Der Sachverständigenrat diskutiert österreich-ungarische Apps mit konservativen Binnen-Is schaut auf FOX Bitcoin-Impfungen zu – Vermischtes 25.02.2021

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Die SPD will unbedingt nach links

Die SPD hat gerade mit Marcel Fratzscher und Jens Südekum gleich zwei nahestehende Ökonomen auf absehbare Zeit für eine Position im Sachverständigenrat verbraucht, nur um die von der Union befürwortete Berufung Lars Felds für eine dritte Amtszeit zu blockieren. Einen renommierten Mann wie Feld verhindert zu haben, kann sich die SPD auf ihre Fahnen schreiben. Aber was nützt ihr das, wo sie doch keine sachlichen Argumente vorzubringen wusste? Der Satz der SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, Feld verkörpere „ideologischen Neoliberalismus“, zeigt das Niveau, auf dem sich die Expertise der SPD befindet. Da hilft es auch nichts, wenn ihr Kanzlerkandidat fleißig den Austausch mit Ökonomen unterschiedlicher Couleur pflegt. Man darf wetten: Die Grünen wären in einer Koalition mit der Union nicht so töricht gewesen, mit einer Ablehnung Felds kurz vor Landtagswahlen der CDU (und der FDP) gratis Wahlkampfmunition zu liefern. Starke Kräfte in der SPD und ihr nahestehende Ökonomen wollen dagegen vor allem nach links – koste es an Kompetenz wie an Wählerstimmen, was es wolle. (Gerald Braunberger, FAZ)

Ja, der Spruch vom Neoliberalen ist beknackt. Der Begriff „neoliberal“ ist mittlerweile mindestens so sinnentleert wie „Sozialismus“. Man merkt einfach, dass der Wahlkampf angefangen hat. Laschet übrigens nennt Scholz einen „Apparatschik der SPD“. Falls jemand die Illusion hätte (auch wenn Braunberger sich daran in seiner Polemik natürlich nicht stört), dass das bei der CDU anders wäre. Überhaupt: Will die CDU unbedingt nach rechts? Was für eine bescheuerte Kategorisierung. Die SPD wäre doch hirntot, würde sie nicht versuchen, ihre eigenen Leute in den Sachverständigenrat zu kriegen. Das ist ein politisches Gremium, also gehorcht es auch politischen Reglen. Duh. Davon abgesehen ist es sogar sinnvoll, wenn der Rat den Stand der Diskussion abbildet und verschiedene Meinungen in sich birgt. Aber darum geht es eh nicht.

Ich finde das ganze Hickhack wahnsinnig ermüdend. Wahlkampf in Deutschland ist so ein sinnentleertes, hohles Geschäft. Pünktlich zu Beginn der Wahlkampfsaison fängt die SPD an, auf „Neoliberale“ zu schimpfen und von gesellschaftlicher Solidarität zu reden. Gleichzeitig fängt die CDU an, der SPD (und natürlich den Grünen, aber der künstliche Eigenheim-Skandal ist ja zugunsten des künstlichen Sachverständigenratskandals bereits wieder aus den Schlagzeilen) Planwirtschaft und irgendwas mit Kommunismus/Sozialismus vorzuwerfen.

Nimmt irgendjemand das ernst? Die Parteien nudeln eine Platte der „Greatest Hits 1976-1987“ ab. Dass da nicht „Freiheit statt Sozialismus“ plakatiert wird, ist auch alles. Diese ganzen abgedroschenen, zigmal gehörten, rituellen Schlagabtausche scheinen nicht mal den Protagonisten selbst irgendwelche Gefühle zu entlocken. Man macht das, weil Wahlkampf ist, nicht, weil man es ernst meint. Und genau das ist das Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der einzige bin, der so fühlt.

