Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
Als Burkard Dregger am Donnerstagvormittag vor die Berliner Abgeordneten tritt, mag seine Absicht eine gute sein. Und auch der Anlass ist gegeben: Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird an diesem Donnerstag, dem ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags im hessischen Hanau, der Opfer gedacht. Doch die Rede des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden geht völlig daneben. Er leitet damit ein, dass er mit der „gleichen Abscheu“ auf die Hanauer Tat blicke wie auf islamistische Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. Es erscheint fraglich, ob die Angehörigen und Freunde der Hanauer Opfer sich ernst genommen und angesprochen fühlen durften, als Dregger dann sagte, ihre Tränen flössen „genau so wie bei den Hinterbliebenen des Terroranschlages auf unseren Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche“. Was haben die deutschen Opfer des rechtsextremistischen Täters mit Islamismus zu tun? Ist es, weil ihre Namen für Dregger irgendwie ausländisch klingen? In der Hanauer Shishabar wurden vor einem Jahr Deutsche getötet, weil sie einem anderen Deutschen nicht deutsch genug aussahen, klangen, waren. Dreggers Vorschlag, um solche Spaltungsversuche zu verhindern? „Zeigen wir noch deutlicher als bisher die vielen guten Beispiele gelungener Integration, nicht nur die berühmten Erfinder des Impfstoffes von Biontech, sondern die vielen stillen Helden des Alltags.“ […] Dass in Dreggers Rede zu einem rassistischen Anschlag auch der Verweis auf den Linksextremismus nicht fehlen durfte – in Form der bahnbrechenden Erkenntnis, dass jede Form des Extremismus „schlecht“ sei – war bei so viel taktloser Gleichmacherei fast schon egal. (Margharete Gallersdörfer, Tagesspiegel)
Die Obsession der CDU mit Linksextremismus ist echt merkwürdig. Nicht einmal wenn ihre eigenen Leute Opfer von rechtsradikalem Terrorismus werden kommen sie davon weg. Ich meine, der Mann sollte eine sehr spezifische Rede zu einem sehr spezifischen Ereignis halten. Das ist ein bisschen so, als würde Helmut Schmidt auf dem Begräbnis von Hanns Martin Schleyer über die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung reden und darüber, wie schade es ist, dass ehemalige SS-Offiziere Vorsitzende des Arbeitgeberverbands werden können. Das sind ja alles schon legitime Themen, über die man reden kann, aber vielleicht nicht immer und nicht zu einem solchen Anlass?!
2) Das bröckelnde Erbe des Liberalismus
Auch auf politischer Ebene kamen sich Liberale und Rechte immer wieder nah. Der FDP gelang es erst in den 1960er Jahren, sich von ihrem rechten Flügel zu emanzipieren. Ein halbes Jahrhundert später geriet sie wieder trübes Fahrwasser, als sich Thüringen-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und die Wahl zum Entsetzen der Bundespartei auch noch annahm. Und auch die AfD ging als ein auch wirtschaftsliberales Projekt an den Start, bevor nationalistische und völkische Kräfte das Ruder an sich rissen. Von außen betrachtet, sind solche Allianzen absurd. Ausgerechnet die Liberalen, deren geistiges Fundament die Gleichheit und Freiheit aller Individuen ist, geraten immer wieder in den Dunstkreis derjenigen, die Freiheiten von Minderheiten, Frauen und Fremden unterdrücken wollen. Die Suche nach möglichen Ursachen führt erst einmal zu Hayek, Erhard, Eucken und anderen liberalen Vordenkern selbst. Finden Rechtspopulisten womöglichen Anknüpfungspunkte in deren Gesellschaftsentwürfen aus dem frühen 20. Jahrhundert? […] Biebricher schreibt den Neoliberalen, zu denen ein ganzes Spektrum an Denkern aus der Zwischen- und Nachkriegszeit zählt, insgesamt eine skeptische Haltung gegenüber dem Volkswillen und demokratischen Verfahrensweisen zu – was immer wieder zu einer Offenheit gegenüber autoritären Lösungen geführt habe. […] Egal, ob man in der Debatte eher Biebricher oder Horn und Feld folgt – eine klare Begründung für die immer wieder zu beobachtenden Verbrüderungen von Liberalen und Rechten liefert der historische Exkurs nicht. (Johannes Pennekamp, FAZ)
Ich halte das für kein spezifisch liberales Problem. Ja, die Liberalen sind in der Vergangenheit immer wieder autoritären Versuchungen erlegen (man denke nur an das unter Linken totgerittene Beispiel der Chicago-Boys und Chile). Aber dasselbe gilt offensichtlich für die Linken (man suche sich die Begeisterung für eine der vielen Ostblockdiktaturen oder Venzuela aus) und erst recht für Konservative. Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Liberalismus (wie gerade Liberale ja auch gerne betonen), und genauso wenig ist links Sein oder konservativ Sein automatisch eine Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Es scheint mir einfach generell, dass die Demokratie einfach ein sehr prekäres, ständig gefährdetes Projekt ist. Und die Versuchung, „für die gute Sache“ fünfe grad sein zu lassen ist immer gegeben. Deswegen braucht es einerseits integre Amtsinhaber*innen – keine Garantie, dass man die bekommt – und andererseits starke soziale Normen, die entsprechende Abweichungen sofort sanktionieren. Die Kritik an der Hayek-Stiftung ist deswegen genauso wichtig wie die Kritik an der Luxemburg-Stiftung (pars pro toto). Demokrat*innen müssen sich stets untereinander kontrollieren und ehrlich halten – und das ganz besonders, wenn es sich um ideologische Nachbarn handelt, wo die Versuchung, es hinzunehmen und zu entschuldigen, am Größten ist.
3) Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts
Mein Leitbild ist eine Gesellschaft des Respekts. In unserer Sprache ist „Respekt“ ein schillernder Begriff. Kinder lernen, dass es „Respektspersonen“ gibt. Wenn jemand erwartet, „respektiert“ zu werden, will er, dass er als Individuum, als Gleicher unter Gleichen, angesehen wird. Und dass niemand auf ihn herabschaut, weil der sich womöglich für stärker, reicher oder kulturell fortgeschrittener hält. Respekt steht im Alltagsgebrauch in enger Verbindung zu Begriffen wie Anerkennung oder Würde. Der Begriff hat seinen Ursprung im Lateinischen und meint in etwa „zurücksehen, Rücksicht nehmen“. Dieser Doppelklang macht den Begriff so stark: Wir sollten zurücksehen, erkennen, was falsch gelaufen ist, und daraus Schlüsse ziehen. In einer Gesellschaft des Respekts ist eine Politik des Respekts erforderlich. Sie spielt Identitätsfragen, eine Antidiskriminierungspolitik und die soziale Frage nicht gegeneinander aus. Sie ist liberal und sozial. Sie ist konsequent gegen Rassismus und Sexismus. Und sie wendet sich gegen den „Klassismus“ in unserer Gesellschaft, die teils subtile, teils offen verhöhnende Verachtung vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensweisen. Daher geht es für mich um Respekt und Anerkennung auf allen Ebenen. Der Respekt kann nur erwachsen aus dem Miteinander, aus Kontakten und Gesprächen, die uns in die Lage versetzen, einander zu verstehen. […] Eine Politik des Respekts muss dort handeln, wo Diskriminierungen fortbestehen und gleiche Würde und gleiche Rechte nicht gewahrt sind. Sie zieht eine klare Grenze, wenn etwa die Familienehre oder reaktionäre Verschwörungsmythen über demokratische Werte und die Prinzipien unseres Grundgesetzes gestellt werden. Eine Gesellschaft des Respekts ist eine Gesellschaft, in der fragmentierte „Identitäten“ nicht an die Stelle eines Wir der Vielfältigkeit treten. Das lässt sich zwar nicht verordnen durch eine Politik des Respekts. Sie schafft aber die notwendigen Voraussetzungen für mehr Zusammenhalt und gegenseitige Anerkennung. Und darauf kommt es an. (Olaf Scholz, FAZ)
Olaf Scholz‘ Versuch, die Politik der SPD hier als eine „Politik des Respekts“ zu framen, ist grundsätzlich ja schon ganz nett, vor allem, wenn er davon spricht, den marginalisierten Schichten (und denen, die davon bedroht sind) solchen Respekt entgegenzubringen und verschaffen zu wollen. Allein, ich höre zwar die Botschaft, aber der Glaube fehlt mir. Was heißt das denn konkret, wenn Scholz davon spricht, der Arbeit Wert zu geben, so dass hart arbeitende Menschen respektiert werden? Das ist eine solche Leerformel, da würde eh praktisch jeder zustimmen.
Scholz‘ Gastartikel hier in der FAZ ist letztlich ein textgewordenes Symptom der SPD-Probleme. Ernsthaft, klickt mal auf den Link. Dieser Artikel ist LANG. Neben seiner Botschaft vom Respekt spricht Scholz über seine eigene Vergangenheit, die Vergangenheit der SPD, die Außenpolitik, den Mindestlohn, Cancel Culture, Identitätspolitik, Extremismus und ich hab sicher noch irgendwas vergessen. Alle Sätze sind in der „auf der einen Seite, auf der anderen Seite“-Struktur aufgebaut und lesen sich wie von drei Ausschüssen abgesegnet. Eine zentrale Botschaft ist überhaupt nicht zu erkennen; es ist eine Kurzfassung des SPD-Programms – kurz im Sinne, dass es vielleicht drei DIN-A4-Seiten sind. So wird das nichts.
4) Trapped in Germany’s COVID nightmare
The reasons for Germany’s vaccination struggle are both structural and political. While the country’s leaders have sought to explain away the problems by pointing to structural hurdles, such as Germany’s decentralized federal structure or the involvement of the EU in procuring vaccines, the most glaring shortcomings are rooted in their own political failures. Take the fax machines. A technological dinosaur elsewhere in the West, fax machines remain a mainstay in many medical practices and government health offices. That has made coordination across Germany’s nearly 400 health offices particularly difficult. Health Minister Jens Spahn has spent millions trying to put German health care online, so far with only mixed results. The fax is merely a symptom of a deeper problem, however. Angela Merkel has talked for years of the necessity to “digitalize” German society, a goal that many other advanced economies have long made a reality. Indeed, the first thing many new arrivals in Germany notice is its lack of connectivity, from the dearth of free Wifi in cafes and restaurants to slow internet speeds. The fact that the German federal government itself still employs nearly 1,000 fax machines in its various ministries tells you everything you need to know about how successful Merkel’s digital revolution is. That said, the 1970s technology is comparatively modern to the pen and paper still in use across Germany’s medical profession. That a government can’t rely on antiquated communications tools to immunize Germany’s 83 million inhabitants quickly should be obvious. Yet it’s not, especially to those Germans (a majority of the population) worried about that holiest of all German rights – Datenschutz (data privacy). As part of its deal with BioNTech-Pfizer, Israel, which has immunized more than half its population of 9 million, agreed to provide the drugmaker with a wide swath of anonymous data on those receiving the vaccination, including age and gender. The data agreement was one reason Israel was at the front of the line for vaccine deliveries. In privacy-obsessed Germany, the idea of embracing such data collection meets a lot of resistance. (Matthew Karnitsching, Politico)
Ich denke, wir sind uns hier im Blog weitgehend einig, was das absolute Desaster der beknackten Datenschutz-Obsession in Deutschland angeht. Der Status Deutschlands als digitales Entwicklungsland sollte mittlerweile auch weitgehend bekannt und unkontrovers sein, ebenso wie Merkels herausragende Verantwortung dafür (garniert mit einer guten Portion Kohlismus mit fatalen Infrastrukturentscheidungen in den 1980er und 1990er Jahren und einer Prise UMTS-Lizenzversteigerung unter Schröder). Natürlich liegt darin nicht der einzige Grund für Deutschlands durchschnittliche Performance bei den Impfstoffen oder seine entschieden unterdurchschnittliche Reaktion auf die zweite Welle. Aber ein sehr guter Teil liegt darin begraben, und die Unfähigkeit Jens Spahns, die Gesundheitsämter zu digitialisieren, lässt im Kleinen nichts Gutes für die große Gesamtaufgabe erhoffen.
