Kulturkrieg und Subventionen

In den letzten anderthalb Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend beschleunigt: die identitätspolitische Aufladung der Klimakrise. Wie der obige Tweet eines CDU-Politikers anschaulich zeigt, wird in manchen Kreisen des bürgerlichen Lagers (glücklicherweise bislang noch nicht in seinem Konsens) mittlerweile schon die Besprechung der Klimakrise – eines objektiven Fakts – als parteiisch betrachtet. In den USA ist das bereits länger Gang und Gäbe: die Republicans leugnen den Klimawandel mittlerweile komplett, stellen ihn auf dieselbe Stufe wie Debatten um geschlechtsneutrale Toiletten oder Literatur in Schulbibliotheken. Soweit ist es in Deutschland zum Glück noch lange nicht, und aktuell gibt es auch keine Tendenz, dass es so kommt – Ausfälle wie den Hauers oben unbenommen. Aber Kulturkriege rund um das Thema erleben wir leider auch in Deutschland.

Hierzulande kaprizieren sie sich, wie könnte es anders sein, um des Deutschen liebstes Kind, das Auto. Das Verbrenner-Aus, die Sektorziele und der Autobahnausbau stehen auf der Liste der Zankäpfel ganz oben, dicht gefolgt von der Frage, wie schlimm es ist, wenn künftig neue Radwege gebaut werden. Um Sachfragen geht es dabei nur in zweiter Linie: das Auto ist identitätspolitisch aufgeladen und überhöht, und die FDP hat einen Wahlkampfschlager in der Haltung eines Anwalts für die Interessen der Autofahrenden in Deutschland ausgemacht. Entsprechend geriert sie sich in der Koalition als Autopartei – und steht damit contra zu den Grünen, für die das Verbot des Verbrennermotors zur magischen Marke des Jahres 2030 ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Ablehnung weiterer Autobahnausbauten oder der Umwidmung von Straßen zu Fußgängerzonen und Radwegen. Verkehrsminister Wissing forderte die Länder jüngst sogar auf, das Sonntagsfahrverbot nicht zu kontrollieren. Was man halt so macht als Partei des Rechtsstaats und des „Gesetze gelten für alle“.

Die Beobachtung eines Kulturkriegs ums Auto ist auch keine anekdotische, sondern lässt sich empirisch nachweisen. Im letzten Jahr, seit Beginn des Kulturkriegs, hat sich die Präferenz der Deutschen für Verbrennerautos von 22% auf 30% gesteigert. Die Politisierung des Themas schärft die Konturen der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch die Desinformationspolitik zahlreicher Beteiligter zeigt bereits Früchte: der Anteil derer, die das eAuto für umweltfreundlicher als Verbrenner halten, ist von den ohnehin absurd niedrigen 44% auf 38% gesunken. Dabei kann das kaum in Zweifel stehen. Die Frage, wie viel umweltfreundlicher sie angesichts der noch ungelösten Batteriefrage, der Brandgefahr und der Produktionskosten sind, und ob das Festhalten am Individualverkehr auch in elektrifizierter Form sinnvoll ist, bleibt weiterhin heiß debattiert. Aber dass eAutos klimafreundlicher als Verbrenner sind, in jedem denkbaren Szenario, steht außer Frage. Dass dies nicht einmal der Hälfte der Bevölkerung klar ist, spricht Bände über die Auswirkungen des Kulturkriegs ums Auto und die zahlreichen Nebelkerzen, die in diesem beständig gezündet werden.

Die größte dieser Nebelkerzen ist die Schimäre der eFuels. Gemeint ist eine noch nicht existierende Technologie, mit der anderswo durch Energieeinspeisung Wasserstoff hergestellt werden und dann hierher transportiert werden soll, um hier Autos und Lkw zu betreiben. Da der Wasserstoff anderswo hergestellt würde, fiele er nicht in die deutsche CO2-Bilanz, was es ermöglicht, ihn „klimaneutral“ hier zu verbrauchen. Komplett unsinnig ist die Idee nicht, denn die eFuels sind die bisher einzige Lösung für die Frage nach dem Antrieb von Lkw, Bussen und ähnlichen Großfahrzeugen, für die die gängigen Antriebe, wie sie in Pkw verbaut werden, (bislang) nicht in Frage kommen. Bislang, das sei noch einmal betont, steht weder die produzierende Industrie, noch die Technologie dafür, noch die Infrastruktur. Die Suche nach dem eFuels-Phantom bleibt deswegen weiter offen.

Für den Pkw-Bereich jedenfalls ist das auch recht egal. Bereits 2022 waren 20% aller Autoneukäufe elektrisch. Die Marktwirtschaft regelt das bereits – der Zug ist weitgehend abgefahren. Ob Betamax besser als VHS ist, ist letztlich irrelevant. Das Format ist de facto etabliert. eFuels sind auch nicht auch nur ansatzweise wirtschaftlich: nicht nur ist ihre Effizienz um mehrere Faktoren geringer als die von eAutos, die ganze Technologie hat überhaupt nur eine Chance, wenn sie mit massiven staatlichen Subventionen gefördert wird. Das fordert – die FDP, die bei erneuerbaren Energien zwar aus Prinzip gegen Subventionen ist, diese aber im Fall der eFuels total dufte findet. Konsistent ist das nicht, aber es wäre heuchlerisch von mir, diesen Prinzipienverstoß zu kritisieren: wenn ein hehres Prinzip in Konflikt mit bevorzugten Policy-Ansätzen gerät, weicht da Prinzip, ob bei Liberalen, Grünen, Rechten oder Linken. Und das ist ja grundsätzlich auch sinnvoll: hält man eine Policy für sinnvoll, dann wäre es bescheuert, wegen eines abstrakten Prinzips davon abzusehen.

Dumm nur, dass es keine sinnvolle Politik ist. Der Schmuh um die eFuels ist vielmehr der Ausfluss des Kulturkriegs ums Auto. Es ermöglicht, einerseits am Verbrenner festzuhalten (identitätspolitischer Wahlkampfschlager, wir erinnern uns) und andererseits irgendwie doch ein Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität abzugeben. Unlängst ging eine wahre Marathonsitzung für die Spitzen der Ampel-Koalition zu Ende. Der Koalitionsausschuss veröffentlichte ein 16-seitiges Papier, das die Marschrichtung für den Rest der Legislaturperiode in Sachen Klimaschutz vorgibt. Und irgendwie muss da auch die Klimaneutralität hinein, die man eigentlich vertraglich festgelegt hat und die das Bundesverfassungsgericht mittlerweile gleich neben das Recht auf informelle Selbstbestimmung, die Reduzierung der Überhangmandate und die Grenzen des Europäischen Gerichtshofs quasi in Verfassungsrang erhoben hat. Dass Deutschland die fossilen Brennstoffe immer noch mit knapp 40 Milliarden pro Jahr subventioniert, ist da schon mehr als nur ein kleiner Schönheitsfehler.

Offiziell will die Ampel zwar, dass Deutschland klimaneutral wird. Aber belastbare Schritte sind nicht auszumachen. Nicht nur werden weiter Verbrenner gefördert und Autobahnen gebaut; die FDP hat sich bei den Ausschussverhandlungen auch noch mit ihrem wichtigsten Ziel durchgesetzt: der Abschaffung der Sektorziele. Da der Verkehrssektor unter Volker Wissing völlig bewusst und rechtswidrig die Klimaziele reißt, liegt nichts näher, als diese einfach abzuschaffen. Anstatt verbindliche Einsparungpläne vorlegen zu müssen (was Wissing im Übrigen auch nicht tut, was die Gerichte bereits angemahnt haben), wird nun in wachsweichen Formulierungen verlangt, dass alle irgendwie zusammen einsparen. Wo niemand verantwortlich ist, wird das mit Sicherheit Erfolg haben. Nicht. Aber immerhin kann Wissing jetzt weiter Identitätspolitik für Porschefahrende machen.

Dasselbe Muster erkennen wir beim Streit um die Heizungen: Der Vorstoß der Grünen, ab 2024 den Einbau neuer fossiler Heizungen (sprich: Öl und Gas) zu verbieten, ist eine logische Konsequenz aus der Notwendigkeit, klimaneutral zu werden. Heizungen haben eine Lebensdauer. von rund 20 Jahren. Wir müssen also jetzt neue Anlagen ohne fossile Brennstoffe einbauen, wenn 2045 (!) Klimaneutralität beim Heizen auch nur ansatzweise möglich sein soll. Die Zeithorizonte sind gigantisch. Dass das mit riesigen Kosten verbunden ist, deren Verteilung aktuell krass ungerecht ist, ist offenkundig – und ein politisches Versagen der Grünen, die zwar die Peitsche ausgepackt, darüber aber das Zuckerbrot vergessen haben. Sie sollten sich bei ihrem liberalen Koalitionspartner orientieren, der hat bei der Benzinsubvention vergangenes Jahr gezeigt, wie man so etwas sozialverträglich (und mit neuen Schulden und Umverteilung) regelt.

Auch hier sind wieder die Kulturkrieger unterwegs. Es sei schrecklich, dass mit Verboten gearbeitet werde, ist aus liberaleren Kreisen zu lesen; viel sinnvoller sei, das über den CO2-Preis zu regeln. Jonas Schaible spricht in dem Zusammenhang treffend von der „Zauberformel“ CO2-Preis; mir ist aber etwas anderes wichtig. Ob ich gezwungen bin, die Umstellungskosten für eine neue Heizung zu tragen, weil das alte Modell verboten wird oder weil die Politik es durch prohibitive Steuern zu teuer macht, ist Makulatur. Das Ergebnis ist dasselbe: ich brauche eine neue Heizung, für die Sanierungen nötig sind. Ob mit Verbot oder CO2-Preis, das Ergebnis ist exakt dasselbe. Belastet werden diejenigen, die in älteren Wohnbeständen leben und nicht Zugriff auf 50.000 bis 100.000 Euro für die nötigen Sanierungskosten haben, also rund 90% der Gesellschaft.

Das ist besonders unfair, wenn man sich ansieht, wie die Last der Emissionssenkungen sich in den letzten 20 Jahren verteilt hat. Hier offenbaren sich grobe Ungleichheiten: die ärmsten Teile der Bevölkerung haben sie um 34% gesenkt, die 800 Reichsten sogar um 10% erhöht. Generell gilt: je wohlhabender, desto weniger Senkung. Man kann es sich ja leisten. Die Heizungsumstellung wird ohne eine sozialpolitische Umverteilung nicht zu machen sein – und das bedeutet beinahe zwangsläufig Staatsausgaben, denn ich sehe keinen Lastenausgleich am Horizont dräuen.

Der Vorteil all dieser Maßnahmen: Elektrifizierung ist effizient. eAutos sind wesentlich effizienter als Verbrenner, Wärempumpen und andere elektrisch betriebene Heizverfahren wesentlich effizienter als solche, die fossile Kraftstoffe verbrennen. Die hohen initialen Investitionskosten rentieren sich schnell, und uns stehen große Produktivitätsgewinne ins Haus, wenn wir entschlossen elektrifizieren. Es gibt also auch ein wirtschaftliches neben dem klimaschützenden Rational für diese Politik. Und falls sich jemand um die demokratische Legitimation sorgt: all diese Klimaziele sind seit 1992 demokratisch verhandelt und in zig Abkommen, Gesetzesvorhaben und nun auch Bundesverfassungsgerichtsurteilen wieder und wieder bestätigt worden.

Wie Stefan Dörner richtig feststellt, wäre es im Übrigen unfair, die Schuld für die unzureichende Klimaschutzpolitik nur bei der FDP abzuladen. Die präsentiert sich zwar offen als Verantwortliche, aber die SPD hat auch keinerlei Interesse an Klimaschutz. Stattdessen nimmt sie eine unrühmliche Rolle ein, indem sie, in den Worten Peter Unfrieds, „Lindner und Wissing instrumentalisiert“. Auch die SPD hat schließlich enge Verbindungen zur reichlich subventionierten Kohleindustrie, liebt ihre Gaslieferanten und hat eine enge Beziehung zu niedersächsischen Autobauern, die den Verbindungen der CDU zu denen im Ländle und Bayern in nichts nachsteht.

