Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Merkels Eingeständnis: Klimapolitik wider besseres Wissen
Was heute passiert, ist aber harmlos gegen das, was kommt. Die Hitzesommer von heute sind die kühlen Sommer von morgen. Die dürren Jahre werden als wasserreich in Erinnerung sein. Alles, was uns heute extrem vorkommt, wird sich zu einer brutalen “Normalität” verwandeln, der viele Menschen, Tiere, die Pflanzen auf den Feldern, ganze Städte, Infrastrukturen und Ökosysteme nicht gewachsen sein werden. Aus der Klimakrise wird die Klimakatastrophe, sofern nicht endlich das Nötige geschieht: Die weltweiten Emissionen innerhalb der Budgetgrenzen zu halten, die die besten und schlauesten Klimaexpertinnen und -experten definiert haben. […] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berechnungen, wie viel CO2 die Erde noch verträgt, mit ihrer hohen Intelligenz und naturwissenschaftlichen Ausbildung immer schon intuitiv verstanden, mit einer ähnlichen Präzision, mit der sie im Herbst 2020 den Anstieg der Corona-Infektionen vorhergesagt hat. Schon 2007 thematisierte sie bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung den entscheidenden Messwert: Wie viel CO2 darf rechnerisch jeder einzelne Mensch auf der Erde pro Jahr bis 2050 noch verursachen, damit wir unter der kritischen Temperaturschwelle von 1,5 Grad Celsius Erhitzung oder wenigstens unter 2 Grad Celsius Erhitzung bleiben? […] Als Physikerin hat Merkel das verstanden – aber nicht ausreichend danach gehandelt. […] Für eine Kanzlerin, die nicht nur auf ihre Glaubwürdigkeit beim Klima pocht, sondern in der Diskussion um Euro-Rettung und Schuldenpolitik mit dem Titel der “schwäbischen Hausfrau” kokettiert hat, ist dies kein guter Wert. Angela Merkel, der die “schwarze Null” immer so wichtig war, hinterlässt ein Deutschland mit einer CO2-Überschuldung riesigen Ausmaßes. Das kann nur ausgeglichen werden, wenn das Budget in den kommenden Jahren radikal weniger beansprucht wird. Es hat schon immer zwei Angela Merkels gegeben: Die eine Angela Merkel ist eine Physikerin, die alle diese Berechnungen der Klimaforscher versteht, die sich erste klimapolitische Meriten schon in den 1990ern bei den Weltklimagipfel von Berlin (1995) und Kyoto (1997) verdient hat, die zum Ortstermin in die Arktis reiste, die vor dem Klimagipfel von Kopenhagen gegen die versammelten Blockierer ihr ganzes politisches Gewicht in die Waage warf. Es ist die Merkel, die mehrfach Greta Thunberg traf und die viele nachdenkliche Reden hielt. Die andere Angela Merkel ist Machtpolitikerin, deren Position davon abhing, im Netzwerk der Mächtigen Interessen zu bedienen. Diese zweite Merkel hat das Verkehrs- und Infrastrukturministerium ebenso wie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium durchgängig Politikern anvertraut, die Politik fast ausschließlich für große Autos, große Konzerne und große Bauernhöfe gemacht haben und für die Klimaschutz eine lästige Sache war, ein Feld des politischen Gegners, das man eben nicht ganz ignorieren durfte. (Christian Schwägerl, Riffreporter)
Merkel konnte sich stets in einem ganzen Netz an Ausreden verstecken, das von zig verschiedenen Stellen gesponnen wurde und wird. Dabei ist es eigentlich hinreichend widerlegt. Nur Mythos ist der geringe Anteil Deutschlands/des Westens am Klimaschutz. Auch der beständige Versuch, Wetter und Klima miteinander zu verwechseln, wie er gerade massiv von der Obernebelkerze Laschet gefahren wird, ist u.a. durch eine Bestätigung des Umweltministeriums selbst (!) widerlegt.
Was Merkels krasse Untätigkeit auf so vielen Feldern so viel schwieriger zu ertragen macht ist das „wider besseren Wissens“. Eine Gurke wie Armin Laschet, die ständig blockiert und nicht handelt, ist ja eine Sache. Dem traue ich nicht mal zu, dass er es grundsätzlich besser weiß. Aber Merkel? Die weiß es absolut besser. Aber ihr fehlt jeder Wille dazu, das anzugehen. Der wird leider auch Laschet fehlen. Wir steuern auf vier weitere verlorene Jahre zu, was umso schlimmer ist, als dass es nach 16 Jahren Merkel mutwillig verloren sein wird.
2) Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts
3) Tschentscher plädiert für Deal mit Chinesen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher ist der Kritik an einer Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco Shipping Ports am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) entgegengetreten. „Es gibt dazu keine politischen Vorgaben, aber was unternehmerisch sinnvoll ist, muss auch praktisch möglich sein und gemacht werden“, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. Hamburg müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit der nordeuropäischen Seehäfen auf der Höhe der Zeit bleiben. China ist für den drittgrößten europäischen Seehafen als mit Abstand wichtigster Handelspartner Hamburgs eminent wichtig. Schiffe der Reederei Cosco Shipping laufen bereits seit fast 40 Jahren das HHLA-Terminal Tollerort an. Kritiker fürchten durch den Einstieg von Cosco jedoch einen zu großen Einfluss Chinas auf den Hamburger Hafen. „Es hat gute Gründe, weswegen Cosco und andere Reedereien Interesse haben an einer Terminalbeteiligung“, sagte Tschentscher. Stimmten die Konditionen, könnten Terminalbeteiligungen wirtschaftlich für beide Partner sinnvoll sein. „Die Terminalbetreiber können ihre Auslastung verbessern, die Reedereien sichern sich zuverlässige Anlaufpunkte und nehmen über den Seeweg hinaus an der gesamten Wertschöpfungskette teil.“ (dpa, NTV)
Ein weiteres Beispiel für die Blödheit deutscher Außenpolitik. Es ist so erschreckend zu sehen, wie wenig strategische Weitsicht hier existiert. Klar bringen die chinesischen Anleger ordentlich Geld in den Hafen. Und wenn man seine ganze strategische Infrastruktur den Rivalen ausliefern will, dann sollte man genauso weitermachen. Die EU genauso wie Deutschland hat keinerlei Konzept dafür, wie sie der chinesischen Herausforderung – die explizit ausgesprochen ist – gegenübertreten sollen. Das Schlimme ist, dass man immer noch in einer Verleugnungshaltung feststeckt, dass es überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt. Man tut einfach weiter so, als wäre noch 2004 und die ganze Welt weiterhin auf dem Weg zu einer immer engeren ökonomischen Integration, Liberalisierung und Globalisierung.
4) Tweets
#Merz hofft im @wiwo-Interview auf Wirtschaftswunder und hält #Potenzialwachstum(!) in Deutschland von 3-4% für möglich😳. Damit widerspricht er allen volkswirtschaftlichen Analysen,die ich dazu kenne,denn da ist von künftigem Potenzialwachstum von ca. 1% die Rede.🤔#Demografie🤷🏽♀️ pic.twitter.com/7tn0tzOKEO
— Thomas Wüst (@Thomas_Wuest) July 17, 2021
Wahnsinn https://t.co/hg6ArXl1za
— Stefan Sasse 🇪🇺 (@StefanSasse) August 2, 2021
Mal wieder zwei hervorragende Beispiele dafür, wie lächerlich es ist, diese Leute von CDU und FDP Wirtschaftsexperten zu sehen. Auf die Art, wie Friedrich Merz da Analysen raushaut, könnte ich auch grandiose Wirtschaftspolitik machen. Mir einem angenommenen Wachstum von 3-4% kann ich ne ganze Menge Schuldenaufnahme rechtfertigen. Nur würde niemand einem Linken so was durchgehen lassen. Aber Merz ist ja „Wirtschaftsexperte“, da geht so was problemlos.
Das Gleiche gilt für den Unsinn, den Jörg Hoffmann erzählt. Er ist natürlich nicht so repräsentativ für seine Partei wie Merz das ist – der wurde immerhin zweimal fast Parteivorsitzender – aber als Professor der Betriebswirtschaftslehre steht er recht repräsentiv für den vebreiteten Realitätsverlust dieser Zunft. Keine „normalverdienende“ Person hätte auch nur die geringsten Aussichten, einen Kredit für dieses Projekt zu bekommen.
Natürlich, wenn man entsprechende Anlagen hat und Vermögenswerte, die als Sicherheit dienen können – wie das bei Hoffmann sicherlich der Fall ist – dann kann man niemals einen Kredit bekommen, der nicht bis zur Rente abbezahlt ist. Das weiß Hoffmann natürlich nicht, weil er von der Alltagsrealität der Menschen so weit entfernt ist, wie man das als professoraler FDP-Stadtrat nur sein kann.
5) Warum das Humboldt-Forum ein steingewordener Schlussstrich ist
Die Schlossattrappe steht symbolisch für eine neue Meistererzählung, die eigentlich eine rückwärtsgewandte und alte ist: Deutschland als Volk der Dichter und Denker, mit Berlin als borussisch-deutscher Kultur- und Wissenschaftsmetropole von Weltgeltung. Es ist die Umkehrung der hart erkämpften Perspektive, die deutsche(n) Nachkriegsidentität(en) von den Verbrechen des 20. Jahrhunderts aus zu betrachten. Radikaler könnte der erinnerungspolitische Schnitt kaum sein. Seinen ursprünglichen Zweck hat das Humboldt-Forum damit bereits erfüllt: Der Ost-Berliner Palast der Republik ist verschwunden, die Brache in der Mitte der Stadt, die auch ein Mahnmal für die deutsche Teilung und den sie verursachenden Weltkrieg war, ist gefüllt. Die Fassade glänzt – ganz so, als hätte es Weltkrieg, Holocaust und Teilung nie gegeben. […] An diesem Punkt geriet die Debatte über Deutschlands koloniales Erbe in Konflikt mit dem neuen Narrativ, der über die Frage des Umgangs mit kolonialen Sammlungsgütern weit hinausgeht. Es ist bezeichnend, dass keiner der Verantwortlichen an das koloniale Erbe auch nur ansatzweise gedacht hat, als beschlossen wurde, das rekonstruierte Stadtschloss mit den Objekten des ehemaligen Ethnologischen Museums zu füllen. Nach all der Mühe, ein weltoffenes Berlin und Deutschland zu zeichnen – ein Zentrum der Wissenschaft und der Weltaneignung –, schuf man in Berlin ein Denkmal der Engstirnigkeit. […] Die Politik, kalt erwischt von der Debatte um Deutschlands koloniales Erbe, reklamiert diesen intensivierten Diskurs mittlerweile für sich. Wenn man jedoch, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich der Eröffnung sagte, in Anspruch nimmt, das Humboldt-Forum habe „schon vor seiner Eröffnung ganz wichtige Debatten über den Umgang zum Beispiel mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten angestoßen“, dann ist das ungefähr so, wie wenn man darauf hinwiese, Tschernobyl hätte die Debatte um Reaktorsicherheit vorangebracht. Es stimmt, war aber keineswegs beabsichtigt. Die Opfer und Kollateralschäden waren in beiden Fällen enorm. (Jürgen Zimmerer, Berliner Zeitung)
Unzweifelhaft hat die Debatte über das Humboldt-Forum tatsächlich einen fruchtbaren Historiker*innenstreit über das koloniale Erbe Deutschlands gestartet, genauso wie das 150jährige Jubiläum der Reichsgründung dieses Jahr (und besonders die Beiträge zur Debatte von Christoph Nonn, Hedwig Richter und Oliver Haardt). Aber die Zimmerer hier zurecht moniert hätte man diese Debatte vermutlich auch ohne das viele zerschlagene Porzellan haben können, das von einer unsensiblen und fehlgeleiteten Erinnerungspolitik ausging. Das „Hohenzollern-Disneyland“ war sicherlich nicht der beste Wurf, der diesbezüglich je getätigt wurde.
Das bedeutet in aller Kürze: Wer das Gendern der Sprache als Tool ansieht, Gleichberechtigung voranzutreiben, kann sich auf die Verfassung und die europäischen Grundrechte berufen. Und so haben sich die Bundesministerien grundsätzlich verpflichtet, die Gleichstellung von Männern und Frauen in Gesetzesentwürfen auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gender-Mainstreaming ist auch in der Normsetzung erlaubt. Ist der Gesetzgeber dazu vielleicht sogar verpflichtet? Das ist eine andere Frage. […] Gesetze, die ungewöhnlich, unklar oder irritierend sind, kommen allerdings in der Praxis immer wieder vor. In diesen Fällen hilft die juristische Methode der Auslegung, den wirklichen Inhalt des Gesetzes zu ermitteln. Das hätte auch hier geholfen. Eine realitätsnahe Auslegung ergibt, dass das Insolvenz- und Sanierungsgesetz für alle Betroffenen gelten soll, unabhängig vom Geschlecht. Welchen Sinn hätte ein Insolvenzgesetz nur für Frauen? Vor diesem Hintergrund wirkt das Argument des Innenministeriums doch vorgeschoben. Nicht alles, was man politisch nicht will, ist auch verfassungswidrig. Der langen Rede kurzer Sinn: Ob Gesetze gegendert werden sollen oder nicht, ist keine Frage des Verfassungsrechts. Es ist eine politische Entscheidung. (Volker Boehme-Neßler, ZEIT)
Abseits der konservativen Medienblase dürfte ziemlich klar sein, dass geschlechtergerechte Sprache grundgesetzkonfom ist. Ich finde Boehme-Neßlers Hinweis deswegen so wichtig: es ist eine rein politische Frage. Ich habe schon öfter in diesem Forum die deutsche Neigung beklagt, ständig politische Konflikte über die Bande des Verfassungsrechts lösen zu wollen. Dasselbe gilt auch hier, wie übrigens auch bei der Klimapolitik. Wir können nicht ständig das BVerfG bemühen, um Entscheidungen zu erzwingen, die politisch herbeizuführen wegen ihrer Schwierigkeiten und Erfordernisse an das politische Kapital nicht getätigt werden.
7) Klimakrise: Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschieben
Nicht zufällig hat die Bewegung rund um Bernie Sanders in den USA ein radikales Programm für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit einem radikalen Programm für Klimapolitik verbunden. Denn diese Fragen gehören zusammen, und nur wenn der Kampf gegen die Klimakrise auch ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist, wird er Erfolg haben. […] Um unsere Gesellschaft Richtung Ressourcenschonung zu bewegen, brauchen wir aber einen gesamtwirtschaftlichen Plan, einen „Green New Deal“, der unsere Klimaziele mit der Schaffung von guter Arbeit für alle verbindet; der eine Kreislaufwirtschaft mit regionaler Produktion statt CO2-belasteter Importe forciert; es braucht ein Ende der industriellen Landwirtschaft und Viehzucht, für die der Regenwald brennt, und ein Ende der industriellen Fischerei, die unsere Ozeane regelrecht zerstört und dadurch unseren größten CO2-Speicher attackiert. Statt Scheindiskussionen in der Regierung zu führen, mit denen die Grünen und die ÖVP ihre jeweilige Klientel motivieren wollen, und statt individueller Konsumkritik brauchen wir einen kollektiven, staatlich vorangetriebenen Transformationsprozess. Nur wenn wir klimapolitische Maßnahmen mit einem Kampf für soziale Gerechtigkeit und mit einer grundlegenden Änderung unseres Wirtschaftssystems verbinden, haben wir eine reale Chance: einerseits um die enormen CO2-Einsparziele zu erreichen und andererseits um Mehrheiten für eine Politik zu schaffen, die Klimapolitik nicht in das Gewand eines moralischen Vorwurfs kleidet, sondern als Versprechen für ein gutes Leben für alle versteht. (Julia Herr, Standart)
Die Idee persönlichen Verzichts und persönlicher Konsumumstellungen als Mittel gegen die Klimakrise ist ein Irrweg, der leider von praktisch allen Seiten aus betrieben wurde. Er erlaubte es der ökologisch-progressiven Gruppe, sich gut zu fühlen und in dem Bewusstsein moralischer Überlegenheit zu sonnen, das sie so unnachahmlich beliebt bei allen anderen macht. Gleichzeitig erlaubte es Konservativen und Liberalen, mit ihrer ohnehin eingespielten Rhetorik von persönlicher Verantwortung und freien Konsumentscheidungen jede Tätigkeit abzulehnen und die Verantwortung von sich abzuladen.
