Nachdem die „Fridays-For-Future“-Bewegung seit Beginn der Pandemie viel von ihrer ursprünglichen Energie des Protestjahrs 2019 verloren hat und das Thema Klimaschutz von R-Zahlen und Maskenmandaten aus den Schlagzeilen gedrängt wurde, ist es trotz (oder wegen?) des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nun wieder in aller Munde. Einen großen Anteil daran haben die Proteste einer radikalen Minderheit der Klimaaktivist*innen, die unter Namen wie „Die letzte Generation“ oder „Extinction Rebellion“ auf zunehmend spektakuläre Protestformen setzen. Damit stoßen sie auch im eigenen Lager auf viel Ablehnung, aber die größten Wellen schlagen die Protestaktionen von Kartoffelbrei bis Straßenkleber bei der bürgerlichen Rechten. Die Klimapolitik wird, wie auch die Pandemiepolitik zuvor, zunehmend ein identitätspolitisches Spielfeld. Und das ist gefährlich.
Die Dynamik des radikalen Aktivismus
Die Fridays-For-Future-Bewegung (ab jetzt: #FFF) hat 2019 vor allem durch moralischen Druck gearbeitet: der Protest von (machtlosen) Kindern und Jugendlichen sollte die (mächtigen) Erwachsenen zum Handeln drängen. Der Höhepunkt war vermutlich Greta Thunbergs Auftritt vor der UNO, als sie den versammelten Staatsoberhäuptern ihr „How dare you!“ entgegenschleuderte. Für eine Weile funktionierte das sehr gut, weil es schwierig war, friedlich protestierende Kinder zu dämonisieren. Irgendwie mussten die politischen Akteure den Spagat hinbekommen, aufgeschlossen und sympathisch und ein bisschen ehrlich zerknirscht zu erscheinen, ohne gleichzeitig zu versuchen, durch Übertreibung unglaubwürdig zu werden. #FFF war sicherlich eine der erfolgreichsten Protestbewegungen seit 1945.
Ob sie langfristiger Erfolg gehabt hätten, wenn nicht die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dazwischengekommen wären, ist eine müßige Frage. Es geschah, was geschah, und die radikaleren Gruppen gab es auch damals schon. Letztlich hätten sich #FFF auch nicht der üblichen Dynamik solcher Bewegungen entziehen können, in denen es der radikale (besonders motivierte) Kern ist, der mehr und mehr die Agenda dominiert. Das erging ja Pegida nicht anders (auf die wir nachher auch noch einmal zu sprechen kommen). Über das ideologische Abrutschen von #FFF habe ich ja hier bereits vor einem Jahr geschrieben.
Die Klimaproteste unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt von anderen Protestbewegungen: ihnen fehlt ein eindeutiger Gegner. Außer der AfD, die ohnehin von den demokratischen Akteuren (außer der CDU in Thüringen und Sachsen) nur mit Kneifzangen angefasst wird, bekennen sich alle zum Klimaschutz, was auch immer sie jeweils darunter verstehen. Ob Ricarda Lang oder Wolfgang Kubicki, alle können lobende Worte über die engagierten Kinder abgeben und erklären, dass sie ja schon immer für Klimaschutz waren. Das macht die Kommunikation schwierig, solange nicht ein einhelliger medialer Konsens besteht, dass ALLE politischen Akteure zu wenig tun. Das war 2019 kurz der Fall, aber mittlerweile nicht mehr. Deswegen kam es in den letzten Monaten zu einer Veränderung des Spielfelds.
Dieses beschreibt der Soziologe Nils C. Kumkar in typischem Soziologendeutsch folgendermaßen:
Die leitende These ist dabei, dass wir es mit ineinander verkeilten Dilemmata zu tun haben, die sich Akteuren stellen, die sich gegenseitig beobachten, vor allem aber darum wissen, dass sie von den anderen beobachtet werden: Bewegungsakteure, die zwar äußerst erfolgreich darin sind, Themen zu setzen, aber nicht über die Ressourcen verfügen, die Bearbeitungsweise des Themas nennenswert zu beeinflussen. Akteure im politischen System, die von der Präsenz des Themas dennoch unter Druck gesetzt werden und deshalb Wege erproben, das Thema nicht nicht zu kommentieren. Und schlussendlich die Massenmedien, die einen Weg finden müssen, die Nichtthematisierung des Themas mit Nachrichtenwert zu versehen. Das Ergebnis ist eine Themenverlagerung im Diskurs, die selbst die „Sinnlosigkeit“ produziert, an der die Themenverlagerung sich reproduziert – analog zu dem, was ich an anderer Stelle[4] als kommunikative Funktion alternativer Fakten herausgearbeitet habe, wobei in diesem Fall interessanterweise alternative Fakten nicht in nennenswertem Umfang in Dienst genommen werden. Man könnte sagen, die Themenverlagerung der moral panic ist funktionsäquivalent zur Themenverlagerung durch alternative Fakten.
Kurz gesagt: anstatt über Klimaschutz zu sprechen, verlagert sich der Diskurs immer mehr auf die Performanz von Klimaschutz: entweder den Protest gegen zu wenig oder den Protest gegen den Protest. Daraus resultiert eine Eskalationsspirale: jeder Protest muss den vorherigen übertreffen. Erst sitzen die Demonstrierenden auf der Straße, dann kleben sie sich fest. Erst blockieren sie Zugänge, dann werfen sie Suppe auf Scheiben. Die medialen Reflexe funktionieren: die Proteste landen zuverlässig in den Medien. Allein: es wird ÜBER den Protest gesprochen, nicht aber über seinen eigentlichen Gegenstand. Wir debattieren nicht, wie die Einhaltung der Klimaziele gelingen könnte, sondern darüber, ob Suppe werfen eine akzeptable Protestform ist. Das ist natürlich einerseits der medialen Vereinfachung geschuldet, aber es ist auch ein Problem der Proteste selbst, weil diese nur Aufmerksamkeit wecken, aber selbst keine Handlungsoptionen aufzeigen.
Ich halte von den Protesten auch aus diesen Gründen recht wenig. Generell ist die Bedeutung von solchen Handlungen überschätzt. Der Vergleich, der sich mir dazu aufdrängt, ist der der Sufragetten. Diese Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren eine radikale Minderheit in einer wesentlich größeren (und moderateren) Bewegung und unzufrieden mit dem langsamen Fortschritt. Sie warfen Steine, begingen Brandstiftung und übten allerlei weitere öffentlichkeitswirksamen Protest inklusive Hungerstreiks. Doch in der Geschichtswissenschaft ist ihre Rolle sehr umstritten. Wesentlich relevanter für den schlussendlichen Durchbruch der Frauenrechte war die Kärnerarbeit der „stillen“ Aktivist*innen im Hintergrund, die Netzwerke und Bündnisse aufbauten, Überzeugungsarbeit leisteten und inkrementelle Reformen vorantreiben. Meine These ist, dass das beim Klimaschutz genau so sein wird und die Letzte Generation und Konsorten nur eine Ablenkungdarstellen.
