunkt; bereits 1994 als start sähe wesentlich schlechter aus.
1) Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet
Die Deutschen sorgen sich besonders um den Klimawandel, obwohl ihr Land eher Vorteile aus den klimatischen Veränderungen ziehen würde gegenüber anderen Ländern, die drohen unbewohnbar zu werden.
Die Deutschen sorgen sich auch besonders, der Klimawandel könne zum Untergang der Menschheit führen. Das bewerten Profis ganz anders. Bloomberg hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Klimawandel wird so ziemlich das letzte sein, woran die Welt untergeht.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus246402022/Weltuntergang-Atomkrieg-belegt-nur-Platz-4-Super-Prognostiker-fuerchten-vor-allem-eine-Gefahr.html?icid=search.product.onsitesearch
Zunehmend warnen Wissenschaftler, übrigens auch Klimaforscher, „wir“ dürften uns nicht in Hysterie ergehen. Leider sind in diesem Land zu viele am Durchdrehen und der Bloginhaber gehört leider dazu.
Als ich mich im Studium Ende der Achtziger bis Anfang der Neunzigerjahre mit Umweltökonomie befasste, Zählte Deutschland keineswegs zu den Vorbildern. Es war wie heute, wir gebärdeten uns auf europäischer Ebene als Vorbilder, welche die Welt belehren müssten, hatten aber eine miese Bilanz. Womit der Beweis erbracht wäre, dass das Überhebliche, Tantenhafte zu unserer Natur zählt.
Nicht rein zufällig wurde Mitte der Neunzigerjahre 1990 als Referenz genommen. Deutschland fiel die Reduzierung der Emissionen besonders leicht, weil mit der Übernahme der Braunkohlekraftwerke der DDR das leicht zu hebende Einsparpotential enorm war.
Warum wir uns trotzdem so schwer tun? Wir sind wegen unserer Wirtschaftsstruktur mit dem hohen Anteil an produzierender Industrie im Nachteil, unsere Technologiefeindlichkeit fällt uns immer wieder auf die Füße, wir haben mit der sehr einseitigen Ausrichtung auf Erneuerbare kombiniert mit Gas auf die falsche Strategie gesetzt und müssen dafür teuer bezahlen, unser Häuserbestand ist wegen seiner Investorenfeindlichkeit der wahrscheinlich älteste in Westeuropa und entsprechend schwer und teuer zu sanieren. Es sind viele Gründe.
Die Linien dieses Landes sind sehr lang. Übrigens auch die der Grünen, die in ihren vielen Ämtern erstaunlich wenig für ihr Kernanliegen zustande gebracht haben, weil sie auch ihren Traditionen verhaftet sind.
dir ist aber schon klar, dass wir in deutschland massiv probleme bekommen werden wenn über eine milliarde menschen heimatlos wird, weil deren regionen nicht profitieren?
Die werden wir zweifellos bekommen, wenn dann noch die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind und jeden reinlassen, der nur „Bürgergeld“ sagen kann.
Ansonsten weiß ich nicht, was ein Heizungsgesetz dem Weltklima nützen sollte. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, was es überhaupt nützte, würde Deutschland klimaneutral werden. Wahrscheinlich bleiben die 1 Milliarde dann vor Ehrfurcht zuhause. Leider könnt ihr auf solche auf der Hand liegenden Fragen nicht den Ansatz einer Antwort formulieren. Wirklich schade.
china, usa, 52°C…
it’s alright.
(das war wahrscheinlich das endgame der leugner von jeher. erst komplett abstreiten, dann menscheneinfluss kleinreden, dann andere ursachen finden, dann die möglichkeiten verunmöglichen, dann kosten bejammern, dann für unaufhaltsam erklären, dann lobpreisen.)
2) Kulturkampfpause
Eine Regierung trägt Verantwortung für das ganze Land, nicht nur für die eigene Klientel. Deswegen bekamen die Grünen bei der letzten Bundestagswahl nur 14,8%, nicht viel mehr als die als Klientelpartei verschriene FDP. Die Wahrheit ist manchmal grausam. Wer versucht, nur Politik für seine Interessen zu machen, wird deswegen in Wahlen abgestraft.
