Im Jahr 2013 erlebten die Grünen ein Trauma, von dem sie sich bis heute nicht ansatzweise erholt haben: eine obskure Forderung auf Seite 123 eines sehr umfangreichen Wahlprogramms – dass in Kantinen des öffentlichen Dienstes an einem Tag in der Woche ein vegetarisches Gericht die Hauptoption sein sollte – wurde plötzlich zum alles bestimmenden Thema eines ansonsten extrem gemächlich verlaufenden Wahlkampfs, in dem der bislang größte Skandal war, dass Stefan Raab (!) im „Kanzler-Duell“ (!!) Peer Steinbrück gefragt hatte, warum er „King of Schnitzel“ sein wolle. Nun wiederholt sich das gleiche Debakel wieder.
2013 hatte die BILD so lange im Wahlprogramm herumgesucht, bis sie etwas gefunden hatte, dass sich mit etwas demagogischem Geschick in einen riesigen Aufreger verwandeln lassen würde. Das war dann der Veggie-Day. Beginnend in einer BILD-Kampagne sprang erst der Rest der Springer-Presse, dann der Rest der bürgerlichen Presse – die FAZ allen voran – auf den Zug auf, ehe das ganze in der Echokammer der Berliner Presselandschaft hin- und hergeworfen wurde. (Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass auch die bürgerliche Inszenierung von Jürgen Trittin als größtem Steuererhöher aller Zeiten absurd erfolgreich war.)
Die Grünen, die zwischendurch zweistellige Höhenflüge erlebt hatten, erlitten mit knapp über 8% ein Debakel. Rückblickend betrachtet war das vielleicht gut so, denn 2013 flog die FDP auch aus dem Bundestag und die AfD blieb unter der 5%-Hürde. 2017 sprach die Republik über nichts anderes als über Flüchtlinge, und die AfD reüssierte mit zweistelligem Ergebnis.
Der Wahlkampf der Grünen war bereits 2017 von einer gerade zu offensiven Belanglosigkeit; dieses Jahr wurde das erst Recht zum Prinzip erhoben. Weder Robert Habeck noch Anna-Lena Baerbock ließen sich auch nur auf die Frage festnageln, ob die Partei eine Kanzlerkandidatur beanspruche und wenn ja, wer der beiden Ko-Vorsitzenden diesen Job ausfüllen würde. Programmatisch bewegte sich die Partei übervorsichtig in sicherem Fahrwasser (etwa mit der Forderung nach einer CO2-Steuer, deren Preisniveau noch unter den Vorschlägen der unternehmensnahen Think-Tanks lag).
Es hilft nichts. Ausgehend von der FAZ ist der nächste Aufreger gefunden: Die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten! Daran stimmt genauso viel wie daran, dass der Veggie-Day verpflichtend für alle einen fleischlosen Tag pro Woche festschreiben sollte, aber das interessiert niemanden, denn es bedient die Vorurteile und schafft einen hervorragenden Aufreger, der einerseits ohne das Wort „Inzidenzen“ auskommt und andererseits keine komplizierten Erklärungen von Olaf Scholz‘ Verstrickungen in den Wirecard-Skandal oder Peter Altmaiers katastrophale Wirtschaftspolitik benötigt. Einfamilienhaus verbieten, dass verstehen alle. Die Grünen als Feinde des schwäbischen Traums!
Stellvertretend für die entsprechenden Artikel ist das beste, nicht Paywall-verborgene Beispiel, das mir über den Weg lief, beim Spiegel zu finden. Unter dem Titel „Traumhaus ade“ tobt sich Alexander Neubacher aus:
Träumen Sie vom Eigenheim? Von mehr Platz für sich und Ihre Familie, vom kleinen Garten mit Grill und Kinderschaukel? Dann habe ich einen Tipp: Beeilen Sie sich mit dem Bauen, bevor es zu spät ist. So wie in Hamburg-Nord. Dort regiert seit einem Jahr der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und hat verfügt: Der Gebäudetyp Einfamilienhaus passt nicht mehr in unsere Zeit: zu viel Flächenfraß, zu viel Baumaterial, vergleichsweise schlechtere Energiebilanz. Die Bebauungspläne wurden bereits geändert. In Stadtteilen wie Fuhlsbüttel und Langenhorn, hier wohnte einst Helmut Schmidt im Doppelhaus, werden Sie für ein neues Eigenheim schon keine Genehmigung mehr bekommen. Der Bezirksamtsleiter sagt: »Wir müssen höher bauen, um mehr Menschen unterzukriegen.« […] Ich habe keinen Zweifel, dass die Grünen alle Berechnungen korrekt ausgeführt haben. Der Mensch ist ein Raumgreifer und Ressourcenverbraucher; wer lebt, sündigt, das ist das ökologische Dilemma unserer Existenz. Einerseits. Andererseits ist das Einfamilienhaus die wohl immer noch beliebteste Wohnform. Im Corona-Shutdown dürfte die Sehnsucht nach einem Haus mit Garten sogar noch gewachsen sein, sogar bei Grünenwählern. Auch der Trend zum Homeoffice spricht fürs Häuschen in der Vorstadt. […] »Die Mitglieder einer freien, demokratischen Gesellschaft brauchen Wohn- und Arbeitsräume, die Wertschätzung, Gleichheit und positive Gestaltungskraft ausdrücken«, heißt es im Grünen-Beschluss. So ähnlich klang die Propaganda in der DDR für den Plattenbau. Der ostdeutsche Dramatiker Heiner Müller drückte es damals anders aus. Wohnungen in der Platte, das seien »Fickzellen mit Fernheizung«. (Alexander Neubacher, SpiegelOnline)
Natürlich stimmt die ganze Geschichte so ohnehin nicht, weil die
Forderung der Grünen nicht das Verbot von Eigenheimen ist, sondern die recht wenig spektakuläre Feststellung, dass die Bebauungspläne von den Kommunen gemacht werden und diese es damit in der Hand hätten, die grassierende Wohnungsnot dadurch zu lindern, dass sie die Bebauungsdichte erhöhen. Aber die Katze kann das Mausen wohl nicht lassen. Viel zu attraktiv ist die Story vom Verbot des Eigenheims. Die ersten bürgerlichen Politiker springen bereits auf den Zug auf:
Es ist bemerkenswert, wie leicht Phrasen wie „grüne Enteignungsfantasien“ von der Zunge gehen. Sie sind etwa so nah an der Wirklichkeit wie „konservative Mordfantasien“, um die aktuelle Flüchtlingspolitik eines Horst Seehofer zu beschreiben (guilty as charged), nur dass Letzteres mit Sicherheit einen Aufschrei verursachen würde. Fühner übertreibt hier um so viele Kategorien, dass er eigentlich aus dem Raum gelacht werden sollte – Bebauungsplan für neue Wohngebiete ändern vs. bestehende Eigenheime enteignen ist nicht mal mehr dasselbe Universum – aber ich wette, dass das in der Debatte der Tenor sein wird.
Dabei ist die zugrundeliegende Sachfrage, wie Fühner selbst in seinen folgenden Tweets zugibt, eine durchaus relevante. Seine Argumentation offenbart dabei, wie unsinnig das ist: So beklagt Fühner das „Ausbluten“ des ländlichen Raums und fordert den Erlass der Grunderwerbssteuer für junge Familien, damit diese ihr Eigenheim „im Grünen“ haben könnten.
Worin hier der Widerspruch zu der Politik der Grünen besteht, Einfamilienhäuser in den Ballungsräumen der Metropolen einzuschränken, bleibt sein Geheimnis, denn die Partei hat keinerlei Probleme mit Einfamilienhäusern „im Grünen“. Klar sind sie nicht sonderlich energetisch und alles. Aber da gibt es aktuell größere Probleme. Denn der Trend, den Fühners anspricht, ist ja nur zu real. Der ländliche Raum blutet tatsächlich aus, die Menschen ziehen mehr und mehr in urbane Räume, wo die Wohnungsnot groß ist und massiv die Preise treibt. Woran liegt das?
Sicherlich auch an der Wirtschaftspolitik einer Partei, die seit 16 Jahren an der Regierung ist. Denn es ist ja nun nicht eben so, als sei die CDU mit einer Strukturpolitik aufgefallen, die Arbeitsplätze in ländlichen Räumen priorisieren würde. Eher das Gegenteil. (Nicht, dass andere Parteien sich hier mit Ruhm bekleckert hätten.) Aber das wäre eine gehaltvolle Debatte, mit Lösungsvorschlägen und allem drum und dran, da müsste man sich mit Sachfragen auseinandersetzen. Lieber bedient man niedere NIMBY-Instinkte und fantasiert von der Enteignung des Eigenheims, um einem ohnehin inhaltsleeren Wahlkampf noch die Krone aufzusetzen.
„erlebten die Grünen ein Trauma, von dem sie sich bis heute nicht ansatzweise erholt haben“
Zweitstärkste Partei in den Umfragen und ihre Spitzenkandidaten von den Medien als nächste Kanzler gehypt – Nichterholung von einem Traum kann so schön sein …
„eine obskure Forderung“
Eine so obskure Forderung, daß sie von grünen Politikern jahrelang landauf-landab wiederholt wurde. Und natürlich auch für Firmenkantinen – das im Wahlprogramm war die abgeschwächte Version.
„ein vegetarisches Gericht die Hauptoption sein sollte“
Nein. „Veggieday“ heißt immer auch Verbot aller nicht-vegetarischen Angebote. Eine vegetarische Hauptoption gibt es in den vielen Kantinen ohnehin täglich, das wäre keine echte Forderung.
Richtig ist aber, daß die Grünen ansonsten in diesem Wahlkampf nicht viel an Inhalten rübergebracht haben.
Das ist aber nicht die Schuld von BILD und Konsorten.
„Die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten!“
Wollen sie auch. Wobei sich das (erst einmal) auf den Neubau bezieht.
Was Neubauer da (durchaus zulässig polemisch illustriert) beschreibt ist schlicht korrekt.
„weil die Forderung der Grünen nicht das Verbot von Eigenheimen ist, sondern die recht wenig spektakuläre Feststellung, dass die Bebauungspläne von den Kommunen gemacht werden“
Das ist ja nun Unfug.
Selbstverständlich verwenden die Grünen für das Verbot von Eigenheim-Neubauten die Bebauungspläne – mit denen geht das halt auf kommunaler Ebene und im Bund regieren sie noch nicht richtig.
Wenn man aber die Ausführungen und Begründungen grüner Baupolitiker liest ist klar, daß sie auch ein generelles Verbot machen würde, wenn sie dafür auf Bundesebene eine Mehrheit hätten.
„Phrasen wie „grüne Enteignungsfantasien““
Die sind wohl falsch, aber auch die Ausnahme.
Wobei ich nicht überprüft habe, was Hofreiter da genau gesagt hat. Ich würde ihm das völlig zutrauen, aber mich erst aufregen, wenn ich das nachgewiesen sehe.
Derzeit geht es nur um diese neuen massiven Versuche der Grünen, Leute in ihrer persönlichen Lebensführung zu bevormunden. Das Enteignungsthema ist nicht typisch grün, das Bevormungsthema ist bei ihnen zentral.
„denn die Partei hat keinerlei Probleme mit Einfamilienhäusern „im Grünen“.“
Selbstverständlich hat sie auch mit denen Probleme – aber die sind aus verschiedenen Gründen noch nicht Objekt konkreter politischer Forderungen. Die grundsätzliche Anti-Eigenheim-Argumentation der Grünen unterscheidet aber nicht nach Standort.
Was ohne Beleg behauptet wird, kann auch ohne Beleg verworfen werden.
„Was ohne Beleg behauptet wird, kann auch ohne Beleg verworfen werden.“
Meistens richtig – aber wo ist der konkrete Bezug?
Das Bevormundungsthema war für mich damals der Grund zu den jungen Grünen zu gehen.
Ich wollte mir nicht vorschreiben lassen, was ich nach der Schule über ein Jahr lang zu tun hätte, selbst entscheiden wen ich heirate oder eben nicht und dabei weichen Drogen nehmen wie es mir gefällt. Ich wollte mich mit ÖPNV und Fahrrad frei bewegen können und nicht noch mehr Wald und Feld an Asphalt und Gebäude verlieren. Gerne auch sauberes Grundwasser trinken und saubere Luft atmen. Usw usf.
Ausserdem gingen mit die CDU/JU Typen auf die Nerven, die sich über jeden aufregten der sich nicht maximal Dorfkonform verhielt oder aussah.