Insgesamt spielen die Konsumentscheidungen eine viel zu geringe Rolle; die Problematik ist die Produktionsweise selbst. Erst, wenn die sich ändert, werden wir massiv etwas am CO2-Ausstoß ändern, und wenn das passiert, dann wird sich notwendigerweise auch der Konsum der Menschen ändern – aller Menschen, nicht nur des BIO-Markt-Jetsets. Das heißt nicht, dass es falsch wäre, entsprechend zu leben und solche Entscheidungen zu treffen; jedes bisschen hilft, und man ist besser vorbereitet auf die notwendigen Umstellungen, die die Klimakrise so oder so erzwingen wird. Aber die Umstellung muss an der Wurzel beginnen, nicht in den Knospen der Wirtschaftspflanze.
Allerdings stufte das Appellationsgericht das Verschulden des Verurteilten nicht derart gravierend ein wie die Vorinstanz. Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP) sprach von einem «mittleren Verschulden» im Rahmen von Sexualstrafdelikten und führte mehrere Punkte an, weshalb das Strafmass des Strafgerichts zu hoch angesetzt war: So seien die Übergriffe relativ kurz gewesen und hätten zu keinen bleibenden physischen Verletzungen bei der Frau geführt. Juristisch heikel einzustufen ist dann ein weiterer Punkt der Urteilsbegründung: Das Vergehen werde relativiert durch «die Signale, die das Opfer auf Männer aussendet», so die Gerichtspräsidentin. Dabei bezog sie sich vor allem auf das «Verhalten im Club», wo die Frau offenbar im Laufe des Abends auf der Toilette ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem weiteren Mann hatte. «Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt», so Henz. Auch sei unklar, wie sehr das Opfer heute noch unter den Übergriffen leide, da keine aktuellen Arztberichte vorlägen. In Therapie sei die Frau offenbar nicht. Für den Täter belastend zu werten sei, dass das Opfer es mit zwei Männern zu tun hatte und Gegenwehr so keinen Sinn gemacht habe. (Jonas Hoskyn, BZ)
Es ist immer wieder erschreckend, was für Bastionen alten patriarchalisch-mysogynen Denkens sich halten, besonders natürlich in eher konservativen Institutionen wie der Juristerei. Wie kommt jemand darau, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr mit einer Person eine Aufforderung zur Vergewaltigung sein könnte? Das ist, als ob jemand sein Auto nicht abschließt und das mildernde Umstände beim Dieb bedeutet, weil man ja „mit dem Feuer gespielt“ habe. Oder akzeptiert ein Gericht mildernde Umstände, wenn ich jemanden zusammenschlage, nur weil der vorher eine Runde Handball gespielt und dadurch offensichtliche Gewaltbereitschaft ausgedrückt hat? Meine Güte. Hoffentlich geht das in noch eine Appellationsinstanz.
Die Ergebnisse sind bemerkenswert – sie widersprechen der „Mutter-Natur-These“ diametral. Zwar entwickelten sich die Einkommen von Adoptivmüttern kurzfristig etwas besser als die von leiblichen Müttern, doch die langfristigen Auswirkungen sind den Forschern zufolge praktisch identisch. Die Einkommenseinbuße dänischer Adoptivmütter habe 18,1 Prozent betragen, was sich statistisch nicht von den 17 Prozent bei den leiblichen Müttern unterscheiden lasse. […] „Unsere Ergebnisse sprechen gegen die Bedeutung der biologischen Verbindung zwischen Mutter und Kind zur Erklärung der Einkommensverluste“, schlussfolgern die drei Wissenschaftler. […] Eine interessante Nebenerkenntnis der Studie besteht darin, dass die Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau mit Kindern auch nichts mit einer ökonomisch rationalen Spezialisierung innerhalb der Familie zu tun hatte. Oder anders gesagt: Frauen mit höheren Einkommen und besseren Berufsaussichten reduzierten Arbeitszeit und Einkommen genauso wie Frauen, die ohnehin schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten. […] Bei der Ursachenforschung müsse man sich stärker darauf konzentrieren, wie die Wünsche von Müttern nach weniger Karriere entstehen, welche sozialen Normen vorherrschen und welche kulturellen Hintergründe es gibt, schreibt der Ökonom am Ende. In Deutschland scheinen diese weichen, aber dennoch nicht zu unterschätzenden Faktoren besonders ausgeprägt. Denn nach den Berechnungen des Forschers ist der Lohnrückstand von Müttern hierzulande etwa doppelt so groß wie in den Vereinigten Staaten und bis zu dreimal so groß wie in skandinavischen Ländern. (Johannes Pennenkamp, FAZ)
Bemerkenswert an dem Artikel ist weniger die Erkenntnis – es gibt natürlich kein Gen oder Hormon, das die wirtschaftliche Position der Frauen in der spätbürgerlichen Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts bestimmt – sondern wie sehr er um die offensichtliche Lösung des Konflikts herumhüpft. Es wird quasi jeder Aspekt der betreffenden Studie diskutiert, außer dem offensichtlichen: dass auch Frauen in besser bezahlten Jobs höheren Status Kinder üblicherweise in einer ehelichen Beziehung mit einem Mann bekommen (sogar mehr als in unteren Schichten), und dass diese Männer ja auch üblicherweise gut verdienend sind – die fragile männliche Psyche erlaubt nur sehr schwer, in einer Beziehung mit einer besser verdienenden Frau zu leben, das bestätigen ebenfalls zahlreiche Studien zur Genüge. Dafür können sie danach umso besser über deren persönlichen Entscheidungen schwadronieren.
Und genau das haben wir eben nicht; Frauen wählen nicht „natürlich“ die Reduktion ihrer eigenen Karrierechancen, sondern sie werden dazu getrieben, weil die Erwartungen der Gesellschaft und bestehende Rollenmuster sie in diese Richtung drängen. Natürlich tun sie das überwiegend freiwillig, aber das hat soviel mit „Natur“ zu tun wie die Vorliebe von Jurastudenten für rosa Hemden und braune Aktenkoffer.
10) How to Introduce a Wealth Tax
A wealth tax could follow this same concept. Every year, each person would have to disclose their assets and list a price at which they value each asset. They would have to specify private company holdings and their price-per-share, art, real estate, etc., all in one national registry, and then anyone could—at some interval—buy that asset at the listed price if they wanted—forcing the owner to sell at the price they indicated. This would force each person to accurately value the things they care about. If you like the home you live in, for instance, you would have to fully state its value for the purposes of taxes—lest someone else might buy it from you. […] The upshot: The problem currently with any wealth tax concept is that most assets don’t have a clearly established market value. The incentive is to understate the value of assets, unless people are forced by some procedure to think fully about how much different things are worth to them. If you want to have a wealth tax, then basically everything has to be listed and put into the market in order to establish a price with which to calculate wealth. If the market is thin (which it will be for most assets), the owner will have a strong incentive to price the asset fully versus. under-marking it. […] It is very difficult to set the rules of disclosure for such an open-ended market. Markets are information machines, and if you are creating some sort of market pricing mechanism for all assets, then the pressure falls to the information systems that support the markets. […] But the reality we have to digest is that if people have an interest in moving toward a wealth tax, we have a very large information problem. The solution can either be introducing market forces and a public registry of all assets, or giving a central authority the power to value all assets rather than just objective income. (Sam Lessin, The Information)
Ich wäre interessiert an der Einschätzung von Leuten mit mehr Fachkenntnis als mir, inwiefern das ein Muster für eine Einführung der Vermögenssteuer sein könnte, vor allem vor dem Hintergrund, dass die letzte in Deutschland ja verfassungswidrig war (im Gegensatz zum Konzept einer Vermögenssteuer per se, auch wenn CDU und FDP es lieben, diesen zentralen Unterschied zu verwischen). Macht das Sinn? Ich finde das Konzept, zum Verkauf meines Besitzes gezwungen zu sein, ziemlich merkwürdig, aber ich sehe, dass es die Bepreisung deutlich transparenter und weniger von der Willkür einer riesigen Bürokratie abhängig machen und stattdessen dem Marktmechanismus übergeben würde. Aber ich bin gespannt, was die Experten hier im Blog dazu beitragen können.
11) Tucker Carlson Has Seen the Future, and It Is Fascist
The right’s entrancement with Orban has emerged fitfully over the last decade. One could find defenses of the Hungarian regime in places like the New York Post, the Federalist, the Heritage Foundation, and National Review. Yet, until recently, open support for Orban’s Hungary was an idiosyncratic minority position on the American right. […] Hungary’s democratic backsliding was slow and gradual, without a single dramatic moment when its character flipped from democracy to dictatorship. Even now, it retains the surface trappings of a democracy without the liberal characteristics that make those processes meaningful. If America ceases to be a democracy, it will likely follow a path similar to Orban’s. The broad lesson of Trump’s presidency is that clumsy, violent efforts to seize power — such as the January 6 insurrection — will meet with intra-party resistance, but subtler power grabs will not. Republicans decided to shrug at abuses like Trump using American diplomacy as a lever to coerce Ukraine to smear his opponent, refusing to accept the election outcome, or using the presidency to line his own pockets. They have enthusiastically joined in state laws to restrict voting and hand power over elections to party hacks. What they seem to want is a leader who shares Trump’s contempt for democracy, but possesses a subtler touch. That is the vision Orban offers. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Auch in Deutschland ist offene Begeisterung für Orbans Regime noch wenig verbreitet. Zu schlecht ist zum Glück der Ruf des autoritären Herrschers, zu offen seine Verachtung für die Demokratie, als dass er in Deutschland damit reüssieren könnte – oder die AfD, Hans-Georg Maaßen, Gabor Steingart oder Friedrich Merz, die pars pro toto die Zielgruppe für so etwas repräsentieren würden, es als Folie nutzen könnten.
Ich halte es aber für zentral, was Chait oben eher nebenbei erwähnt: der Verfall der ungarischen Demokratie kennt keinen entscheidenden Entscheidungsmoment. Stattdessen ist es ein kontinuierlicher Verfall. Deswegen ist die ständige Meckerei von Mitte-Rechts, man übertreibe es mit seinen Warnungen, auch so verfehlt: es gibt nicht den einen Moment, der so herausragend ist, dass er die „apokalyptischen“ Warnungen rechtfertigen würde. Stattdessen wird, Maßnahme um Maßnahme, der Maßstab verrückt. Man muss den Anfängen wehren.
In den USA ist es inzwischen so weit, dass die Rechte dort völlig problemlos Orban verherrlichen und eine solche Zerstörung der Demokratie fordern kann – unter anderem, weil die Warnungen vor diesem Trend der amerikanischen Rechten seit 2010 beständig als überzogen abgetan wurden. Dieses ständige In-Schutz-Nehmen der Demokratieverächter ist umso bemerkenswerter, als das mit einer an Hysterie grenzenden Apokalypsesucht der Untergang der Demokratie durch geschlechtergerechte Sprache oder ein neues Klimaministerium an die Wand gemalt wird, wie man es letzthin in Stefan Pietschs Fantasien lesen durfte.
Zu 1: Merkel fehlt vermutlich nicht der Wille, sondern sie weiß, dass mit der CDU/CSU keine andere Klimapolitik möglich ist. Und wer sich die Spendenliste der CD/CSU anschaut, weiß auch, warum das so ist.
@ mikefromffm 5. August 2021, 09:35
Zu 1: Merkel fehlt vermutlich nicht der Wille, sondern sie weiß, dass mit der CDU/CSU keine andere Klimapolitik möglich ist.
Mit der CDU waren die „Ehe für alle“ oder die Grenzöffnung 2015 genauso wenig möglich. Hat die Kanzlerin nie gejuckt, was
anderedie Partei wollte.Und wer sich die Spendenliste der CD/CSU anschaut, weiß auch, warum das so ist.
Formulieren wir es so: Da fällt es mir nicht so leicht, Dich zu widerlegen.
Diese Art von Klammheimlich-Lobbyismus, die wir hierzulande haben, ist mir sehr zuwider. Deswegen unterstütze ich regelmäßig abgeordnetenwatch.de.
„Deswegen unterstütze ich regelmäßig abgeordnetenwatch.de.“
Gefällt mir… Deswegen möchte ich Ihnen auch https://www.lobbycontrol.de/ ans Herz legen
@ cimourdain 5. August 2021, 21:48
Danke, schaue ich mir gerne an.
Leider dementierst Du Dich mit diesem Vermischten selbst und die Ansprüche, für die Du stehen willst. Anscheinend hat Dich der Wahlkampf und die Enttäuschung, mit Deinen Farben wieder hinter dem Möglichen zu bleiben, bereits so aufgeheizt, dass Du aus dem Rahmen fällst.
In chronologischer Abfolge:
Armin Laschet ist CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, 60, Gründer der Pizza-Connection. Mit anderen Worten: er ist viel, aber ganz sicher ist er weder eine Obernebelkerze noch eine Gurke. Und dass Du Konservativen und Liberalen Schlechtes zutraust, glaube ich Dir wiederum unbesehen.
Mir fielen problemlos zu Baerbock Begrifflichkeiten ein, die mindestens in der gleichen Kategorie spielen. Aber wir haben es uns ja hier bei DeliberationDaily zur Aufgabe gemacht, einigermaßen anständig miteinander umzugehen. Diese Entmenschlichung zeigt das Maximum an Missachtung, was Du nicht nur an dieser Stelle zeigst. Es ist die Vorstufe zum Gewaltaufruf. Du verwendest Worte und Beschreibungen, weswegen wir hier schon öfters Kommentare gelöscht haben.
Auch die Außenpolitik zeichnet sich nicht durch Blödheit aus. Genauso gut könnte man behaupten, der deutsche Lehrerkorps sei schlicht blöd, weil er unfähig ist, einem Teil der Kinder nur die Grundregeln des Rechnens und Schreibens beizubringen. Oder des Anstandes.
Auch lächerlich ist vieles, so wenn eine Abgeordnete, die Kanzlerin werden will und sich viel auf ihre Präzision zugute hält, nicht weiß, in welchem Wald sie sich befindet, oder das manche ihrer Städte nicht zur Metropole Berlin gehören. Menschen sind manchmal sehr empfindlich. Oder lächerlich ist auch, die eigene Stipendiumsverordnung nicht lesen zu können.
Auch könnte man manches, was eine bestimmte Partei seit Monaten veranstaltet, mit Realitätsverlust beschreiben. Doch der Liberal-Konservative hält sich da zurück, schließlich hängt jeder fünfte Wähler einer solch realitätsvergessenen Partei an. Oder anders: das ist keine Wortwahl für Politiker, mit denen man halt nichts gemeinsam hat, nicht einmal die Einschätzung, wann Realitätsverlust beginnt.
Weißt Du, einerseits gendergerechte Sprache und Selbstverpflichtungserklärungen für so wichtig halten, damit jeder mitgenommen, keiner ausgeschlossen und keiner beleidigt wird und dann wie auf einer Gewaltdemo von Linksextremisten rumhacken, das passt für den Liberal-Konservativen nicht zusammen. Da stecke ich zu sehr in meiner Blase.