5) How our housing choices make adult friendships more difficult
Why do we form such strong friendships in high school and college and form comparatively fewer as the years go on? I read a study many years ago that I have thought about many times since, though hours of effort have failed to track it down. The gist was that the key ingredient for the formation of friendships is repeated spontaneous contact. That’s why we make friends in school — because we are forced into regular contact with the same people. It is the natural soil out of which friendship grows. […] This kind of spontaneous social mixing doesn’t disappear in post-collegiate life. We bond with co-workers, especially in those scrappy early jobs, and the people who share our rented homes and apartments. But when we marry and start a family, we are pushed, by custom, policy, and expectation, to move into our own houses. And when we have kids, we find ourselves tied to those houses. Many if not most neighborhoods these days are not safe for unsupervised kid frolicking. In lower-income areas there are no sidewalks; in higher-income areas there are wide streets abutted by large garages. In both cases, the neighborhoods are made for cars, not kids. So kids stay inside playing Xbox, and families don’t leave except to drive somewhere. Thus, seeing friends, even friends within „striking distance,“ requires planning. „We should really get together!“ We say it, but we know it means calls and emails, finding an evening free of work, possibly babysitters. We know it would be fun. But it’s very easy just to settle in for a little TV. Those of you who are married with kids: When was the last time you ran into a friend or „dropped by“ a friend’s house without planning it? When was the last time you had a unplanned encounter with anyone other than a clerk or a barista, someone serving you? […] But I do not think we should just accept that when we marry and start families, we atomize, and our friendships, like our taste in music, freeze where they were when we were young and single. We shouldn’t just accept a way of living that makes interactions with neighbors and friends a burden that requires special planning. (David Roberts, vox.com)
Ich möchte unbedingt auch auf den im eigentlichen Artikel verlinkten Beitrag über die Schwierigkeit von Freundschaften unter Erwachsenen aus dem Atlantic verweisen, zu dem Roberts hier eigentlich nur eine (wenn auch wertvolle) Ergänzung bietet. Es ist sehr bedauerlich, wie schwierig es im Erwachsenenalter ist, Freundschaften auch nur zu erhalten, geschweige denn, neue zu schließen. Ich sehe im Bekanntenkreis oft, dass Heirat, ganz besonders aber Kinder, implizit immer als eine Art Abschied von Freundschaften verstanden werden, weil soziale Kontakte alleine (also nur einer der Ehepartner/Eltern) plötzlich irgendwie nicht mehr akzeptabel sind. Was Roberts dabei mit den Wohnsituationen hinzufügt, ist absolut korrekt, und selbstverständlich gehört auch die ideologische Überhöhung der Kernfamilie mit in dieses Bild. Bedenkt man, dass zahlreiche Studien belegen, wie wichtig Freundschaften für das emotionale, psychologische Wohlbefinden sind, dann ist das ein Problem, das deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.
6) Tweet
Wahlkampf kann doch kein Argument für diesen irrsinnigen Öffnungswettlauf sein. Wie kann man die Wähler*innen mit überquellenden Intensivstationen überzeugen wollen?
— Mario Sixtus 🇭🇰 (@sixtus) March 3, 2021
Ich verstehe den Ärger ja grundsätzlich. Aber: Man sollte gelegentlich auch politische Realitäten zur Kenntnis nehmen. Ist es beknackt, die Pandemiepolitik von schlechter Wahlkampfstrategie abhängig zu machen? Ohne Zweifel. Aber wird der Wahlkampf einen Effekt auf die Pandemiepolitik haben? Auch ohne Zweifel. Da kam ja letztes Jahr schon eine Studie raus, in der nachgewiesen wurde, dass die Corona-Politik umso nachlässiger war (also weniger effektive Maßnahmen), je näher ein Wahltermin lag. Im letzten Frühjahr waren die Wahlen weit weg, die Maßnahmen deswegen auch durchgreifender und kohärenter. Jetzt ist Landtagswahl in Baden-Württemberg und im September Bundestagswahl, entsprechend traut sich keiner mehr, das Arschloch zu sein, das die Schulen zumacht oder dicht hält. Völlig egal, wie sinnvoll es pandemietechnisch wäre. Man kann sich da natürlich drüber aufregen, aber die andere Seite dieser Medaille ist halt wie immer das Verhalten der Wählenden. Wer nicht will, dass solche opportunistischen Überlegungen die Politik bestimmten, darf auch nicht so wählen. Das gilt für Ehrlichkeit im Wahlkampf (Grüße gehen raus an Angela Merkel 2005) genauso wie für die Pandemiebekämpfung. Politiker*innen tun, was ihnen Wählendenstimmen einbringt. Das ist Demokratie.
7) Tweet
Die meisten Menschen in D haben gar keine 250 Mbit/s. Sehr viele haben nur 16 Mbit/s, und erstaunlich viele nicht mal das, sondern leitungen mit 12, 8, 4 oder auch mal 2 Mbit/s. (Und davon müssten viele jetzt Home Office & Home Schooling machen.) https://t.co/bhNNSyhx93
— Martin Lindner (@martinlindner) February 27, 2021
Und wo wir gerade beim Entwicklungsland Deutschland sind. In meiner Kommune, immerhin nur 15km vor Stuttgart, ist von der Telekom immer noch nichts Schnelleres als 16 MBit verfügbar. Ich habe einen regionalen Anbieter, der „bis zu 100 MBit“ verkauft; in der Realität bekomme ich davon 33 MBit (der Anbieter berechnet mir einen Tarif für 70 MBit, die sie in Fantasiemessungen mal gesehen haben wollen; ich habe nie mehr als 35 gehabt). Das ist das Maximum hier im Musterländle mit seiner brummenden Industrie. Pläne für einen Ausbau in die Breite auch nur in den höheren zweistelligen Bereich, geschweige denn den dreistelligen Bereich, gibt es nicht. Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema weiterhin keine Rolle, und man darf sich darauf verlassen, dass die Schwarze Null auch weiterhin dafür sorgen wird, dass das so bleibt – zusammen mit den bereits erwähnten Altlasten und der jahrzehntelangen Misswirtschaft.
Der Begriff vom Grollbürger, den Sascha Lobo in Abgrenzung zum Wutbürger verwendet, ist gut. Ich bin aber etwas unsicher, wie ich zu dem grundsätzlichen Gefühl stehen soll. Ich bin nicht wirklich ein Fan von Zorn in der Politik, aber gleichzeitig habe ich immer das nagende Gefühl, dass er manchmal doch produktiv ist. Es ist fürchte ich so ein Standpunt-Ding; man mag immer den „gerechten Zorn“, der den eigenen Ansichten entspricht, und fürchtet den Zorn des ungezügelten Mobs oder der sonstwie bösartigen politischen Gegner*innen. Und ich will eigentlich versuchen, nicht diesem Schema zu verfallen. Ist da die richtige Reaktion, ihn komplett abzulehnen? Was denkt ihr?
Zum eigentlichen Thema gibt es unter dem Titel „Gefühl schlägt Verstand“ beim Spiegel gleich eine weitere Generalkritik. Und das ist genau zutreffend: Gefühl ist alles, Verstand ist nichts. Als wären wir im Sturm und Drang. Ich glaube, das deckt sich auch mit Lobos Kritik weiter oben. Das Gefühl, dass irgendwie doof und böse ist, Schulden zu machen oder zu viel Geld auszugeben, hemmt die deutschen Reaktionen in der Corona-Debatte in lächerlichem Ausmaß. Als würde es uns als Volkswirtschaft günstiger kommen, denn Lockdown aufrechtzuerhalten, als Schnelltests für alle zu kaufen oder bei den Impfstoffen überzubezahlen! Da sind solche BWL-Kleingeister am Schalten, da wird einem echt mulmig. Dieses Gefühl mag ja noch seine Berechtigung haben, wo die Alternativen Kosten oder Nicht-Kosten sind. Aber in dieser Pandemie sind ALLE Optionen teuer. Und manche noch viel mehr als andere.
9) Soziale Ungleichheit in der Pandemie. Warum Deutsche weniger darüber wissen als Briten
Warum es so lange keinen etablierten Index dieser Art in Deutschland gab, erklärt sich durch die ganz andere Vorgeschichte. Während man im britischen urban programme der 1970er Jahre relative Deprivation kartographierte, ging es im westdeutschen Programm der „Stadterneuerung“ vor allem um Sanierung und Wiederaufbau. Die westdeutsche Stadtsoziologie beschäftigte sich zwar auch mit internationalen Ansätzen der Stadtökologie und Sozialraumanalyse, doch Armut war dabei höchstens am Rande ein Thema, so wie in der bundesdeutschen Soziologie insgesamt. Für sie blieb Deprivation noch lange ein Fremdwort und einen deutschen Peter Townsend brachte sie nicht hervor. Dies war symptomatisch für einen größeren geschichtlichen Kontext: Seit der frühen Nachkriegszeit wurden Fragen der Armut und ökonomischen Ungleichheit in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik der Bundesrepublik zum Großteil ausgeblendet. Eine vergleichbare Wiederentdeckung der Armut wie in den USA oder dem Vereinigten Königreich in den 1960er Jahren fand hier nicht statt. Ebenso gingen die transnationalen Diskussionen über die Einkommens- und Vermögensungleichheit während der 1970er Jahre weitgehend an der Bundesrepublik vorbei. Stattdessen führte man 1975/76 nur eine kurze, auch wahlkampftaktisch motivierte Debatte um die „Neue Soziale Frage“, die sich um das Ausmaß der Armut drehte – eine Frage, die auf Grund ungenügender Statistiken nicht entschieden werden konnte. Erst in den 1980er Jahren lebte die Debatte über die „Neue Armut“ in der Bundesrepublik auf, und es dauerte bis in die 2000er Jahre, bis auch die Einkommens- und Vermögensverteilung zu einem größeren gesellschaftlichen Thema wurde. Bekannte Gründe dafür lagen in dem tief verwurzelten Selbstbild der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ und dem Kontext des Kalten Krieges, der die Beschäftigung mit solchen Themen erschwerte. Wichtig war außerdem die sichtbare Wohlstandsentwicklung und das Narrativ des „Wirtschaftswunders“. (Felix Römer, Geschichte der Gegenwart)
Der Artikel weist auf ein reales Problem hin. Wenn ich etwas nicht weiß, weiß ich auch nicht, ob es ein Problem ist. Effektiv ist es Donald Rumsfelds „unknown unknown„. Das Selbstbild Deutschlands als die berühmte „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, die aus „sozialer Marktwirtschaft“ und „Wirtschaftswunder“ hervorging (das bekanntlich eh ein Mythos ist), ließ eine Diskussion über Armut und Ungleichheit lange nicht zu. Die Debatten, die es dann um das Thema gab, waren alle reichlich schief. Dazu gehört etwa die Fixierung auf „Bildung“ als Lösung aller Probleme („Chancengleichheit“), die glaube ich aus der nostalgisch verklärten Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre kommt, und die merkwürdige Gespensterdebatte um „Soziale Unruhen“, die in den späten 2000er Jahren für einige Zeit lang die Republik beschäftigte. Da wäre mehr realistische, empirische Forschung echt hilfreich (nicht, dass sie eine hinreichende Bedingung wäre; die Briten mögen besser darüber Bescheid wissen, wie viel Arme sie haben, aber sie sind schlechter, dagegen vorzugehen).
10) Wo geht’s zur Mitte, bitte?