So entsteht eine Art informeller Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Es ist eine Koalition des „dagegen“, denn es ist nun nicht eben so, als wäre die SPD ein glühender Fan der CO2-Steuer – die, das muss man CDU und FDP ja zugutehalten, wenigstens intellektuell konsistent ist, wenngleich sie in der Praxis als Allheilmittel unrealistisch bleibt. Die SPD hat schlicht überhaupt keine Ideen, und Scholz macht hier seiner Selbstinszenierung als Merkel 2.0 alle Ehre, indem er einfach nur den Status Quo verwaltet und die Probleme wegzuadministrieren versucht. Das wird für ihn genauso wenig funktionieren wie für seine Amtsvorgängerin, aber vermutlich dürfen wir die Scherben dann auch in einem Jahrzehnt auflesen.

Der Kulturkrieg ums Auto und die Forderung nach Subventionen für eFuels offenbart daher wie auch neue Fahrradwege auf der Friedrichstraße in Berlin vor allem einmal mehr die Unernsthaftigkeit des Kampfs gegen die Klimakrise. Die Lage ist dramatisch, aber weder Rhetorik noch die ergriffenen Maßnahmen passen da auch nur im Ansatz dazu. Das Aufwachen wird so einmal mehr weiter nach hinten verschoben, was vor allem eines garantiert: dass es umso schmerzhafter wird.

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  • Lemmy Caution 30. März 2023, 10:54

    Ich hab mir jetzt mal eine eine spanische Übersetzung des süditalienischen modernen Klassikers Giuseppe Tomasi di Lampedusa, Il Gatopardo als ebook gekauft. Gibts auch in Deutsch: Der Leopard.

    Es muss sich alles ändern, damit sich nichts ändert.

    Vielleicht finde ich dort ein paar Antworten auf drängende Fragen.
    Dazu gehören neben der Verwässerung der Klimapolitik auch interessante Ereignisse in meinem beruflichen Umfeld.
    Dort wird aus meiner Sicht sehr hartnäckig und geschickt versucht, eine langlebige, sehr eigenwillige, absolut nicht zukunftsfähige und in der Wartung extrem kostspielige Anwendung weiter Leben einzuhauchen statt das ganze Ding zu kernsanieren. Ich verstehe mich mit den Protagonisten ganz gut, fühl mich dort persönlich recht wohl und lass mir erstmals in meinem Projektleben nicht in die Karten über meine wahren Absichten (Abrißbirne) blicken. All das ist absolut faszinierend.

    • cimourdain 31. März 2023, 08:56

      Tip: Nachdem(!) du mit dem Buch durch bist, sieh dir die Visconti-Verfilmung an (auch wenn du sie schon kennst). Sie ist nicht nur imho einer der schönsten Historienfilme überhaupt, sondern eben auch eine kluge (wenn auch nicht überall wortgetreue) Umsetzung der Atmosphäre und der Figuren.

  • Tim 30. März 2023, 12:47

    Ob ich gezwungen bin, die Umstellungskosten für eine neue Heizung zu tragen, weil das alte Modell verboten wird oder weil die Politik es durch prohibitive Steuern zu teuer macht, ist Makulatur.

    Ich glaube, hier versteht Du etwas massiv falsch. Cap&Trade bedeutet nicht, prohibitive Steuern einzuführen. Cap&Trade bedeutet, CO2-Emissionen über einen definierten Zeitraum absolut zu senken und den dadurch stark steigenden Emissionspreis als Tool für zielführende Marktentscheidungen zu nutzen. Und ja, natürlich würde das soziale Verwerfungen produzieren. Die muss man dann mit Mitteln der Sozialpolitik auffangen. Ende der Debatte.

    Statt dessen diskutiert die Politik in haarsträubender Detailierung, welche Formen von CO2-Emissionen künftig O.K. sind und welche nicht.
    Spielt es fürs Klima eine Rolle, wenn jemand mit seinem Porsche-Oldtimer 10x pro Jahr 50km durch die Gegend fährt? Nein. Es ist völlig wurscht. Die Politik verrennt sich hier in absurd irrelevanten Nebendebatten. Und natürlich züchtet man durch Verbote immer auch maximal harten Widerstand. Das kann nicht funnktionieren.

    Diese Gagapolitik muss aufhören, wenn wir die Energiewende schaffen wollen!

  • Stefan Sasse 30. März 2023, 12:56
    • Tim 30. März 2023, 13:12

      a) Fast niemand glaubt an eine Klimakatastrophe.
      b) Die Politik hat lange so getan, als sei die Energiewende schon weitgehend geschafft.

      Wir sehen hier also das Ergebnis von 20 Jahren wahnsinnig ineffizienter Energiewende und wahnsinnig schlechter Kommunikation. Nun wird vielen klar, wie teuer die Versäumnisse werden.

      Und die Politik will diesen haarsträubenden Kurs forciert fortsetzen. Mich überrascht, dass die Reaktionen jemanden überraschen.

      • Stefan Sasse 30. März 2023, 13:18

        a) Das ist das Problem.
        b) Ja.

        • Thorsten Haupts 30. März 2023, 14:16

          Zu a)
          Einerseits steht uns zwar angeblich die ultimative Erd-Klimakatastrophe ins Haus, andererseits will und kann man in Deutschland aber ebenso angeblich nicht auf die sofort verfügbare, praktikable und ebenso unmittelbar umsetzbare Energieform „Kernenergie“ setzen, indem man 5 ältere Meiler sofort reaktiviert und neue (erprobte Gen 3 Designs sind verfügbar!) baut.

          Is klar. Ich nehme KEINER Partei das Drängende des Klimaschutzes ab, die sich diesen intellektuell verheerenden Spagat leistet. Nein, die GRÜNEN haben nichts erkannt, ihre Defizite liegen nur in einem Bereich, den Stefan S. nicht sehen will.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Stefan Sasse 30. März 2023, 14:21

            Ich sehe das durchaus. Wie gesagt, ich bin kein Fan. Sie sind nur unter den schlechten Optionen die am wenigsten schlechte.

          • CitizenK 30. März 2023, 16:58

            „…. intellektuell verheerender Spagat“?
            Wer so selbstgewiss urteilt, sollte zuerst mal sagen, wie er diesen Spagat gestalten will:
            a) neualte Abängigkeit von Russland (Uran)
            b) den Atommüll beseitigen ohne ein neues/Wyhl/Wackerdorf
            c) wer die Versicherungsprämien für diese tollen Designs bezahlen wird.

            • Thorsten Haupts 30. März 2023, 17:38

              Alles Peanuts gegen die kommende Klimakatastrophe. DAS ist der Punkt, nichts sonst.

              • Stefan Sasse 30. März 2023, 18:14

                Meine Kritik ist und bleibt, das nach dem Atomausstieg nicht massiv in Erneuerbare investiert wurde. DAS ist der Fehler. Anzunehmen, man könne die Dinger abschalten und dann auf Kohle und Gas switchen war echt das bescheuertste, was man machen konnte, das Schlechteste beider Welten.

                • Tim 31. März 2023, 09:22

                  Meine Kritik ist und bleibt, das nach dem Atomausstieg nicht massiv in Erneuerbare investiert wurde.

                  Äh … Wie stellst Du Dir das bitte vor? In welchem Wunderland lebst Du?

                  Lokal schlägt Dir die Wut der Bürger entgegen, wenn Du irgendwo Windräder, Stromleitungen oder sonstwas bauen willst. Und abgesehen davon sind Rohstoffe und Fachkräfte extrem knapp. Das hat doch alles nichts mit mangelnden Investitionen zu tun.

                  Mit vernünftigen Cap&Trade-Gradienten hätte sich über Jahrzehnte genau die belastbare Anbieterstruktur gebildet, die wir brauchen. Durch die irre Verbots- und Fördergewurschtel-Strategie(n) der diversen Bundesregierungen haben wir nun statt dessen die aktuelle Situation.

                  Es ist immer wieder dasselbe: Linke sind wahnsinnig geldfixiert. 🙂

                  • Stefan Sasse 31. März 2023, 10:09

                    So oder so lässt sich die Klimakrise nicht im aktuellen Politikmodus lösen. Du weist völlig zurecht darauf hin, dass der Ausbau blockiert würde. Allein: dasselbe gilt für Cap+Trade. JEDE Maßnahme, die ernsthaft die Klimakrise bekämpft, zerrüttet den Status Quo. Das ist die Lebenslüge aller Parteien, von LINKE bis AfD.

                    • Tim 31. März 2023, 12:41

                      Cap&Trade leidet daran, dass ein solcher Ansatz natürlich sehr neoliberal klingt und nur wenige die Brillanz begreifen. Und mit dem Mindset der Deutschen (muss man gar nicht auf Linke und Grüne beschränken) ist sowas sowieso nicht zu machen: Marktgeleitete Entscheidungen von individuellen Personen sind denen meist ein Gräuel, selbst wenn sie effizient zum gewünschten Ziel führen.

                      Aber man hätte damit ein wunderbar pädagogisches Modell gehabt, bei dem der Frosch gar nicht merkt, dass der Topf heißer wird. Statt dessen wird jetzt die Temperatur in wenigen Schritten von lauwarm auf 100 Grad erhöht. Da spielt – wenig überraschend – natürlich kaum jemand mit.

                      Insofern stimme ich Dir zu: Die Energiewende wird nicht gelingen, solange sie kaum jemand für nötig hält.

                    • Stefan Sasse 31. März 2023, 18:34

                      Cap+Trade ist absolut brillant. In der Theorie. Aber der Sozialismus ist in der Theorie auch eine brillante Idee.

                    • Stefan Pietsch 31. März 2023, 20:39

                      Das ist ja ein Spruch fürs Poesiealbum.

                      Der Zertifikatehandel ist unschlagbar effektiv. Das ist keine Theorie, sondern sowohl in Bezug auf CO2, als auch in seinen Ursprüngen bewiesen. Der Sozialismus hat übrigens seine Ineffektivität bewiesen.

  • Thorsten Haupts 30. März 2023, 14:39

    Du wunderst Dich tatsächlich, dass ausgerechnet das Thema mit dem Potential für die grössten persönlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für Kulturkämpfe herhalten muss? Für einen Historiker ist das eine erstaunlich weltfremde Position.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Stefan Sasse 30. März 2023, 18:19

    Volker Wissing bestätigt meine Argumentation sogar:
    https://twitter.com/bmdv/status/1641409979079876609
    Das ist genau mein Punkt. Es ist Jacke wie Hose, ob wir Verbot oder CO2-Preis machen. Was Wissing sagt ist: wir machen keinen CO2-Preis. Und auch sonst nichts. Und DAS ist das Schlimme.

    • Tim 31. März 2023, 09:27

      Ich glaube, Du verstehst die ganze Situationen nicht wirklich. Wissing hat vollkommen Recht. Wir machen nicht den CO2-Preis, sondern das EU-ETS. Energiepolitik muss, muss, muss heute europäisch sein. Nationale Alleingänge treiben die Kosten und verzögern bloß den Umstieg!

      Wer die Energiewende fördern will, muss alle Anstrengungen auf den ETS-Ausbau fokussieren und alles andere bleiben lassen. Nur dann können wir diese gigantische Aufgabe schaffen.

      • Stefan Sasse 31. März 2023, 10:10

        Wie gesagt: intellektuell ist das in sich völlig stimmig. Es ist nur total wirklichkeitsfremd. Wir wissen auch schon seit über 20 Jahren, dass die Flüchtlingskrise nur europäisch lösbar ist. Und wir haben fuck-all an europäischen Lösungen.