Es gibt ein paar Konservative, die meinen letzten Artikel zu zugespitzt empfanden. Und äußerten es auch. Was es nicht ist: Fantasien, denn dazu gab es zu viele Belege. Und auch der SPIEGEL, den Grünen durchaus wohlgesonnen, teil die Einschätzung, dass das Klimaschutzsofortprogramm ein Annalena-Baerbock-Rettungsprogramm ist. Nun kann man das gut oder als nicht notwendig ansehen. Die meisten der Wähler wird es den berühmten Sack Reis interessieren, ob die selbsternannte Kanzlerkandidatin vor ihren eigenen Fehltritten gerettet werden muss.
Das Schwierigste ist, sich an die eigenen Prinzipien zu halten.
@ Stefan Pietsch 5. August 2021, 09:56
Armin Laschet ist CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, 60, Gründer der Pizza-Connection. Mit anderen Worten: er ist viel, aber ganz sicher ist er weder eine Obernebelkerze noch eine Gurke.
Doch, das ist er – ein herausragender Vertreter der „Weiter so“-, „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“- und „Reden ist Silber, Nichtstun ist Gold“-Fraktion, der bislang jeden Mist von Frau Dr. Angela Merkel mitgetragen hat.
Und dass Du Konservativen und Liberalen Schlechtes zutraust, glaube ich Dir wiederum unbesehen.
Ist sein gutes Recht, so wie wir Grünen und Linken erstmal eher Schlechtes zutrauen.
Mir fielen problemlos zu Baerbock Begrifflichkeiten ein, die mindestens in der gleichen Kategorie spielen.
Sei ehrlich zu Dir selbst: Die Du auch immer wieder gerne nutzt.
Auch die Außenpolitik zeichnet sich nicht durch Blödheit aus.
Doch (nur meine subjektive Meinung). Das ablehnende Verhalten gegen die USA zu Zeiten von Trump; das weitgehende Arschkriechen in Richtung USA, seitdem Biden Präsident ist; das Liebäugeln mit Russland; das ständige Einknicken gegenüber der Türkei; die weitgehende Sprachlosigkeit gegenüber Weißrussland; die Käuflichkeit gegenüber China, das ständige Agieren gegen Israel, die Ignoranz gegenüber Großbritannien und die mangelhafte Unterstützung der Brexit-Gegner; das Fehlen jeglicher Impulse (geschweige denn Signale der Führung) in der EU; nichts davon hat Substanz, gewicht, oder zeugt von Klugheit oder Verlässlichkeit.
Auch lächerlich ist vieles, so wenn eine Abgeordnete, die Kanzlerin werden will und sich viel auf ihre Präzision zugutehält, nicht weiß, in welchem Wald sie sich befindet, …
Ja! Albern, lächerlich, wird ja auch so angesprochen und benannt (nicht nur von Dir).
Es gibt ein paar Konservative, die meinen letzten Artikel zu zugespitzt empfanden. Und äußerten es auch.
Ja. Manchmal sprechen die reinen Fakten eine überzeugendere Sprache, egal, wie sehr es in den Fingern juckt (ich verstehe Dich da, mich juckt es oft genug genauso).
Doch, das ist er – ein herausragender Vertreter der „Weiter so“-
Geh‘ mal in den Supermarkt um herauszufinden, wie eine Gurke aussieht. Mir fallen zu Annalena Baerbock auch eine ganze Reihe völlig herabwürdigender Begriffe ein und man sollte sich erinnern, dass Stefan schon die Beschreibung „Blondine“ für unangemessen gehalten hat (nicht in Bezug auf Baebock natürlich). Ich verwende es nicht. Ich setze ausschließlich normale Beschreibungen und Synonyme. Und ich halte von der Kanzlerkandidatin wahrlich nichts – politisch als auch menschlich.
Ist sein gutes Recht, so wie wir Grünen und Linken erstmal eher Schlechtes zutrauen.
Nein. Ich beschreibe, warum Leute die Grünen und die LINKE wählen. Und ich beschreibe die Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch (Selbstverpflichtung z.B.) und Tun. Das kannst Du im letzten Artikel nachlesen. Die Grünen erheben den Anspruch, das Land zu führen und damit die Mehrheit vertreten zu wollen. Das passt aber nicht zur Strategie, jeden zum Gegner zu erklären, der nicht den Lösungsvorschlägen der Grünen folgt. Von mir liest Du nicht Sätze, die so aufgebaut sind: Wer nicht das begreift, der…
Sei ehrlich zu Dir selbst: Die Du auch immer wieder gerne nutzt.
Zeig‘ Sie mir. Ich mag diese permanenten Unterstellungen nicht, Stefan arbeitet ja auch schon länger damit. „Mein Lager“. So ein Quatsch.
Doch (nur meine subjektive Meinung).
Es gibt bei intelligenten Menschen (aber auch den weniger intelligenten) rationale Gründe, warum sie handeln und entscheiden, wie sie handeln und entscheiden. Das ist dann nicht blöd. Das mag man für falsch halten – warum auch immer, denn das bemisst sich an verfolgten Zielen, nicht nach Moralkategorien. Aber es ist nicht blöd!
@ Stefan Pietsch
Nicht bös sein, diese Regierung ist weitestgehend eine Gurkentruppe, und Armin Laschet passt in diese Charakterisierung gut hinein. Das zu benennen, hat nichts Menschenverachtendes; man nennt das „Umgangssprache“.
🙂
6) Das Parlament darf gendern
Das Parlament ist der Repräsentant des Souveräns, der Gendern in großer Mehrheit ablehnt. Damit ist die Sache eigentlich entschieden.
Ich sag es dir mal wieder.
2) Mir fiele spontan niemand aus dem Merkel-Kabinett ein, der genauso planmäßig Verhinderungspolitik betreibt wie er.
Mir schon: Julia Klöckner
3) Abgesehen von der außenpolitischen Blödheit folgt die Idee außerdem einem völlig idiotischen Muster in der Standortpolitik.
Es ist seit Jahrzehnten klar, dass der Hamburger Hafen mittel- bis langfristig stark an Bedeutung verlieren wird. (Die letzte Elbvertiefung brachte bereits jetzt schon kaum noch beherrschbare Probleme mit der Verschlickung und wird absehbar die letzte bleiben.) Statt aber endlich den dringend notwendigen Strukturwandel einzuleiten wird versucht, den Hafen mit allen Mitteln am Leben zu erhalten – Notfalls eben mit Hilfe der Chinesen.
3) Danke für den Hintergrund.
@ Dobkeratops 5. August 2021, 10:10
2)
[Mir fiele spontan niemand aus dem Merkel-Kabinett ein, der genauso planmäßig Verhinderungspolitik betreibt wie er.]
Mir schon: Julia Klöckner
nicht zu vergessen Helge Braun
3)
Zustimmung.
8) Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der «Signale, die das Opfer auf Männer aussendet»
Vor einigen Jahren wurde der Fall eines groß angelegten Betrugs eines Kassenwarts verhandelt, der seine Organisation um über 270.000 Euro geschädigt hatte, um damit Prostituierte zu bezahlen. Die verantwortliche Leiterin, eine Frau B., entschuldigte ihre Tatenlosigkeit mit der Begründung, der Täter habe „in Graubereichen“ gehandelt. Das Gericht erkannte deutlich mildernde Umstände und urteilte, „die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens [des Opfers] sehr leicht gemacht“ worden.
Die Strafbarkeit einer Handlung muss für den Täter, nicht allein für das Opfer klar erkennbar sein. Und das verlangt, dass der Unterschied zwischen Strafbarkeit und legal für den potentiellen Täter klar voneinander abgegrenzt sind. Öffentliche Toiletten sind kein üblicher Ort der sexuellen Begegnung. So öffentlich mit Unbekannten praktiziert, verlangt es eine gehörige Portion exhibitionistischer Neigung. Genau genommen handelt es sich dabei selbst um eine strafbare Handlung (Erregung öffentlichen Ärgernisses).
Zwar bleibt eine Straftat eine Straftat, auch wenn der Täter den fließenden Übergang nicht erkennen konnte oder mochte. Die Verwischung sorgt aber für mildernde Umstände. Eigentlich sehr leicht nachvollziehbar, kennen wir in anderen Rechtsbereichen auch, siehe oben.
Warum die Strafbarkeit für Vergewaltigung für den Täter nicht ersichtlich sein soll, erschließt sich nur dir selbst, fürchte ich.
Das Appellationsgericht wertete die Umstände so, dass die Frau deutliche Signale aussendete, an dem Abend generell zum Geschlechtsverkehr mit verschiedenen Männern bereit zu sein. Dabei war nicht ihre Kleidung ausschlaggebend, sondern ihr Verhalten über einen längeren Zeitraum.
Es handelte sich anscheinend auch um keine brutale Tat wie in anderen Fällen, wo das Opfer mit Waffengewalt bedroht und im Verlaufe der Tat gedemütigt wird. Im Strafrecht gibt es nun einmal mildernde Umstände und die sind zu Gunsten des Täters zu würdigen.
Es ist übrigens schon vorgekommen, dass jemand nachts um kurz vor Mitternacht auf das Hotelzimmer einer jungen Dame eingeladen wurde. Da sie aber keine weiteren Signale sendete, sah derjenige von Intimitäten ab. Hinterher behauptete die Dame, er sei ein Schlappschwanz. Das Spiel zwischen den Geschlechtern ist kompliziert, weit komplizierter als Deine Einteilungen.
Ob sie Signale aussendet oder nicht ist völlig egal, zwingen darf man sie trotzdem nicht.
Darum geht es doch kein Stück. Die Tat bleibt die Tat. Aber sie wird nicht so hart im Strafrahmen geahndet als hätte sie ein Nonnenkostüm getragen. Wo ist da Dein Problem?
Stefan Pietsch 5. August 2021, 10:20
8)
Die Strafbarkeit einer Handlung muss für den Täter, nicht allein für das Opfer klar erkennbar sein.
Da hast Du Recht. Ich sehe nur nicht im geringsten, was das mit diesem Fall zu tun hat.
Keine Ausübung sexueller Gewalt gegen einen anderen Menschen, ohne dessen Einverständnis, kann und darf rechtens sein. Würde ich eine Frau beim Sex in einem Club sehen, wäre für mich klar, dass sie vergeben ist. Nie im Traum käme ich darauf, dass sie dann nochmal Sex mit mir haben wollte, und zwar gewaltsam, von mir aufgezwungen.
Dass der Richter nicht so tickt, ist für mich ein Beleg dafür, dass er mindestens ein sexistisches Arschloch ist, wenn nicht Schlimmeres.
Der Richter ist eine SIE! Als Frau wird sie auch wissen, wie das sexuelle Spiel läuft. Und der Part ist zu 90% (so wird es übrigens seit Jahrzehnten von Frauen trotz aller Aufklärung laut Umfragen erwartet), die Frau sendet Signale und eröffnet den Flirt, der Mann forciert und das beinhaltet zwingend Grenzübertretungen: Handauflegen, in den Arm nehmen etc. Das läuft ja alles nonverbal ab. Ich kann mich an keine erotische, sexuelle oder auch nur liebevolle Beziehung erinnern, die bei mir nicht mit einer deutlichen Grenzübertretung begonnen hat – sei es von mir, sei es von der Frau. Sagt mal, in welcher Sanitärstation habt ihr eigentlich eure Jugend und Tweenzeit verbracht?!
Die Frau ist (mal vorausgesetzt) aufreizend mit kurzem Rock und tiefem Ausschnitt gekleidet, hat für einige sichtbar Sex auf der Toilette mit einem Fremden, mit dem sie sich dort kurz verabredet hat, lässt sich danach lässt sie sich von zwei fremden (!) Männern nach Hause bringen. Es gibt mehr als einen Mann (und übrigens auch Frau), der da denkt, die will noch ein paar Nummern schieben.
Das alles ist keine Einladung zu einer Vergewaltigung, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Aber eine Einladung zu einem ganz großen Missverständnis. Nach der Vorgeschichte lässt sich nicht annehmen, der Frau war die Einladung zu dem Missverständnis nicht bewusst.
Vier Jahre ist heftig, wenn man sich vor Augen hält, dass in Bonn vor einiger Zeit ein Flüchtling zu 11 Jahren verurteilt wurde, der mit vorgehaltenem Messer eine junge Frau länger vor ihrem Freund vergewaltigt hat. Im Gerichtssaal hat der Täter dann noch sein Opfer verhöhnt. Ist das wirklich nur die paar Jahre schlimmer?
https://www.t-online.de/digital/handy/id_82528400/bonn-camping-vergewaltiger-zu-elf-jahren-haft-verurteilt.html
Die eine traumatisiert, die andere nicht. Was ist der wirkliche Skandal?
@ Stefan Pietsch 5. August 2021, 13:36
Der Richter ist eine SIE!
Hab ich inzwischen auch mitbekommen.
Ich kann mich an keine erotische, sexuelle oder auch nur liebevolle Beziehung erinnern, die bei mir nicht mit einer deutlichen Grenzübertretung begonnen hat …
Je mit einer Vergewaltigung?
Das alles ist keine Einladung zu einer Vergewaltigung, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Aber eine Einladung zu einem ganz großen Missverständnis.
Dann legt man den Arm auf, versucht einen Kuss, wird abgewiesen, greift sich die Alte und vergewaltigt sie weil sie es will? Solch ein Missverständnis hat es nicht gegeben. Die beiden wussten, was sie taten.
Zur Höhe des Urteils siehe weiter unten: Uli Hoeness, Steuerhinterziehung, niemanden angelangt, niemandem geschadet, dreieinhalb Jahre.
Wie schon an anderer Stelle gesagt, habe ich reichlich Töchter. Wenn mir dann eine erzählt, dass sie neulich an der Bushaltestelle stand, als sich ein älterer, etwas abgerissener Mann direkt hinter sie stellte, sie verfolgte, als sie zu einer Bank ging und sich setzte, ihr dann sagte, was sie für tolle Muschi-Augen hat …
Eine Mutter schickte ihren großen Sohn los, der sie da rausholte: „Ach, hier steckt Du, wir stehen dahinten…“
Aber üblicherweise schreitet keiner ein, und sie muss sehen, wie sie gegen üblicherweise deutlich stärkere Belästiger(-Gruppen) klarkommt.
Sorry, 99 % dieser Idiotenärsche wissen, dass sie das nicht dürfen. Sie machen das nicht bei der Mutter oder der Schwester des Freundes, und auch nicht bei ihren Kumpels. Da habe ich keine Toleranz, kein Verständnis, bin da eher (und aus fester Überzeugung) bei der „Hand ab, Schwanz ab, Kopf ab“-Fraktion.
Je mit einer Vergewaltigung?
Erwin, bitte. In über 40 Jahren Erfahrung mit dem weiblichen Geschlecht in Liebesdingen ist mir Übergriffigkeit noch nie vorgeworfen worden. Im Privaten. Beruflich einmal, zur Instrumentalisierung. Seit dem traue ich keiner Frau mehr, selbst bei Vier-Augen-Gesprächen bleibt die Tür nach Möglichkeit offen. Unterschätze nie die menschliche Niedertracht, das gilt auch für Frauen. Frauen sind darüber hinaus manipulativer als Männer.
Der Punkt ist, bei jeder Liebesbeziehung ist es zuvor zu Übergriffen im strafrechtlichen Sinne gekommen. Denn unser Sexualstrafrecht ist inzwischen irre, ein unaufgeforderter Kuss auf die Wange oder den Hals (§ 184i StGB) ist eine Straftat. Wer heute in der Bar als Mann flirtet, steht mit einem Bein im Knast.