2) Britische Corona-Warn-App soll bis zu 900.000 Infektionen verhindert haben

Gemeinsam mit der Oxford-Universität haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Alan-Turing-Instituts untersucht, welchen Einfluss die britische Corona-Warn-App auf die Verbreitung von Covid-19 hat. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass durch die App von Oktober bis Dezember 2020 zwischen 200.000 und 900.000 Infektionen verhindert worden sein dürften. Die große Spanne der verhinderten Infektionen ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass zwei gegensätzliche Berechnungsmodelle verwendet wurden. Generell scheint in Großbritannien die Akzeptanz der App nach einigen Startschwierigkeiten hoch zu sein. Mit 22 Millionen Downloads hat sich rund jeder dritte Brite die App heruntergeladen. Je nach Region nutzen zwischen 24,8 und 33,2 Prozent der Menschen die App regelmäßig. Weiterhin fanden die Forschungsteams heraus, dass sich etwa 72 Prozent der infizierten App-Nutzenden bereit erklärt hatten, ihr Testergebnis über die App zu teilen. (Claudia Wischolleck, t3n)

Ich frage mich, ob das vor allem ein Beispiel für britischen Optimismus ist. Seit dem Totaldebakel im Frühjahr läuft es ja bei denen halbwegs, und man hört – ganz anders als in Deutschland – eigentlich immer nur gute Nachrichten. Die haben halt auch Politiker*innen, die sich auf Kommunikation verstehen. Völlig egal, wie es tatsächlich läuft, wird Boris Johnson behaupten, den besten Job seit Jesus zu machen.

Auf der anderen Seite ist vermutlich die deutsche Obsession mit dem „Datenschutz“ mit daran Schuld, dass die deutsche Corona-App einerseits wenig benutzerfreundlich ist und andererseits wenig nachgefragt wird. Keine Ahnung. Vielleicht ist die deutsche App auch ähnlich erfolgreich (wenn wir die obigen Angaben mal für bare Münze nehmen), und wir meckern einfach nur wie immer rum.

2) 1914 vs 2021

Nobody says war will break out in Europe in 2021. 1914 is certainly not 2021. But worldwide, tectonic plates are moving again. Armed conflict surrounds us – see Ukraine, Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh. And just as in 1914 the imminent collapse of the multinational Habsburg Empire was the subject of much speculation in Zombory-Moldován’s time, some now allude to the disintegration of the European Union. We’ve had several crises in the last decade. Every crisis, we keep hearing, is ‚existential‘ for the EU. Could one such crisis really prove fatal to the EU? Could it fall apart, like the Habsburg Empire? And, before we jump to conclusions: how did that exactly happen, back in 1918? […] What strikes me most is how our debates about Europe are often framed by unrealistic expectations. To federalists the EU always disappoints, because it doesn’t have the power to act. Nationalists find the EU too powerful, and are constantly disappointed, too. Europeans are so busy discussing these conflicting abstractions that they often forget to look at the reality. How does the EU function? Could it it be that the EU as it is – a halfway house both underperforming and powerful – is actually all we’re going to get? Contrary to the EU, the Habsburg Empire was a state with an army and a foreign policy. But there are many similarities. (Caroline de Gruyter, EUObserver)

Ich bin unsicher, wie weit ich diese Analogie treiben will. Denn die kuk-Monarchie hat ja diverse Ethnien ziemlich heftig unterdrückt und wie Bürger*innen zweiter Klasse behandelt (eigentlich alle außer die Magyaren), weswegen wir da kein wirkliches Beispiel haben, wo sie wie in der EU ihre Interessen überhaupt richtig artikulieren und vertreten können. Das „Durchwursteln“ kennt die EU sicherlich auch. Aber anders als 1914 streben die Mitgliedsstaaten nicht nach Unabhängigkeit. Und auch Österreich-Ungarn brach erst, als es einen Weltkrieg verlor. Das ist mir zu pessimistisch.

3) Was sind für Sie Pseudolinke? (Interview mit Robert Pfaller)

Das »zarte Sprechen«, wie Sie das nennen, das korrekte Sprechen, habe eine auf soziale Gerechtigkeit zielende Politik ersetzt. Warum?

Seit den 1980er-Jahren hat die sozialdemokratische Linke in den kapitalistischen Ländern keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr betrieben – also jene an den Prinzipien von John Maynard Keynes orientierte Politik, die in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten für zunehmenden Wohlstand und zunehmende Gleichheit gesorgt hatte. Unter dem Schock von Reagan und Thatcher und ihrer neoliberalen Einflüsterer haben auch die Sozialdemokraten nur noch neoliberale Austeritätspolitik betrieben und volkswirtschaftlich relevante Sektoren wie Gesundheit, Infrastruktur, Altersvorsorge oder Bildung zunehmend betriebswirtschaftlichen Normen unterworfen. Um sich aber wenigstens irgendwie von ihren Gegnern noch zu unterscheiden, haben sie die politischen Probleme kulturalisiert. Ab da war Politik vorwiegend nur noch Symbolpolitik.