Gleichzeitig sehe ich keine große Gefahr einer Radikalisierung in Richtung Klimaterrorismus – jedenfalls nicht im Moment. Ich gehe davon aus, dass uns dieser irgendwann noch ins Haus steht, aber seine Akteure werden nicht die Straßenkleber und Suppenschmeißer der Letzten Generation sein. Darin sind sich übrigens auch die Forschung und die Sicherheitsbehörden einig.
Die häufige Kritik allerdings, dass die Demonstrierenden dem Anliegen des Klimaschutzes mit ihren Aktionen schaden würden, bleibt etwas merkwürdig. Denn „für Klimaschutz“ sind alle, konkrete Policys fordern die Demonstrierenden ohnehin nicht. Wie also genau schaden sie dem Anliegen? Dies setzt voraus, dass es eine Gegenbewegung gäbe, die sich aktiv gegen Klimaschutz positioniert, ausschließlich aus dem Grund, dass sie von den Demonstrierenden genervt sind. Das allerdings ist eher ein Problem jener Leute als das einiger irregeleiteter Suppenwerfer. Wer bereit ist, das Klima bewusst zu zerstören, um es der Letzten Generation mal so richtig zu zeigen, ist ein wesentlich größeres Problem als Suppe auf einer Schutzscheibe.
Die Frage ist natürlich: ist das ein reales Problem?
Backlash
Es ist ein faszinierendes Kuriosum, dass die Protestform des Sich-auf-die-Straße-Klebens schon seit über einem Jahr betrieben wird. Es hat nur lange Zeit praktisch niemanden interessiert. Die Demonstrierenden fanden in den Medien praktisch nicht statt. Ich habe gelegentlich ein Video dieser Aktionen aus der radikalen Ecke in die Timeline gespült bekommen, die Schultern gezuckt und darüberhinweggescrollt. Relevant wurde die die Letzte Generation erst durch rechtsbürgerliche Presse, vor allem natürlich der Springer-Häuser. Wie bereits in den 1960er Jahren wurde eine kleine Minderheit – damals der SDS, heute die Letzte Generation – dadurch bundesweit überhaupt ein so großes Thema, dass die Springerpresse sich in großer Schärfe dagegen positionierte. Wer interessiert sich für einen Sit-In der FU Berlin, wenn nicht die BILD in riesigen Schlagzeilen über „FU-Chinesen“ berichtet? Umgekehrt darf sicher gefragt werden, ob jeder Neonazi-Aufmarsch ohne Antifa-Gegenkundgebung so relevant würde, wie er oftmals gezeichnet wird. Kurz gesagt: die Proteste erzwingen eine Positionierung – ob das für diese dann immer so hilfreich ist, sei einmal dahingestellt.
Die ungeheure Schärfe der Reaktion ist auffällig. Beispiele für Terrorismus-Vergleiche aus dem bürgerlichen Lager gibt es leider in Massen. Jan Böhmermann hat das in leider ebenso nur leidlich lustiger wie ungeschickter Art in seinem jüngsten Beitrag aufgegriffen und damit zumindest für Samstag vormittag einen Twitter-Proteststurm hervorgerufen. Aber genauso, wie ich damit rechne, dass irgendwann die ersten Klimaterrorist*innen auf den Plan treten, rechne ich mindestens damit, dass es nicht mehr lange dauert bis die rhetorisch angefachte Gewalt in echte umschlägt. Diese Gewaltaufrufe gegen Aktivist*innen finden sich auch massenhaft in der Bevölkerung in unterschiedlichen Graden der Ernsthaftigkeit. Aber das so entstehende gewalttätige Klima ist ein echtes Problem.
Den meisten Bürgerlichen sind diese Gewaltphantasien und überzogenen Vergleiche glücklicherweise fremd, wenngleich man sich manchmal eine eindeutigere Distanzierung wünschen würde. Aber auch deren Reaktion ist überzogen, auf ihre eigene Weise. Sie passt in ein typisches Muster, das ich mit „Die Lust zu Strafen“ überschrieben habe und das sich in Forderungen nach präventivem Einsperren, längeren und härteren Strafen und einer härteren (und damit zumindest tendenziell illegalen, auf jeden Fall aber gewalttätigen) Gangart der Polizei ausdrückt. „Lust“ hier, das sei noch einmal gesagt, im Sinne eines Wunsches, nicht eines sexuellen kinks. Fynn Wenglarczyk beschreibt dieses Phänomen als „Feindbild Klimaaktivismus“ so gut, dass ich ihn selbst sprechen lassen will:
Was hier gefordert wird, ist kein Einzelfall und auch nicht allein das Bedürfnis von Parteien (rechts) der Mitte. Strafverschärfungen durch Anhebung von Mindestfreiheitsstrafen oder die Einführung neuer Straftatbestände sind – legislaturübergreifend – regelmäßig die (politische) Antwort auf neue gesellschaftliche Phänomene, Skandale, Unfälle oder Unglücksereignisse, die das Potenzial öffentlicher Empörung mit sich bringen. Diese legislative Punitivität lässt sich bereits seit dem Ende der 1970er-Jahre beobachten und ist auch empirisch belegt. Untersuchungen weisen nach, dass etwa in der Zeit von 1990 bis 2005 mehr als drei Viertel aller Strafrechtsänderungsgesetze Neukriminalisierungen und Tatbestandserweiterungen eingeführt haben und die Zahl der Gesetze, die zu Strafverschärfungen führten, auf über vierzig Prozent stieg.3) Die Anliegen, die hinter solchen Strafverschärfungen liegen – in der Regel Prävention von bestimmten Verhaltensweisen durch Abschreckung – sind nicht grundsätzlich illegitim. Auch im Fall der Klima-Proteste ist es nachvollziehbar, Verhaltensweisen unterbinden zu wollen, die Rechtsgüter gefährden. Nur ist neben der ohnehin zweifelhaften, empirisch nie belegten Abschreckungswirkung zu fragen, ob gerade das Kriminalstrafrecht das überhaupt leisten kann – und sollte – und welche Gefahren mit dem Ruf nach (härteren) Strafe(n) für eine freiheitlich-liberale Gesellschaft einhergehen. Am Beispiel der Klima-Proteste und der aktuellen Strafrechtsdiskussion zeigt sich deutlich, was hier eigentlich passiert. Indem die Strafbarkeit von Klima-Aktivist*innen und die Einführung neuer Strafvorschriften für diese Personengruppe gefordert wird, wird ein Feindbild konstruiert – dasjenige der bösen Straftäter*innen. Die mit dem Protest adressierten inhaltlichen Fragen zum Klimaschutz, die zwischen Staat, Öffentlichkeit und anderen gesellschaftlichen Institutionen ausgehandelt werden müssten, treten nun erst einmal in den Hintergrund: Wer Straftäter*in ist, hat seine Teilnahme am Diskurs verwirkt. Aus der Perspektive des Strafrechts sind derartige Formen zivilen Ungehorsams, die naturgemäß mit Regelbrüchen einhergehen, dann „kein Spaß mehr“, wie Söder es ausdrückt. Anstatt einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung den Weg zu ebnen, bewirkt das Strafrecht damit eine Spaltung zwischen den Klima-Delinquenten und den anderen, uns, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen solcher Protestformen wird damit der stark vereinfachenden, binären Logik „strafbar/straflos“ unterworfen. Der inhaltlichen Auseinandersetzung wird eine Kategorie vorgeschaltet, die eine Tabuisierung weiterer Auseinandersetzung mit den Fernzielen der delinquenten Klima-Aktivist*innen bewirkt. (Fynn Wenglarczyk, Verfassungsblog)
Nun ist diese Forderung nach Strafverschärfungen zugegebenermaßen nicht ganz anlasslos: Im Rahmen einer Blockade wurden Staus verursacht (was ja durchaus die Absicht war), aufgrund derer sich möglicherweise Rettungsmaßnahmen (ohne Bezug zum Protest) verzögerten. Genau diese Problematik hatte ich ja weiter oben bereits angesprochen. Ich sehe grundsätzlich nicht, wie diese Art von Protest der Sache sonderlich dienlich ist, um es milde auszudrücken. Allein, wie diese Abhandlung zum Versammlungsrecht zeigt, geht der Ruf nach Strafverschärfung zumindest teilweise ins Leere. Da ein guter Teil der Aktivist*innen aber bewusst die Grenze des legal Erlaubten überschreitet, brauchen sie sich grundsätzlich nicht zu wundern, wenn die Ordnungsmacht einschreitet – anders als dies etwa bei Pegida der Fall war:
Als Pegida entstand, fragte Politik, was sie falsch gemacht haben könnte. Bei der Letzten Generation Fehlanzeige. Warum fragt sich die Politik nicht, warum die jungen Leute sich für die „letzte Generation“ halten? Warum sie so wütend sind? Stattdessen Kriminalisierungsdiskurs.