In einem Strafverfahren ist nicht nur die Tat, sondern auch die Umstände bis hin zu den finanziellen und kulturellen Verhältnissen des Angeklagten zu werten. Frauenverbände bekämpfen genau dieses rechtsstaatliche Prinzip. In einem Land, wo ein Mensch einem anderen das Leben nehmen kann und dafür Bewährung erhält, empfinden wir es als Skandal, wenn ein sexueller Belästiger nicht für die Hälfte seines Lebens ins Gefängnis kommt. Ein relativ harmloses Vergehen wie Upskirting wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft, also das, was mancher für die Tötung eines Menschen erhält.
Das ist alles keine Rechtfertigungsschrift für Übergriffe. Aber für die Einordnung von Vergehen, die im Zwischenmenschlichen geschehen.
Kleiner Tipp: Arschlöchern ab und zu mal eine auf die Zwölf geben, ist meist viel effektiver.
P.S.: Ich habe auch eine Tochter, eine Frau, sogar eine Mutter (!) und zwei Schwestern. Ich bin mit Frauen in meiner Umgebung bestens versorgt, danke der Nachfrage.
Kleiner Tipp: Arschlöchern ab und zu mal eine auf die Zwölf geben, ist meist viel effektiver.
Kleiner Tipp: Das kann bei Frauen schnell nach hinten losgehen und lebensgefährlich enden. Ist ja nicht so, dass Gewalt gegen Frauen (bis hin zur Tötung) unbekannt wäre
Und nein, es ist nicht Sache der Opfer, sich genehm zu verhalten. Dass man andere nicht ungefragt küsst, wissen Leute mit Anstand vielleicht sogar.
Kleiner Tipp: Das kann schnell nach hinten losgehen und lebensgefährlich enden. Ist ja nicht so, dass Gewalt (bis hin zur Tötung) unbekannt wäre.
Dein Satz wäre so auch richtig, bzw. streng genommen noch richtiger!
Generell ja, passte hier aber nicht ganz zum Kontext. Ähnlich wie woanders erwähnt, der Geschlechtergap findet sich eher auf Täterseite, während er bei den Opfern ausgeglichen ist. Bzw Männer eher häufiger Opfer von Gewaltdelikten sind, es bei Frauen aber eher im sexuellen Kontext und/oder Partnerschaftsgewalt vorkommt.
Passte hier natürlich zum Kontext, denn die Aufforderung von Stefan war ja nicht nur an Frauen gerichtet, sondern eher an Männer zur „Selbstjustiz“. Oder ich habe das missverstanden.
Davon abgesehen ist das strafbar.
Nicht ganz unbedeutender Einwand 🙂
Na ja …
Was gibst du auch unaufgefordert Küsse auf Hals oder Wange?!
Ich mache so etwas nicht. Aber es liegt ein Unterschied darin, ob ich etwa für völlig daneben finde oder jemanden dafür ins Gefängnis schicken will. Ich halte auch Krankfeiern für Betrug ( ist es strafrechtlich). Aber deswegen fordere ich doch nicht Knast!
Tu ich ja auch nicht?
Ich verstehe dieses Verständnis für Vergewaltiger auch nicht.
In diesem Falle dito.
Und was ich darüber hinaus nicht verstehe – das war gerade und insbesondere bei Konservativen fester Bestandteil der Erziehung vor 40 Jahren (und Bestandteil einer restriktiven Sexualmoral, aber man kann eben nicht alles haben). Hat sich das eigentlich geändert? Ich frage, weil ich in traditionellen und sozialen Medien Diskussionen mitbekomme, die es vor 40 Jahren einfach nicht gegeben hätte. Oder trügt mein selektives Gedächtnis (das passiert nämlich häufiger, als man das will)?
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich denke, wir haben es hier z.T. auch mit der, von mir schon mehrmals kritisierten Aufweichung der Begriffe zu tun. Wenn der Begriff „Vergewaltigung“ Tatbestände vom übereifrigen Kuss aufgrund missverstandener Signale, bis hin zum brutalen Überfall reicht, redet man halt schnell aneinander vorbei.
Ja. Ich hatte mal ne Diskussion mit ner Wokie-Tante, die unter Referenz auf eine Studie behauptete, jede vierte Frau sei schon „vergewaltigt“ worden.
Nur dass die Studie diese absurd überhöhte Zahl gar nicht hergab – die fiel unter die Rubrik „sexuelle Belästigung“, konkret: Anzügliche Blicke und Bemerkungen.
Mir ist das ja altersbedingt und ehegebunden eher egal, ob man die Empfindlichkeitsschwelle bei potentiellen Sexualkontakten in den jüngeren Generationen erheblich absenken will – das sollen die unter sich ausmachen. Bin nur nicht sicher, dass diese Art der Überhöhung unhöflichen Verhaltens tatsächlich zum gewünschten Ergebnis beiträgt.
Unabhängig davon ist das Aufdrängen oder Erzwingen von Geschlechtsverkehr unter allen Umständen inakzeptabel – selbst dann, wenn man schon nackt gemeinsam im Bett liegt. Und das diskutiere ich nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 6. August 2021, 10:32
Unabhängig davon ist das Aufdrängen oder Erzwingen von Geschlechtsverkehr unter allen Umständen inakzeptabel – selbst dann, wenn man schon nackt gemeinsam im Bett liegt. Und das diskutiere ich nicht.
Passt! Eine Meinung!
Gibt wenig, wo ich unverrückbar stehe, aber hier in jedem Fall.
Exakt.
Die Frage ist, ob das exakt so hart zu ahnden ist, wie ein mit Waffengewalt erzwungener Geschlechtsverkehr mit verschiedenartiger Demütigungen des Opfers, also für beides 12 Jahre? Ist das Ihre Meinung?
Nein. Ich akzeptiere nur viele „konventionelle“ Entschuldigungen für Vergewaltigung nicht und habe das nie getan – Kleidung oder Verhalten der Vergewaltigten gehören dazu. Das sollte keinen Einfluss auf das Urteil haben, lediglich den Grad angwandter Gewalt sowie das Vorhandensein oder Fehlen weiterer demütigender oder gesundheitsgefährdender Merkmale würde ich gelten lassen.
Sanfteste Urteile bei Gruppenvergewaltigung eines Kindes und dessen Liegenlassen auf der Strasse zum Erfrieren dürfte es danach in keiner Gerichtsinstanz geben. Gibt es aber leider immer noch.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es geht nie um Entschuldigungen. Der Täter kann sich entschuldigen, dass er eine Tat begangen hat. Das gehört übrigens zum Sühne- und Aussöhnungsprozess, was genauso wichtig ist wie die Bestrafung des Täters. Deswegen ist das Recht und die Rechtsprechung sensibel. Wer sich bei dem Opfer entschuldigt, kann zu Recht in allen Bereichen des Strafrechts mit Milde rechnen. Wer es noch verhöhnt oder auch die Genugtuung verweigert, der wird hart angepackt.
Und es macht für alle Seiten einen großen Unterschied, schon gar für das Opfer und die Folgen danach, ob die Vergewaltigung als Folge einer verpatzten, missverstandenen abendlichen Begegnung passiert (Sie schrieben von nackt im Bett liegen) mit einer vertrauten Person oder abendlich durch einen Überfall inklusive großer Gewaltanwendung. Falls Sie sich nicht damit anfreunden können, kann ich nur ein paar Semester Strafrecht empfehlen, billiger geht’s dann wirklich nicht.
Der Minirock und der starke sexuelle Reiz im Verlauf eines abendlichen Techtelmechtels ist keine Rechtfertigung für eine Vergewaltigung. Die Tat bleibt. Aber, so sehen wir das in unserem Recht (Unterschied zu den USA), dem Opfer muss es ein ganzes Stück egal sein, ob der Täter deswegen dann 2 Jahre oder die Höchststrafe bekommt. Die Tat wird geahndet. Wir haben weder ein Sühnerecht (Auge um Auge) noch ist es dem Opfer überlassen, über die Angemessenheit einer Strafe zu befinden.
Das sind Grundprinzipien unserer zivilen Gesellschaft. Ich finde es sehr traurig, dass in solchen, durchaus emotionalen Diskussionen, daran erinnert werden muss und die Verteidiger beschuldigt werden, Straftäter zu verteidigen. Also dann doch lieber Todesstrafe für alle.
Völlig korrekt. Ich hab das aber auch nicht gemacht. Es war Stefan, der mit der Argumentationslinie ankam.
Jetzt gebärdest Du Dich wie der schlimmste Erzkonservative, der jedem Straftäter die Giftspritze setzen will. Das Recht erklären (was anscheinend nötig ist) und Verständnis für Täter sind völlig unterschiedliche Dinge.
Jeder hat betont, dass die Tat bleibt.
Jetzt muss ich schon Stefan P zustimmen, was kommt als nächstes? 😉
Danke! Aber wir sind uns im Denken nicht völlig fern, ich formuliere nur pointiert.
10) How to Introduce a Wealth Tax
Vermögenssteuern haben zwei zentrale Hinderungsgründe: Die Bewertung des Vermögens und den Bürokratieaufwand. Dementsprechend widmet sich der Artikel auch lange den Problemen, woraus wird „wie man eine Vermögensteuer einführen kann“. Wie soll eine 70jährige Witwe beurteilen können, welchen Wert das Häuschen hat, in dem sie seit 40 Jahren lebt? Die meisten Menschen sind nicht so pfiffig, dass sie nur annäherungsweise den Wert ihres Vermögens taxieren könnten, zumal das Vermögen häufig aus einer Reihe von Komponenten besteht.
Der Staat lagert den Aufwand für sein Steuerverlangen auf den Bürger aus und kann selbst die Steuerpflicht kaum ausreichend kontrollieren. Und das für ziemlich wenig Ertrag. Gleichzeitig werden große Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen.
Warum würde der Selbständige mit einer privaten Vermögensbildung zur Alterssicherung von einer halben Million Euro besteuert, der Rentenbeitragszahler mit Anwartschaften in der gleichen Höhe aber als mittellos betrachtet würde? Wie ist es zu werten, dass eine 60jährige am Münchner Stachus für 500 Euro zur Miete wohnen kann, während das junge Paar für eine Eigentumswohnung in der gleichen Gegend über eine Million aufwenden muss? Die alte Dame genießt Monat für Monat Vermögensschonung ohne dass dies irgendwo gemessen würde und die jungen Leute gelten als unheimlich vermögend, weil sie sich in der Münchner City eine Wohnung leisten können.
Die 70jährige witwe müsste das ja gar nicht, in dem Fall liegen die Daten ja bereits vor. Sie zahlt ja schließlich Grundsteuer jedes Jahr; die Kommunen gehen daher ziemlich klar von irgendwelchen Werten von Wohneigentum aus. Darum geht es hier ja gar nicht.
Nein, tun sie nicht. Die Wohnung ist zu Marktpreisen zu besteuern, so wie Unternehmensanteile und liquide Mittel. Marktpreise ändern sich aber laufend, die Grundsteuer nicht. Übrigens wird die Grundsteuer nur einmal, beim Kauf erhoben. Der ist aber in unserem Beispiel 40 Jahre her.
Ähm….verwechseln Sie da möglicherweise Grundsteuer und Grunderwerbsteuer ? Das neue Grundsteuerrecht (ab 1.1.22 geht’s los) macht entsprechende Bewertungen notwendig, die alle sieben Jahre anzupassen sind. Da könnte eine Vermögensteuer einfach andocken und die Sache hat sich. Ob das eine gute Idee wäre, ist eine andere Frage. IMHO eher nicht.
Stimmt, Sie haben Recht. Fehler.
Hab auch was zu korrigieren, mea culpa:
Es muss „ab 1.1.25“ heißen. Bis dahin können wir noch die veralteten „Einheitswerte“ von anno dazumal genießen 🙂
Zu 8): Es mag den Autoren erschrecken, aber Das ist, als ob jemand sein Auto nicht abschließt und das mildernde Umstände beim Dieb bedeutet, ist nach meiner Kenntnis tatsächlich gültige Rechtsprechungsrealität. Das entspricht auch dem, was eine Mehrheit von Leuten füpr richtig hält. Wer´s nicht glaubt, kann ja mal in seiner Nachbarschaft die Frage stellen, ob ein Dieb härter bestraft werden soll, wenn er in einen verschlossenen Schrank einbricht oder ob er Geld einsackt, dass an der Wohnungs- oder Haustür offen zugänglich mit ner Heftzwecke befestigt ist.
Ich stimme der Schlussfolgerung, das Gericht habe es sich re Vergewaltigung zu einfach gemacht, übrigens trotzdem zu. Es gibt für Vergewaltigung keine gültige Entschuldigung und es gab sie auch noch nie.
Ich hätte mal den Kommentar lesen sollen, bevor ich weiter unten ähnlich, aber weniger eloquent, argumentiere.
Allerdings kommt dann der gleiche Fehler wie bei Stefan.
„Ich stimme der Schlussfolgerung, das Gericht habe es sich re Vergewaltigung zu einfach gemacht, übrigens trotzdem zu. Es gibt für Vergewaltigung keine gültige Entschuldigung und es gab sie auch noch nie“
Die Vergewaltigung wird hier vom Gericht nicht entschuldigt, sondern nur weniger hart bestraft. Mit 3 Jahren Haft, 6 Jahren Landesverweis und Schmerzensgeld wird sie aber durchaus bestraft und eben gerade nicht entschuldigt.
Das finde ich tatsächlich merkwürdig, danke für die Info!
Warum ist das merkwürdig? Wer einen höheren, gezielten Aufwand betreibt bzw. (mehr) Gewalt anwendet, um ein Straftat zu begehen, wird härter bestraft. Das ist ziemlich normal. Mord härter als Totschlag härter als fahrlässige Tötung. Raub härter als Diebstahl etc.
Vielleicht ist das ein Missverständnis meinerseits, aber ich las mildernde Umstände, nicht eine Kategorienänderung.
Die Grenzen zwischen den Kategorien sind fliessend und innerhalb der Kategorien gibt es auch grosse Spielräume.
Ich habe nur die Kategorien eingebracht, um die Unterschiede deutlicher zu machen.
okay.
Zu 9):
… die fragile männliche Psyche erlaubt nur sehr schwer, in einer Beziehung mit einer besser verdienenden Frau zu leben …
ROFL. Es ist aus mittlerweile einer Vielzahl von Studien sehr gut bekannt, wie sehr sich Frauen dagegen sträuben, eine solche Beziehung auch nur in Erwägung zu ziehen. In Datingportalen braucht man es gegenüber einer vermeintlich sozial höher gestellten Frau nicht einmal zu versuchen, wenn man wie Adonis aussieht oder wie Hölderlin dichtet – es ist Zeitverschwendung. Nur, wenn man das nicht weiss, kann man sich die abwertende Bemerkung zur männlichen Psyche leisten, ohne rot zu werden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Fehlt in meiner Aufzählung. Studien zeigen dies übrigens überdeutlich, dass Frauen weit weniger bis gar nicht unter ihren Status gehen als Männer. Was dann zur Folge hat, dass Frauen weit häufiger ungewollt Singles bleiben. Woran natürlich auch die Männer schuld sind. Stattdessen balgen sich dann die hoch gebildeten Damen um die knappe Ressource Mann.
Frauen sind bei der Partnerwahl weitaus intoleranter als Männer: Wie die aktuelle ElitePartner-Studie mit über 10.000 Befragten ergab, haben weibliche Singles eine lange Liste mit Dingen, die sie bei Männern nicht mögen – von fehlendem Status bis zur unterschiedlichen politischen Auffassung. Männer haben dagegen nur eine Handvoll K.-o.-Kriterien.
