Ein klimapolitisches Erdbeben

Innerhalb weniger Monate hat sich in der Bundesrepublik ein politisches Erdbeben vollzogen, das bisher noch wenig geschätzt und mit der nötigen Schwerpunktsetzung in der Debatte gewürdigt wird: Klimaschutz hat sich von dem Anliegen einer spezialisierten Themenpartei und einiger Aktivisten, als der es 2019, auf dem Höhepunkt der #FridaysForFuture-Proteste noch stand, zu einer mit Ausnahme der AfD überparteilich anerkannten Priorität der Politik entwickelt. Dieser Wandel, vergleichbar wohl nur mit dem Schwung von SPD und Grünen hinter die Reformpolitik Ende der 1990er Jahre, hat nachhaltige Wirkung.

Das hat mehrere Gründe. Einer ist sicherlich das bahnbrechende BVerfG-Urteil zur Generationengerechtigkeit, aber die Erkenntnis, dass die bisherige Klimapolitik wenn nicht krachend gescheitert, so doch zumindest völlig unzureichend ist, hat mittlerweile so breite Kreise erreicht, dass die übliche Politik kosmetischer Änderungen und weitgehender Blockadehaltung, wie sie die rot-gelb-schwarze Politik der letzten anderthalb Dekaden ausgezeichnet hat, nicht aufrechterhalten werden kann. Schlicht: In einer Demokratie muss die Politik auf eine Stimmungsänderung reagieren, und diese Stimmungsänderung haben wir.

Wirklich zementiert aber wurde sie durch das erwähnte Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses einzuordnen hilft der Verfassungsblog:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fordert hier einen verantwortungsvollen Umgang mit der Freiheit ein. Freiheit kann nach diesen Vorgaben nicht nur im hier und jetzt gedacht werden, sondern muss immer die Implikationen ihres Gebrauchs für die Zukunft bedenken. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis in einem bemerkenswert diskursiven Vorgang, der zudem stets in enger Tuchfühlung mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt. Diese werden nicht blind als Vorgabe gesetzt, sondern im Hinblick auf ihre Aussagekraft kontextualisiert und in ein Spannungsfeld zu politischer Entscheidungsfreiheit gesetzt. Die Betonung der auch für die Zukunft notwendigerweise zu erhaltenden Freiheit ist zudem demokratieschonend: Je später gehandelt wird, desto drastischer müssen Maßnahmen ausfallen und desto weniger Spielraum werden zukünftige demokratische Gesetzgeber haben. Dem Beschluss wohnt bei aller Ausgewogenheit eine klare Aussage inne: Wir können uns unsere Freiheit nur so lange erlauben, wie wir die Auswirkungen ihres Gebrauchs mitbedenken. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, an deren Bedeutung aber auch im Kontext der Eindämmung der Covid-19 Pandemie anscheinend doch erinnert werden muss.

Es ist dieses Framing, das so entscheidend ist, weil es die bisherige Polarität der Klimaschutzdebatte durchbricht. Bislang kamen CDU, FDP und SPD immer damit durch, dass sie eine falsche Äquivalenz aufbauten und den Klimaschutz als einen Luxus betrachteten, den man sich leisten können müsse. Stets wurde darauf verwiesen, dass Klimaschutz Arbeitsplätze koste (eine ohnehin höchst zweifelhafte Annahme), wurde also eine Art Bonbon gesehen, das man sich in guten Zeiten leistet beziehungsweise das man sich an anderer Stelle abspart. Dieses Framing ist in den letzten Monaten fast vollständig verschwunden. Die tödliche Debatte, OB wir Klimaschutz betreiben müssen, hat endlich, nach mehr als drei Jahrzehnten, der Frage Platz gemacht, WIE wir Klimaschutz betreiben sollen.

Das ist gleich aus mehreren Gründen wichtig. Bisher war Klimaschutz ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, denen unbesehen Kompetenz bei diesem Thema zugesprochen wurde, weil sie die einzige wirklich dafür eintretende Partei waren. Ihre Lösungsansätze waren der Leitstern der Debatte, und weil die Grünen eine progressive Partei sind, waren diese Lösungsansätze eher im linken Spektrum der policies zu finden. Das wiederum führte zur ideologisch basierten, reflexhaften Ablehnung vor allem durch CDU und FDP, die aber keine eigenen Ideen in die Debatte einbrachten. Dass sich das nun massiv ändert, ist ein sehr gutes Zeichen.

Das Scheitern der Gipfel-Politik

Befassen wir uns aber zuerst einmal mit der Frage, warum die bisherige Klimapolitik – deren Beginn ich mit dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro 1992 ansetzen würde – gescheitert ist. Der Wissenschaftsjournalist Lars Fischer beschreibt in Spektrum die Lage folgendermaßen:

Das zeigt nachdrücklich: Diplomatische Erfolge auf internationalen Konferenzen und rechnerische Emissionsrückgänge reichen nicht aus. Die Klimapolitik muss eben auch Auswirkungen aufs Klima haben. Und die hat sie im Moment nicht, eine Tatsache, die man mindestens ebenso dringend diskutieren sollte wie das nächste Emissionsziel.

Dass es mit dem Klimaschutz nicht so recht klappt, hat triftige Gründe. Der Klimawandel ist ein Problem der Zukunft, während die Gegenwart ihre eigenen Herausforderungen mit sich bringt. Essen, Bildung und Gesundheit. Ein Dach über dem Kopf, Sicherheit und einen gewissen Komfort. Das zu ermöglichen, ist die zentrale Aufgabe staatlicher Politik. […] Die Klimapolitik muss diese beiden Aufträge irgendwie miteinander und mit den Anforderungen internationaler Diplomatie vereinbaren. Die bisherige Strategie: Klimaschutz findet dort statt, wo er die zentralen Pfeiler des Alltags nicht einreißt. Deswegen ruht der Fokus so stark auf erneuerbaren Energien, Elektroautos und verschiedenen Strategien, Kohlendioxid einzufangen – alles Methoden, die Welt klimafreundlich umzubauen, ohne radikale Änderungen. […]

Doch der Preis ist hoch. Die Klimapolitik eilt von Erfolg zu Erfolg, von einem hart verhandelten Emissionsziel zum nächsten Erneuerbare-Energie-Rekord, deren Auswirkungen aber bei der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre oder den schmelzenden Gletschern zur Unmessbarkeit verdünnt sind. Zwei Welten eben, nur sehr bedingt durch Ursache und Wirkung verknüpft.

Und deswegen ist es sekundär, welche Emissionsziele und andere Klimaschutzpläne beim »Leaders Summit on Climate« herauskommen. Es stellt sich vielmehr die zentrale Frage, wie man aus dieser Falle der großen Erfolge mit winzigen Effekten wieder herauskommt. Nach zwei Jahrzehnten Klimaschutz in der einen Welt und immer schneller steigenden Treibhausgaskonzentrationen in der anderen ist die entscheidende politische Aufgabe, die getrennten Welten wieder zusammenzuführen.

Damit berührt Fischer ein grundlegendes Problem. Ein Erhalt des Status Quo war (und ist in großen Teilen) das vordringliche Ziel der Klimapolitik. Die Überzeugung der Politik ist, ob zu Recht oder Unrecht (ich denke zu Recht), dass die Bevölkerung zwar Klimaschutzmaßnahmen wünscht und es eine Mehrheit für solche gibt, nicht aber für einen tiefgreifenden Wandel des Alltags. Deswegen bleiben Gruppen wie Extinction Rebellion, die „Grenzen des Wachstums“-Ideen vertreten, auch seit deren ersten Auftauchen in den frühen 1970er Jahren eine unbedeutende Minderheit. Noch ist der Veränderungsdruck bei weitem nicht hoch genug, um eine Einsicht in Notwendigkeiten von massiven Alltags- und Verhaltensänderungen mit sich zu bringen.

Dieser Stimmungswandel würde auch erst kommen, wenn es zu spät ist. So wie in der Pandemie dann eine Mehrheit für eingreifende Maßnahmen ist, wenn die Totenzahlen in die Höhe schießen, und nicht vorher, wenn man sie verhindern könnte, so ist auch beim Klimawandel damit zu rechnen, dass dann, wenn Hochwasser und Dürren Jahr um Jahr breite Landstriche verheeren, entsprechende Bereitschaft entstehen wird. Nur ist es dann natürlich zu spät. Diesem Dilemma liegt die gesamte bisherige Klimapolitik zugrunde. Wie Fischer es so schön beschreibt: man hat viel Klimapolitik betrieben, aber die erhofften Auswirkungen blieben aus.

Die Autoren James Dyke, Robert Watson und Wolfgang Knorr machen in ihrem lesenswerten Artikel die Idee von „net zero„, also der Vorstellung, dass um die Mitte des 21. Jahrhunderts die Emissionen durch CO2-Entnahme aus der Luft in Summe null erreichen sollen, direkt für das Dilemma verantwortlich:

We have arrived at the painful realisation that the idea of net zero has licensed a recklessly cavalier “burn now, pay later” approach which has seen carbon emissions continue to soar. It has also hastened the destruction of the natural world by increasing deforestation today, and greatly increases the risk of further devastation in the future.

Die Versuchung für die Politik, besonders für das liberale Spektrum, war unwiderstehlich. Der Verweis auf irgendwelche zukünftigen Technologien gehörte noch zu Beginn diesen Jahres zum Standard-Argumente-Baukasten sowohl von FDP als auch CDU. Besonders Christian Lindner und Peter Altmaier verwiesen sehr gerne auf „Innovationen“ unbestimmter Art, die in einer ebenso unbestimmten Zukunft das Klima retten sollten. Ich hatte diese Argumentationsweise bereits hier im Blog kritisiert, und sie fiel den Urhebern nun krachend auf die Füße. Der technische Machbarkeitswahn, so fahren die Artikelautoren fort, führte zu inkrementellen Reförmchen:

It was around that time that the first computer models linking greenhouse gas emissions to impacts on different sectors of the economy were developed. These hybrid climate-economic models are known as Integrated Assessment Models. They allowed modellers to link economic activity to the climate by, for example, exploring how changes in investments and technology could lead to changes in greenhouse gas emissions. They seemed like a miracle: you could try out policies on a computer screen before implementing them, saving humanity costly experimentation. They rapidly emerged to become key guidance for climate policy. A primacy they maintain to this day. Unfortunately, they also removed the need for deep critical thinking. Such models represent society as a web of idealised, emotionless buyers and sellers and thus ignore complex social and political realities, or even the impacts of climate change itself. Their implicit promise is that market-based approaches will always work. This meant that discussions about policies were limited to those most convenient to politicians: incremental changes to legislation and taxes.

Dadurch verschoben sich die Maßstäbe von dem, was notwendig und sinnvoll wäre, zu dem, was man zumutbar glaubte. In der Vorstellung, Klimaschutz heute sei im Endeffekt nur ein nutzloser Luxus, quasi grüne Identitätspolitik, die man sich eben leiste, weil in Zukunft irgendetwas ganz Tolles passiere, das das Problem löse, verzettelte man sich im ideenlosen Klein-Klein. Darüber ging der Blick dafür, wie groß die Herausforderung eigentlich ist, völlig verloren. Das gigantische Investitonsprogramm, das etwa Joe Biden in seinem aufsehenserregenden Bruch mit der wirtschaftlichen Orthodoxie aufgelegt hat, ist zwar weltweit unerreicht. Adam Tooze weist aber zurecht darauf hin, dass Bidens Programm alles andere als radikal ist – es ist nur weniger unzureichend als das, was alle anderen machen. Der Groschen ist immer noch nicht wirklich gefallen, inkrementelle Lösungen scheinen vielen immer noch das Gelbe vom Ei zu sein:

Dazu gehört auch die leider immer wiederkehrende Vorstellung, „der Markt“ werde das Problem lösen, quasi der Bruder der „deutschen Ingenieure“. Auch diese Idee hat Christian Lindner jüngst wieder vertreten, ohne genau zu sagen, wie das geschehen solle. Thomas Fricke weist aber zurecht darauf hin, dass dies seine eigenen, ungelösten Probleme mit sich bringe:

Übrigens ist auch die andere Seite von solchen Problemen nicht frei. In einer Veröffentlichung vergangenes Wochenende warnte etwa Greenpeace davor, dass Deutschland „ab 2030 Klimaschulden“ machen werde, weil das „CO2-Budget aufgebraucht“ sei. Diese Sprache mag politisch eingängig sein; Angela Merkel hat mit der volkswirtschaftlich schwachsinnigen „Schwäbischen Hausfrau“-Metapher auch zentnerweise politisches Heu gedroschen. Aber gleichzeitig wird darin die gefährliche Idee transportiert, man könne zeitweise wie bei Schulden ins Minus gehen und die nachher zurückzahlen. Was aber bei Schulden problemlos funktioniert – Geld ist letztlich eine rein menschengemachte Größe – funktioniert in der Welt harter Moleküle nicht. Da hilft keine Inflation und kein Wirtschaftswachstum, um die Summe zu reduzieren.

Ein weiteres durch die Gipfeldiplomatie bereitetes Problem ist das Vernebeln einer simplen Tatsache: je früher Maßnahmen ergriffen werden desto leichter und realistischer sind sie. Das ist das, worüber ich meinem eigenen Artikel geschrieben habe: eine realistische Klimaschutzpolitik ist gerade eine, die als unrealistisch angesehen wird. Unrealistisch aber ist es, auf inkrementelle Verbesserungen und die Zukunft zu hoffnen, denn diese Wette auf die Zukunft wird immer abenteuerlicher, je länger nichts geschieht. Wären in den 1990er Jahren entschlossene Schritte zur CO2-Reduzierung angegangen worden, wäre das Problem heute wahrscheinlich größtenteils gelöst. Stattdessen hat man 30 Jahre lang gezockt.

Dabei geholfen haben die von Dyke, Watson und Knorr erwähtnen Modelle. Je unerreichbarer das 1,5°-Ziel durch tatsächliche Emissionsreduzierungen wurde – und es ist unerreichbar! -, desto mehr wurden die mathematischen Modelle einfach durch carbon-capture-Technologie modifiziert. Das Problem ist nur: diese Technologie existiert nicht, zumindest nicht in einer sicheren und wirtschaftlichen Art. Die marktwirtschaftliche Logik macht die Dinger völlig unrentabel, und dementsprechend kümmern sich die „brillanten deutschen Ingenieure“ auch darum, dass der neueste Mercedes 0,05l weniger Benzin auf 100km verbraucht, statt am eigentlichen Problem zu arbeiten. Auch darüber hatte ich bereits geschrieben: die Kräfte der Marktwirtschaft sind unsere beste, unsere einzige, Hoffnung, das Problem Klimawandel anzugehen. Aber sie sind aktuell fehlallokiert, und diese Fehlallokation wird sich nicht von selbst beheben. Es muss wirtschaftlich sein, das Klima zu schützen, besser noch: man muss die dicken Kohlen damit machen können, so wie Pfizer, Moderna und so weiter Milliarden mit dem Covid-Impfstoff verdienten. Das ist aber gerade nicht der Fall.