Ohne zu verstehen, was da jahrzehntelang so unglaublich gut funktioniert hat, lässt sich kaum sagen, warum die Union jetzt in einer ernsten Krise sein sollte. Was also war ihr Erfolgsgeheimnis? In der CDU sammeln sich vorzugsweise Menschen, die mit den Verhältnissen im Großen und Ganzen zufrieden sind, die hier und da etwas verbessern möchten, nur bitte nicht zu viel. Die CDU ist die Partei der Etablierten und Zufriedenen. Was sich heute banal anhört, war es im Nachkriegsdeutschland keineswegs. Denn nach dem totalen moralischen Desaster ein deutsches Selbstwertgefühl wiederherzustellen, vor dem nicht alle anderen schreiend davonlaufen oder dessentwegen andere ihre Armeen vorsichtshalber in Bereitschaft versetzen, das war seinerzeit vielleicht die schwierigste Aufgabe. Und als dann der neu geschaffene Laden namens Bundesrepublik lief und lief und lief, wurde daraus Selbstzufriedenheit, das Land ruhte in sich und in der CDU, die auf ihren Parteitagen zumeist im Sud ihrer selbst badete. Bis vor Kurzem jedenfalls. […] SPD und Grüne haben ein Programm, sie haben sogar hehre Ziele – beide plagt ständig ein schlechtes Gewissen, weil sie beim gelegentlichen Regieren diese Ziele oft verfehlen. Derartiges kennt die CDU nicht. Die Kluft zwischen dem, was die Union will, und dem, was sie erreicht, ist per definitionem minimal, meistens ist Politik einfach das, „was hinten rauskommt“ (Kohl) oder „was möglich ist“ (Merkel). Das Erreichte muss sich nicht vor dem Möglichen rechtfertigen, vielmehr ist das Erreichte der Beweis, dass mehr nicht möglich war – die Macht der Tautologie. […] Man muss das verstehen: Die Union kann nicht zu spät kommen, nur die anderen zu früh; Konservatismus ist keine Ideologie, Konservatismus ist später. Eine gefährliche Idee der SPD wird zu einer guten eben dadurch, dass die CDU sie übernimmt. Mitte ist kein Ort, Mitte ist ein Zeitpunkt; Prävention ist Prätention; Avantgarde ist ein Irrweg, in der Nachhut liegt die Macht. Das ist – oder besser: war – die CDU. […] Nun endlich zurück zu der Frage: Was ist denn da wohl in der Krise bei dieser CDU? Die Antwort ist beunruhigend: ungefähr alles. Plötzlich geschieht Extremes. Andauernd. Der große Rahmen, der dem Land und der Union Halt gegeben hat, von der Nato über die EU bis zur heiligen Autoindustrie, bedarf nun selbst der Stabilisierung, all das wird fluide, manches ist morsch. Die Krisen sind so zahlreich, so schnell und so tief, dass es nicht mehr genügt, sich von ihnen antreiben zu lassen, man muss tatsächlich in die Prävention, die Programmatik, die Vorhut, wenn man nicht getrieben sein will, und getrieben sein, das steht der CDU nun gar nicht. Die existenzielle Krise im Mensch-Natur-Verhältnis wiederum wird nicht durch extremes Reden bewirkt, sondern passiert auch ganz ohne Reden, und beikommen wird man ihr auch nicht, ohne den Leuten etwas zuzumuten und zuzutrauen. Weil die CDU das bisher nicht will, hat die „Partei der Schöpfung“ mehr Natur zerstört als irgendjemand anderes in diesem Land. Auch die Digitalisierung kann man nicht erst mal die anderen machen lassen, um hinterher seine TÜV-Plakette draufzukleben. (Bernd Ulrich, ZEIT)
Ich teile die Analyse, aber nicht die Vorstellung, das sei das Ende der CDU. Der Tonfall ist mir zu alarmistisch. Ähnliche voreilige Totenreden gab es schließlich auch schon vorher. Zu Kohls Zeiten haben sich Konservative auch schon darüber geärgert, dass die CDU beliebig geworden und sich zu sehr am Zeitgeist orientiere (genauso, wie Linke auch der SPD der 1970er Jahre den Ausverkauf der eigenen Ideale vorwarfen). Solche Schwanengesänge scheinen mir zum Standardrepertoire jeder Zeit zu gehören; sie sind auch nicht Deutschland-spezifisch.
Was aber sicherlich korrekt ist, ist die Ursache des CDU-Erfolgs, nämlich die Identifizierung der Partei mit der Bundesrepublik. Die Union ist die „natürliche Regierungspartei“; jede SPD-Kanzlerschaft bisher wurde eher als Betriebsunfall betrachtet. Auch, dass die CDU sehr gut darin ist, die Positionen anderer zu übernehmen, wenn sie den richtigen Zeitpunkt gekommen sieht, ist nichts Neues. Es ist vielmehr das Erfolgsrezept der Partei, die das doppelte Kunststück vollbringt, das erstens aus der Regierung heraus zu schaffen und zweitens in relativ kurzer Zeit. Wie lange hat die SPD gebraucht, um die Westbindung zu erreichen? Wie viele Wahlen haben sozialdemokratische Parteien weltweit verloren, bevor sie die Wende von New Labour, It’s the economy stupid und Innovation&Gerechtigkeit geschafft haben? Man braucht sich nicht zu wundern, dass die CDU so lange an der Macht ist.
11) Ron Johnson’s lazy obstruction exposes the reality of the filibuster
That brings me to the filibuster, which is often misunderstood. It does not take 40 senators to mount a filibuster — it only takes one senate staffer to reply to an email. If that happens, it then takes 60 votes on the floor and a ton of time to move the bill forward. This literally one-click filibuster is the biggest reason why virtually every Senate bill is filibustered these days, which has created all manner of toxic political side effects. To be clear, the pandemic relief bill is going through the reconciliation process, which can’t be filibustered. What Johnson’s stunt shows is that if it were much more costly in time and effort to mount a filibuster, they would not happen nearly so often. Senators are, as a rule, lazy, easily bored, and tend to like getting out of D.C. as often as possible. Many are also very old. For instance, if we changed the filibuster to the way people tend to assume it works, and required 40 senators to be present on the Senate floor at all times to carry one out (as suggested by Norman Ornstein at The Washington Post), it would instantly become incredibly burdensome for the obstructive minority. Republicans only have 50 votes, so four-fifths of their caucus would have to be present around the clock — requiring careful coordination of even bathroom breaks, and basically ruling out trips back home. The Republican caucus could not realistically keep that up for more than a few days, and likely would try it only occasionally. If Johnson couldn’t stay up past 2 a.m. on one night to make sure Democrats didn’t sneak something through, he’s likely not ready to do that for weeks straight. There are other ways of reforming the filibuster, but this 40-vote standard might be the one that appeals most to people like Manchin and Arizona Sen. Kyrsten Sinema. Both have advanced completely preposterous arguments that the filibuster was designed to encourage debate and compromise. „I believe the Senate has a responsibility to put politics aside and fully consider, debate, and reach compromise on legislative issues that will affect all Americans,“ wrote Sinema in an email to Arizonans defending her stance. „Our job is to find common and cooling ground, if you will, to make something work that makes sense,“ Manchin has said. (Ryan Cooper, The Week)
Dem ist wenig hinzuzufügen. Der filibuster ist nicht per se das Problem, denn wenn die Senator*innen tatsächlich ununterbrochen reden müssten, dann würde das wesentlich seltener vorkommen und auch in der Wirkung überschaubar sein. Eine solche Reform wäre vielleicht auch für die konservativen Democrats im Senat erträglich. Viel relevanter an der Episode scheint mir ein anderer Gezeitenwechsel zu sein: die ruchlose Effizienz, mit der die Democrats die Senatsregeln selbst nutzten und wie ein Judoka die Energie des GOP-Stunts nutzten, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen, deutet daraufhin, dass sie verstanden haben, dass sie mit harten Bandagen spielen müssen, um zu gewinnen. Angesichts des Ergebnisses kann man nur sagen: Hut ab.
2) „Ich halte das für kein spezifisch liberales Problem“
Möglicherweise doch. „Warum ausgerechnet die Liberalen“?
@ cimourdin hat mal hier mal auf diese Frage diesen Hinweis gegeben: Das Scharnier zwischen Rechtsextremismus und Liberalismus ist der Sozialdarwinismus. Eine Schnittmenge in Weltsicht und Menschenbild: Das Leben ist Kampf.
Kein Zweifel! Ich weise nur darauf hin, dass jede Gruppierung an dieser Problematik leidet, nicht die Liberalen spezifisch. Irgendwo ist immer Schnittmenge zu totalitären/autoritären Ideen. Bei den Liberalen liegt sie da, wo du sie gerade beschreibst. Bei den Linken ist es das „ich verbessere die Welt und weiß alleine und besser, wie das geht, daher Diktatur“. Bei den Konservativen ist es der Versuch, bestimmte Änderungen aufzuhalten oder zurückzudrehen. Jede Richtung will etwas spezifisches, und wer etwas will, ist in Versuchung.
Das ist keine besonders kluge Begründung. Richtig ist, dass die FDP vor allem von sehr leistungsorientierten Menschen gewählt wird. Solche, die daran glauben, dass man selbst über den eigenen Erfolg (und Misserfolg) entscheidet.
Rechtsradikale tun das genau nicht, was Sie mit „Sozialdarwinismus“ überschreiben. Sie glauben an die Einheit des Volkes und dessen Überlegenheit. Sie sind klassisch eine Melange von Nationalkonservativen (worauf Linke gerne verweisen) und Verlierern sowie Pessimisten der Gesellschaft, die Sündenböcke für das eigene Versagen und einfache Erklärungsmuster benötigen. Aus diesen Milieus setzen sich die Unterstützer von Trump, der AfD wie Rassemblement National zusammen.
Mit Liberalismus hat das weder zu tun, noch bieten sich Schnittmengen an. Die Schnittmengen sind nicht der Erfolgsglaube, sondern hin zu den Konservativen, welche Eigentumswerte hochhalten. Das ist aber ein dünner Faden.
Ich weiß: Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Rechtsradikale wollen einen starken Staat, Liberale nicht. Trotzdem bleibt für mich verstörend, dass es im Mutterland des Liberalismus, im Land von Hume und Mill, in den 30ern bemerkenswerte Sympathien für die deutschen Nazis gab (Das Foto von Edward VIII bei Hitler – brr.)
Und wie erklären Sie sich die Mende-FDP in der Nachkriegszeit?
Wie gesagt, ich bestreite nicht die Schnittmengen zwischen Nationalliberalen und Nationalkonservativen. Die waren in den ersten Nachkriegsjahrzehnten noch deutlich ausgeprägt, Formen wie Ordoliberalismus, Sozialliberal und Neoliberal triggerten ja erst mit der Zeit in die nachwachsenden Generationen wie in die Parteien, vornehmlich die liberale Partei.
Heute gibt es in der FDP aber kaum Nationalliberale (Kemmerich gehört wahrscheinlich dazu, ich kenne ihn aber zu wenig). Und in der AfD werden die Nationalkonservativen marginalisiert. Was heißt, es gibt auch in der AfD Nationalliberale wie Meuthen, schließlich wurde die Partei mal aus diesen Milieus heraus gegründet.
Nur haben solche Milieus wiederum wenig bis nichts mit politischem Extremismus zu tun. Ein Umstand, der die AfD nun droht zu dezimieren. Denn der Beobachtungsstatus durch den Verfassungsschutz sagt genau das: Extremismus.
Korrekt.
„Starker Staat“ ist halt keine sonderlich aussagekräftige Kategorie. Liberale wollen ja nicht einen ineffizienten Staat oder so, die sind ja oft für starke Polizei und Militär. Es sind bestimmte Bereiche, in denen das gilt.
Zu 8): Beim Begriff „Zorn“ musste ich spontan an Georg Schramm denken, wie er den Zorn-Begriff in seinem „Meister Yodas Ende“ ausarbeitet. Hat hier mit dem Thema vermutlich nur am Rande was zu tun, aber mir fällt halt dabei auf, wie sehr ich den Schramm in der aktuellen Situation vermisse.
An ihn habe ich auch gedacht, als ich das geschrieben habe. Aber ich habe sehr ambivalente Gefühle, was dieses thema angeht…
Ja, der Zorn wirkt ja in verschiedene Richtungen. Aktuell gegen den Staat, der seine Bürger mit Mitteln schützt, die man für untauglich hält.
Interessant, mir ist auch Schramm eingefallen (Satz nach Gedächtnisprotokoll, womöglich nicht ganz sauber zitiert):
„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“
Ja, die Liberalen sind in der Vergangenheit immer wieder autoritären Versuchungen erlegen (man denke nur an das unter Linken totgerittene Beispiel der Chicago-Boys und Chile).
Diese Beispiele sind gerade Rückbesinnungen auf die Ursprünge des Liberalismus, in der es keinen Staat gibt. Das wiederum ist das Gegenteil von dem, was Du schreibst. Chile profitiert und leidet darunter bis heute gleichermaßen.