Das war für mich die Verbotspartei schlechthin.
„Das Bevormundungsthema war für mich damals der Grund zu den jungen Grünen zu gehen.“
Das nennt man gemeinhin: „Vom Regen in die Traufe“ 😉
Aber im Ernst: Ich kann das verstehen. Es sind halt oft sehr verschiedene persönliche Perspektiven welche Verbote einen stören und welche nicht.
Und natürlich sind die Grünen von damals in vielen Punkten anders als die Grünen von heute.
Das merkt man in verschiedenen Bereichen. Beim Thema „Sexualität“ haben sie geradezu eine 180-Grad-Wende gemacht. Der Naturschutz ist weitgehend durch Klimaschutz ersetzt worden (und das ist absolut nicht dasselbe).
Die frühen Grünen waren sehr skeptisch gegenüber Institutionen und vor allem dem Staat – die aktuellen sind wohl Staats- und (meist auch Regierungs-) gläubiger als jede andere Partei.
Deswegen ja auch die Konjunktur von schwarz/grünen Modellen: Wenn es darum geht die Leute dorfkonform Verhalten und Aussehen zu erzwingen sind sich CDUler und Grüne meist problemlos einig.
Ich sehe die Entwicklung nicht ganz so schwarz (pun intended 🙂 ) aber da ist schon was dran.
Wie „Freiheit“ und „Verbot“ beurteilt werden ist m.E. selten eine grundlegende Frage sondern orientiert sich an Sachfragen bzw Eigeninteresse.
Wer jetzt die Freiheit überall Einfamilienhäuser zu bauen einfordert, sieht die Freiheit vierstöckige Wohnhäuser zu bauen gerne kritisch. Besonders wenn sie direkt neben seinem Garten gebaut werden sollen 🙂
Ich sag’s ja, NIMBYismus. Nachvollziehbar, aber völlig legitim dass es eine politische Kraft dagegen gibt.
@ Stefan Sasse 14. Februar 2021, 09:21
Ich sag’s ja, NIMBYismus. Nachvollziehbar, aber völlig legitim dass es eine politische Kraft dagegen gibt.
Nun ja: Mehr Menschen, mehr Lärm, weniger Parkplätze, mehr Autos, geringerer Grundstückswert.
Klar. Aber Stadt verdichtet halt. Wenn ich das von dir beschrieben nicht will, darf ich halt nicht in die Großstadt ziehen, sorry.
@ Stefan Sasse 18. Februar 2021, 13:36
Aber Stadt verdichtet halt. Wenn ich das von dir beschrieben nicht will, darf ich halt nicht in die Großstadt ziehen, sorry.
Es geht doch um Eigenheim-Bestand, nicht darum, wo einer hinziehen will. Und es geht nicht nur um die großen Städte.
Konkret entzündete sich der Streit an Hamburg-Nord, das ist schon ziemlich Großstadt. Oder verstehe ich dich falsch?
@ Stefan Sasse 19. Februar 2021, 16:07
Konkret entzündete sich der Streit an Hamburg-Nord, das ist schon ziemlich Großstadt. Oder verstehe ich dich falsch?
Das ist der Auslöser der Diskussion gewesen, aber nicht der Grund.
Und auch in Randgebieten, innerhalb von Städten, gibt es „Dörfer“.
Ich denke, der Naturschutz wurde mehr vom Klimaschutz subsumiert. Der Klimaschutz ist einfach wesentlich wichtiger und, nicht zu vergessen, im Naturschutz wurden ja unter anderem dank der Partei große Erfolge erzielt.
Absolut! Ich sage das ja seit Längerem; die Grünen sind durchaus eine liberale Partei. Sie sind nur für andere Freiheitsbereiche, als die klassischen Liberalen das tun.
Der Typ heißt übrigens Neubacher, nicht Neubauer, wie die von den Grünen.
Sorry, aber das ist abstruser Unsinn. Der Veggieday war keine zentrale Position der Grünen 2013. Das ist auch jedem klar, der eine Sekunde nachdenkt. Erstens steht die Forderung unter „ferner liefen“ weit hinten im Wahlprogramm. Zweitens ist es ein Miniding, es bezieht sich ja nur auf öffentliche Kantinen. Würde man vegetarische Ernährung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen (und niemand, der auch nur ein in die Nähe von Entscheidungskompetenzen kommt, hätte das gemacht) dann sicherlich nicht mit so was auf Seite 123. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Ich nehme das daher eher als Trolling deinerseits, denn ich glaube, du bist schon intelligent genug, um das zu wissen.
„Erstens steht die Forderung unter „ferner liefen“ weit hinten im Wahlprogramm. “
Du denkst viel zu formalistisch. Parteiprogramme und ihre Präferenzen sind nur ein sehr grobes Abbild dessen, was die Parteiangehörigen bewegt.
Wir haben doch seit 2013 genug praktische Erfahrungen damit, wie die Grünen mit dem Thema umgehen. Und die zeigen, daß ihnen der Veggieday sehr wichtig ist, egal wo der im Programm stand.
Wo auch immer die Grünen die Möglichkeit dazu haben (in der Regel über kommunale Mitregierung) wird ein Veggieday eingeführt. In den städtischen Kantinen, aber vor allem in Kindergärten und bei der Schulverpflegung. Und selbstverständlich immer in der Form, daß am Veggieday (wie immer der dann lokal genannt wird) Fleischgerichte verboten sind – es ging nie nur um eine zusätzliche vegetarische Option.
Der grünen Bundesführung ist das Thema wohl ziemlich egal, es wird eine rein taktische Überlegung sein ob das noch einmal im Wahlprogramm auftaucht.
Aber bei den Graswurzeln gehört es zur grünen Kernidentität.
Das ist ein völliges Zerrbild, das mehr über dich aussagt als die Grünen.
Die Berliner taz, bekanntlich Zentralorgan des Konservatismus und zum Springer-Konzern gehörend, schrieb 2013:
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen und so den Fleischkonsum in Deutschland senken. An dem sogenannten Veggie Day solle einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, der Bild-Zeitung vom Montag. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, führte sie aus.
https://taz.de/Fleischverzicht-als-Wahlkampfthema/!5061858/
Ich habe nicht so viel Ahnung wie Du, aber das Wort „ausschließlich“ bedeutet doch im Deutschen, dass es keine andere Alternative zu dem danach folgenden geben soll. Aber das verstehe ich sicher falsch. Und politisch heißt doch „Vorsitzende“ von etwas, dass der / diejenige sehr bedeutend ist. Du behauptest aber, der Veggies Day sei eine völlig unbedeutende Forderung der Grünen gewesen. Da schließen sich zwei Fragen an: Warum stellt man sie überhaupt für eine wichtige Wahl (Anmerkung: Bundestagswahlen sind wichtig) und warum kümmert sich überhaupt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion um das Thema und nicht Frau Links-Veggs aus dem Ortsverband Niedergrün?
Wenn die Grünen sich ein Ranking geben, welche Themen für sie im Bundestagswahlkampf 2013 wichtig seien, weißt Du das auch zu interpretieren: alles nicht so wichtig. Und wenn sie in ihrem Parteiprogramm Themen wie Migration prominent herausstellen, dann ist das natürlich auch nicht so gemeint.
Wie nennt man jemanden, der so argumentiert? Okay, nicht Troll, aber irgendeinen Titel gibt es doch dafür. Oder?
Zitat Stefan Sasse:
„eine obskure Forderung auf Seite 123“
Das ist schon mal grob falsch^^. Es handelt sich um die Seiten 164/165.
Genauer gesagt um das Kapitel Buchstabe I („Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle“) , Unterkapitel 5 „Massentierhaltung – nein danke! “ , unter insgesamt 19 Kapiteln (A bis S) mit in der Summe 110 Unterkapiteln nebst einem Addendum mit Schlusswort und Stichwortregister sowie am Ende dann noch mehrere Seiten für „Notizen“ sowie den Herausgeber-Hinweis mit Telefon, fax, e-mail und Webseite, auf insgesamt 336 Seiten, alles fein säuberlich in deutscher Gründlichkeit gegliedert wie in einem ordentlichen Schulaufsatz, über den sich jeder Oberlehrer freut. Nichts durfte im Rahmen der Detailbesessenheit vergessen werden. Ach doch: Im Stichwortverzeichnis vermisst man schmerzhaft den Veggy Day 😯
So ist das mit Grünens heutzutage.
früher (zwei grüne Abgeordnete im Bundestag):
https://rp-online.de/imgs/32/2/1/8/6/7/4/7/5/tok_ffd496f7bb104ad02ea8090a11b3090c/w940_h528_x470_y264_53568c342e7c4566.jpg
heute (Person bekannt):
https://www.bw24.de/bilder/2020/05/05/90001041/8816-winfried-kretschmann-ministerpraesident-des-landes-baden-wuerttemberg-posiert-im-jahr-2015-in-immendingen-neben-seinem-neuen-dienstwagen-einem-1CDK3Eh6KVe9.jpg
Das Anarchische ist zu Gunsten einer gewissen bürgerlichen Strenge doch irgendwie abhanden gekommen, so scheint es. Ein weites Feld, das noch weiter diskutiert werden müsste.
Und wörtlich geht der Aufreger so:
„Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. “
Zitat Stefan Sasse:
„dass in Kantinen des öffentlichen Dienstes an einem Tag in der Woche ein vegetarisches Gericht die Hauptoption sein sollte“
Nun ja, den Begriff „Hauptoption“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein zartes Sojasteak. Was genau ist denn der Unterschied zwischen einer Hauptoption und einer Option unter Berücksichtigung der hier diskutierten Angelegenheit ? ….rätsel .
Die kritische Textanalyse ergibt jedenfalls, dass „Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten“ (Option) und „Veggy Day“ zwei verschiedene Konzepte sind, weil ein „und“ dazwischen gesetzt ist. Es ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt ergibt sich aber zwingend-logisch, dass der Veggy Day im Sinne eines herausgehobenen Tages dadurch gekennzeichnet ist, dass – abweichend von den einfachen Optionstagen – ausschließlich vegetarische oder vegane Gerichte serviert werden oder allenfalls, dass Fleisch am Veggy Day eventuell nur auf besondere, insistierende Nachfrage an Berufsopponenten und Stänkerer, also solche Leute…..
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile194171687/1852502097-ci102l-w1024/Joschka-Fischer-und-Jutta-Dithfurth.jpg
……im Sinne einer „Hauptoptionsregelung“, also z.B. für getrennte Sondertische ohne Tischdecke, widerwillig und despektierlich abgegeben wird. Eine verschärfte Form jedenfalls und keine wischi-waschi-Optionalität wie am Alltag (Optionstage).
So ist das. Die Katholiken unter uns (hallo Herr Pietsch) kennen das allerdings schon herkömmlich vom Freitag. Die brauchen sich also nicht aufzuregen 😐
Die Moral von der Geschicht: Es ist politisch-programmatisch immer falsch, lächerliche Details in die Erzählungen aufzunehmen bzw. ins „Fachliche“ abzugleiten. Man muss vielmehr allgemeine Grundsätze so hoch anlegen, dass man bequem drunter durchlaufen kann.
😀 😀 😀
Danke.
Aus dem Interview, das die Grünen im Volltext auf ihre Website gestellt haben:
„Als ich Gemeinderat in Sauerlach war, haben wir im Ortskern ein Gebiet ausgewiesen, da kam kein einziges Einfamilienhaus hin. Bürgermeister war ein CSU-Mann. Deswegen jetzt zu sagen, die CSU habe das Einfamilienhaus verboten, wäre albern.“
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klarstellung-interview-anton-hofreiter
Das Interview ist in erster Linie ein Musterbeispiel von Rumeiern, kritischen Fragen ausweichen und Nebelkerzen werfen.
Und das mit Sauerlacher Baugebiet ist eine solche Nebelkerze. Jede Partei die irgendwo kommunal mitregiert hat schon mal Baugebiete ausgewiesen, in denen keine Einfamilienhäuser vorgesehen waren. Insbesondere im Ortskern ist das völlig normal.
Aber bei der CSU und den anderen Parteien ist das halt NICHT Ausfluß einer Ideologie, die Einfamilienhäusern generell ablehnend gegenüber steht – und genau diese Ideologie wird von Hofreiter ja im zweiten Teil des Interviews wiederholt.
Ne, ne, ideologisch sind immer die anderen.
„ideologisch sind immer die anderen.“
Jetzt machst Du es Dir wirklich billig.