Die FDP kann für sich in Anspruch nehmen, bei der Schuldenbremse und der Steuerhöhe die Mehrheit der Bevölkerung, die Verfassung und die strategische Mehrheit zu besitzen. Deswegen wird sie von SPD und Grünen so angefeindet, denn sie besitzt die Möglichkeit, die strategische Mehrheit zum Kippen zu bringen. Das aber wäre gegen a) und b).
Das Wahlergebnis erforderte, dass eine der kleinen Parteien springen musste. Man konnte aber nicht gleichzeitig verlangen, noch Verrat an den eigenen Wählern zu üben – was viele in der SPD und bei den Grünen von der FDP fordern.
ich sag es dir mal wieder, wenn die grünen wo in der mehrheit sind, wo du das anders siehst. im übrigen bleibe ich dabei: die deutschen mögen die schuldenbremse nur abstrakt, nicht, wenn es sie betrifft.
Das ist das Erstaunliche – und von Dir Falsche: Die Deutschen sind tatsächlich von der Schuldenbremse überzeugt. Außer ein paar Linken – zu denen Du gehörst, so viel der Ehre – sagt niemand, die Politik solle doch Kredite aufnehmen um die Renten zu erhöhen. Ein Beispiel. Oder oder.
Ansonsten wirst Du lange suchen müssen, wo die Grünen je echte Mehrheitsthemen vertreten hätten. Das macht ja den Charme für viele Anhänger der Partei aus. Man fühlt sich als Avantgarde. Saug‘ nur mal auf, wie Ralf die Studienabbrecherin und Nix-gelernte Ricarda Lang gegenüber dem Gedienten, Juristen und praktizierten Anwalt Friedrich Merz in den Himmel lobt. Auf dem Papier glauben die meisten, der CDU-Parteivorsitzende müsse eigentlich derjenige sein, der kompetenter die Sachen durchblicken könne. Aber weit gefehlt, es braucht keine Erfahrung, keine Ausbildung. Es braucht nur ein grünes Parteibuch, um eine geniale Alles-Blickerin mit gepflegtem Auftreten und Manieren zu sein, die den Millionär in den Schatten stellen.
Die Linke in diesem Land ist wirklich nur noch abgedriftet.
nein, es fordert aber auch niemand kredite für die erhöhung der rente. nur: wenn du die wählenden vor die wahl stellst, die schuldenbremse einzuhalten oder ihr rentenniveau zu halten – wie entscheiden die sich?
Nicht ihr Rentenniveau, sondern das Renteniveau der existieren Rentner. Der Bundeszuschuss für die Rente geht immer fürs laufende Geschäft drauf.
i know. aber rentner*innen sind der zuverlässigste und wichtigste wählendenblock. und die meisten leute haben ein instinktives gefühl dafür, dass rentenkürzungen jetzt mit sicherheit nicht durch rentenerhöhungen für sie später ausgeglichen werden…
Die Frage stellt sich nicht und sie ist längst zigmal entschieden: Die Deutschen sind bereit, zum Erhalt des Rentenniveaus einen überproportionalen Teil ihres Einkommens abzugeben. Damit ist aber auch entschieden, dass sie keine schuldenfinanzierte Rente wollen.
tempolimit.
schuldenbremse ist ja auch so ein budenzauber, eine höchst umstrittene politische entscheidung in möglichst bombenfeste paragraphen gegossen, damit man rückwirkend mit der bombenfestigkeit argumentieren kann.
Zum Beispiel. die mehrheit der deutschen ist dafür, aber das stört stefan in sienem weltbild auch nicht.
In den vergangenen zwei Jahren – für Dich zur Einordnung: das ist ein sehr kurzer Zeitraum – gab es für die Grünen zweimal die Gelegenheit, politisch die Einführung eines Tempolimits durchzusetzen.
Bei den Sondierungsverhandlungen mit SPD und Union war die Frage, wer von den beiden kleinen Parteien springt und dafür einen höheren politischen Preis einfordern kann. Die Grünen wollten mehrheitlich nicht Jamaika, die FDP war bei der Wahl der Koalitionsoption strategisch in der schwächeren Position. Bei Jamaika wäre das Tempolimit so sicher gekommen wie es mit einer FDP in einer Rot-Grünen Koalition ausgeschlossen war. Die klugen Köpfe bei den Grünen haben das Dilemma erkannt, die dummen (also die große Mehrheit) diskutiert heute noch.
