Es ist soweit: der Supreme Court hat das bundesweit garantierte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Entscheidung war nach Erreichen einer rechtsradikalen Mehrheit durch die drei Nominierungen Trumps weithin erwartet worden. Angesichts der Bedeutung, die die Legalität der Abtreibung in den Kulturkämpfen der letzten 30 Jahre erlangt hat, wirkt das Urteil wie ein Fanal, wenngleich sich praktisch erst einmal wenig zu ändern scheint: die konservativen Staaten haben das Recht auf Abtreibung ohnehin in ihrem Dauerkampf so weit ausgehöhlt, dass es praktisch nicht existent war, und in den progressiven Staaten wird es vorläufig erhalten bleiben. Die Bedeutung des Urteils liegt vielmehr in der Urteilsbegründung und den Zukunftsfolgen, auf die sie verweist. Die schlechtesten Historiker*innen der Welt, gekleidet in den schwarzen Roben des obersten Gerichts, haben hier ein Ei gelegt, das weite Konsequenzen haben dürfte.
Ich habe an dieser Stelle schon öfter darüber geschrieben, dass ich die leitende Ideologie der konservativen Richter*innen, der so genannte Originalismus, für vollkommenen Blödsinn halte. Die Idee ist, dass der Text der Verfassung selbst ausschlaggebend sein soll und vor dem Hintergrund der Überlegungen interpretiert werden soll, die zu seiner Abfassung führten („original intent„, daher Originalismus). Dies erfordert profunde Kenntnisse der Geschichte der Revolutionszeit und eine ständige Textexegese von Quellen wie den Federalist Papers und zahlreichen Artikeln und Essays, die die „Framers“ geschrieben haben. Was Originalisten komplett ablehnen ist die Idee einer „living constitution„, also einer Entwicklung der Rechtsprechung mit den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen. Aus Sicht der Originalisten etwa ist die Abschaffung der Sklaverei nicht aus unseren heutigen ethischen Vorstellungen, sondern allein aus dem 13. Verfassungszusatz verfassungsgemäß. Da die Verfassung nichts zum Thema Abtreibung sagt, kann demzufolge ein Abtreibungsrecht nicht aus der Verfassung hergeleitet werden. Und so weiter.
Das führt dazu, dass sich das oberste Gericht permanent mit der Frage beschäftigt, was die Framer sich wohl gedacht haben könnten, als sie dieses oder jenes Komma setzten. Dass sie dabei kein Ouija-Brett auspacken ist alles; bei der legendären Abgeschiedenheit und Geheimhaltung des Supreme Court ist es aber natürlich auch nicht ausgeschlossen. Das hat wenig mit Jurisprudenz zu tun und lässt die Verfassungsrichter*innen im Feld der Geschichtswissenschaft wildern, in dem sie selbst allerdings wenig Kompetenz haben. Sie sind, gewissermaßen, die schlechtesten Historiker*innen der Welt. Würden sie nur irgendwelche Sendungen im History Channel moderieren, wäre das nicht weiter tragisch, aber sie entscheiden auf Grundlage ihrer Textegese über das Schicksal von Millionen.
Der Originalismus ist dabei vor allem eine Theorie, die sehr konservative Auslegungen der Verfassung begünstigt. Das liegt in der Natur der Sache: Wer die Überzeugung vertritt, dass allein der Wille einer Gruppe reicher weißer Plantagenbesitzer und Anwälte von vor 250 Jahren ausschlaggebend ist, wird zwangsläufig bei Interpretationen landen, die nicht eben sonderlich modern sind. Die Vorstellung, dass die Verfassung irgendetwas zu Abtreibungen sagen könnte, ist vollkommen absurd. Genau dasselbe gilt für Autos oder das Internet. Dafür ist es dank dieser ahistorischen Betrachtungsweise möglich, jede noch so tödliche Waffe in Privathänden als legitim zu sehen, weil man von Vorderladermusketen à la 1776 ausgeht. Das Problem wird durch die Feststellung zugespitzt, dass Washington 25 Jahre vor der Entdeckung des ersten Dinosaurierskeletts starb. Anders gesagt: die meisten Framer wussten Zeit ihres Lebens nicht, dass Dinosaurier existierten. Vielleicht sind ihre Ansichten und ihr Wissensstand nicht unbedingt als Grundlage für die Jurisprudenz des Jahres 2022 zu nehmen.
Man sollte an dieser Stelle nicht annehmen, dass die Richter*innen unideologisch handeln würden. Mary Ziegler beschreibt die Belege dafür in ihrem Artikel „The Conservatives Aren’t Just Ending Roe—They’re Delighting in It“ für den Atlantic:
This majority knows that it will be celebrated by the conservative legal movement and the leaders of the Republican Party. […] One footnote suggests that those who fought for the right to choose abortion were motivated by racism—and argues that Roe produced a world in which fewer children of color were born. It emphasizes that abortion is different from any other constitutional right because it involves the taking of a life. These are arguments that would be made by justices who are not merely assuring the demise of abortion rights but delighting in it. […] The draft concludes that this issue should be decided by voters, not justices, but—and this is subtle but quite significant—it also distinguishes abortion from other rights the Court has protected by stressing the value of fetal life. If this language is in the final opinion, it will be read by anti-abortion-rights leaders as an invitation to return to the Court and ask the conservative justices to hold that the Constitution recognizes the personhood of the fetus—and that abortion is unconstitutional in blue as well as red states. If the Court goes that route, the issue will be far, far out of the hands of voters in all states for a very long time to come. (Mary Ziegler, The Atlantic)
Wir werden uns mit dem Demokratieargument der konservativen Richter*innen gleich noch genauer beschäftigen. Wir müssen uns einstweilen nicht mit Fußnoten aufhalten; Clarence Thomas‘ radikale Ansichten wurden von ihm in den letzten Jahrzehnten (der Mann sitzt seit über 30 Jahren auf seinem Sessel) oft genug kundgetan (im Übrigen ist es schwarzhumorig, dass Thomas es zwar unzulässig findet, dass man ihn in der Öffentlichkeit kritisiert, aber nicht, dass von konservativen Aktivist*innen gewohnheitsmäßig Terror gegen Abtreibungskliniken betrieben wird).