Frauen ist der Status des potenziellen Partners wichtig: Für 54 Prozent der Frauen würde kein Partner in Frage kommen, der arbeitslos ist. Männer sehen das weniger eng: Nur jeden fünften Mann würde es stören, wenn die zukünftige Partnerin keine Arbeit hat. Auch der Job und das Einkommen spielen bei Frauen immer noch eine große Rolle: 44 Prozent der Frauen, aber nur 19 Prozent der Männer würden sich gegen jemanden entscheiden, der beruflich wenig erfolgreich ist. Und 30 Prozent der Frauen würden keine Beziehung mit einem Mann eingehen, der weniger verdient als sie selber. (..)
„Frauen sind in den letzten Jahrzehnten bei der Partnerwahl zunehmend wählerischer geworden. Vor allem das soziale Prestige des Partners, wie beruflicher Erfolg, Status, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit, ist ihnen wichtig“, konstatiert Diplom-Psychologin Lisa Fischbach von ElitePartner. „Die gewachsenen Ansprüche hängen viel mit der gesteigerten Stellung der Frau in der Gesellschaft und ihrem dadurch gestärkten Selbstbild zusammen. Die zunehmenden Anforderungen machen die Partnerwahl für beide Geschlechter leider nicht einfacher: Es entsteht eine quantitative Schräglage. Während die Frauen auf der einen Seite wählerischer werden, gibt es auf der anderen Seite nicht mehr Männer, die diesen Ansprüchen entsprechen. Hinzu kommt, dass die Männer ihrerseits meist nur Frauen wählen, deren Aussehen ihnen gefällt. Dadurch wird die Partnerwahl-Schnittmenge noch einmal geschmälert.“
https://www.presseportal.de/pm/55165/2800546
Aber Stefan lebt halt in seiner eigenen Welt. Es ist die angeblich fragile männliche Psyche. Nur die Fakten: Frauen rennen weit häufiger zum Psychiater und verursachen allein in diesem Bereich dreimal höhere Gesundheitsausgaben als Männer. Zeichen einer fragilen Psyche.
Spannend, dank für die Infos
Ich kenne das bisher tatsächlich nur aus der anderen Richtung so prononciert, hast du mir da was dazu?
Generell aber passt das ins Bild; ökonomisch homogene Beziehungen sind ja mittlerweile die Norm.
Und weißt Du, was das Ergebnis dieser Änderung des sozialen Verhaltens ist? Die Einkommensungleichheit wächst bzw. ist deswegen gewachsen. Der Grund: Einkommens- und Vermögensungleichheit werden im Gini nach Haushalten gemessen, nicht nach Individualeinkommen und -vermögen. Früher ehelichte der Chefarzt die Krankenschwester, heute die Stationsärztin. Die Krankenschwester dagegen tut sich mit dem Krankenpfleger zusammen. Ergebnis: Das Einkommen des Arztpaares ist weit höher als das des Assistenzpersonals, ein wirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Schichten findet nicht mehr in Paarbeziehungen statt.
Das hab ich doch geschrieben?
Ich sehe bei Dir keine Anpassung Deiner Argumentation. Ein wesentlicher Teil der gewachsenen Ungleichheit ist „natürlichen“ Ursprungs. Warum soll der Staat das ausgleichen? Und nebenbei ist Deine gesamte Kommentierung zu dem Punkt dementiert.
Klar:
https://www.theguardian.com/lifeandstyle/2015/nov/10/dating-gap-hook-up-culture-female-graduates
https://www.inc.com/minda-zetlin/marriage-mismatch-husbands-wives-earnings-education-jobs.html
https://www.forbes.com/sites/larissafaw/2012/12/05/why-are-so-many-professional-millennial-women-unable-to-find-dateable-men/?sh=13f882f68486
https://www.zeit.de/kultur/2020-10/partnerwahl-maenner-status-erfolg-attraktivitaet-frauen
https://www.en.ls4.soziologie.uni-muenchen.de/research/concl_research/partnerstudie/partnerstudie.pdf
https://www.focus.de/wissen/natur/wer-will-wen-partnerwahl_id_1832036.html
Ich könnte noch einige Dutzend nachliefern, wenn gewünscht (kein Übertreibung). Die Datenlage ist eindeutig, auch wenn mehrere der verlinkten Beiträge die Eindeutigkeit durch zurückhaltende Formulierungen eher verwischen helfen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke!
Habe hoffentlich zur Zufriedenheit geliefert. Beitrag wurde mir angezeigt mit „Ist in der Moderation“ – zu viele Links eventuell?
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja. Ab fünf Links geht ein Kommentar automatisch in die Moderation. Hab ihn mittlerweile freigegeben.
Gut zu wissen, danke.
Zu 10):
… forcing the owner to sell at the price they indicated.
Wie hält man eigentlich die Scharade aus, sich selbst noch als liberal, demokratisch oder rechtsstaatlich zu sehen und ein Konzept mit dem oben zitierten Satz als Kern für überhaupt diskutabel zu halten?
Das ist totalitär in Reinkultur. Und damit in einem liberalen Staat nicht diskutabel, case closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Empfehle den ganzen Artikel. Aber genau das frage ich mich auch.
Geht nicht aus verschiedenen Gründen. Braucht man deshalb nicht drüber zu reden.
Die Bewertungsproblematik einer Vermögenssteuer darf aber nicht als Ausrede dienen, obszön Superreiche ganz aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen.
Nochmal zu 10), mehr grundsätzlich:
Ich habe kein Vermögen und werde auch nie mehr welches haben. Trotzdem halte ich eine Vermögenssteuer für eine reine Neidsteuer und für sonst nichts.
Besteuert wird ein Bestand, weil er besteht – und das ist ni absolut jeder Hinsicht (ethisch wie ökonomisch) einfach falsch. Besteuert Einkommen, realisierte Wertsteigerung (bei Verkauf) oder Luxusgüter (bei Kauf), leuchtet mir alles ein, selbst wenn ich im Einzelfall nicht unterstütze.
Aber hört auf, Euch an Bestandssteuern aufzugeilen: Ey, der besitzt soviel, davon kann man ihm doch jedes Jahr mal was wegnehmen. Das ist einfach widerlich.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich habe meine Begründung für eine Vermögenssteuer ja schon in einem eigenen Artikel dargelegt. „Neid“ ist da nicht das Thema.
Die Bauern im Mittelalter waren bestimmt auch neidisch auf den „Bestand“ der Grundherren. Trotzdem würden wir das heute nicht mehr als Argument gegen die Veränderung der Verhältnisse anführen.
Letztlich greift auch eine Einkommensteuer in den „Bestand“ ein, weil sie die Akkumulation von Vermögen bremst.
Hübscher Vergleich – ist nur in in jeder Hinsicht Unsinn. Aber um im Bild zu bleiben – die Politik hat den Leuten über Jahrzehnte beigebracht, dass sie über den Bestand der Grundherren sprechen und dann den Vorgarten der eigenen Hütte besteuern.
Gruss,
Thorsten Haupts
6)
Mal wieder Dein Lieblingsthema, das eigentlich nur den anderen wichtig ist 😉
Im verhandelten Fall geht es doch gar nicht um gendergerechte Sprache, sondern um ein durchgängiges Nutzen des Femininums. Und das ist doch wirklich selten bescheuert, da es ein generisches Femininum überhaupt nicht gibt. Gesetze sind schon kompliziert genug, da muss man nicht noch eine extra Unsicherheit mit einbauen die man dann durch „realitätsnahe Auslegung“ wieder beseitigen muss.
Ich wusste dass du das sagen würdest.
Nein, tut es nicht, das ist nur ein Beispiel.
Es ist nicht ein Beispiel, sondern das Beispiel. Es wurde dort nicht behauptet gendergerechte Sprache sei verfassungswidrig, sondern „Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es im generischen Femininum formuliert sei“. Das ist schon ein gewichtiger Unterschied.
Generisches Femininum ist ja aber auch nicht geschlechtergerechte Sprache.
Eben. Deshalb ist die Argumentation in dem Beitrag ja auch so schief.
11) Wie ironisch! Früher haben die Amerikaner solche drittklassigen Kleptokraten wie Orban in allen möglichen Ländern installiert – heute lassen sie sich von ihnen inspirieren.
Ich kann leider nicht lachen.
@ sol1 5. August 2021, 11:49
🙂
@ Stefan Sasse 5. August 2021, 12:30
Ich kann leider nicht lachen.
Ich fand den doch recht gut, weil zutreffend.
Hier wäre Schmianskis bekanntestes Zitat angebracht ….
8) Nur basierende auf den Informationen aus dem Artikel scheint mir das auch sehr eigenartig zu sein. Aber Vorsicht, die Gerichtspräsidentin könnte durchaus mehr wissen, als aus dem Artikel hervorgeht. Das gab es ja in einigen Fällen in Deutschland auch schon. So ist im Artikel z.B. von mehreren strafmildernden Punkten die Rede, und es ist unklar, ob der von Dir kritisierte überhaupt ausschlaggebend war.
Ganz allgemein gesprochen ist es gar nicht so absurd, das Verhalten des Opfers in die Beurteilung der Tat mit einzubeziehen.
Dein Beispiel mit dem offenen Auto ist, so weit ich das weiß, nämlich gar nicht so absurd wie du denkst.
Man unterscheidet auch im Strafmaß zwischen einfachem Diebstahl und schwererem Einbruchdiebstahl, wobei man bei letzterem eben gewaltsam eindringen muss.
Das hat übrigens auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, ob Du dein Auto oder Haus abgeschlossen hast oder nicht.
„Wie kommt jemand darau, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr mit einer Person eine Aufforderung zur Vergewaltigung sein könnte?“
Das ist übrigens Quastsch.
Wenn die Richterin das so sehen würde, hätte sie ja freigesprochen. Das hat sie aber nicht, sie hat nur eine mildere, aber immer noch deutliche, Strafe verhängt. Drei Jahre Freiheitsstrafe und 6 Jahre Landesverweis sind ja nicht nichts.
Verstehe ich durchaus, ich finde nur dieses Einbeziehen ein Unding.
Wenn Du das verstehst, dann ist der Satz „Wie kommt jemand darau, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr mit einer Person eine Aufforderung zur Vergewaltigung sein könnte?“ allerdings nicht ganz nachvollziehbar.
Ich verstehe das Prinzip, ich finde es nur falsch.
Welche mildernden Umstände kennst Du?
Ich habe kein Verständnis, wenn junge Leute sich darauf berufen alkoholisiert bei einer Tat, z.B. einer Autofahrt gewesen zu sein. Das weiß man vorher, dass Alkohol und Auto nicht zusammengehen. Dennoch gilt es in der Rechtssprechung als mildernder Umstand. Du wirst diesen Konflikt auch aushalten müssen.
Was ich übrigens oft ziemlich daneben finde, aber das ist ein anderes Thema.
Ich finde es auch furchtbar. Alkohol sollte strafverschärfend, nicht -mindernd, wirken.
Ist es aber nicht.
Nun hast Du und Ariane sich lange darüber ausgelassen, wie unmöglich es sei, Kleidung und Verhalten des Opfers als strafmildernd zu werten. Aber trotz mehrfacher Aufforderung unterlasst ihr es beharrlich, strafmildernde Gründe zu benennen. Denn die gibt es bei jeder Tat, egal ob es sich um Betrug, Missbrauch von Kindern, Einbruch, Raub, Gewalt gegen Polizisten oder eben Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht. Bei der Tötung von Menschen hat das Recht dies noch genauer spezifiziert, aber auch bei anderen Delikten gibt das Strafrecht Abstufungen vor. Deutlich sichtbar ist das bei der Festlegung des möglichen Strafrahmens. Die Rechtsprechung orientiert sich dabei stets an den Untergrenzen, was von konservativer Seite des öfteren kritisiert wird.
Und wenn Du mit dieser Rechtstradition ein Problem hast, frage ich mich ernsthaft, warum Du die Amerikaner wegen ihrer harten Rechtsauslegungen kritisierst. Dort findest Du das, was Du hier zumindest im Bereich des Sexualstrafrechts vermisst: wenig mildernde Gründe, wenn eine Schuld erstmal festgestellt ist.
Du kannst aber keine Rosinenpickerei im Strafrecht betreiben. Die Strafen des Staates sind sorgsam austariert und hier wurden Beispiele genannt, zu welchen Unrechtigkeiten die durch Reformen verursachten Höherbewertung von Sexualdelikten führt. Für die Tötung eines Menschen zwei Jahre auf Bewährung, aber für den Kuss auf die Wange 2 Jahre Knast? Das ist dann schon ein Stück irre.
Als ob jemand für einen Kuss auf die Wange zwei Jahre Knast bekommen würde! So ein Unfug!!!
Kommt auf die Umstände an (siehe übrigens oben!), aber ja, es ist im Strafrahmen möglich. Selbst wenn es nur ein Jahr ist, wo ist noch der riesengroße Unterschied zur Tötung eines Menschen?
Bei „kommt auf die Umstände an“ versteckt sich eine ganze Menge. Einen unerwünschten Kuss auf die Wange wirst du sicher nicht im Zuchthaus büßen.
Es stört mit Sicherheit das Rechtsempfinden der Bevölkerung, wenn jemand „unter Umständen“ für einen Kuss 2 Jahre auf Bewährung bekommt und jemand, der einen Menschen umgebracht hat (Unachtsamkeit, Rücksichtslosigkeit), ebenfalls 2 Jahre auf Bewährung erhält. Und ob das die Täter dann noch nachvollziehen können? Es soll schon Totraser gegeben haben, die feixend aus dem Gerichtssaal kamen.
Widerspreche ich dir gar nicht. Ich bezweifle nur dass diese Umstände in irgendeiner Art und Weise einem Kuss auf die Wange ähneln.
Ich bin ja kein Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Sexualstrafrecht, daher eine fachkundige Beurteilung:
„Unerhebliche“ sexuelle Belästigungen (z. B. „Busengrapschen“) waren bislang nicht strafbar. (..)
Am Standort des § 184i StGB – nämlich nach § 184h StGB, der Definition wann sexuelle Kontakte in strafrechtlicher Weise erheblich sein sollen – ist allerdings zu erkennen, dass die von § 184i StGB umfassten Handlungen sämtlich unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit einzuordnen und damit auch strafbar sind.
Strafbar macht sich jetzt, wer eine Körperberührung vornimmt, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweist und dadurch die Person belästigt.
Wieder ist es reine Auslegungsfrage, was „sexuell bestimmt“ heißen soll? Die Gesetzesbegründung führt aus: „Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist.“ In Betracht sollen kommen aufgedrängte Küsse auf die Wange, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Po.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-neue-sexualstrafrecht-grapschen-und-sexuelle-belaestigung_109874.html
Der Gesetzgeber macht also sehr klar, dass er den Kuss auf die Wange durchaus mit Gefängnis bis zu zwei Jahren geahndet sehen möchte. Das ist Konsens, siehe hier:
https://strafverteidigung-hamburg.com/2782/sexuelle-belaestigung/
Also, wenn „Progressive“ wieder mal etwas aus dem hohlen Bauch fordern – einfach mal darüber nachdenken, ob das so Sinn ergibt.
9)
„Eine interessante Nebenerkenntnis der Studie besteht darin, dass die Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau mit Kindern auch nichts mit einer ökonomisch rationalen Spezialisierung innerhalb der Familie zu tun hatte. Oder anders gesagt: Frauen mit höheren Einkommen und besseren Berufsaussichten reduzierten Arbeitszeit und Einkommen genauso wie Frauen, die ohnehin schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten.“
Wenn ich diesen Artikel Absatz richtig verstehe, gilt der Effekt auch in Fällen, in denen Frauen bereits mehr als ihre Männer verdienen.