        • Tim 31. März 2023, 13:09

          PS: Und die europäischen Lösungen, die es gibt, wollen die Europäer zwar haben, aber nicht wahrhaben. Ich denke etwa an den Grenzzaun von Ceuta.

    • sol1 31. März 2023, 11:44

      Und Lindner legt bei „Maybrit Illner“ nach:

      „Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen, weil die Menschen eben mobil sein wollen…“

      https://twitter.com/wenig_worte/status/1641549471157825538

      • Stefan Sasse 31. März 2023, 18:33

        Wahnsinn. Ich liebe diese Offenheit.

      • Erwin Gabriel 2. April 2023, 13:37

        @ sol1

        Hat Lindner damit nicht Recht?

        Deutschland ist nun mal das „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Land schlechthin. Jeder ist für Tierwohl; aber muss man deshalb auf Fleisch verzichten? Da haben doch die Bauern und der Gesetzgeber Schuld, keineswegs die Leute, die Steaks und Braten zum niedrigsten Preis wollen und zu jammern beginnen, wenn der Preis für das Grillwürstchen um 10 ct steigt. Jeder möchte das Klima retten, aber wehe, zur Forderung gehört, statt üppig zu heizen mal einen Pullover überzuziehen, kürzer zu duschen oder mal auf einen Urlaubsflug in den Süden zu verzichten. Und es ist jedem freigestellt, weniger zu fahren oder wenn, sich auf den Autobahnen freiwillig an die empfohlenen 120 km/h zu halten.

        Ich habe hier schon oft gehört, dass aufgrund der individuellen Bequemlichkeit deshalb der Gesetzgeber die Grenzen ziehen muss. Aber die Partei, die das tut, wird halt bestraft.

        • Stefan Sasse 2. April 2023, 17:32

          Leider richtig, ja.

          • CitizenK 2. April 2023, 18:49

            Also: Die Bürger/Wähler kriegen, was sie wollen – und alles ist gut?

            • Erwin Gabriel 2. April 2023, 22:53

              @ CitizenK 2. April 2023, 18:49

              Also: Die Bürger/Wähler kriegen, was sie wollen – und alles ist gut?

              Nein. Die Bürger kriegen, was sie wollen, und alles ist schlecht.

  • Thorsten Haupts 31. März 2023, 10:55

    Wir wissen auch schon seit über 20 Jahren, dass die Flüchtlingskrise nur europäisch lösbar ist.

    Äh – nein? Im Rahmen einer unverändert bestehenden Rechtslage wünschen sich nur manche europäische Länder, dass andere sich an einer Lösung ausschliesslich im Sinne einer unbegrenzten und dauerhaften Aufnahme aller Migranten beteiligen. Die Krise selber ist – theoretisch – durch eine Vielzahl von Massnahmen lösbar, von denen – ebenso theoretisch – viele auch rein national umsetzbar sind.

    Für die Klimaerwaärmung gilt das übrigens nicht – da ist der deutsche, nationale, Beitrag ebenso marginal wie irrelevant.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Erwin Gabriel 2. April 2023, 13:38

      @ Thorsten Haupts 31. März 2023, 10:55

      Äh – nein? Im Rahmen einer unverändert bestehenden Rechtslage wünschen sich nur manche europäische Länder, dass andere sich an einer Lösung ausschliesslich im Sinne einer unbegrenzten und dauerhaften Aufnahme aller Migranten beteiligen. Die Krise selber ist – theoretisch – durch eine Vielzahl von Massnahmen lösbar, von denen – ebenso theoretisch – viele auch rein national umsetzbar sind.

      So zutreffend!

  • Stefan Pietsch 1. April 2023, 12:09

    Ich bin nur am Kopfschütteln.

    1. Tweet
    Der Beitrag war anscheinend von den Grünen abgeschrieben. Kein Wort zur Kernenergie, kein Wort zu anderen Technologien wie CCS. Das ist eben 1:1 die Linie von den Grünen – und nur von ihnen.

    2. Auto
    Der Kampf gegen den Individualverkehr verschafft Lobbygruppen und der Politik eine größere Macht. Am vergangenen Montag konnten sich Menschen über größere Strecken nur noch mit dem eigenen Auto fortbewegen – und zwar hervorragend. Ich besuchte eine lange geplante Führungsveranstaltung in Hamburg, gerade 4 Stunden Fahrtzeit für eine Strecke von knapp 500 km. So schnell ist kein anderes Verkehrsmittel. Zurück gings am Dienstag noch schneller, 16:45 Uhr die Tiefgarage verlassen, 20:32 Uhr zuhause vorgefahren. Die Kollegen im Zug hatten es da unbequemer. In München wurde der Strompreis inzwischen weiter erhöht, das Elektroauto ist auch preislich keine Konkurrenz zum Verbrenner.

    3. eFuels
    Nochmal, Herr Sasse: wer eFuels verdammt, muss sagen, wie 2040 die weltweit noch in dreistelliger Millionenzahl vorhandenen Verbrennermotoren umweltfreundlich betrieben werden sollen. Any idea? Keine? Wie schade. Aus heutiger Sicht lässt sich sagen: das eAuto wird keine echte Alternative für Menschen, die lange strecken mit dem eigenen Fahrzeug überwinden wollen. Deswegen besitzt es nur geringe Attraktivität und Potential.

    Über 55% der Autokäufe in Deutschland sind kommerziell. Sie werden von Leasing- und Mietwagenfirmen gekauft. Die Hauptabnehmer von Leasingfahrzeugen sind Unternehmen und bei ihnen Firmenwagenbesitzer. Und das Gros der Elektroautos sind bis heute Hybride, ich fahre auch so eins, sie sind steuerlich enorm bevorteilt. Derzeit fahren gerade 618.000 reine E-Autos auf deutschen Straßen, die meisten davon als Zweitwagen. Der Gesamtbestand der PKWs beläuft sich auf über 48 Millionen Fahrzeuge. Da kann sich jeder ausrechnen, wie lange es dauert, nur Deutschland auf reine E-Mobilität umzustellen.

    4. Sektorenziele
    Kein anderes EU-Land hat sich zur Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele eine sektorale Unterteilung vorgenommen. Das ist so albern wie Abzählreime. Jeder Mensch, der nicht ideologisch verbohrt ist, weiß, dass die Umstellung auf andere Verhaltensweisen sehr unterschiedlich schwer ist. In der Ökonomie drückt sich das durch den Preis aus. Die Automobilindustrie hat in den letzten drei Jahrzehnten irrwitzig erscheinende Milliardenbeträge in die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und damit die Umweltverträglichkeit des Automobils gesteckt. Die Emissionen sind drastisch gesunken. Dennoch erzeugt ein Verbrennermotor nun einmal CO2. Die Emissionen eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Motors auf nahe Null zu bringen, ist extrem teuer.

    Also heißt die Lösung: kein Verbrennermotor. Doch trotz jahrzehntelanger Forschung, Entwicklung und Experimente ist es nicht gelungen, eine Alternative zu entwickeln, die bezüglich Komfort und Kosten eine echte Konkurrenz darstellt. Mit anderen Worten: Es kann nur extrem teuer sein, den Individualverkehr CO2-neutral zu erhalten. Deswegen kann er immer nur unterdurchschnittliche Beiträge zu den Einsparzielen leisten. Ich weiß, das ist für Grüne zu schwierig zu verstehen. Aber die meisten mit Hauptschule verstehen es.

    5. Heizungen
    Das Gros der in Deutschland existenten Häuser ist für den Einbau von Wärmepumpen baulich ungeeignet. 40 Prozent des Bestandes sind in der Hand von Rentnern. Die Lösung der Grünen: Obdachlosigkeit. Die Lösung für die Bürger: die Grünen abwählen. Da bewegt sich ja auch etwas.

    Zu den Kosten: Diese bewegen sich, selbst wenn der Umbau möglich wäre (Physik ist dagegen) bei einer knappen halben Billion Euro. Da Grüne nicht rechnen können: Das können wir uns nicht leisten.

    6. Energieeffizienz
    Fraglos sind E-Autos enorm energieeffizient, deswegen beschleunigen sie ja so phantastisch. Nur: der Strom ist es nicht. Braun- und auch Schwarzkohle sind reine Verschwender von Energie. Und da Grüne nicht rechnen können und mit Physik auf Kriegsfuss stehen: Windkraftanlagen errichten sich nicht von selbst.

    7. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen
    Die letzte Partei, die für wirksame Klimaschutzmaßnahmen kämpft, sind die Grünen. Sie kämpfen für Lobbygruppen, denen Effizienz und Nutzen völlig egal sind.

  • Ariane 1. April 2023, 13:03

    Ich hab ernsthaft Schwierigkeiten damit, mich zu entscheiden, über wen ich mich da am meisten aufrege. Vermutlich gewinnt die FDP, weil die einfach alle Erwartungen erfüllen – auf dümmstmögliche Weise.
    Ich weiß ja nicht mal, für wen die das machen. VW und Mercedes haben ihre Planung schon abgeschlossen und steigen 2024 oder so aus dem Verbrenner-Motor aus. Und damit vermutlich auch aus der Suche nach dem magischen E-Fuel. Die sind eher genervt, wenn die Politik ihre Planungssicherheit stört.

    Und so individuell mit verschiedenen Lösungen ist die Autobranche nicht, die laufen alle in eine Richtung. Da werden nicht drei winzige Autohersteller plötzlich die Deus-Ex-Machina-Lösung finden.

    Womit ich zu den Grünen überleite. Ja ist ja schön, dass deren Prioritäten richtig sind, aber das nützt ja nur halbwegs, wenn die sich einfach krass über den Tisch ziehen lassen (und btw der SPD dadurch ihre „mir doch egal“-Rolle erleichtern)

    Sollen sie der FDP meinetwegen die E-Fuel-Traumtänzerei gönnen. Der Autokampf ist in Deutschland eh verloren. Aber dann muss dafür auch was anderes durchgesetzt werden! Aber die Sektorziele aufzugeben, ist da meiner Meinung nach der größte Fehler. Das war endlich mal was Verbindliches! Die haben sich da mMn nach echt mit paar Versprechungen und schönen Worten abspeisen lassen. Und dann hab ich noch so einen Interview-Schnipsel mit Schönfärberei von Habeck gehört, ob das nicht auch gut ist, mal zurückzustecken, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Oder sowas.
    Nö. Frag mal die SPD, politisch ist das gar nicht schön, das dankt einem nämlich keiner! Und die SPD konnte zumindest noch besser verhandeln, da war nur die Außendarstellung katastrophal. Bei den Grünen beides, die Außendarstellung ist Müll und verhandeln können sie leider auch nicht (hab ich beim Koalitionsvertrag schon kritisiert). Gilt ja auch für das Heizungsgemurkse, absolute Zustimmung. Richtige Richtung, aber total falsch angepackt.

    Dass die SPD jetzt quasi in die CDU-Rolle schlüpft und die konservative Beharrungspartei gibt, hab ich leider schon erwartet und es wird ihnen auch leider sehr leicht gemacht, sich einen schlanken Fuß zu machen.
    Das hat auch oft gar nicht soviel mit Kohle oder Autos zu tun, sondern schlicht mit Regionalinteressen. Und da sind gerade CDU und SPD ganz vorne mit dabei. Wir hatten hier im Norden jetzt das Thema „Krabbenfischen“ (die EU will Grundschleppnetze verbieten oder einschränken).
    Und da gabs soviele Statements, da sind die Liebeserklärungen der FDP an den Verbrenner nix dagegen, die Nordseeküste wird nie wieder dieselbe sein! Da ist jeder Nordpolitiker unabhängig der Partei sofort Anwalt der Schleppnitzfischerei.

    • Dennis 2. April 2023, 11:12

      Zitat Ariane:
      „Dass die SPD jetzt quasi in die CDU-Rolle schlüpft und die konservative Beharrungspartei gibt, hab ich leider schon erwartet“

      Rollenmäßig würde ich genauer sagen: In die Helmut-Kohl-Rolle. In die Merkel-Rolle in der Angelegenheit „wie halte ich es mit meinen Koalitionären“ eher weniger. Da war Merkel bekanntlich ziemlich ruppig^ und hat die FDP gemeinsam mit Seehofer erfolgreich unter Wasser gedrückt, die SPD wurde davor und danach mit der berühmten asymmetrischen Demobilisierung klein gehalten.