8) Sätze zum Ausflippen
Ich erlebe mich zum allerersten Mal seit ich politisch denken kann, dass ich das Ruhige-Analytische über Bord werfe. Ich war noch nie so wütend auf eine bestimmte Politik. Ich kann mich in der Beschreibung der gegenwärtigen Kanzlerin kaum noch zurückhalten, nebst dem Schaum vor dem Mund angesichts des angerichteten Chaos ohne Verantwortung der politisch Verantwortlichen.
Ich hoffe die Zeit ist bald vorbei.
Geht mir ähnlich.
@ Stefan Pietsch 8. März 2021, 10:48
zu 8) Sätze zum Ausflippen
Ich war noch nie so wütend auf eine bestimmte Politik. Ich kann mich in der Beschreibung der gegenwärtigen Kanzlerin kaum noch zurückhalten, nebst dem Schaum vor dem Mund angesichts des angerichteten Chaos ohne Verantwortung der politisch Verantwortlichen.
Geht mir auch so. Ich bin soooo wütend auf diese Scheiße. Und Du findest immer noch an jeder Ecke treu-doofe Merkel-Versteher, die sie nur in Schutz nehmen, weil Konservative und Liberale sie kritisieren.
Wenn sie nur die Einzigen wären, die den Mist ausbaden müssten …
Aber sie hat unser Land tief in den Abgrund hinuntergeschubst, selbst wenn es noch eine Weile dauern wird, bis wir unten aufschlagen.
@ STEFAN SASSE on 8. MÄRZ 2021
Zu 4) Trapped in Germany’s COVID nightmare
Der Status Deutschlands als digitales Entwicklungsland sollte mittlerweile auch weitgehend bekannt und unkontrovers sein, ebenso wie Merkels herausragende Verantwortung dafür (garniert mit einer guten Portion Kohlismus mit fatalen Infrastrukturentscheidungen in den 1980er und 1990er Jahren und einer Prise UMTS-Lizenzversteigerung unter Schröder).
Zustimmung
Natürlich liegt darin nicht der einzige Grund für Deutschlands durchschnittliche Performance bei den Impfstoffen oder seine entschieden unterdurchschnittliche Reaktion auf die zweite Welle. Aber ein sehr guter Teil liegt darin begraben, und die Unfähigkeit Jens Spahns, die Gesundheitsämter zu digitalisieren, lässt im Kleinen nichts Gutes für die große Gesamtaufgabe erhoffen.
Nun, man sollte verstanden haben, dass Jens Spahn nur aus einem Grund von Merkel zum Gesundheitsminister berufen wurde: Es sollte derart beschäftigt werden, dass er endlich aufhört, der Kanzlerin ihre Fehler vorzuhalten.
Und zwei Jahre nach Amtsantritt begann Corona.
Was soll jemand, der sowohl als Minister als auch im Themenkomplex Gesundheit ein Neuling ist, in der kurzen Zeit bewirken? Das erste Jahr geht fürs Kennenlernen und fürs Hörnerabstoßen drauf, bleibt ein gutes Jahr für gute Taten. In der kurzen Zeit hat er viel bewirkt. Spahns suboptimales Handeln in der Corona-Krise ist geprägt von dem Versuch, sich ein starker Mann zu zeigen, der er zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten einfach nicht sein kann.
Dass die Gesundheitsämter nicht digitalisiert sind, hat aber andere Gründe: Es hat halt jahrzehntelang niemanden geschert. Und sie sind kommunal aufgehängt, was bedeutet, dass die Einflussmöglichkeiten ohne Unterstützung durch die Ministerpräsidenten, die doch stark und eitel auf ihre föderalistische Unabhängigkeit schauen, klein sind.
Und mal was Grundsätzliches: Wenn ein Thema wie die Digitalisierung so lange liegenbleibt, ist das praktisch ausschließlich der Kanzlerin zuzuschreiben.
Was mich bei solchen Beiträgen von Dir stets verbittert, ist das zweierlei Maß, dass Du immer wieder anlegst (und da bin ich nicht der Einzige hier, wie Du weißt).
Der Fisch stinkt vom Kopf: Ich habe hier bereits vor einigen Jahren dargelegt, dass Merkel die Kanzlerin der Unterlassung ist, die durch ihr Nicht-Handeln das Land extrem schädigt; Du hast sie immer wieder verteidigt, warum auch immer. Ich habe damals prophezeit, dass Du die Folgen sehen und erleben wirst.
Jetzt schau Dir das Gesundheits-Chaos an, schau Dir die Renten-Situation an, schau Dir den Zustand unserer Schulen und unserer Bildungspolitik an, schau auf die ungelöste Zuwanderungssituation, unsere Außenpolitik, auf den Zustand der Polizei etc.
Mag sein, dass Dir nicht alles so schlimm vorkommt. Aber das, was Dir jetzt noch nicht so schlimm vorkommt, wird in drei Jahren genauso Auswirkungen haben wie die versäumten Maßnahmen in der Gesundheitspolitik jetzt oder die Versäumnisse der Zuwanderungs- und Entwicklungshilfe-Politik 2015. Und Frau Merkel wirft immer wieder bestenfalls Geld auf Probleme, keine Lösungen. Das macht die Probleme nur größer.
Wenn Du nun Spahn als Sündenbock vorziehst, zeigt mir das nur, wie wenig Du verstanden hast. Spahn ist sicherlich einer der herausragenden Minister aus diesem Merkel’schen Kabinett – und das unabhängig davon, ob Du ihn für gut oder schlecht hältst; die meisten seiner Kollegen und Kolleginnen, auch die Kanzlerin, liefern eine DEUTLICH schlechtere Performance ab.
Wenn sie ihn nun hinhängt, nachdem sie ein Jahr zugeschaut hat (und Du wirst nicht ernsthaft glauben wollen, dass seine Entscheideungen nicht mit ihr abgestimmt wurden), zeigt das nur einmal mehr, was sie für eine Person ist.
Um zu den anderen Themen (eventuell) Stellung zu nehmen, muss ich mich erst einmal beruhigen …
Ich lege diesen toten Hund doch Merkel vor die Füße…? Ich habe in mehreren Artikeln explizit geschrieben, dass das ihre Schuld ist. Ich verteidige sie da überhaupt nicht. Ist das gleiche wie beim Klimawandel. Merkels Kanzlerschaft ist nicht gut. Überhaupt nicht. Ich sah mich in den vergangenen Monaten nur mehrmals in die Rolle eines Verteidigers gedrängt, weil die Attacken einfach jedes Maß verloren haben und die Personalisierung völlig überhand nahm. Aber klar ist das sie. Ich ziehe Spahn überhaupt nicht als Sündenbock vor. Sorry wenn der Eindruck entstand.
Sie sind meiner Meinung nach deutlich zu nachsichtig mit Spahn. Er ist kein Sündenbock aber sicher auch kein Unschuldslamm.
Niemand hat ihn gezwungen, mitten in der Pandemie an einem Spendendinner zu seinen eigenen Ehren teilzunehmen. Niemand hat ihn gezwungen, sich eine Woche nach Erwerb einer Millionenvilla hinzustellen und zu erzählen, Corona habe ihn demütig gemacht. Selbst wenn man seine Performance als Minister irgendwie okay findet (was sie überhaupt nur im Vergleich mit dem Rest des Kabinetts sein kann, der sich bis auf 1-2 Ausnahmen irgendwo zwischen „schlimm“ und „muss sich zum Totalausfall erst noch hocharbeiten“ bewegt) – seine Kommunikation ist in atemberaubender Weise von Instinktlosigkeit geprägt.
Er war bei Amtsantritt im übrigen auch keineswegs ein Neuling im Themenkomplex Gesundheit. Seit 2005 war er Obmann im Gesundheitsausschuss und zeitweise wohl auch über eine Firmenbeteiligung im Lobbybereich für die Gesundheitsindustrie tätig.
Das war ja gerade Merkels Schachzug: Ihm einen vermeintlich harmlosen Ministerposten in ausgerechnet diesem Bereich anzudienen, da er den aufgrund seiner Eitelkeit dann nicht ohne Gesichtsverlust ablehnen konnte. Machtpolitisch clever, und es konnte ja keiner ahnen, dass eine Pandemie kommen und der Posten des Gesundheitsministers plötzlich wichtig würde…
Das kann und sollte man Merkel vorwerfen, aber Spahn deshalb von aller Kritik auszunehmen, geht zu weit.
@ Dobkeratops
Ich kann fast alles unterschreiben, was Du sagst, und teile besonders die Kritik an den durchaus heftigen persönlichen Verfehlungen.
Ändert nichts an meinem Vorwurf an Stefan Sasse, Spahn für Fehler der Kanzlerin herzunehmen. Ändert nichts an meiner Einschätzung, dass Spahn eine der zwei, drei helleren Kerzen auf dem Regierungskuchen ist.
Erneut, das war nicht meine Absicht. Ich weiß auch nicht, wie du darauf kommst. Ich schreibe:
Der Status Deutschlands als digitales Entwicklungsland sollte mittlerweile auch weitgehend bekannt und unkontrovers sein, ebenso wie Merkels herausragende Verantwortung dafür (garniert mit einer guten Portion Kohlismus mit fatalen Infrastrukturentscheidungen in den 1980er und 1990er Jahren und einer Prise UMTS-Lizenzversteigerung unter Schröder).
Das weist die Hauptschuld unmissverständlich Merkel zu. Spahn kritisiere ich nur für den im Artikel genannten Teil (den ich explizit als „klein“ bezeichne): die Digitalisierung der Gesundheitsämter auch nicht hinbekommen zu haben. Und den Vorwurf wird er sich wohl gefallen lassen müssen.
Bitte ließ den Absatz noch mal. Ich glaube, da steigerst du dich echt rein.
Es ist auch nichts spezifisch merkeliges. Ich mag einfach dieses Überbetonen nicht.
@ Stefan Sasse 8. März 2021, 22:11
Der Tenor Deiner Aussage ist: „Ja, Merkel hat dafür Verantwortung, wie alle seit Kohl, … „.
ABER SPAHN HÄTTE DIE GESUNDHEITRSMINISTERIEN DIGITALIEREN MÜSSEN.
Mal im Ernst: Wie denn?
Abgesehen von der Zeit, die das braucht, und die er nicht hatte – erinnerst Du Dich an die Initiative der Bundesregierung, Schulen zu digitalisieren? Der Bund gab Geld an die Länder; ob die das für Schulen einsetzen, ist nicht gewährleistet. Die Länder gaben Geld an die Schulen; ob die das für Digitalisierung oder Toilettenreparatur einsetzen, bleibt denen überlassen.
Die Schulen, die Geld kriegen und es für die Digitalisierung einsetzen wollen, haben nicht die Kompetenz, das zu tun; bestenfalls kümmern sich ein paar Lehrer mit Pseudo-Kompetenz und entwickeln eine Lösung, die zu nichts kompatibel ist.
Das muss wie bei den Gesundheitsämtern von oben kommen, im Bundesrat verhandelt werden, unter Androhung von Strafe zu bestimmten Fristen umgesetzt werden. Die EU haut uns dauernd Gesetze vor den Latz, die wir unter Strafandrohung terminiert umsetzen sollen.
Das müsste auch im Förderalen System möglich sein, WENN DIE INFRASTRUKTUR DAS ERMÖGLICHT. Ist aktuell nicht der Fall.
Um das anzuschieben, ist die Beteiligung diverser Ministerien erforderlich, mithin fällt das Thema unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, die Umsetzung der Konzeptentwicklung müsste im Bundeskanzleramt liegen.
Jens Spahn hat, wie ja nun gerade rauf und runter diskutiert wird, genug „Scheisse am Hacken“. Das Thema Digitalisierung der Gesundheitsämter klebt nicht an seinem Schuh.
War so zumindest nicht gedacht. Werde beim nächsten Mal klarer zu formulieren versuchen.
@Stefan Sasse
Ich habe Dich dann wohl auch falsch verstanden. Sorry von meiner Seite, falls das etwas zu ruppig rüberkam.
Viele Grüße
E.G.
Kein Problem. Wer noch nie einen Kommentar missverstanden hat, werfe die erste Tastatur.
Uff, muss gleich erstmal alles nachlesen,
1)Nicht einmal wenn ihre eigenen Leute Opfer von rechtsradikalem Terrorismus werden kommen sie davon weg.