— Michael Kubiciel (@m_kubiciel) November 25, 2022
Dieser Vergleich taucht gerne auf, aber ich halte ihn für irreführend. Pegida und die Letzte Generation befinden sich auf diametral entgegengesetzten Achsen. Nicht nur sind die Trägerschichten dieses Protestes völlig andere. Pegida hatte ein widerliches Anliegen, protestierte aber legal, während die Letzte Generation ein sympathisches Anliegen hat, aber illegal protestiert. Und legaler und illegaler Protest lässt sich nicht gleichsetzen. (*hust*) Die Fridays For Future hatten 2019 eine wesentlich freundlichere Aufnahme bezüglich des „wir müssen die Anliegen der Jugend ernstnehmen“ (wenngleich es wahrlich nicht an Kritiker*innen mangelte, die urplötzlich ihre Liebe zum freitäglichen Schulbesuch entdeckten).
Dass die CDU hier gerade auf einem identitätspolitisch motivierten Kreuzzug gegen Demonstrierende ist, von dem sie sich vor allem elektorale Erfolge erhofft, ist ziemlich offensichtlich. Die Letzte Generation ist eine ziemliche Minderheit, die nicht einmal bei den Grünen viele Freunde findet, und daher ein leichtes Ziel. Große Teile der Bevölkerung lehnen sie und die Proteste ab, teils mit mehr, teils mit weniger Verve. Deshalb haben die Kritiker*innen einen validen Punkt, wenn sie die Verhältnismäßigkeit ansprechen:
Stefan Anpalagan
Nachdem Querdenker auf den Reichstag gestürmt sind, eine Bombe in Berlin-Mitte gezündet, Brandanschläge auf Robert-Koch-Institut und Leibniz-Gesellschaft verübt und einen Menschen ermordet haben, soll nun wegen der Klimaproteste der Polizeigewahrsam verlängert werden. Alles klar. https://t.co/ziZJk6gwJJ
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) November 15, 2022
Zudem kommt hinzu, dass die Klimaktivist*innen bei weitem nicht die einzigen sind, die Rettungsmaßnahmen behindern. Jüngst etwa beschloss ein Autofahrer, dass die Löschung eines brennenden Hauses keinen hinreichenden Grund darstellt, ihn von einem schnellen Heimweg abzuhalten, durchbrach die Absperrungen der Feuerwehr, fuhr über die Schläuche und beschimpfte die Feuerwehrleute. Die Relation des Strafmaßes ist auffällig. Ein Jahr Führerscheinverbot mit Geldstrafe ist sicherlich hart, aber niemand fordert, fluchende Autofahrer vorsorglich in Unterbindungshaft zu nehmen, wie das gerade bei einigen Unionsabgeordneten passiert. Auch gegenüber Falschparkern, Unfälle mit Todesfolge etc. kann man zurecht einen Doppelstandard beklagen; eine „Lex Letzte Generation“ hat einen arg faden Beigeschmack. Grundsätzlich sollte man sich wahrscheinlich schon fragen, ob man übertreibt, wenn Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble zu Mäßigung mahnt.
Ausblick
Insgesamt ist der Diskurs um die Letzte Generation ein verblödender. Sympathisant*innen nehmen die Suppenwerferei zum Anlass für allerlei tiefenphilosophische Exkurse, die an Qualität an die Kapitalismuskritik der 1960er und 1970er herankommen (und nein, das ist kein Kompliment). Wer Kartoffelbrei auf dem Plexiglas vor Van Gogh als entscheidendes Symbol für den Kampf gegen den Untergang von Tuvalu ansieht, ist kaum zu helfen. Die Selbstradikalisierung eines Teils des Bürgertums, der sich in Gewaltphantasien gegen die Letzte Generation ergeht, ist allerdings nicht minder beunuhigend.
Gleiches gilt für die zunehmende Tendenz dieses Rechtsbürgertums, Klimaschutzmaßnahmen unter hanebüchenen Argumenten und starker identitätspolitischer Schlagseite abzulehnen. Das beste Beispiel dafür ist wahrscheinlich Anna Schneider, die es zu ihrem Markenkern macht, genauso wie ihr spiritus rector Ulf Poschardt verbal so weit zu eskalieren, dass sie immer die schärfte noch akzeptable Haltung vertritt, und so in die auf Krawall gebürsteten Talkshows eingeladen zu werden (einmal abgesehen von den regelmäßigen Twittershitstorms, die sie dann wieder zur Selbstinzenierung in Opferpose nutzt). Diese Diskursverblödung steht leider einer echten Lösung, gerade einer liberalen Lösung, der Klimaproblematik im Wege. Ralf Fücks hat dazu einige gute Worte:
Wir können das am Beispiel Klimapolitik durchbuchstabieren. Ich glaube, dass Liberale hier noch immer im Abwehrmodus wahrgenommen werden: keine Staatseingriffe in die private und unternehmerische Freiheit, keine Kostenbelastung für Verbraucher und Betriebe, kein Tempolimit. Tatsächlich gibt es eine Gefahr, schleichend in eine Art Öko-Dirigismus zu rutschen mit einem immer strikteren staatlichen Reglement. Aber ohne eigene Antworten gerät der Liberalismus schnell ins Abseits, und dann demonstrieren „Fridays for Future“ oder die „Letzte Generation“ vor der FDP-Zentrale und erklären die Liberalen zum Hauptfeind, was eine tragische Verkehrung ist.