„Bemerkenswert an dem Artikel ist weniger die Erkenntnis – es gibt natürlich kein Gen oder Hormon, das die wirtschaftliche Position der Frauen in der spätbürgerlichen Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts bestimmt –“
Das wurde übrigens gar nicht untersucht. Es ging nicht um Gene oder Hormone, sondern um die Geburtserfahrung. Daher ja der Vergleich zwischen leiblichen und Adoptivmüttern.
Ja eben.
Wie meinen?
Dass es, so wie ich das verstehe, habe die Studie jetzt nicht nachgelesen, auch Situationen gibt in denen es die „ökonomisch rationalen Spezialisierung“ besagen würde, dass der Mann reduziert, es aber trotzdem i.d.R. nicht passiert. D.h. der Mann verdient in diesem Fällen bereits weniger.
Ja. Und ich persönlich glaube auch nicht, dass sich das überhaupt ändern lässt (vielleicht durch Ganztagesbetreuung, aber selbst da eher für die Geringverdeiener).
Aber ich bin ja auch altmodisch – ich nehme einfach NICHT an, alle aggregierten Unterschiede zwischen den Geschlechtern seien anerzogen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Häh? 😀
Was aus der Formulierung des FAZ-Journalisten nicht richtig hervorgeht, ist, dass hier relativ höhere Einkommen in Bezug auf das Gesamtfamilieneinkommen gemeint sind, es geht also um komparative Vorteile von Frauen gegenüber Männern. Und da zeigt sich, dass die Unterschiede vernachlässigbar sind zwischen Frauen mit hohem Beitrag und Frauen mit niedrigem.
https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aeri.20200260
(Im pdf speziell S.11-13 bzw. 193-195).
Interessant ist auch, dass in der deskriptiven Statistik für die adoptierenden Frauen im Durchschnitt ein höherer Earnings Rank angegeben wird als für die adoptierenden Männer – leider habe ich aus der Statistik nirgendwo herauslesen können, ob der Earnings Rank selbst geschlechtsbezogen ist oder sich auf die Gesamtbevölkerung bezieht.
Genauso habe ich ökonomisch rationelle Spezialisierung auch verstanden. Das heisst hier verdient der Mann bereits weniger. D.h. Stefans angenommen Begründung, vom verletzten Stolz der Männer greift offenbar nicht.
1) Merkels Eingeständnis: Klimapolitik wider besseres Wissen
2) Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts
3) Tschentscher plädiert für Deal mit Chinesen
Ja. Schön, dass Du das inzwischen auch siehst und deutlich aussprichst.
Tweet „Wirtschaftsexpertise“
Mal wieder zwei hervorragende Beispiele dafür, wie lächerlich es ist, diese Leute von CDU und FDP Wirtschaftsexperten zu sehen.
Was erwartest Du? Die argumentieren genauso aus einer vernagelte Ego-Position, wie Du das für Dich bewertest bzw. ablehnst. Grundsätzlich ist die intellektuelle Not in allen Parteien groß. Gutes darfst Du inzwischen von niemandem mehr erwarten, man kann da nur in Schadensabwägungen verfallen.
Da das Verständnis von Union und FDP für die Umfeld-Bedingungen der Wirtschaft größer ist als bei den grünen und linken Parteien, wird eine entsprechende Bundesregierung eher als eine linke Bundesregierung dafür sorgen, dass der Rubel weiter rollt, Arbeitsplätze erhalten bleiben etc. – das sollte außer Frage stehen. Aber werden die Klima-Anstrengungen reichen?
Eine Grün-geführte Regierung würde sicherlich Klimaziele intensiver verfolgen, aber welchen Schaden richtet sie dabei in der Wirtschaft an? Sinken die Steuereinnahmen von dort zu sehr, ist man in seinen Möglichkeiten auch eingeschränkt.
Da alle nur auf ihre Klientel schauen, sind gute und effiziente Lösungen nicht zu erwarten.
Mit einem angenommenen Wachstum von 3-4% kann ich ne ganze Menge Schuldenaufnahme rechtfertigen.
In die Richtung ist gerade jeder unterwegs – wirklich ALLE sind offenbar richtig geil darauf, mal einen dreistelligen Milliarden-Betrag in die Hände zu bekommen, ohne dass sie damit etwas Sinnvolles anfangen können (außer erst einmal die Kosten zu treiben). Bitter.
Überflüssiges Detailwissen am Rande: Ein Milliarde Euro, gestapelt in 100-Euro-Scheinen, ist etwa einen Kilometer hoch. Die Corona-Hilfsmaßnahmen, so wenig sie angesichts der hohen Summen bewirkt haben, wäre demnach fast 400 km hoch.
6) Das Parlament darf gendern
[Ob Gesetze gegendert werden sollen oder nicht, ist keine Frage des Verfassungsrechts. Es ist eine politische Entscheidung. (Volker Boehme-Neßler, ZEIT)]
Abseits der konservativen Medienblase dürfte ziemlich klar sein, dass geschlechtergerechte Sprache grundgesetzkonform ist. Ich finde Boehme-Neßlers Hinweis deswegen so wichtig: es ist eine rein politische Frage.
Sicherlich ist sie das. Ich bin auch noch nie Leuten begegnet oder habe von welchen gehört, die Gendern als Verstoß gegen das Grundgesetz betrachten. Unnötig? Ja (aber auch das ist eine legitime politische Meinung).
7) Klimakrise: Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschieben
Die Idee persönlichen Verzichts und persönlicher Konsumumstellungen als Mittel gegen die Klimakrise ist ein Irrweg, der leider von praktisch allen Seiten aus betrieben wurde. Er erlaubte es der ökologisch-progressiven Gruppe, sich gut zu fühlen und in dem Bewusstsein moralischer Überlegenheit zu sonnen, das sie so unnachahmlich beliebt bei allen anderen macht. Gleichzeitig erlaubte es Konservativen und Liberalen, mit ihrer ohnehin eingespielten Rhetorik von persönlicher Verantwortung und freien Konsumentscheidungen jede Tätigkeit abzulehnen und die Verantwortung von sich abzuladen.
Ich bin da etwas zwiespältig. Ich versuche, durch veränderten Konsum (ich bin z.B. auf dem anstrengenden Weg zum Vegetarier) einen kleinen Teil dazu beizutragen, wohl wissend, dass mein Bestreben intensiver sein könnte. Man sollte Leute wie mich eher loben und ermutigen, statt ihnen erklären, wie sinnlos das alles ist 🙂 .
Auf der anderen Seite sind gesetzliche Vorgaben sicherlich effektiver – wenn sie gut formuliert sind. Das ist derzeit von keiner politischen Seite aus zu erwarten.
Darüber hinaus finde ich es auf der einen Seite albern, hier z.B. Leute zum Elektrofahrzeug zu drängen, um weniger Erdöl-Produkte in die Luft zu blasen, während gleichzeitig die OPEC-Staaten in den Markt drücken, was sie nur irgendwie aus dem Boden holen können. Der geringere Absatz hierzulande führt zu Preisdruck, der dann Drittwelt-Ländern erlaubt, mit Hilfe von billigem Öl ihre Industrie aufzurüsten.
8) Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der «Signale, die das Opfer auf Männer aussendet»
Dabei bezog sie sich vor allem auf das «Verhalten im Club», wo die Frau offenbar im Laufe des Abends auf der Toilette ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einem weiteren Mann hatte. «Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt», so Henz. Auch sei unklar, wie sehr das Opfer heute noch unter den Übergriffen leide, da keine aktuellen Arztberichte vorlägen.
Wenn solche „Signale“ reichen, kriege ich vielleicht Haftverschonung, wenn ich vor der Vergewaltigung meiner Nachbarin mit dem Fernglas durchs Schlafzimmerfenster spanne?
Man müsste einen Knast für schwule Schläger und Vergewaltiger einrichten und den Richter dort einbuchten (mit einem Schild auf dem Rücken: „Fick mich“); die entsprechenden „Signale“, dass er das, was ihm dann dort eventuell zustoßen wird, nicht als sooo verurteilenswürdig ansieht, hat er ja schon klar gesendet.
Sollte ich mich damit (irgendjemandem anders als diesem Richter gegenüber) zu despektierlich geäußert haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich wollte niemanden beleidigen, diskriminieren oder diskreditieren, aber als Vater von vier Töchtern kriege ich bei solchen Arschlöchern Schaum vor den Mund.
10) How to Introduce a Wealth Tax
Ich finde das Konzept, zum Verkauf meines Besitzes gezwungen zu sein, ziemlich merkwürdig, aber ich sehe, dass es die Bepreisung deutlich transparenter und weniger von der Willkür einer riesigen Bürokratie abhängig machen und stattdessen dem Marktmechanismus übergeben würde. Aber ich bin gespannt, was die Experten hier im Blog dazu beitragen können.
Es ist richtig, dass man bei einem erzwungenen Verkauf eine klare Basis für den zu entrichtenden Steuersatz hat – das ist allerdings alles. Ob sich ein realistischer Verkaufspreis für ein Unternehmen erzielen lässt, das verkauft werden MUSS, sei mal dahingestellt. Die Erfahrung (etwa bei Haus- oder anderen Eigentumsversteigerungen) zeigt, dass das eher nicht der Fall sein würde.
11) Tucker Carlson Has Seen the Future, and It Is Fascist
… oder die AfD, Hans-Georg Maaßen, Gabor Steingart oder Friedrich Merz, die pars pro toto die Zielgruppe für so etwas repräsentieren würden, es als Folie nutzen könnten.
Die AfD passt da rein, Maaßen ist grenzwertig, Merz und erst recht Steingart gehören in die Gruppe potentieller Orban-Jünger nicht rein.
Das ist mal wieder so ein Klopper, der mir zeigt, wie weit links außen Du doch in vielen Bereichen stehst.
8) Es war kein Richter, sondern eine Richterin. An dieser Stelle sollte nicht gegendert werden.
8) ich schrieb das weiter oben auch schon. Der Täter wurde hart bestraft. Nur nicht ganz so hart wie in erster Instanz. Die mildernden Umstände waren mehrere, nicht nur der von Stefan genannte, den ich auch ziemlich daneben finde.
Man sollte Leute wie mich eher loben und ermutigen, statt ihnen erklären, wie sinnlos das alles ist .
Auf der anderen Seite sind gesetzliche Vorgaben sicherlich effektiver – wenn sie gut formuliert sind. Das ist derzeit von keiner politischen Seite aus zu erwarten.
Sehr löblich Erwin 🙂
Ich bin auch kein Freund der totalen Individualisierung, denke aber dass hier das Problem oft auch das Schwarz-Weiß-Denken ist, als müsste man sich da irgendwie für eins von beiden entscheiden. Und man sich da eben auch fix in Sackgassen begibt. Entweder wie du sagst mit „eh alles sinnlos“ oder andersherum mit „der Markt regelt“ und damit dann die Existenz von Kurzflügen von Nürnberg-München oder Plastiktüten regelt.
Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass die beste Methode ist, den Menschen einen veränderten Lebenswandel oder gar Konsumverzicht möglichst leicht und erstrebenswert zu machen. Im Bereich Ernährung klappt das ja ganz gut mit besseren Fleisch-Alternativen. Und erstaunlicherweise geht das Abendland ohne Q-Tips aus Plastik auch gar nicht unter. Wer hätte es ahnen können^^
Dazu gehört übrigens auch die Infopolitik, ich erinnere hier nur an das politische Gemurkse zu irgendwelchen Tierwohl-Labeln, kein Mensch hat Zeit und Lust, erstmal ein halbes Studium zu absolvieren, um da durchzublicken.
Und dann gibts natürlich auch Dinge, die hat man sowieso nicht individuell in der Hand, wir wählen die Politiker*Innen ja nicht aus Spaß. Es gab da neulich eine Tabelle, die aufzeigte, dass alleine durch Kohle soviel Co2 in die Luft geblasen wird, das könnte man selbst mit einem Verbot von Kurzflügen, Fleischkonsum und noch irgendwas nicht auffangen.
Darf ich an den Untergang des Abendlands wegen der Abschaffung der Glühbirnen erinnern? 😀
Sprechen Sie meine Frau besser nicht darauf an …
@ Stefan Sasse 6. August 2021, 09:46
Darf ich an den Untergang des Abendlands wegen der Abschaffung der Glühbirnen erinnern?
Und, was hat die Abschaffung gebracht? Etwas geringeren Stromverbrauch für die Beleuchtung, depressiv machendes Licht mit unnatürlichen Farbtönen, und ‚zig Tonnen giftigen Sondermüll, die meist inkorrekt entsorgt wurden.
Superleistung!
Das Beste daran war: Ich war sehr spät (bzw. bereits früh am nächsten Tag) auf dem Weg aus dem Büro nach Hause und hörte einen Nachrichtensender, der verkündete, dass Australien wg. Ozonloch die Glühbirnen abschaffen will. Einige stunden später, nun wieder auf dem Weg ins Büro, hörte ich, dass Sigmar Gabriel offenbar die gleiche „Idee“ gehabt hatte: Auch er forderte nun – ohne vorher Freunde und Genossen befragt zu haben, ebenfalls ein Glühlampenverbot.
Die Australier dachten nochmal darüber nach, erkannten die Nachteile der Leuchtstofflampen, und ließen das Ganze. Da sich der Herr Minister nicht blamieren wollte, zogen wir durch, und trugen mal wieder ein albernes Thema in die Welt.
Ich mag mich irren, aber hat nicht das Glühbirnenverbot in Verbindung mit den obengenannten Nachteilen der Leuchtstofflampen massiv die Weiterentwicklung der LED-Technologie beschleunigt?
Deren Licht ist so natürlich wie das der guten alten Glühbirne und die Stromersparnis ist erheblich. Leuchtstofflampen sind deshalb in Privathaushalten praktisch kein Thema mehr und auch Bühnenkünstler freuen sich (bzw. haben sich gefreut vor Corona), bestens ausgeleuchtet auftreten zu können, ohne dass es sich wie in der Sauna anfühlt.
Kann natürlich sein, dass die Technologie sich ohnehin durchgesetzt hätte, aber ob es ohne das Glühbirnenverbot ebenso schnell gegangen wäre?
Ich verstehe auch nicht wie man den alten Glühbirnen hinterhertrauern kann.
Deren Licht ist so natürlich wie das der guten alten Glühbirne
Inzwisachen ja, früher nach meiner Erfahrung nein. Den Unterschied zwischen dem gelblichen Licht einer konventionellen Glühbirne und dem eher kalt weissen licht der (verschiedenen) erhältlichen LEDs konnte ich über Jahre mit blossem Auge und auf Anhieb sehen.
Manchen Leuten tat das weh und die merken sich sowas.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kannte ich nie jemand, deswegen hat mich das verwundert. Mich hat diese trübe gelbe Licht immer gestört, ich finde die neue Helligkeit grandios.
7) Ich habe meinen Fleischkonsum massiv reduziert. Ganz Vegeterarier will ich glaube ich aber nicht werden. Entscheidender ist in meinem Lebensstil glaube ich die drastische Reduktion der Autonutzung.
8) Danke.
10) Was meinst du?
7) Wenn du das nicht schaffst, steige auf Elektroautos um. Das macht auch schon einen riesigen Unterschied.
Mein nächstes Auto wird sicher keinen Verbrennermotor mehr haben.
Persönliche Entscheidung. 2035 werden 80% der Amerikaner noch einen Verbrenner fahren, weil der Elektro nicht bieten kann, was in den USA zur Mobilität erforderlich ist.