Beispiele?

Statt Kinderbetreuungseinrichtungen bekamen wir das Binnen-I, statt Chancengleichheit bot man uns »diversity«, und anstelle von progressiver Unternehmensbesteuerung erhielten wir erweiterte Antidiskriminierungsrichtlinien. Das entspricht dem Grundprinzip neoliberaler Propaganda: Alle Ungleichheit beruht demnach lediglich auf Diskriminierung. Sie ist nur ein Vorurteil, das sich durch liberale Gesinnung überwinden lässt; und nicht etwa ein Effekt starrer oder sich gar noch verhärtender Eigentumsverhältnisse.

Sie lehnen »Gendersprache« ab. Ein Binnen-I hier, ein Sternchen da schaden doch nicht?

Finden Sie? Haben Sie das schon einmal ausprobiert bei einer Formulierung wie »der Obmann und sein Stellvertreter«? Diese Spracheingriffe sind doch durchwegs völlig dilettantisch und lassen sich in den meisten Fällen weder schreiben noch sprechen. Die Einzigen, die an solchen unbeholfenen Sprachverbesserungen wirklich Interesse haben, sind Vertreterinnen und Vertreter in diversen Gremien, die im Namen von anderen sprechen, aber in Wirklichkeit nur ihre eigenen Pfründe behaupten. Für ein Binnen-I oder ein Sternchen hat sich noch nie irgendjemand etwas kaufen können – außer eben diesen Gremialbonzen. Und -*bonzinnen, korrekterweise. (taz)

„Obleute und Stellvertretende“. Schon irre schwierig, Mr. Pfaller. Falls jemand überhaupt noch weiß, was Obleute sind. Aber ich meine, darum geht es ja nicht. Das ist Identitätspolitik, und der Mann reklamiert für sich halt eine andere. Darf er ja machen. Aber dieses Kleiden in ein „ich bin echter Linker und alle anderen haben nur so sekundäre Anliegen“ ist ebenso arrogant wie sinnlos. Offensichtlich gibt es genug Leute, die das wollen. Die alle als gehirngewaschene Schafe abzuqaualifizieren, die vom großen Kapital gekauft oder getäuscht wurden – während man selbst natürlich erleuchtet und voller Ratio verstanden hat, wie die Welt funktioniert – ist individuell sicher ungemein befriedigend. Ich hab viele Jahre aus der Perspektive gebloggt, ich kann das nachvollziehen. Aber letztlich ist es nur ein weiteres Beispiel für die typisch linke Eigenschaft, sich ständig gegenseitig zu zerfetzen, statt die Synthese zu suchen. Schließen sich Pfallers Forderungen und das Binnen-I aus? Natürlich nicht. Aber er steht halt auch nicht über den Anforderungen der Aufmerksamkeitsökonomie. Ich gähne wieder herzlich.

4) Bitcoin braucht mehr Strom als ganz Argentinien

Die Digitalwährung Bitcoin verbraucht jährlich mehr Strom als das ganze Land Argentinien, geht aus einer Analyse von Wissenschaftern der Universität Cambridge hervor. Demnach verbraucht die Kryptowährung rund 121,36 Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Ganz Argentinien mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern hingegen verbrauche nur 121 TWh. Das „Bitcoin-Mining“, das Schürfen, sei ein großer Stromfresser. Durch den jüngsten starken Kursanstieg der Kryptowährung würden immer mehr Menschen dazu motiviert, weitere Bitcoins zu schürfen. Die hochkomplexen Rechenprozesse auf immer mehr Rechnern verschlingen dadurch immer größere Strommengen, monieren die Wissenschafter. Der hohe Stromverbrauch bei Bitcoins sei systemimmanent und werde erst zurückgehen, wenn der Kurs wieder falle, so die Wissenschafter in einem BBC-Bericht. Laut den Berechnungen des Cambridge Centre for Alternative Finance ist das Bitcoin-System, wenn es ein Staat wäre, unter den 30 größten stromverbrauchenden Ländern. […] Tesla habe im Jahr 2020 Umweltförderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,24 Milliarden Euro) bekommen, die die Steuerzahler für den US-Konzern finanzierten. „Und sie geben 1,5 Milliarden Dollar für Bitcoin aus, die zum Großteil mit Strom aus Kohlekraftwerken erzeugt werden. Diese Förderungen müssen überprüft werden“, fordert Gerard. (Kurier.at)

Bitcoin ist eine völlige Perversität. Nicht nur, dass das ganze Konzept der Währung selbst völlig beknackt ist, der Weltherrschaftstraum von eine paar Silicon-Valley-Schnöseln. Das ganze Konzept richtet auch noch massiven Schaden an. Wenig verwunderlich, dass man Elon Musk mitten in diesem Strudel an zerstörerischem Bullshit findet. Da passt er gut rein.