Aber die Offenheit, mit der gerade in den Fußnoten konservative Ideologie in den Mantel der Jurisprudenz gepackt wird, ist schon bemerkenswert. Berüchtigt wurde etwa die Begründung für das Abtreibungsverbot, man müsse den „domestic supply of infants„, also das inländische Angebot an Säuglingen, für adoptionswillige Paare aufrechterhalten. Man muss nicht so weit gehen wie progressive Aktivistinnen es schon 2017 taten, als sie sich in die roten Trachten der „Handmaids“ aus Margeret Atwoods dystopischen Roman warfen (wenngleich die Autorin dem mittlerweile explizit zustimmt).
Aber es ist banal wie Alito und Thomas festzustellen, dass die Verfassung nichts über Abtreibung sagt. Die Verfassung sagt auch nichts über Frauen, sie kommen in ihr schlicht nicht vor. Das verwundert nicht, denn sie wurde nur von Männern geschrieben (weswegen auch die Sklaverei nur im verschämten „3/5ths of all other persons“ Erwähnung findet). Auffällig ist daher auch eine völlige Realitätsferne in den Begründungen des Gerichts, wie sie Sibel Schick beschreibt:
So wird darin das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung als »übertrieben« eingestuft: Im Extremfall könnten diese in Drogenkonsum und Prostitution ausarten. Es wird weiter behauptet, dass Mütter auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr diskriminiert werden, Mutterschutz verpflichtend ist und die Kosten einer Schwangerschaft von Krankenkassen übernommen werden. Dass in den USA mehr als 28 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Krankenversicherungen haben und Schwangere, die nicht versichert sind, alle Kosten selbst tragen müssen, die unter Umständen sechsstellig und damit existenzbedrohend sein können, wird so wie viele andere Versorgungslücken im US-Gesundheitssystem verschwiegen. Das wäre nicht möglich, wenn wir die Entscheidung für Abbrüche mit Selbstbestimmung begründeten statt überwiegend mit ökonomischen Problemen, die nur eine einzige Ursache darstellen neben vielen anderen. Dass eine gebärfähige Person sich gegen Kinder, aber sehr wohl für Sex entscheiden kann, ohne dies begründen zu müssen, so wie es für heterosexuelle cis Männer selbstverständlich ist, scheint undenkbar.
Letztlich konstruieren die Originalist*innen nicht nur eine Fantasie-Vergangenheit, sondern auch eine Fantasie-Gegenwart. In dieser selektiven Lesart ist es zwar „pro life„, ungeborene Föten zu schützen, aber nicht, geborenen Kindern Nahrung zur Verfügung zu stellen. Die Republicans jedenfalls stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen 28 Millionen Dollar für Babynahrung, die in der aktuellen Krise dringend benötigt würde. Wenig überraschend: laut dem texanischen Gouverneur Abott wäre das verfassungswidrig.
Aber wie sieht es mit dem Argument aus, dass das Urteil letztlich demokratiefördernd ist, weil es ja in der Freiheit der Einzelstaaten liege, Regelungen zu schließen? Ross Douthat vertritt, kaum überraschend, in der New York Times diese Ansicht. Die Argumentation fällt aber schnell auseinander: er sieht in Roe v. Wade eine Spaltung des Landes, ein Ende der Debatte, weil man „nur dafür oder dagegen sein könnte“ – aber was genau daran jetzt anders ist, bleibt unklar. Er selbst verweist darauf, dass die Polarisierung nun abnehmen würde, aber das ist ein Hirngespinst. Die Problematik wird sich eher verschärfen.
Denn was die Konservativen gerne unterschlagen ist, dass sich das Thema ja gar nicht auf Einzelstaaten begrenzen lässt. Wenn die Bundesstaaten nun völlig frei sind, rigorose Abtreibungsgesetze zu erlassen, dann können – und werden, wir reden von Konservativen! – sie auch den Akt der Abtreibung selbst unter Strafe stellen. Das führt zu der völlig absurden Situation, dass Abtreibung in Mississippi eine Straftat ist, während sie zwei Staaten weiter straffrei vorgenommen werden kann. Die zurückkehrende Frau wäre dann aber in Mississippi plötzlich eine Straftäterin. Die Behörden von Mississippi würden Amtshilfe bei der Verfolgung verlangen; der liberale Staat müsste diese ablehnen. Und was macht er, wenn Polizist*innen die Mississippianerin in Ohio festnehmen?
Dieses Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Genau diese Situation zerriss die USA nach dem unsäglichen Fugutive Slave Act von 1850, mit dem die Konservativen seinerzeit die freien Staaten zwangen, entflohene Sklaven einzufangen und zurückzugeben und der ziemlich deutlich das nächste Vorbild der GOP ist. Kein Wunder, dass da schon Bürgerkriegsszenarien aufkommen (wenngleich die Wahrscheinlichkeit dafür gegen null geht; die Wahrscheinlichkeit für Gewalt steigt massiv; auch hier gibt die Geschichte des 19. Jahrhunderts beunruhigende Vorlage). Die neuen Gesetze in Texas, die bereits Fehlgeburten unter Strafe stellen, dienen als mahnendes Vorzeichen.