Im Herbst letzten Jahres wäre der Preis für die Durchsetzung die Beibehaltung der Atomkraft in Deutschland gewesen. Die Grünen lehnten ab. Wir fassen zusammen: den Grünen ist das Klima und die Einführung eines Tempolimits nicht so wichtig wie ein erzliberales Einwanderungsrecht und andere Gimmicks im Gesellschaftsrecht. Und die Abschaltung der Atomreaktoren ging auch immer vor.
Also worüber willst Du diskutieren?? Wer in einer Demokratie etwas haben will, muss etwas anbieten. So geht das. Die Grünen und Linke wie Du wollen keinen Preis für ihr Anliegen Tempolimit zahlen. Das ist in Ordnung. Aber dann schweigt doch am besten wenn es ohnehin keine guten Argumente für ein Tempolimit gibt.
„Wer in einer Demokratie etwas haben will, muss etwas anbieten.“ komische definition von demokratie, klingt für mich eher wie kapitalismus.
„wie ein erzliberales Einwanderungsrecht“
was sind das für kampfbegriffe? erzliberal? kurze googlesuche sagt: irgendwelche religiösen und libertäre schwurbler benutzen das.
irgendwie habe ich bei deinen antworten immer das gefühl, dass sie mehr verschleiern als erhellen.
vollgepackt mit technikalitäten und details, die bei näherer betrachtung sehr dubios sind. aber der aufwand ist es nicht wert, dem ganzen hinterherzuspüren. auch eine taktik.
Tja, ich kann i.d.R. sehr wenig mit Ihren Kommentaren anfangen.
Demokratie ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Aushandeln, verhandeln. Niemand kann erfolgreich verhandeln, wenn er selbst nichts anzubieten an. Kompliziert, oder? Wenn linke Ansichten nicht einfach wie selbstverständlich sich durchsetzen.
dass du mit meinen kommentaren nichts anfangen kannst, kann ich mir denken.
ich meine, du wirfst ständig allen leuten sonstwas vor und betreibst selbst irgendwelche komischen tricks.
demokratie ist also ein aushandlungsprozess?
ich dachte demokratie wäre der ausdruck des willens der mehrheit, notfalls auch gegen privilegierte minderheiten (und gott weiß, davon gibt es in deutschland reichlich)
da ist eben wieder die unaufrichtigkeit, du sagst demokratie, aber meinst: „die demokratie, so wie wir sie gerade in deutschland aus gewissen gründen praktizieren und wie sie mir aus gewissen gründen auch schmeckt“
eine ideologische verengung, aber du bist ja komplett rational und ideologiebefreit.
dass du mit meinen Kommentaren nichts anfangen kannst, kann ich mir denken.
Das ist ein sehr komischer Kommentar. Wenn Sie sich bereits beim Schreiben denken können, dass ich nichts mit Ihren Kommentaren anfangen könnte, warum schreiben Sie sie dann? Zur Selbstreferenzierung? Und warum ist es Ihnen nicht wert, sich mir verständlich zu machen?
ich meine, du wirfst ständig allen Leuten sonstwas vor
Nicht sonstwas. Ich habe für sehr viele Einstellungen viel Verständnis. Wo mein Verständnis endet ist, wenn Leute permanent Ideen präsentieren, welche die Grundrechte missachten und die Politik auffordern, ihre eigenen Regeln (die der verfassungsrechtlichen Institutionen) zu ignorieren. Die unbedingte (!) Achtung der Normen des Grundgesetzes – ohne Überdehnung, ohne „Ausprobieren“ – ist das Mindeste an Grundlage, was wir anlegen sollten. Wer das permanent missachtet, bekommt von mir dann „Verfassungsfeind“ um die Ohren gehauen. So isses.
demokratie ist also ein aushandlungsprozess?