Wenn der CSU-Bürgermeister in einem Baugebiet mal kein Einfamilienhäuser ausweist, dann bestimmt nicht weil er dogmatische Anti-Einfamilienhaus-Vorstellungen folgt. Sondern weil er aus irgendwelchen sachlichen Abwägungen in diesem Bereich eine bestimmte Bebauung für passender hält.
Während Hofreiter ganz klar ideologische Vorstellungen in Bezug auf eine Wohnform entwickelt und daraus dann die konkreten Maßnahmen herleitet.
Der Unterschied wird Dir auch völlig klar sein. Und daß Hofreiter mit diesem Beispiel nur Nebelkerzen wirft doch auch.
Es geht Dir nur noch darum eine schlicht falsche These zu halten.
„ideologische Vorstellungen in Bezug auf eine Wohnform entwickelt und daraus dann die konkreten Maßnahmen herleitet.“
In vielen Bereichen die er in dem Interview anspricht, kommt mir eher der Begriff pragmatisch als ideologisch in den Sinn.
Die Probleme die er anspricht sind ja durchaus reeller Natur
Wie an irgendeiner Stelle mal richtig festgestellt wurde, liegen die Entscheidungen über die Politik der Bebauung auf kommunaler Ebene. Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag. Seine politische Kompetenz nach der eines Virologen für den Bau von Umgehungsstraßen.
Anscheinend leidet der Mann unter Arbeitsarmut.
Nicht an irgendeiner Stelle sondern von Hofreiter selbst, direkt am Anfang des besagten Interviews:
„Dass Kommunen entscheiden, was bei ihnen sinnvoll ist, ist jahrzehntelange Praxis in unserem Land und verantwortungsvolle Politik. “
und
„Das wird von Region zu Region, von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Man muss den Kommunen die Möglichkeit geben zu entscheiden.“
Statt anderen Arbeitsarmut vorzuwerfen könnte man auch an der eigenen Lesearmut arbeiten
Hier der Kontext:
„SPIEGEL: Herr Hofreiter, sind Sie in einem Haus mit Garten aufgewachsen?
Hofreiter: Ja, als Kind war das sehr schön, wir waren nur weit weg von der S-Bahn.
SPIEGEL: In Hamburg-Nord hat ein grüner Bezirksamtsleiter dafür gesorgt, dass es keine Einfamilienhäuser mehr in neuen Bebauungsplänen gibt. Wollen die Grünen die eigenen vier Wände verbieten?
Hofreiter: Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und der Tatsache, dass Boden endlich ist, hat Hamburg-Nord entschieden, Wohnraum für viele statt für wenige zu schaffen. Dass Kommunen entscheiden, was bei ihnen sinnvoll ist, ist jahrzehntelange Praxis in unserem Land und verantwortungsvolle Politik.
(…)
SPIEGEL: Welche Rolle kann das Einfamilienhaus also künftig spielen? Und wer entscheidet das?
Hofreiter: Das wird von Region zu Region, von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Man muss den Kommunen die Möglichkeit geben zu entscheiden.“
VERBOTSPARTEI
Wenn ich mich als Finanzchef zu einigen Logistikthemen äußern würde, könnte es passieren, dass ich einen übergezogen bekomme. Menschen mit entsprechendem Selbstbewusstsein und Kompetenz schätzen es nicht besonders, wenn blutige, wohlmeinende Anfänger meinen, schlauer zu sein als der alte Hase.
Wenn Hofreiter weiß, dass der Bund in solchen Fragen nichts zu sagen hat – warum äußert er sich dann? Vielleicht, weil er ein Wichtigtuer ist? Oder, Alternative, weil er sehr wohl eine Message senden wollte? Die LINKE, potentieller Koalitionspartner und erklärter Favorit der Linken bei den Grünen, hat den Ball schon mal aufgefangen.
Stellen Sie sich vor, das wäre umgekehrt gelaufen. Stefan hätte noch heute einen Artikel verfasst, wie das informelle Spiel zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten lief. Ich denke nicht, dass Sie dagegenhalten. 😉
Ich habe schon etwas Zeit investiert und gegoogelt. Die Zitate in den anderen Medien waren aber marginal. Und außer Ihnen war bisher niemand so nett, das Interview etwas ausführlicher einzustellen. SPIEGEL Online jedenfalls habe ich nicht abonniert, das ist es mir nicht wert.
Das Interview ist in ganzer Länge hier zu sehen (der Link wurde bereits weiter oben in den Kommentaren geteilt)
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klarstellung-interview-anton-hofreiter
Er wurde danach gefragt. Und ob die Politik einzelner Lokalpolitiker für die Gesamtpartei repräsentativ sei, ist eine völlig legitime Frage an einen Spitzenpolitiker seiner Partei.
Seine Antworten sind auch sinnvoll und durchdacht, auch wenn sie nicht Ihre Meinung widerspiegeln sollten.
Er nimmt auch zu bundespolitischen Maßnahmen Stellung die direkte oder indirekte Auswirkungen haben. z.B. das Baukindergeld der Bundesregierung und die Gestaltungsspielräume von Kommunen. Bei letzterem ist er etwas vage, ich weiß nicht wie substanziell das ist.
Alles in allem läuft ihre Kritik völlig ins Leere. Dass Politiker sich zu allen möglichen Themen äußern, wäre abgesehen davon auch wahrlich keine Alleinstellungsmerkmal Hofreiters.
Seine Antworten sind auch sinnvoll und durchdacht, auch wenn sie nicht Ihre Meinung widerspiegeln sollten.
Nett ausgedrückt. 😉
Ja, Politiker reden sehr viel. Aber meist hält man doch eine gewisse Trennschärfe ein. Bundespolitiker reden zu Bundesthemen (und zur Weltpolitik), Kommunalpolitiker zu kommunalpolitischen Themen. Stellen Sie sich vor, der Bürgermeister von Tübingen würde sich zu den transatlantischen Beziehungen nach Donald Trump äußern.
Die Idee, Zweifamilienhäuser zu fördern, ist nicht wahnsinnig originell. Die ist sogar älter als das Links-Grüne selbst. In den Siebzigern gab es dafür Baufördergelder mit dem Resultat, dass viele ihr Einfamilienhäuschen als Doppelhaus ausgewiesen haben mochten.
Aber linke Unsinnsideen im Auftrag der guten Sache sterben leider nie aus.
„Das Interview ist in ganzer Länge hier zu sehen“
Nur zur Erinnerung: Das Interview ist hier von grüner Seite ins Spiel gebracht worden um mit dem CSU-Beispiel zu „belegen“, daß es hier nur um eine Einzelfrage ginge und nicht um ein Grundsatzthema.
Das ist ziemlich schief gegangen, weil Hofreiters Beispiel bzw. seine daraus abgeleitete Logik völlig absurd ist.
Für die allgemeine Meinung der Grünen zum Thema gibt das Interview nicht viel her, dazu schwurbelt er auch zu viel.
Es ist auch nicht sinnvoll eine allgemeine Grundhaltung einer Partei an einem Programmpunkt oder einer isolierten Politikeräußerung festzumachen.
Dazu muß man sich ein bißchen in der Landschaft umschauen, was die Grünen machen, die irgendwo verantwortlich fürs Thema sind, und was im grünen Umfeld an Theorien rumgereicht wird.
Und da ist das Einfamilienhausverbot seit Jahren die neue große Welle, wird auch medial immer wieder gespielt und gehört inzwischen zum Mantra von immer mehr kommunalen grünen Wahlprogrammen.
Mit einzelnen Baugebieten hat diese Grundüberzeugung schon lange nichts mehr zu tun, da wirft Hofreiter Nebelkerzen.
Nur als Beispiel: In Darmstadt regieren die Grünen seit 10 Jahren de facto alleine, da wurde letzten Sommer in einem „Masterplan“ die künftige Stadtentwicklung skizziert – und da ist das Einfamilienhausverbot explizite Grundlage. Nicht für ein einzelnes Baugebiet, sondern flächendeckend.
Wobei es ja grundsätzlich sinnvoll sein könnte, so etwas inhaltlich mal zu diskutieren.
Aber genau das machen die Grünen halt nicht.
Einerseits machen sie Salamitaktik und tun so, als ginge es immer nur um Details (sie wissen genau, daß das Verbot bei einer Bevölkerungsmehrheit schlecht ankommt).
Und andererseits führen sie vor Ort das Verbot ein, ohne vorher eine inhaltliche Diskussion mit Begründung zu führen. Da wird einfach so getan (auch in Zeitungsartikeln aus dem grünen Umfeld), als wäre die angeblichen Nachteile des Einfamilienhauses seit Jahren von Experten abschließend geklärt und müßten gar nicht mehr begründet werden.
„Ja, Politiker reden sehr viel. Aber meist hält man doch eine gewisse Trennschärfe ein. Bundespolitiker reden zu Bundesthemen (und zur Weltpolitik), Kommunalpolitiker zu kommunalpolitischen Themen. Stellen Sie sich vor, der Bürgermeister von Tübingen würde sich zu den transatlantischen Beziehungen nach Donald Trump äußern.“
Wie ich oben bereits geschrieben habe erwähnt er sehr wohl auch bundespolitische Themen die direkt oder indirekt mit dem Thema zu tun haben.
Und noch mal, es ist doch völlig normal, dass ein Spitzenpolitiker sich zur Politik seiner Partei äußert. Auch wenn ein konkretes Thema, momentan, nicht in seinem Bereich liegt.
Und im selben Interview berichtet Hofreiter von seiner eigene Erfahrung aus der Kommunalpolitik in dem Bereich:
„Als ich Gemeinderat in Sauerlach war, haben wir im Ortskern ein Gebiet ausgewiesen, da kam kein einziges Einfamilienhaus hin. Bürgermeister war ein CSU-Mann. Deswegen jetzt zu sagen, die CSU habe das Einfamilienhaus verboten, wäre albern.“
@R.A.
Da bin ich zu wenig im Thema muss ich zugeben.
Kommunikativ würde die Strategie ja durchaus Sinn machen, auch wenn sie nicht ganz ehrlich ist.
Und wie gesagt, inhaltlich finde ich seine Argumente gegen neu gebaute Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese durchaus einleuchtend.
Ich lese das Interview durchaus anders als Sie. Es ist typisches Politikersprech. Einereits bestreitet er nicht, was nicht zu bestreiten ist und versucht die Tretminen zu umgehen. Man merkt regelrecht das vorsichtige Trippeln. Andererseits ist in jedem, von der Frage wegführenden Satz zu spüren, wie sehr Hofreiter Einfamilienhäuser ablehnt – sozial nicht zu rechtfertigen, umweltpolitisch katastrophal. Wie oft da drüber gelesen wurde, bis es freigegeben wurde? In keinem Wort zeigt er Verständnis für Menschen, die im eigenen Heim leben wollen. Auch als Altersvorsorge sei das Eigenheim nicht geeignet, obwohl viele alte Menschen dies nicht als Kapitalanlage sehen, sondern als den Ort, an dem sie sterben wollen.
Nochmal: so redet kein liberaler Mensch, sondern nur solche mit klarer Ordnungsvorstellung.
Wir halten also fest, dass er sich sowohl qua Rolle als auch Erfahrung zum Thema äussern darf.
Mir fällt auf, dass Sie seine Argumentation, anders als R.A. weitgehend ignorieren sondern ihn jetzt wegen seines Sprachstils u.ä. angreifen. Nicht sehr ergiebig wie ich finde.
Warum das Ausweisen von Flächen für Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese oder in städtischen Gebieten liberal, das Schließen von Baulücken und Ausweisen von Flächen für Wohnungen in Städten jedoch illiberal sein soll verstehe ich nicht.
Nochmal: was ist das Ziel? Wenn Bundespolitiker sich zu allen möglichen kommunalpolitischen Fragen äußern, haben wir eine Kakophonie. Will Hofreiter Kommunalpolitik machen, hat er definitiv das falsche Amt.
Tatsächlich geht es den Grünen jedoch um etwas anderes und das hat gerade der Parteivorsitzende Habeck gesagt: die Debatte, wie mit knappen Flächen umgehen, müsse geführt werden. Ach ja?
Wenn das so ist, dann ist das Interview als klarer Fingerzeig zu sehen und nicht wie das seine Verteidiger anführen, als „das wird man ja wohl sagen dürfen“. Apropos Kompetenz: Mir wurde diese in der Klimadebatte abgesprochen, obwohl ich Diplomarbeit und Jahre Arbeit in der Branche vorzuweisen hatte. Das mache mich noch zu keinem Experten, hieß es. Na denn.