Auch der Supreme Court ist dagegen nicht immun. Konservative Aktivist*innen haben bereits massive Drohungen gegen Roberts ausgestoßen, weil dieser sich nicht auf die Seite der Radikalen gestellt hat (nicht, dass er nicht auch Roe abschaffen wollte, aber er wollte es subtiler tun und nicht mit der Brechstange, wie es Alito, Thomas, Kavanaugh und Konsorten nun getan haben). Das Urteil hat zudem zu einem massiven Ansehensverlust des SCOTUS geführt, der ohne Beispiel ist. Bislang war das oberste Gericht bei den Amerikaner*innen wie das BVerfG in Deutschland auch mit viel Vertrauen gesehen worden; nun ist es auf dem besten Weg, dem gleichen institutionellen Verfall wie der Kongress anheim zu fallen. Die schleichende Verfassungskrise, die der Gerichtshof durch seinen Aktivismus heraufbeschwört – Cass Sunstein fasst es unter die Frage „Who should regulate?“ – wird dies noch weiter verschlimmern. Dass ausgerechnet Clarence Thomas erklärt, die Leute müssten mit Entscheidungen leben, die sie nicht gut finden, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Ob sich progressive Hoffnungen auf eine Gegenreaktion der Öffentlichkeit zum konservativen Radikalismus bewahrheiten werden, halte ich nicht für ausgemacht. Der Ansehensverfall des SCOTUS hat sicher auch mit einem Betrugsgefühl zu tun: Ob Gorsuch, Kavanaugh oder Barett, während der Anhörungen wurde von Progressiven immer bereits gewarnt, dass diese Radikalen entsprechend urteilen würden; sie haben es stets abgestritten. Zumindest einige Moderate dürften sich durchaus belogen fühlen. Wie Thomas dürften die Richter*innen dieses Gefühl nicht teilen; Alito etwa belog den Kongress schon bei seiner eigenen Anhörung, das hat gewissermaßen Tradition.
Weder die Republicans noch ihr verlängerter Arm im SCOTUS werden bei Roe v. Wade aufhören. Bereits jetzt ist klar, dass die Homo-Ehe das nächste Ziel sein wird. Die Radikalen haben Obergfell nie akzeptiert, und sie verbreiten bereits jetzt das Framing des Urteils als Teilsieg. Neben der Revision solcher Urteile stehen auch legislative Vorstöße auf der Agenda. Das Ziel der Radikalen ist ein amerikaweites Abtreibungsverbot, und durch dieses Ziel ist es in greifbare Nähe gerückt. Verfassungsgemäß wäre es unter diesem SCOTUS allemal, und selbstverständlich würde die GOP den Filibuster abschaffen, um entsprechende Gesetze durchzubringen. Darin sind sie ja reichlich explizit.
Auch auf anderem Feld sehen wir bereits die Vorzeichen neuer radikaler SCOTUS-Entscheidungen. In Virginia Beach etwa versucht ein konservativer Aktivist, eine Klage gegen Barnes and Nobles anzustrengen, weil diese ein Buch verkaufen, das vom örtlichen school board verboten wurde – an und für sich eine lächerliche Klage, bedenkt man den ersten Verfassungszusatz, aber mit einem ideologisch gefangenen Gericht ist plötzlich vorstellbar, dass solche Fälle, bis vor den Supreme Court geklagt, derartige Zensur möglich machen, oder aber dass der SCOTUS die Annahme der Klage ablehnt und es damit unter den Vorbehalt der Staaten stellt, auf diese Art zu zensieren.
Im Hinblick auf die Wahl 2024 ist auch der kommende große Betrug relevant. Die republikanischen Staaten verabschieden reihenweise „election laws“, die ihnen Wahlmanipulation erlauben. Das Redistricting in Ohio wurde vom dortigen Staatenverfassungsgericht als „stunning rebuke of the law“ verurteilt – SCOTUS könnte das aufheben und legalisieren. Der Plan zum Diebstahl der Wahl ist unter aller Augen bereits seit Monaten in der Entwicklung. Und falls jemand glaubt, dass der Rechtsstaat da schon helfen wird – in einem aktuelle SCOTUS-Urteil erteilte dieser ein Verbot von Beweisen für Fehler von Staatengerichten – selbst wenn also nachgewiesen ist, dass ein Urteil falsch war oder Beweise gefälscht, darf es in den Augen der konservativen Radikalen nicht aufgehoben werden, sofern es der eigenen Seite dient. Man kennt das ja bereits.
Das alles klingt fantastisch, aber das tat für viel zu viele Menschen die Aufhebung von Roe v. Wade auch. Letztlich besteht die Gefahr, dass der von Radikalen gekaperte Gerichtshof zum Vehikel für die Zerstörung der Demokratie wird. Es mag sein, dass ich mich täusche. Ich hoffe es sogar. Aber die bisherigen Befürchtungen sind alle eingetroffen. Die schlechtesten Historiker*innen der Welt sind drauf und dran, die älteste Demokratie der Welt zu demontieren.
„….drauf und dran, die älteste Demokratie der Welt zu demontieren.“
… durch die materiellen Folgen prozeduraler Regeln. Den blauäugigen Anhängern des Rechtspositivismus ins Stammbuch. Was genau ist dann noch ein „Rechtsstaat“?
Der Rechtsstaat konnte sich noch nie dagegen verteidigen, wenn er von innen zerstört wurde. Wenn Richter*innen, Staatsanwält*innen etc. das Ding von innen zerstören hilft gar nichts, genauso wenig wie sich eine Demokratie dagegen verteidigen kann, wenn Demokratiefeinde gewählt sind.
Im Rahmen einer halbwegs den Menschenrechten verpflichteten Verfassung kann es denknotwendig nur Rechtspositivismus geben. Die Alternative ist bewaffneter Widerstand gegen jeden Regelung, die mir nicht gefällt, die RAF hat das in Deutschland ja mal für knapp 30 Jahre durchexerziert.