ich dachte demokratie wäre der ausdruck des willens der mehrheit
Aber damit kommt man noch lange nicht zu Entscheidungen. Beispiel: Für das Heizungsgesetz gab es weder in der Bevölkerung noch im Bundestag eine Mehrheit. Es wird aber generell (!) als richtig und notwendig erachtet. Wie kommt man zu einem Gesetz, das für die Mehrheit akzeptabel ist? Durch Verhandlung, wie sonst? Oder wollen Sie es wie beim Konklave machen? Aber bilden Sie sich nichts ein: Auch beim Konklave im Vatikan wird über den zukünftigen Papst verhandelt. Verlangen Sie, dass demokratische Politiker päpstlicher sind als der Papst?
da ist eben wieder die Unaufrichtigkeit
Tja, und da sind wir am Ende.
schwach, wird hier etwa cancel culture betrieben?
exakt das ist auch meine kritik.
ich weiß das. nur lehnst du exakt dieselbe argumentation ab, wenn es um deine eigenen lieblingsthemen geht, und beschimpfst leute lieber als verfassungsfeinde. Aber das macht „ihr Rechten“ wohl so. *Augen roll*
Ich rede nur von Verfassungsfeinden, wenn jemand im Dutzend Vorschläge äußert, die mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen sind. Und die institutionellen Regeln der Verfassung zu missachten, macht jemanden auch nicht zum verfassungstreuen Bürger.
Grundrechte gelten universell. Wer sie dauerhaft in ihrem Wesenskern einschränken will, ist verfassungsfeindlich gesinnt:
– Das Eigentumsrecht der Willkür des Staates und Mehrheitsbildung aussetzen.
– Die Mobilität der Bürger einschränken.
– Verheiratete und Unverheiratete gleichsetzen, insbesondere im Steuerrecht.
– Die Vertragsfreiheit und Koalitionsfreiheit beschränken.
Und noch vieles mehr.
– Das Asylrecht abzuschaffen?
Oh halt, nur wenn du nicht zustimmst.
Es gibt keine freundliche Ausdrucksweise für das, was Du hier wiederholt machst. Ich habe mich immer klar, allerdings auch abgrenzend zum Recht auf Asyl geäußert. Eine Klarheit, die Dir völlig abgeht.
Nur subsumierst Du alles unter dem Asylrecht – wie übrigens längst bei Linken üblich (Du wehrst Dich ja immer dagegen, so einsortiert zu werden, obwohl Du genauso argumentierst) – alles, was auf Flucht lautet (außer Steuerflucht). Tatsächlich kommt die überwiegende Zahl an Menschen auf dem Ticket der Menschenrechtskonvention und nicht von 16a GG. Und so hast Du auch die Vereinbarung der europäischen Innenminister als Einschränkung des deutschen Asylrechts gewertet, obwohl das so im Artikel steht und außerdem weiterhin, abweichend zu 16a, ein unabhängiges Antragsrecht in Deutschland besteht.
Das ist absolut unseriös diskutiert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-will-kinder-werbeschranken-bei-lebensmitteln-blockieren-a-08ace42b-6e64-4153-bbd8-e028517f4cca
noch ein schönes beispiel
Jepp.
Die Schuldenbremse wurde von einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ins GG geschrieben. „Umstritten“ sieht anders aus 🙂 .
Nicht zu vergessen: 2/3 der Bevölkerung stehen hinter dem Institut. Wenn das umstritten ist, was ist dann „unumstritten“?
ich glaube, mit „umstritten“ wird üblicherweise betitelt, worüber ein öffentlicher Streit stattfindet – recht unabhängig von den Zustimmungswerten. Die Coronamaßnahmen waren ja auch umstritten, obwohl sie 2/3-Zustimmungsraten hatten.
Nein, das habe ich nie so formuliert. Im Gegenteil, ich habe immer betont, welch große Mehrheit für die Grundrechtseinschränkungen waren. Fast jedes Thema mit öffentlicher Relevanz wird politisch diskutiert. Da kannst Du auch sagen, der Bundeskanzler sei umstritten. Aber wer so agiert, will nur einen an sich klaren Begriff verwässern.
Und: nur weil 27% die Schuldenbremse eher oder klar ablehnen, ist sie deswegen noch längst nicht umstritten.
da hast du recht, ich meinte wohl präziser: stark umkämpft, von einer nicht gerade kleinen minderheit.
also alles andere als „settled“, was herr pietsch mit seinen verweisen hier aufs GG insinuieren will.