Inzwischen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die Modelle aber wurden einfach angepasst. Neben der zwar existierenden, aber nicht wirtschaftlichen und massentauglichen carbon-capture-Technologie hat man einfach den Einsatz verdoppelt und carbon-removal-Technologien mit eingepreist, die das CO2 aus der Atmosphäre saugen sollen. Diese Technologien existieren überhaupt nicht; ob sie es je werden, ist völlig unklar. Sie sind aktuell genauso realistisch wie eine Kolonie auf dem Mars. Dadurch besteht aber kein Handlungsdruck – denn in den Modellen lässt sich die Klimakurve ja immer weiter abflachen. Und genau deswegen ist der bisherige Ansatz gescheitert.

Die Kehrtwende der Parteien

Und damit kommen wir zu der politischen Situation in Deutschland zurück, die sich gerade massiv verändert. Das BVerfG-Urteil war dabei nicht der Auslöser, aber so etwas wie der finale Sargnagel in der Verleugnungshaltung der Parteien (außer der AfD, selbstverständlich). Ich empfinde dieses Urteil aber nicht als Sieg, sondern als Niederlage. Einerseits weil ich „Politik durch das Verfassungsgericht“ ablehne, andererseits aber auch, weil die entsprechende Einsicht viel zu spät kommt. Aber natürlich: besser spät als nie. Betrachten wir nun die Parteien selbst.

Da wären zuerst die Grünen. Sie haben das Thema als letzten überlebenden Markenkern ihrer einstigen Identität aus der Gründerzeit bewahrt und waren lange die einzige Partei, die sich überhaupt darum bemüht hat, es in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Aber selbst bei den Grünen geriet es bis zu den #FridaysForFuture-Protesten ziemlich in den Hintergrund.

Noch schlimmer: Die Partei ruhte sich auf ihren Lorbeeren aus. Weil sie die einzige Partei war, die Klimaschutz als zentrales politisches Ziel einforderte, gab es keine große Notwendigkeit, hier über das Niveau der anderen Parteien hinaus zu gehen. Seit der Aufnahme eines reichlich unbestimmten „Green New Deal“ ins Parteiprogramm 2013 kamen keine neuen Impulse. Man übernahm das Bekenntnis zu einer CO2-Steuer auf einem geradezu lächerlichen Niveau und ohne große Überzeugung.

Die beste Perspektive für einen Anschub in Sachen Klimawandel bietet ironischerweise ausgerechnet die FDP. Nachdem die Partei lange Jahre als entschiedener Gegner von Klimaschutzpolitik in Erscheinung getreten war, hat sie nun eine rhetorische Kehrtwende hingelegt. Das passt auch hervorragend ins Profil.

Die FDP hat sich unter Christian Lindner neu als junge, fortschrittliche Partei erfunden. Der Fokus im Bundestagswahlkampf 2017 lag klar auf Digitalisierung und Bildung; beides Themen, die unter den beiden seit 2005 praktisch dauerregierenden „Volksparteien“ nicht eben hoch im Kurs standen. Dass jenseits der Rhetorik nicht allzuviel Inhalt da war, ist ein Thema, das die FDP mit den Grünen teilt. Aber das ist auch nicht so dramatisch; diese Lücke kann im Zweifel entsprechend schnell aufgefüllt werden.

Ein Beispiel dafür ist Lindners jüngster Vorstoß für ein „Investitionspaket“: Er schlägt vor, Steuererleichterungen von 600 Milliarden Euro zu gewähren, damit diese für jeden gesparten Steuer-Euro zwei Euro investieren. Letztlich handelt es sich um eine exakte Spiegelung des keynesianischen Multiplikators. Natürlich gibt es nicht die geringste Garantie, dass das passieren würde – sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Unternehmen das Geld einfach einstecken; bei Trumps Steuerkürzungen, dem jüngsten Beispiel dieser Politik, ist genau das passiert. Aber die Wirklichkeitsfremde des FDP-Vorschlags, der auf dem ideologischen Reflex beruht, zu jedem Thema erst mal die Steuern zu senken, ist nicht das Wichtige. Das Wichtige ist, dass die FDP überhaupt in Begriffen von Milliardeninvestitionen denkt, die durch die deutsche Wirtschaft in den Klimaschutz gelenkt werden.

Denn was die FDP zum Hoffnungsträger von Klimaschutzpolitik macht ist, dass sie die Kehrseite der Medaille der Grünen sein können. Wenn beide Seiten bereit sind, sich gegenseitig nicht als ideologische Geisterfahrer, sondern als das zu sehen, was sie sind – komplementäre Herangehensweisen an dasselbe Thema – dann haben sie die Werkzeuge an der Hand, um sowohl die Schaffenskraft der Marktwirtschaft und der „deutschen Ingenieure“ zu entfesseln als auch die des deutschen Staates und der entsprechenden international verästelten Organisationen wie der EU zu mobilisieren. Und gerade dieser ganzheitliche Ansatz wäre notwendig. Aktuell bin ich bestenfalls verhalten optimistisch, dass es hier statt der Antithese zur Synthese kommt, aber das Potenzial ist unbestreitbar vorhanden.

Wesentlich problematischer ist es mit der CDU. So darf man etwa Laschets offenen Aufruf zur Klimakriminalität durchaus als emblematisch für die Mentalität dieser Partei verstehen, in der die Korruptionsskandale der jüngsten Vergangenheit einmal mehr aufgezeigt haben, was für ein Selbstbedienungsladen für viele Funktionäre der deutsche Staat zu sein scheint. Gerade Peter Altmaier, dessen ganze Regierungszeit geradezu als Sabotage ernstzunehmender Klimaschutzmaßnahmen gewertet werden muss und der im Endeffekt die Interessen der Industrie fossiler Energieträger vertritt, kann hier als Exponent stehen. In diesem Zusammenhang ist Svenja Schulzes Kritik an Peter Altmaier sehr lesenswert. Und wo wir gerade bei dieser Riege sind: Merkel bewies direkt, dass sie ihr Mojo noch besitzt, als sie nach dem BVerfG-Urteil verkündete, man müsse jetzt Klimagesetze verschärfen. Es ist typisch für sie, dass sie mit einigen wertlosen Zugeständnissen ein Thema abräumen will, bevor es ihrer Partei gefährlich werden kann. Für die CDU ist das ein guter Ansatz, politisch sehr wirkungsvoll; für das Land und die Welt eine Katastrophe. Das reiht sich daher gut in Merkels Bilanz bei diesem Thema ein.

Noch viel schlimmer ist der rechte Flügel der Partei, wie ihn Friedrich Merz verkörpert, der angesichts des BVerfG-Urteils nur ein verächtliches Lachen übrig hat. Diese Leute leisten bestenfalls Lippenbekenntnisse zu der Notwendigkeit von Klimaschutz, sind aber noch zu sehr in ihrer ideologischen Verhaftung der früheren Grabenkämpfe gefangen, in denen es um eine Frontstellung „der Wirtschaft“ gegen „das Klima“ ging, als ob diese zwei gleichberechtigte, gegeneinander abzuwägende Seiten wären. Dieselbe Logik haben wir im Lockdown erlebt, als denselben Leuten nicht klar war, dass es kein Abwägen gibt. Ohne Klima keine Wirtschaft. Weder ein Virus noch der Klimawandel interessieren sich für Lobby-Politik, da schafft die Realität im Zweifel Fakten. Nur ist es dann zu spät.

Ganz ohne Potenzial ist natürlich auch die CDU nicht. In Reaktion auf die „Werteunion“ einerseits (die Laschet dankenswerterweise verurteilt hat, das sei hier positiv erwähnt) und die Notwendigkeit und Bedeutung des Themas andererseits hat sich in der CDU nun ein Flügel gebildt, der sich „Klimaunion“ nennt und klar für weitreichende Maßnahmen und moderne Politik eintritt. Leider ist er bisher noch sehr einflusslos und kommt medial auch kaum vor. Dazu will die CDU „auch inhaltlich überzeugen„, worunter der Versuch der Positionierung zwischen den „Extremen“ Grüne und FDP zu verstehen ist – in Theorie Erfolg versprechend, in der Praxis schwierig umsetzbar, schon allein mit diesem ausgebrannten Personalbestand.

Noch düsterer sieht es für die SPD aus. Für die Genossen war Klimaschutz nie eine Herzensangelegenheit; immer noch ist es ihnen nicht gelungen, herauszufinden, wie sie das Thema ihrer rapide schmelzenden Wählerschaft schmackhaft machen können; ja, es bleibt unklar, ob die verbliebenen SPD-Wähler*innen eigentlich mehrheitlich für oder gegen Klimaschutz sind. Entsprechend duckt sich die Partei weitgehend weg und heuchelt Glück über das BVerfG-Urteil, als habe sie es selbst herbeigeführt und schon immer diese Forderungen aufgestellt.

Bleibt die LINKE. Diese bekennt sich natürlich rhetorisch schon seit Langem zum Kimaschutz, doch ist der Verdacht erlaubt, dass sie ihn vor allem als nettes Einfallstor betrachtet, um die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben zu heben. Genauso wie Christian Lindner reflexartig die Unternehmenssteuern senken will, um das Klima zu retten, will die LINKE den Spitzensteuersatz heben, um dasselbe zu tun (ein gutes Beispiel für diese Denkart ist dieser Artikel, wo ganz selbstverständlich ein Mindestlohn von 12 Euro zur Rettung des Klimas gefordert wird). Dahinter steht keinerlei Konzept; man verwendet lediglich ein gerade aktuelles Thema, um zu fordern, was man immer schon gefordert hat. Dass die linke Kernwählerschaft mit dem Thema nicht sonderlich viel anfangen kann, kommt noch hinzu.

Die AfD können wir völlig außen vor lassen. Wie die Republicans in den USA hat sich die Partei der Klimawandelleugnung verschrieben, nutzt sie das Thema für ihre antidemokratischen Mobilisierungskräfte. Die zerstörerische Kraft, denn diese Truppe entfaltet, ist hier nur einmal mehr zu sehen. Ob Covid, ob Klima, ob irgendetwas anderes, was die AfD will, ist Zerstörung, um auf den Trümmern dann zu herrschen. Zum Glück ist das eine Vision, die die überwältigende Mehrheit der Deutschen deutlich ablehnt.

Fazit

Letztlich bleibe ich hin- und hergerissen, was die Zukunft des Klimaschutzes angeht. Auf der einen Seite ist es positiv, dass zum ersten Mal ein klarer überparteilicher Konsens zur Notwendigkeit von Handeln vorhanden ist, und dass dieses Handeln lagerübergreifend ist. Auf der anderen Seite haben wir drei Dekaden verschleudert, die wir nie zurückbekommen werden, und zumindest die CDU ist ein sehr unsicherer und gleichzeitig der größte Kantonist, den wir in Deutschland haben. Ich stelle die These auf, dass die 2020er Jahre die entscheidenden Jahre für die Zukunft des Planeten und unserer gesamten Spezies werden. Wenn wir es in diesem Jahrzehnt nicht schaffen, das Ruder herumzureißen, sind wir erledigt.

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  • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 09:35

    Du schreibst etwas, was in letzter Zeit Usus geworden ist, leider völlig zu Unrecht. Die Klimapolitik ist keine Erfindung der Grünen, sie haben die Ansätze der Jahrzehnte höchsten verschlimmbessert. Aber das geht unter in einer Zeit, wo es mehr auf Ankündigungen denn auf das Handwerk ankommt. Nur, die Analogie passt, die Coronapolitik sollte mahnendes Beispiel auch für die Grünen sein. Mit vielen Ankündigungen, was zu tun sei, schwang sich die Union zu neuen Höhenflügen in den Umfragen auf. Teststrategien müssten entwickelt und das Land auf die Zeit mit einem Impfstoff vorbereitet werden. Als man im Frühjahr 2021 immer noch von der Notwendigkeit einer Teststrategie sprach und die neu und in Rekordtempo entwickelten Impfstoffe im Schneckentempo in die Armvenen kam, dämmerte auch dem letzten, dass da Maulhelden am Werk sind.

    Die Grünen sind voll Begeisterung für super überambitionierte Ziele. Was sie nicht haben, ist ein durchdachter Plan und das handwerkliche Können. Oft ist es besser umgekehrt.

    Aber die Erkenntnis, dass die bisherige Klimapolitik (..) doch zumindest völlig unzureichend ist, hat mittlerweile so breite Kreise erreicht, dass die übliche Politik kosmetischer Änderungen und weitgehender Blockadehaltung, wie sie die rot-gelb-schwarze Politik der letzten anderthalb Dekaden ausgezeichnet hat, nicht aufrechterhalten werden kann.

    Finde den Fehler. Die Klimapolitik der vergangenen zwanzig Jahre wurde wesentlich von den Grünen gezeichnet und basiert auf ihren Konzepten. Gegen den EU-Zertifikatehandel konnten sie nichts machen, der war durch das vor ihrer Zeit geschlossene Kyotoprotokoll und das spätere Pariser Klimaabkommen, zu dem sie ebenfalls nichts beitragen konnten, vorgegegeben. Der Rest ist Ordnungs- und Subventionspolitik.

    Beim Ausbau der Erneuerbaren vergurkte das grün geführte Bundesumweltministerium erst die Förderungsregelungen, die so großzügig ausfielen, dass Deutschland binnen weniger Jahre die höchsten Strompreise in der EU zu zahlen hatte, viele Unternehmen und Verbraucher aber ruiniert hätte, hätten nicht später Wirtschaftsminister der großen Koalition eingegriffen. Immerhin wurden die gutsituierten Wählergruppen der Grünen auf Jahrzehnte gut genährt. Doch seitdem kommt der Ausbau nicht mehr recht voran, wenn man nicht mit Steuergeld und mit der Gießkanne einigen wenigen Wohlhabenden die Taschen vollmachen kann.