Das angebliche Anliegen ließe sich eben durchaus freiheitlich lösen: kleinere Grundstücksflächen, welche die Gemeinden anbieten. Hat man in früheren Zeiten übrigens durchaus gemacht. Der Haken: für Gemeinden wahrscheinlich mühseliger. Da kann man ja die Mühsal auf den Bürger outsourcen, der in der Verwendung seines Eigentums halt beschränkt wird.
Stefan schreibt im Artikel gegen das Image der Verbotspartei an. Doch genau die zeigt sich in solchen Politikstrategien. Es geht nicht um Freiheit, um Eigenverantwortung, sondern um Reglementierung.
So, Preisfrage: wo erkennt man in dem Interview, dass die Grünen den Bürgern ein Maximum an persönlicher Freiheit gewähren wollen? Vielleicht – nirgends?
“Wenn Bundespolitiker sich zu allen möglichen kommunalpolitischen Fragen äußern, haben wir eine Kakophonie. Will Hofreiter Kommunalpolitik machen, hat er definitiv das falsche Amt.”
Hofreiter war jahrelang Kommunalpolitiker, ist seit Jahren in diesem Politikfeld tätig. Er war sogar Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag.
Wenn das Thema auf Bundesebene nichts zu suchen hat, warum gibt es eigentlich den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst? Der sich natürlich auch in diese Debatte eingeschaltet hat.
So wie viele andere Bundespolitker von CDU/CSU und FDP übrigens auch.
“Tatsächlich geht es den Grünen jedoch um etwas anderes und das hat gerade der Parteivorsitzende Habeck gesagt: die Debatte, wie mit knappen Flächen umgehen, müsse geführt werden.”
Das ist nicht etwas anderes sondern genau das Thema aus Hofreiters Interview.
“Das angebliche Anliegen ließe sich eben durchaus freiheitlich lösen: kleinere Grundstücksflächen, welche die Gemeinden anbieten. Hat man in früheren Zeiten übrigens durchaus gemacht. Der Haken: für Gemeinden wahrscheinlich mühseliger. Da kann man ja die Mühsal auf den Bürger outsourcen, der in der Verwendung seines Eigentums halt beschränkt wird.”
Das kannte ich nicht. Aber wie trägt denn das zu weniger Zersiedlung auf dem Land und mehr Wohnungsbau in Städten bei?
“Stefan schreibt im Artikel gegen das Image der Verbotspartei an. Doch genau die zeigt sich in solchen Politikstrategien. Es geht nicht um Freiheit, um Eigenverantwortung, sondern um Reglementierung.”
Es geht bei der Bau-und Wohnungspolitik immer um Reglementierung. Die Frage ist doch nicht, ob reglementiert wird sondern wie. Selbst ihr Vorschlag mit den kleineren Grundstücksflächen ist eine Reglementierung.
Oder wollen sie freies Bauen für freie Bürger?
Ja gut…Hofreiter war jetzt auch nur 12 Jahre Kreistagsabgeordneter und mehrere Jahre Mitglied und auch zeitweise Vorsitzender des Bundestagsausschusses, der sich mit Stadtentwicklung befasst.
Da kann er mit deiner Umfassenden (Ein)Bildung natürlich nicht mithalten.
„Die Probleme die er anspricht sind ja durchaus reeller Natur“
Nicht wirklich.
Im wesentlichen haut Hofreiter nur Strohmänner.
Er sagt: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr. Wir leben in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Flächenverbrauch von 60 Hektar am Tag auf 30 Hektar am Tag zu reduzieren, bis jetzt ziemlich erfolglos. Immer mehr fruchtbarer Boden wird zugebaut, wogegen Bauern protestieren. In den Städten haben wir eine gigantische Wohnungsnot und explodierende Preise. Andererseits verfallen manche Dörfer. “
Letzter Punkt zuerst: Die Landflucht ist (bisher) ein reales Problem. Wir haben diese Gleichzeitigkeit von Wohnungsnot in den Städten und Leerständen auf dem Land.
Nur: Das hat überhaupt nichts mit dem Thema Einfamilienhaus zu tun. Die Grünen haben sich bisher auch nie darum gekümmert, das Wohnen auf dem Land attraktiv zu halten. Alleine schon weil man dort das Auto als wichtige Infrastruktur braucht und genau die autofeindliche der Grünen die Landflucht verstärkt.
Dann spricht er vom Flächenverbrauch. Der ist aber grundsätzlich davon getrieben, daß in den Städten zusätzlicher Wohnraum gebaut wird. Im wesentlichen wegen drei Faktoren: Die Landflucht (s.o.), die Zuwanderung (heilige Kuh der Grünen) und der zunehmende Wohlstand (also mehr Wohnquadratmeter pro Person – das zu regulieren trauen sich aber nicht einmal die linken Parteien).
Für den Flächenverbrauch ist natürlich auch die Siedlungsdichte wichtig, dazu komme ich noch.
Dann spricht Hofreiter von „mehr Baustoffen“. Das ist Quatsch, der Baustoffbedarf geht fast linear mit der Wohnfläche, hat also nichts mit der Bauform zu tun.
Dann spricht er von „mehr Energie“. Das ist nicht nur Quatsch, sondern unseriös.
Die einschlägigen Vergleiche gehen nämlich immer vom Bestand aus. Im Schnitt verbrauchen die vorhandenen Einfamilienhäuser mehr Energie als die vorhandenen Geschoßwohnungen – weil bei ungedämmten Altbau Geschoßwohnungen sich gegenseitig wärmen.
Es geht aber überhaupt nicht um den Bau von Wohnungen nach altem Standard.
Sondern es geht um Neubauten, und da sind Einfamilienhäuser energetisch genauso günstig zu realisieren wie Geschoßbau. Wer also in diesem Kontext über Energie redet, der hat entweder keine Ahnung oder er will lügen.
Bleibt der Aspekt der Siedlungsdichte und davon abgeleitet die Verkehrsfrage.
Da ist natürlich klar, daß ein klassisches Villengebiet mit freistehendem Haus, Doppelgarage, Auffahrt und viel Garten und großzügiger Erschließungsstraße innerstädtisch nicht mehr das Maß der Dinge sein kann.
Obwohl diese Viertel nicht nur für die Bewohner, sondern auch für die Nachbarviertel viel Lebensqualität bieten und ökologisch sind solche Gärten im Schnitt viel vielfältiger und artenreicher als die üblichen öden Abstandsflächen im Geschoßwohnungsbau. „Zersiedelung“ ist eigentlich nicht nur ein schwabbeliger, sondern auch ein zu Unrecht negativer Begriff.
Aber wenn es um Siedlungsdichte und Optimierung der Verkehrserschließung geht, muß man heute in der Stadt anders bauen, eben auch bei Einfamilienhäusern.
Da muß man ganze Straßenzüge aus einer Hand planen, um Synergien zu nutzen (Erschließung, BHKWs, …). Da sollte man möglichst viel Verkehrsinfrastruktur ins Tiefgeschoß legen (und nicht wie bei Grünen beliebt neben die Geschoßwohnungsblöcke noch Parkblöcke stellen).
Da baut man dicht, aber verwinkelt mit viel Sichtschutz für die privaten Freiflächen.
Letztlich ist der Platzbedarf am Ende ziemlich ähnlich wie bei den normalen Geschoßbauten, aber die Wohnqualität ist Größenordnungen besser.
Aber das ist halt eine komplizierte Planung und am Ende hat man dann individuelle und selbstbewußte Hausbesitzer und keine vom Wohlwollen der Politik abhängigen Mieter.
Vielen dank für die Antwort!
Nein. Hofreiter hat sachliche Gründe. Während dein CSU-Mensch genauso sachliche Gründe hat. Nur ist die Grundlage für diese Sache eine andere Vorstellung davon, wie Städte aussehen sollten. Das ist völlig okay. Aber beide haben Prämissen, und beide sind gleich ideologisch oder nicht ideologisch.
Rührend, wie Du Dich immer der vermeintlich ungerechtfertigten Vorwürfe an eine Partei annimmst, die im politischen Raum über das beste Image und die zartfühlendste Behandlung in den Medien erfährt. Aber ein paar Streicheleinheiten mehr können nie schaden. Würden wir uns dem annehmen, wie oft angeblich die AfD missverstanden würde, wäre Dein Forum vollgemüllt. Aber es ist Dein Forum und zu Hause kann man so viel Müll liegen lassen wie man möchte. Sozusagen.
„eine obskure Forderung auf Seite 123“
Mal gefragt: Was steht auf Seite 1, Deiner Ansicht nach das Wichtigste? „Zeit für den grünen Wandel“. Wow! Das rockt. Dann kommt so etwas wie die Präambel:
Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass
wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine
gute, eine sichere Zukunft zu schaffen.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Jau. Das passt doch. In der Gesellschaft einiges verändern. Man muss der Partei nicht besonders böse kommen, um daraus zu formulieren: bevormunden.
Was Dir allerdings möglicherweise nicht bekannt ist: Sehr, sehr lange Texte besitzen eine Gliederung. Das ist eine Ordnung, die nicht automatisch einem Ranking folgt. Beispielsweise ist das Recht auf Familie im Grundgesetz nicht wichtiger als das Recht auf Eigentum. Das Recht auf Eigentum ist allerdings wichtiger als das Sozialstaatsgebot. Soweit, so verwirrend. Okay, das wollte ich nicht.
Also mal kurz gesagt, dass der Veggies Day auf Seite irgendwas mit 100 erwähnt ist, sagt nichts über seine Bedeutung für das Wahlprogramm. Im Krimi wird der Mörder ja auch nicht auf Seite 1 genannt.
Eigentlich hat der Staat zur Ordnung der Bebauung eigentlich nur zwei Dinge zu tun: Die Größe der Grundstücke festzulegen und Vorgaben für Höhe der Bauten zu machen. Wenn man es besonders gut mit dem Staat meint – und vielleicht auch mit dem Aussehen der Stadt (was schließlich alle Bürger angeht) – dann könnte man noch bauliche Vorschriften zu Design absegnen. Aber irgendwann ist es mal gut. Jemand, der ordentlich ein Grundstück erwirbt, sollte nun selbst entscheiden dürfen, ob er auf einer Fläche von 1000 qm 150 oder 250 qm Grundfläche verbaut. Er hat dafür bezahlt und es werden nicht mehr Grundstücke verkauft, wenn die Verpflichtung bei 250 qm liegt.
Man kann sich als Staat vielleicht Gedanken machen, ob man eher kleinere Grundstücke verkauft. Das hätte zweierlei Vorteile: Bauen würde günstiger und wohlhandere Bürger könnten immer noch entscheiden, ob es statt einem vielleicht zweier Grundstücke bedarf. Und die Grünen wären der Aufgabe lediglich zu überlegen, was ein Doppelhaus und was ein Einfamilienhaus ist.
Ich bin noch zu einer Zeit aufgewachsen, wo das bedeutsam war. Dann hat man halt ein bisschen beim Bürgermeister und der Baubehörde interveniert und dann ließ sich ein Einfamilienhaus durchaus als Doppelhaus ausgeben. Aber, hey, die Millenials sind ach so viel klüger, ehrlicher und besser! Deswegen wählen sie die Grünen, die Partei der Gutmenschen und politischen Heuchler. Jedem seine Religion.
Es muss natürlich heißen:
Das Recht auf Eigentum ist allerdings wichtiger als die Sozialverpflichtung
Der Skandal ist doch nicht, dass ein Grüner Einfamilienhäuser „kritisch sieht“ (Zersiedelung, Pendler, Energie), sondern dass politische Gegner und Medien das zum „Verbot“ umlügen.
Stefan hat in Bezug auf den Veggies Day eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmte. Bei aller Wertschätzung, das geschah, um einer sympathisch erscheinenden Partei beizuspringen, nicht, um politische Aufklärung zu betreiben. Ein solches Engagement legen weder Sie noch er für andere Parteien an den Tag. Sie sind also absolut subjektiv.
Vor Jahresfrist brandete ein Shitstorm über die FDP – und zwar bundesweit – weil ein aufständischer Landesverband einen fatalen politischen Fehler begangen hatte und, fraglos, auch auf Bundesebene Fehler begangen wurden. Die Kritik war absolut berechtigt. Was nicht berechtigt war: viele Mutmaßungen über Verschwörungen, die FDP bereite insgeheim ein rechtes Bündnis unter Einschluss der AfD vor (Stefan war davor auch nicht gefeit), Morddrohungen gegen FDP-Mitglieder und Familienangehörige bis hin zu Kindern, dauerhafte Erinnerung an den „Tabubruch“.