In dem Moment, wo eine liberale Demokratie kippt, helfen ohnehin nur noch Waffen, Mut und viele Mitkämpfer. Und sonst gar nichts.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich denke es wird zwei Reaktionen von progressiver Seite geben: Zivilgesellschaftlich ähnlich wie in Bezug auf die geflüchteten Sklaven – also Unterstützung von bedürftigen Frauen so gut es geht, und organisational / legal: Wie du schon angerissen hattest steht die Frage im Raum, wie sehr zwischenstaatliche Kooperation von Behörden zusammenbrechen wird, aber ich bin mir auch sehr sicher dass in den polarisierten, wohlhabenden Staaten und Gemeinden die Frage, weswegen derart feindselige Gesetzgebung überhaupt finanziert wird (die meisten republikanischen Staaten sind Nettoempfänger) zunehmende diskutiert werden wird. Es gibt denke ich kaum andere Möglichkeiten der Eskalation von progressiver Seite (wenn auch nicht dem Großteil der Wähler) denn dieser Seite dürfte langsam klarer werden wie massiv der Antagonismus der „Konservativen“ wirklich ist. Wäre Carl Schmitt mit dem Supreme Court eigentlich glücklich? Meine Intuition wäre ja, bin aber echt unsicher
Diese Leute wollen die Welt brennen sehen – und zwar buchstäblich:
https://twitter.com/beimwort/status/1531976541785161729
Wahnsinn.
Sehr krass was da in den USA passiert. Du schreibst, du siehst keine Gefahr für einen neuen Bürgerkrieg. Aber wie ist es mit Sezession? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kalifornien oder Massechusetts sich defacto diktieren lassen werden, das Abtreibung verboten sein soll, oder das die Home Ehe nicht mehr statthaft ist. Das eine radikal-konservative Minderheit das LAnd in Geiselhaft nimmt, wird doch Auswirkungen haben müssen – die Widersprüche kannst Du doch gar nicht in unserer vernetzten Welt aushalten ohne massive prozessuale Probleme, siehe dein Polizeibesipiel – und es gibt Bundesstaaten, die sind so groß, so reich, so wirtschaftsstark, die könnten dann die Frage stellen – bin ich allein nicht besser dran?
Take back Control 2.0, eben Amerika-Style
Ich sehe das nicht als realistisches Szenario. Die Amerikaner sind trotz allem eine alte und stolze Nation, und Sezession ist ein Südstaatending. Das ist Hochverrat. Nein, ich sehe vielmehr das Potenzial für Blockaden, für Institutionenkämpfe oder im schlimmsten Fall lokalisierte Gewalt. Gerade die blauen Bundesstaaten wissen, dass sie alleine nicht besser dran sind, die sind nicht so naiv wie die Südstaaten, und auch loyaler. Davon abgesehen: siehst du bei einer so solide zentristischen Partei wie den Democrats das Potenzial für solche Radikalität? Wer sollte das denn anführen? Da müsste es erdbebenartige politische Verschiebungen mit einer Radikalisierung geben, die krasser ist als die der GOP, noch dazu die Herausbildung eines eigenen nationalen Bewusstseins – nope. Das ist so realistisch wie ein Austritt Bayerns aus der BRD. They talk a big game, aber am Ende wissen sowohl Markus Söder als auch Greg Abott, dass ihr Brot in Berlin bzw. Washington geschmiert wird.
„Ich sehe das nicht als realistisches Szenario. Die Amerikaner sind trotz allem eine alte und stolze Nation, und Sezession ist ein Südstaatending.“
Es ist vor allen Dingen nicht erkennbar, daß von einer Spaltung des Landes irgendwer wirtschaftlich profitieren würde.
Naja, das war auch 1861 nicht erkennbar.
Na ja, die Plantagenbesitzer hatten schon ein ökonomisches Interesse am Fortbestand der Sklaverei.
Klar, aber der stand ja gar nicht in Frage! Lincoln hatte ja kein Sklavereiverbot für die Südstaaten vor. Die Republicans forderten ein Verbot in allen NEUEN Territorien, nicht in den alten. Es war erst der Krieg, der die Emancipation Proclamation möglich machte (und auch die schaffte die Sklaverei nicht überall ab, sondern nur in den Gebieten, die Hochverrat begangen hatten; es war eher eine Vermögensstrafe).
Der Originalismus ist dabei vor allem eine Theorie, die sehr konservative Auslegungen der Verfassung begünstigt. Das liegt in der Natur der Sache
Während die … Entwicklung der Rechtsprechung mit den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen … nur ein zufällig sehr „liberale“ Audlegungen der verfassung begünstigt. Das liegt in der Natur der Sache.
Die Vorstellung, dass die Verfassung irgendetwas zu Abtreibungen sagen könnte, ist vollkommen absurd.
Dem folgend ist jede Auslegung der Verfassung für oder gegen Abtreibung eine Erfindung der Interpreten.
… er sieht in Roe v. Wade eine Spaltung des Landes …
War sie, nur hat Stefan Sasse trotzdem nie dagegen argumentiert (und würde es wohl auch nie tun).
Berüchtigt wurde etwa die Begründung für das Abtreibungsverbot, man müsse den „domestic supply of infants„, also das inländische Angebot an Säuglingen, für adoptionswillige Paare aufrechterhalten.
Das ist, verehrter Stefan, sogar glatt gelogen – Du solltest nicht auf sorgfältig kuratierte Propaganda-Schnipsel der Progressiven im englischsprachigen Netz reinfallen.
Ich schenke mir die weitere Kommentierung dieses panischen Blogartikels, mich amüsiert nur, mit welcher Wut und Panik Progressive reagieren, wenn Konservative ihre langjährig gepflegten Methoden – wie die Erfindung von Grundrechten aus heusser Luft – gegen sie verwenden. Jetzt wisst Ihr dann ja, wie Konservative jahrzehntelang gefühlt haben.
Ich selbst bin ein Anhänger der deutschen Paragraph 218 Regelung, obwohl sie auf einem BVerfG Urteil beruht, das ebenso aus heisser Luft geboren wurde. Eher aus praktischen denn grundsätzlichen Erwägungen heraus. Man kann – massenhafte (!) – Abtreibung überhaupt nicht verhindern, also ist eine Regulierung allemal besser, als ein Verbot.