      Scholzig betrachtet im jetzigen Dreier ist die Lage IMHO doch so: Wenn die FDP unter Wasser geht, wird die SPD mit runtergezogen und hat außer Groko keine Optionen mehr. Gut, man kann sich dann das jetzige Berliner Modell vorstellen indem Scholz die Giffey macht, die Begeisterung bei den Genossen wäre indes vermutlich eher nitt so groß^.

      Ferner kommt schwarz/gelb mangels Masse auch in Szenario FDP-Rettung nicht in Betracht. Ferner steigen andererseits im Szenario FDP-Untergang die Chancen für schwarz/grün, wenn sich die eventuellen – sagen wir mal pro domo – 4,8 % oder so was der FDP auf die anderen Parteien verteilen. Vor Jamaika mit Merz werden Grünens zurückschrecken, dann aus deren Sicht doch lieber weiter mit der Ampel. Bei schwarz/grün mit Merz aber ohne FDP gibt es Chancen auf eine gewisse Umerziehung der CDU, womöglich eher als bei der schwer erziehbaren alten Tante SPD; hat bei den einst ultrakonservativen Landesverbänden der C-Partei in Ba-Wü und Hessen ja auch geklappt. Witzigerweise ist heutzutage der ehemals eher liberal-locker-flockige Mini-Landesverband Hamburg der Unionschristen stramm-rechts; aber das nur nebenbei; panta rhei .

      Jedenfalls ist es scholzeristisch angebracht, die Ampel für die „Liberalen“ nicht als Folterkammer sondern als Luxusgefängnis mit vielen kleinen, netten Vergünstigungen auszugestalten. So hat auch der Kohl im damaligen Zweier operiert und sich über die 16 Jahre – trotz permanenter CDU-Verluste – gerettet. Die FDPler bilden sich dann auf ihre albernen Klimmzüge im Kinderzimmer mordsmäßig was ein. O-Ton Wissing: „Lange und harte Verhandlungen sind abgeschlossen. Am Ende steht ein Befreiungsschlag für unser Land. Wir haben hart gerungen und sehr gute Lösungen gefunden. Echter Fortschritt!“

      Die Grünen sind wahlarithmetisch robuster und aus scholziger Sicht weniger pflegebedürftig. Ferner fürchtet Scholz natürlich auch das Gelbwesten-Syndrom der „kleinen Leute“ indem diese noch mehr als bisher eh schon von den Sozen abdriften; häufig zu den Nichtwählern, was für die SPD ja noch die zweitschlechteste Lösung ist.

      Nach der Wahl ist vor der Wahl und es sind ja nur noch 2 1/2 Jahre und es ist wieder soweit^. Das kommt schneller als man denkt. Klar, offiziell würde die politische Klasse den Verdacht, dass man sich hauptsächlich damit beschäftigt, entrüstet zurückweisen. Für Grünens wäre die ultimative FDP-Pleite natürlich der Idealfall, für Scholz worst case. Das erklärt doch einiges, oder ? 🙂

      • Ariane 2. April 2023, 11:58

        Die FDPler bilden sich dann auf ihre albernen Klimmzüge im Kinderzimmer mordsmäßig was ein.

        LOL. Ja gebe ich dir recht, sie Misere der FDP ist schon die Hauptursache für einen Teil der Problematik. Und eine Beruhigung der Wahlpanik ist auch nicht verkehrt, sollen sie doch ihre E-Fuels haben.

        Fraglich finde ich eher, wie nützlich das denn alles ist. Und ich fürchte: nicht so sehr. Mal abgesehen davon, dass ich das emotional alles sehr anstrengend zu beobachten finde, scheint mir „wir haben den Porschemotor gerettet“ oder auch „Wir haben erfolgreich Klimaschutz verhindert!“ nicht zwingend der große Wahlkampfslogan zu sein.

        Da scheint mir das scholzige „Klimaschutz ist toll, aber bitte ohne Veränderungen“ schon deutlich näher an der Bevölkerungs-Stimmung zu sein. Blöd, aber isso. Die ganze Episode könnte die Sympathiewerte der FDP noch weiter ins Negative drücken und dann werden sie noch panischer (und mMn neigen die dann immer zu loose-cannon-Verhalten was bei ihnen eh recht ausgeprägt ist).

        Und Bonbons kann man nicht beliebig oft verteilen, egal wie nachgiebig die Grünen sind und wie egal der SPD alles ist.

        • Stefan Pietsch 2. April 2023, 13:06

          Es ist ja ziemlich amüsant, wenn sich eingefleischte FDP-Gegner Sorgen um die Liberalen machen. Als aktive Politik empfehlen diese – und Du hast in der Vergangenheit keine Ausnahme gemacht – Spielen an der Seitenauslinie, damit sie nicht stören und ansonsten haben sie die linke Agenda zu unterstützen.

          Im ersten Jahr der Ampel haben die Liberalen nur bei Corona Widerstand geleistet. Ergebnis: Bei jeder der Landtagswahlen wurde die FDP halbiert und einige Male aus dem Parlament gewählt. Das sind nicht die Daten einer Erfolgsstrategie. Eine Momentaufnahme: Seit die FDP nach verlorener Berlin-Wahl die Strategie deutlich angepasst hat, steigen ihre Werte (leicht). Die Umfragewerte der Grünen befinden sich seit Monaten im Schwinden. Vielleicht haben die Grünen nicht die richtige Strategie?

          • Ariane 2. April 2023, 13:18

            Es ist ja ziemlich amüsant, wenn sich eingefleischte FDP-Gegner Sorgen um die Liberalen machen

            Naja, ich habe Verständnis dafür, dass die SPD-Regierenden sich deswegen Sorgen machen. Ich mag – bzw akzeptiere – die FDP als moderne, liberale Fortschrittspartei. Als CDU für Porsche-Fahrer oder was das gerade sein soll, sind sie mir ziemlich egal und wenn sie aus jedem deutschen Parlament fliegen, werde ich mich nicht in den Schlaf weinen. Na gut, vielleicht ein bisschen, aber es wird ja immer verheimlicht, wenn sie gemeinsam mit den Grünen ohne Trara Dinge umsetzen, die mir gefallen. (und dir übrigens nicht, was mich dann wiederum amüsiert)

            Das ist ein Richtungsstreit, den sie irgendwie klären müssten. Antimoderne Fortschrittspartei ist schwer umzusetzen.

            Vielleicht haben die Grünen nicht die richtige Strategie?

            Das überliest du immer gerne, aber ich bin echt kein großer Fan der Grünen und wenn sie eine Strategie haben, dann nicht wirklich eine gute. Da sie mir nicht wirklich am Herzen liegen, ist mir das ähnlich egal wie bei der FDP, aber als Grünen-Fangirl hätte ich Habeck sein Redemanuskript wohl gerne um die Ohren gehauen.

            • Stefan Pietsch 2. April 2023, 16:19

              Du akzeptierst sie aber nicht für ihren Kern: Sammelbecken für Individualisten zu sein, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen und den Einzelnen, den Egoisten im Zentrum ihres Denkens haben und nicht den Gemeinsinn. Als Beraterin für diese Partei bist Du denkbar ungeeignet, weil Du diesen Menschentypus gar nicht verstehen willst. Wie könntest Du eine Partei beraten, die sich um diese Wählergruppen bemüht?

              Genauso ist die SPD im Kern eine andere Partei als die, die Du siehst. Ich glaube, Du hast Franziska Giffey nicht verstanden, dass sie aus Staatsräson die Koalition mit den Grünen beendet hat und der CDU die Macht verschafft. Liege ich da richtig? Dann liege ich richtig, Dich in einem Milieu zu sehen, das in der Schnittmenge zwischen linker SPD und postmonetären Grünen liegt.

              Wie bei Stefan kann ich bei Dir nicht verorten, wo Ihr Euch in Positionierung und Habitus von den Grünen unterscheidet. In den wesentlichen Zielen habt ihr Identität: Klimaschutz durch staatliche Regulierung, industrieller Umbau, Ausweitung der Staatsverschuldung durch Verzicht auf die Schuldenbremse, Gendern und Parität, lieber eine Frau als Bundeskanzler als ein Mann, Kindergrundsicherung, Sozialtransfers ohne soziale und staatliche Kontrolle. Habe ich etwas vergessen?

              Viele dieser Punkte sind mit einer SPD, aus der Politiker wie Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Stephan Weil oder Giffey entstammen, nicht zu machen.

              • Ariane 2. April 2023, 16:46

                Na zum Glück ist Politkberaterin – auch noch für die FDP – wirklich das Letzte, was ich machen wollen würde. Ich bin da ja mehr „höhö“ Typ Malocherin, die können mich anrufen, wenn sie was getippt haben wollen.

                Du akzeptierst sie aber nicht für ihren Kern: Sammelbecken für Individualisten zu sein, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen und den Einzelnen, den Egoisten im Zentrum ihres Denkens haben und nicht den Gemeinsinn.

                Aber vielleicht sitzt du auch umgekehrt dem Trugschluss auf, dass der Kern der FDP-Wählenden einfach genauso wie du sind? Die deutlich jüngeren FDLerInnen, mit denen ich mich unterhalte, würden deine Einschätzung eher nicht unterschreiben. Mit Ausnahme des Individualismus, aber die komplette Gesellschaft ist heute individualistisch. Behauptet bestimmt selbst der konservativste CDU-Landkreis noch von sich.

                Die ganze Diskussion wäre fruchtbarer, wenn erkennbar wäre, dass du die Antworten auch wirklich liest. Ich würde die Grünen vielleicht eher wählen als die FDP, aber (sorry!) ich sehe da bei Weitem nicht so große Unterschiede wie Du. Beide Parteien haben Ideen, die ich gut finde und beide Parteien haben Ideen bzw Haltungen, die ich nicht gut finde oder die mir sogar ziemlich auf den Keks gehen. Von daher stehe ich auch beiden Parteien mit einer mehr oder weniger wohlwollenden Gleichgültigkeit gegenüber und hoffe, dass sie die Schwächen der SPD ausbügeln. (ist nicht deren Aufgabe, aber in der Theorie ist die Idee charmant) – außerdem ist damit die Union nicht am Ruder und die identifiziere ich von den ernsthaften Regierungskandidaten schon mehr als Hauptgegner.

                • Stefan Sasse 2. April 2023, 17:34

                  Nervt mich auch.

                • Stefan Pietsch 2. April 2023, 18:22

                  Der Kern der FDP-Wählerschaft ist wie ich: sehr individualistisch, sehr leistungsorientiert, sehr staatsskeptisch. Das sagen mir nicht Gespräche, das sagen mir Sozialstudien, die Zusammensetzung des liberalen Elektorats, das zum großen Teil von meiner Alterskohorte getragen wird, das sagen Wählerbefragungen und Studien zu zentralen Einstellungen wie Corona, Steuern, Staatseinfluss sowie die Ergebnisse der Wahlen. Was der FDP 2022 widerfahren ist, habe ich Ende 2021 befürchtet. Analog zu den Umfragen wusste ich aus eigener Anschauung, dass die Ampel bei FDP-Anhängern denkbar unbeliebt ist und es schwierig würde, mit der zugedachten Rolle des bürgerlichen Verhinderers Stimmen zu gewinnen. Da habe ich mir keine Illusionen gemacht und von daher kann ich sagen: Ich schätze die FDP-Anhänger schon ganz gut ein.