Ich denke, das ist so ein Verhaften im Freund/Feind-Schema, passt ja auch zu den ideologischen Nachbarn. Ich halte das für ziemlich gefährlich, weil die Rechtsextremisten das eben nicht haben. Hab ich auch beim Sturm aufs Kapitol gesagt: Das Hauptziel waren nicht AOC oder Pelosi, sondern Pence! Genau wie Merkel da Staatsfeindin Nr. 1 ist. Dass man als ideologischer Nachbar da selbst schnell eine Zielscheibe auf dem Rücken hat, ist noch nicht so wirklich durchgedrungen.
2) Ich denke auch, jede politische Strömung hat Einfallstore für autoritäre Gedanken, bei Liberalen und Konservativen fällt es in letzter Zeit nur mehr auf, weil sich der Rand so stark radikalisiert hat, dass da ein Abgrenzungsdruck wie bei der Hayek-Gesellschaft besteht. Links hat ja gerade eher eine Phase der Entradikalisierung wie man auch bei der LINKEn sieht, da werden die radikalen Ränder immer mehr isoliert und richten da nicht mehr soviel Schaden an. (ganz los wird man die eh nicht, man drängt sie eben nur noch weiter an den Rand).
So wirklich eine andere Möglichkeit gibts aber wohl nicht, nix mit „alle Meinungen aushalten“, das läuft links wie rechts immer nach dem Motto, entweder wird man von den Radikalen übernommen oder die Gemäßigten treten einen Schritt zurück und isolieren die weiter.
8) Grollbürger ist ein gutes Wort dafür. Ich denke, Groll gehört auch irgendwie dazu, wenn man mit allem zufrieden ist, tut sich ja nix und man verharrt im Status Quo. Bei Zorn denke ich eher an Obsession, das wird dann schon eher zum Problem. Sturm und Drang passt da auch gut, das ist so etwas Ungezügeltes und ich denke, der wichtigste Unterschied ist, ob man sich dem hingibt oder eben zwischendurch mal stehenbleibt und nochmal nachdenkt. Ich stehe dem Gefühl ja nicht ablehnend gegenüber, sie müssen allerdings auch reflektiert werden.
1) Ja, das ist echt merkwürdig. Aber vermutlich dachten viele Linke auch, dass die RAF sie nicht betrifft. Oder glaubten, dass der Einmarsch der KPD ihnen die Zusammenarbeit ihrer Ziele ermöglichen würde…
2) Ja, ich glaube auch dass das mehr so ein Gegenwartsproblem ist. Es gab Zeiten, da war die Radikalisierung von links deutlich gefährlicher, weil sie viel attraktiver war. Aktuell ist es die von rechts. Kann auch wieder drehen.
8) Ich meine, mir ist recht egal wie man es nennt, mir geht es eher um das Problem dass der Emotion in der Politik an sich.
Ich finde da die Parallelen zwischen links und rechts auch ziemlich signifikant. Dass die Radikalisierung auf linker Seite abgeklungen ist, hat meiner Meinung nach auch viel mit dem RAF-Schock etc. zu tun, weil das die Leute vertreibt. Echte Gewalt und Revolution sind dann nämlich doch nicht so geil (mich persönlich stößt ja schon diese Klassenkampfrhetorik genug ab) und nach Lübcke (dazu noch die ziemliche Gleichzeitigkeit von Thüringen und Hanau) hat die Absetzbewegung auf der rechten Seite deutlich zugenommen, dass es plötzlich in der Hayek-Gesellschaft und in ähnlichen Vereinen knarzt, kommt ja auch nicht von ungefähr.
Was mich frustriert: das passiert erst, wenn es schon reale Gewalttaten gab (da zähle ich Thüringen als Schock mal irgendwie mit rein), es fehlt ein bisschen das Radar, das vorher schon anspringt. Das kommt ja nicht aus dem Nichts und ich finde, gerade diese gewaltaffine Sprache verrät es, hast du ja auch schon oft von geschrieben. Oder die Hinwendung zu Verschwörungsideen wie diesem Great Reset, da hatte die FDP ja vor ner Weile auch eine Diskussion zu so einem Schwurblertypen (oder war das auch mit der Hayek-Gesellschaft?)
Guter Punkt.
4) Gegenrede : Informationelle Selbstbestimmung ist kein ‚beknacktes‘ Thema, sondern genau wie sexuelle Selbstbestimmung die Frage, wieviel du von diener Persönlichkeit nach außen tragen möchtest. Und Datenschutz ist nur eine faule Ausrede für Behördenbequemlichkeit. Nimm die faule Ausrede ‚Datenschitz‘, für den Schildbürgerstreich, statt direkt Schutzmasken lieber Gutscheine für überteuerte Schutzmasken zu versenden. Beide Prozeduren verwenden die gleiche Daten, die eine war nur bequemer.
6) und 8) Zu den politisch wahlkampfrelevanten Realitäten gehört auch, dass durch Corona und Coronamaßnahmen die Regierung im super-easy-Modus operieren kann. Die Medien sind extrem loyal; grundsätzliche Kritiker können bequem mit dem Label ‚Covidiot‘ ‚Leugner‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ versehen und mundtot gemacht werden; Problematische Gesetze (auch zum Datenschutz) werden durchgewunken- wenn sie nicht einfach von Kabinett und Ministerpräsidenten in trauter Runde beschlossen werden; Handfeste Skandale (z.B. im Verteidigungsministerium) interessieren keinen, wenn nur in der nächsten Woche eine neue Öffnungskarotte vorgehalten wird.
Und damit dieses Kalkül nicht aufgeht, werde ich mir meinen Zorn oder Groll pflegen und aufbewahren, Tag für Tag bis zur Wahl und darüber hinaus.
Bonusfrage (persönliches Interesse): In einer Diskussion zum Thema Impfreihenfolge hat mein Gegenüber argumentiert, dass Männer ein höherees Risiko für schweren oder sogar tödlichen Krankheitsverlauf hätten und deshalb bei Impfungen priorisiert werden sollten. Das widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden, ist aber schwer zu widerlegen, da auf der anderen Seite eine Priorisierung nach Alter selbstverständlich sinnvoll ist. Was denkt ihr darüber ? Und nein, es ist keine Trollnummer zum Weltfrauentag, dafür hätte ich auf dessen kommunistische Tradition hingewiesen.
zu 4) Das war auch irgendwie mehr so ein Zuständigkeitsproblem, weil die Kommunen das abgeschrieben haben. Diese Gutscheine zb liefen wohl über die KV (zumindest ist das so was ich gehört hab, von Leuten wie mir, die plötzlich recht grundlos Maskengutscheine in der Post hatten), mein Name deutet jetzt nicht wirklich auf ein hohes Alter hin, aber es könnte auch sein, dass ich quasi als Risikogruppe gelte, weil ich mal wegen Heuschnupfen und Asthmaverdacht behandelt wurde oder so. Diese Namenskiste kam auch nur zustande, weil Niedersachsen das an die DHL abgegeben hat und für privatisierte Unternehmen andere Datenschutzbestimmungen gelten. Also ja, es ist häufig eine faule Ausrede.
Ich denke, es will auch niemand den Datenschutz direkt abschaffen, das sind ja alles auch keine Probleme, die nicht lösbar wären. Kann mir ja keiner erzählen, dass man da keinen Passus noch mit in eine der Verordnungen aufnehmen kann. (ich erinnere auch nochmal dran, dass die Dokumentationen bei Restaurants dann plötzlich bei der Polizei lagen, soviel zum Datenschutz^^)
zur Bonusfrage:
Ich persönlich hätte nichts dagegen, schätze aber, das ist ein Problem der Machbarkeit/Effektivität. Leute mit Übergewicht und Diabetes hätten es vermutlich noch nötiger, aber es knackt ja schon an allen Ecken und Enden nur ordentlich mit Priorität 2 anzufangen. Ich hatte da neulich eine Twitterdiskussion drüber, dass das ganze System vermutlich eh an die Wand knallt, wenn wir wirklich in nächster Zeit soviel verimpfen wollen/sollten, wie Scholz oder andere es versprechen. Wenn die Hausärzte dazukommen (warum eigentlich nur die) entzerrt sich das vielleicht etwas, immerhin wollen sie dafür jetzt einen Plan ausarbeiten (gerüchteweise soll das wieder lächerlich bescheuert sein mit Impfstraßen oder so, ich bin doch gelegentlich eine Grollbürgerin, vermutlich ist Scheuer da auch dran, immerhin Straßen, Impfautobahnen!)
Naja, auf jeden Fall gehe ich davon aus, dass bei extrem vielen Menschen bzw Impfdosen, die dann täglich verimpft werden wollen, sowieso die Priorisierung irgendwann zusammenfällt, wenn jeder erstmal dreimal im Kreis rennen muss und sämtliche Behördenhotlines lahmlegt, geht das ja nie schneller. Ich denke, statt zuviele Kriterien festzulegen, wäre es nicht verkehrt, nach Jahrgang und Geschlecht zu gehen. Das ist jedenfalls relativ einfach zu ermitteln.
4) Ich bezeichne nicht Datenschutz per se als beknackt, sondern die deutschen Auswüchse.
6/8) Wo genau findest du Kritiker mundtot gemacht?! Streeck zum Beispiel hüpft landauf, landab durch die Talkshows. Weder Medien noch Politik nutzen Label wie „Covidiot“. Die Medien sind außerdem nicht „extrem loyal“, Kritik findet sich überall zuhauf. Übertreibst du da nicht etwas?
Bonusfrage: Kann ich nicht beurteilen. Aber: Alte sind ja um ein Vielfaches stärker bedroht als Junge. Soweit ich das verstehe, sind Männer marginal schwerer betroffen als Frauen. Das sind ganz andere Kategorien.
Wenn man schon mit Statistiken argumentiert, sollte man allerdings auch nicht übersehen, dass viele von Rechtsextremisten begangene Gewalttaten bis zum Mord nicht nicht als solche in der Statistik erscheinen:
„Trotz des verzeichneten Anstiegs rechtsmotivierter Straftaten ist davon auszugehen, dass zahlreiche Fälle politisch motivierter Kriminalität in der Statistik des Innenministeriums gar nicht erst auftauchen. Denn ob das Hassmotiv der Tat als Solches erkannt wird, hängt von der Sensibilität und fachlichen Kenntnis der Polizeibeamten ab.“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/rechtsmotivierte-kriminalitaet-2019-ueber-60-straftaten-taeglich-amadeu-antonio-stiftung-fordert-massnahmen-zur-verbesserten-strafverfolgung-durch-das-bundeskabinett-gegen-rechtsextremismus/
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/10/16/schon-12-500-rechtsextreme-straftaten-in-diesem-jahr_29153
ist davon auszugehen
Schöne Füllformulierung von einer Lobbyorganisation. Funktioniert so natürlich immer. In Berlin z.B. kommen linke Gewaltaktionen erst gar nicht in die Statistik, weil sie nicht angezeigt werden oder der Senat selbst ihnen die Illegitimität entzieht – die eleganteste Form, wie Straftaten vertuscht werden.
Das ist hochgradig unseriös und tendenziös.
Wenn einer, der tagelang Nazilieder hört und dann den Nachbarn totschlägt, der sich darüber beschwert: Nachbarschaftsstreit, was sonst.
Sie haben so einen Ehrgeiz, die Waage einseitig zu sehen. Dann müssen Sie auch gewichten.
Was ist, wenn den ganzen Tag türkische Sender gesehen werden oder in arabisch gebetet wird? Was, wenn sich junge Menschen in Häusern und Vierteln abschotten?
Lobbygruppen leben davon, dass ihr Anliegen ein besonderes Gewicht hat. Deswegen werden Probleme überzeichnet, sonst gibt es weder Spenden noch Unterstützergruppen. Die Frage ist immer: Gibt es die Organisation auch, wenn es das Problem, für das sie eintritt, nicht mehr existiert?
Opferverbände als „Lobbygruppe“ abzumeiern, das ist schon ein starkes Stück. Welche Hilfe haben die Juden von „der Mitte der Gesellschaft“ zu erwarten? Man zeigt ihnen eine Statistik von „linken“ Straftaten. Sollen sich nicht so haben. Kein Wunder, dass sich so viele mit Auswanderungsgedanken tragen.