Mein persönlicher Vorschlag zu Grund- und Verfassungsrechten ist ganz simpel – wenn man eines braucht, ändern oder anpassen will, verabschiede man das über Volksabstimmungen oder die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten. Wenn man die nicht hat – Finger weg. Der amerikanische Supreme Court hat übrigens schon mit Roe vs Wade aufgehört, als un- und überparteilich zu gelten – nur ging das solange unbemerjt durch, wie eine deutliche Mehrheit der republikanischen Politiker bereit war, jede Kröte widerstandsarm zu schlucken. Die Reaktionen auf die Aufhebung der Abtreibungserlaubnis in den USA demonstiert jetzt, dass die Progressiven nicht bereit sind, das gleiche zu tun. Verstehe ich …
Gruss,
Thorsten Haupts
Kein Zufall, nein. Und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. Ich verkleide meine Präferenz nicht in so bescheuerten Theoriekonstrukten.
Auslegung: Völlig korrekt. Nur gebe ich es zu und die nicht.
Ich bin völlig bei dir, was das Wünschenswerte einer Abtreibungsregelung angeht und dass man das nicht verhindern kann.
Deine Lesart der politischen Dynamik halte ich, wie im Artikel ausführlich beschrieben, für komplett falsch.
Deine Lesart der politischen Dynamik halte ich, wie im Artikel ausführlich beschrieben, für komplett falsch.
Ja klar. Wenn ich das von mir Gelesene richtig interpretiere, war Roe vs Wade der Startschuss für den bewundernswert zähen, geduldigen und hartnäckigen Ansatz republikanischer Organisationen, sich den Supreme Court zurückzuholen. Der Beginn der Spaltung. Man kann das ausblenden und die „Dynamik“ bei anderen X-Beliebigen beginnen lassen, aber überzeugend wäre das nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich weiß nicht wie du das aus meinem Artikel ableitest, falls du dich darauf beziehst; ich hab jedenfalls was verlinkt, das explizit gegen diese These argumentiert.
„Der Beginn der Spaltung.“
Die Evangelikalen entdeckten Abtreibung als wedge issue erst mehrere Jahre nach Roe vs. Wade:
https://www.politico.com/news/magazine/2022/05/10/abortion-history-right-white-evangelical-1970s-00031480
Excactly my point. Das ist eine nachträgliche Legende.
Es ist ja auch interessant, daß sich aus dem Text der Bibel kein Abtreibungsverbot direkt herleiten läßt, was die Sola-scriptura-Verfechter in der reformatorischen Tradition in Verlegenheit bringt, während die katholische und die orthodoxe Kirche sich auf die Kirchenväter stützen können.
lol
… dass Kalifornien oder Massechusetts sich defacto diktieren lassen werden, das Abtreibung verboten sein soll …
Müssen sie auch nicht – das Urteil hat gleichzeitig glasklar gemacht, dass die Mehrheit des SCOTUS in dieser Frage überhaupt nicht urteilen will, sondern diese Frage dem Gesetzgeber überlässt. Und der bräuchte für ein US-weites Abtreibungsverbot Mehrheiten in kongress, Senat plus die Präsidentschaft. Ist natürlich möglich – aber dann ist das entsprechende Gesetz auch demokratisch einwandfrei legitimiert.
Sezessionsideen zeigten in deisem Szenario nur einmal mehr, wie wenig Liberale im US-Sinne bereit sind, ihre Kernüberzeugungen demokratischen Mehrheiten zu unterwerfen – was mich nicht überrascht, nebenbei bemerkt. Sie erwarten das nur von Konservativen :-).
Gruss,
Thorsten Haupts
Es gibt keine Sezessionsideen von Progressiven in den USA. Ganz im Gegensatz übrigens zum radikalen Flügel der GOP, wo die Rhetorik gepflegt wird. (Zumindest wäre mir keine bekannt.)
Deshalb schrieb ich den Konjunktiv „zeigten“.
Ah. Lesen hilft 😀 Sorry.
Artverwandt, aber radikaler dieses Interview:
https://truthout.org/articles/noam-chomsky-the-supreme-court-is-wielding-illegitimate-authority-in-the-us/
Ich tu mich sehr schwer mit „illegitimate“. Undemokratisch? Klar, by design. Sollte die judikative Macht zurückgeschnitten werden? Unbedingt. Aber illegitim? Na.
Die Entscheidung war nach Erreichen einer rechtsradikalen Mehrheit durch die drei Nominierungen Trumps weithin erwartet worden.
? Wirklich ?
Was Originalisten komplett ablehnen ist die Idee einer „living constitution„, also einer Entwicklung der Rechtsprechung mit den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen.
Nachdem unser Verfassungsgericht die Unverletzlichkeit des Körpers dem Zeitgeist entsprechen geschreddert hat, um eine Impfpflicht ohne jeglichen Fremschutz aber einem erheblichen Risiko für den Geimpften durchzuwinken, kann ich Orginalisten einiges abgewinnen. Die Entscheidung wurde übrigens ohne Anhörung der Kläger durchgeführt und die eingereichten Beweise der Kläger in der Urteilsbegründung nicht gewürdigt, da das RKI einen entscheidenden Fremdschutz bescheinigt hatte. Das ist das gleiche RKI, das a) weisungsgebunden und b) seit Wochen keine Daten mehr zu Durchbruchsinfektionen veröffentlicht und die negative Wirksamkeit bei Kindern in dem letzten erschienen Bericht vom RKI nicht negativ sondern nur als NULL dargestellt wurde.
Zurück zum Thema:
Das Haupt“argument“ in deinem Artikel ist das Statement die Befürworter seien „radikal“, wohingegen die anderen scheinbar die gemäßigten Normalen sind. Tatsache ist, dass Amerika in dieser Frage gespalten ist und zwar nicht erst seit gestern. Einer Seite da einfach „Radikalität“ zu attestieren ist irgendwie am Thema vorbei.