    Schon an dieser Stelle müsste eigentlich der Mehrheit klar sein: so geht es nicht. Aber es werden genügend weitere Schoten geschossen. Deutschland ist das einzige Land, dass gleichzeitig aus der Kohle und der Kernenergieerzeugung aussteigt. Das ist in manchen Klimakonzepten, die von den Grünen und den ihnen nahestehenden Gruppen im Auftrag erstellt wurden, machbar. In der Realität aber nicht. Jedes Land, das in den vergangenen zwanzig Jahren seine Emissionen deutlich gesenkt hat, baut auf Atomkraft. Deutschland hat sich den Weg verbaut unter großem Applaus der grünen Partei. Ziele ohne Plan.

    So wird Deutschland dauerhaft zum Stromimporteur und das nach allen ernstzunehmenden Studien. Das hat einen Vorteil und einen Nachteil. Die gute Nachricht zuerst: der aus Tschechien und Polen importierte Kohlestrom vermiest nicht die deutsche Emissionsbilanz. Die schlechte: es erscheint fraglich, wie lange die Anrainer die deutschen Tölpeleien bei der Energieversorgung mitmachen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat Komponenten von Klimaaktivisten zur Staatsräson erhoben, die weder international vereinbart noch durch Gesetze zum Staatsziel geworden sind. So sind die Berechnungen des CO2-Budgets, das Deutschland angeblich zur Verfügung steht, intransparent vom Klimaforscher Stefan Rahmstorf zugeteilt. Wer dies ernst nimmt – die Grünen nehmen es angeblich ernst – der kommt um die Erkenntnis nicht herum, dass ohne eine technische Revolution die Ziele nicht erreichbar sind.

    Interessanterweise hört an dieser Stelle bei den linken Klimaaktivisten das Denken auf. Nicht rein zufällig sind es übrigens die gleichen Personenkreise, die schon bei Corona lieber auf mittelalterliche Konzepte des Wegsperrens als auf die Wunder der Technik vertrauen mochten. Wie Du ja auch schreibst: neue Technologien sind nicht da, also kann man nicht mit ihnen rechnen. Die Welt wird auch in 10 Jahren so aussehen wie heute. Minus Freiheit.

    Wie entfesselt man eine technologische Revolution? Eigentlich hat die Corona-Pandemie dafür Anschauungsmaterial geliefert. Man nehme gehörigen Marktdruck, eine große Portion Perspektive auf den Big Deal, viel Freiheit für Unternehmer und Entwickler und – bäng! Fricke und all die Staatsgläubigen sehen das naturgemäß anders. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte man vor allem mit herkömmlichen Vektorenimpfstoffen herumexperimentiert.

    Wer rechnen kann – die Grünen jedenfalls nicht – der weiß, die von den Klimaaktivisten angepeilten Ziele lassen sich nicht erreichen. Jedenfalls nicht, wenn wir nicht lernen im großen Stil Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu nehmen. Zum Beispiel durch CO2-fressende Bakterien. Dazu fehlt aber Staatsetatisten jede Phantasie. Was bitte soll den gefördert werden? Doch wohl nur das, was bereits bekannt ist.

    Fricke hat einen seiner vielen konfusen Artikel geschrieben, wahrscheinlich der konfuseste überhaupt. Warum der Mann als ökonomischer Fachmann beim SPIEGEL gilt, ist völlig schleierhaft. Den ganzen Text über kann er preis- und mengengesteuerte Instrumente nicht auseinanderhalten. Schon nach den ersten Zeilen gewinnt man aus umweltökonomischer Sicht schnell den Eindruck, er verwechsle permanent Umweltsteuern und Zertifikatehandel.

    Die Grünen setzen derweil neben Wind und Sonne (haha) ihre Hoffnungen auf die deutsche Bahn. Diese soll in den nächsten Jahren nicht nur das Wachstum im Verkehr, sondern auch die Menge an Kurzstreckenfliegern und Autoabstinenzlern aufnehmen. Wer zuletzt mit der Bahn gefahren ist, kann sich ob solcher Ambitionen nur an den Kopf fassen. Nicht nur sind die Züge chronisch verspätet, die Logistik funktioniert hinten und vorne nicht, Strecken fallen aus ohne das der Fahrgast etwas davon erfährt, jedenfalls nicht, bevor er am Bahnsteig steht. Die Deutsche Bahn ist eines der am schlechtesten funktionierenden Unternehmen in Deutschland mit einem genial unfähigen Management an der Spitze und einer Aufsicht, die in anderen Ländern längst vor dem Kadi gelandet wäre.

    Doch niemand sollte seine Hoffnungen in das Managementkönnen der Grünen setzen. Darin sehen sie nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist, schöne Ziele zu zeichnen, mit denen naive Wähler geködert werden können.

    Wenn wir es in diesem Jahrzehnt nicht schaffen, das Ruder herumzureißen, sind wir erledigt.

    Das ist apokalyptischer Stuss, den die Grünen seit über 40 Jahren verbreiten. Ein Land mit 2% der globalen Emissionen wird kaum die Welt retten können.

    • CitizenK 17. Mai 2021, 11:44

      Vielleicht doch?
      „Rockström: Zunächst muss man dazu fragen: Ist Deutschland wichtig? Und da sage ich Ihnen als jemand, der aus einem anderen Land kommt: Ja, Deutschland ist ungeheuer wichtig. Viel wichtiger noch, als es die Deutschen selbst wahrhaben wollen. “ (…) Deshalb ist Deutschland der wichtigste Testfall für die Frage: Werden wir den Übergang in eine fossilfreie Welt schaffen?“
      https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-erdsystemforscher-johan-rockstroem-warnt-vor-einer-menschenfeindlichen-heisszeit-a-22711d6f-0002-0001-0000-000177514662

      • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 13:48

        Natürlich ist Deutschland wichtig. Als Teil der Europäischen Union, die für 12% der Emissionen weltweit verantwortlich ist. Das Irrwitzige der linken Klimaaktivisten ist ja, dass sie den Klimawandel vor allem auf nationaler Ebene und die Pandemie durch zentrale Impfstoffversorgung auf EU-Ebene bekämpfen wollen. Dabei sind die Kompetenzen genau umgekehrt verteilt, die Grünen sind dort Nationalisten, wo es völlig verfehlt ist.

        Karlsruhe hat gesondert darauf verwiesen, dass Deutschland sich in internationalen Organisationen und Vereinbarungen an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligt. 43% der Emissionen stammen aus der Energieerzeugung. Die Steuerung der Emissionen obliegt hier der EU. Der Zertifikatehandel sorgt dafür, dass die energieerzeugenden Unternehmen ihre Emissionen reduzieren.

        Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland hier besonders ehrgeizig ist. Was in unserem Land eingespart wird, kann (und wird) an anderen Orten der EU eben emittiert. Die Grünen haben das nicht verstanden, was zeigt, dass sie weder das System noch die Funktionsweise des Marktes verstanden haben.

        Nur wenn es der EU gelingt, in internationalen Abkommen darauf hinzuwirken, dass alle relevanten Staaten an den Reduktionszielen mitwirken, ja, dass überhaupt welche vereinbart werden, hat dies einen Effekt. „Vorbildfunktionen“, der Grünen liebste Domäne, ist völlig sinnbefreit.

        Wir brauchen keine moralisierenden Idealisten, sondern Macher. Da sind die Grünen schlecht aufgestellt.

        • Lemmy Caution 17. Mai 2021, 16:28

          Was für Macher brauchen wir denn?
          Ingeniöre die einen besonders tollen Sound für BMW Motorräder austüfteln? Fahr mal irgendeinen bei Motorradfahrern beliebteren Pass in einem Mittelgebirge oder den Alpen hoch. Da wird offensichtlich, dass im Industriezeitalter doch einige Sachen auch deutlich schief gelaufen sind. Unfälle sind im Gegensatz zu Lastern sehr unwahrscheinlich, aber der ihr Lärm ist die Hölle.
          Wir werden in von mir konsumierten ausländischen Medien erstaunlich oft als Vorbild dargestellt. Eine glaubwürdigere Klima-Politik könnte hier vieles bewirken, zumal in vielen Regionen heute Regenerative Energien schon die ökonomisch günstigste Art der Stromerzeugung darstellt.

          • CitizenK 17. Mai 2021, 16:41

            Nicht zu vergessen die Ton-Ingenieure, die bei BMW und Daimler darauf achten, dass die Türen (und Kofferraum-Deckel) mit einem satten Ton schließen.

            • Lemmy Caution 17. Mai 2021, 21:44

              ich kenn jemanden, der den cultur clash zwischen Daimler und Chrysler in Meetings miterlebt hat. Die Kosten-Toleranz für Detail-Optimierungen hat die Chrylser-Leute schockiert.
              Ein angenehmer Klang des Kofferraums kann ich ja für Hochpreisprodukte noch nachvollziehen, bei einem lauten Motorensound steige ich aus. Hab mal auf der Radler-Pässe Seite gelesen, dass da mal ein Typ mit einem Porsche mehrfach einen Pass hoch und wieder runtergefahren ist und dabei mittels einen Mikro vor dem Auspuff den Sound in seine Autoradio-Boxen einspielte. Keine Ahnung, ob das Wahrheit oder Legende ist.

              • Stefan Sasse 17. Mai 2021, 23:30

                Ich befürchte das ist wahr.

              • Erwin Gabriel 18. Mai 2021, 09:12

                @ Lemmy Caution 17. Mai 2021, 21:44

                [Hab mal auf der Radler-Pässe Seite gelesen, dass da mal ein Typ mit einem Porsche mehrfach einen Pass hoch und wieder runtergefahren ist und dabei mittels einen Mikro vor dem Auspuff den Sound in seine Autoradio-Boxen einspielte. Keine Ahnung, ob das Wahrheit oder Legende ist.]

                Es werden, so habe ich gehört, in der Regel 3 Motor-Sounds optimiert; ein „ziviler“ Sound für ruhiges Fahren etwa durch 30-km/h-Zonen; ein „aggressiver“ Sound für Beschleunigungsorgien; der Sound innen beim Fahrer. Es gibt Autos, die dem Fahrer das volle Programm geben, während sie nach außen fast normal klingen.

                Die Autos, die immer aggressiv klingen, tun das auf Wunsch der Besitzer. Ich vermute ja immer, dass das der Kompensation von fehlender Macht und Herrlichkeit dient (oder wie manche Kerle das Ding zwischen ihren Beinen nennen), oder ein Zeichen von Angeberei bzw. der Sucht nach Aufmerksamkeit dient.

                • Lemmy Caution 18. Mai 2021, 23:25

                  Motorräder sind schlimmer als Autos. Die haben auch sehr unterschiedliche Sounds.
                  In so z.B. San Bernardino Pass ist das völlig irre. Du bist völlig darauf konzentriert den Schmerz wegzudenken, hast die noch kommenden Höhenmeter im Kopf, bist in einer tollen Landschaft, keine wirklichen Bäume mehr, hast da eine wunderbare Geräuschkulisse von Vögeln und Kuhglocken.
                  … und alle paar Minuten röhrt da eine Gruppe von Moped-Typen vorbei, die Du kilometerweit hörst.

          • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 16:43

            Ich muss doch nicht ausgerechnet Dir das erklären, oder?

            Ein neues Gerät (Device), Methodik, materielles Produkt lässt sich nur durch Ingenieure mit Wissen in Physik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Informatik entwickeln. Was funktionieren könnte, dafür bedarf es für die Marktkenntnis und Organisation Unternehmer. Manchmal ist beides in einer Hand, oft nicht.

            Aber es helfen mir keine Sozialwissenschaftler, Erziehungswissenschaftler, Historiker.

            • Lemmy Caution 17. Mai 2021, 20:45

              Ich arbeite nicht in der Forschung.
              I code tommorows legacy code, aber das mit Stil.
              Beiträge, auf die ich stolz bin, sind heute immer Dinge wie: Wir setzen Bibliothek x falsch ein. So können wir es besser machen. Kreativ war ich als Junior Entwickler. Ist in 99,99% der Fälle eine schlechte Idee. Dafür sind heutige Anwendungen zu komplex und das Gesamtsystem schlägt irgendwann zurück. Hab genug damit zu tun die Innovationen von spezialisierteren Leuten als ich möglichst hollistisch nachzuvollziehen.
              Wir benötigen Sozialwissenschaftler genauso wie MINT-Leute. Nur ein Bruchteil der Leute in MINT-Arbeitplätzen schafft wirklich neues. Vermutlich gibt es mehr, die neues sinnfreies als sinnvolles erzeugen. Es gibt Leute in meinem Bereich, die sich als tiefblickende IT-Wissenschaftler produzieren. Dank der Naivität der Kunden funktioniert das manchmal. Dieser Wunsch nach besonderer Anerkennung funktioniert als Motivationsmotor, ist aber auch großes Projekt-Risiko: technologisch und menschlich fürs Team.

              • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 22:41

                Wir benötigen Sozialwissenschaftler genauso wie MINT-Leute.

                Es gibt doch eine ziemliche Disparität von Unternehmen, die von Sozialwissenschaftlern gegründet wurden und solche, bei denen MINT-Absolventen die Hand geführt haben.

                Das war zwar eine nette Bemerkung, mehr aber auch nicht. Gerichtet auf die von Dir aufgeworfene Frage war sie nicht fundiert.

            • cimourdain 18. Mai 2021, 20:42

              Sie sehen den Begriff Sozialwissenschaften zu eng. Dazu gehören auch Demoskopie, Rechtswissenschaften und … Theologie (angewandte Theologen gründeten einige sehr langfristig marktbeherrschenden Unternehmen). Über Wirtschaftswissenschaften , das uneheliche Kind von Religion und Mathematik könnten wir streiten 😉 .

              • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 11:39

                Auch Demoskopen gründen selten Unternehmen und noch seltener sind sie innovativ. Das gilt auch für Juristen, die sich wie Ärzte und Apotheke halt selbständig machen, aber keiner innovativen Tätigkeit nachgehen.

                Diplom-Kaufleute sind auch nicht zwingend innovativ, aber sie haben eher unternehmerischen Drang und das organisatorische Rüstzeug. Bei Theologen muss man eher auf das Talent dazu hoffen.

    • Floor Acita 17. Mai 2021, 12:34

      Die Grünen sind seit 16 Jahren nicht an der Regierung beteiligt, wenn Ihre Ideen alle so falsch sind, was hat die 3 anderen Parteien dann dazu gezwungen nur deren Ideen anzugehen und warum ist das dann die Schuld des Ideengebers, nicht der handelnden Akteure?

      Was hat die Wirtschaft daran abgehalten Technologien a la CO2 fressender Bakterien zu entwickeln? Wenn stastliches Denken und Handeln das Problem, der Markt die Lösung ist, warum soll die Politik dann Schuld daran sein, dass die Wirtschaft / R&D nicht eigenständig aktiv wurde?