Die Gleichen, die sich bei jeder leisen Kritik an den Grünen in die Bresche werfen, arbeiten mit grober Klinge, wenn es gegen politische Gegner geht. Stefan (und andere) unterstellten der FDP eine AfD light-Strategie – zwar ohne jeden Beleg, aber so etwas ist im politischen Häuserkampf auch nicht notwendig. Ich habe bei all diesem kein Wort von Ihnen gelesen.
Die Grünen sind keine liberale Partei. Noch so viele Worte der Anhänger der Grünen vermag daran nichts zu ändern, denn wer will schon das Etikett „illiberal“ angeklebt bekommen? Die Grünen haben sich nicht um das Fundamentalste unserer liberalen Grundordnung verdient gemacht. Ohne ein Wort der Kritik schwiegen sie zu den großen Verletzungen der Grundrechte, zu denen sich ehemalige Verfassungsrichter und führende Verfassungsjuristen regelmäßig einlassen. Wer nicht einmal als Vertreter des gesamten Volkes Grundrechtseinschränkungen kritisch betrachten mag, wie kann derjenige für sich in Anspruch nehmen, die Grundwerte des Liberalismus zu verteidigen?
Das Freundlichste, was man über Anton Hofreiter sagen kann, ist, dass er sich missverständlich ausgedrückt habe. Das hätte man mit der gebotenen Klarheit richtig stellen können, eine Formulierungsanleitung habe ich gegeben. Es ist nicht Sache des Staates zu entscheiden, ob die Bürger Ein- oder Mehrfamilienhäuser bauen. Das ist die unzweideutig liberale Position. Die nimmt der Vertreter einer Partei ein, wenn er sich als liberal empfindet. Hofreiter hat mit solchen Anwandlungen nie etwas am Hut gehabt. Man weiß, wer derjenige ist, der sich „missverständlich“ ausgedrückt hat.
Die Grünen behaupten ihr Ziel sei, „dass Menschen aus der Breite der Gesellschaft in Stadt und Land guten und bezahlbaren Wohnraum finden und dass so gebaut wird, dass Klima und Umwelt geschützt werden“.
Dass darin auf den ersten Blick ein fundamentaler Widerspruch liegt – zumindest, wenn man die Verordnungspraxis der letzten 20 Jahre unter diesem Aspekt betrachtet – auf diesen so naheliegenden Gedanken kommen die Herausgeber eines solchen Statements nicht. Viele sind auch dafür, dass jeden Tag die Sonne scheint und die Wiesen trotzdem grün sind.
Ich beschwere mich nicht darüber, dass CDU-Leute die „Verbotspartei“-Schiene reiten und den Grünen das unterstellen, das ist Wahlkampf. Ich beklage, dass da eine mediale Kampagne gefahren wird.
Was die FDP angeht: die THÜRINGER Landesverbände sowohl von FDP und CDU haben sehr wohl Anstalten in Richtung Einbeziehung der AfD gemacht. Nicht ihre jeweiligen Führungen, aber das habe ich auch nie behauptet.
Nun ja, Lindner und sein Winkeladvokat sind erst eingeknickt als das mediale Echo katastrophal wurde. Die BILD-Zeitung ließ sich so vernehmen:
https://www.geolitico.de/wp-content/uploads/2020/02/Schlagzeile-der-Bild-Zeitung.jpg
Zuvor hieß es noch (O-Ton Kubicki) :
„Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend“
und
„Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden“
Ich würde der FDP zugestehen, dass a) die Bundespartei nie voll hinter dem Unfug stand, b) daraus ihre Lektion gelernt hat und c) selbst die Thüringen FDP vorsichtig geworden ist. Aber, und da muss ich quasi Stefan widersprechen: das war nicht TROTZ oder GLEICHZEITIG mit der Kritik, sondern WEGEN.
Dein Eintreten wäre in zwei Gründen nachvollziehbar und verständlich. Der eine wäre der Willen zur Objektivität und Fairness. Um den geht es Dir erkennbar nicht, schon gar nicht beginnt eine solche Darstellung mit dem Schönreden einer klaren Aussage. Vor allem aber bedeutet der Willen zur Objektivität und Fairness, alle Teilnehmer einigermaßen gleich behandeln zu wollen. Das ist gar nicht Dein Anliegen, denn Du springst in dieser Form nur für die Grünen in die Bütt und schon gar nicht für FDP oder, Gott bewahre, für die AfD.
Der zweite Anlass wäre ein parteipolitisches Interesse, das Du auf der Hand liegend hast, aber nicht kenntlich machst. Du befindest Dich im parteipolitischen Kampf, weswegen Du alles, aber auch wirklich alles zurückweisen musst, was Deine Farben angreift. Nur, um dann zu interpretieren, müsstest Du eine Funktion innerhalb der Grünen einnehmen, beauftragt, die Äußerungen im Sinne der Parteilinie zu interpretieren. Du bist nicht einmal mit den inneren Abläufen der Partei vertraut und Du kennst Anton Hofreiter nicht persönlich. Darunter leidet Deine Glaubwürdigkeit.
Ich habe eine Meinung und vertrete sie? Shocking. Das tust du auch. Nur halt von der anderen Seite.
Du machst Parteipolitik. Das ist zwar auch eine Meinung, aber bereits von Beginn an eingefärbt. Oder anders: Subjektiver als die Meinung eines „Unabhängigen“.
Gilt für mich nicht. Ich gehe durchaus hart mit der FDP und ihrem Vorsitzenden ins Gericht. Vor einem Jahr schrieb ich sinngemäß, dass Lindner eigentlich zu viele Fehler gemacht habe um noch dauerhaft die Partei führen zu können. Das Härteste, was Du in den letzten Jahren zu den Grünen geschrieben hast, war, dass sie Globulis wissenschaftlich untersuchen lassen sollten. 🙂
Kann ja nichts dafür, dass Habeck und Baerbock keine großen Fehler gemacht haben. ^^
Aber mal ernsthaft, ich habe die LINKEn- und SPD-Führung ziemlich harsch kritisiert. Ich glaube, wir schenken uns da beide nichts.
Nun, sie offenbarten enorme Wissenlücken, die so manchen Kanzlerkandidaten schon den sicher geglaubten Sieg kosteten. Oder ihr Teenagergebaren bei der Frage, wer von beiden denn Kandidat würde. Das pubertäre Gehabe war so arg, dass Markus Lanz Streicheleinheiten verteilen musste, er wolle ihnen ja nichts Arges, er möge sie ja. Das ist wichtig bei Journalisten!
Oder die Opposition gegen die eigene Landesregierung, weil ein Wäldchen nach Jahrzehnten der juristischen Auseinandersetzungen gefällt werden solle. Dafür halt der Ausfall als Opposition im Deutschen Bundestag. Oder die Gewaltphantasien des eigenen Parteinachwuchses.
Man könnte schon ein paar Sachen finden. Aber hey, kleingeistig können wir bei den anderen sein!
Du hast die LINKEN- und SPD-Führung harsch kritisiert, als Du Dich politisch von ihnen gelöst hast. Indifferenziertheit sollte man nicht durchgehen lassen, wenn es um die Auswahl des Führungspersonals geht. Das verlangt man von anderen auch, wenn sie eine Machtoption erlangen.
Oder wie der frühere Cicero-Herausgeber Christoph Schwennicke dieser Tage schrieb: die härtesten Fragen sollten eigentlich für die Kanzlerin reserviert sein. Wenn Du verstehst, was er damit sagen will…
Du behauptest immer, nicht zur FDP zu gehören. Ich gehöre ja auch nicht zu den Grünen! Sorry, du behauptest das einfach nur.
Aber, um diesen fruchtlosen Unsinn abzukürzen: Du bist der beste, tollste, schlauste.
Du behauptest immer, nicht zur FDP zu gehören.
Ich behaupte das nicht. Im Gegenteil. Allerdings führt Sympathie oder auch Identifikation für eine Sache, Partei, Person nicht dazu, eine gewisse Distanz aufzugeben.
Deine Methode, Kritik an der Distanzlosigkeit abzuwehren, läuft darüber zu unterstellen, ich würde ja auch nicht die Distanz wahren. Ich kann die Beachtung von Rechten und Regeln für die AfD einfordern, obwohl ich die Partei zutiefst ablehne. Dieses Maß an Objektivität fehlt mir bei Dir tatsächlich. Dabei sollte Dir doch Dein Beruf – wie meiner auch – Dir diese Distanzierung erleichtern.
Ich „springe nicht für die Grünen in die Bresche“, sondern kritisiere ausschließlich die Vorgehensweise der BILD-Zeitung und derer, die das politisch ausnutzen. Absichtsvolles Missverstehen ist nahe bei der Lüge und stört den politischen Diskurs.
Die Grünen wollen ja auch gar keine „liberale“ Partei sein, sondern politisch lenken. Weil die Menschheit (und deren deutsche Teilmenge) sich den Luxus schrankenlosen Individualismus‘ einfach nicht mehr leisten kann.
P.S. Kemmerich sieht bis heute keinen Fehler in seiner Kandidatur auf dem Ticket einer proto-faschistischen Partei. Er ist aber immer noch Mitglieder der FDP.
Tun Sie das denn auch in Bezug auf Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Parteien, gar der AfD? Schlichte Antwort: Nein.
Damit ist doch eigentlich alles gesagt und Ihre Eingangsbehauptung selbst relativiert. Nichts anderes habe ich zuvor geschrieben.
Die Grünen und ihre Anhänger behaupten, liberal zu sein. Das ist das Etikett, das sie sich selbst umhängen. Und schon eskalieren Sie Ihre Aussage ins Extrem. Liberalität hat wenig bis nichts mit „schrankenlosem Individualismus“ zu tun. Wenn ich gemein wäre, würde ich Ihnen vorhalten, dass weit mehr liberal und gar individualistisch gesinnte Bürger in Form von Unternehmens- und Managementpositionen sowie Ehrenämtern, als Ärzte, Rechtsanwälte und Funktionäre Verantwortung für andere Menschen übernehmen als die ach so gelobten Verantwortungsethiker auf der linken Seite des politischen Spektrums. Seien Sie da lieber still. Zudem es es ein Kampagnenschrei zu behaupten, wir könnten uns einen „schrankenlosen Individualismus“ nicht mehr leisten, nach einem Jahrzehnt zunehmender Einvernahme durch den Staat und einem Jahr, wo der Staat bis ins Intimste und Persönlichste unseres Lebens reinregiert hat. Nein, CitizenK, was ich spüre, ist, dass die Menschen sich wieder mehr „schrankenlosen Individualismus“ leisten wollen.
Der Individualismus rettet uns, nicht das Gemeinwesen. Das könnten Sie so langsam als eingefleischter Staatsbefürworter auch erkennen.
Kemmerich ist in der Führung und weiten Teilen der FDP isoliert. Und wie das mit Parteiausschlussverfahren ist, das sollten Sie nun wirklich so langsam wissen. Große Teile Ihres Kommentars waren damit nichts anderes als ein parteipolitisches Statement. Eigentlich schade.
„parteipolitisches Statement?
Meine parteipolitische Präferenz gilt noch immer einer Partei, die sich 1933 als Einzige dem „ganz normalen parlamentarischen Vorgang“ der Machtübergabe an eine faschistische Partei entgegengestellt hat.
Wenn „schrankenloser Individualismus“ immer noch und wieder Ihr Ideal ist, dann können wir Umweltschutz und Klimaschutz wohl abschreiben.
Meine parteipolitische Präferenz gilt noch immer einer Partei …
Ich weiß. Und das ist absolut ehrenhaft, ich werde darüber nicht spotten.
Es geht eben nicht um „schrankenlosen Individualismus“, gerade in einer Zeit, wo der Staatsanteil bis zu zwei Drittel der Wirtschaftsleistung beansprucht und gleichzeitig der Staat auf allen Ebenen versagt. Wir sind vom „schrankenlosen Individualismus“ so weit entfernt wie Sie von einem Unternehmensgründer. „Schrankenloser Individualismus“ waren Ihre Worte. Lassen Sie sich daran messen und messen Sie nicht mich daran.
„sondern dass politische Gegner und Medien das zum „Verbot“ umlügen.“
Nix umlügen. Die Grünen wollen ein Verbot des Einfamilienhaus-Baus.