Da sollten Sie auf die nüchternen Zahlen schauen: eine stabile 2/3 Mehrheit der Deutschen befürwortet die Schuldenbremse, nur 27 Prozent äußern sich ablehnend. Das ist ein äußerst hoher Zustimmungswert und eine kleine Minderheit, die sich hauptsächlich in Blogs wie diesem findet, bekämpft sie. Wie Stefan, der ja vor Monaten behauptete, die Schuldenbremse sei tot, während sie Regierungspolitik ist.
Prognosen sind schwer, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. 🙂
57% sind ca. 10% weniger als 2/3. soviel zu „auf nüchterne zahlen schauen“.
deine vorgebliche nüchternheit gibt es wie immer nur mit ordentlich schuss.
27%, wenn das eine repräsentative Umfrage ist, aller Deutschen/Einwohner Deutschlands?
Dazu:
SPD letztes Wahlergebnis: 25,7%
SPD Wahlergebnis aller Wahlberechtigten: 19,5%
SPD Wahlergebnis aller Einwohner Deutschlands: 14,4%
Also nein, keine „kleine minderheit“ die die schuldenbremse aktiv ablehnt. wieder einmal nur rhetorik deinerseits. genauso wie den gesellschaftlichen grundkonsens des GGs als deckmäntelchen für die eigene politik zu gebrauchen.
10%PUNKTE weniger, um es ganz korrekt zu machen. 🙂
Völlig blödsinnige Diskussion. Eine grosse Mehrheit der Deutschen ist für die Schuldenbremse im GG, einem Fünftel ist sie egal und ein Viertel sind dagegen.
… genauso wie den gesellschaftlichen grundkonsens des GGs als deckmäntelchen …
Wo lernt man denn den rhetorischen Unsinn? Die Schuldenbremse steht im GG, also kann man mit der grundgesetzlichen Regelung argumentieren, feddisch. Bitte etwas weniger „Klein Fritzchen“-Argumente, geht das?
Gruss,
Thorstern Haupts
ich verstehe nicht, was die diskussion ist. die mehrheit der deutschen ist für die schuldenbremse, sie steht im gg, manche versuchen einen neuen politischen konsens zur änderung des gg zu erreichen, die chancen dafür sind schlecht, fertig.
Exakt.
Das hieße, dass alle Wähler der SPD gegen die Schuldenbremse wären. Und was ist mit jenen der Grünen und der LINKEN?
Ich bezog mich auf eine generelle Umfrage auf Statista – die ich auf die Schnelle nicht wieder finde – aber auch hier:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/umfrage-acht-von-zehn-buergern-halten-schuldenbremse-fuer-richtig-70306.html
Ich glaube man kann gesichert davon ausgehen, dass rund 2/3 (eher mehr) die Schuldenbremse für eine gute Idee halten.
Und bitte, ein bisschen mehr Respekt, sonst werden wir nicht mehr lange zusammen diskutieren.
10%PUNKTE weniger, um es ganz genau zu machen.
3) Hydrogen Is the Future—or a Complete Mirage
Worauf wir uns schnell einigen können: Der Aufbau eine Wasserstofferstellenden Industrie ausgerechnet in Deutschland oder auch GB ist eine ziemlich dämliche Idee. Hier existiert nämlich keine kostengünstige Energiequelle, die den an sich ineffizienten Umwandlungsprozess effizient machen könnte. Dennoch investieren Menschen weltweit hohe Milliardenbeträge in die Technologie, ohne dass sich bisher ein Return on Investment abzeichnet. Vielleicht irren ja nicht jene, die mit eigenem Geld haften, sondern die Besserwisser in Deutschland, die ohne jedes eigene Risiko ihre Weisheiten anderen aufdrücken wollen.
wer weiß. glücklicherweise haben leute, die milliarden in einen hype investieren, sich noch nie geirrt.