Für mich bleibt nur zu hoffen, dass die Konservativen bald die nächste identitätspolitische Sau finden, die sie durchs Dorf treiben können und dass dann die Straßenkleber vielleicht noch im örtlichen Radio als Verkehrswarnung vorkommen, sonst aber in die Bedeutungslosigkeit zurückverschwinden, aus der sie gekommen sind, und man die Suppe auf Plexiglasscheiben einfach dem Reinigungspersonal überlässt (und sie anderweitig mit der vorgesehenen, völlig ausreichenden Geldstrafe belegt). Betrachtet man allerdings den Tugend-Furor, in den sich dieses Segment der Bevölkerung über die Frage geschlechtergerechter Sprache hineingesteigert hat, bleibe ich da nicht sonderlich optimistisch. Der Sache erweisen damit auch diese Bürgerlichen einen Bärendienst. Da finden sie sich dann wieder mit der Letzten Generation zusammen.
„Außer der AfD, die ohnehin von den demokratischen Akteuren (außer der CDU in Thüringen und Sachsen) nur mit Kneifzangen angefasst wird, bekennen sich alle zum Klimaschutz, was auch immer sie jeweils darunter verstehen.“
Bist Du der Meinung, dass das wirklich der Fall ist? Mein Eindruck ist, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zwar zu Sprechakten bereit ist, aber nicht zu wirklichen Handlungen.
Dank katastrophaler Kommunikation aller Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren sind ja auch sehr viele der Meinung, dass wir die Energiewende schon zu einem guten Teil geschafft haben, wobei wir de facto erst am Anfang stehen. Ich glaube nicht, dass ein nennenswerter Anteil der Bevölkerung den Umwälzungen zustimmt, die für eine umfassende Energiewende nötig wären. Ganz abgesehen davon, dass es z.B. für den großen Problembereich Wärme derzeit weder technische Lösungen noch ausreichende organisatorische Kapazitäten gibt. Es ist völlig klar, dass die Pläne der Politik nicht zu erfüllen sind.
Außer reichlich sinnfreiem Geblubber (um zu signalisieren, dass man moralisch auf der richtigen Seite steht) kann ich in der Debatte eigentlich nicht viel erkennen.
Es ist völlig klar, dass die Pläne der Politik nicht zu erfüllen sind.
Yup. Die drei Hauptprobleme alleine im Bereich der Energieerzeugung und Verteilung:
1) Mangelnde personelle Resourcen. Zeit zur Behebung: Minimum 5 bis 10 Jahre (Ausbildungskapazitäten hochfahren und Leute dafür interessieren)
2) Umweltplanungsrecht und Bürgerbeteiligung erfordern optimistisch geschätzt mindestens 5 Jahre Vorlauf für grössere Vorhaben, verbunden mit dem nichttrivialen Risiko, dass die Vorhaben dann doch von Gerichten kassiert werden
3) Überhaupt keine Lösung (nicht einmal theoretisch) für das Grundlastproblem von Wind- und Sonnenenergie
Nimmt man dann noch hinzu, dass die Kernenergie als einzige grundlastfähige CO2 freie Energieform in Deutschland so gründlich verteufelt wurde, dass sie als Alternative sicher ausfällt, hat man die Voraussetzungen für das derzeitige Desaster zusammen – praktisch sind schon die neuen Ziele der Bundesregierung unerreichbar, und selbst die sind nach Beurteilung der Fachleute unzureichend für das 1,5 oder 2 Grad Ziel.
Nur versagen die Medien bei der Darstellung dieser Problematik vollständig und ausnahmslos – niemandem ausserhalb des kleinen Kreises von Experten und Praktikern sind die Probleme überhaupt präsent. Die Forderungen der radikalen Klimaschützer liessen sich zur Zeit nur durch eine Öko-Diktatur erfüllen, die von heute auf morgen den deutschen Lebensstandard um 50% oder mehr reduziert.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts
„3) Überhaupt keine Lösung (nicht einmal theoretisch) für das Grundlastproblem von Wind- und Sonnenenergie“
Das würde ich so nicht unterschreiben. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die wir wahrscheinlich auch alle nutzen müssen, und auch wenn Speicherkapazität für den gesamten deutschen Energiebedarf bei sagen wir mal 7 Tage Dunkelflaute ein gigantisches Projekt wäre, ist es doch technisch machbar. Theoretische Hindernisse sehe ich nicht, dafür allerdings sehr viele praktische.
„Nimmt man dann noch hinzu, dass die Kernenergie als einzige grundlastfähige CO2 freie Energieform in Deutschland“
Kernenergie ist allerdings nur dann grundlastfähig, wenn sie insgesamt eine relativ geringe Leistung hat, also etwa im Rahmen der letzten 10 Jahre. Für den gesamten deutschen Energiebedarf bräuchten wir einige hundert Kernkraftwerke, und das ist heute mit den Flußpegeln im Sommer nicht mehr machbar, war es vielleicht auch nie. Man sieht die Probleme ja heute in Frankreich. Und eine Kette von neuen Kernkraftwerken an der deutschen Küste mit problematischer Salzwasser-Kühlung dürfte keine realistische Option sein. 🙂
Ich glaube aber, es ist illusorisch zu glauben, dass du für diese Themen je mehr als Nischeninteresse kriegen wirst. Das ist doch immer so. Keiner interessiert sich für Details. Du brauchst die Aufmerksamkeit und den Willen zum Handeln; was genau gemacht wird entscheidet sich dann in den Ministerien.
Daher meine Formulierung: „Bekennen sich zum Klimaschutz“. Du hast halt niemand, der aktiv dagegen ist.
Deine Kritik an der Perzeption der Öffentlichkeit teile ich. Pläne der Politik, die zu erfüllen wären, gibt es ja de facto nicht – nur eine reichlich ungenaue Zielvorgabe.
@ Stefan Sasse
Verbindliche Zielvorgaben gibt es durchaus, allerdings auf europäischer Ebene (aktuell -2,2% pro Jahr):
https://en.wikipedia.org/wiki/European_Union_Emissions_Trading_System#Phase_IV_2021%E2%80%932030
Genau darum ist ja nationale CO2-Politik Unsinn bzw. kontraproduktiv.
„Wir debattieren nicht, wie die Einhaltung der Klimaziele gelingen könnte, sondern darüber, ob Suppe werfen eine akzeptable Protestform ist.“
Das ist aber nichts Neues. Das Klimathema ist von Anfang an gekennzeichnet dadurch, daß Debatte nicht erwünscht war. Jeder Versuch sachlich zu diskutieren wurde von den „Klimaschützern“ konsequent abgewürgt und als Versuch von Leugnung stigmatisiert.
Das offizielle Dogma ist, daß eine völlige Katastrophe mit Untergang der Menschheit kurz bevorsteht (wofür es keinerlei wissenschaftliche Basis gibt), und daß daher ALLE Maßnahmen nötig sind, und zwar sofort und ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen. Die „Klimaschützer“ waren nie bereit abzuwägen, welche Maßnahmen Priorität haben sollten (und welche eben nicht) oder kritisch zu prüfen, was die bereits implementierten Maßnahmen eigentlich gebracht haben und ob man auf dem richtigen Weg ist.