      „Interessanterweise hört an dieser Stelle bei den linken Klimaaktivisten das Denken auf. [ … ] neue Technologien sind nicht da, also kann man nicht mit ihnen rechnen.“

      Wenn Sie diese Denkweise / Logik so ablehnen, warum wenden Sie sie dann 1:1 sowohl hier auf Solarkraft oder auch Schienenverkehr an und in der Pandemie auf Priorisierung, Impfzentren etc?

      • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 13:39

        Steht alles im Kommentar. Die Union hat mitgewirkt an der Konzeption des Kyoto-Protokolls wie dem daraus resutierenden Zertifikatehandel in der Europäischen Union. So wenig, wie Rot-Grün daraus aussteigen konnte, so wenig konnten die großen Koalitionen unter Merkel einfach die Subventionen für obsolet erklären. Das sind Richtungsentscheidungen, für die zu ändern oder neu zu justieren man entweder eine grüne Wiese braucht (die hatte Rot-Grün bei den Erneuerbaren) oder mehr als eine Legislaturperiode.

        Ein Markt braucht Struktur. Henrik Müller hat am Sonntag die Frage gestellt, wo die Unternehmer wären. Diese Frage geht an die Generation von Stefan. Gibt’s zu wenig Subventionen sich selbständig zu machen? Oder ist der Status quo einfach zu bequem und zu mühselig, eigene Ideen umzusetzen?
        https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/neustart-nach-corona-verdammt-wo-sind-die-firmengruender-hin-kolumne-a-0ece4f59-5371-4f08-9775-efee7e1c74af

        Hat der deutsche Staat gute Investitionsbedingungen geschaffen? Grüne verstehen darunter, genügend Subventionen auszuschütten, aber das ist Unsinn. Deutschland besteuert Unternehmenstätigkeiten wie Expertentum mit am höchsten in der OECD, womit schon mal Anreize fehlen, zum eigenen Wohlergehen gierig zu sein und Unternehmen deswegen zu gründen und zu betreiben, um selbst reich zu werden und sich von anderen abzuheben. Die Linken glauben halt, Unternehmen würden aus altruistischen Gründen betrieben.

        Moderna, bis zur Entwicklung des mRNA-Impfstoffs eine kleine Klitsche, kann heute sich selbst finanzieren. BioNTech, eigentlich mindestens auf dem gleichen Status, braucht dafür noch einen großen Konzern. Es gibt viel weniger Risikokapital und die Selbstfinanzierung ist, unter anderem wegen der Besteuerung, aber auch dem feindlichen Aktionärsklima, einfach viel schlechter als andernorts.

        Sie müssen sich mal vor Augen halten: die Grünen haben alles dafür getan, damit Unternehmen wie BioNTech in Deutschland keine Chance gehabt hätten. Und solchen wollen Sie bei einer technologischen Revolution vertrauen?

        In Deutschland kommt 50% des Stroms aus Erneuerbaren. Im grünen Vorzeigeland Baden-Württemberg sind es gerade 31%. Beim Ausbau der Windkraft liegen die Süddeutschen mit 4,4% auch desaströs hinter dem selbstgesteckten Ziel von 10%. Die Grünen regieren in 11 Ländern mit, aber genau dort verhindern sie den Breitbandausbau durch Initiativen ihrer Organisationen.

        Wenn Sie diese Denkweise / Logik so ablehnen, warum wenden Sie sie dann 1:1 sowohl hier auf Solarkraft oder auch Schienenverkehr an und in der Pandemie auf Priorisierung, Impfzentren etc?

        Wieso tue ich das aus Ihrer Sicht? Jedes Unternehmen und jeder erfolgreiche Mensch beginnt damit, sich klar über seine Stärken zu werden. Ist Deutschland ein sonnenreicher Staat? Nein, folglich bedarf es viel Know-how und Kapital um aus dem Wenigen einiges herauszuholen.

        Sinnvoll? Wir haben viel Know-how in Technologien, insbesondere Ingenieurswissen. Das hat Deutschland führend gemacht bei der Herstellung von Kernenergie. Mit anderen Worten: wir stellen das ab, wo wir stark sind und gehen dahin, wo wir unsere Schwächen haben. Hört sich nicht clever an.

        Deutschlands Stärke ist ein breites Netz an privat organisierten Ärzten. Dennoch kamen wir auf den genialen Gedanken, zentral organisierte Impfzentren aus dem Boden zu stampfen um die Bürger schnell mit Impfstoff zu versorgen. Wenn sich das für Sie clever anhört, werden wir nicht zusammenkommen.

        • Floor Acita 17. Mai 2021, 20:45

          „Die Linken glauben halt, Unternehmen würden aus altruistischen Gründen betrieben.“

          Die Linken? Soso. Nennen Sie mir 1 Unternehmen das seinen hauptsächlichen, existentiellen Zweck mit ‚Profit machen‘ beschreibt, finden Sie mir dagegen 1, insbesondere 1 von Rang, dass nicht(!) ein bestimmtes Problem lösen, dabei helfen, knappe Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, Versorgung sicherstellen oder gar Arbeitsplätze schaffen, die Natur erhalten, die Gesellschaft ein Stück besser machen will?

          Wer glaubt „Unternehmen würden aus altruistischen Gründen betrieben“? Ähhh… Unternehmen?!

          • Stefan Pietsch 17. Mai 2021, 22:39

            Leichter geht es nicht?

            ad 1.: Millionen, aber Sie können stellvertretend die 30 DAX-Unternehmen nehmen. Das ergibt sich, niedergeschrieben durch den Steuergesetzgeber. Nach § 15 EStG setzt die Besteuerung die Gewinnerzielungsabsicht voraus. Das unterscheidet Unternehmen von Vereinen und NGOs.

            ad 2.: BioNTech. Am Anfang vieler Start-ups steht eine gute Absicht. Ich habe auch für solche gearbeitet.

            • Floor Acita 18. Mai 2021, 00:15

              ad 2 das ’nicht‘ haben Sie überlesen, dabei habe ich extra ein (!) dahinter gesetzt…

              „steht eine gute Absicht.“ Eben!

              ad 1 „seinen hauptsächlichen“(!), „existentiellen“(!) Zweck „mit […] beschreibt“ (also selbst)

              Sie haben die Tendenz auf von Ihnen erwartete, im Sinne von ‚antizipierten‘, Aussagen zu antworten anstatt auf das was tatsächlich dasteht. Das hat in der Vergangenheit bereits für Verwirrung gesorgt…

              • Stefan Pietsch 18. Mai 2021, 10:57

                Ich verstehe anscheinend die Frage nicht. Vor allem nicht, was Sie darlegen wollen.

                Es ist doch unzweifelhaft, dass die Aufgabe jedes Unternehmens ist, Gewinn zu machen. Sonst kann es auf Dauer nicht überleben. Dass dies so ist, das schreibt ja bereits der Steuergesetzgeber und jedes Unternehmen unterwirft sich diesen Regelungen. Sonst könnte man ja auch leichterdings die Gewinnerzielungsabsicht zurückweisen. Macht niemand.

                Hedgefonds haben übrigens in der Satzung, Geschäftszweck sei, das Vermögen zu mehren.

                Niemand überlebt mit altruistischen Vorstellungen. Wollen Sie das sagen?

            • cimourdain 18. Mai 2021, 20:45

              ad 1: falsches Steuergesetz: §15 EstG definiert gewerbliche Tätigkeit. Unernehmereigenschaft wird in §2 UStG definiert und umfasst lediglich die Absicht, Einnahmen (nicht Gewinne) zu erzielen. Sonst würden Unternehmensformen wie gGmbH oder (gemeinnützige) Stiftung nicht funktionieren.

              • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 11:35

                Es ging um die Gewinnerzielungsabsicht von Unternehmen. Darüber werden wir nichts im Umsatzsteuerrecht finden, denn, wie Sie richtig schreiben, beschäftigt sich das mit Einnahmen.

                Der Aspekt mit der Gewinnerzielungsabsicht – nur solche können nach § 15 besteuert werden – ergibt sich eben aus § 2 EStG i.V.m. besagtem § 2 EStG. Keine Gewinnerzielungsabsicht – kein Unternehmen – kein Gewerbebetrieb.

                Stiftungen sind kein Unternehmen. Genausowenig wie Parteien, Fußballvereine oder NGOs. Denen fehlt nämlich das, wonach wir oben gesucht haben: die Gewinnerzielungsabsicht.

                Anscheinend haben Sie aber etwas bei Wikipedia gespickt. Allerdings müssen Sie schon nach den richtigen Begriffen suchen, und das war nicht „Unternehmen“ sondern „Gewinnerzielungsabsicht“.

          • Erwin Gabriel 18. Mai 2021, 16:17

            @ Floor Acita 17. Mai 2021, 20:45

            Die meisten Unternehmensgründer sehen ein Problem und haben Lösungsansätze (oder bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten), die sie vermarkten wollen. Ich kenne keinen Gründer, bei dem sich die Idee von der Vermarktung trennen ließe. So wie die Erkenntnis über eine Marktlücke oder eine neue Produktlösung Antrieb für die Unternehmensgründung ist, ist stets auch die Gewinnaussicht Antrieb. Auch bei bestehenden Unternehmen stehen Gewinnmaximierung und Kostenreduktion im Fokus.

            Es ist fast wie bei den normalen Angestellten: Selbst, wenn man mit viel Spaß bei der Arbeit dabei ist, will man doch sein Gehalt. Die, die „nur“ aus Idealismus handeln, kommen in der Regel nicht weit (es sei denn, sie heißen Bill Gates oder Dietmar Hopp, und haben bereits mehr, als sie ausgeben können).

  • Milan Chudaske 17. Mai 2021, 13:57

    Im Oktober 89 gratulierten sich Honecker & Konsorten zu 40 Jahren erfolgreichem Sozialismus, der zudem vorbildlich das Klima und die Natur der Arbeiter-und Bauernrepublik vor den bösen Monopolkapitalisten schützte.
    Im Frühjahr 202o rief ein sächsischer Ministerpräsident dazu auf, Nachrichten, in denen ein drohender Corona-Lockdown angekündigt wurde, als FakeNews zu betrachten.
    Im Jahr 2021 glauben Menschen, durch allerlei Maßnahmen das Klima im Jahr 2040 auf 1,5° Grad genau regeln zu können.
    Ihr habt sie nicht mehr alle…

    • GerdHeiner 17. Mai 2021, 21:27

      Bingo!

    • Erwin Gabriel 20. Mai 2021, 11:14

      @ Milan Chudaske 17. Mai 2021, 13:57

      Im Jahr 2021 glauben Menschen, durch allerlei Maßnahmen das Klima im Jahr 2040 auf 1,5° Grad genau regeln zu können.

      Nun, seit den 70er Jahren glauben einige Menschen, dass die Menschheit durch ihren Lebensstil das Klima zum Schaden für alle verändert. Es werden immer mehr, die diese Erkenntnis teilen.

      Dann ist der „Glaube“ nicht, die Temperatur der Erde auf 1,5 ° genau regeln zu können, sondern die Hoffnung, dass der bereits erfolgte Temperaturanstieg über eine gewisse Grenze hinaus nicht noch weiter vorangetrieben wird.

      Diese Grenze hat man zu einem bestimmten zeitpunkt mit 1,5° berechnet. Mag sein, dass die „Erträglichkeit“ bei 1,6° oder 1,7° (oder auch nur bei 1,4°) liegt, aber bei Überschreitung einer gewissen Schwelle treten natürliche Mechanismen in Gang (etwa die Freisetzung von in Eis gebundenem CO2 in Meeren), die eine von uns nicht mehr berechen- oder aufhaltbare Reaktionskette auslösen.

      Wikipedia schreibt (und belegt) u.a. das:
      Die Erwärmung hat sich beschleunigt: Die über die Jahre 1956 bis 2005 berechnete Anstiegsrate war mit 0,13 ± 0,03 °C pro Jahrzehnt fast doppelt so groß wie die über die Jahre 1906 bis 2005. 2017 hatte die menschengemachte globale Erwärmung gemäß IPCC den Wert von 1 °C erreicht, die Zuwachsrate lag damals bei etwa 0,2 °C pro Jahrzehnt. Die Erwärmung verläuft erheblich schneller als alle bekannten Erwärmungsphasen der Erdneuzeit, also seit 66 Millionen Jahren. So erwärmt sich die Erde beim Übergang von einer Eiszeit in eine Zwischeneiszeit binnen ca. 10.000 Jahren etwa um 4 bis 5 °C. Bei der menschengemachten globalen Erwärmung wird, ohne verschärfte Klimaschutzmaßnahmen, damit gerechnet, dass die Temperatur vom Ende des 20. bis Ende des 21. Jahrhunderts um 4 bis 5 °C steigt; die Erwärmung verliefe also etwa 100-mal schneller als bei historischen natürlichen Klimaveränderungen.

      Schon die Veränderungen von global 4° b 5° auf 10.000 Jahre hat einen enormen Anpassungsdruck auf Fauna und Flora und ein spürbares Artensterben zur Folge; eine solche Erwärmung innerhalb von 100 Jahren ist einfach nur eine brutale Vergewaltigung der Natur.

      Ich gehöre nicht zu den Menschen, die glauben, dass man die Katastrophe noch aufhalten kann, aber ich sehe die Notwendigkeit zum Handeln. Mir ist klar, dass Deutschland allein die Welt nicht retten kann, aber den Versuch zu unterlassen ist schädliches Handeln mit Vorsatz.

      Denn es geht nicht darum, dass wir uns um ein besonders „förderliches“ Benehmen bemühen, sondern darum, ein extrem schädliches Benehmen einzuschränken (ein nur leicht schiefes Beispiel: wir sollen niemanden pflegen, sondern aufhören, auf ihn einzutreten, weil er schon am Boden liegt). Selbst wenn bei uns die Auswirkungen des Klimawandels (zwar deutlich spürbar, aber) nicht so schädlich sind wie in anderen Gegenden der Welt tragen wir hier mit Verantwortung durch unseren enormen Ressourcenverbrauch.

      Wobei man trefflich darüber streiten kann, wie man das am besten schafft: Durch technische Anstrengung oder durch Verbote bestehnder Verhalten.

      Und ja, wenn die großen Klimasünder China und die USA nicht mitziehen, hat ein menschenfreundliches Klima keine Chance. Aber wenn wir nicht mitziehen, dann gilt das Gleiche. Um in meinem Beispiel zu bleiben: Weiter auf jemanden einzutreten, der am Boden liegt, ist auch dann falsch, wenn ein anderer das Gleiche macht und noch fester zutritt.