Objektiv gibt es keine Opferverbände. Auch der Weiße Ring ist so etwas nicht, zumindest nicht im juristischen Sinne. Und Sie sollten wissen, dass ich vor allem in solchen Kategorien denke. Es ist dann kein Abemeiern, dies einzuordnen.
Das eigentliche Opfer, weshalb die Amadeu Antonio-Stiftung gegründet wurde, ist ja längst tot. Dieses Opfer kann also gar nicht geschützt werden. Das Stiftungsziel ist auch nicht „Opferschutz“, sondern die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken. Also eine ganz klare Lobbyfunktion.
Vielleicht bemühen Sie sich ab und zu um weniger empathische, dafür aber nüchternere Einschätzungen? Was würden Sie eigentlich sagen, wenn ich zur Unterstreichung aus meiner Sicht notwendigen wirtschaftlichen Reformen regelmäßig Arbeitgeberverbände zitieren würde? Sie würden reagieren, wie ich hier reagiert habe.
Das Objekt der Debatte ändert nicht die Regeln.
Bemerkenswert ist ja auch, dass Sie Juden mit Ausländern gleichsetzen, wo Sie Antisemitismus meinen. Doch Berichte über muslimische Gewalt gegen Juden sind Ihnen keine Bemerkung wert. Antisemitismus ist nicht allein eine Kategorie des Rechtsextremismus (um den es Ihnen angeblich ging).
Dass heute viele Juden darüber nachdenken, nach Israel zu gehen, hat auch damit zu tun, dass dieses Land, das einen Holocaust veranstaltete, ausgerechnet die historischen und in vielen muslimischen Staaten erklärten Todfeinde der Juden zu Millionen ins Land ließ. Damit beschäftigen Sie sich leider nicht.
Das Thema ist: rechtsextremistische vs. linksextremistische Gewaltverbrechen – welche sind zahlreicher bzw. gefährlicher?
Nach Halle und Hanau – rechter Terror, kein linker – gab es viel Solidarität zwischen jüdischen und muslimischen Verbänden.
„Todfeinde ins Land gelassen“ ist ein rechtsextremer Topos. Die Juden, die ich kenne, sehen in den syrischen Flüchtlingen in erster Linie Menschen, die Hilfe brauchen. Schon weil ihre Vorfahren selbst fliehen mussten und auf die Hilfe in anderen Ländern angewiesen waren und wussten, was heißt, Flüchtling zu sein. Dass darunter gewaltbereite Extremisten sind, ist ein großes Problem, keine Frage. Aber kein Jude in meinem Umfeld stellt deshalb die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich in Frage.
Es gibt Antisemitismus auch von links. Schlimm genug, aber nicht gewalttätig.
Manchmal wundere ich mich, was Sie da verkaufen wollen. Echt.
Bis 2015 sind die antisemitischen Delikte bis au 1366 schrittweise zurückgegangen, davon 36 Gewaltdelikte. Seit dem nehmen die Übergriffe drastisch zu, die Delikte haben sich um ein Drittel (!) auf 2032 erhöht, die Gewalttaten sogar auf 73 verdoppelt.
https://de.statista.com/infografik/18013/antisemitische-gewalttaten-in-deutschland/#:~:text=Antisemitische%20Gewalttaten%20nehmen%20zu.%20Die%20Anzahl%20antisemitischer%20Straftaten,der%20Anstieg%20gegen%C3%BCber%20dem%20Vorjahr%20rund%2013%20Prozent.
https://de.statista.com/infografik/22240/anzahl-der-gewalttaten-mit-rechtsextremistischem-hintergrund-in-deutschland/
Jetzt wollen Sie verkaufen, dass habe nicht (wesentlich) mit dem Zuzug von Muslimen zu tun, die vorrangig aus Ländern kamen, wo Juden von Politik und ihrer Religion zu „Todfeinden“ (nicht meine Wortwahl!) erklärt werden. Sorry, CitizenK, das hält keiner näheren Analyse stand.
In Heidelberg mag das alles ruhiger zugehen, doch in der badischen Studentenmetropole wimmelt es nicht von so vielen Muslimen wie im Ruhrgebiet oder in Berlin.
https://www.youtube.com/watch?v=wdz8pTMx8a8
https://www.youtube.com/watch?v=vopkZqVWxlY
Da fühlt man sich doch wohl, oder? In Heidelberg werden keine Fahnen mit dem Judenstern verbrannt, in Berlin sehr wohl.
Der Hanauer Täter war nicht in der rechtsextremen Szene vernetzt, das war ein Muttersöhnchen, der vor sich hinbrodelte. Solche Menschen gibt es, das entlädt sich dann in verschiedenen Formen. Wir hatten das als Amokläufe an Schulen, wo von linker Seite zurückgewiesen wurde, dass dies mit den Ballerspielen zu tun hätte, die diese Jugendlichen konsumierten.
Der Attentäter von Hanau konsumierte halt Internetseiten, weil er wahrscheinlich für Shooterspiele zu unterbelichtet war. Das eine ist dann eine unglückliche Tat, das andere eine rechtsextremistische. Ich bin froh, dass Sie nicht im kriminalistischen Bereich arbeiten.
Wissen Sie, was eine terroristische Vereinigung ist? Hoffentlich. Jedenfalls kein Einzeltäter.
Seriös genug?
https://de.statista.com/infografik/14018/todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-1990/
https://report-antisemitism.de/rias-bund/
Ja, aber wieder steht die Frage im Raum: was wollen Sie uns damit sagen? Dass es rechtsextreme Gewalt gibt, steht nicht infrage. Das Rechtsextremisten auch antisemitische Taten verüben, steht nicht infrage.
Allerdings haben sie unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass rechtsextreme Gewalt gegen Juden deutlich zugenommen habe. Sie konstruieren einen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Zunahme antisemitische Gewalttaten, aber keinen zwischen muslimischer Migration und Gewalttaten. Das erscheint mir wirklich odd.
Ihre eigenen Thesen können sie nicht belegen und die Fakten scheinen Ihnen zu widersprechen. Stattdessen springen Sie von einem Link zum andern.
Sie weichen schon wieder aus, das ist „odd“:
„Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Zunahme antisemitische Gewalttaten, aber keinen zwischen muslimischer Migration und Gewalttaten.“
Das war und ist nicht das Thema.
Ihre Statements der vergangenen Tage:
09.03.2021 um 9:29 Uhr
Wenn man schon mit Statistiken argumentiert, sollte man allerdings auch nicht übersehen, dass viele von Rechtsextremisten begangene Gewalttaten bis zum Mord nicht nicht als solche in der Statistik erscheinen:
„Trotz des verzeichneten Anstiegs rechtsmotivierter Straftaten ist davon auszugehen, dass zahlreiche Fälle politisch motivierter Kriminalität in der Statistik des Innenministeriums gar nicht erst auftauchen.
Es macht schon einen wesentlichen Unterschied, ob der statistische Anstieg rechtsextremer Taten sich auf antisemitische Delikte bezieht, die gehäuft seit 2016 in der Statistik erscheinen und annahmegemäß von Muslimen verursacht wurden, oder ob dies durch Biodeutsche mit Nazihintergrund verursacht wurden.
09.03.2021 um 18:22 Uhr
Das Thema ist: rechtsextremistische vs. linksextremistische Gewaltverbrechen – welche sind zahlreicher bzw. gefährlicher?
Die Aufzählung von rechtsextremen Taten seit 1990 liefert dazu keinen Beitrag. Es fehlt sowohl der Vergleich mit linksextremistischen Taten als auch die Einordnung der immerhin von Ihnen selbst ins Spiel gebrachten antisemitischen Delikte nach Verursachern: Rechte, Linke, Muslime. Antisemitismus einfach rechts zuzuordnen, bringt in der Frage gar nichts.
Was hatten Sie jetzt genau zur Klärung beizutragen?
Übrigens, wissen Sie, dass das Zeigen von Nazisymbolen in der Kriminalstatistik einfach als rechtsextrem eingestuft wird egal, ob dies ein Biodeutscher oder ein muslimischer Flüchtling tut? Es gibt damit in der Statistik praktisch keine antisemitischen Taten, die von Zuwanderern begangen werden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus.
4) Ich bezeichne nicht Datenschutz per se als beknackt, sondern die deutschen Auswüchse.
Datenschutz macht man oder nicht, da gibt es keine Auswüchse. Wenn man sich die erfolgreichen asiatischen und britischen Corona-Apps anschaut, basierten ausnahmslos alle auf anonymisierten Daten (= Datenschutz). Auch die neue LucaApp zeigt, dass der Datenschutz kein Hinderungsgrund ist.
Datenschutz wird in Deutschland nur gerne als Ausrede für vergurkte Digitalprojekte genommen, wie für vergurkte Politik Europa verantwortlich gemacht wird oder für Marktversagen der Staat.
Noch keinen Tag in Deutschland gelebt?
Definieren Sie bitte „Marktversagen“. Da Sie es so oft verwenden, werden Sie sicher dafür eine Definition haben, die sich nicht nur an konkreten Beispielen bemisst.
Der Markt schafft es nicht, von sich aus ein pandemiegerechtes Wirtschaften zu ermöglichen. Er versagt dabei. Daher muss der Staat eingreifen, leider versagt auch er dabei.
Erstens, das ist ein Beispiel, was exakt a priori nicht verlangt war. Zweitens ist es allein eine Meinung, nicht messbar. Die meisten haben heute gerade den Eindruck, überall wo der Staat seine Finger drin hat, läuft es nicht, während dort, wo Unternehmen tätig sind, funktioniert es.
Unternehmen Sie einen zweiten Versuch, eine objektivierte Definition zu finden?
.. um es für sie etwas abstrakter zu formulieren: Der „radikale Markt“ beansprucht für sich, alle relevanten Gesellschaftsbereiche erfolgreich verwalten zu können und daher keine staatliche Regulierung zu benötigen, versagt aber dabei aber ständig.
Das ist erstens Blödsinn und zweitens (innere Einsicht?) beziehen Sie das selbst schon auf radikale Ansichten – also einen kleinen Ausschnitt. Darum geht es aber nicht, es geht um Allgemeingültigkeit.
Okay, Sie behaupten etwas, können aber keinen Maßstab definieren. Das ist nicht nur enttäuschend, es ist auch unseriös. So etwas finde ich an jedem Stammtisch. Bei gebildeten Menschen eher seltener.
Der Staat versagt, wenn er eine vorgegebene Aufgabe nicht erfüllen kann. Das ist eine allgemeingültige Aussage von Versagen. Also z.B. wird die Aufgabe der Verimpfung an staatliche Stellen übertragen, mit dem Ergebnis, dass trotz vorhandener Ressourcen (Impfstoff) die Mittel nicht verabreicht werden.
Die Aufgabe des Marktes ist es, die Bürger mit Gütern zu versorgen. Das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage ergeben dabei einen Verkaufs- und Bezugspreis. Wenn sich kein Marktpreis bilden kann, z.B. weil es zu viele Trittbrettfahrer gibt oder der Markt kein Angebot bereitstellen kann, dann spricht man gemeinhin von „Marktversagen“.
Das liegt weder hier noch sonst (meistens) vor. Gerade Linke sprechen von Marktversagen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt oder der Preis zu hoch erscheint für ein markträumendes Angebot. Beides ist jedoch extrem subjektiv und hat mit einem objektiven Tatbestand „Marktversagen“ nicht wirklich etwas zu tun.
Wenn der freie Markt nicht für eine flächendeckende Verteilung von medizinischen Gütern sorgen kann, aber ein stark staatlich regulierten Gesundheitssystem vermag das, dann hat der Staat das Marktversagen durch Regulierung im Gesundheitssektor behoben.
Verständnisfrage: Knackpunkt bei der real existierenden App war doch, dass der Kontakt nicht auf einem zentralen Server gespeichert wird, sondern dezentral, nur auf den jeweiligen Geräten.
Und: Es besteht keine Verpflichtung, einen Kontakt auch an- bzw. einzugeben.
Und: Selbst wenn ein Kontakt gemeldet wird, folgt daraus meist nichts. Nicht mal das Recht auf einen Test.
Ist das richtig dargestellt?