So kamen wir in die absurde Situation, daß wir über 20 Jahre massiv „Klimaschutz“ betrieben haben, mit einer Fülle von Maßnahmen und vielen Milliarden Ausgaben – und eigentlich fast nichts bei der CO2-Einsparung erreicht haben.
Da passen die FFF-Proteste logisch hinein: Es wird sich nur noch empört, aber eigentlich gar nichts Konkretes mehr gefordert.
„Der Vergleich, der sich mir dazu aufdrängt, ist der der Sufragetten.“
Der Vergleich paßt m. E. überhaupt nicht. Denn die Sufragetten hatten ganz konkrete politische Ziele (insbesondere das Frauenwahlrecht) und ihre Proteste richteten sich an Adressaten, die die Entscheidungsmöglichkeit hatten diesen Forderungen nachzukommen. Was sie letztlich dann auch getan haben.
Das unterscheidet generell erfolgreichen Protest von allgemeinem Klamauk (z. B. die üblichen Studentendemos wg. Hochschulpolitik): Erfolg kann man nur haben, wenn man jemanden unter Druck setzt, dem die Erfüllung einer konkreten Forderung auch möglich ist.
„Die Demonstrierenden fanden in den Medien praktisch nicht statt.“
Das war typisch deutsches Medienversagen. Denn die Auswirkungen der Demos (insbesondere auf die blockierten Autofahrer) waren ja real da und betrafen viele Leute. Nach journalistischen Maßstäben wäre das berichtenswert gewesen, paßte aber nicht ins politische Schema der Redaktionen.
Da muß man also Springer bescheinigen, etwas richtig gemacht zu haben.
„Aber das so entstehende gewalttätige Klima ist ein echtes Problem.
Verursacht durch die völlige Rücksichtslosigkeit der Kleber gegenüber ihren Mitbürgern. Angesichts der bewußten Schikane durch die Straßenblockaden wäre es durchaus verständlich und eher Notwehr, wenn Betroffene sich das nicht mehr gefallen lassen.
„aber niemand fordert, fluchende Autofahrer vorsorglich in Beugehaft zu nehmen“
Das ist auch richtig so.
Man kann streiten, ob man den die Feuerwehr behindernden Autofahrer nicht härter hätte bestrafen sollen. Aber es lag auf jeden Fall keine Wiederholungsgefahr vor.
Der Knackpunkt bei Beugehaft ist es, die erklärte Absicht zu weiteren Straftaten zu verhindern.
Ich denke nicht, dass es Sinn macht, hier einseitig Schuldzuschreibungen zu machen. Es ist jetzt nicht eben so, als sei die „sachliche Debatte“ von liberaler Seite erfolgt oder ständig eingefordert worden. Und dass FFF keine expliziten Forderungen gemacht hat war das cleverste, was sie tun konnten. Hätten sie welche gefordert, wäre viel schneller passiert, was mittlerweile eingetreten ist: dass sie nur noch als parteiliche Organisation wahrgenommen werden.
Die Sufragetten hatten ein klareres Ziel, ja. Aber ihre Radikalität und letztliche Erfolglosigkeit vereint sie mit Letzter Generation und Konsorten.
Es finden jeden Tag Demos irgendwo statt, die den Verkehr aufhalten. Ich erinnere mich noch im Studium dran, dass ständig Protestzüge mit Solidarität für dieses oder jenes die Wilhelmstraße in Tübingen lahmgelegt haben. Berichtet hat darüber keiner. Springer wollte einen Kulturkampf starten, in der Erwartung, damit Auflage und fanatische Mitstreiter zu gewinnen. Hat geklappt.
Woher weißt du, dass bei Falschparkern keine Wiederholungsabsicht vorliegt…? Oder bei Leuten, die Feuerwehr behindern, weil sie schnell durch wollen? Warum sollten die das das nächste Mal anders machen? Und, vor allem: seit wann nehmen wir denn Leute in vorsorgliche Beugehaft wegen solchen Sachen?! Da sollten alle liberalen Alarmglocken angehen.
„Es ist jetzt nicht eben so, als sei die „sachliche Debatte“ von liberaler Seite erfolgt oder ständig eingefordert worden.“
Nicht ständig. Macht ja keinen Sinn, über Jahrzehnte dauernd eine ignorierte Forderung zu wiederholen.
Aber es ist halt so daß alle Ansätze zu sachlicher Debatte (nicht nur von liberaler Seite) von den „Klimaschützern“ konsequent abgeblockt wurden und werden. Ich kenne keine einzige „Klimaschutz“-Maßnahme bei deren Einführung eine vernünftige Diskussion möglich gewesen wäre.
„Und dass FFF keine expliziten Forderungen gemacht hat war das cleverste, was sie tun konnten.“
Wer keine Forderungen stellt, kriegt auch keine erfüllt. Sehe nicht, was daran clever sein soll.
Und FFF war vom Start weg eine parteiliche Organisation. Was auch nicht verboten ist.
„letztliche Erfolglosigkeit“
Die Suffragetten hatten exakt ein Ziel: Das Frauenwahlrecht (daher auch der Name). Und das haben sie erfolgreich durchgesetzt.
„Es finden jeden Tag Demos irgendwo statt, die den Verkehr aufhalten.“
Was in stark betroffenen Städten durchaus kritisch gesehen wird – kann man auch durchaus als Mißbrauch sehen.
Entscheidend ist aber: Bei einer normalen Demo geht es darum, an prominenter Stelle (das sind dann oft große Verkehrsachsen) seine Positionen zu propagieren. Der Stau ist nur eine Nebenwirkung und gewöhntlich wird mit Anmeldung und Polizeibegleitung versucht, diese Nebenwirkung zu minimieren.
Dagegen ist bei den Klebern der Stau das zentrale Ziel – genau deswegen ist das Verhalten ja auch illegal.
„Woher weißt du, dass bei Falschparkern keine Wiederholungsabsicht vorliegt…?“
Weil das Geld kostet und man mit korrektem Parken diese Strafen vermeiden kann.
Wirklich niemand setzt sich ans Steuer mit der Absicht: „Jetzt schau‘ ich mal wo ich so bescheuert parken kann, daß ich möglichst viele Rettungskräfte blockiere.“
„seit wann nehmen wir denn Leute in vorsorgliche Beugehaft wegen solchen Sachen?“
Seit die eingeführt wurde.
Wobei ich hier nur juristisch erläutert habe, warum bei den Klebern diese Maßnahme überhaupt in Frage kommt und bei anderen Behinderungen nicht.
Inhaltlich finde ich es problematisch, wenn man dieses Mittel als Strafersatz mißbraucht.
Es wäre viel richtiger und auch notwendig, das asoziale Verhalten der Kleber mit direkten Strafen zu belegen.
Agree to disagree.
Suffragetten: Haben sie eben nicht, das ist mein Argument. Es waren andere Akteure, die das Ziel durchgesetzt haben. Nicht die Suffragetten. Das Frauenwahlrecht kam ja auch erst lange nach deren aufsehenserregenden Protesten.