      Ihr habt sie nicht mehr alle…

      Wenn für Dich „alle“ wirklich „alle“ meinen und nicht „alle anderen“, bin ich bei Dir.

  • Kning4711 18. Mai 2021, 07:42

    Wenn wir es in diesem Jahrzehnt nicht schaffen, das Ruder herumzureißen, sind wir erledigt.

    Für Deutschland wäre ich vorsichtig optimistisch, dass man sich nun endlich am Riemen reißt. Ich beobachte durchaus das bei den Parteien ein Wettbewerb entfacht wurde, wie man die Herausforderung einer Politik, die den Klimawandel bremst, mit Einschränkungen für unser Leben in Einklang bringen möchte. Klar ist aber auch, dass die Parteien um wesentliche Themen einen Eiertanz aufführen werden. Zu Groß die Angst vom Wähler abgestraft zu werden. Insofern wird es notwendig sein, nach der Bundestagswahl einen übergreifenden Kompromiss zu schmieden.
    Es ist in meinen Augen vergleichbar mit den Ostverträgen Ende der 60er Jahre. Man braucht den übergreifenden Konsent, damit die Maßnahmen dauerhaften Bestand haben und nicht beim nächsten Regierungswechsel konterkarriert werden.

    Was die Atomkraft angeht – die Abschaltung war nur konsequent, da es nicht gelang ein überzeugendes Konzept für eine verlässliche Endlagerung aufzustellen. Der Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung hapert eher an, dass die Transformation der Energieinfrastruktur nicht in Gang kommt. Einerseits fehlen die Transportkapazitäten, andererseits müssen wir die Energieeffizienz durch den Umbau auf dezentrale Energieerzeugung erhöhen. Leider ist die Politik hier Konzepte schuldig geblieben und geriert sich als Protektor von RWE, EoN und Co aus Sorge wegen den Arbeitsplätzen.

    Ich fürchte wir werden aber dennoch scheitern, da es dem internationalen Konsent ebenso braucht, dieser aber mit den Großmachtsinteressen diverser Akteure kollidiert. Zugleich sind diverse Kipppunkte, nicht mehr anwendbar, so dass ich das 1,5 Gradziel für zunehmend unrealistisch erachte…

    • CitizenK 18. Mai 2021, 08:08

      Es fehlt insbesondere jeglicher Ehrgeiz, weniger Energie zu verbrauchen. Von „Nega-Watt“ oder „Faktor Vier“ hört man nichts mehr. Es geht nur noch um mehr Energie-Erzeugung, erneuerbar halt jetzt. LEDs brauchen weniger Strom – also wird mehr beleuchtet, kost‘ ja nix. Der SUV-Trend überkompensiert die Wirkung der E-Mobilität. Der neue Super-Elektro-Porsche mag gut sein für Umsatz und Export, aber sicher nicht für die Umwelt.

      • Stefan Pietsch 18. Mai 2021, 10:53

        Der SUV-Trend überkompensiert die Wirkung der E-Mobilität.

        Wie kommen Sie darauf?

        • CitizenK 18. Mai 2021, 12:52

          Große und schwere Fahrzeuge verbrauchen mehr Ressourcen (Metall, Kunststoffe usw.) und mehr Energie:

          „Etwa allein die Hälfte des Spritverbrauchs ist der Aerodynamik geschuldet. Das sperrige Design moderner SUVs macht alle Sparbemühungen zunichte.“
          https://www.sueddeutsche.de/auto/autos-suv-aerodynamik-spritverbrauch-1.4507368

          Neben Porsche kommt auch Audi und Volvo mit großen E-SUVs. Die anderen werden nachziehen.

          • Stefan Pietsch 18. Mai 2021, 12:59

            Ja ich hätt‘s gern genauer. Pauschalbehauptungen sind am Anfang nett, dann sollte nachgelegt werden können. Zum einen wächst allein das Klein-SUV-Segment, dann führt die Verteufelung des Diesels dazu, dass der Verbrauch gestiegen ist und letzterdings sind E-Autos nicht sauber. Da hätte ich also gern mehr.

          • derwaechter 18. Mai 2021, 16:22
            • CitizenK 18. Mai 2021, 17:33

              Interessant. Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung.

            • Floor Acita 18. Mai 2021, 18:14

              Ich finde das einerseits auch sehr interessant und werde mal mehr recherchieren. Was mich allerdings stutzig macht ist, dass der Artikel von 2017 ist und ich noch nichts darüber gehört habe. Ich hatte glaube ich mal erwähnt, dass ich genau im Bereich Batterietechnologie für E-Autos tätig bin und Stand heute ist, dass alle namhaften Auto-Hersteller (auch die hier genannten) Gewicht als so wichtiges Kriterium „sogar“ für die Batterie selbst ausgegeben haben, dass Energiedichte sogar eine der wichtigsten Spezifikationen / Qualifikationen für das Aktivmaterial / die grundsätzliche Technologie selbst ist. Einer der Hauptgründe warum man überhaupt an neuen Technologien arbeitet, schliesslich sind Batterien an sich nichts neues, ist Gewicht zu reduzieren. Könnte man annehmen hierbei ginge es um erster Linie um mobile Endgeräte ist tatsächlich vom Umfang/“Marktkraft“ und antizipiertem Potential / Marktanteil die Automobilindustrie führender Treiber dieser Entwicklung und das jetzt schon seit mind. 10 Jahren, wenn nicht sogar deutlich länger…

              Allerdings spricht das auch gegen die „mehr SUV: These. Tesla et al werden als „Icebreaker“ gesehen, das hauptsächlich angepeilte Segment sind aber Kleinwagen für den Stadt- bzw für den Pendelverkehr (die hier immer wieder angesprochenen Bewohner ländlicher Gegenden die aufs Auto angewiesen sind und nicht einfach auf Fahrrad umsteigen können). Letzteres spricht allerdings wiederum gegen die These, dass diese Leute nicht als potentielle Kunden für E-Autos gesehen werden, dass es bei E-Autos nur um privilegierte Schichten geht etc.

              In der Praxis scheinen viele der so schön einstudierten politischen Narrative einfach nicht zu funktionieren… curious

              • CitizenK 18. Mai 2021, 20:58

                Was trotz des „völligen Versagens“ (?) der Politik möglich ist, zeigt ein mittelständisches Unternehmen im Schwarzwald:
                Gesamt-Energiebedarf seit 2013 um 76 % gesenkt, den Stromverbrauch um 100000 kwh pro Jahr mit PV-Anlage, den externen Energiebedarf um 92 %.
                https://www.belenus-bd.de

          • Hanni Hartmann 18. Mai 2021, 16:23

            Um der Wirtschaft tatkräftig und aktiv zu helfen; um ebenso unseren Lebensstandard zu erhalten, hatte ich in meiner „Glanzzeit“ 5 Autos. Davon ware einer ein 8 Zylinder, 3 waren 6 Zylinder und einer- als „Feigenblatt“ war ein Hybrid, ein Prius..

      • Erwin Gabriel 20. Mai 2021, 11:53

        @ CitizenK 18. Mai 2021, 08:08

        Der SUV-Trend überkompensiert die Wirkung der E-Mobilität.

        Zum einen: Mich stört immer wieder Deine undifferenzierte, holzschnittartige und deshalb nicht zutreffende Darstellung von Sachverhalten.

        Es git so etwas wie technischen Fortschritt: Mein erster Wagen, ein VW Golf 1 mit einem Gewicht von 750 kg bei 50 PS, verbrauchte bei SEHR moderaten Fahrleistungen rund 80 % mehr, als mein 6 Jahre alter VW Passat mit dem zweieinhalbfachen Gewicht und der dreifachen Leistung schluckt (gerne zugegeben: ich fahre recht sinnig). Über eine Umweltbelastung brauchen wir überhaupt nicht reden – der Golf hatte keinen Katalysator.

        Zum zweiten sind E-Autos eine gewaltige Umwelt-Sauerei (wenn auch in Ländern der dritten Welt und nicht bei uns). sehr deutsches Verhalten, so etwas gut zu finden.

        Der neue Super-Elektro-Porsche mag gut sein für Umsatz und Export, aber sicher nicht für die Umwelt.

        • Floor Acita 20. Mai 2021, 12:37

          „Zum zweiten sind E-Autos eine gewaltige Umwelt-Sauerei (wenn auch in Ländern der dritten Welt und nicht bei uns).“

          Wie kommen Sie denn darauf? Auf was beziehen Sie sich dabei? E-Autos sind von alternativen Energien abhängig um erfolgreich zu sein, aber dann ist die Umweltbilanz insgesamt klar überlegen?!

          • Erwin Gabriel 20. Mai 2021, 17:13

            @ Floor Acita 20. Mai 2021, 12:37

            [„Zum zweiten sind E-Autos eine gewaltige Umwelt-Sauerei (wenn auch in Ländern der dritten Welt und nicht bei uns).“]

            Wie kommen Sie denn darauf? Auf was beziehen Sie sich dabei? E-Autos sind von alternativen Energien abhängig, um erfolgreich zu sein, aber dann ist die Umweltbilanz insgesamt klar überlegen?!

            Das ist in dem Moment richtig, indem ich nur die Betriebskosten berücksichtige. Aber bei der Herstellung der Batterien werden sogenannte Seltene Erden benötigt, deren Gewinnung sehr aufwendig, deren Abbausehr umweltschädlich ist. Und die Erzeugung von Lithium, einem Hauptbestandteil der Autobatterien, geht mit einen sehr hohen Wasserverbrauch einher.

            Zu den mit der Herstellung von Autobatterien verbundenen Problemen gehören Naturzerstörung, Kinderarbeit, weitflächige Absenkung des Grundwasserspiegels etc. All diese Probleme finden nicht vor unserer Haustür statt, sondern in den Hinterhöfen der dritten Welt.

            Sind die Autos erst einmal hier, sind sie im Betrieb dann umweltfreundlich, wenn sie mit Ökostrom betrieben werden – was derzeit noch nicht sichergestellt werden kann (und noch weniger sichergestellt werden kann, je mehr E-Autos auf der Straße unterwegs sind).

            Elektroautos bieten in der Gesamtbilanz ökologische Vorteile ab einer Laufleistung von (je nach Modell) 80.000 bis 100.000 km.
            Dafür sollte man Langstrecke fahren, was aber mit den aktuell erreichbaren Reichweiten nicht sinnvoll ist.

            Angesichts langer Ladezyklen und reduzierten Laufleistungen elektrisch betriebener Fahrzeuge machen nur kleinere E-Autos im Kurzstreckenbetrieb Sinn, die man abends aufladen kann. Aber gerade diese Autos zeigen aufgrund der geringen Laufleistung eine schlechtere Ökobilanz.

            Wenn man nur die Betriebs-Ökobilanz betrachtet und den Dreck und die Schäden nicht berücksichtigt, die in der 3. Welt entstehen, sind E-Autos vorbildlich – solange sie keinen schweren Unfall haben; dann erst wird den meisten erst klar, dass sie Hunderte Kilo hochgiftigen und hochreaktiven Sondermüll durch die Gegend fahren, den man mit enormem Aufwand unter hohen Sicherheitsauflagen entsorgen muss. Schrottplatz geht da gar nicht; solch ein Fahrzeug stellten sich weder ADAC noch ein Autohändler auf den Hof, da bei strukturellen Beschädigungen die Batterie zu brennen anfangen kann, und sich kaum sicher löschen lässt.

            • Floor Acita 20. Mai 2021, 17:41

              Was Lauf- vs Ladezeiten etc angeht sowie die Abhängikeit von Ökostrom stimme ich Ihnen zu, aber genau das ist ja woran im Moment mit massivem Aufwand geforscht wird.

              Die Hinweise auf seltene Erden etc und die Entsorgung halte ich dagegen nicht für richtig, insbesondere im Vergleich zur herkömmlichen Technolgie. Nur um ein Beispiel zu nennen. Mit am problematischsten bei dem Thema ist cobalt. Nun übt der Markt / üben Batterie- und Autohersteller einerseits massiv Druck aus um Kinderarbeit und Gesundheitsschäden zurück zu drängen oder schliessen Abkommen zum Thema Wasser/Abwasser/Wiederaufbereitung und Entsorgung/Receycling ab, andererseits wird allein für die Verkleidung eines herkömmlichen Diesel- oder Benzintanks mehr Cobalt verwendet als in der materialintensivsten Batterie. Und beim Brand eines Benziners werden massenhaft kanzerogene Aerosole freigesetzt, wir haben uns nur alle daran gewöhnt. Bei Batterie-Elektrolyten reden wir (schon allein wegen des Gewichts) von deutlich kleineren Mengen.

              • Erwin Gabriel 22. Mai 2021, 17:47

                Floor Acita 20. Mai 2021, 17:41

                Mit am problematischsten bei dem Thema ist Cobalt. Nun übt der Markt / üben Batterie- und Autohersteller einerseits massiv Druck aus um Kinderarbeit und Gesundheitsschäden zurück zu drängen oder schließen Abkommen zum Thema.
                Ich hör‘ die Botschaft, doch mir fehlt der Glaube. Sehr viele Rohstoffe kommen aus Afrika, und da wird das Thema nicht so groß geschrieben wie bei uns.
                Und beim Brand eines Benziners werden massenhaft kanzerogene Aerosole freigesetzt, wir haben uns nur alle daran gewöhnt.
                Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt? Die Gefahr, dass bei einem schweren Unfall die Batterie eines E-Autos in Brand gerät, ist nicht nur größer als bei einem Verbrenner, sondern es ist auch fast unmöglich, solch einen Brand zu löschen. Es gibt genug Berichte von immer wieder ausbrechenden Bränden bei verunfallten E-Autos, was es unmöglich macht, solche Autos in eine Werkstatt oder auf den Schrottplatz zu bringen. Ist erstklassiger Sondermüll.
                Davon ab bleibt der Sachverhalt, dass der ökologische Fußabdruck eines E-Autos erst ab 80.000 – 100.000 km Laufleistung kleiner wird als bei einem Verbrenner – auch nur dann, wenn er mit Ökostrom betrieben wird.

                Das wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein, erst recht nicht, wenn man mehr Verkehr elektrifizieren möchte.

                Ich sehe das für sinnvoll an bei innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Darüber hinaus ist es Augenwischerei, da man die Hauptlast an Umweltsünden in der dritten Welt auslagert.

        • CitizenK 20. Mai 2021, 13:06

          Bitte genauer lesen. Die E-SUVs waren mitgemeint („Super-E-Porsche“) . Ein großes, schweres Auto für große Reichweiten braucht (jedenfalls noch) eine große, schwere Batterie – mit allen damit zusammenhängenden Problemen.