Es ist immerhin ihr Geld und wer so etwas investiert, betrachtet die Dinge anders als Philosophen in Ministerien. Wenn ein Investor auf das falsche Pferd setzt, verliert er sein Vermögen. Wenn jemand aus einem Think Tank falsch liegt, wird sich niemand daran erinnern.
sag das mal fukuyama 😀
Transport über das Meer ist sehr günstig und vermutlich gibts in ein paar Jahren Lösungen ohne Diesel.
Ich halte den Optimismus vieler deutscher Ingeniöre bezüglich Wasserstoff für überzogen, aber ich bin da kein Experte.
Import aus Chile halte ich für too much. Spanien und Marokko wären vermutlich vielversprechendere Standorte für die Produktion des Wasserstoffs aus günstiger regenerativer Energie.
Das Projekt generiert auch zu viel dumpfe Polemik in Chile.
Ich spreche auch nicht (nie) von einem Land. Es gibt zahlreiche Länder, die günstige Bedingungen für die Produktion von Wasserstoff anbieten – und alle sind längst auf den Zug aufgesprungen: Marokko, die arabischen Staaten, Australien.
Gibt auch eine Menge Länder, die günstigere Bedingungen für die Förderung von Kohle, Öl oder Gas anbieten.
Bei Wasserstoff haben wir zumindest die Chance, dass es da irgendwann eine gute technische Lösung gegen wird, um die Spitzen der Energieproduktion zur Erzeugung von Wasserstoff zu nutzen.
5) Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt
Es ist auffällig, dass Autoren wie Nikolaus Blome immer dann in die Nöte der unteren Schichten und ihren den darauf an sozialstaatlichen Maßnahmen erkennen, wenn man dies gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisieren kann.
Das ist nicht wahr! Linken fallen eben nur Transferzahlungen zur Linderung des Elends ärmerer Menschen ein. Rechtskonservative weisen seit Jahrzehnten darauf hin, das misslungene Migrationspolitik vor allem jenen schadet, die am meisten knausern müssen. Interessiert nur die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit nicht.
Eine schnelle und konsequente Aburteilung der Täter wäre selbstverständlich auch auf allen anderen Gebieten, vom Falschparken über andere Verkehrsdelikte zur Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Arbeitsrecht und so weiter wünschenswert. Allein, die aktuell aus dem konservativen Spektrum zu vernehmenden Forderungen nach einer Aushebelung des Rechtsstaats und der Einführung von Schnellverfahren tauchen in diesem Zusammenhang merkwürdigerweise gar nicht auf.
Auch wieder: nur gelogen.
Falschparken wird in diesem Land so konsequent geahndet wie kein anderes Delikt, dabei geht es gerade mal um eine Ordnungswidrigkeit (Disclaimer: wie immer hast Du ein Problem, den Unterschied zwischen Strafrecht und Ordnungsrecht zu sehen und zur Kenntnis zu nehmen).
Aktuell versucht sich die Linke Ataman an einem erneuten Anschlag auf den Rechtsstaat, der Umkehrung der Beweislast bei vermeintlicher Diskriminierung. In die gleiche Kategorie fällt das obrige Lamento.
„Das ist nicht wahr! Linken fallen eben nur Transferzahlungen zur Linderung des Elends ärmerer Menschen ein. Rechtskonservative weisen seit Jahrzehnten darauf hin, das misslungene Migrationspolitik vor allem jenen schadet, die am meisten knausern müssen. Interessiert nur die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit nicht.“
dafür gibt es einen begriff: labor aristocracy.
auch ein mittel der spaltung und verschleierung.
c) Das ist keine Übung!
Jonas Schaible muss man nicht ernstnehmen.
l) Die FAZ hat was Interessantes zum Ehegattensplitting.
Was ist daran neu? Ach so, dass die F.A.Z. das Argument der Linken aufnimmt, Frauen wären arme Hascherl ihrer Männer. Ey, Ihr seid so reaktionär!
o) Nach Stefan Pietschs Maßstäben ist Linnemann ein Verfassungsfeind.