Weil es Geld kostet kann Falschparken keine Wiederholungsabsicht haben, während eine Anzeige und Geldstrafe bei der LG genau Beleg für dasselbe ist…?
Die Lust zu strafen, ich sag’s ja.
@ R.A.
„Man kann streiten, ob man den die Feuerwehr behindernden Autofahrer nicht härter hätte bestrafen sollen. Aber es lag auf jeden Fall keine Wiederholungsgefahr vor.“
Die Realität sieht sehr anders aus. Jeden Tag werden überall in Deutschland Rettungskräfte durch Falschparker behindert. Polizei und Ordnungsamt ist das oft egal, Wiederholungstäter haben in etwa 99,99 % der Fälle nichts zu befürchten. Hunderte Verkehrstote jeden Monat interessieren auch niemanden, dank fehlender Halterhaftung ist Straßenverkehr oft ein rechtsfreier Raum. Hier könnte und müsste der Staat wirklich mal hart durchgreifen. Aber es passiert – fast – nichts.
Ich finde diese Klebeaktionen nicht sinnvoll, aber die Reaktion des rechten Bürgertums und der Behörden ist vollkommen gaga und zeigt, wie realitätsblind viele in diesem Land sind.
Exakt.
„Jeden Tag werden überall in Deutschland Rettungskräfte durch Falschparker behindert.“
Aber nicht durch denselben …
Beugehaft ist nur zulässig wenn zu erwarten ist, daß ein Straftäter weitere Straftaten begehen will und man ihn durch Haft daran hindert.
Mal abgesehen davon, daß Falschparken keine Straftat ist, versucht niemand mit Absicht dadurch Rettungseinsätze zu verhindern. Es gibt also keine Wiederholungsgefahr.
Bei den Klebern ist auch nicht der eine Vorfall mit der verunglückten Radfahrerin die Begründung für die Beugehaft, sondern die Straßenblockade an sich.
@ R.A.
Gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr zulasten von Radfahrern sind Straftaten und geschehen tagtäglich tausendfach auf deutschen Straßen. Problembewusstsein ist bei vielen Autofahrern nicht vorhanden, Wiederholungsgefahr fast immer gegeben.
Folgen: praktisch keine. DAS ist der Irrsinn der Debatte.
Volle Zustimmung.
pass auf, sonst wird dir hier gleich wieder von fachkundiger seite erklärt, warum das auto in deutschland eigentlich benachteiligt und gegängelt wird ^^
Das lässt sich eh nicht vermeiden. By the way:
https://twitter.com/dansiela_b/status/1597630774668570626
Stimme Dir grosso modo zu. Ausser vielleicht in einem Punkt:
Dass die CDU hier gerade auf einem identitätspolitisch motivierten Kreuzzug gegen Demonstrierende ist …
Absolut korrekt. Sie hat endlich gelernt, dass die ihr von links gerne zugesprochene „konservative“ Rolle – Verlangsamer und gleichzeitig Akzeptanzschaffer linker Veränderungen – nichts bringt. Wurde hohe Zeit, dass sie in den Kampfmodus zurückschaltet, absolut niemand honoriert öffentliche Zurückhaltung und Rationalität.
Gruss,
Thorsten Haupts
Deine und meine Aussage sind doch komplementär? 🙂
Stimmt. Lehrer, pah 😎 .
Pack!
Interessantes Interview zum Thema:
https://archive.ph/nRR8W
Ein paar sprachliche Probleme sind mir aufgefallen:
„Identitätspolitik“ gleich in der Überschrift ist sowieso ein überdehnter Begriff. Bei Klimaprotesten trifft er nicht zu, Identitätspolitik bezweckt, der eigenen Gruppe Privilegien gegenüber anderen zu erwirken.
„Tuvalu“ (1. Absatz im Abschnitt Ausblick) ist so falsch geschrieben, dass böswillige Menschen eine Geringschätzung der pazifischen Sprachen herauslesen könnten.
„Vorbeugehaft“ ist ein vorbelastetes Wort (Das war ein Rechtsinstrument des dritten Reichs). Die moderne Polizeimaßnahme heißt „Unterbindungsgewahrsam“. Wenn du nicht bewusst auf die Parallelität von beidem hinweisen möchtest (was imho legitim wäre), solltest du das unterscheiden.
Das ist ein bewusstes Stilmittel, aber ich gebe zu dass der Erfolg nicht so ganz klar ist. ^^
Fluch der Verwechslung damit: https://boardgamegeek.com/boardgame/24508/taluva
War nicht bewusst, ich korrigiere es.
Ergänzend möchte ich diesen Artikel empfehlen, der m.E. durchaus einige interessante Denkanstöße zu liefern in der Lage ist.
Keinen einzigen! Psychoanalyse (aka schamanische Scharlatanerie) für ein ganzes Volk, eingebettet in die übliche „Die Apokalypse ist nahe, die Aktivisten tun was, die Politik führt uns in den Abgrund, was tut Ihr?“ Argumentation, die ich aus der Umwelt-, der Friedens-, der Anti-Atom- und längst vergessenen, kleineren, Bewegungen zur Genüge kenne.
Nix originelles dabei. Vertrauter Sound für einen Jungerwachsenen der achtziger, nur das Thema hat mal wieder gewechselt. Eigentlich Zeit für einen Rant, dass der Ersatz für eine langjährige und wenigstens hinreichend theoriefundierte Religion durch Endzeitsekten vielleicht kein guter Tausch war, in westlichen Gesellschaften.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke! Nur einige ungeordnete, kurze Gedanken:
– Eine Protestbewegung muss sich nicht daran messen lassen, wie sie ihre Protestaktionen versteht, sondern wie sie ankommen. Wenn ich eine dreiseitige Erklärung lesen muss, um den Sinn des Suppenwurfs zu verstehen, dann taugt der halt nicht als Protestmittel.
– Die überzogenen Reaktionen und das erbärmliche Diskursniveau prangere ich auch an.
– Der Gedanke der radikalen Flanke, die moderate Mitte attraktiver erscheinen lässt, ist sehr bedenkenswert.
– Spannend auch der Aspekt mit den unterbrochenen Ölpipelines.
– Ich halte die Apokalypsewarnungen, völlig unabhängig davob ob sie zutreffen, für kontraproduktiv (Sandwichproblem: https://www.deliberationdaily.de/2021/09/das-sandwich-problem-der-politik/)
Eine Protestbewegung muss sich nicht daran messen lassen, wie sie ihre Protestaktionen versteht, sondern wie sie ankommen.
Grundsätzlich stimme ich dir da zu, aber ist die scheinbare Zusammenhanglosigkeit von Ziel und Form des Protestes nicht generell ein Problem von Gruppen mit eher abstrakten Zielen im allgemeinen und der Klimaschutzbewegung im besonderen?
Schon bei FFF wurde ja permanent gegreint, was denn Schulschwänzen bitteschön mit dem Klima zu tun habe.