5) Why Americans are essentially conservative

Dispositional hostility to change may also help to explain in a new way how „woke“ developments on the left side of the culture war could be fueling political reaction on the right. I’m thinking of everything from the rise of (for many) disorienting ideas about gender to the adoption of radical theories of antiracism by departments of human resources, with some prominent figures being fired for running afoul of new norms. Once again, the issue would be less one of substantive, ideological disagreement than a psychological response to feeling overwhelmed and anxious about rapidly shifting social expectations. Change as such can be scary. If this is true for many Americans — or even partially so — what lessons should be drawn from the realization? For one thing, it might make sense for Silicon Valley and its many imitators throughout the economy and culture to pull back a bit from their embrace of moving fast and breaking things. „Creative destruction“ might be an unavoidable byproduct of capitalism. But we needn’t venerate socioeconomic and cultural disruption as a positive good. On the contrary, it might make sense to recognize that it can provoke and unleash a reaction that threatens to do considerable harm. The same goes for woke activists eager to find new fronts on which to prosecute the culture war. […] Recognizing America’s essential conservatism doesn’t at all imply the impossibility of reform and improvement. It just means that reform and improvement need to be undertaken with caution — and with an eye toward minimizing psychological turbulence. (Damon Linker, The Week)

Ich bin der Überzeugung, dass das kein spezifisch amerikanisches Phänomen ist. Auch die Deutschen sind im Kern konservativ (ich spreche gern von „strukturkonservativ“). Ich wüsst so spontan gar kein Volk, das nicht strukturkonservativ wäre. Es ist ja kein Zufall, dass der Standard einer Regierung eine konservative Regierung ist – ob Tories oder CDU, ob in Frankreich oder Italien. In manchen Ländern ist das mehr als in anderen, aber das liegt häufig auch an der Fähigkeit der dortigen konservativen Parteien, die angesprochenen Instinkte zu bedienen.

Ich meine, nehmen wir nur mal Deutschland. Es hat schon seinen Grund, warum Merkel so beliebt ist wie sie ist, und warum sie so lange regiert. Änderung in allenfalls homöopathischen Dosen? Check. Weiter so? Check. „Minimieren psychologischer Turbulenzen“? Check. Deswegen konkurrieren gerade mit Laschet, Scholz und Habeck auch drei Merkel-Kopien um die Macht in Deutschland, deswegen traut sich keiner, irgendwie Opposition zu machen. Es ist das, was die Bevölkerung will. Die Wahlergebnisse zeigen es ebenso deutlich wie die Reaktionen auf jede und jeden, der auch nur ein bisschen das Boot rüttelt.

6) Why Do People Hate Teachers Unions? Because They Hate Teachers.

It’s odd. Even if you’re the most toolish striver—i.e., many of the people I grew up with—teachers are your ticket to the Ivy League. And if you’re an intellectually ambitious academic type like me, they’re even more critical. Like I said, people move to Chappaqua for the schools, and if the graduation and post-graduate statistics are any indication—in my graduating class of 270, I’d guess about 50 of us went onto an Ivy League school—they’re getting their money’s worth. Yet many people I grew up with treated teachers as bumptious figures of ridicule—and not in your anarchist-critique-of-all-social-institutions kind of way. It’s clear where the kids got it from: the parents. Every year there’d be a fight in the town over the school budget, and every year a vocal contingent would scream that the town was wasting money (and raising needless taxes) on its schools. Especially on the teachers (I never heard anyone criticize the sports teams). People hate paying taxes for any number of reasons—though financial hardship, in this case, was hardly one of them—but there was a special pique reserved for what the taxes were mostly going to: the teachers. In my childhood world, grown ups basically saw teachers as failures and fuck-ups. “Those who can’t do, teach” goes the old saw. But where that traditionally bespoke a suspicion of fancy ideas that didn’t produce anything concrete, in my fancy suburb, it meant something else. Teachers had opted out of the capitalist game; they weren’t in this world for money. There could be only one reason for that: they were losers. They were dimwitted, unambitious, complacent, unimaginative, and risk-averse. They were middle class. (Corey Robin)