Ich persönlich bin z.B. für das Recht auf Abtreibung. Ich kann aber die Arguemente der Abtreibunsgegner nachvollziehen. Man tötet einen Fötus, dessen Herzen schon schlägt. Hier denoch einer Abtreibung zu zustimmen bedeutet man wägt eine anderes Gut, .z.B. die Situation der Mutter dagegen ab.
Egal wie man sich gemäß seinen persönlichen Werten entscheidet, ein einseitiges schwarz weiß oder gar Radikalität einer Seite kann ich da nirgends erkennen.
Extremst problematisch halte ich bei uns die Regelung, dass behinderte Föten 2 Monate länger abgetrieben werden dürfen. Sind Behinderte Menschen den weniger lebenswert oder darf man dass weil ein behindertes Kind aufzuziehen mit größerem Leid der Eltern einhergeht oder gar größeren volkswirtschaftlichen Kosten?
Vielleicht bin ich ja radikal.
Wirklich.
Sind die von ihm geäußerten Ansichten zur Abtreibung „wirklich“ radikal?
Seine Ansichten zur Impfung würde ich so einstufen.
Warum? Die Impfung IST ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sie HAT ein Restrisiko und sie dient NICHT dem Schutz anderer vor Ansteckung. Die Schlussfolgerung für Herrn Happel ist klar – er lehnt eine Impfpflicht entschieden ab. Was genau ist daran „radikal“?
Gruss,
Thorsten haupts
[..] sie dient NICHT dem Schutz anderer vor Ansteckung.
Schwachsinn. Beleg:
Die Zulassungsstudien und Untersuchungen im Rahmen der breiten Anwendung in der Bevölkerung zeigen, dass die COVID-19-Impfstoffe, die in Deutschland eingesetzt werden, Infektionen mit der Delta-Variante (mit und ohne Krankheitssymptome) erheblich verhindern (siehe Systematischer Review). Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch trotz vollständiger Corona-Schutzimpfung PCR-positiv wird, ist deutlich vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2 Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2 Infektion.
Quelle: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten/?tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4816&cHash=647b41b02c7b1a59a63818823ec748b2
Hübsch. Dann widerhole ich: Sie dient nicht dem Schutz anderer vorr Ansteckung. Daran ändert sich im Grundsatz auch dann nichts, wenn die Virenausscheidung Geimpfter geringer wird oer über einen kürzeren Zeitraum erfolgt. Danke für die Bestätigung.
Okay, mal wieder der Versuch einer CovIdioten Fortbildung.
Wenn ich Pendler bin und unbemerkt und symptomlos mit Covid den ÖVPN nutze, einmal als Ungeimpfter mit 10 Tagen und einmal als Geimpfter mit 5 Tagen Virenausscheidung, dann hat in diesem fiktiven Fall die Impfung das „ÖPNV-Umfeld“ zu 50% vor Ansteckung geschützt.
Ihr Link sagt genau das, was Thorsten Haupts schreibt. Impfungen dienen hauptsächlich und vor allem dem Eigenschutz. Eventuell geringere Weiterverbreitung durch geringere Virusausscheidung ist ein Nebeneffekt, der nur bedingt quantifizierbar ist.
Darüber hinaus: Wenn Stefan Ihnen nicht aufs Maul haut, dann tue ich das hier an dieser Stelle. Wenn, dann sind Sie der Idiot!
Der Effekt ist quantifizierbar und für Modellierungen relevant.
Bitte verzichte auf „CovIdioten“ und ähnliche Formulierungen, danke.
Versuchte Beleidigung wird mit „Trottel“ quittiert. Ansonsten ist ein moeglicherweise vermindertes Ansteckungsrisiko kein „Schutz vor Ansteckung“. Eine x% Verbesserung von irgendwas rechtfertigt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
Gruss,
Thorsten Hauots
Natürlich tut er das.
Das denken Sie bitte mal zu Ende durch.
Das alleinige Ziel aller Infektionsschutzmaßnahmen ist die Senkung der Ansteckungswahrscheinlichkeit, sei es Maske, sei es nG-Regel, sei es Lockdown.
Die Maßnahmen werden im Infektionsschutzgesetz fest gelegt und ermöglichen schwere Grundrechtseingriffe.
Daher besteht aktuell auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie rechtfertigt den schwerwiegenden Grundrechtseingriff der körperlichen Unversehrtheit und ist verhältnismäßig. Sie wird explizit mit dem Schutz vulnerabler Gruppen begründet. Sehen sie hier:
Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und Gesundheitspersonals, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Das Ganze ist höchstrichterlich entschieden.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundesverfassungsgericht-pflege-impfpflicht-ist-rechtens-100.html
Zur Wiederholung: Impfungen schützen, schwere Grundrechtseingriffe sind höchstrichterlich erlaubt.
Das sind die überprüfbaren Fakten. Passen sie ihre Meinung den Fakten an oder nicht?
Ja, aber nicht allgemein. Eine allgemeine Impfpflicht mit dem Schutz der Allgemeinheit zu begründen, ist verfassungsrechtlich schwach. Der Eigenschutz ist wesentlich stärker. So hat der Gesetzgeber dies auch bei der Masernimpfpflicht in Kitas begründet.
Die Virenlast eines Trägers ist nur ein Kriterium für die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit Corona. Wesentlicher ist, ob der Nicht-Infizierte selbst geimpft oder sonst immun ist, der Abstand und die Dauer der Begegnung, hat der Nicht-Infizierte eine Maske getragen etc. Hinzu kommt, dass die Impfungen selbst nicht vor einer Infektion vor Corona schützen. Das ist nämlich der wesentliche Grund, warum eine allgemeine Impfpflicht auch in Deutschland politisch vom Tisch ist.
Ich kann aber die Arguemente der Abtreibunsgegner nachvollziehen.
Geht mir genauso. Nur als Beobachtung: Es gibt zwei auffällige Leerstellen in der echten Langzeitdebatte um Abtreibung. Eine auf Seiten der Abtreibungebefürworter, eine auf Seiten der Gegener.