Hinzu kommt: Staus sind in deutschen Großstädten allgegenwärtig. Ein Protest, der sich für die Betroffenen wie Alltag anfühlt, ist wirkungslos. Ohne das mediale Aufbauschen durch die üblichen Akteure bekämen die meisten Berliner vermutlich gar nicht mit, warum sie an einen konkreten Tag im Stau stehen.
Die überzogenen Reaktionen und das erbärmliche Diskursniveau prangere ich auch an.
Ich weiß. Hier sehe ich übrigens den einzigen echten kleinen Erfolg der LG. Jeder, der jetzt eine hysterische Gaga-Reaktion raushaut, egal ob Politiker, Behörde oder Vertreter der Medien, macht seine Prioritäten unmissverständlich klar.
Nur: In den meisten Fällen kannte man die schon vorher. Da gibt es doch kaum Überraschungen. Insofern ist höchstens die Reaktion von Leuten wie Nouripour leidlich interessant. Für dieses kleine Bisschen an Erkenntnisgewinn scheint mir der Aufwand aber unangemessen hoch.
Der Gedanke der radikalen Flanke, die moderate Mitte attraktiver erscheinen lässt, ist sehr bedenkenswert.
Für mich einer der interessantesten Aspekte. Inzwischen hört man ja tatsächlich schon, wie die FFF-Proteste im Vergleich zur LG nachträglich als die „richtige“ Art, fürs Klima zu demonstrieren, verklärt werden.
Dabei sind die Parallelen in der Rezeption zahlreicher als die Unterschiede. Auch FFF mussten sich ja von Anfang an anhören, dass ihre Form des Protests auf jeden Fall die falsche sei.
Spannend auch der Aspekt mit den unterbrochenen Ölpipelines.
Der war mir tatsächlich unbekannt und ich vermute, das geht denn meisten so. Die Frage ist, wieso solche konkreten, zielgerichteten Aktionen so viel weniger Aufmerksamkeit bekommen als scheinbar zusammenhanglose Suppenwerfereien.
Korrekt! Ich weiß auch nicht, wie sich das auflösen lässt. Ich bin da echt unsicher.
Nouripor? Was war da?
Exakt! Aber das war schon immer so. Schau dir mal zeitgenössische Kritiken an Martin Luther King an!
Naja…das ist keine ernsthafte Frage ^^
Nouripor? Was war da?
Nichts wirklich Besonderes, aber er gewinnt den Preis für den missglücktesten Allgemeinplatz, nachdem er im Fernsehsender Welt verkündete, wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel.
Interessante Gleichsetzung übrigens.
Brrrrrrrrrrrrr.
Hallo,
ein sehr guter Beitrag, der eine dich recht gegensätzliche Position einnimmt:
https://uebermedien.de/79076/warum-die-letzte-generation-alles-richtig-macht/
Den hat schon jemand weiter oben verlinkt, da wird er auch diskutiert. Aber vielen Dank!
Ein paar Beobachtungen zum Thema:
1) Die Zurückhaltung der Bewegung: Von der ‚Klima-RAF‘ trennt Ext.-R. nicht nur das Vermeiden aktiver Gewalt, sondern auch, dass sie in keiner Weise das System in Frage stellen. Was ein wenig der propagierten Dringlichkeit widerspricht.
2) Die strategische Sackgasse: Das einzige, was die Proteste generieren können, ist Aufmerksamkeit. Aber Aufmerksamkeit für Klimathemen ist inzwischen doch deutlich gegeben. Es fehlt eher an Umsetzung, weil die Parteien (auch die Grünen) dank Dauerkrisenzustand andere Prioritäten vorziehen.
3) Der Bestrafungswunsch: Da würde ich in der Analyse noch einen Schritt weiter gehen. Das was ich beobachte, ist von verschiedener Seite ein Bedürfnis, Andersdenkende genau dafür zu bestrafen. Das wirst du nicht mehr los, auch wenn natürlich die eigene Seite aus anständigen Leuten besteht, während die anderen miese Trolle sind.
4) Legalität und Legitimität. Dein letzter Punkt ist relevant, wenn auch der verlinkte Zeitungsartikel deutlich macht, worum es vor allem geht: Eine Überlastung der Justiz durch „Nötigungs“-Prozesse (das Dilemma ist, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt) zu verhindern. Der Rest ist eine Würdigung der Gesamtumstände, wie es bei einem Strafurteil normal ist. Von einer übergesetzlichen Abweichung a la Radbruch-Formel sind wir weit entfernt.
5) Wahrnehmung der Übertretung durch Proteste: Wir sind da relativ ‚verwöhnt‘, wenn (über den ‚Laepple-Hebel‘) eine Sitzblockade so hochgejazzt wird. Stellt euch vor, die Klimabewegung würde Brandanschläge auf Polizeiwachen und ein Gotteshaus verüben, öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen stürmen sowie Hackerangriffe unter anderem auf Zentralbank und ein Kernkraftwerk durchführen. Hierzulande würde das niemand rechtfertigen, aber all das 2022 im Iran geschehen. [Wichtige Bemerkung: Mir geht es nicht darum, die iranische Opposition zu delegitimieren, sondern zu zeigen, wie unterschiedlich die Maßstäbe sind.]
„dass sie in keiner Weise das System in Frage stellen.“
Darüber kann man streiten, weil es kein offizielles Kleber-Programm gibt. Aber aus dem Umfeld kommen oft genug Äußerungen, die sowohl das Wirtschaftssystem wie auch die Demokratie in Frage stellen.
„Es fehlt eher an Umsetzung, weil die Parteien (auch die Grünen) dank Dauerkrisenzustand andere Prioritäten vorziehen.“
Nein. Priorität wäre genug da (siehe die Milliardenausgaben fürs Thema). Es fehlen nur die Ideen für wirksame Maßnahmen.
„ein Bedürfnis, Andersdenkende genau dafür zu bestrafen.“
Aber überhaupt nicht.
Was die Kleber denken ist nicht das Problem, wird ja von vielen Leuten sogar geteilt.
Was nachhaltig für Kritik und Ablehnung sorgt ist das Vorgehen mit seiner extremen Arroganz, die eigene Befindlichkeit als übergesetzlichen Maßstab zu setzen und das Recht zu beanspruchen, die übrige Bevölkerung gezielt und nach Belieben schikanieren zu dürfen.
„all das 2022 im Iran geschehen.“
Weil es da gegen eine Diktatur geht und friedliche Meinungsfreiheit nicht möglich ist.
Bei uns ist das anders, und daher fehlt jede Rechtfertigung für ungesetzliche Maßnahmen jeder Größenordnung.
1) Korrekt.
2) Korrekt.
3) Korrekt.
4) Sagt mir nichts, worauf beziehst du dich?
5) Jepp. Aber das sind zurecht unterschiedliche Maßstäbe!
4) Die Radbruchsche Formel ist ein Instrument der Rechtsphilosophie, das (hohe) Hürden festsetzt, wann ein Richter vom positiven Recht zugunsten seines Gewissens abweichen sollte. Spielte im Mauerschützen-Prozess eine Rolle.
Ah, ok. Was wäre die Hürde? Also lässt sich das quantifizieren oder folgt das der „you know it when you see it“-rule?