Eine zentrale Speicherung lõst kein einziges Problem der App. Ich habe leider keine Zahlen, wie viele Infektionsketten durch die App unterbrochen werden, es sind leider zu wenige.
Meine Meinung: Der asiatische Ansatz ist besser. Wird jemand als Verdachtsfall identifiziert, muss nicht nur er, sondern auch sein Umfeld sofort in Quarantäne. Nur so kommt man vor den Virus. Unsere Strategie, nur den Verdachtsfall in Quarantäne zu stecken, ist immer ein stāndiges hinterherlaufen. Das ist aber kein Problem der App an sich.
Die deutschen Datenschutzregeln sind absurd in Teilen. Das ist keine binäre Angelegenheit.
Wenn man anonymisiert ist das binàr. Entweder man macht es oder nicht. Und Anonymisierung ist ein bewährtes und vor allem effektives Verfahren, um erst gar nicht in Datenschutzproblematiken abzudriften.
4) vielleicht liegt es am Begriff, der mit Abschottung assoziiert wird. Mir gefällt ‚digitale Selbstbestimmung‘ oder Datensouveränität‘ besser um zu erklären, worum es geht. Ich will, dass ich unter Kontrolle habe, welche wie viel Information über mich hat. Dazu muss ich das aber auch im Wesentlichen ungehindert Zugriff auf ‚meine‘ gespeicherten Informationen haben. Und diese auch gegebenenfalls selbst nutzen können. Ein Positivbeispiel für so verstandenen Datenschutz ist die vorausgefüllte Steuererklärung. Die Informationen, die das Finanzamt über den Steuerpflichtigen hat, gibt es ihm in Form der Hilfestellungbei der Steuererklärung zurück. Win-Win. Aus diesem Grunde halte ich eine zentrale Identifikationsnummer für weniger problematisch als andere.
6/8) Zugegeben unter diesem Aspekt hat sich die Stimmung bei den Medien seit Anfang des Jahres gewandelt. Aber wenn du dir die Berichte (also nicht nur Kommentare) zu Demonstrationen im August 2020 ansiehst, wirst du diese Bezeichnung öfter finden, meist in Gänsefüßchen. Saskia Esken hatte deswegen sogar einen Beleidigungsprozess an der Backe [den sie gewonnen hat].
Auf den wichtigeren Teil gehst du aber leider nicht ein: Wie sehr Corona von allen anderen Themen ablenkt. Da können Politiker so unkontrolliert agieren wie ein Hütchenspieler im Stroboskoplicht einer Disko.
Bonus: Wenn man die Frage eher pragmatisch als philosophisch betrachtet, ist das der wesentliche Aspekt. Und in der Statistik ergibt sich ein interessant differenziertes Bild ( ein gutes Beispiel, für das Simpson-Paradoxon https://de.wikipedia.org/wiki/Simpson-Paradoxon ): Bis ca 80 Jahre ist die Anzahl männlicher Corona-Opfer fast doppelt so hoch wie der der weiblichen. Über 80 wirkt der höhere Frauenanteil (60%) dem entgegen, so dass das Verhältnis da ausgeglichen ist. Und über 90 ( Frauenanteil 2/3) kehrt sich das Verhältnis um.
4) Ich will noch mal betonen: ich bin nicht gegen Datenschutz. Nur scheint mir Deutschland überzuregulieren, und noch dazu an der falschen Stelle.
6/8) Ich denke, die Debatte ist ziemlich pluralistisch. Da wird keine Meinung „unterdrückt“.
Ich fühle mich nicht kompetent, solche Fragen beantworten zu können. Habe weder den medizinischen noch den ethischen Hintergrund. Sorry 🙁
Hier die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/
@ cimourdain 8. März 2021, 22:24
zu 6) Tweet (Corona Öffnungs-Wettlauf) und
zu 8) Sätze zum Ausflippen
Zu den politisch wahlkampfrelevanten Realitäten gehört auch, dass durch Corona und Corona-Maßnahmen die Regierung im super-easy-Modus operieren kann. Die Medien sind extrem loyal; grundsätzliche Kritiker können bequem mit dem Label ‚Covidiot‘ ‚Leugner‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ versehen und mundtot gemacht werden …
Zustimmung; muss verlockend sein …
Erinnert mich an 2015.
Bonusfrage (persönliches Interesse): In einer Diskussion zum Thema Impfreihenfolge hat mein Gegenüber argumentiert, dass Männer ein höheres Risiko für schweren oder sogar tödlichen Krankheitsverlauf hätten und deshalb bei Impfungen priorisiert werden sollten. Das widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden, ist aber schwer zu widerlegen, da auf der anderen Seite eine Priorisierung nach Alter selbstverständlich sinnvoll ist. Was denkt ihr darüber?
Ich habe mir vor dieser Antwort die von Ariane durchgelesen, und ihren Anmerkungen kann ich folgen. Alter ist eine recht klare Sache, kann für alle gleich angesetzt werden. Bevorzugung von Risikogruppen wie PflegerInnen, ÄrztInnen, BetreuerInnen etc. auch.
Männer? Haben auch ohne Corona eine geringere Lebenserwartung als Frauen. Die o.g. Argumentation führt mich zu dem gegenargument, dass, wenn Frauen eh eine höhere Lebenserwartung als Männer haben, diese zuerst zu impfen sind; sie würden ansonsten mehr Lebenszeit als Männer „verlieren“, wenn sie durch Corona dahingerafft werden (ist genauso logisch, aber auch genauso abstrus argumentiert).
Alte und Behandlungspersonal zuerst finde ich in Ordnung, ansonsten läuft die Produktion der Impfmittel auf Hochtouren, so dass eine weitere Unterscheidung nicht nottut.
Wie immer und alles hier ist das nur meine persönliche Meinung.
6) 2015 zeigt aber auch, wie schnell die mediale Stimmung kippen kann mit welch gefährlichen Folgen. Wenn damals die Bildzeitung nicht von ‚Refugees welcome‘ (Schlagzeile Ende August) auf ‚Flüchtlingsschwemme‘ komplett gedreht hätte, wäre uns viel an gesellschaftlicher Spaltung erspart geblieben.
Bonus) zur kürzeren Lebenserwartung bei Männern siehe meien Antwort auf Stefan Sasse
Die BILD kann heute nicht einmal mehr einen Bundestrainer stürzen. Da wird sie kaum gesellschaftliche Stimmungen drehen können.
Ich weiß nicht, inwieweit diese Dynamiken in einem gewissen Maß unvermeidlich sind.
2) Ich möchte bei den ideologischen Radikalisierungen zum autoritären Denken hin eine vierte Spielart einbringen: Die Autoritäre Mitte, eine Denkrichtung , die den Status quo hinter (gerne konstruierten) Mehrheiten und Alternativlosigkeit verschanzt, die aus Bequemlichkeit die Regierungslinie zu kritischen Themen 1:1 wiedergibt, die immer öfter zu Propaganda, Zensur oder Sanktion abweichender Meinungen greift.
@ Stefan Sasse
zu 1) Komplett daneben
In der Tat, komplett daneben, von dieser „Journalistin“ (ich hoffe, die abfällige Betonung kommt durch“) und von Dir.
Was haben die deutschen Opfer des rechtsextremistischen Täters mit Islamismus zu tun? Ist es, weil ihre Namen für Dregger irgendwie ausländisch klingen?
…
Dreggers Vorschlag, um solche Spaltungsversuche zu verhindern? „Zeigen wir noch deutlicher als bisher die vielen guten Beispiele gelungener Integration, nicht nur die berühmten Erfinder des Impfstoffes von Biontech, sondern die vielen stillen Helden des Alltags.
…
Dass in Dreggers Rede zu einem rassistischen Anschlag auch der Verweis auf den Linksextremismus nicht fehlen durfte – in Form der bahnbrechenden Erkenntnis, dass jede Form des Extremismus „schlecht“ sei – war bei so viel taktloser Gleichmacherei fast schon egal.
Mit diesem taktlosen Beitrag disqualifiziert sich Margharete Gallersdörfer als „Journalistin“, so gut sie es eben versteht; und ihre goutierende Leserschaft gleich mit. Mag sein, dass sie mit Worten umgehen kann, mit ihrem Verstand offenbar nicht. Ihre leider keineswegs allein stehende „journalistischer Leistung“ auf bestenfalls niedrigem intellektuellen Niveau ist nicht mehr als ein Pavlov’scher Reflex.
Was die Opfer rechtsextremistischer Täter mit Islamismus verbindet? Das ist ein Kontext, den nicht Dregger herstellt, sondern Gallersdörfer unterstellt. Dregger stellt islamistische und rechtsextreme Opfer, rechtsextreme und islamistische Täter auf eine Stufe – natürlich und selbstverständlich zu Recht!
Wenn jemand ermordet wird, macht es doch für Opfer und Angehörige keinen Unterschied, ob der Täter aus religiöser oder aus rassistischer Überhöhung tötete, oder welcher Religion oder Rasse die Opfer angehörten. Der Schmerz der Opfer ist vergleichbar, der Wahn der Täter auch. Wer da Unterschiede macht, in welche Richtung auch immer, ist Rassist.
Auch Dreggers Punkt, die „stillen Helden“ des Alltags in Zukunft stärker nach vorne zu rücken, halte ich für einen sehr guten Ansatz – spricht er doch offen an, was ein Problem in unserer Gesellschaft ist: das nämlich in vielen Bereichen Menschen mit Migrationshintergrund erst dann NUR als Menschen betrachtet werden, wenn sie wegen ihres Migrationshintergrunds leiden oder sterben müssen. Allein dieser Punkt wäre einen eigenen Artikel wert.
Der letzte von Dir zitierte Satz ist – abgesehen von meiner Vermutung, dass diese Frau eine der ersten wäre, die bei einer gewalttätigen linken Terror-Aktion laut auf die vielen Toten der Rechtsextremen verweisen würde – eine Oberpeinlichkeit schlechthin:
Die Aussage, dass Terror JEGLICHER Couleur schlecht sei, ist natürlich ein Allgemeinplatz, aber ein wichtiger.
Es gibt viele solcher Allgemeinplätze, die wichtig sind, und nicht oft genug Mantra-artig wiederholt werden können: Etwa, dass alle Menschen gleich sind, oder dass niemand aufgrund seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Religion, seiner Nationalität, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung wegen diskriminiert oder verfolgt werden darf.
Ja: Auch „Terror ist schlecht, egal von wem, egal, warum“.
Das sollten „Ceterum censeos“ für jeden sein, selbstverständliche, unverrückbare Standpunkte, festgebrannt im Denken eines jeden Menschen. Auch in dem von Frau Gallersdörfer. Auch in Deinem.
Wenn sie Unterschiede zwischen rechtsextremen und islamistischen Morden macht – und das tut sie offenbar – ist sie eine linksextreme, menschenverachtende, moralisch äußerst fragwürdige Person, und eine manipulative, linkspopulistische Journalistin, die ihre ganze Intelligenz dafür benutzt, um Leute aufgrund einer politischen Einstellung zu diskreditieren.
Nun zu Dir:
Die Obsession der CDU mit Linksextremismus ist echt merkwürdig. Nicht einmal wenn ihre eigenen Leute Opfer von rechtsradikalem Terrorismus werden kommen sie davon weg.
Harter Ausschlag nach links.
Glaubst Du, irgendein Politiker der Grünen oder der Linken hätte im Falle eines linksextremen Anschlags mit Todesfolge die Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen, dass „jeder“ Terror schlecht sei?
Wie Frau Gallersdörfer schnappst Du nur nach dem einen Fragment, dass Du für Deine politische Grundansicht halbwegs gebrauchen kannst, und interpretierst solange daran herum, bist Du Dir (mal wieder) einreden kannst, CDU-Politiker hätten eine „Obsession mit Linksextremismus“. Du bist keinen Deut besser als sie – genau so intelligent, genau so dumm.
Kontext ist hier das Problem. Große Teile der CDU haben seit Jahren rechten Terror verharmlost und relativiert, und ich finde es geschmacklos, das anlässlich des Todestags eines Opfers zu machen. Daher auch mein Beispiel mit Schmidt. Mir ging es nicht konkret darum, die Aussagen Dreggers zu kritisieren, denn ja, aller Terror ist schlecht, natürlich. Mir ging es eher um das verlorene Maß.