Bisher gehen sie über Bebauungspläne dort, wo sie die Macht dazu haben. Aber die Argumentation geht deutlich nicht auf solche Einzelfälle, sondern sind ein genereller Angriff auf diese Wohnform, die die Grünen per se für nicht mehr erlaubnisfähig halten.
„Zersiedelung, Pendler, Energie“
Das sind weitgehend Vorwände.
„Einfamilienhaus“ muß nicht heißen alleinstehendes Haus mit großem Garten auf allen Seiten. Wobei das im ländlichen Bereich auch völlig unkritisch ist.
Wenn es im städtischen Bereich dichter werden soll kann man das auch mit Reihenhäusern und komplexeren modernen Bauformen machen, die eine ähnlich hohe Dichte erreichen können wie der öde Geschoßwohnungsbau, aber trotzdem jeder Familie ihre „eigenen vier Wände“ und ein Stück Innenhof/Garten ermöglichen.
Das ist im übrigen ein typisches Beispiel für das Ideologie-behaftete Vorgehen der Grünen.
Es geht nicht wirklich darum irgendwelche inhaltlichen Ziele (z. B. Energieeinsparung) zu erreichen. Sonst würde man dieses Ziel setzen und dann ergebnisoffen diskutieren, mit welchen Methoden man das erreichen kann.
Sondern das Verbot ist das Eingangsdogma und dann werden irgendwelche Argumentbehauptungen hinterhergeschoben – aber nie inhaltlich diskutiert.
Dabei ist das gerade beim Energieverbrauch ziemlich lächerlich: Die ersten Passivhäuser waren Einfamilienhäuser, und erst später wurden auch Geschoßhäuser „passiv“ versucht.
Nein, wollen sie EXPLIZIT nicht.
Klaus Staeck sollte aus aktuellem Anlass seinen Klassiker updaten, indem er „SPD“ streicht und durch „Die Grünen“ ersetzt.
Statt „Villa im Tessin“ – „Ihr Häuschen im Grünen“. Hat leider damals schon nix genutzt.
Naja, die Werte waren damals höher 😉
Wohl wahr.
Übrigens:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einfamilienhaus-debatte-cdu-kommunalpolitiker-geben-anton-hofreiter-recht-a-79b73493-bc0d-4ada-9e21-5333070dbee0#ref=rss
„Übrigens:“
Das Übliche – so läuft halt der Betrieb.
Eigentlich zeigt das nur, daß die Grünen hier wieder einmal über ihr Umfeld ein Thema so platziert haben, daß das Viele für den angesagten Zeitgeist halten. So daß dann selbstverständlich auch irgendwelche CDU-Politiker der dritten Reihe mal ihre 3 Sekunden Weltruhm einheimsen und der Spiegel so tun kann, als hätte er mit dem Hofreiter-Interview eine große Debatte losgetreten.
Bemerkenswert eigentlich nur, wie sehr der Landrat den Text mißverstanden hat. Hofreiter reißt zwar das Thema Landflucht an. Aber ohne die Absicht oder den Versuch da irgendetwas zu lösen.
Sondern das ist ihm nur Hintergrund für den Platzbedarf in den Städten und damit Bestärkung für sein Bedürfnis, Leute im Plattenbau zu stapeln.
Richtiger wäre es natürlich die Ursachen der Landflucht zu analysieren und möglichst zu beseitigen – kein noch so grüner Neubau in der Stadt ist auch nur annähernd so ökologisch wie die Weiternutzung eines Bestandbaus im ländlichen Raum.
Aber an das Thema traut sich keiner ran, da müßte man ja komplizierte Zusammenhänge verstehen.
Ich gehe jede Wette mit dir ein, dass dieses Thema allem entspricht, aber nicht dem Zeitgeist. Würdest du eine Umfrage durchführen, ob Leute für ein Eigenheimverbot sind, würdest du eine krachende Niederlage kassieren.
Das was die Medien und anhängige Politiker für den Zeitgeist halten hat selten etwas mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu tun.
Gerade bei grünen Themen sind da Diskrepanzen üblich. Siehe Veggie-Day.
Deswegen machen die Grünen ja diese Doppel-Strategie: Medial wird eine allgemeine Stimmung erzeugt, daß Einfamilienhäuser pöse sind. Obwohl die sachliche Grundlage dafür weitgehend fehlt (siehe mein Beitrag oben).
Aber solange ein Verbot nicht mehrheitsfähig ist, wird das piano gefahren. Mit Schwurbel-Dementis à la Hofreiter und Beschwichtigungen es wäre ja alles nur kommunal und bei einigen Fällen …
Aber sobald die Grünen irgendwo das Sagen haben, wird das Verbot eiskalt durchgezogen. Da ist dann auch ziemlich egal was die Betroffenen davon halten.
Als nächstes droht das Schnitzel-Verbot? Eiskalt?
So viel Ressentiment. Dabei sind andere Länder viel weiter zum Beispiel bei der Deadline für Verbrenner? Würden sich die Grünen hier nie trauen auch nur „piano“ zu fahren.
Lass mal. R.A. hat sie durchschaut, die Grünen.
Es ist nu mal Wahlkampf in drei Ländern und R.A. ist kommunal dabei, geschenkt. Die Wadenbeißereien erklären sich auch dadurch, dass Grünens und die FDP sozio-ökonomisch das selbe Publikum ansprechen. Nach der Wahl ist alles entspannter.
In BaWü hat sich FDP-Rülke ja schon mal für einen Ministerposten beworben („Superminister? Ich wäre nicht abgeneigt“ – Interview Stuttgarter Zeitung) und lässt sich Im Übrigen so vernehmen:
Zitat FDP-Rülke (Spitzname: Brüllke):
„Koalitionen mit Grünen und SPD sowie CDU und SPD sind denkbar.“
Na denn, da geht also alles (sieht man ja auch in Rheinland-Pfalz) und die die Kotelett-im-Eigenheim-Frage wird sich vermutlich noch klären lassen. Nach FDP-Rülke sei übrigens CDU-Strobl „der schlechteste Minister“ in der Regierung (Ba-Wü), obwohl der vermutlich keine Koteletts verschmäht und Grünens im Übrigen somit relativ besser sein müssen.
Ja, und was die Verbrenner betrifft, ist der drittgrößte Autobauer der Welt mittlerweile auch schon vermutlich zwar nicht rotgrün- , aber jedenfalls grün-versifft:
https://www.spiegel.de/auto/general-motors-verbrennerausstieg-die-konsequenz-die-der-konkurrenz-fehlt-a-c5d1cab8-6317-4ef0-ad99-2400d0a9a1be
Sicher wahr.
„Es ist nu mal Wahlkampf in drei Ländern und R.A. ist kommunal dabei, …“
Jetzt wird es aber ganz obskur.
Glaubt Ihr wirklich mit Beiträgen auf Deliberation Daily könnte ich auch nur eine halbe Wählerstimme im Kommunalwahlkampf bewegen?
Ich finde das schon interessant, daß auf meine durchaus ausführlichen inhaltlichen Darstellungen zum Thema keiner eingegangen ist.
Stattdessen einfach nur „ist halt Wahlkampf“.
Man braucht schon viel Realitätsverweigerung um sich sein positives Bild von den Grünen zu bewahren ….
Aus meiner Sicht ist es wenig nachvollziehbar, ein positives Bild der FDP zu bewahren. Das hat mit Realitätsverweigerung wenig zu tun, viel mehr mit unterschiedlichen politischen Prinzipien, Werten und Zielvorstellungen. Das muss doch für dich und Stefan akzeptabel sein? Ihr müsst ja nicht zustimmen. Ich stimme der FDP ja auch nicht zu. Aber das liegt nicht daran, dass die FDP-Leute alle total evil sind oder so, sondern dass sie andere Prinzipien, Werte und Ziele haben als ich.
Das ist ja durchaus okay, richtig, notwendig. Aber, und jetzt das große Aber:
Keine Partei betreibt einen derartigen Etikettenschwindel wie die Grünen. Die Grünen sind im Kern – Mitglieder wie Funktionäre – eine linke Partei, in der sozialistische Konzepte große Beliebtheit genießen, während marktwirtschaftliche Ideen, ja, abgelehnt werden. Bis heute geben die Ökos in ihren Programmen ordnungspolitischen Maßnahmen den Vorzug vor marktwirtschaftlichen. Und da ist die Ökosteuer – im Gegensatz zum Konzept der ökonomischen Begründer – nur deswegen akzeptiert, weil man sich einräumt, den Preis politisch zu bestimmen. Also das Gegenteil von Markt.
Wenn eine solche Partei behauptet, liberal und mit vielen konservativen Gedanken beseelt zu sein, dann ist das einfach ein großer Schwindel um möglichst viele Wähler zu täuschen, nicht zu gewinnen. Und das ist nicht okay. Die FDP sagt durchaus klar, wann sie nicht die richtige Partei ist. Ja, sie ist eine Milieu- und Funktionspartei. Aber das sind die Grünen auch, die sich allerdings zur Volkspartei aufblasen wollen.
Wenn wir uns darauf einigen könnten, hätten wir trotz unterschiedlicher Ansichten einen Konsens.
Erneut, das ist vor allem unseren unterschiedlichen Sympathien geschuldet. Den Etikettenschwindel sieht man beim Gegner immer am deutlichsten. 🙂
@ R.A.
Ich hab ja nicht gemeint, dass das unmittelbar Wahlkampf ist, vielmehr dass das dem Wahlkampfmodus entspricht, obwohl der an dieser Stelle nicht notwendig ist.
Zitate:
„Ich finde das schon interessant, daß auf meine durchaus ausführlichen inhaltlichen Darstellungen zum Thema keiner eingegangen ist.“
„Deswegen machen die Grünen ja diese Doppel-Strategie: Medial wird eine allgemeine Stimmung erzeugt, daß Einfamilienhäuser pöse sind.“
Pietsch hat mir bei einer anderen Gelegenheit mal vorgeworfen, dass das Aussagemuster „ist pöse“ in Form einer Unterstellung infantil und deshalb nicht diskussionswürdig sei.
Zitat:
„Aber solange ein Verbot nicht mehrheitsfähig ist, wird das piano gefahren. Mit Schwurbel-Dementis à la Hofreiter und Beschwichtigungen es wäre ja alles nur kommunal und bei einigen Fällen … “
Ich sag ja nicht, dass das paranoid ist, aber rein sachlich handelt es sich um eine Vermutung, scharf gestellt: Unterstellung, was natürlich immer erlaubt ist, klarer Fall, ebenso wie Polemik zwecks Zuspitzung; kein Problem.
Eine Debatte auf der Basis: „Was der/die sagt interessiert mich nicht, weil Geschwurbel, vielmehr durchschaue ich die heimliche Agenda, auch wenn die nicht ausgesprochen wird.“ ist allerdings auch nicht ganz einfach.
Was das Veggy-Day-Ding angeht: Das war IMHO totaler Mist und eine Fehlleistung. Und richtig: Die Grünens-Aussage hier war in der Tat eindeutig und nicht irgendwie „optional“. Das Eigenheim-Ding geht ganz anders: Die Aussagen sind differenziert. Der Hau-drauf-Modus macht es allerdings erforderlich, dass das unter „Geschwurbel“ abgebucht werden muss.
Und klar: Auch die FDP kann Opfer von solchen Techniken werden. Das führt dann am Ende des Tages dazu, dass überhaupt nicht mehr freimütig diskutiert wird, sondern nur noch strategisch.
Und zur Sache: Das Reihenhaus-Konzept mit lediglich einem kleinen Garten an einer Seite ist als ’ne Art Kompromisslösung keine Neuigkeit und auch ’ne gute Idee, IMHO. In UK Standard seit ewigen Zeiten^, was jedem da ja sofort auffällt, auch wenn das ästhetisch nicht unbedingt so toll ist, aber: Die Leute wollen das, auch die „kleinen“. Da gehen natürlich auch u.U. Mehr-Parteien-Lösungen. Unten für Famillje mit Kindern, oben für Leute, die auf Gärtchen keinen Wert legen, weil das nur Arbeit macht^ .
Die linke Argumentation (Labour) auf der Insel geht ja auch nicht so, dass das als Wohnform abgeschafft gehört, sondern so, dass es eine Schande ist, dass normale kleine Leute sich das nicht mehr leisten können. Aber post-Brexit wird ja alles besser^ .