Das sind die Vorschläge der Kirsten Heisig. Offensichtlich findest Du inzwischen selbst Richterinnen als Feindinnen des Rechts. Tja, so weit ist es gekommen. Heisig wurde übrigens auch von Linken angefeindet, weil sie meinte, es bringe dem Strafrecht nichts, wenn ein Jugendlicher für die Schlägerei im Freibad im Juli erst im Januar des Folgejahres bestraft würde. Um das aufzugreifen: Beim Falschparken folgt die Strafe auf dem Fuß. Man hat sofort ein Knöllchen und muss meist binnen 6-8 Wochen zahlen.
s) Konsequenzen. So wichtig.
Bisher hast Du Julian Reichelt hier, in Deinem Blog, nur für Sachen gebrandmarkt, die er offensichtlich nicht begangen hat. Populist as it worst!
Zu 4):
Ich habe 2016 für 8 Monate in Schweden gelebt und gearbeitet und mich dafür und deswegen ein wenig mit aktueller schwedischer Geschichte beschäftigt. Bin kein Experte, einfach nur ein paar Highlights aus meiner Erinnerung:
1) Schweden hatte Anfang der neunziger bei steilem Anstieg der Arbeitslosenquote eine Staatsverschuldung von 70% des BIP, gekoppelt mit einer jährlichen (!) Neuverschuldung von >10%. Da Schweden gleichzeitig europaweit die höchste Abgabenquote auf Arbeit hatte, war diese Gesamtkombination von Faktoren offenkundig völlig unmöglich dauerhaft durchzuhalten, deshalb die damaligen überparteilichen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung. Die Alternative war ein Staatsbankrott.
2) Schon 2016 war das Grummeln der Bevölkerung wegen als exzessiv und gefährlich empfundener Massenmigration nach Schweden unüberhörbar, viele meiner beiläufigen Gesprächspartner von damals (Berufskollegen, Taxifahrer, Verkäufer, Geschäftsinhaber etc.) drückten ohne Nachfrage und von sich aus ihren wachsenden Unmut wegen zunehmender Klein- und Drogenkriminalität aus. Und mangelnde soziale Integration sowie Segregation als Gründe für schiesswütige Räuberbanden bei angeblich vor Tod und politischer Verfolgung Geflüchteten zu präsentieren, überzeugt mich nicht wirklich.
3) Dank des schwedischen Arbeitsmarktmodells, das – wie überall, wo das der Fall ist – aufgrund sehr starker Gewerkschaften dem Bestandsschutz (=bereits Beschäftigte) den Vorrang vor Neueinstellungen einräumt, liegt die schwedische Jugendarbeitslosigkeitsquote mit AFAIR 25% extrem hoch auf dem Niveau Griechenlands und nicht auf dem Deutschlands oder der Niederlande.
Gruss,
Thorsten Haupts
danke!
1 ) Ein wesentlicher Punkt war der Abbau bzw die Modernisierung der DDR Industrie. Beim Kyoto Protokoll wurde als Referenzrahmen die Zeit bis 1990 genommen, so dass Deutschland einen „Vorsprung“ hatte.
3) Wasserstoff hat seine Berechtigung vor allem bei Hochtemperaturanwendungen : Glas, Keramik, Stahl. Da kann er sehr gut Kohle ersetzen. Vom Wirkungsgrad ineffizient wäre es jedoch, den elektrochemisch aus Kohlestrom hergestellten Wasserstoff für Autoantrieb oder zum Heizen (btw: Das bis in die 70er verwendete „Stadtgas“ bestand überwiegend aus Wasserstoff) zu verwenden.
4) i) Schweden ist seit dem Mord an Olof Palme längst nicht mehr das sozialdemokratische Musterland: 1/3 der Zeit seitdem ist es konservativ regiert worden und auch der Sozialdemokrat Persson hat sich in den 90ern dem neoliberalen Zeitgeist angepasst.
ii) Minderheitsregierungen sind in Schweden die absolute Normalität. Ca ¾ der Regierungen hatten keine eigene Mehrheit im folkething.
iii) Wenn wir schon mal nach Norden schauen, möchte ich den Blick auch nach Finnland lenken. Dort ist eine konservativ/rechtspopulistische (Wahre Finnen) Regierung seit einem Monat im Amt und kommt nicht aus den Krisen raus. Der Wirtschaftsminister ist wegen rassistischer Kommentare un möglicher Neonaziverbindungen zurückgetreten worden. Von all dem hört man irgendwie hierzulande gar nichts. [Ein Schelm, wer da geopolitische Gründe vermutet]
5) Polemik: Warum schicken wir nicht die Bundeswehr in die Freibäder? Uniformierte erhöhen das Sicherheitsgefühl und das Militär kann gleich vor Ort gewaltbereite Jugendliche rekrutieren.