          Allerdings gibt es offenbar bald neue Technologien für leichtere Akkus. Wenn sich das mit der Energie-Rückgewinnung bestätigt, mindert auch das die Probleme. Wie ich dort schon schrieb: Wenn die Fakten sich ändern, ändere ich meine Meinung.

          • Stefan Pietsch 20. Mai 2021, 13:42

            … aber Sie registrieren nicht, dass die Zweifel an der E-Mobilität wachsen? Die Überzeugung schwindet nämlich, dass Stromer den Verbrennungsmotor auf der Mittel- und Langstrecke in der Breite ersetzen könnten. Das ist aber ein wichtiges Argument für den Individualverkehr und den eigenen PKW. Man kann sich am Wochenende schnell mal ins Auto setzen und günstig 200, 300 km entfernt brausen, vielleicht auch mehr. Immer auf den Ladestand schauen zu müssen, nervt. Darf die Klima im Sommer noch an? Kostet Strom. Nicht wenige transportieren Schwerlast, das Boot, den Wohnwagen, die Pferde. Das ist schwierig mit E-Autos.

            Für den Schwerlastverkehr scheint der E-Antrieb ohnehin ungeeignet. Längst wird hier und im Flugverkehr an Konzepten mit Wasserstoffantrieb und anderen alternativen Antriebsformen gearbeitet.

            Die Kunden wollen SUVs. Oder das, was sie dafür halten. So ist ja schon der ID3 von VW konzipiert. Hoch sitzen, größere Fahrgastzelle, schwer. Und es verbietet sich in einem freien Gemeinschaftswesen, dass der Staat versucht, durch Zwang und Verbote die Bedürfnisse der Bürger entscheidend beeinflussen zu wollen.

            • Floor Acita 20. Mai 2021, 17:48

              „die Zweifel an der E-Mobilität wachsen“

              Wo haben Sie das denn her? ALLE namhaften Autohersteller forschen an E-Autos und bauen diese Forschung gerade massiv aus. In Korea und China entstehen marktbeherrschende Konzerne (machen deutschen und amerikanischen global playern Feuer u. A.) Batterie-Hersteller die rein auf die E-Mobilität ausgerichtet sind quasi über Nacht. Der Marktanteil von Elektromobilität am gesamten Batteriemarkt, inklusive mobile Endgeräte, etc steigt und das Potential wird als gigantisch eingestuft – im Moment komme ich mir eher vor wie in den Hochzeiten von dot.com, da hat kein Abwärtstrend eingesetzt…

              • Stefan Sasse 20. Mai 2021, 18:14

                „Dieses Internet wird sich nie durchsetzen.“
                „Das iPhone ist eine nette Spielerei, aber gegen Nokias marktbeherrschende Stellung wird es nicht ankommen.“

                • Erwin Gabriel 22. Mai 2021, 18:09

                  @ Stefan Sasse 20. Mai 2021, 18:14

                  „Dieses Internet wird sich nie durchsetzen.“
                  „Das iPhone ist eine nette Spielerei, aber gegen Nokias marktbeherrschende Stellung wird es nicht ankommen.“

                  Ist das wieder eine „Hauptsache-Mitreden“-Plattitüde?

                  E-Mobilität ist weder so umweltfreundlich, wie von grünen oder Anbietern dargestellt, noch ist der Strom in ausreichenden Mengen verfügbar, um E-Mobilität großflächig umzusetzen, noch sind Strukturen da, die das unterstützen (die Ladesäulen für E-PKW kriegt man sicherlich hin, aber die Bahn wäre für ein solches Konzept unabdingbar).

                  E-Autos haben in bestimmten Bereichen durchaus Vorteile, aber man sollte nicht so tun, als könne man damit die Welt retten.

              • Stefan Pietsch 20. Mai 2021, 18:46

                Gegenfrage: Lesen Sie keine Fachpresse? Von den Premiumherstellern haben BMW und Mercedes die Option alternative Antriebe bisher nicht verworfen. Allein der VW-Konzern setzt ausschließlich auf Elektro. Das wiederum ist maßgeblich durch den Vorstandsvorsitzenden so ausgerichtet, nachdem Herbert Diess vor Monaten einen Machtkampf gewonnen hat.

                In den USA, neben China immerhin auch in Perspektive der größte Markt, wäre Elektromobilität in der Breite auf Dauer schwierig. Stellen Sie sich die Einsiedler in den Rockies vor, die einmal im Monat die 250 Meilen in die „City“ auf sich nehmen, um ihren Truck wieder vollzuladen. Das mit einem Stromer? Die Amerikaner, das wissen sie doch eigentlich besser als ich (!), legen große Strecken mit dem Auto zurück. Es wird kaum gelingen, 330 Millionen Amerikaner oder über die Bewohner des ganzen Kontinents – inklusive des südlichen Teils – für ein Produkt zu begeistern, das ihre heutige Mobilität und Nutzungsmöglichkeiten deutlich beschränken würde. Also entweder es gelingt, E-Autos auch für solche extremeren Anforderungen nutzbar zu machen – oder der Markt bleibt limitiert.

                • Floor Acita 20. Mai 2021, 19:46

                  Bei Wahlen ist das ja schon fragwürdig, aber wieso sollen irgendwelche rural areas ein wichtigerer / grösserer Markt sein als Städte, auch in den USA?

                  Ich stimme Ihnen aber zu was die Reichweite angeht, nur ist das kein Argument gegen die Technologie an sich. Wer an CO2 fressende Bakterien glaubt sollte die Innovationskraft der an neuen Batterie-Generationen Forschenden nicht anzweifeln.

                  Wie bei allen new energy topics wird es am Ende ein mix sein. Ich selbst glaube nicht nur an Brennstoffzellen, sondern habe selbst daran geforscht – es gibt aber einen Grund warum in der Reihenfolge. Auf Konferenzen trifft man weltweit in Battery R&D Tätige die früher ‚auch mal an fuel cells‘ geforscht haben. Kann sich natürlich auch wieder drehen, aber im Moment liegt der hype halt auf Batterien…

                  • Hanni Hartmann 20. Mai 2021, 19:51

                    Lieb Leute; es wird hier diskutiert und sogar palavert ob nun e- Antrieb oder doch weiterhin Verbrenner. Das ist der falsche „Kriegs Schauplatz“ Der e- Antrieb wir kommen. Den Saft/Strom dazu werden wir aus Nuklear Anlagen erhalten. OK, nicht ideal aber die beste unter Allen Optionen wie wir die gigantischen Elekrizitaet Notwendikeuten der Zukunft in den Griff bekommen. Fokussiert Euch auf das Wesentliche,,

                    • Erwin Gabriel 22. Mai 2021, 18:03

                      @ Hanni Hartmann 20. Mai 2021, 19:51

                      Der e- Antrieb wir kommen. Den Saft/Strom dazu werden wir aus Nuklear Anlagen erhalten.

                      Zustimmung. Das ist auch der einzig sinnvolle Weg, den ich sehen kann. Aber glaubst Du wirklich, dass wir das in Deutschland hinbekommen?

              • Erwin Gabriel 22. Mai 2021, 18:00

                @ Floor Acita 20. Mai 2021, 17:48

                ALLE namhaften Autohersteller forschen an E-Autos und bauen diese Forschung gerade massiv aus.

                Das ist richtig. Man reitet halt die Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird. Bei einem Verbrenner-PKW kann ich die Abgase dem Nutzer zuordnen, bei einem E-Auto nicht. Wenn der Strom nicht Öko ist, kann doch der Fahrer nichts dafür. Wenn woanders giftige Abwässer in der Natur verschwinden, kann doch der Fahrer nichts dafür.

                Ist ein bisschen so, als wollte man das Klima retten, indem man, statt weniger Fleisch zu essen, nur noch Bio-Rindfleisch isst. Als wenn eine liebevoll behandelte Kuh weniger frisst und Methan in den Himmel furzt.

                Bitte nicht falsch verstehen: Soll sich jeder ein E-Auto kaufen, der mag. Aber er soll bitte schön nicht in dem Glauben gelassen werden, dass er damit umweltfreundlich handelt; tut er nicht. Und die Steuererleichterungen des Staates sind nur eine NIMB-Reaktion, die Öko-Tatendrang suggerieren, wo es keinen gibt. Oder, anders formuliert: ein weiterer Versuch, die Autoindustrie vor den Grünen zu schützen.

                IM Endeffekt kostet Individual-Mobilität ihren Preis, und ob ich den zur Hälfte oder nur zu zehn prozent hier zahle, macht die belastung nicht kleiner. Was helfen würde, wäre eine drastische Einschränkung des Individualverkehrs, drastische Einschränkung der Fliegerei, Verbot von Kreuzfahrtschiffen etc. (bzw. entsprechende gesetzliche Vorgaben, die nur einen ökologisch einwandfreien Betrieb erlauben).

    • Stefan Pietsch 18. Mai 2021, 10:52

      Was die Atomkraft angeht – die Abschaltung war nur konsequent, da es nicht gelang ein überzeugendes Konzept für eine verlässliche Endlagerung aufzustellen.

      Zum einen sehen wir höchste Dringlichkeit, in gut einem Jahrzehnt Emissionsneutralität zu erreichen. Und auf der anderen Seite sorgen wir uns Atommüll zu produzieren, den wir in hundert Jahren nicht abbauen können. Das passt nur für Deutsche zusammen.

      Bisher haben wir auch außer ein paar Strichen auf dem Papier kein Konzept, wie wir allein mit Wind, Sonne und Biomasse in den nächsten 10 Jahren hundert Prozent Energieabdeckung hinbekommen sollen. Am Ende wird es angesichts der kurzen Zeit nur zwei Lösungswege geben: entweder wir werden mit erheblichen Wohlstandsverlusten leben müssen oder wir machen uns auf Kosten unserer Nachbarn einen schlanken Fuß.

      Die Bereitschaft, dauerhaft spürbare Wohlstandsverluste hinzunehmen, ist in Deutschland nicht höher ausgeprägt als andernorts. Wahrscheinlich wird es also wieder auf das hinauslaufen, worin wir Deutschen ja inzwischen einige Übung besitzen: Wir geben die Moralapostel und die anderen bezahlen die Klimarechnung.

    • Erwin Gabriel 20. Mai 2021, 11:26

      @ Kning4711 18. Mai 2021, 07:42

      Für Deutschland wäre ich vorsichtig optimistisch, dass man sich nun endlich am Riemen reißt.

      Bin ich nicht. Diese Regierung hat nicht ansatzweise die Mechanik hinter dem Konzept verstanden. Sie feiert sich für die Einhaltung nationaler CO2-Ziele in einem jahr, in dem die Hälfte der Autos und fast alle Flugzeuge nicht in Betrieb waren. Extrem albern.

      Dazu kommt, dass die Budnesregierung jede nationale Einspar-Maßnahme feiert, ohne zu verstehen (oder zuzugeben, dass man das verstanden hat), dass jede nationale Übererfüllung anderen Ländern mehr Spielraum bei der Luftverschmutzung gibt (hat Stefan P. an anderer Stelle ausführlicher erklärt).

      Ich beobachte durchaus das bei den Parteien ein Wettbewerb entfacht wurde, wie man die Herausforderung einer Politik, die den Klimawandel bremst, mit Einschränkungen für unser Leben in Einklang bringen möchte.

      Umfrage-Erfolge der Grünen in einem Wahljahr …

      Klar ist aber auch, dass die Parteien um wesentliche Themen einen Eiertanz aufführen werden. Zu groß die Angst, vom Wähler abgestraft zu werden.

      Traurig, aber wahr: Das ist die einzige Klarheit, die wir haben. Deutschland (da bin ich dann ausnahmsweise bei Stefan Sasse) hat und kriegt die Regierung, die es verdient. Die Bevölkerung ist derart im „Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass“-Modus, dass sie schon die kleinste Störung der Befindlichkeit als Opfer empfindet.

      Insofern wird es notwendig sein, nach der Bundestagswahl einen übergreifenden Kompromiss zu schmieden.

      Wissen wir beide: Solche Kompromisse addieren nicht die guten Maßnahmen, sondern die Verhinderungen.

  • Erwin Gabriel 18. Mai 2021, 13:12

    @ Stefan Sasse

    Stets wurde darauf verwiesen, dass Klimaschutz Arbeitsplätze koste (eine ohnehin höchst zweifelhafte Annahme), wurde also eine Art Bonbon gesehen, das man sich in guten Zeiten leistet beziehungsweise das man sich an anderer Stelle abspart.

    Nein. An der Annahme gibt es nichts zu zweifeln.

    Ein Beispiel: Allein durch das Hin und Her mit dem Atomwiederein- und -ausstieg sind bei den großen Energieerzeugern Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich verloren gegangen; nicht anders beim Kohleausstieg. Wenn das kein Verlust an Arbeitsplätzen ist (der dann in der Regel auch noch regional sehr konzentriert erfolgt), weiß ich auch nicht.

    Mag sein, dass über die Zeit in anderen Bereichen, in anderen Regionen neue Jobs entstehen, die außerdem andere Qualifikationen erfordern. Aber das hilft der betroffenen Region, den betroffenen Menschen nicht; und die verantwortlichen Politiker, die ihren Wählern verpflichtet sind, kriegen bei der nächsten Wahl auf die Fresse und verlieren ihren Job.

    … und weil die Grünen eine progressive Partei sind, waren diese Lösungsansätze eher im linken Spektrum der policies zu finden. Das wiederum führte zur ideologisch basierten, reflexhaften Ablehnung vor allem durch CDU und FDP, die aber keine eigenen Ideen in die Debatte einbrachten.

    Nimm die Scheuklappen ab. Die „Lösungs“ansätze der Grünen (und anderer „Progrssiver“, soweit ich sie kenne) basieren immer darauf, dass sie sich etwas wünschen, und andere die Zeche dafür zahlen lassen wollen – teils aus Naivität (etwa, wenn radelnde Stadtmenschen der Landbevölkerung eine neue Mobilität verschreiben wollen), oder aus Klientelpolitik (die Diskussion, dass man sich eine gesunde Ernährungspolitik leisten können muss, hatten wir gerade). Energiepreise hoch, Fleischpreis hoch etc. – einen Lebensstil zu propagieren, den sich nur „Reiche“ leisten können, ist aus meiner Wahrnehmung nach nicht sonderlich progressiv.

    Darüber hinaus haben CDU und FDP immer unterschiedliche Ansätze verfolgt; die FDP hat durchaus eigene Ansätze gebracht, über die Du Dich (und nicht nur Du) aber immer wieder lustig gemacht hast.