Aber okay, „unsere“ Grünen sind ja eigentlich auch nicht links^. Die gehen ja eher in diese Richtung:
https://en.wikipedia.org/wiki/DINK
und insbesondere auf Leute, die „interessant“ und Bohème-mäßig (Prenzel-Berg und so) wohnen wollen
– Polemik Ende –
Die FDP erinnert sich noch immer schmerzlich an die Mövenpick-Steuer, denke ich.
Der reduzierte Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen war aus europapolitischer Sicht richtig (Stichwort: Steuerharmonisierung), steuerpolitisch aber katrastrophal durchgeführt.
Der reduzierte Steuersatz gilt bis heute. Und aus guten Gründen hat sich bis heute keine Regierungspartei daran gewagt, dies zu ändern. Die FDP hat die Prügel kassiert für etwas steuerpolitisch Sinnvolles.
Veggieday ist auch sinnvoll 😀 Tut aber gut als Beispiel dafür, wie man für Policy Prügel kassiert, weil sie sich gut für politics missbrauchen lassen. Deine Kritik ist ja völlig gerechtfertigt.
„Ich sag ja nicht, dass das paranoid ist, …“
Da stecken schlicht einige Jahrzehnte politischer Erfahrung drin. Ich habe die Grünen seit Gründung miterlebt (hätte beinahe selber mitgemacht). Und die waren und sind Meister der Salami-Taktik.
Deswegen ist es nur begrenzt hilfreich, ins aktuelle Programm zu schauen. Mal abgesehen daß auf grünen Parteitagen immer auch mal eine Zufallsmehrheit möglich ist – taktisch steht im Programm meist nur drin, was nicht direkt bei der nächsten Wahl aneckt.
Wenn man wissen will was die Grünen mittelfristig vorhaben, muß man die Diskussionen im grünen Umfeld verfolgen.
Und da ist das Einfamilienhaus schon seit Jahren Feindbild. Hofreiter läuft da eher hinterher und es ist Zufall, daß die Diskussion gerade jetzt aufgeplatzt ist.
Aber das praktische Handeln von Grünen dort, wo sie entsprechend Macht haben, zeigt deutlich: Wo immer möglich werden die Einfamilienhäuser (-neubauten) platt gemacht. Verbot. So weitgehend wie lokal möglich.
„In UK Standard seit ewigen Zeiten
Es gibt deutlich schönere Konzepte. „Reihenhaus“ ist hier nur erst einmal als Kontrapunkt zu „alleinstehende Villa“ gedacht.
Es gibt aber sehr kreative und städtebaulich ansprechende Möglichkeiten Häuser dicht aneinanderzubauen und mehr Privatraum zu ermöglichen als in Reihenhauszeilen üblich.
„Da gehen natürlich auch u.U. Mehr-Parteien-Lösungen. Unten für Famillje mit Kindern, oben für Leute, die auf Gärtchen keinen Wert legen, weil das nur Arbeit macht^ .“
Solche Mischungen können zusätzlich interessant sein. Funktioniert aber vernünftig nur mit Vermieter unten und Mieter oben (oder natürlich umgekehrt).
Man braucht einen echten Eigentümer für das komplette Gebäude mit Grundstück. Gibt sonst nur Ärger.
„unsere“ Grünen sind ja eigentlich auch nicht links“
Sie sind im Kern immer noch ein Ein-Generationenprojekt. Weicht natürlich auf, aber viele aktive grüne Politiker haben vor 30-40 Jahre als rebellische Studenten angefangen und sind jetzt besitzstandswahrende Spießer. Die sich prima mit CDU-Spießern verstehen wenn es darum geht, andere Leute zum moralisch richtigen Leben anzuhalten.
Nein, ist er nicht. Es ist schon ernährungswissenschaftlich umstritten, ob fleischlose Ernährung wirklich gesund sei. Es ist auch nicht zwingend eine gute Idee, bestimmte Dienstleistungen mit einem verminderten Umsatzsteuersatz zu versehen. Prinzipiell halte ich solche Abstufungen für wenig sinnvoll.
Relativ sind das anders aus. Praktisch alle Länder um Deutschland herum besteuern Übernachtungsdienstleistungen mit einem verminderten Steuersatz. Es besteht kein ökonomischer noch sonstiger Sinn darin, Beherbergungseinrichtungen in Deutschland zu verdrängen, während sie andernorts zu einem niedrigeren Preis / bessereren steuerlichen Bedingungen erbracht werden.
VeggieDAY. Nicht VeggieAlways. Und genau das ist das Problem. Du hast ein völliges Zerrbild dessen, um was es da eigentlich geht.
Und erneut, beide Beispiele zeigen hervorragend das Problem auf. Sowohl bei Veggieday als auch bei Mövenpicksteuer stehen völlig rationale, kleinschritte und eigentlich langweilige Policy-Konzepte hinter der Aufregung. Nur interessiert das keinen, weil es halt Klischees bedient. Q.e.d.
Ich dachte damals eine Partei von Profis gewählt zu haben. Falsch gedacht. Nach einem grandiosen Wahlerfolg lässt man sich den für eine Umsatzsteuerreduzierung und Erhöhung des Kindergeldes abkaufen.
Als Steuersenkungspartei und Bürokratieabbaupartei gestartet, landete man nicht einmal als Bettvorleger. Es war wirklich irre: CSU und LINKE hatten die Steuersenkung im Programm, aus parteipolitisch naheliegenden Gründen, schließlich profitierten ihre Klientel davon. Zudem handelte es sich vorrangig um ein steuertechnisches Thema, solche werden über das Jahressteuergesetz abgeräumt, Eingabe durch das Finanzministerium, dem meist alle Parteien in geringer Besetzung zustimmen. Fertig. Stattdessen lädt die FDP das erst politisch auf, in dem man es in den Koalitionsvertrag packt – und als „Erfolg“ verkauft“ – und dann gibt man sich noch mit der zeitgleichen Großspende der politischen Käuflichkeit hin. Das ruinierte ein sorgsam aufgebautes Image über Jahre.
Der Veggies Day erfüllt solche Kriterien nicht. Hier hätte weitgehend in das Eigentums- und Vertragsrecht der Kantinenbetreiber / Catering mittels Ordnungsrecht eingegriffen werden. Das geht keinesfalls smooth.
Gehen ein Inuit und ein Yupik nach Hause, sagt der Yupik: „Hey! Wo ist denn Dein Iglu abgeblieben?“ Meint der Inuit: „Scheiße! Ich hab das Bügeleisen angelassen.“
@derwaechter
Aber wie trägt denn das zu weniger Zersiedlung auf dem Land und mehr Wohnungsbau in Städten bei?
Der Staat kann nur sehr bedingt (also eher nein) steuern, wo und wie Menschen leben wollen. Seit Mitte der Neunzigerjahre haben wir einen starken Zug in die Städte. Das gilt nicht im Besonderen für Deutschland, sondern weltweit und mit Sicherheit auch in Norwegen. Es ist wohl keine plausible Annahme, dass alle Staaten der Welt die gleiche Politik machen.
Und dann wirken wieder die Marktkräfte, gegen die sich nur ignorante Planwirtschaftler stemmen würden, aber mehr das tun: aufgrund der Wohnungsknappheit in den Städten, gestiegenem Stress und exorbitantem Preisniveau setzt seit 1, 2 Jahren in Deutschland anscheinend ein Trend wieder weg von den großen Räumen ein.
Die Beschränkung von Einfamilienhäusern in begehrten Lagen jedenfalls wird zu weiterer Verdrängung führen. Diese sind begehrt. Wenn der Staat durch seine Ansiedlungspolitik Einfamilienhäuser zu einem aussterbenden Gut macht, werden die Preise für die verbliebenen Häuser stark steigen. Gleichzeitig wird der Druck auf Bürgermeister und Beamte zunehmen, Ausnahmen für solvente Bauherren zu genehmigen – oder zu tricksen. Anders ausgedrückt: aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen. 😉
Sind die Baugrundstücke kleiner, kann enger gebaut werden. Aber die letztendliche Entscheidung darüber liegt eben nicht nur beim Stadtrat.
Regulierung ist wichtig. Der Unterschied, was mich als Liberalen von der Masse der Planwirtschaftler trennt: Der freiheitlich denkende Bürger verlangt nach dem Minimum, was an Regulierung erforderlich ist. Die Sozialisten aller Parteien fragen, welches Maximum an Reglementierung verträgt die Gesellschaft, ohne dass die Leute einem ins Gesicht springen.
Die Grünen lassen da halt immer Testballons steigen, wie R.A. das am Beispiel Wohnungsbau aufgezeigt hat. Und dann rudert man halt ab und zu zurück und beschwert sich, wie beim Thema Veggies Day, man sei ja völlig verzerrt dargestellt worden. Heult leiser, ihr Grünen!
Genau, die Linken stehen jeden Morgen auf und fragen sich: Was ist das Maximum an Regulierung? Nur um dir noch mal in Erinnerung zu rufen, was für ein grüner Regulierungsfan ich bin:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjEkd7SofDuAhUi2uAKHVOAB0sQFjAAegQIBBAC&url=http%3A%2F%2Fwww.deliberationdaily.de%2F2015%2F09%2Fdereguliert-die-aecker%2F&usg=AOvVaw33Y7jFWDnz61DtoTqveqRB
Hofreiter ist genau so ein Beispiel: statt aus seiner Sicht das Problem einfach zu benennen und sich Gedanken über die Leitplanken der Politik zu machen, definiert er den Lösungsweg, den er am liebsten umsetzen will: Verzicht aufs Eigenheim und mindestens auf Einfamilienhäuser per Ordnungsrecht. Maximum statt Minimum.
Das deckt sich doch überhaupt nicht mit dem was er sagt
„Ökosteuer – im Gegensatz zum Konzept der ökonomischen Begründer – nur deswegen akzeptiert, weil man sich einräumt, den Preis politisch zu bestimmen. Also das Gegenteil von Markt.“
Wie könnte der Markt die Ökosteuer bestimmen? Diese wird doch nur deshalb als erforderlich gesehen, weil der Markt den externen Effekt (CO2-Ausstoß) ignoriert.
Kann man den Ausstieg von Großunternehmen aus Kohle und Öl bzw. die Warnungen der Rückversicherer als Marktsignale deuten?
Pigou dachte seine Steuer ohne politischen Einfluss. Die Idee war externe Kosten zu internalisieren. Die externe Kosten lassen sich nach dem Modell marktwirtschaftlich bestimmen, es ist der Schaden der Dritten entsteht und den diese quantifizieren können. Mithin lassen sich die Kosten über eine Steuer in den Verbrauch einrechnen.
An die Stelle der Anmeldung der Schäden Dritter und die Quantifizierung ist die politische Entscheidung auf der Basis von Studien getreten, die von politischen Interessengruppen beauftragt wurden. Ja, die Quantifizierung der Kosten ist sehr schwer, was die Befürworter der Steuer auch früh erkannten. Aber das Ganze auf den Kopf zu stellen und einen politischen Preis zu bestimmen, ist das genaue Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Instruments.
Marktwirtschaft bedeutet, dass die Bürger (Unternehmen und Haushalte) abseits vom Staat in die Lage versetzt sind, die Beziehungen zueinander zu regeln. Erleidet jemand durch das Handeln eines anderen einen Schaden, so ist dieser zu entschädigen. Folglich wären durch eine Ökosteuer auch die Geschädigten zu befriedigen und die Schäden zu beseitigen. Das beabsichtigt niemand. Der Ertrag der Steuer soll in den allgemeinen Haushalt fließen, ein Teil soll an Haushalte nach sozialen Gesichtspunkten ausgeschüttet werden und Technologien sollen nach politischer Opportunität durch Zuschüsse gefordert werden.
Für liberale Ökonomen sind solche Vorstellungen ein Graus und eine Pervertierung der ursprünglichen Idee.
Letzte Frage: Ja, siehe oben.
Aus Interesse: Wie wird denn der Preis ohne politischen Einfluss bestimmt?
Bei Cap & Trade legt der Staat allein die Umweltverschmutzung fest, welche die Gesellschaft bereit ist zu tolerieren. Es ist ein Mengeninstrument. Und das ist die Aufgabe von Politik, zu sagen, was akzeptiert wird und was nicht. Bei Menge 0 und 100 Prozent bildet sich kein Preis.
Die Pigou-Steuer hatte immer das administrative Problem implementiert. Sie stammt aus den Anfängen der Umweltökonomie, wie dem Phänomen, dass Umweltverschmutzer niedrige Kostenstrukturen aufgrund der Auslagerung von Verschmutzungskosten aufweisen, begegnet werden kann. Der Zertifikatehandel ist bereits in der zeitlichen Abfolge moderner.