@ Stefan Pietsch 5. August 2021, 12:39
Das Appellationsgericht wertete die Umstände so, dass die Frau deutliche Signale aussendete, an dem Abend generell zum Geschlechtsverkehr mit verschiedenen Männern bereit zu sein. Dabei war nicht ihre Kleidung ausschlaggebend, sondern ihr Verhalten über einen längeren Zeitraum.
Der Originaltext aus der Zeitung:
Die Aussagen des Opfers, welches direkt nach der Tat dem Polizeinotruf alles schilderte, die Ergebnisse der Spurensicherung und die Aufnahmen einer Überwachungskamera eines benachbarten Geschäfts würden ein klares Bild ergeben. In den Aussagen der Beschuldigten dagegen zeigten sich eklatante Widersprüche, obwohl sich diese sogar absprechen konnten. Auch die überstürzte Abreise der zwei Männer könne nicht anders als Flucht gedeutet werden, nachdem die Medien über den Fall berichtet hatten.
Das ist – unabhängig davon, wie die Frau sich in der Diskothek verhalten hat – für mich eine klare Vergewaltigung. Das haben auch beide Gerichte bestätigt.
Dass – ausgerechnet ein Mann – mildernde Umstände anrechnet, weil die Vergewaltigung relativ kurz gewesen sei und zu keinen bleibenden physischen Verletzungen geführt hätte, zeigt, dass er mit seinen Werten der Gedankenwelt der Täter DEUTLICH näher steht als der des Opfers. „Was ist denn schon passiert? Die beiden wollten nur ein bisschen Spaß, und sie hat es ja herausgefordert …?“ Für so etwas habe ich NULL Verständnis.
„Dass – ausgerechnet ein Mann – mildernde Umstände anrechnet, weil die Vergewaltigung relativ kurz gewesen sei und zu keinen bleibenden physischen Verletzungen geführt hätte, zeigt, dass er mit seinen Werten der Gedankenwelt der Täter DEUTLICH näher steht als der des Opfers. „Was ist denn schon passiert? Die beiden wollten nur ein bisschen Spaß, und sie hat es ja herausgefordert …?“ Für so etwas habe ich NULL Verständnis.“
Es war eine Frau.
Mildernde Umstände im Vergleich zum ersten Urteil.
Es ist immer noch eine harte Strafe geblieben.
Dass eine relativ kurze Vergewaltigung mit keinen bleibenden Verletzungen milder bestraft wird als stundenlange Quälerei mit schweren Verletzungen ist doch nachvollziehbar, oder nicht?
@ derwaechter 5. August 2021, 13:34
Es war eine Frau.
Habe ich inzwischen gemerkt.
Es ist immer noch eine harte Strafe geblieben.
Dass eine relativ kurze Vergewaltigung mit keinen bleibenden Verletzungen milder bestraft wird als stundenlange Quälerei mit schweren Verletzungen ist doch nachvollziehbar, oder nicht?
Grundsätzlich ja. Wer jemanden vergewaltigt und stundenlang quält, sollte zeit seines Lebens nicht mehr aus der Verwahrung kommen.
Was die „Härte“ der Strafe angeht: Uli Hoeness, ein (eventuell zum damaligen Zeitpunkt) zockersüchtiger Steuerhinterzieher mit Selbstanzeige und erkennbarem Drang, den angerichteten Schaden wieder gutzumachen, bekam dreieinhalb Jahre aufgebrummt.
Wer aus Geldgeilheit Steuern hinterzieht, sollte mit einer hohen Geldstrafe belastet werden – mit einer sehr hohen, von mir aus. Aber er hat keinem Menschen geschadet. Wer anderen derartige Gewalt antut, gehört dagegen in den Knast – je nach Situation möglichst lange.
Die beiden sind nicht versehentlich in eine Disco-Rauferei geraten, sondern haben einer Frau aufgelauert, sie zu zweit überfallen und vergewaltigt. Was sollte es da für mildernde Umstände geben können?
@ derwaechter 5. August 2021, 13:34
PS:
Dass eine relativ kurze Vergewaltigung mit keinen bleibenden Verletzungen milder bestraft wird als stundenlange Quälerei mit schweren Verletzungen ist doch nachvollziehbar, oder nicht?
Es gibt Leute, die nur dann eine Verletzung anerkennen, wenn es blutet. Anzunehmen bzw. zu spekulieren, dass das eine Vergewaltigung keine psychischen Schäden, keine Verhaltens- oder Persönlichkeitsveränderungen nach sich zieht, halte ich für eine Unverschämtheit sondergleichen.
Das wird mir zu blöd. Ich kann die Aufregung sehr gut nachvollziehen, aber der Vorwurf ist einfach Blödsinn.
@ derwaechter 5. August 2021, 13:55
Das wird mir zu blöd. Ich kann die Aufregung sehr gut nachvollziehen, aber der Vorwurf ist einfach Blödsinn.
Teil der neuen Begründung war, dass das Opfer nicht in eine Therapie ging.
Das wird immer schlimmer.
„wird“? Das stand doch die ganze Zeit schon in dem Artikel den Du geteilt hast.
Schwer zu interpretieren ohne weitere Infos zum Fall. Aber ganz allgemein, muss das nicht so bescheuert sein, wie es auf den ersten Blick klingt.
Bei Körperverletzung, z.B. bei einer Schlägerei, ist es für die schwere der Strafe (und um die geht es hier nur und nicht um die Schuldfrage, denn das wäre wirklich schlimm) durchaus relevant, ob das Opfer wochenlang im Krankenhaus liegt, oder nur ein paar blaue Flecken davongetragen hat.
Dass
– ausgerechnet ein Mann –mildernde Umstände anrechnet, weil die Vergewaltigung relativ kurz gewesen sei und zu keinen bleibenden physischen Verletzungen geführt hätte, zeigt, dassersie mitseinenihren Werten der Gedankenwelt der Täter DEUTLICH näher steht als der des Opfers. „Was ist denn schon passiert? Die beiden wollten nur ein bisschen Spaß, und sie hat es ja herausgefordert …?“ Für so etwas habe ich NULL Verständnis.Ich muss mich korrigieren in „mit Verlaub, frau Präsidentin, Sie sind ein Arschloch“.
Ich habe dennoch NULL Verständnis. Ich habe die Joko-und-Klaas“-Produktion „Männerwelten“ mit meinen Töchtern gesehen. Das hat mich erschreckt. Dann haben die beiden jüngsten, die ein paar Jahre täglich in Hamburg in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, mir erzählt, was sie so alles erleben. Danach war ich entsetzt.
NICHTS rechtfertigt solch ein Verhalten (oder eine Verniedlichung solcher Taten).
„NICHTS rechtfertigt solch ein Verhalten (oder eine Verniedlichung solcher Taten).“
3 Jahre Haft, 6 Jahre Landesverweis und Schmerzensgeld sind KEINE Verniedlichung.
@ derwaechter 5. August 2021, 13:50
3 Jahre Haft, 6 Jahre Landesverweis und Schmerzensgeld sind KEINE Verniedlichung.
„Gewaltfreie“ Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness (der auch erkennbar an Aufklärung mitwirkte und Schadensbehebung betrieb) werden spürbar stärker bestraft.
Ja, und ich bin auch der Meinung, dass Gewaltverbrechen tendenziell zu soft, und finanzielle Verbrechen relativ dazu zu hart geahndet werden.
Dennoch ist die o.g. Strafe keine Verniedlichung.
Was meine Schülerinnen erzählen – wenn sie was erzählen – ist auch Wahnsinn. Eine Zwölftklässlerin hat jüngst einen Vortrag zu sexueller Belästigung in den sozialen Medien gehalten und dabei ein paar Nachrichten gezeigt, die sie so bekommt. Das ist irre. Da schämst du dich so, ein Mann zu sein…
Ich schäme mich eigentlich nicht für das Fehlverhalten andere Männer. Sollte ich das?
So geht es mir auch.
Zitat bei 8)
„Das ist, als ob jemand sein Auto nicht abschließt und das mildernde Umstände beim Dieb bedeutet, weil man ja „mit dem Feuer gespielt“ habe. “
Doch doch; ist im Ergebnis so; der „besonders schwere Fall“, der bei einem Aufbruch anzunehmen ist, entfällt, also insoweit eine Art „Milderung“. Der Diebstahl wird „einfach“ – nicht nur technisch sondern auch rechtlich^.
Steht schon sinngemäß in anderen Kommentaren, aber halt noch nicht in allen^^.
Außerdem kriegste selber noch ein Bußgeld aufgebrummt. Ein Fahrzeug unverschlossen im öffentlichen Raum abzustellen ist eine Ordnungswidrigkeit gem. Straßenverkehrsordnung 🙁 Typischer Fall von illiberaler Verbotskultur, stammt aber nicht von den Grünen.
7)
Tja, ich bin ja voller Nostalgie bezüglich der Bonner Republik. Eigentlich ist alles, was sich berlinerisch so zeigt, nicht besser, sondern eindeutig schlechter. Hätte meinerseits in der damaligen kindisch-euphorischen „Berlin/Bonn-Debatte“ allerdings auch für Berlin gestimmt. War ein Fehler, der zeigt, dass man/frau in euphorischen historischen Situationen leicht zu Fehlentscheidungen kommt. Jetzt haben wir den Salat. Sterile Protz- und Prunkkultur in Verbindung mit Engstirnigkeit; Hauptsache: Alles großkotzig. Auch beim Holocaust-Denkmal war man offenbar der Meinung: Je größer, desto besser. Im Grunde wollte man auch damit protzen. Laut O-Ton Gerhard Schröder ein „Ort, wo die Deutschen gerne hingehen“.
3)
Ja, stimmt. Es ist halt ne dumme Sache, wenn man pleite ist und sich fremdem Willen unterwerfen muss. Kolonisierung kann sch leicht umdrehen, dafür gibt’s historisch genügend Beispiele.
Natürlich haben die Chinesen bei allen außenwirtschaftlichen Maßnahmen nur ein Ziel: Autarkie. Globalisierung war gestern. Das kann man vergessen.
Ergänzung zu 8) mit dem Autodiebstahl (wirklich ne komische Sache btw), ich hatte in Zusammenhang mit Vergewaltigung/sexueller Belästigung mal den Vergleich mit der Wohnung genannt, als es darum ging, ob das Opfer verpflichtet ist, sich bei einer Vergewaltigung erheblich körperlich zur Wehr zu setzen. Ist man zb nicht, wenn jemand in die Wohnung eindringen will.
Das ist Hausfriedensbruch, aber kein Raub, kein Diebstahl, also sehr schwere Straftaten. Außerdem gilt das nach der Sexualstrafrechtsreform nicht mehr. Ist also wie kalter Kaffee.
Das Urteil kam aber nicht aus Deutschland, es ist also möglich, dass dort auch noch eine andere Gesetzeslage herrscht. Der passendste Vergleich ist hier ja auch nebensächlich, es geht ja hauptsächlich darum, den Tatbestand der Vergewaltigung von Umständen wie Kleidung oder hier Verhalten in einem völlig anderem Kontext (sprich: Victimblaming) unabhängig zu machen. Das ist in diesem Urteil und seiner Begründung zwar besonders krass, aber beileibe kein Einzelfall. Genau wie als „mildernder Umstand“ immer noch häufig angeführt wird, dass das Opfer schlafend, betrunken oder bewusstlos war. Das ist einfach inakzeptabel.
Es kommt, wie das Gericht sehr gut aufzeigte, auf die Würdigung aller Umstände an. Und auch in Deutschland war es keineswegs so, dass sich ein Opfer zwingend heftig wehren musste. Aber es ist wie bei allen Straftaten: Es muss für den potentiellen Täter erkennbar sein, dass es sich um eine Straftat handelt.
Vor Jahrzehnten gab es mal den Fall der Pornodarstellerin Sybille Rauch. Diese behauptete, während einer Sexszene vergewaltigt worden zu sein. Nun hatte sie aber vertraglich ihr Einverständnis zu bestimmten Praktiken gegeben, es war nicht erkennbar, wo die Vergewaltigung stattgefunden haben sollte. Ich denke, das verstehst Du hier noch nicht. Es kann durchaus sein, dass in Teilen eine Vergewaltigung und damit ein Verbrechen begangen wurde. Aber nicht jedes Verbrechen kann verfolgt werden, weil die Abgrenzung fehlt.
Und es gibt bei fast jedem Verbrechen eine Reihe mildernder Umstände und sei es nur ein spätes Geständnis. Du erweckst immer wieder den Eindruck, dass Du eine Lex Frau willst, Ausnahme von den sonstigen Regeln, die bei jeder Straftat gelten, egal ob ein Auto angezündet oder eine Mensch umgebracht wurde. Wir haben eine Justiz, dass sie gerechte Urteile findet. Und das ist in der Vergangenheit meistens gut gelungen. Es entspricht übrigens auch meiner Erfahrung mit unserem Rechtssystem. Es ist da ziemlich gut.
Dann gab es den Fall der Gina-Lisa Lohfink, die reklamierte, von zwei Männern, mit denen sie sich durchaus freiwillig eingelassen hatte, vergewaltigt worden zu sein. Selbst eine Bundesministerin stellte sich ohne tiefere Kenntnis des Sachverhalts auf ihre Seite. Doch obwohl zwei Gerichte sich über den Fall gebeugt hatten, konnten die Richterinnen keine Gewalttat erkennen. Auch hier, mag sein, dass Lohfink es vielleicht auch nur im Nachgang als Vergewaltigung empfunden hat. Aber auf das subjektive Empfinden kommt es nicht hauptsächlich an, sondern ob Tatbestandsmerkmale vorliegen.
Und dann gab es den skandalösen Fall der Rechtsgeschichte, Kachelmann, in dem eine offensichtlich enttäuschte Geliebte eine Vergewaltigung vortäuschte und die Karriere wie das öffentliche Ansehen des Wettermoderators ruinierte. Auch das gibt es.
Vor einiger Zeit wurde mir ein Fall vermutlichen Kindesmissbrauchs bekannt. Nach den Umständen und der Schilderung durch das Kind schien die Sachlage klar. Sie war es nicht. Der erfahrene Leiter des sozialen Unternehmens erklärte, dass von 100 Verdachtsfällen sich später nur 3-4 als echte Missbrauchsfälle herausstellen.
Das Zwischenmenschliche ist kompliziert, Ariane.
Und es gibt bei fast jedem Verbrechen eine Reihe mildernder Umstände und sei es nur ein spätes Geständnis. Du erweckst immer wieder den Eindruck, dass Du eine Lex Frau willst,
So ein Quatsch. Es ging hier beim „mildernden Umstand“ darum, dass die Frau Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann in einem anderen Kontext hatte. Das ist nun mal genauso bescheuert wie die getragene Kleidung.
Das ist etwas völlig anderes als ein Geständnis! Das ist die alte Idee von der züchtigen Frau, die bloß keine falschen Signale aussenden darf, um nicht Freiwild zu werden. Und ja, das muss auf den Müll, ohne Ausnahme!
Und nein, wenn man sich mit einem Mann „einlässt“ (was auch immer das heißen soll) ist das keine Einladung für eine Vergewaltigung, Herrgott nochmal! Wenn man unsicher ist, fragt man gefälligst. Und wem da ein Zacken aus der Krone fällt, der sollte dann wirklich zu Hause sitzen und im Zöllibat leben, weil er anscheinend für den Umgang mit Menschen nicht geeignet ist.
Und nein, es geht hier übrigens nicht nur um Frauen. Auch Männer sind häufig Opfer – von anderen Männern! Der größte Geschlechtergap findet sich auf Seiten der Täter! Und da haben wir nämlich gleich das nächste Problem, solange wir selbst bei den „offensichtlichen“ Opfern wie Frauen und Kindern immer noch alten Vorstellungen nachhängen, werden wir es nie hinbekommen, auch die Schwelle für männliche Opfer niedriger zu legen, damit es überhaupt zu Anklagen kommen kann ( die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen an Frauen ist ja schon monströs, die bei männlichen Opfern noch krasser!) und die sich trauen, darüber zu reden.