    Die Überzeugung der Politik ist, ob zu Recht oder Unrecht (ich denke zu Recht), dass die Bevölkerung zwar Klimaschutzmaßnahmen wünscht und es eine Mehrheit für solche gibt, nicht aber für einen tiefgreifenden Wandel des Alltags.

    Da bin ich bei Dir (wobei das ein Widerspruch zu Deiner Aussage ist, dass CDU und FDP nur aus ideologischen Gründen sperrig sind; sie richten sich halt auch nach ihren Wählern).

    Der Verweis auf irgendwelche zukünftigen Technologien gehörte noch zu Beginn diesen Jahres zum Standard-Argumente-Baukasten sowohl von FDP als auch CDU. Besonders Christian Lindner und Peter Altmaier verwiesen sehr gerne auf „Innovationen“ unbestimmter Art, die in einer ebenso unbestimmten Zukunft das Klima retten sollten.

    Dazu gehört auch die leider immer wiederkehrende Vorstellung, „der Markt“ werde das Problem lösen, quasi der Bruder der „deutschen Ingenieure“. Auch diese Idee hat Christian Lindner jüngst wieder vertreten, ohne genau zu sagen, wie das geschehen solle.

    Da hat sich Stefan Pietsch besser zu geäußert, als ich das könnte. Ähnlich wie bei Corona bestände auch hier ein enormes Innovationspotential. Mach Dich mal schlau, was alles im Anschluss an den Atomausstieg (den durch Gerhard Schröder und Jürgen Trittin) in Sachen Energieversorgung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgepoppt ist. Alles zerstört durch Angela Merkels Wiedereinstieg in die Atomkraft. Nach dem für sie typischen Widerruf (Entscheidung verkünden, die Betroffenen sich selbst überlassen) war der Kittel für die nächsten Jahre erst mal geflickt.

    Und natürlich reagiert „der Markt“ nicht auf ein Problem, sondern auf Anreize, es zu lösen. Da haben Merkel, Altmeyer & Co derart versagt, dass ich es nicht angemessen in Worte kleiden kann. Sie haben immer wieder vollmundig Ziele gesetzt und gehofft, dass alles dazu vom Himmel fällt, während sie aktiv jede Politik behindert haben, die dem Umweltgedanken förderlich war. Und selbst wenn die CDU eher zum Bestandsschutz neigt als zur Erschließung neuer Geschäftsfelder (wobei die verfahrene Situation in der Regierung deutlich stärker der Person Merkel als der Partei anzulasten ist), kannst Du diesen Vorwurf zumindest der FDP nicht machen.

    Fazit: Unterm Strich haben alle Parteien in dieser Angelegenheit starke Klientelpolitik betrieben, in jeder Hinsicht zum Schaden der Sache, in Richtung Verschärfung des Problems. Und anders als Willy Brandt mit der Ostpolitik, Helmut Schmidt mit der Nachrüstung oder Gerhard Schröder mit der Agenda 2020, die für ein höheres Ziel ihre Karrieren zumindest aufs Spiel setzten, hat Angela Merkel nichts anderes gemacht als gelegentlich die Klappe aufzureißen, zu bremsen, zu verhindern.

    Genau an dieser Stelle ist die betrachtung aus dem Blickwinkel der Parteien nicht zielführend. Wenn es um die Umwelt geht, musst Du nach Bevölkerungsgruppen unterscheiden. Die Parteien folgen hier nur.

    • Stefan Sasse 18. Mai 2021, 15:47

      Ja, das war ungenau formuliert. Du hast Recht, selbstverständlich kostet das Arbeitsplätze; mir ging es um die Volkswirtschaft als Ganzes. Das hilft den Betroffenen natürlich wenig.

      Ja, ich finde die bisher sichtbaren Ansätze der FDP auch nicht gut. Aber ich sehe eben Potenzial. Ich habe die Scheuklappen soweit wie möglich abzunehmen versucht. Es wäre schön, wenn ihr (du und Stefan) das auch tun könntet und nicht pauschal alles in Bausch und Bogen verdammen.

      Korrekt mit dem Einwurf zu den Wähler*innen.

      Ich teile deine Kritik von Merkels Hin-und-Her völlig, mir ist nur unklar, warum das belegen soll, dass Klimaschutzpolitik generell doof oder unwirksam sein soll. Klar, wenn man schlechte Klimapolitik macht, hat man danach schlechte Klimapolitik. Das ist irgendwie eine Tautologie.

  • Erwin Gabriel 18. Mai 2021, 16:46

    @ Stefan Sasse 18. Mai 2021, 15:47

    Ja, ich finde die bisher sichtbaren Ansätze der FDP auch nicht gut. Aber ich sehe eben Potenzial.

    Die Richtung der FDP ist – nur meine Meinung – bei aller Unschärfe das Beste, was wir derzeit haben.

    Ich habe die Scheuklappen soweit wie möglich abzunehmen versucht. Es wäre schön, wenn ihr (du und Stefan) das auch tun könntet und nicht pauschal alles in Bausch und Bogen verdammen.

    Ich sehe weder bei Stefan noch bei mir Scheuklappen, sondern sachliche Einwände aufgrund des Verständnisses von Markt-Mechanik; die funktioniert pragmatisch, nicht idealistisch. Es geht nicht gegen die Sache an sich, sondern gegen die Zielrichtung der Lösungsansätze.

    Deine Scheuklappen nicht unbedingt in Deinen Vorstellungen zum Umwelt- und Klimaschutz (was ja nicht das Gleiche ist), sondern in Deiner Sicht aufs Thema. Du denkst in Kategorien wie „Grüne vs. Union“ oder „Progressive vs. Konservative“ – das geht meiner Meinung nach vollkommen ins Leere.
    Kategorien wie „Land vs. Stadt“, „arm vs. reich“, „jung vs. alt“ (sogar „Wirtschaft vs. Staat“) zeigen die Frontlinien viel deutlicher.

    Wie bei den meisten großen Themen unserer Zeit (etwa Corona, Europa, Zuwanderung) ist auch beim Klima die mangelhafte Kommunikation die allererste Hürde, bei der bereits „verkackt“ wird. Man lügt den Leuten die Hucke voll und wundert sich, an den so erzeugten Erwartungen gemessen zu werden. Was danach an gutem Willen überbleibt, scheitert (zumindest hier in Deutschland) an Bürokratie und Dilettantismus.

    Ich teile deine Kritik von Merkels Hin-und-Her völlig, mir ist nur unklar, warum das belegen soll, dass Klimaschutzpolitik generell doof oder unwirksam sein soll.

    Dass Klimaschutzpolitik doof oder unwirksam ist, behaupte ich doch gar nicht. Ich sage nur, dass Merkel keine gemacht hat (zumindest keine, die das Klima schützt).

    • Stefan Sasse 18. Mai 2021, 19:02

      Wie gesagt, in meinen Augen brauchen wir die Synthese von Grünen und FDP. Ich denke beide Ansätze sind jeweils für sich nicht so geil, aber sie sollten zusammengebracht werden.

      Ich glaube wir reden gerade aneinander vorbei. Ich dachte wir reden über policy-Ansätze, nicht über politics. Was die Kommunikation angeht läuft vieles schrecklich durcheinander, aber das ist ja nichts Neues.

      Da bin ich völlig bei dir. Ich hab nur schlicht nicht verstanden, worauf du hinauswillst, daher die Nachfrage.

      • Hanni Hartmann 18. Mai 2021, 19:08

        Warum ein Synthese ? Heute kann Jeder Gruen. Die Gruenen sind mittlerweile überholt und überlebt; halten sich lediglich mit sehr geschickten populistischen Gelaber and der Oberflaeche. Die einzig wahre und echte Liberale Partei ist die FDP

      • Floor Acita 18. Mai 2021, 20:11

        Was ist denn d.E. genau der Ansatz der FDP? Würde das (auch? gar massive?) Investitionen / Anreize beinhalten? (Nur) Steuererleichterungen? Nichts tun und hoffen, dass „der Markt“ es regelt? Ich glaube zwar ehrlich gesagt, dass der Grüne Ansatz auch nicht nur in Verboten/aus Verzicht besteht, aber ich bin hier nicht nur von Marktwirtschaft überzeugt, sondern glaube es wird am Ende weniger Verzicht notwendig sein als befürchtet, ermöglicht durch Technologie, getrieben von einer Synthese aus universitärer/Instituts- Forschung, start-ups und Grossindustrie … rein … ich finde die Aussagen der FDP schwammig, ambiguous und leider liegen zwischen best case (aus meiner Sicht) und worst case Interprätation/Erwartung Welten…

        Kleine Anekdote am Rande. Ich arbeite für einen Forbes 500 Konzern der sowohl ein gutes Bein im legacy / fosil fuel Segment hat, als gleichzeitig auch einer der grössten Gewinner einer „grünen Technologie“ sein könnte / werden wird. Wir forschen u.a. auch an CO2 Speicherung (eher das im Moment von Dir angesprochen fragwürdige, m.E., wobei ich das und auch das „aus der Luft saugen“ ja schon ehrlich gesagt prinzipiell interessant finde), aber mein CEO erzählt diese Geschichte nach der er Lindner schon mehrmals persönlich erklärt habe, dass „Bio Treibstoffe“ für legacy Automobile keinen Sinn machen, da man dann einfach wieder verbrennt / CO2 freisetzt, dieser aber zu dense sei 🙂 Was / wer ist jetzt links von wem? Wie lassen sich die Staat vs Wirtschaft, FDP pro Wirtschaft / Links-grüne dagegen Narrative hier anwenden? Mit den Grünen (in der Vergangenheit konkret Fritz Kuhn u.a.) kommt man dagegen hervorragend klar…

        • Stefan Sasse 19. Mai 2021, 08:06

          Der grundsätzliche Ansatz der FDP ist es, Marktkräfte freizusetzen.
          Meine These ist, ganz basic: Die FDP hat Recht, was die Serienreife, Fertigung und Verteilung angeht. Aber das sind im Endeffekt alles Schritte x+1. Und die FDP-Theorie, wie x kommen soll, ist beknackt. Und da haben halt die Grünen Recht.

          • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 11:56

            Eben nicht. Der Staat kann nur fördern, was bereits vorhanden ist, Ideen, die existieren, nicht solche, die erst entstehen. Kannst Du Dir vorstellen, dass der Deutsche Bundestag ein Förderungsgesetz beschließt, wonach Laufställe, die der Energiegewinnung dienen, einen einmaligen Zuschuss von 500.000 Euro erhalten? Nein, weil es so etwas nicht gibt.

            Aber es ist möglich, dass ein Unternehmer ein Konzept entwickelt, Laufställe für die Energiegewinnung nutzbar zu machen. Vieles, was wir heute selbstverständlich nutzen, ist aufgrund solch absurder Ideen entstanden.

            Das ist nicht förderungsfähig, weil der Staat gar nicht wüsste, wo ansetzen. Er ist weder Ideen- noch Taktgeber. Das kann er nicht sein, weil ihm zwangsläufig die Phantasie fehlt.

            Marktkräfte freisetzen bedeutet genau das: Phantasien freisetzen. Der Markt ist dabei der Ordnungsrahmen. Er belohnt gute Ideen und bestraft schlechte oder schlecht durchgeführte. Wenn der Staat dies übernimmt, führt es zu sehr schlechten Ergebnissen, Stillstand und Rückschritt, weil er nach politischen Kriterien und Wählerbestechung entscheidet.

            Die Grünen argumentieren, als hätten wir auch in 20 Jahren den technologischen Standard und Wissen wie heute. Das ist absurd und weltfremd. Eben Etatisten, die nur in ihren Kästchen denken können.

            • Hanni Hartmann 19. Mai 2021, 12:56

              Stefan Pietsch hat hier 100% Recht und trifft in die Zwoelf. In einer freien und sozialen Marktwirtschaft kann nut Kreativität und Erfinder Geist blühen und gedeihen. Das geht eben in sozialistischen Planwirtschaften eo ipso nicht. Das ist das Dilemma das die Gruenen ( ebenso die Blut Roten) einfach verkennen und ignorieren oder sogar bewusst verneinen.

            • Stefan Sasse 19. Mai 2021, 14:45

              Ohne das Modell, das ich vorstellte, hätten wir keine Covid-Impfstoffe. Die wurden eben nicht vom Markt bereitgestellt, sondern von über einer Milliarde (!) Investitionen der US-Regierung in Moderna, Pfizer und AstraZeneca, unter anderem, die am Markt keine Geldgeber dafür fanden. Es ist diese Art der Zusammenarbeit, die mir vorschwebt.

              • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 15:16

                Das ist falsch. Die Impfstoffe wurden nicht vom Markt bereitgestellt? Von wem denn sonst?!?

                Du argumentierst wie alle, die den Staat vor Angriffen, auch den berechtigten, schützen wollen. Irgendwie will man aus allen Erfolgen des Marktes Honig für sich selbst ziehen. Wir waren doch dabei!

                Die mRNA-Technologie wurde maßgeblich in den USA entwickelt und vorangetrieben. In Deutschland nicht, da waren z.B. die Grünen, die viele Jahre an den Pharmastandorten Rheinland-Pfalz und NRW mitregieren, mit ihrer Gentechnikfeindlichkeit vor. Auch das heutige Erfolgsunternehmen gäbe es nicht, wenn es auf den Staat im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen angekommen wäre.

                Wie kommst Du also darauf, die mit amerikanischem Steuergeld und Spenden von Industriekonzernen entwickelte mRNA-Technologie dem (deutschen) Staat als Erfolg anzuheften? Dazu, staatliche Stellen wie Universitäten betreiben Grundlagenforschung. Was man damit machen kann, dafür fehlt üblicherweise die Phantasie. Ansonsten wäre es ja kaum erklärlich, warum die Universitäten seit zwei Jahrzehnten forschen, aber selbst unter dem Druck der Pandemie nicht in der Lage waren, einen Impfstoff zu entwickeln, also zur Marktreife zu bringen. Man hätte noch weitere 10 Jahre forschen können und kein Produkt entwickelt.

                Unternehmen wie Moderna sind nicht staatlich gefördert worden, bis vor kurzem eine kleine Klitsche mit 60 Millionen US-$ Umsatz. In Deutschland dagegen beteiligt sich der Staat mit über 300 Millionen Euro an der kleinen Klitsche CureVac – und zieht anscheinend die einzige Niete, die im Lostopf von Milliardengewinnen drin war. CureVac ist vor allem ein Unternehmen, dass in seiner Geschichte fast eine halbe Milliarde Euro verbrannt hat – bei einem jährlichen Umsatz von nicht einmal 20 Millionen Euro.