Meta: Kannst du längere Twitter-Threads auf nitter verlinken? So ist ohne Mitgliedschaft nur der erste Post lesbar.
a) Es geht nicht nur um Macht, sondern auch um Geld. Und das ZDF ist in seinem Finanzgebaren ziemlich nachlässig. Schau dir die Prüfungsbericht des Rechnungshofs an:
https://rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Rundfunk-_und_Fraktionspruefungen/2023-01-18_PrM_Pruefung_ZDF.pdf
d) Angriff mit einer gefährlichen Waffe (LKW) aus politischen Gründen. Hier könnte der Begriff Klimaterrorismus gerechtfertigt sein.
h) Passend dazu eine Sammlung, wie aktiv China (das Land, auf das manche Kommentatoren hier regelmäßig beim Thema Klima verweisen) in Sachen Klimaschutz ist:
https://nitter.net/KyleTrainEmoji/status/1680246994072133632#m
p) Reflexe sind da tatsächlich unangebracht, die Situation ist sehr „historisch gewachsen“.
i) Das Denkmal am Brendten ist ein Kriegerdenkmal, wie sie in den 50ern überall aus dem Boden geschossen sind. Dieses ist nur ein besonders hässlicher Klotz in besonders schöner Landschaft. (Quelle: persönlicher Augenschein)
ii) Die Bundeswehr ist nun mal für das Gedenken an die toten Soldaten verantwortlich. Wir hatten letzthin das Thema Volkstrauertag, da sammeln sie auch für die Kriegsgräberpflege (Einer der ganz wenigen Punkte, wo ich sie unterstütze).
iii) Der Abgeordnete Florian Hahn war zu seiner Bundeswehrzeit bei den Gebirgsjägern Mittenwald, so gesehen ist sein Auftritt in Uniform bei diesem Gedenktreffen ok. Natürlich ist er auch (wie irgendwie alle Abgeordneten aus München-Land) bei der Rüstungslobby, aber das ist eine andere Geschichte.
t) Bisher ist nach sechs Wochen Skandalisierung der KO-Tropfen Vorwurf ungeklärt/unbewiesen. Juristisch wird sich wohl nichts tun. Der Rest ist mediale Dysfunktion. Hier ein Meinungsartikel dazu:
https://www.telepolis.de/features/Warum-der-Rammstein-Skandal-schon-jetzt-ein-Medien-Skandal-ist-9220328.html
1) genau, das ist auch mein wissensstand.
3) hm, und was folgt daraus?
4) iii) denke nicht, dass das daran liegt. schweden ist einfach viel präsenter als finnland.
Meta: wie geht das?
p)i) mag schon sein, aber ästhetische kritik spielte in dem post ja keine rolle.
ii) jepp
iii) sehe ich auch so.
3) Vor allem, dass man bei der Devise „everything and the kitchen sink“ genau hinschauen muss, was wofür gut geeignet ist. Eine der wichtigsten Dinge bei der „Energiewende“ muss sein, die Energie auch so effizient wie möglich zu nutzen.
4 iii) Eine Frage des Willens. Erinnerst du dich, wie vor einem Jahr Kommentatoren hierzulande literweise Tinte vergossen haben, ob die finnische (!) Regierungschefin im Club tanzen darf.
Meta: Ich glaube, im wesentlichen muss man nur twitter.com durch nitter.net ersetzen.
https://www.tutonaut.de/nitter-twitter-ohne-werbung-und-algorithmen-durchforsten/
p)i) Natürlich nicht, aber ich persönlich meine, dass die (mangelnde) Ästhetik von Gedenkorten nach 1945 eine Menge mit der „Unfähigkeit zu trauern“ (Mitscherlich) zu tun hat.
3) genau davon bin ich nicht überzeugt. dafür ist es schlicht zu spät.
4iii) oh gott ja
pi) hm das mag sein.