Und die juristische Sache ist häufig noch das kleinste Problem, die ist mir auch relativ egal. Hier finde ich das Strafmaß zb sehr viel unbedenklicher als die katastrophale Begründung. Wichtiger ist die gesellschaftliche Ebene. Was eine Übergriffigkeit ist und welche Möglichkeiten man hat und dass das Opfer eben nicht die Schuld (und einhergehende Scham) zu tragen hat. Gerade auch im Hinblick auf die Dunkelziffern, die du im Gegensatz zu Falschanzeigen in deine Überlegung nie mit einfließen lässt. Die Probleme enden beim Gericht, sie beginnen da aber nicht.
Dass du dich hier aufschwingst und zahlreiche Entschuldigungen für Vergewaltigungen und/oder sexuelle Belästigungen findest, finde ich übrigens befremdlich.
Ich betrachte den Bereich des Sexualstrafrechts mit den gleichen Maßstäben, die auch für andere Bereiche im Strafrecht gelten. Du argumentierst dagegen, implizit sagst Du, das Sexualstrafrecht müsse ein Schutzrecht für Opfer sein.
Schau, ich hatte die Debatte mit dem Fall der Frau B. aus Brandenburg begonnen. Sie hatte es versäumt dafür zu sorgen, dass ein Betrug in ihrer Organisation nicht so leicht möglich sein kann wie es dann der Fall war. Deswegen wurde der Täter nicht so hart bestraft, das Opfer hatte ihm die Tat sehr leicht gemacht. Dem Täter wurde also etwas angerechnet, wofür er im Grunde nichts konnte. Warum sollte es das im Sexualstrafrecht nicht geben?
Bei aller Vielfalt der Sexualdelikte gegen Frauen gibt es doch zwei Arten. Von Fremden verübte Übergriffe und Vergewaltigungen passieren meist mit großer Brutalität und Gewaltanwendung. Die Täter sind dabei zu einem sehr großen Anteil junge Männer mit Migrationshintergrund. Das kannst Du leicht aus der jährlichen Kriminalstatistik herauslesen, wo die Tatverdächtigen nach Gruppen aufgeführt werden. Die andere Form der Vergewaltigung ergibt sich in vertrauten Situationen. Und hier kommt es in aufgeheizten Begegnungen am leichtesten zu Missverständnissen. Dabei ist es ja auch nicht selten, dass Sex als Waffe eingesetzt wird. Pärchen ist in Stimmung, dann gibt es ein dummes Wort oder die Absicht ändert sich, wie auch immer.
Auch wenn es Dir nicht in den Kopf will, das sind mildernde Umstände. Es bleibt die Tat, die wird damit ja nicht auf Null gesetzt. Aber es ist etwas völlig anderes, als wenn ein Mann praktisch aus dem Nichts eine Frau bedrängt, ein Messer zückt und sie vergewaltigt.
Wenn Du mir Vorwürfe machst, das kann ich auch. Du sagst grundsätzlich nichts zu Fällen, wo Frauen (nachgewiesen) Männer falsch bezichtigen und damit ruinieren. Oder es versuchen. Ich habe ja mich selbst als Zeugen und Opfer eines solch ruchlosen Verhaltens angeführt. Daraus entsteht ein grundsätzliches Misstrauen, erst recht, wenn es Frauen wie Du nicht fertig bringen, solches Verhalten ihrer Geschlechtsgenossinnen zu ächten und aufs Schärfste zu verurteilen. Keine Frau kann mehr damit rechnen, dass ich mit ihr vertrauliche Gespräche führe wie ich das mit Männern problemlos tun kann. Dadurch entstehen allen Frauen, mit denen ich zu tun habe, potentielle Nachteile.
Und das ist das Ergebnis, weil ich mich schützen muss. In meiner Position bin ich natürlicherweise Angriffen ausgesetzt, die auch persönlicher Art sind. Ich möchte darüber an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Aber der Vorwurf sexueller Belästigung oder nur sexueller Anspielungen sind für mich hochgefährlich. Das kostet mindestens Autorität, oft aber den Job. Ich bin nicht bereit, dieses Risiko in der heutigen Zeit zu gehen.
Du sagst nur, was für Dich keine mildernden Umstände sind, aber nicht, was Du als Strafmilderung gelten lassen würdest abseits eines Geständnisses. Das hast Du bisher in jeder Debatte ausgelassen, Du ziehst Du eben nur Kommentare lang an aus Deiner Sicht unstatthaften mildernden Umständen hoch.
Wenn aber nicht einmal der vorliegende Fall für Dich mildernde Umstände beinhaltet, dann gibt es das offensichtlich nicht. Und da fremdelst Du mit dem Recht in Rechtsstaaten – um es mal vorsichtig auszudrücken.
7) Hätte meinerseits in der damaligen kindisch-euphorischen „Berlin/Bonn-Debatte“ allerdings auch für Berlin gestimmt. War ein Fehler, der zeigt, dass man/frau in euphorischen historischen Situationen leicht zu Fehlentscheidungen kommt.
Ich würde übrigens dazu tendieren, dass das weniger mit dem Standort an sich zusammenhängt, sondern eben mehr aus der Zeitspanne, die vergangen ist. Klar, Berlin lädt ein bisschen mehr zu protziger Kulisse ein, aber es ist schon eher die Mentalität, dass man jetzt auch etwas mehr protzen kann und nicht mehr ganz so demütig bauen/ausstellen muss.
Obwohl ich vermutlich nicht mal was dagegen gehabt hätte, „irgendein“ protziges Museum hinzustellen. Der Platz muss ja irgendwie gefüllt werden^^
Aber ein DDR-Prunkgebäude abzureißen, um dann wiederum ein altes Preußen-Schloss hinzustellen. Das ist ja allein schon ob der Fantasielosigkeit zum Heulen! Um an Stefans und meine alte Leier anzuknüpfen: man hätte zb auch ein tolles Europa-Werbe-Gebäude hinklotzen können! Gerade da Deutschland sich mit der Identitätsfindung so schwer tut, hätte das vermutlich gut gepasst.
7) Ich hab keine Nostalgie gegenüber Bonn. Da wird viel verherrlicht.
3) Nein, sicherlich nicht Autarkie. Die wollen einen hegemonialen Wirtschaftsblock, eine eigene NAFTA oder EU.
Zu 11):
Vorweg – ich halte Merz für eine politische Flasche par excellence. Trotzdem frage ich mich, aus welchem Bewusstseinsschlamm so etwas stammt:
… oder Friedrich Merz, die pars pro toto die Zielgruppe für so etwas repräsentieren …
Wenn man mir irgendetwas präsentieren könnte, was über Bauchgefühl oder Übelwollen hinausgeht, was diese These wahrscheinlicher macht? Bis dahin ist das nix als politisches Schlammschmeissen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das war insgesamt zu ungenau formuliert. Ich meine weniger, dass Merz morgen Orban-Fan wird, sondern dass bestimmte Aspekte – der National-Populismus, die betont harte Flüchtlingspolitik, der Kulturkampf gegen „Gendern“ etc. – für diese Schicht attraktiv sind, aber Merz etc. eben genug demokratische Hygiene haben, machen sie sich nicht damit gemein.
Okay.
zu 2) Wenn es denn nur die Technik wäre, das ist ja schon alles hochnotpeinlich. Aber meistens fehlt es auch an Zuständigkeiten, wer wann wie warnen sollte und wie erwähnt: an der richtigen Ansprache! Das gleiche Problem hatten wir ja auch bei der Pandemie, irgendwer setzt ne kleine Info auf eine Gruselseite und meint dann, die Bevölkerung wäre informiert.
Und hier gehts um Notlagen und nicht mal normale Behördenpost. Bin ja eh der Meinung, da bräuchte es eine Neuorientierung für klar verständliche Kommunikation, mit der dazugehörigen Forschung. Und Handlungsanweisungen bei Katastrophenwarnungen.
Diese generellen Tipps vom BBK hab ich mir auch mal angeguckt. Das ist ne Anleitung für Prepper, aber eben auch nichts, was einem weiterhilft und irgendwie besonders praktikabel wäre.
Tinis Blogeintrag zum Thema Impfen fand ich da auch ganz passend:
https://tinierklaertsichdiewelt.wordpress.com/2021/07/31/notizen-aus-einer-pandemie-i-impfen/
3) Das ist wirklich Wahnsinn. Und auch verrückt, dass das wohl ein Landespolitiker selbst entscheiden kann. Ich meine, es gibt für Unternehmen oft Sperrklauseln, was man alles nicht an China etc. verticken darf, aber Infrastruktur wird da noch viel zu wenig als Problem gesehen. Und China geht da ja wirklich offen mit um, da kann man sich noch nicht mal damit rausreden, man hätte da keine Ahnung.
Ansonsten, was Dopkeratops sagt, das liegt mit am Problem, dass Hamburg gerade für größere Schiffe wegen der Verschlickung Probleme bekommt und vermutlich demnächst eher mehr als weniger Probleme hat. Zusätzlich zum Föderalismus-Konkurrenzdenken, das da oft ebenfalls eine Rolle spielt. Ich sag nur Jade-Weser-Port, schicker neuer Tiefwasserhafen, den dummerweise wohl nicht mal die Chinesen geschenkt haben wollen würden.
5) Ich möchte zum Humboldt-Forum mal auf diesen hervorragenden Rant hinweisen:
https://www.zeit.de/kultur/2021-07/humboldt-forum-berliner-schloss-eroeffnung-museum-architektur-kolonialismus
und findet die bereits herumgehende, eher kabarettistische Idee, den ganzen Laden gleich wieder sprengen zu lassen, gar nicht mehr so bescheuert. 🙂
Insgesamt aber wirklich eine tragische (und peinliche) Geschichte, die meinen Verdacht bestätigt, dass die Kulturkämpfe aufgrund der dt Geschichte halt um die Zeit vor 1933 ausgetragen werden. Und da geht es ja nicht um Debatten in der Allgemeinbevölkerung oder zumindest im Feuilleton. Das ist ja kein Geheimnis, dass die deutsche Kolonialgeschichte teils unbekannt ist, sondern das sind die Beauftragten dafür. Da wird man ja wohl erwarten können, dass denen das irgendwann in den ganzen Planungen mal auffällt, dass es gerade in heutiger Zeit erheblich Probleme gibt, wenn es um Kolonialismus & Raubkunst gibt.
Dass diejenigen, die darauf hinweisen, dann schon wieder als Aktivist*innen „verunglimpft“ werden, setzt dem Ganzen dann die Krone auf.
8) Sollte man gleich für die Wiedervorlage aufheben, wenn mal wieder die Diskussion aufpoppt, dass Kampagnen zu „Nein heißt Nein“ Upskirting etc. ja total unnötig sind!
8) Ich finde es ja etwas merkwürdig, dass die Basler bz bei der Richterin die Parteizugehörigkeit nennt. Ich konsumiere nicht so viel Schweizer Medien, daher mal die Frage, ob das bei denen so üblich ist?
Schweizer Richter werden gewählt – teils vom Parlament teils vom Volk. Dehalb spielt Parteizugehörigkeit eine Rolle. Hier ein anderes (komplett willkürliches) Beispiel, wo die Partei (SP) genannt wird.
https://www.beobachter.ch/arbeit/selbstandigkeit-kmu/erstes-urteil-zu-corona-geschaftsmieten-gericht-stoppt-vermieterin
Danke. Wobei ich das in dem von dir angeführten Beispiel sogar noch extremer finde, da ja dort nicht mal mehr der Name der Richterin genannt wird, sondern nur ihre Parteizugehörigkeit.
2) Ich teile deinen Frust. Solange für etwas keine Lobby da ist, passiert gar nichts, bestehende Strukturen werden verschlissen. Dann findet sich jemand der damit ein Geschäft macht (hinter NINA stecken Materna und T-Systems, die Entwicklungskosten für den Staat waren 20 Mio. €), und es wird das Geld lieber in diese Projekt gesteckt als in eine sinnvolle Lösung.
3) Bemerkenswert ist, wie viele Informationen im Artikel nicht gegeben werden: Ist die Beteiligung mit Mitsprache verbunden (nein es handelt sich um eien Minderheitsbeteiligung); Ist es kritische Infrastruktur -oder strategische, wie du schreibst (nein, es ist das kleinste von vier Containerterminals in Hamburg) ; Gäbe es vergleichbare Vorbehalte gegen eine Beteiligung z.B. von Cargill ? So bleibt als letztes übrig: Macht keine Geschäfte mit Chinesen.
5) Von der grauenhaften Frankenstein Fassade des Humboldt-Forums abgesehen ( Die mich daran erinnert hat : https://www.youtube.com/watch?v=LdOhFImkUmE ), ist mir im verlinkten Artikel ein Wort aufgefallen: „Weltaneignung“ (Kontext:“Nach all der Mühe, ein weltoffenes Berlin und Deutschland zu zeichnen – ein Zentrum der Wissenschaft und der Weltaneignung –, schuf man in Berlin ein Denkmal der Engstirnigkeit.“). Nichts beschreibt die Ambivalenz von ethnologischen Sammlungen besser. Einerseits geben sie die Möglichkeit, andere Lebenswelten kennenzulernen, andererseits sind sie ein *Wegnehmen* bei anderen.
6) Der Versuch des Justizministeriums mit dem generischen Femininum (also kein Gendern) war deshalb interessant, weil er sich auch inhaltlich begründen liess: Es handelte sich beim betroffenen Gesetz um Insolvenzrecht, wo eine große Zahl von Akteuren (alle juristischen Personen) grammatikalisch weiblich sind, was sich z.B. auch in Urteilstexten niederschlägt.
Wichtiger ist aber eine andere Frage(die tatsächlich ein Verfassungsgebot betrifft): Wie kriegen wir Gesetzestexte lesbar und allgemein zugänglich hin? Gendern ist da ein winziges Problem gegenüber z.B. einem Wust aus Querverweisen, aber es hilft dabei nicht, sondern schadet.
8) Wie schon andere hier geschrieben haben: Schuldfeststellung ist eine Sache, das Strafmaß eine andere. Und da frag dich mal selbst: Interessierst du dich wirklich für Schweizer Gerichtsurteile oder bist du selber in Populismusmodus (zu dem Sexualdelikte mehr als alle anderen verleiten) gegangen?
10) Hier ist tatsächlich ein interessanter Punkt angesprochen. Der Kontrollaufwand heute wäre gegenüber der ‚alten‘ Vermögensteuer geringer, da Vermögensgegenstände in mehr Registern erfasst sind (z.B. das Transparenzregister für Firmenbeteiligungen).
Aber in einem Punkt kann ich dich beruhigen: Augrund der Streckungs- und Stundungsmöglichkeiten (ganz zu schweigen von Freibeträgen) gab es keinen Fall, wo wegen der Vermögensteuer zu versteuernde Vermögensgegenstände verkauft werden mussten.
2) Ja.
3) Man sollte ihnen keine Anteile an kritischer Infrastruktur lassen.
5) Spannend!
8) Solche Begründungen sind ja leider unabhängig von Landesgrenzen.
Bezüglich China: FAZ und Handelsblatt verkaufen ihre Bestechlichkeit gegenüber chinesischer Propaganda als „freie Meinungsäußerung“:
https://t.co/Vk4vJauosh
Skandal: Zeitungen nehmen Geld für Werbeanzeigen. Was kommt als nächstes? Blogger setzt Clickbait-Überschrift vor Paywall-Artikel?