Die Befürworter umgehen das stärkste Anti-Abtreibungsargument (Tötung menschlichen Lebens) wie die Pest. Was heisst, sie haben keine gute Antwort darauf. Die Gegner umgehen das stärkste Pro-Abtreibungsargument ebenso beflissen – der Zwang und die Degradierung einer Frau, die kein Kind will, zu einem Zuchtbecken für ein anderes Leben (verbunden mit körperlichen Beeinträchtigungen, Schmerzen und einer häufig qualvollen Geburt). Ebenso ein Zeichen dafür, dass ihnen darauf keine gute Antwort einfällt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Da stimme ich die völlig zu. Ich habe ja letzthin im Vermischten auch drüber geschrieben, dass die Position vieler Progressiver – Totallegalisierung – ziemlich beknackt und auch im internationalen Vergleich radikal ist. Aber die Republic of Gilead, die viele Republicans gerade einzuführen versuchen, ist einfach völlig daneben. Wenn ich das Thema im Unterricht behandle, erkläre ich immer, dass es sich um einen unauflösbaren Wertekonflikt handelt. Die beiden von dir genannten Werte sind beide absolut berechtigt, und beide können nicht gleichzeitig aufrechterhalten werden. Deine Schlussfolgerung daraus ist immer eine Abwägung dieser Werte. Und die muss eben argumentativ begründet werden.
Es geht um einen Wertekonflikt: Liberale mögen nicht erkennen, dass es sich bereits bei dem Fötus um Leben handelt. Und Abtreibungsgegner sehen keine Notlagen, welche die Tötung von ungeborenem Leben rechtfertigen.
Ich finde aber, es wird bei der Frage gerade auch von den Liberalen ziemlich unehrlich argumentiert. Zu dieser Position bin ich bei der Arbeit zu einem Artikel vor einigen Jahren gekommen. Anders als das Klischee ist die abtreibungswillige Frau in Deutschland Anfang bis Mitte 30 und hat bereits Kinder. Es ist nicht die 16jährige, die beim ersten Mal gleich schwanger geworden ist und nicht weiß, wie sie es den Eltern beibringen soll.
Das Eine ist, dass es über den Wertegegensatz nie eine Einigung geben kann. Die Frage muss wie ziemlich alle in der Mitte der Gesellschaft durch Anerkennung beider Haltungen (auch ein Fötus bedeutet Leben, kein Ungeborenes kann gegen den Willen der Mutter ausgetragen werden) und Kompromissfindung. Die deutsche Lösung ist da nahe an ideal und sie aufbohren zu wollen eine absolute Torheit.
Und Abtreibungsgegner sehen keine Notlagen …
Es geht auch gar nicht um Notlagen. Das auch aus meiner Sicht stärkere Argument ist die körperliche Autonomie der Frau. Einen Menschen gegen seinen Willen dazu zu zwingen, einen anderen in seinem Körper heranwachsen zu lassen und dann zu gebären, ist ein härterer Eingriff als Versklavung. Das degradiert eine gebärunwillige Frau zu einem Zuchtbecken.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt. My body, my choice. Stärkstes Pro-Argument.
Schutz ungeborenen Lebens. Stärkstes Contra-Argument.
Wäre allerdings noch wesentlich stärker, wenn die sich um und für das dann geborene Leben sorgen würden.
Für die Qualität des Arguments ist das irrelevant, das sagt nur etwas über den moralischen Charakter der Pro-Life-Fraktion in den USA aus.
Eine Frau wird heute aber selten gegen ihren Willen schwanger. Es geht daher eigentlich um zwei Aspekte: Heilung unvorsichtigen Verhaltens durch lockeren Umgang mit Verhütung. Und die Neubewertung der sozialen und ökonomischen Situation durch die Frau.
Das Bild vom Zuchtbecken finde ich da maximal unpassend. Wir können über die beiden Aspekte diskutieren. Ich halte sie für legitime Motive, schließlich ist das alles menschlich. Aber die Debatte mit solchen Begriffen zu führen, ist für mich völlig daneben. Nicht in der heutigen Zeit.
Was heißt „sehr selten“? Es passiert offensichtlich immer noch sehr häufig. Aber davon abgesehen, was macht denn die Menge hier?
Selten deshalb, weil alle Studien nicht nur zeigen, dass die Bevölkerung in Sachen Empfängnisverhütung maximal aufgeklärt ist, sondern die Möglichkeiten nutzt. Eine Frau, die sich für eine Abtreibung entscheidet, ist, davon ist schlicht auszugehen, nicht naiv reingestolpert. Wer Anfang 30 ist und zwei Kinder hat, weiß wie’s geht. Da kannst Du doch nicht das Gegenteil erzählen, bei allem Verständnis!
DIe meisten Leute wissen auch schon länger, wie man Auto fährt, und trotzdem gibt’s Unfälle. Wissen schützt weder vor Unfällen noch Verhütungsfehlern oder Verhütungsproblemen (kein Mittel schützt 100%) noch vor Dummheit noch vor veränderten Lebensumständen. Für mich ist das kein Argument.
Schlechte Analogie: Die meisten Unfälle passieren durch zu schnelles Fahren und Alkohol am Steuer. Wer dadurch einen Unfall verursacht, wird bestraft.
Beim Abtreibungsrecht argumentierst Du jedoch entgegengesetzt: Wer durch unsachgemäßes Tun und Alkohol ein Kind empfängt, soll eventuelle Konsequenzen in Form einer Abtreibung ungestraft tun können. Nicht das, was Du sagen wolltest, oder? 😉
Nein, aber du missverstehst mich ja auch bewusst.
Ich will Dich nicht missverstehen, ich weise nur eine nicht gelungene Analogie zurück.