                  Bei Corona stand für 80% der Deutschen das „Wir“ im Vordergrund mit der hohen Bereitschaft Grundrechte einzuschränken und Maßnahmen zu tragen, die angeblich alle schützen sollten, notfalls auch gegen deren Willen. Das hat nichts mit Individualismus zu tun, Ariane. Wir haben den höchsten Staatsanteil unserer Nachkriegsgeschichte, ohne dass es eine nennenswerte Bewegung gäbe dies zurückzudrehen. Das hat nicht das Geringste mit Individualismus zu tun, Ariane. Wenn die Bürger sich vor allem vom Staat Lösungen und Hilfen erwarten, hat das nichts mit Individualismus zu tun, Ariane.

                  Grüne und FDP markieren wie ihre Wähler Pole des politischen Spektrums. Deswegen kommen sie auch so schlecht miteinander aus. Das zieht sich durch fast alle Kernthemen, staatliche Maßnahmen der Überwachung mal ausgenommen (da liege ich zwischen liberal und konservativ). Man sollte in politischen Analysen schon ehrlich sein und sich von eigenen Präferenzen ein Stück lösen können.

                  Wenn Du Dich beschwerst, Du hättest das Gefühl, ich würde Deine Kommentare nicht richtig lesen: Wie rechtfertigst Du, dass Du und Stefan so selten auf Kernpunkte meiner Kritik eingeht? Wie rechtfertigst Du, dass Du zu meiner Einschätzung Deiner Positionen so wenig zu erwidern weißt?

                  • Ariane 3. April 2023, 10:01

                    Wie rechtfertigst Du, dass Du und Stefan so selten auf Kernpunkte meiner Kritik eingeht? Wie rechtfertigst Du, dass Du zu meiner Einschätzung Deiner Positionen so wenig zu erwidern weißt?

                    Also a) hab ich hier gar nichts zu rechtfertigen und b) hat das häufig damit zu tun, dass in deiner Argumentation fraglich ist, ob die Kritikpunkte mich oder die Grünen betreffen, das scheint für dich alles eine Soße zu sein und gegen die Vermischung wehre ich mich. Das ist schon anstrengend, wenn du das mit der Kategorie „Linke“ machst, aber zumindest identifiziere ich mich noch als linke Person (was nicht deckungsgleich mit jeder Schnapsidee ist), bei den Grünen bin ich aber raus. Von daher bitte ich dich zu differenzieren, ob ich meinen eigenen Standpunkt näher erläutern soll oder den der Grünen.

                    die Ampel bei FDP-Anhängern denkbar unbeliebt ist und es schwierig würde, mit der zugedachten Rolle des bürgerlichen Verhinderers Stimmen zu gewinnen.
                    Ja. Aber das ist meiner Meinung nach kein Automatismus, sondern ein Paradox, in dem die FDP hängt, weil sich da zwei zugedachte Rollen beißen. Ich fand die Idee der Ampel gut (weil die CDU damit raus ist^^), aber weil es genauso problemlos möglich wäre, dass die FDP und die Grünen die liberale Moderne geben und der SPD die Rolle des konservativen Verhinderers zuschieben. Das deckt sich ebenfalls mit den Parteiprofilen und ist in einigen Bereichen ja auch passiert. Ich zweifle nur daran, dass man beide Rollen gleichzeitig ausfüllen kann und man verliert auch noch zwangsläufig an einem der Enden dann Leute.

                    Wir hatten das irgendwo schon mal thematisiert, so lächerlich das damals anmuten mochte, aber Westerwelle war unheimlich erfolgreich damit, die FDP als Partei für junge, moderne Menschen zu repräsentieren. Junge Menschen wählen entweder die FDP oder die Grünen, der Rest kommt kaum vor. Ich muss mich in die Zeit nochmal bisschen einlesen, aber ich könnte mir vorstellen, dass wir hier Parallelen sehen, das Image hilft ihnen dabei, gute Wahlergebnisse zu erzielen, es ist aber enorm schwer, daraus eine Regierungspolitik zu machen, da kommt dann eher der bürgerliche Verhinderer, der Oberkapitalist oder sowas nach vorne. Auch noch gerne eine Rolle, bei der man gewonnene Sympathiepunkte wegwirft.

                    Ich hab da keine Lösung, schon gar keine, die nicht von meiner politischen Präferenz gefärbt ist. Es erklärt aber meiner Meinung nach die extremen Schwankungen, die die FDP hat. Das haben die Grünen und die SPD nicht, weil die ihren Stiefel weiterfahren und nicht plötzlich einen Imagewechsel vollziehen. Der Wähler bekommt das, was er gewählt hat und muss damit leben (oder nicht, ist ja nicht so, dass die nicht ihre eigenen Probleme haben).

                    Bei Corona stand für 80% der Deutschen das „Wir“ im Vordergrund Das hat nichts mit Individualismus zu tun, Ariane.

                    Moment! Ich verwehre mich ganz massiv dagegen, Gemeinsinn und Individualismus zu unvereinbaren Gegensätzen zu erklären.

                    • Stefan Pietsch 3. April 2023, 13:08

                      Ich habe diese Frage mehrfach an Stefan direkt und auch an Dich gerichtet. Da kann es keine Verwechslungsgefahr geben. Nur zieht Ihr es anscheinend vor, dazu keine Position zu haben. Es ist halt leicht, Technologien, die im Werden sind, in der Luft zu zerreißen. Etwas ganz anderes ist es, ein Problembewusstsein für einen Sachverhalt zu entwickeln und der Entwicklung Zeit zu geben. Klar könnt Ihr eFuel für Schrott halten und jeder, der für Technologieoffenheit plädiert für einen Scharlatan. Nur habt Ihr damit noch nicht den Ansatz einer Lösung für ein veritables Problem, das Euch doch angeblich am Herzen liegt.

                      FDP-Wähler sind dezidiert für eine Reduzierung der Steuerbelastung und weniger Staatsaufgaben. Das hat 2014 eine interne Befragung der Mitglieder ergeben, das war das Ergebnis von Wählerbefragungen 2009. Damals gaben ein Drittel der Befragten an, die FDP allein wegen des Versprechens auf Steuersenkung gewählt zu haben.

                      Eine Koalition, in der die FDP Schnitte machen könnte, würde eine signifikante Steuerreform ausarbeiten und mehr Eigenvorsorge in der Rente ins Zentrum rücken (z.B.). Das sind aber Ziele, die konträr zu den Erwartungen von SPD und Grünen stehen. Beide Parteien bilden nicht nur die Mehrheit, sie erhielten auch mehr Stimmen als die Liberalen.

                      Und wir hatten es schon oft: Digitalisierung ist kein wählerwirksames Thema. Corona war es schon. Die FDP hatte immer eine höchst volatile Wählergruppe. Ihr Stammwähleranteil ist im Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen viel kleiner als bei den anderen Parteien. So wird die Stammwählerschaft der Grünen auf 13 – 14 Prozent taxiert. Bei der Bundestagswahl konnte sie dieses Reservoir gerade ausschöpfen. Ähnlich übrigens die Union. Die FDP dagegen legte auf ihre Stammwählerschaft nochmal 5%-Punkte drauf.

                      Partikularinteressen sind der Gegensatz zu Kollektivinteressen. Als Individuum bin ich daran interessiert, schnell von A nach B zu kommen. Tempolimits sind da hinderlich. Die Gemeinschaft sagt, würde jeder so schnell fahren wie er will, würde sich die Anzahl der Unfälle deutlich erhöhen. Mich mag das nicht tangieren, weil ich kalkuliert ein geringes Risiko habe, in einen Unfall verwickelt zu werden. Die Gemeinschaft sieht das jedoch anders.

                      Nein, und das lasse ich nicht zu: Individualinteressen grenzen sich klar von Kollektivinteressen ab.

                    • Thorsten Haupts 4. April 2023, 11:14

                      Nein, das tun sie häufig genug nicht, um daraus NICHT eine Regel machen zu können. Wenn Massnahmen einen positiven Durchschnittseffekt haben, profitieren davon auch die meisten Individuen ganz individuell. Bestimmte Interessen sind darüber hinaus überhaupt nur als Kollektivinteressen organisierbar – von Handels- und Produktionsregeln über äussere Sicherheit bis hin zum Umweltschutz. Der aufgemachte Gegensatz ist – sorry to say – einfach Unsinn.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

    • Erwin Gabriel 2. April 2023, 13:56

      @ Ariane 1. April 2023, 13:03

      Ich weiß ja nicht mal, für wen die das machen. VW und Mercedes haben ihre Planung schon abgeschlossen und steigen 2024 oder so aus dem Verbrenner-Motor aus. Und damit vermutlich auch aus der Suche nach dem magischen E-Fuel.

      Sehe ich anders. Ich finde das Offenhalten von Alternativen nicht verkehrt. Wenn es so kommt, wie Du sagst, ist mit eFuels kein Schaden angerichtet. Wird der Preis zu hoch, die Nachfrage zu gering, sagt der Markt „weg damit“. Ist nichts verloren.

      Womit ich zu den Grünen überleite. Ja ist ja schön, dass deren Prioritäten richtig sind, …

      Wie kommst Du denn darauf? Die Grünen wissen doch nicht wirklich, was sie wollen. Öko-Partei UND Klimawandel-Partei führt teilweise zu Widersprüchen, die die Grünen nicht auflösen können. Nun kommt noch Ricarda Lang und macht den LINKEn – bzw. eher der „neuen“ SPD Konkurrenz? Was für ein Durcheinander …

      Die unterschiedlichen Grünen-Vorstellungen sind weder miteinander noch mit der aktuellen Rechtslage kompatibel. Wie soll das ausgehen?

      … aber das nützt ja nur halbwegs, wenn die sich einfach krass über den Tisch ziehen lassen (und btw. der SPD dadurch ihre „mir doch egal“-Rolle erleichtern)

      Haben Sie nicht. Anfangs haben die Grünen die Regierung mit ihren Themen dominiert, jetzt ist es ein Stück weit die FDP. Die Grünen sind bei Scholz auch noch lange nicht so vor die Wand gelaufen wie die Liberalen bei den Merkel’schen Koalitionsverhandlungen, die damit endeten, dass Lindner die Reißleine zog. Damals hast (auch) Du die FDP lächerlich gemacht, nun ist auf einmal alles scheiße?

      Und wie soll bitte Olaf Scholz reagieren? Den Grünen recht geben, weil es die Grünen sind? Ihre Themen forcieren, obwohl das technisch und rechtlich nicht möglich ist?

      Deutschland ist nicht das schnellste Land der Welt; wenn es keine ausreichende Förderung und keine ausreichende Zahl an Wärmepumpen gibt, läuft so ein Thema vor die Wand. Wenn E-Autos so teuer sind, dass sich kaum ein Mensch die leisten kann, wird es schwierig usw. usw.

      • Ariane 2. April 2023, 16:30

        ehe ich anders. Ich finde das Offenhalten von Alternativen nicht verkehrt. Wenn es so kommt, wie Du sagst, ist mit eFuels kein Schaden angerichtet. Wird der Preis zu hoch, die Nachfrage zu gering, sagt der Markt „weg damit“. Ist nichts verloren.

        Jein, ich hätte da auch nachgegeben. Weils halt ein bisschen egal ist. Es nährt aber eben den Trugschluss, dass plötzlich ein Deus Ex Machina auftaucht und eine ganz andere, ideale Lösung gefunden wird. Bei der sich am besten gar nichts ändert. Quasi-Super-E10.

        Und solange nicht wirklich Aliens vorbeikommen und uns diese Lösung zeigen, wird das nicht passieren. Stefan hat mit seinem Betamax-Vergleich durchaus recht, wir haben die Problematik schon sehr lange, dies und jenes probiert und etliches wieder verworfen (Erdgas-Antrieb zb^^) Mittlerweile haben die wichtigsten Weltmärkte UND die größten Autokonzerne das Verbrenner-Aus beschlossen. Das Gleis scheint festgelegt wie damals mit dem ganz normalen Verbrenner, da gabs am Anfang auch unterschiedliche Ideen. Und sie waren übrigens absurd teuer und es gab keine Infrastruktur dafür und sie sind häufiger in Flammen aufgegangen als eine Pferdekutsche.