Ein solches musst du dir übrigens auch vorwerfen lassen. Nur weil du nicht magst, was sie schreibt, musst sie ihr nicht das Journalistin-Sein absprechen. Da schlägst du über die Stränge.
Große Teile der CDU haben seit Jahren rechten Terror verharmlost und relativiert
Kannst Du dafür 3-4 Beispiele nennen in der Zeit so 2010-2016 von führenden Funktionsträgern („große Teile“) der Partei?
@ Stefan Sasse
Zu 2) Das bröckelnde Erbe des Liberalismus
Es scheint mir einfach generell, dass die Demokratie einfach ein sehr prekäres, ständig gefährdetes Projekt ist. Und die Versuchung, „für die gute Sache“ fünfe grad sein zu lassen ist immer gegeben.
…
Demokrat*innen müssen sich stets untereinander kontrollieren und ehrlich halten – und das ganz besonders, wenn es sich um ideologische Nachbarn handelt, wo die Versuchung, es hinzunehmen und zu entschuldigen, am Größten ist.
Volle Zustimmung
Zu 3) Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts
Scholz‘ Gastartikel hier in der FAZ ist letztlich ein textgewordenes Symptom der SPD-Probleme.
Volle Zustimmung
Zu 5) How our housing choices make adult friendships more difficult
Es ist sehr bedauerlich, wie schwierig es im Erwachsenenalter ist, Freundschaften auch nur zu erhalten, geschweige denn, neue zu schließen.
Ich habe eine Handvoll Freunde aus jungen Jahren behalten (ein Grünen-Aktivist, ein katholischer Konservativer, ein in der CDU und diversen Verbänden aktiver Unternehmer – was die Bundeswehr damals zu zusammenspülte), aber diese Beziehungen sind irgendwie unkaputtbar (und sehr unterhaltsam). Selbst wenn man sich Jahre nicht gesehen hat, ist das alte Gefühl der Verbundenheit sofort da, und jeder kann bei jedem klingeln und wird mit Freuden eingelassen.
Spätestens mit dem Eintritt in das Berufsleben spielen aber (das ist nur MEINE Erfahrung bzw. Vermutung, die sich auch NUR auf männliche Kollegen, Nachbarn, Geschäftspartner etc. beschränkt) „soziale“ Aspekte eine zunehmend stärkere Rolle: passen Gehaltsstufe, berufliche Ebene (bzw. „Nützlichkeit“), Status (verheiratet, Kinder), geht es gut, solange man sich kennt. Verliert man sich für eine Weile aus den Augen, wird es schwer, die gegenseitige Sympathie und Vertrautheit aufrechtzuerhalten.
Zu 7) Tweet („Glasfaser-Ausbau“)
Und wo wir gerade beim Entwicklungsland Deutschland sind …
In dieser Disziplin: Durchaus.
Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema weiterhin keine Rolle, und man darf sich darauf verlassen, dass die Schwarze Null auch weiterhin dafür sorgen wird, dass das so bleibt …
Das hat nichts mit der „schwarzen Null“ zu tun (jedenfalls nicht mit der vom Haushalt).
Zu 8) Sätze zum Ausflippen
Hat Stefan P genug zu gesagt, da schließe ich mich an.
2) Ich denke dieser Tage sehr viel an die RAF und den absolut peinlich, unwürdigen Umgang der Linken mit ihr seinerzeit.
5) Ich will dir auch noch mal diesen Atlantic-Artikel empfehlen, der klamüsert das gut euaseinander.
7) Hah! 😀 Aber ja, du hast natürlich recht, vorrangig sind es politische Prioritäten.
2) Wie kommst Du darauf?
Ich war damals Kind, aber so weit erinnere ich mich, dass es zwischen SPD-Vertretern und dem RAF-Sympathisantenumfeld keine Nähe gab. Es gab linke Milieus, die den Terroristen Schutzräume gewährten und aus denen sich der Nachwuchs rekrutierte. Aber das gibt es heute auch.
Nur, ist das links? Oder spiegelbildlich, ist das rechts? Nein, sicher nicht. In solchen Milieus befinden sich oft junge Menschen, die ohnehin einen Hang zur Radikalität, Grenzüberschreitung und manchmal Gewalt haben. Die jeweilige Ideologie gibt ihnen die moralische Rechtfertigung.
Das siehst Du überall, da brauchst Du nicht in politische Gesäßgeographie zu unterscheiden. Das gibt es in Südamerika, das gibt es in muslimischen Ländern, das gibt es in Asien.
Wie definierst Du den ETA-Terror? Viele bezeichnen ihn als links, als Unabhängigkeitskampf. Man kann ihn aber auch als nationalistisch definieren.
Das sind Gründe, warum ich mich immer so distanziere, Extremismus und Terror einer politischen Richtung zuzuordnen. Sie ist oft nur Vorwand. Beim Islamismus, um eine Unterscheidung zu bringen, ist es anders als beim politischen Terrorismus zu einem deutlichen Teil herkunftsbedingt.
Ich beziehe mich auf das linke Milieu; du hast Recht, dass die SPD da immer Abstand gehalten hat. Nagel mich nicht fest, ich glaube aber, die Jusos waren da…aufgeschlossener.
ETA kenne ich mich gar nicht aus, da muss ich passen.
ETA ist so etwas Ähnliches wie die IRA in Nordirland gewesen. Lokal fest verankert im Kampf für die Unabhängigkeit. Deswegen sympathisierten deutsche Linksextremisten immer mit den Terrorgruppen. Man kann aber eben so etwas auch als nationalistisch betrachten. Aber wie gesagt, mein Punkt war ein anderer, nämlich der, Terrorismus prinzipiell einem (gemäßigten) politischen Lager zuzuordnen mit der Idee, diese könnten solchen Extremismus verhindern, wenn sie sich nur genügend auf die andere Seite schlügen.
Ich weiß grob wer ETA ist, aber ich weiß nicht viel mehr als dass sie baskische Terroristen sind. Ich hab auch nur oberflächliches Wissen über die IRA. Ich weiß, dass die auch Elemente hatten, die sie bei Linken attraktiv machten.
Verstehe ich richtg dass du meinst, diese Idee gehe nicht…? Das ist etwas unklar formuliert. Um zu präzisieren: ich denke auch nicht, dass sich Terrorismus verhindern lässt auf die Art, ich denke, er lässt sich bedeutlich besser verhüten, eindämmen und bestrafen.
@ Stefan Sasse 9. März 2021, 15:18
Nagel mich nicht fest, ich glaube aber, die Jusos waren da…aufgeschlossener.
Kein Grund zum Nageln, da hast Du Recht. Die Jusos haben sich damals aber auch mehr aus SDS & Co gespeist, da gab es fließende Übergänge. Der Abstand zur Altherren-SPD war da deutlich größer als jetzt zwischen SPD und Linke. Mann, haben die sich damals verbal auf die Nase gegeben 🙂
Aber das war noch Kriegs-Generation gegen Nachwuchs, da war ein anderes Feuer dabei.
Ja, das wäre auch mein Stand. Die heutigen Jusos cosplayen das ja bestenfalls 😀
@Stefan Sasse 9. März 2021, 08:50
Große Teile der CDU haben seit Jahren rechten Terror verharmlost und relativiert, und ich finde es geschmacklos, das anlässlich des Todestags eines Opfers zu machen.
Ich kann bei Dregger die Verharmlosung rechtsextremen Terrors nicht erkennen; jedenfalls nicht in der Gleichstellung mit islamistischem Terror (der, so mein Eindruck, für den Großteil der Bevölkerung als bedrohlicher empfunden wird), auch nicht in dem Hinweis, dass JEDER Terror schlecht sei.
Daher auch mein Beispiel mit Schmidt.
Das ist ja nun überhaupt nicht vergleichbar. Dregger stellte rechtsextreme und islamistische Todesopfer, rechtsextreme und islamistische Mörder auf eine gleiche Stufe.
Mir ging es nicht konkret darum, die Aussagen Dreggers zu kritisieren, denn ja, aller Terror ist schlecht, natürlich. Mir ging es eher um das verlorene Maß.
Welches „verlorene Maß“?
Ein solches musst du dir übrigens auch vorwerfen lassen. Nur weil du nicht magst, was sie schreibt, musst sie ihr nicht das Journalistin-Sein absprechen. Da schlägst du über die Stränge.
Wikipedia definiert Journalismus wie folgt:
Journalismus (abgeleitet von französisch „Journal“) bezeichnet die periodische publizistische Arbeit von Journalisten bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk mit dem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen und die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen.
Teil 1 – periodische publizistische Arbeit – nehme ich ohne weitere Überprüfung als gegeben an. Teil 2 – Öffentlichkeit herstellen – wohl auch. Teil 3 – Versorgung mit gesellschaftlich relevanten Informationen – wohl er nicht, zumindest nicht mit diesem Beitrag.
Ich weiß, dass Du Meinungsartikel gegenüber informellen und faktischen Artikeln vorziehst, aber Du solltest hier gewisse Qualitätsmaßstäbe an derart veröffentlichte Meinungen anlegen. Sie verkauft ihre Meinung als Fakt, indem sie die Aussagen eines anderen in ihrem Sinne verdreht und interpretiert. Wenn das für Deine Definition von „Journalist“ ausreicht, dann ist sie nach diesen Maßstäben in der Tat eine Journalistin. Dann reden wir hier aber nicht über
QualifikationQualität, sondern über ein Niveau, mit dem ich einem Viertklässler eine Matheaufgabe erkläre und mich deswegen als “Lehrer“ bezeichne.In diesem Sinne nehme ich Deinen Vorwurf an und entschuldige mich. Sie mag eine Journalistin sein, aber eine schlechte.
Diese Art von Schreiberlingen sind der Grund, dass ich die meisten „Journalisten“ so verachte.
4)
Ich bin nach wie vor überzeugt, und 4.0 is my business, wir könnten mit sofortiger Wirkung alle Datenschutz Gesetze abschaffen, Deutschland würde 4.0 Entwicklungsland bleiben, ich warne vor Obsession als backlash (zum backlash)…
Zumal „Israel […] agreed to provide the drugmaker with a wide swath of anonymous [sic!] data“ nahe legt, dass Israel sehr wohl auch Datenschutzgesteze hat – it’s the Umsetzung, baby NICHT die Mentalität…
Kein Zweifel! Es hilft nur nicht.
🙂
7)
In Heidelberg gibt es immerhin schon Stadtteile mit Glasfaser. In meinem Viertel kommt die Telekom in der Kombination mit LTE auf 50 MBit/40 real. Ein regionales Unternehmen liefert per TV-Kabel 100, real.
Und das schon 2021! In einzelnen Stadtvierteln einer großen Kreisstadt! In den baltischen Staaten krieg ich seit Jahren die zehnfache Geschwindkeit dessen, was hier vereinzelte Spitze ist.
Welche Rolle hat der Staat in Estland gespielt? Wäre interessant zu wissen im Hinblick auf die ewige Frage: Staat vs Privat. Weiß jemand mehr?
Leider nein.
….zur Klärung beigetragen:
Bürgerliche (pars pro toto?) verschließen die Augen vor der Gefahr von rechtsaußen, relativieren: „what about Linksextremismus, what about Islamismus?“ Als ob sie dadurch weniger gefährlich würde. Stellen Kapitalverbrechen gegen Gesundheit und Leben auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Verkehrsblockaden:
Rechtsextremistische : linksextremistische Gewalttaten 2019:
Tötungsdelikte und versuchte Tötung: 7 : 2
Körperverletzung: 781 : 355
Nötigung, Bedrohung: 376: 116
Landfriedensbruch: 8 : 72
Sachbeschädigung: 923 : 3520
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Okay, wir beenden das hier. Sie definieren selbst eine Vorgabe, die darin besteht, die Anzahl von Delikten zu vergleichen. Anschließend werfen Sie mir vor, dass ich Vergleiche aufstelle und hantieren selbst mit einer statistischen Auslese, wo sie sich willkürlich Daten heraus greifen. Jede direkte Erwiderung oder gar Widerlegung bleiben Sie schuldig.
Zudem ignorieren Sie meine eigenen Argumente. So habe ich zum Beispiel sehr genau dargelegt, wie ich zu Extremismus im Allgemeinen stehe.