                Der deutsche Staat ist nicht in der Lage, ein einziges Unternehmen zu einer Erfolgsstory zu machen. Keine Commerzbank, die jeden Trend verpasst, nicht die Deutsche Bahn, die in Schulden erstickt und über Jahrzehnte keines der gestellten Probleme nur annähernd in den Griff bekommt.

                BioNTech übrigens hat maßgeblich entwickelt, Pfizer stellt die Kapazitäten zur Verfügung.

                • CitizenK 19. Mai 2021, 15:39

                  „….die einzige Niete, die im Lostopf von Milliardengewinnen drin war.“

                  Ein Minimum an Ausgewogenheit sollte schon sein.

                  https://www.heidelberg24.de/region/curevac-corona-impfstoff-wann-produktion-verzoegerung-usa-ausfuhr-material-tuebingen-chef-90487802.html

                  • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 16:18

                    Gegenfrage: würden Sie für irgendein Unternehmen eintreten, wenn der Staat nicht beteiligt wäre?

                    Wir wissen beide: Die Antwort lautet nein. Es gibt gut und schlecht geführte Unternehmen, schnelle und langsame, erfolgreiche und weniger erfolgreiche. Das wird immer so sein, weil es am Ende Menschen sind, die handeln. Aber: der Staat macht mit seiner Behäbigkeit die Dinge nicht besser, sondern schlechter.

                    • Hanni Hartmann 19. Mai 2021, 17:57

                      „Gegenfrag: Warden Sie fuer ein YUnterehmen wenn der Staat nicht beteiligt waere?“ Hier liegt schon der fundamentale Denkfehler: Ein Staat sollte sich im Prinzip garnicht in Unternehmen beteiligen ( Ausnahmen bestaetigen die Regel) Ein Staat soll die Rahmen Bedingungen und Legalitäten festlegen; in denen Unternehmen dann prosperieren und „blühen“ fuer das Gemeinwohl ALLER..Auch hier ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen realen Liberalen und träumerischen Gruenen..

                • CitizenK 19. Mai 2021, 15:41
                  • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 16:27

                    Haben Sie auf das Datum der Meldung geschaut? Mitte September 2020, da stand BioNTech gerade vor Beginn des Zulassungsverfahrens. Das ist ja gerade ein Argument für meine Argumentation:

                    Der Staat kann nur fördern, was bereits vorhanden ist, Ideen, die existieren, nicht solche, die erst entstehen. (..) Er ist weder Ideen- noch Taktgeber. Das kann er nicht sein, weil ihm zwangsläufig die Phantasie fehlt. Marktkräfte freisetzen bedeutet genau das: Phantasien freisetzen.

                    Darüber hinaus besteht ein gravierender Unterschied zwischen Beteiligung und Zuschuss. Die deutsche Öffentlichkeit ist in Wirtschaftsdingen meist nicht sehr klug. Und damit die Politik. Die Mehrheit ist der Ansicht, wenn der Staat schon Geld in ein Unternehmen gibt, dann soll er doch bitte schön auch mitbestimmen. Deswegen geben die meisten Beteiligungen den Vorzug vor Zuschüssen.

                    Aber der Staat ist eben ein denkbar schlechter Unternehmer. Er zerstört, was er erhalten will. Am Ende ist es ein Verlustgeschäft für alle Seiten. CureVac bekam den Staat als Teilhaber und trottet dem Markt hinterher. BioNTech erhielt einen Zuschuss und konnte mit den Mitteln die Produktion entsprechend schnell hochfahren und erweitern.

                    Was das bessere Modell ist, ist keine Frage. Nur leider verstehen es so wenige.

                    • CitizenK 19. Mai 2021, 17:44

                      Als Stiller Teilhaber hat er doch keinen Einfluss auf operative Entscheidungen?

                    • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 18:00

                      Das kommt darauf an. Ein Stiller Gesellschafter kann sich Mitbestimmungsrechte einräumen lassen (atypische Stille Beteiligung). Bei der Commerzbank als auch bei CureVac ist der Staat jedoch kein Stiller Gesellschafter, sondern Aktionär mit Minderheitenrechten.

          • Erwin Gabriel 19. Mai 2021, 13:51

            @ Stefan Sasse 19. Mai 2021, 08:06

            Und da haben halt die Grünen Recht.

            Womit denn nun genau? Ich habe von grüner Seite bislang viel darüber gehört, wo sie in 20 Jahren sein wollen, aber nicht einen KONSTRUKTIVEN Satz dazu, wie sie dahin wollen.

            • Stefan Sasse 19. Mai 2021, 14:48

              Naja, das ganze Green New Deal Programm ist zwar nicht das Gelbe vom Ei aber konkreter als alle Hirngespinste von CDU und FDP.

              • Erwin Gabriel 20. Mai 2021, 17:27

                @ Stefan Sasse 19. Mai 2021, 14:48

                Naja, das ganze Green New Deal Programm ist zwar nicht das Gelbe vom Ei aber konkreter als alle Hirngespinste von CDU und FDP.

                Wer wollte denn aufhören, die Gegenseite schlechtzumachen? Ansonsten:
                • Was der Union und was der FDP vorschwebt, würde ich nicht in einen Topf werfen.
                • Der New Green Deal ist US-amerikanisch, nicht von den (deutschen) Grünen.
                • Es gibt zwar einen europäischen Ableger, aber auch der beschränkt sich darauf, niedrigere Ziele vorzugeben, ohne zu erklären, wie man die hinbekommt und dabei Ungerechtigkeiten vermeidet – ein Pizzabäcker braucht halt mehr Energie als eine Salatbar. Alles weitere regeln die einzelnen Nationen (= gehe zurück auf Los, ziehe keine 4000 Euro ein)

                • Stefan Sasse 20. Mai 2021, 18:08

                  Du wirfst mir vor, die Gegenseite schlecht zu machen? Schau mal in den Spiegel.

                  • Erwin Gabriel 21. Mai 2021, 11:44

                    @ Stefan Sasse 20. Mai 2021, 18:08

                    Du wirfst mir vor, die Gegenseite schlecht zu machen? Schau mal in den Spiegel.

                    Wenn Du die Gegenseite schlecht machst, ist der Hinweis darauf doch kein Schlechtmachen in die andere Richtung?

                    Ansonsten habe ich nur gesagt, dass der New Green Deal nur Grenzwerte festlegt, aber keine Maßnahmen vorschlägt. Auch das ist kein Schlechtmachen eines Konzepts, sondern eine Beschreibung?

                    Warum so empfindlich?

        • Stefan Pietsch 19. Mai 2021, 11:48

          Ich glaube zwar ehrlich gesagt, dass der Grüne Ansatz auch nicht nur in Verboten/aus Verzicht besteht, aber ich bin hier nicht nur von Marktwirtschaft überzeugt, sondern glaube es wird am Ende weniger Verzicht notwendig sein als befürchtet, ermöglicht durch Technologie, getrieben von einer Synthese aus universitärer/Instituts- Forschung, start-ups und Grossindustrie … rein … ich finde die Aussagen der FDP schwammig, ambiguous und leider liegen zwischen best case (aus meiner Sicht) und worst case Interprätation/Erwartung Welten…

          Ist das eine Glaubensfrage oder nicht eher eine Programmfrage? Verbote lassen sich leicht identifizieren. Setzt eine Partei maßgeblich auf das Ordnungsrecht? Das Ordnungsrecht setzt klassisch auf Verbote, es definiert, was nicht erlaubt ist. Nicht bei Rot über die Ampel fahren z.B. Kein Staat kommt ohne Ordnungsrecht aus. Darüber hinaus hat der Staat aber weitere Instrumente wie der Besteuerung, der Subventionierung und nicht zuletzt der Sicherung von Freiheitsrechten gegenüber ihm selbst, um Politik umzusetzen.

          Die Grünen gelten deswegen als Verbotspartei, weil sie eben dieses Ordnungsrecht ins Zentrum ihrer Politikempfehlungen rücken. Es ist auch das dominante Element ihres Wahlprogramms. Dazu kommen Subventionen und in Spurenelementen Freiheitsrechte. Politikgestaltung durch maßvolle Besteuerung findet sich dagegen nicht, wohl aber erhöhte Besteuerung (über ein ohnehin schon sehr hohes Level hinaus) in einigen ausgewählten Bereichen des sozialen Ausgleichs wie der Umweltförderung.

          Die FDP setzt die Gewichtung völlig entgegengesetzt.

          Fortschritt ist schwammig.

      • Erwin Gabriel 19. Mai 2021, 13:45

        @ Stefan Sasse 18. Mai 2021, 19:02

        Ich glaube wir reden gerade aneinander vorbei. Ich dachte wir reden über policy-Ansätze, nicht über politics.

        Du hast den Ansatz gebracht, verschiedene Ansichten / Ansätze / Forderungen nach Maßnahmen etc. über unterschiedliche Partei-Standpunkte zu erklären. Das halte ich für nicht zielführend.

        Es ist nicht „die Grünen wollen dies“ und „die Union will das“; Du hast in bestimmten Bereichen der Union dicke Übereinstimmung mit den Grünen. Die Konfliktlinien (die sollte man beachten, wenn man über Maßnahmen spricht) verlaufen eben anders.

        Für mich mag es egal sein, ob der Liter Diese 1,04 oder 1,24 Euro kostet. Für mich mag es egal sein, ob das Kilo Fleisch beim Aldi 7 oder 12 Euro kostet (wir kaufen wenn überhaupt direkt beim Bauern). Von daher könnte ich mir leisten, grün zu wählen.

        Für viele andere sind Maßnahmen, die Lebensmittel oder Energie verteuern, ein Schlag ins Kontor. Die mögen den Klima-Wandel als abstrakte Bedrohung sogar einsehen, aber die stark von Hoffnung (und dem Blick durch eine rosarote Brille) geprägte Maßnahmen-Richtung, die sich ja stark an verteuern / verbieten orientiert, wird als konkrete Bedrohung verstanden.

        Die Forderung „weniger CO2 in den Himmel pusten“ ist ja nicht per se eine Forderung, die den Grünen vorbehalten ist. Aber die Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen (zumindest, was ich dazu gelesen und gehört habe), scheinen mir typisch für Grünen zu sein.

        Natürlich ist es Aufgabe des Staates, steuernd einzugreifen und Regeln zu setzen. Aber diese Regeln dürfen keinesfalls dem destruktiven Ansatz der Grünen folgen, sondern dem eher Konstruktiven etwa der Liberalen. Nur so werden wir die Möglichkeit haben, Zielgruppen-konflikte („arm vs reich“, „Stadt gegen Land“) zu vermeiden.

        Ich hoff, es ist jetzt klarer.

        • Stefan Sasse 19. Mai 2021, 14:47

          Da bin ich völlig bei dir. Deswegen schreibe ich ja letztlich dafür, sich mehr auf die Lösungsansätze zu konzentrieren statt ständig diese ideologischen Scheingefechte zu schlagen.

          • Erwin Gabriel 19. Mai 2021, 22:42

            @ Stefan Sasse 19. Mai 2021, 14:47

            Da bin ich völlig bei dir. Deswegen schreibe ich ja letztlich dafür, sich mehr auf die Lösungsansätze zu konzentrieren statt ständig diese ideologischen Scheingefechte zu schlagen.

            🙂

            Du bist derjenige, der das tut, und ich bin derjenige, der sagt, dass das keinen Sinn macht.

  • cimourdain 18. Mai 2021, 22:30

    Du beschreibst einen politischen Zustand der genau das vereitelt, was nötig wäre: Jenseits des Hin- und Herschiebens von Verantwortlichkeiten Kohlenstoff nicht in die Atmosphäre zu blasen. Das schließt alle Sektoren ein, Verkehr, Wohnen, Energie Industrie. Und alle MIttel einsetzen Auch CO2 capture and storage, was bei stationären Anlagen durchaus funktioniert, auch Co2-removal ist möglich mit der richtigen Technologie: Aufforsten und Bodenbildung (besonders Torfböden) . Aber auch gesellschaftliches Einsparpotential muss genutzt werden. Da muss auch geprüft werden, wie man gegen Geschäftsmodelle vorgeht, die auf Energieverschwendung beruhen (Bitcoin). Da muss auch über Einschränkung besonders verschwenderische öffentliche Sektoren (Militär) diskutiert werden.
    Umgekehrt sind ein paar Fehler der Vergangenheit, die es zu vermeiden gilt: Viel Geld in hochgehypten Großprojekten (Cargolifter, Desertec) versenken, kontraproduktive Mitnahmeeffekte erzeugen (Abwrackprämie), durch Lobbying die Kosten für Maßnahmen auf den Bürger abladen (EEG-Umlage). Generell muss der Eindruck vermieden werden, dass eine politische Klasse Wasser predigt und Wein trinkt (gilt besonders für die Grünen, die schon jetzt einen soliden Ruf als Dienstflüge- und SUV-Partei haben), sonst haben wir den gleichen Sumpf aus sich gegenseitig anschreienden identitätspolitisch motivierten Gruppen. Aber so wie es aussieht, wird es genau auf diese Dinge hinauslaufen.

    • Stefan Sasse 19. Mai 2021, 08:09

      Ein unverdienter Ruf, aber ja. Politics is a dirty business.
      Ich denke, wir brauchen so viele verschiedene Maßnahmen wie möglich. Everything and the kitchen sink.

      • cimourdain 19. Mai 2021, 23:35

        1) Wenn du aus diesem Ritual aus Skanalisierung und Abwehr aussteigst, dann finden sich zwei ganz ’natürliche‘ Erklärungen:
        a) Grünen-Wähler sind im Schnitt einkommensstärker als die anderer Parteien. Deshalb mehr Flugreisen, teurere Autos.
        b) Die Partei möchte sich international schon mal als ‚Reserveelite‘ für die nächste Regierung in Stellung bringen. Da sie keine Regierungsmitglieder oder Staatssekretäre dafür hat, machen das die Parlamentarier. Und so kommt es, dass die Bildzeitung das jüngst skandalisieren könnte (kein Link wegen Bild)

        2) Da scheiden sich die Geister. Ich plädiere genauso für so viele Ansätze wie möglich , aber für ‚everything EXCEPT the kitchen sink.‘ Falsche Maßnahmen kosten Zeit und Energie (wörtlich und im übertragenen Sinn). Und eine Gesellschaft, die einen ständigen Kleinkrieg um Deutungshoheit führt, um die jeweiligen Verlierer der Politik aus dem Diskurs zu drängen, mobilisiert keine Mittel für sinnvolle Ansätze.

  • Stefan Sasse 20. Mai 2021, 19:35

    Zum Thema „Zukunftstechnologien“: https://twitter.com/drvolts/status/1395431985355530240

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