        An diesem Vergleich sieht man aber schon wie langlebig einzelne Verkehrsmittel sind. Und sowohl was die rechtliche Situation angeht und – noch viel wichtiger – die Situation der größten Autohersteller ist jetzt alles auf dem Elektrogleis, ob das die Nonplusultra-Lösung ist oder nicht, aber da fließt das Know-How, das Geld und die Zeit hin, um die Elektroprobleme zu lösen. Das ist die andere Seite der Marktwirtschaft, VW, Mercedes, Toyota und wie sie alle heißen, planen schon nicht mehr mit Verbrennern, die werden da keine Milliarden in die Forschung mehr investieren. Und wenn die das nicht machen, weiß ich nicht, wer sonst? Und dann gibts nicht mal einen Markt dafür, weil Autos nicht in einzelne Länder verkauft werden.

        Also meinetwegen können sie sich gerne etwas auf die Fahne schreiben, für das niemand Geld ausgeben will und für das es keinen Markt gibt. Aber mir persönlich wäre es lieber, wenn die FDP sich vom Verbrenner verabschiedet und die Grünen sich dafür vom Tempolimit (was wiederum eine nicht durchsetzbare Lieblingsidee der Grünen ist, wirds in Deutschland in absehbarer Zeit nicht geben) und das würde in einer großen Versöhnungs-Pressekonferenz verkündet mit dem Versprechen, sich auf gangbare Problemlösungen zu konzentrieren und die Heizungsfrage zu klären oder die Erneuerung der Infrastruktur. Politisch verstehe ich das ja, aber man reibt sich (und zwar beide!) in Phantomdebatten auf und das ist nicht so mein Ding.

        • Stefan Pietsch 2. April 2023, 17:02

          Großbritannien plant das Verbrenner-Aus für 2035, genauso wie Kalifornien. Das bedeutet aber, das noch 2050 eine hohe Millionenzahl von Verbrennern auf den Straßen. Die Wissenschaftler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt kamen 2019 zu der Einschätzung, dass selbst in Deutschland noch im Jahr 2040 zwei Drittel der PKW mit einem Verbrennermotor betrieben werden. Weltweit sieht es dramatischer aus, da kommen Studien zu dem Ergebnis, dass noch 2050 fast die Hälfte der Fahrzeuge mit Benzin und Diesel betrieben werden.

          Ich lese von Dir und Stefan nichts, null, nada, zu solchen Einschätzungen. Ihr ignoriert die Probleme, die nicht in Eure Ideologie passen. Natürlich kann man ganz fest die Augen zumachen und sich einreden, das gibt es alles nichts. Aber wenn Ihr es ernst meinen würdet mit dem Klimaschutz, würdet Ihr fundamentale Probleme nicht ignorieren und Lösungsansätze lächerlich machen. Wie soll ich Euch da ernstnehmen?

          • Erwin Gabriel 2. April 2023, 22:56

            @ Stefan Pietsch 2. April 2023, 17:02

            Großbritannien plant das Verbrenner-Aus für 2035, genauso wie Kalifornien. Das bedeutet aber, das noch 2050 eine hohe Millionenzahl von Verbrennern auf den Straßen. Die Wissenschaftler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt kamen 2019 zu der Einschätzung, dass selbst in Deutschland noch im Jahr 2040 zwei Drittel der PKW mit einem Verbrennermotor betrieben werden.

            Genau das!

          • Ariane 2. April 2023, 23:57

            Natürlich kann man ganz fest die Augen zumachen und sich einreden, das gibt es alles nichts. Aber wenn Ihr es ernst meinen würdet mit dem Klimaschutz, würdet Ihr fundamentale Probleme nicht ignorieren und Lösungsansätze lächerlich machen.

            2035 scheint so das internationale Jahr zu sein, bzw China macht das noch irgendwie anders. Das ist ein ähnliches Problem wie mit den Heizungen, mehr oder wenig langlebig und schwer bis unmöglich, das System zu wechseln. Da muss man an die Neu-Einbauten ran.

            Und ja, Supersprit wäre toll, wenn ich den morgen in meinen 2007er Fiesta reinpacken könnte, sieht aber nicht so aus, weil die Autohersteller da nicht dran sind. Ein Kritikpunkt, den du oder ihr jetzt mehrmals überlesen habt. Das ist ne reine PolitikerInnen-Diskussion und das ist schon komisch, habe tatsächlich länger gesucht und genau ein Statement vom VW-Boss gefunden:

            Für den Massenmarkt, das macht der VW-Chef deutlich, könnten E-Fuels allerdings keine Lösung sein. Ein Einsatz in einigen Nischenfahrzeugen sei durchaus denkbar, für die große Menge gelte das aber nicht.

            und: Der Autohersteller will allein bis 2027 rund 122 Millionen Euro in E-Mobilität und Digitalisierung investieren. Das entspricht Zweidrittel der geplanten Gesamtinvestitionen in diesem Zeitraum.

            Das ist symptomatisch für den Klimawandel meine ich. Vor 20 oder 30 Jahren wäre die Alternative vielleicht wirklich besser gewesen, hätte man das ganze Geld und Know-How in die Erforschung von E-Fuels gesteckt. Dann hätte man bessere und vor allem massentaugliche Lösungen und der E-Motor wäre Traumtänzerei.

            • Stefan Pietsch 3. April 2023, 00:45

              Also, ich habe Deinen gesamten Kommentar gelesen. Kannst Du noch einmal, nur für mich, die Stelle zitieren, wo Du auf meinen Punkt geantwortet hast?

              Ich lese von Dir und Stefan nichts, null, nada, zu solchen Einschätzungen. Ihr ignoriert die Probleme, die nicht in Eure Ideologie passen. Natürlich kann man ganz fest die Augen zumachen und sich einreden, das gibt es alles nichts.

              Ich kann es auch anders formulieren: Für Euch ist es kein Problem, wenn PKWs 2040 noch 60 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland emittieren, weltweit im Jahr 2050 noch 2 Milliarden Tonnen und damit das Dreifache der heutigen Gesamtemissionen aus Deutschland. Noch einmal: finden wir keine Lösung für das Problem, dass auch 2050 noch Verbrenner unterwegs sind, werden PKWs so viel klimaschädliche Schadstoffe erzeugen wie die EU dann eingespart hat.

              Macht Dir das das Problem klar?!?

              Wer produziert heute die Grundlagen von Benzin, nämlich Öl? Richtig, Länder, die sonst besonders arm sind, durch Öl aber reich geworden sind. Was werden Unternehmen und Länder wohl machen, die so abhängig von dem Schwarzen Gold sind?

              Erstens werden sie auch 2050 die Welt mit Öl versorgen, so es Bedarf gibt. Und den Bedarf wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben, zumal „Klimabesorgte“ sich ja nicht darum sorgen, dass 2050 emissionsstarke SUVs in Südamerika, USA, Mexiko, Indien, Südostasien rumcruisen.

              Parallel, und das hat längst begonnen, entwickeln die heute ölexportierenden Staaten Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Es gehört ja nicht viel Phantasie dazu vorauszusehen, dass (nicht wohlhabende) Menschen mit 15, 20 Jahre alten Vehiclen preislich und regulativ unter Druck geraten können.

              Ich würde mich nicht auf Leute verlassen, die sich im Jahr 2000 nicht vorstellen konnten, dass das Handy den Desktop-Computer als wichtigsten Rechner ablösen würde, die SUV immer für ein Nischenprodukt hielten, die von Betamax reden, was vor ihrer Geburt entwickelt wurde, den Kampf zwischen BlueRay und HD-DVD aber verpasst haben.

              Leute wie ich und die FDP wollen nur eins: Dass wir uns nicht die Möglichkeit verbauen, Unternehmen den Vertrieb von Techniken zu verunmöglichen, die das gleiche Ziel – CO2-Neutralität – erreichen, aber eben mit anderen Mitteln. Das darf nicht von Antragsstellungen und bestehenden Verboten abhängig sein.

              Wenn solche Techniken nicht möglich sind, hat niemand etwas verloren, außer die Investoren. Wovor haben Linke also solche Angst? Ariane, nicht der Staat soll forschen, Unternehmen sollen das! Und deren Geld hat Dich wahrlich nicht zu interessieren.

              Ich würde nicht gerade auf Manager und Unternehmen setzen, die in den letzten 30 Jahren jeden Branchentrend zielsicher verschlafen haben: SUVs, Crossover, Cabrio, Familien-Van, Mini-Van. Ja, die Automobilindustrie bereitet sich natürlich auf die Verbote vor, was denn sonst? Ihre Entwicklungen zielen aber auf tendenziell vermögende Klientel und nicht solche, die bisher Autos im Wert von 15.000 – 18.000 Euro gekauft haben. Mercedes zieht sich sogar aus den Segmenten der Mittelklasse zurück, die europäischen Hersteller haben weitgehend die Produktion von Mini-Cars aufgegeben, Fiat 500, Opel Adam und viele andere sind verschwunden, Smart ist nach China gewandert.

              Wer ein BEVs will, das mit den Fahrleistungen eines Benzingetriebenen Mittelklassewagens mithalten kann, muss 80.000 – 100.000 Euro hinblättern. Was Mercedes und Audi auf dem Feld anbieten, ist tatsächlich beeindruckend – aber eben auch sehr teuer.

              Wer dagegen in einigen Jahren so einen Gebrauchten kaufen will, wird tief in die Tasche greifen müssen. Das mit Abstand Teuerste an einem E-Auto ist die Batterie. Und die dürfte nach drei Jahren ziemlich hin sein. Die kostet aber mehr als ein Motoraustausch bei einem normalen Verbrenner.

  • Ariane 1. April 2023, 13:22

    Aso noch ein Nachklapp zum Zertifikate-Handel. Ich glaube da nicht dran, bzw wenn dann nur in begrenztem Maße, meinetwegen wenns um Kreuzfahrten oder Fliegen geht (da kann ich mir das gut vorstellen).

    Aber bei Strom und Heizung handelt es sich um Grundlegendes, das kann man nicht beliebig teuer machen, weil alle sich einig sind, dass auch der ärmste Tropf Strom und Wärme verdient. Und dann haben wir beim Thema Wohnen noch die Problematik Mieter <-> Vermieter, wer trägt welche Kosten und wer hat die Macht über die größten Einsparpotenziale.

    Entweder macht der Vermieter alles schön und geht pleite oder der Mieter sitzt da, trägt zusätzlich die Co2-Kosten und hat ne Wohnung mit Ölheizung und ohne Dämmung. Das bräuchte so ein kompliziertes Konstrukt mit Ausnahmen, Subventionen und allem, da kann man sich die Mühe meines Erachtens schon sparen und was anderes machen.

    Und dann kommt wieder die Regionalpolitik ins Spiel, denn glaubt jemand ernsthaft, dass man einen echten Preis für die Industrie nehmen wird? Die natürlich mit großflächigen Pleiten und Deindustrialisierung drohen wird?
    Ich nicht und wir wären dann wieder bei einem komplizierten Konstrukt mit Ausnahmen und Subventionen und wenns zu günstig wird, bringts nicht und zu teuer darfs auch nicht werden.

    Ich bin nicht überzeugt, dass das flächendeckend machbar ist. Wäre dann tatsächlich eher dafür, eine Art Co2-Preis auf frei wählbare Sachen draufzuschlagen wie eben Flugreisen, dicker Verbrenner-SUV, Kreuzfahrten, Nicht-Bio-Fleisch.
    Sowas eben, wo man Alternativen hat, auf die man heute eher aus moralischen Gründen verzichtet (oder weil man arm ist, aber die lassen wir mal außen vor, weil die ja eben nicht so frei wählen können).
    Also warum nicht das gute Gewissen mit einem günstigeren Preis belohnen? Oder eben auf die Unmoral ein größeres Preisschild kleben? Funktioniert bei Zigaretten ja auch.