„Wenn Gesetze den Willen der Gerechtigkeit bewußt verleugnen, zum Beispiel Menschenrechte Menschen nach Willkür gewähren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen keinen Gehorsam, dann müssen auch die Juristen den Mut finden, ihnen den Rechtscharakter abzusprechen.“
(Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie, 3. Minute)
Ah! Danke. Ich kenn von Radbruch das Bekenntnis zur Parteiendemokratie. Halte große Stücke auf den Mann, und das hier bestätigt das noch.
Sehr guter Beitrag in der ZEIT:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cdu-letzte-generation-klimaaktivismus-radikalisierung
Der Artikel kommt moderat zu einem emotionalen Thema daher, erfüllt die scheinbare Absicht keineswegs.
Wie gehabt tut sich Stefan schwer, zwischen rechtsstaatlich notwendig und politisch von ihm gewünscht zu unterscheiden. Es beginnt in den Nuancen. So verurteilt der Artikel an ein oder zwei Stellen mit knappen Sätzen das Tun der Klimaaktivisten als kriminell. Breiteren Raum nimmt die angebliche Radikalisierung des Bürgertums, aufgehetzt durch die Springer-Presse, ein.
Dann setzt Stefan unauffällig das Demonstrationsrecht als universell an jedem Ort, und behauptet, Straßenblockierer würden demonstrieren. Doch nicht jeder Laut in der Öffentlichkeit, nicht jedes Plakat ist eine Demonstration. Wer sich auf eine befahrene Straße setzt, nimmt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor, er gefährdet sich und andere und nimmt anderen das Recht auf Mobilität. Die Klimakleber haben kein Grundrecht auf ihrer Seite.
Die Radikalisierung des Bürgertums, die Stefan dann sieht, ist, dass einzelne, bisher meist Autofahrer, die Sitzfans von der Straße entfernen. Das allerdings ist mit der Rechtslage gedeckt. Stefan setzt also nonchalant eine Straftat mit einer rechtlich unbedenklichen Handlung gleich. Das ist bei genauer Betrachtung eine extremistische Ansicht.
Eine weitere Verharmlosung findet sich in der Kommentierung, in der Verkehrsbehinderungen durch genehmigte Demonstrationen mit willkürlichen Sitzblockaden gleichgesetzt wird. Auch das ist hanebüchen, schließlich nehmen die einen tatsächlich ihr Recht auf Demonstration war. Es gibt aber kein Recht auf Gewalttaten, wie es Stefan dann doch sieht.
Bis in diese Tage hinein rechtfertigen insbesondere Vertreter der Grünen Partei, gerade auch in gewählten staatlichen Ämtern, die Missachtung des Rechts. Richter weigern sich, Straftäter strafrechtlich zu belangen. Damit wird der Konsens zwischen Staat und Bürger aufgebrochen, der darin besteht, dass der Staat für Rechtsfrieden sorgt in dem er illegales Tun konsequent ahndet. Straftaten sind unbestreitbar illegales Handeln, dass ein Staat nicht dulden kann. Sonst wäre es nicht mit Strafen bewährt.
Jeder hat ein Anrecht auf Demonstration. Keiner hat Anspruch auf Gehör durch unbeteiligte Dritte. Dieses Recht verletzen die Klimachaoten eklatant. Doch das stört Stefan nicht. Regelrecht bedauernd stellt er fest, Pegida habe für ein abstoßendes Anliegen, aber rechtlich legal demonstriert. Bei den Klimachaoten sei es umgekehrt. Auch hier hat jemand das Wesen des liberalen Rechtsstaats nicht begriffen. Dieser fällt kein Werturteil über die Ansichten seiner Bürger, so sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen, die wiederum einer strengen Normkontrolle unterliegt. Ein Staatsdiener darf es sich durchaus ab und zu verkneifen, die Ansichten von politischen Opponenten mit herabsetzenden Worten zu bedenken.
Und es geht nicht um Pegida. Stefan war vor nicht langer Zeit dabei, Demonstranten gegen die Maskenpflicht in den Rang schwerer Straftäter zu heben. Dort sollte die Polizei seiner Ansicht nach mit voller Härte vorgehen und Demonstrationen auflösen, obwohl es sich immer lediglich um Ordnungswidrigkeiten handelte. Bei Straftätern dagegen solle Milde walten und schon gar keine Beugehaft angeordnet werden können.
Vor allem bleiben die Brüche in der Klimapolitik ausgespart. Oder sie werden nicht gesehen. Die Klimachaoten leisten dabei nur einen albernen Beitrag. Die Daten sind dramatisch. Die globalen Klimabudgets, die zur Einhaltung des 1,5-Gradziels definiert wurden, sind in wenigen Jahren erschöpft. Bisher gibt es nirgends eine Idee noch Strategie, wie die Vorgaben eingehalten werden könnten. Mit anderen Worten: Das eigentliche Ziel ist unerreichbar.
Dabei ist vor allem der Einfluss Deutschlands völlig unbedeutend. Mehr noch: er wird jedes Jahr unbedeutender. Klimaaktivisten wie Grüne tun jedoch so als käme es auf Deutschland besonders an – eine völlige Verkennung der Fakten. Schon mit dem Scheitern von Kyoto und der Konstruktion des Folgeabkommens wurde klar, dass es einen Grundsatzkonflikt zwischen den UN-Mitgliedsländern gibt. Dieser liegt nicht darin, dass die einen sich als Opfer des Klimawandels begreifen und die anderen als Täter. Der große Dissens liegt darin, dass die einen finanzielle Unterstützung für ihre wirtschaftliche Entwicklung verlangen, wobei das Klimaargument nur eines von anderen ist. Entsprechend sind die Schwellen- und Entwicklungsländer willens, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China, in das Lager der „Zahler“ zu schubsen.
Auch die Grünen machen die Schimäre mit. Die Partei, die relativ spät das Thema Klimaschutz entdeckte, wirft es bereitwillig über Bord, wenn ihr eigentlicher Kern, der Widerstand gegen die Atomkraft, berührt ist. Der Klimaschutz galt immer nur als Vorwand für den Lobbyismus einzelner Branchen, wo die Partei seit 20 Jahren wichtige Unterstützergruppen hat.
Und die Klimachaoten haben sich maximal lächerlich gemacht, als sie in Betracht ihres Namens „Letzte Generation“ und der dramatischen Faktenlage ihre wesentlichen Forderungen mit „9-Euro-Ticket“ und „Tempolimit“ umreißen. Selten haben sich Chaoten kleiner gemacht.
… dass es nicht mehr lange dauert bis die rhetorisch angefachte Gewalt in echte umschlägt.
Das deutsche Recht geht von dem Grundsatz aus, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss, niemals und nirgendwo. Was nichts anderes heisst, als dass bereits heute durch Kleber gestoppte Autofahrer die Kleber von der Strasse zerren dürfen, ausdrücklich durch das deutsche Recht gedeckt. Die Verhältnismässigkeit leidet nicht darunter, dass es dabei ein paar Hautabschürfungen gibt.
Fiele das auch unter „echte Gewalt“?
Gruss,
Thorsten Haupts