Die im Artikel beschriebenen Ressentiments sind zum Teil sicherlich spezifisch amerikanisch. Aber zu einem guten Teil finden wir sie auch hier. Der allgemeine Beamtenhass, den Stefan Pietsch gerne zur Schau stellt, ist ja dafür nur ein Beispiel und wird von der breiten Bevölkerung gerne geteilt. „Vormittags Recht und nachmittags frei“ ist ja immer noch ein Klischee, das sich ungebrochener Beliebtheit erfreut. Dazu kommt der gewaltige Neidkomplex breiter Bevölkerungsschichten um den Lehrkraftberuf, die sich durchaus fragen lassen dürfen, warum sie ihn nicht selbst ergriffen haben, wenn er denn so grandios ist und quasi unverdienten Reichtum bei einer 30-Stunden-Woche mit 14 Wochen Urlaub im Jahr einbringt.

7) Seven ‘Surprising’ Facts about Italy

If the economy is not excessively indebted, why is the state so ailing? As disastrous as the performance of Italian domestic politicians from Silvio Berlusconi to Matteo Salvini has been, high public debt is primarily a legacy from the 1980s. Furthermore, the mistakes that were made 40 years ago took place in an international environment of increasing interest rates. Since then, the Italian state has been carrying a heavy interest-rate backpack. If we exclude the burden of interest rates, however, the Italian state has been consistently running budget surpluses since 1992 (with the exceptions of the financial crisis year 2009 and the COVID crisis year 2020). Even Germany, Austria and the Netherlands have recorded a comparable positive ‘primary’ budget surplus less frequently than Italy. The Italian state has not been as ‘profligate’ as is often claimed: it has consistently collected more in taxes than it has spent. But the interest burden—high due to legacy debt—has repeatedly pushed the overall budget balance of the Italian state into negative territory. […] Italy overtook the United Kingdom in 1969 and France in 1979 in per capita purchasing power. In 2000, Italy’s average standard of living was virtually equal to that of Germany (98.6 per cent of its GDP per head). But after the introduction of the euro in 1999, the country fell behind the UK (in 2002) and France (in 2005) once more. By 2020, Italian per capita income was about 25 per cent below that of Germany. […] It may sound surprising to northern-European ears but, despite weak productivity growth and problems with price competitiveness within the euro area, Italy has important economic strengths. The 60 million Italians do not live primarily from tourism. Italy is still the second most important industrial location in the EU (which would be true even if the United Kingdom were still part of the EU), mainly due to the economic structure in the north of the country. (Philipp Heimberger/Nikolaus Kowall, Brave New Europe)

Es ist immer wieder erstaunlich, bei wie vielen Themen Klischees und eingefahrene Narrative völlig losgekoppelt von der Realität sind. Der ganze Artikel ist super lesenswert. Wenn man bedenkt, dass Deutschland über den Hebel der EU eine Außenpolitik betreibt, die häufig genug nur auf falschen Klischees beruht, wird einem mulmig.

8) Fox News and Fox Business falsely blamed renewable energy for Texas blackouts 128 times over two days

For instance, on the February 15, edition of Tucker Carlson Tonight, host Tucker Carlson stated that “It seems pretty clear that a reckless reliance on windmills is the cause of this disaster.” On the February 16, edition of Fox & Friends, guest host Pete Hegseth began a segment on the Texas snowstorm by highlighting that the state’s “wind turbines are frozen solid” and then asking, “Is this what America would look like under the Green New Deal?” Numerous Fox segments ran chyrons claiming, “Frozen wind turbines cause blackouts in Texas.” […] Overall, personalities and guests made such claims 104 times on Fox News and 24 times on Fox Business. The vast majority of those claims — 75% — came from journalists and pundits affiliated with either network. […] The effort by Fox networks to push false claims about frozen wind turbines and green energy policies is just the latest example in a long-running, fossil-fuel industry supported campaign to discredit emerging renewable energy technology and deny overwhelming climate science pointing to the warming of the planet. It’s also just another attempt by Fox News to blame Democrats for any and every problem in America. Their argument that “the left” — which has had no state-wide control in Texas in over a decade — and that the Green New Deal — which isn’t official policy anywhere, let alone Texas — is to blame for Texas’ power problems is simply laughable. (Rob Savillo, MediaMatters)