Ich kann’s immer nur wiederholen: Nach liberaler Sichweise hat der Staat in der Preisbildung nichts zu suchen. Der Preis ist das zentrale Allokationsinstrument, er entscheidet darüber, was als wichtig angesehen wird und wohin die Ressourcen der Marktteilnehmer fließen. Eingriffe in den Preismechanismus führen zur Verzerrung von Prioritäten. Die sozialistische Planwirtschaft wollte die Prioritäten der Menschen politisch festlegen. Erwartungsgemäß resultierten daraus Verschwendung und Mangelwirtschaft gleichermaßen.
Die Lektion sollte eigentlich gelernt sein. Auf keinen Fall in den Preismechanismus eingreifen.
Dann kann der Preis für die Zertifikate nur durch Versteigerung der Rechte ermittelt werden?
Nein, dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Die deutsche Debatte hat sich auf die erstmalige Verteilung fokussiert, dabei ist die für die dauerhafte Wirksamkeit völlig Banane. Ob die Verschmutzungsrechte bei der Einführung verschenkt, versteigert, mit dem Heli ausgebracht werden, entscheidet nicht darüber, ob die Emissionen wie politisch geplant sinken.
Der zentrale Gedanke ist, dass jemand, der Emissionen erzeugt, hierfür eine Erlaubnis benötigt. Er darf exakt so viel verschmutzen, wie er Rechte besitzt. Hat er nicht genug, muss er sie von anderen kaufen. Vielleicht schenken sie sie ihm ja auch, in jedem Fall vermindert es deren Möglichkeiten, die Umwelt zu nutzen.
Man kann die Rechte also linear zuteilen, man kann sie pro Kopf verteilen oder man kann sie von Staatswegen versteigern. Der Haken an der letzten Methode: den Emittenten werden Finanzmittel entzogen, die sie investieren könnten, um sich auf die Reduktion der Mengen einzustellen. Stattdessen wollen staatliche Stellen entscheiden, was die Emittenten unterstützen könnte.
Solche Auslegungen sind nicht kriegsentscheidend, nur zeigen sie, wie jemand denkt. Eher bescheiden, die eigenen Möglichkeiten kalkulierend oder immer besser meinend, was gut für andere ist.
Bin ich völlig bei dir. Ich denke, Preissetzungen sind keine so gute Idee, sondern Rahmenbedingungen setzen. Was sagt dir das jetzt?
Völliges Unverständnis, dass Du Parteien zuneigst, die so gerne in den Preismechanismus eingreifen. 😉
Man kann nicht alles haben. Ich bin sicher, dass manche FDP- oder CDU-Positionen dir auch nicht zusagen.
Hatte ich eigentlich erwähnt, dass ich die CDU nie gewählt habe? Außer während meiner Studentenzeit den RCDS, aber das zählt wohl nicht.
Mein Problem mit der FDP besteht weniger in einzelnen Programmpunkten, als an falschen strategischen Entscheidungen. Nach dem Wahlabend habe ich mich auf eine kommende Jamaika-Koalition gefreut, das wirkte wie Aufbruch. Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten in Erfurt war nicht nur ein Fehler, sondern ein Desaster (ich hatte die Wahl für gerechtfertigt gehalten, nicht jedoch die Annahme). Der Umgang mit einigen Frauen stört mich. Linda Teuteberg war als Generalsekretärin eine Fehlbesetzung. Dass der Posten nicht ihrem Naturell entsprach hätten jene wissen müssen, die sie dafür vorgeschlagen hatten. So verbrennt man junge Talente.
Führungskräfte haben eine Verantwortung. Auch in der Politik.
Du warst beim RCDS? 😀 😀 😀 Die Geschichte will ich hören! Aber ja, hast du. Eine gewisse Nähe zu Teilen der CDU-Programmatik wirst du ja aber kaum abstreiten. Ihr seid zumindest ideologische Nachbarn.
Ansonsten Zustimmung. Jamaike 2017 war eine verpasste Chance. Wie siehst du eigentlich die Ampel in BaWü?
Ich war nicht im RCDS, ich habe ihn gewählt. Die Julis waren zu klein und die Jungsozialisten viel zu weit links.
Ich war der SPD von 2000 näher als der CDU heute. Ideologisch ist die Partei entkernt, was soll da anziehen? Am ehesten noch, dass die Menge an vernünftigen Leuten bei der CDU am höchsten ist.
Zu Baden-Württemberg kann ich wenig sagen, dazu kenne ich dort die Parteienlandschaft zu wenig. Prinzipiell bin ich kein Gegner der Ampel, halte es aber für schwierig, wenn sie unter der Führung einer eigentlich kleinen Partei stattfindet, wo sich die Protagonisten bzw. Milieus doch sehr fern sind. Das ist bei Grünen und Liberalen nunmal der Fall. Kretschmann ist natürlich toll, ebenso sein möglicher Nachfolger Özdemir.
Ah, ok. Verstehe. Das klang nach Mitarbeit. Bei uns an der Uni gab es noch zig nicht parteigebundene Wahllisten und Kram, war das bei euch noch anders? In BaWü gibt es halt auch keine Astas, mag daran liegen.
Wirtschaftspolitisch liegst du der CDU doch recht nahe, oder? Was etwa Schwarze Null und so Dinge betrifft?
Ich würde es auf jeden Fall vor einer Neuauflage Grün-Schwarz bevorzugen.
Das weiß ich ehrlich gesagt nicht so genau. Außerdem habe ich an einer sehr linken Uni (Marburg) studiert. Aber nichts dagegen: es war phantastisch und ich liebe die Stadt. Der ASTA hatte eben eine „männerfeindliche Zone“, deswegen schimpfe ich an der Stelle des öfteren über die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. 🙂
Was ist die Wirtschaftspolitik der CDU? In den vergangenen 15 Jahren? Nicht nur für mich ist da wenig erkennbar, das über Schuldenbremse hinausgeht. Und auch die war eigentlich von der SPD initiiert. Die CDU hat sonst keine wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die sich einprägen.
Und das ist übrigens auch die Gefahr für die Union. Hätte die FDP ein besseres Personal, würden sie weit mehr Stimmen (dauerhaft) von den Christdemokraten abziehen. Das Angebot an Friedrich Merz hatte ja eine gute demoskopische Begründung. Sein Name hat in den Kreisen einen sehr guten Klang, während die Mittelstandsvereinigung in der CDU ein Nischendasein fristet.
Du selbst führst ja immer (gute) Gründe an, warum die Union auf der Merkel-Schiene bleiben soll. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass Milieus, denen ich nahestehe (und darum geht es eigentlich) politisch heimatlos sind. Ich hadere sehr mit den Liberalen, aber ich stehe der CDU so fern, dass der Schritt zu ihr doch ein sehr großer wäre. Und leider, leider auch zu den Sozialdemokraten. Genau das tut mir, ja, weh, denn ich stamme aus einem sozialliberalen Umfeld. Instinktiv würde ich mit verbundenen Augen zur SPD und nicht zur CDU greifen. Doch leider sind die Erben von Helmut Schmidt auf dem Weg zu einer Sektiererpartei.
Ja, die FDP schießt sich gerne selbst in den Fuß. Man kann die irgendwie nie so richtig ernst nehmen.
Was Merz betrifft: Ja, sein Name hat einen guten Klang, aber seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind von vorgestern und seine Profilierung auf dem Feld ist unverdient. Der Mann ist hohl, da steckt nichts hinter der Fassade. Das ist allerdings ein Problem, das über Merz und die Union hinausreicht. Wo sind denn überhaupt wirtschaftspolitische Ideen? Letztlich hast du überall nur so Leute à la Altmaier oder Gabriel. Es ist ja bezeichnend, dass die einzig relevante wirtschaftspolitische Debatte der letzten 15 Jahre von der FAZ ausging und sich um Sahra Wagenknecht drehte!
Klar, aber diese Festlegungen sind doch auch staatliche Zielsetzungen. Worum es mir ging war, dass es ohne staatliche Regulierung in irgendeiner Art gar nicht möglich ist, ein solches Preissystem zu etablieren. Welches Mittel dafür geeignet ist – Festlegung der Gesamtmenge, Preisfestsetzung, whatever – können Expert*innen ja gerne diskutieren. Aber mir las sich das so, als würdest du das abstreiten, da hab ich dich falsch verstanden. Ich halte es im Übrigen wie du: Preisfestsetzungen sind des Staates Sache nicht. Ich bin sehr dafür, die Rahmenbedingungen zu setzen und dann den Markt sein Ding machen zu lassen. Das ist das, was beide Seiten am besten können.
(Weswegen ich auch SEHR skeptisch gegenüber dem Mietendeckel bin, aber das ist eine andere Geschichte…)
Der Ordoliberalismus hat überhaupt nichts gegen Regulierungen. Nur sind zwei Dinge absolut tabu für die Regulierung: kein Eingriff in den Marktmechanismus und Vertragssicherheit.
Die Menge an Umweltverschmutzung ist eine gesamtgesellschaftliche, politische Konvention. Da haben Ökonomen nicht mitzureden. So habe ich nie das klimapolitische Ziel des Pariser Abkommens angegriffen.
Und ja: wir benötigen den Staat für den Rahmen. Auch ein schlechter Staat muss einen Rahmen setzen. Nur muss immer gelten: was vereinbart wurde, muss gehalten werden. So können wir nicht das klimapolitische Ziel variieren wie wir lustig sind. Der Staat kann Verträge mit dem Bürger sowie zwischen den Bürgern nicht einfach für nichtig erklären, wenn sie ihm nicht mehr gefallen. All das zerstört eine funktionierende (Markt-) Wirtschaft.
Es gibt Erfahrungen mit Mietendeckeln. Solche Instrumente verknappen ein ohnehin knappes Gut. Die Phantasie muss man besitzen, das aus einer Potenzierung der Verknappung ein Mehr und damit eine preisliche Entspannung resultiert.
Widerspreche dir in keinem Punkt.
Letztlich geht es um die Bepreisung von Externalitäten, die bisher von der Gesellschaft getragen werden müssen.
@Stefan Sasse
Der Veggieday war keine zentrale Position der Grünen 2013.
Vielleicht nicht die zentrale Hauptforderung, aber doch eine Position, eine Forderung der Grünen. Und es war eine zentrale Position von nicht wenigen Grünen, die das Thema sehr offensiv nach außen trugen, und der eine grundsätzliche Einstellung zugrunde lag, die man in die Welt tragen wollte.
Ähnlich wie jetzt: Wenn Hofreiter auf die Frage, ob die Grünen Eigenheime verbieten wollen, nicht mit „Nein“ oder „natürlich nicht“ antwortet, sondern mit „die verbrauchen mehr Ressourcen, mehr Energie,
zerstörenzersiedeln die Landschaft“ darf er sich nicht wundern. Diese Antwort heißt zwar auch nicht „ja“, aber sie bedeutet „vielleicht“.Was so viele so wuschig macht, ist nicht die Erläuterung, warum in einem speziellen Stadteil von Hamburg neue Eigenheime nicht gestattet wurden, sondern die fest und offen vertretene Ansicht, dass alle Eigenheime (und Eigenheim-Besitzer) grundsätzlich klima- und umweltschädlich sind – das Eigenheim als neuer SUV.
Ja, es ist nicht nur ein Aufreger, sondern auch eine Kampagne. Aber für jemanden, der gerne erklärt, dass Worte Folgen haben, solltest Du es etwas entspannter angehen lassen. 🙂
Wer in Gemeinschaftskunde aufgepasst hat, weiß: Man KANN die EFH’er nicht verbieten. Die Grünen nicht (selbst wenn sie wollten) und auch sonst niemand.
Was mann kann: andere Wohnformen fördern, Genossenschaften zum Beispiel. Wie man auch bestimmte Formen der Fortbewegung (Elektroautos) oder Formen der Energieerzeugung (Erneuerbare) fördert.
„Man KANN die EFH’er nicht verbieten. “
Da hat der Gemeinschaftskundelehrer wohl Quatsch erzählt.
Natürlich kann man sie verbieten.
Bestehende Häuser haben natürlich Bestandsschutz, eingeschränkt gilt das auch für schon vorhandenes Baurecht.
Aber ansonsten kann man den Neubau von EFHs verbieten – und die Grünen tun dies ja bereits in diversen Städten.
Wie auch alle anderen Parteien.
Hehe. Point taken.