    • Stefan Pietsch 1. April 2023, 21:00

      Das ist doch keine Glaubensfrage. Es geht um Fakten. Der in der EU dem ETS-Regime unterworfene Energiebereich erreicht kontinuierlich seine Ziele – sein fast 20 Jahren. Im deutlich kleineren Verkehrsbereich sowie bei Gebäuden funktioniert das nicht. In diesen Sektoren reguliert der Staat seit Jahrzehnten durch detaillierte Vorgaben und umfangreiche Subventionen das Verhalten von Unternehmen und Kunden. Ergebnis: die Minderungen fallen immer weit geringer aus.

      Nun kannst Du diese Beobachtung über drei Jahrzehnte als Zufall abtun. Gegen Glaubensbekenntnisse ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

    • Erwin Gabriel 2. April 2023, 14:08

      @ Ariane 1. April 2023, 13:22

      Und dann haben wir beim Thema Wohnen noch die Problematik Mieter Vermieter, wer trägt welche Kosten und wer hat die Macht über die größten Einsparpotenziale.

      Kann man einem Vermieter, der eine alte Wohnung bzw. ein altes Haus vermietet (in der Regel ist die Miete deutlich günstiger als als bei einem vergleichbaren Neubau), zumuten, das Haus für 50.000 bis 100.000 Euro zu sanieren, damit der Mieter Heizkosten spart? Kann man ihm das zumuten, wenn er nur einen Bruchteil der Kosten auf die Mieter umlegen kann?

      In der Regel braucht man einen Kredit, den man als älterer Mensch oder Rentner nicht mehr so leicht bekommt. Für Einiges gibt es Förderungen, die aber die Latte so hoch legen, dass es sich nicht lohnt; darüber hinaus braucht man Gutachter, Spezialisten, und ein ausgeprägtes Faible fürs Kleingedruckte.

      Hürden, Hürden, Hürden, aber der Vermieter ist allzu schnell das Arschloch, weil er ja „reich“ ist; schließlich hat er ja ein Haus. Und der Mieter, der sich bewusst für die alte Wohnung mit niedriger Miete und etwas höheren Heizkosten entschied, ist zu bedauern; schließlich ist er arm, er hat kein Haus.

      Aber was macht der Hausbesitzer, wenn er selbst in seinem Altbau wohnt?

      • Ariane 2. April 2023, 15:47

        Hürden, Hürden, Hürden, aber der Vermieter ist allzu schnell das Arschloch, weil er ja „reich“ ist;

        Vielleicht meinen nächsten Absatz auch noch lesen, da habe ich extra die Nachteile auf beiden Seiten angeführt und ich kenne auch beide Seiten.
        Meinem Vater gehören auch einige Wohnungen und der ist auch nicht reich. Ich weiß, was das auch auf Vermieter-Seite für ein Quark ist. Gerade wenn man eben nicht baut oder kauft, sondern sanieren will. Mein Dad ist schon seit zwei Jahren oder so mit der Bürokratie einer Klimasanierung beschäftigt.

        Und ja, das ist auch ein Problem bei Kreditvergabe und Förderung, da müsste man das eigentlich mindestens auf einen Level bringen. Sonst vertieft man die Problematik nur noch, was Nerven und Geld angeht, wäre es vermutlich viel besser gewesen, er hätte den Kram Anfang der Coronakrise verkauft und die Problematik wem anders überlassen. Logischerweise ist der Endpunkt dann wirklich jemand, der nichts machen will, sondern nur die Miete einstreicht.
        Und mein Vater ist als Vermieter komischerweise sehr viel linker als ich^^ Aber gerade solchen Vermietern muss es dann auch einfach gemacht werden. Und er hat auch noch das Wissen dazu, ich wäre heillos überfordert und könnte das nur noch verkaufen oder laufen lassen, ich hab keine finanzrechtliche Ausbildung (und auch nicht seine Bonitätsstufe btw))

        Stefan hatte das mal verlinkt, es gibt ja so eine Staffelung. Bei der höchsten Energiestufe zahlt der Mieter alle Kosten und je niedriger, desto mehr Anteile übernimmt der Vermieter. Das ist ne ganz gute Lösung, weil es extrem schwer ist, da eine Balance zu finden, weil einer keinen Einfluss auf den eigentlichen Verbrauch hat, der andere keinen Einfluss auf energetische Baumaßnahmen. Die ganze Wohnsache ist schon vertrackt genug, ich würde auch die Heizungssache erstmal nur bei Neubauten angehen und da nicht noch einen Zertifikatehandel mit kompliziertem Verteilungsschlüssel draufsatteln

        • Erwin Gabriel 2. April 2023, 23:30

          @ Ariane 2. April 2023, 15:47

          Vielleicht meinen nächsten Absatz auch noch lesen, …

          Hatte ich, mein Kommentar war auch nicht als Kritik an Dir gemeint, sondern bezog sich auf das, was ich jeden Tag lese und höre.
          Wenn das als Angriff rüberkam, habe ich wohl unscharf formuliert. Sorry.

          Das ist ne ganz gute Lösung, weil es extrem schwer ist, da eine Balance zu finden, weil einer keinen Einfluss auf den eigentlichen Verbrauch hat, der andere keinen Einfluss auf energetische Baumaßnahmen.

          Ich halte naturgegeben diese Lösung nicht für so gut. Der Vermieter hat keinen Verbrauch, das Haus hat keinen Verbrauch, sondern nur der Mieter. Der Zustand des Hauses war bei Einzug bekannt, und bei einem alten Schuppen ist die Miete wie gesagt deutlich niedriger.

          Ich verstehe, dass der Staat die alten Häuser saniert haben will, ich verstehe, dass die Mieter die alten Häuser saniert haben wollen. Aber warum soll der Vermieter für diese Wünsche geradestehen?

          Ist die Butze mit Heizung zu teuer, kann man ausziehen. Geht kein neuer Mieter rein, wird der Vermieter wohl oder übel reagieren. Aber, provokant gefragt: Warum muss ich als Vermieter für die Wünsche der Regierung oder des Mieters aufkommen? Warum ist es möglich, einen von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag einseitig zu Vermieter-Lasten zu ändern?

          Wir haben zwei Mietparteien in besagter, von Schwiegervater geerbten Butze, die nicht richtig lüften (sind alle in Vollzeit berufstätig), seit den Gaspreis-Verteuerungen die Heizung herunterdrehen, und nun wegen Schimmel die Miete kürzen; Schimmel gab es bei den Vormietern nicht, auch nicht bei diesen Mietern vor der Energiepreis-Krise.

          Wir hätten denen aufgrund eines Index-Mietvertrags schon mehrfach die Miete hochsetzen können, taten das aber nicht. Nun brauchen wir einen Gutachter, Feuchtigkeitssensoren, einen Sachverständigen für die energetische Sanierung, und bevor der erste Handgriff getan ist, ist eine halbe Jahresmiete weg.

          Als Ergebnis werden wir nun alles, was der Mietvertrag hergibt, ausreizen müssen: Mieterhöhungen, Umlegen aller erlaubter Kosten, Umlegen der anstehenden Sanierung (ist nicht unsere Art; in unserem ersten Haus Nähe München haben wir seit 26 Jahren jemanden sitzen, der letztes Jahr seine zweite Mieterhöhung bekommen hat).

          Die Mieter werden Jaulen, und wir werden die raffgierigen bösen Alten sein, obwohl wir bei der Sanierung mehrere Zehntausend Euro verlieren werden. Dann kommen mir Gedanken wie „Warum verscherbeln wir die Hütte nicht? Dann kann ich mir endlich diesen alten Benz leisten, von dem ich seit 30 Jahren träume“. Aber die Mieter würden wohl auf der Straße landen. Muss mich das jucken?

          • Ariane 3. April 2023, 00:47

            Wenn das als Angriff rüberkam, habe ich wohl unscharf formuliert. Sorry.

            Kein Problem. Ich kenn die Problematik ja von mehr Seiten als mir lieb ist und auch als Nichtvermieterin bekomme ich jedes Mal die Vollkrise, wenn mir jemand stolz(!) erzählt, dass er einfach nicht mehr heizt! Und btw nicht aus krasser Armut.

            Ja wirklich geniale Lösung, da muss man schon fast hoffen, dass die Dämmung auch nicht so toll ist, die Nichtheizer machen ja die Fenster logischerweise auch selten auf. Feuchtigkeit aus Wohnungen herauszuhalten und zur Not wieder herauszubekommen, ist eh eine Wissenschaft für sich.
            Vielleicht sollte man lieber neben dem Rauchmelder direkt so ein Messgerät anpflanzen.
            Neubauten haben ja auch gleich eine extra-Lüftung mit bei, weiß gar nicht, ob man die bei Sanierungen auch nachrüsten muss.

            Obwohl das nicht zwingend nur Altbau-Probleme sind, mein Haus ist noch nicht so alt und das ist hier teils ne Katastrophe, die man selbst mit Goodwill nicht mal wegsanieren könnte. Btw wenn zu Mietern, Vermietern noch Eigentümergemeinschaften dazukommen, machts erst richtig Spaß^^

            Dazu die typische Deutschlandproblematik, dass man weder kontinuierlich was macht noch proaktiv tätig wird und man dann plötzlich gleichzeitig, Wohnungsnot, Heizungsproblematik und Handwerkermangel hat. „konnt ja keiner ahnen“

            • Erwin Gabriel 3. April 2023, 12:52

              @ Ariane 3. April 2023, 00:47

              … „konnt ja keiner ahnen“

              Zustimmung: So Sätze treiben mich die Wände hoch. Genau das!

            • CitizenK 3. April 2023, 13:00

              „Deutschlandproblematik, dass man weder kontinuierlich was macht noch proaktiv tätig wird“

              Wer ist in diesem Fall „man“?

  • cimourdain 1. April 2023, 18:56

    Es erstaunt mich etwas, dass du die Grünen so leicht vom Haken lässt. Bei den Koalitions-nachverhandlungen sind sie immer noch als zweitstärkste Partei dabeigewesen.
    Was herausgekommen ist, ist in Sachen Accountability ein Rückschritt(!) gegenüber der Klimabremser-Regierung Merkel.
    Auch bei dem Naturschutz sind Regelungen aufgeweicht worden, statt sie wirkungsvoll zu machen. Statt Flächenausgleich gibt es endgültig Ablasshandel zugunsten von Prestigeprojekten des Bundes. Naturschutz wird künftig bei Bauprojekten ignoriert werden können. ( Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass sich das auf Windkraftanlagen beschränken wird.)
    Dafür gibt es ein paar Erklärungen (je nachdem, welches Bild du von der Partei hast):
    – Es gibt bei den Grünen eine Diskrepanz zwischen Professionalität bei der medialen Selbstdarstellung und schwacher Performance bei tatsächlicher Politikumsetzung.
    – Die Grünen nutzen ihr politisches Kapital lieber bei anderen Themen , wie Außenpolitik und Aufrüstung. [Anmerkung: Es ist schon bezeichnend, dass eine „grüne“ Partei kein Wort zum ökologischen Stiefelabdruck des Militärs verliert]
    – In Wirklichkeit sind weder Klimaschutz noch Naturbewahrung noch Kernanliegen der Partei und beide werden auf der gleichen Müllkippe landen, wo schon andere Ideale liegen, die die Grünen dem parteitaktischen Opportunismus geopfert haben: Pazifismus, Toleranz, Basisdemokratie.