Ich sehe keine Kaprizierung der Debatte auf Teenieschwangerschaften, stimme dir ansonsten aber zu. Übrigens, als Seitenbemerkung: gerade junge Frauen sind überwältigend GEGEN Abtreibungslegalisierung. Erst wenn sie älter werden ändern sie ihre Meinung.
Das Bild ist doch sehr traditionell, die tatsächlichen statistischen Verhältnisse eher unbekannt.
Zu Deiner Seitenbemerkung: das weiß ich, nicht zuletzt übrigens durch Deine Wiedergaben aus dem Unterricht. 😉
Den Begriff Originalismus musste ich erst noch googeln, und ich übersetz es mal nach Fundamentalismus. Als Pejorativ.
Aber das wäre Missbrauch des Wortlauts, etwa dem Missbrauch, die Freiheit des Worts aus Art. 5 GG einzuschränken auf „Hassrede“. Stefan, klingelt da vielleicht was?
Ich grenz das mal ein. Will man – beispielsweise – das Recht in der Verfassung der USA auf eigene Waffe betrachten, ist Rücksicht auf damalige Waffentechnik angemessen. Das verträgt sich mit Verbot von Kriegswaffen, etwa Uzis, aber weiterhin Erlaubnis zu Einschüssern. Das wär verfassungsgemäß und ok.
Schaun wir auf Abtreibung. Da gibts einen Widerspruch zum Grundrecht auf Leben. Ich brauch das dortige Recht nicht zu kennen um zu sagen, prinzipiell ist das bei den Amis auch drin irgendwo in der Verfassung. Die Abtreibung geschah zu Zeiten der Verfassungsväter mit dem Kleiderbügel (also farbenfroh) und war Gegenstand von Regularien, für die sowieso der Pastor zuständig war.
Der heutige Feminismus, unrühmlich voran Antje Schrupp, scheint die Abtreibung zu Grundrecht der Damen erheben zu wollen. Das genau ist der Aspekt, den der in Rede stehende Gerichtsbeschluss in Frage stellt: ist es ein Grundrecht, das die Einzel-Staaten nicht übertreten dürfen? Oder bleibt es in einzelstaatlicher Entscheidungskompetenz?
Der vorliegende Artikel erhebt die Abtreibung zu Grundrecht – in Widerspruch zu allen mir bekannten Normen.
Du kannst doch nicht einfach feststehende Begriffe einfach umdefinieren und dann gegen deinen Strohmann argumentieren…?
Ich lerne gern dazu. Was hab ich umdefiniert? (Wäre in der Tat eine Unart, versteht sich.)
Originalismus. Das beschreibt eine spezifische juristische Theorie, da kannst du nicht einfach sagen „ich les das so“ und von da weiterdiskutieren.
Du sagtest: „Du kannst doch nicht einfach feststehende Begriffe einfach umdefinieren“ – gemeint hast du „Originalismus“.
Ok. Wikipedia sagt mir, dass Originalismus eine juristische Auslegung von Normen ist, ursprünglich übernommen aus dem US-amerikanischen Verfassungsrecht. Im Deutschen also unbekannt.
Und richtig, der Duden antwortet auf Anfrage: „Leider gibt es für Ihre Suchanfrage [‚Originalismus‘] im Wörterbuch keine Treffer. Vielleicht werden Sie in einem der anderen Seitenbereiche fündig.“
Also ist dein „Originalismus“ allenfalls als Anglizismus aufzufassen, weder mir noch dem Duden bekannt, und mitnichten „feststehend“.
Zurück zu meiner Interpretation des Worts. Du schreibst: „Ich habe an dieser Stelle schon öfter darüber geschrieben, dass ich die leitende Ideologie der konservativen Richter
*innen, der so genannte Originalismus, für vollkommenen Blödsinn halte.“ Ich denk, meine Auslegung als „Fundamentalismus“ liegt doch gar nicht so weit weg von deiner Auffassung, oder?Ja sag bloß dass das ein Begriff aus dem Amerikanischen ist. 😀 Das steht doch außer Frage. Mir ist völlig unklar, worauf du da mit der Hassrede und dem Kram rauswillst?
Im Übrigen vertritt mit Amy Barrett auch eine Richterin den Originalismus, deswegen ist der Genderstern angebracht.
Deinen Artikel fass ich so auf: du bemängelst, dass das Recht auf Abtreibung nicht mehr als Grundrecht zählt (in den Staaten bundesgesetzlich zu regeln ist), sondern in die Gesetzgebung der Staaten überwechselt.
Dass das Recht gegensätzliche Bedürfnisse regelt wissen wir beide aus Schulunterricht Sozialkunde. Das Recht des Ungeborenen auf körperliche Unversehrtheit steht in Widerspruch zu Recht auf Abtreibung.
Ich messe die Regelung der Amis an der Gegend, in der ich mich auskenne. Deutschland. Hier ist die Abtreibung keineswegs legal, wie gern kolportiert wird, sondern unter Bedingungen straflos. Großer Unterschied. Die Regelung in den Staaten ist mir nicht in den Einzelheiten bekannt.
Mir ist völlig klar, dass in Notlagen Abtreibung angesagt ist. Nicht das kritisiere ich, sondern, dass die Abtreibung zur Normalität erhoben wird. Es bedeutet generelle Entrechtung des Ungeborenen. (Ich vermute mal, dass du das mit Hassrede meinst. Nein, es ist kein Hass darin.)
Diese Haltung kannst du ja durchaus vertreten, das sei dir unbenommen. Ich kritisiere die Begründung und Art des Urteils.
Danke. Im Großen und Ganzen gehe ich konform mit dem Deutschen Rechtssystem (nicht jedem einzelnen Gesetz, aber dem Grundgedanken dahinter).
Bei der Gegenwartslinken – und auch bei dir – habe ich den Eindruck, einige Prinzipien davon über Bord zu werfen. (Nüchterne Analyse, keine Hassrede.)
Nein, ich sehe das genauso. Wir gehen nur nicht mit denselben Gesetzen konform, das ist alles.