  • Stefan Sasse 1. April 2023, 20:14
  • Pirat 2. April 2023, 01:59

    Abgesehen von der Ungenauigkeit, dass es bei eFuels nicht nur um Wasserstoff geht, sondern auch um tatsächlich ein benzinartiges Gemisch, dass man aus Wasser, im Idealfall aus der Luft gewonnenem CO2 und mit viiiiel idealerweise grünem Strom gewinnen will, gute Analyse. Die Idee zu diskutieren wäre ja wirklich lohnend. Rein theoretisch könnte man ein eFuels-Werk mit einer eigenen Solaranlage z.B. hinstellen, die nur für dieses Werk produziert; da das CO2 aus der Luft käme, wäre die spätere Emission ein Nullsummenspiel. Ich meine letztes Jahr gehört zu haben, dass in Süddeutschland ein solches Probewerk existieren soll. Aber wie immer ist das ganze Konzept, ähnlich wie der CO2-Handel in der Theorie gut, in der Praxis anfällig. Die Umsetzung ein Werk = eine eigene grüne Stromquelle dürfte illusorisch bleiben, sobald man mehr beliefern soll als Schiffe, Flugzeuge und Militärgerät (Panzer). Teuer wird es bleiben, da der Effizienz hier physikalische Grenzen gesetzt werden. Und in einer „technologie-offenen“ Welt sehe ich noch nicht, wie man zuverlässig kontrollieren soll, dass ein Verbrenner wirklich eFuels und nicht klassisches altes Benzin tankt….

    Aber das sind Feinheiten. Das Grundproblem ist das eingefahrene Denken, dass jedem Bürger quasi ein Auto zustehen würde. Oder zwei. Es wird ja gar nicht mehr über wirklichen Sinn oder Nutzen nachgedacht. Sätze wie „Ohne Auto geht es doch nicht“. Das stimmt (noch) im ländlichen Bereich, wobei es eine Aufgabe wäre, das zu ändern. Im städtischen Bereich beweisen ungezählte Nicht-Autofahrer jeden Tag aufs Neue, dass diese Haltung nicht stimmt, denn natürlich kann man sehr gut ohne Auto leben. Es ist nicht, wie manche so tun, deutsche Staatsbürgerpflicht mindestens ein oder zwei Autos zu haben. Überspitzt gesagt: Es würde niemandem einen Zacken aus der Krone brechen, Einkäufe halt zu Fuß zu erledigen. (komme mir keiner mit der Großfamilie mit 5 Kindern…erstens gibt’s das nicht mehr so oft, zweitens würde ich denken, wer sich so munter einer soliden Familienplanung verweigert, der schafft auch die Schlepperei beim Einkauf, die ältesten Kinder können mit anpacken). Worauf ich hinaus will: Dieses Denken „Der Mensch braucht ein Auto“ ist gestrig. Die Erwartungshaltung vieler, wir ersetzen jedes Verbrennerauto durch ein CO2-neutrales Auto (z.B. E-Auto), ist illusorisch. Das muss radikaler werden. Autos in dieser großen Zahl müssen abgeschafft werden, da muss ein Umdenken hin und Aussagen wie „Ich fahr doch nicht mit der Bahn, da isses mir zu voll!“ müssen endlich als nicht sinnvolles Argument erkannt werden. Klar sind volle Straßenbahnen unbequem, aber in welchem Verhältnis steht denn das zu dem, was uns durch den Klimawandel blüht? Städte müssen faktisch frei werden von privaten Autos. Erlaubt sein müssten nur noch Taxis, gewerblich notwendige Fahrzeuge (etwa Lieferwagen), Krankenwagen, Polizeiwagen, Busse des ÖPNV. Man stelle sich vor wieviel Platz wir auf den Straßen in den Städten hätten, wenn diese ganzen Blechkohorten nicht mehr im Weg wären! Im ländlichen Bereich, da wäre der private Autoverkehr noch zu erlauben, aber im Rahmen des sinnvollen. Da müssten wir hinkommen und das müsste die Politik jetzt anfangen zu steuern. Noch könnten wir es gestalten.
    Gestalten wir es nicht selber, werden es uns die Umstände irgendwann aufzwingen. Wenn erstmal 45-Grad-Sommer Standard werden, werden aufgeweichte kaputte Fahrbahnen und hohe Ozonwerte (um nur zwei Gründe zu nennen) den innerstädtischen Autoverkehr zwangsweise abwürgen. Zugleich wird immer längeres Warten mit dem Umsteuern immer mehr dazu führen, dass die Politik hektischer versucht noch irgendwas zu retten, wenn der Klimawandel durchschlägt, was erst recht zu noch unsozialeren oder gar unfreiheitlicheren Ansätzen von Brechstangenpolitik führt. Etwas was ich schon länger prophezeie und was sich nun mit den jüngsten Konflikten zwischen den Grünen und den anderen Parteien erstmals in noch zarter Ausprägung manifestiert hat. Das wird alles nur ein Vorgeschmack gewesen sein.
    Denn Hand aufs Herz, wir hätten schon in den 2000er Jahren damit anfangen müssen (im Grunde war ja alles wichtige schon bekannt). Was hat man damals über grüne Ideen zum Spritpreis gelästert und sich aufgeregt, man muss heute sagen, sie hatten recht.
    Nun ja, Lindner hat ja gesagt, nicht Wissing hat versagt, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Mal abgesehen davon, was sich daraus für ein absurdes Verständnis der Rolle einer Regierung herauslesen lässt, hat er in gewisser Weise natürlich nicht ganz unrecht.

    Ich denke inzwischen, die Menschheit wird den Klimaschutz nicht hinkriegen. Es wird uns vielleicht als Art nicht ausrotten (obwohl die Menschheit das irgendwie verdient hätte, wenn man so will, aber hey, 8 Milliarden sind halt doch recht zäh), aber wahrscheinlich ein Sargnagel für unsere Zivilisation sein, wie wir sie in den letzten Jahrhunderten aufgebaut haben. Die Goldenen Zeiten sind vorbei und nun ja, wir sind alle hart am Arsch…

    • Erwin Gabriel 2. April 2023, 14:11

      @ Pirat 2. April 2023, 01:59

      Ich denke inzwischen, die Menschheit wird den Klimaschutz nicht hinkriegen.

      Willkommen im Club; das ist mein Reden seit Jahren. Solange jeder denkt, dsasa der andere zuständig ist, wird das nichts.

  • Stefan Pietsch 2. April 2023, 13:15

    Vielen Dank für diesen ehrlichen Beitrag.

    Das Grundproblem ist das eingefahrene Denken, dass jedem Bürger quasi ein Auto zustehen würde. Oder zwei. (..)

    Es würde niemandem einen Zacken aus der Krone brechen, Einkäufe halt zu Fuß zu erledigen.(..)

    Die Erwartungshaltung vieler, wir ersetzen jedes Verbrennerauto durch ein CO2-neutrales Auto (z.B. E-Auto), ist illusorisch. Das muss radikaler werden. Autos in dieser großen Zahl müssen abgeschafft werden, da muss ein Umdenken hin und Aussagen wie „Ich fahr doch nicht mit der Bahn, da isses mir zu voll!“ müssen endlich als nicht sinnvolles Argument erkannt werden. Klar sind volle Straßenbahnen unbequem, aber in welchem Verhältnis steht denn das zu dem, was uns durch den Klimawandel blüht?(..)

    Erlaubt sein müssten nur noch (..). Im ländlichen Bereich, da wäre der private Autoverkehr noch zu erlauben, aber im Rahmen des sinnvollen.

    Ich muss sagen: Ich bin begeistert. Zuletzt kam die Grünen-Anhängerin Ulrike Herrmann aus der Deckung, die in freimütiger Offenheit bekannte, dass ein Land wie Deutschland nicht allein mit Erneuerbaren versorgt werden könne, weshalb wir unseren Wohlstand zurückschneiden müssten. Eine Detailfrage: Warum werden Autos durch Steuern nicht so verteuert, dass sie nur noch über 100.000 Euro kosten? Dann erledigt sich das Problem, das Sie ansprechen, von selbst und der Staat bekommt höhere Einnahmen, um meinetwegen die Straßenbahn bequemer zu machen.

    Die Grünen versuchen den Bürgern ja einzureden, sie müssten mit keinen Einschränkungen rechnen. Das ist falsch und solche Kommentare wie Ihrer sind dringend notwendig, damit ehrliche Entscheidungen möglich sind. Nochmal, vielen Dank dafür.

  • CitizenK 3. April 2023, 07:14

    Norwegen mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von 1750 km und den Gebirgen ist auch nicht gerade prädestiniert für eAutos. Trotzdem liegen die bei Neu-Zulassungen bei fast 80 Prozent.
    https://energyload.eu/elektromobilitaet/elektroauto/norwegen-2022-elektroautos/
    Und hätten Öl und Gas im Überfluss.
    Können die Wikinger auch nicht rechnen?

    • Stefan Pietsch 3. April 2023, 09:46

      Ganz im Gegenteil.

      Es gibt auch in Deutschland nur wenige Menschen, die regelmäßig oder auch nur für den Urlaub nach Süditalien oder Südspanien mit dem Auto fahren. Die meisten nehmen dazu das Flugzeug.

      Nun sind diese Strecken sogar dicht besiedelt und ordentlich mit Autobahnen gepflastert. Ihr Vergleich hinkt wie immer gewaltig. Das Auto ist nicht für Strecken von 2.000 km, sondern 5-1000 km. Dazu ist Norwegen eines der am dünnsten besiedelten Länder dieser Welt. Rund 14% der Bevölkerung lebt allein in der teuersten Stadt, Oslo. Zum Vergleich: In Berlin leben gerade 3% der Deutschen. Dazu ist das Land mit Seen und Fjorden durchzogen. Die Norweger sind so begeisterte Bootsfahrer wie wir Autofahrer. Einfach weil es nützlich ist.

      Das Elektroauto spielt seine Vorteile im engen Raum, Großstädten und ihren Vororten aus. Darüber hinaus kehren sich die Vorteile mit jedem Kilometer in Nachteile um. Dazu arbeiten die Skandinavier an der sozialen Segregation.

      Autos sind ein Luxusgut und werden entsprechend besteuert. Sie können sagen, in Oslo kostet ein PKW ungefähr 50 – 100 Prozent mehr als hier. Wie auch hierzulande haben ärmere Norwegen (ja, lieber CitizenK, die gibt es) meist ältere Gebrauchtwagen, die sind aber nicht Elektro. Das Schöne für die Wohlhabenden und Schönen: E-Autos waren bis vor kurzem von der Umsatzsteuer befreit, dazu gab es weitere Zuschüsse. Weiterer Vorteil: Die Stadtmaut ist nach Emission gestaffelt, Wohlhabende mit E-Mobilität können problemlos nach Oslo reinfahren, Ärmere müssen draußen bleiben.

      Erzählen Sie mir bitte demnächst nicht, Sie wären gegen soziale Segregation. Sie sind offensichtlich Fan.

      • CitizenK 3. April 2023, 13:39

        Immer wieder rührend, wenn FDPler ihr Herz für die Ärmeren entdecken, die „draußen beiben“ müssen – wenn es in den Kram passt. Eine schönere Bestätigung für seine These hätte Stefan Sasse sich nicht wünschen können. Soll ich mal aufzählen, wo Ärmere noch „draußen bleiben“ müssen?

        Und: Möglichst viel Gesundheit, möglichst wenige Unfälle, möglichst viel gute Bildung sind eindeutig Individual- UND- Kollektivinteressen.

        • Stefan Pietsch 3. April 2023, 14:16

          Quatsch. Ich plädiere ja explizit dafür, Menschen nach Einkommen auszuschließen, siehe meinen Artikel zum 1.-Klasse-Fahren. Nur sind es ja Linke, die angeblich die Interessen der Arbeiterklasse ins Zentrum stellen. Das tun Sie aber nicht. Als Liberaler bin ich damit im Reinen. Es wundert mich, dass Sie im Reinen sind.

          Das ist Kollektivinteresse. Was habe ich für ein Interesse, dass andere sich nicht Totfahren? Das ist die Überhöhung der Linken, die nicht zwischen Individual- und Kollektivinteressen zu unterscheiden wissen. Wenn Sie hier eine Identität sehen, wo sehen Sie überhaupt einen Konflikt? Gar nicht, ist die Antwort. Und damit zeigt sich, dass Ihre Einschätzung falsch ist.

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