Das Ausmaß an offenen Lügen, das dieser Propaganda-Sender in die Welt haut, ist echt beachtlich. Bedenkt man, dass ein gutes Drittel der Amerikaner*innen ihre Informationen nur noch aus dieser abgeschotteten Propagandablase bekommt, versteht man umso besser, wie Trump und seine Nachfolger*innen (und Vorgänger*innen) möglich geworden sind. Kevin Drum hat völlig Recht: FOX News ist der entscheidende Faktor bei der Radikalisierung und Polarisierung der USA. Und ich gehe davon aus, der einzige Grund, warum das bei uns bei weitem nicht so schlimm ist, ist, dass wir keine solchen abgekapselten Medienblasen haben. Noch nicht.

9) Tweet


Michael Hüther argumentiert hier extrem unehrlich: Er sagt nicht, wie viele Tote er hinnehmen will. Nach welchen Maßstäben das funktionieren soll. Wer das entscheiden soll. Deswegen ist ist die Aussage auf die Art unglaublich billig. Es klingt super pragmatisch und rational, aber gleichzeitig ist es eine Flucht aus der Verantwortung. Es erinnert mich an ähnliche Aussagen Hüthers und seiner Spießgesellen, als sie immer gefordert haben, dass „wir den Gürtel enger schnallen“ müssen. Das „wir“ ist da genauso unklar definiert, und man darf vermuten, dass beim Gürtel enger schnallen wie beim Tote hinnehmen Hüther selbst nicht betroffen sein wird. Aus einer privilegierten Stellung sind solche Forderungen halt auch immer leicht erhoben.

10) America’s maddeningly inept vaccine rollout

You’d think that the remarkable speed with which a series of pharmaceutical companies developed highly effective vaccines — an incredible human achievement — would be a much-needed source of hope. And indeed, it was exactly that for me from November through January. We had the proverbial light at the end of the tunnel! All that needed to happen was for these drug companies to mass produce enough vaccine for everyone — and for our government to get it distributed and put in people’s arms. Surely this would be made the highest possible priority, with nothing less than our economies, our psyches, and our children’s educations and social well-being hanging in the balance. Right? Apparently not. The astonishing fact is that we don’t appear to be in much of a hurry. The vaccines have been available since late last year. The country has currently administered first doses to 13 percent of the population. At the current vaccination rate — a rate that, incidentally, dropped last week to 1.4 million doses from 1.7 million the week before — the country will only be half vaccinated on August 1 and won’t reach the 90 percent threshold until Jan. 22, 2022, nearly another year from now. (And that assumes, of course, that nine out of 10 Americans could be persuaded to get the shot, rather than the mere 49 percent who say they are willing to do so.) I suspect that the dawning realization of just how slowly the roll-out is going is what motivated Anthony Fauci to suggest on Sunday that Americans may still need to wear masks outside their homes into 2022. How can this be? Why does it feel like our public institutions are treating this like a mildly important initiative instead of a matter of decisive — nay, critical — importance to the country and its citizens? Or might the problem be something even more troubling — namely, that our public institutions are treating this with grave seriousness and yet are incapable of doing any better? (Damon Linker, The Week)

Ich habe dazu zwei Gedanken. Zum Einen ist der Artikel ein wunderbares Beispiel dafür, dass das Gras halt auf der anderen Seite immer am grünsten ist. Man sieht die Fehler der eigenen Regierung, des eigenen Landes, in grellem Licht, und bei den anderen scheint es dafür super zu laufen im Vergleich. Oder auch: Dass jemand mit dem Job der Regierung zufrieden ist, ist in allen westlichen Demokratien die absolute Ausnahme. Grummelige Unzufriedenheit ist quasi der Naturzustand.

Auf der anderen Seite lässt das die skeptische Frage zu, ob die Situation in Deutschland wirklich so schlimm ist. In den letzten Wochen haben immer wieder einige Leute auf Twitter die konträre Perspektive eingeworfen, dass ein Impfstart nach nicht einmal einem Jahr ein nie dagewesener, gewaltiger Erfolg ist. Haben wir einfach zu hohe Ansprüche? Bin ich zu ungnädig mit unserer Regierung? Ich glaube nicht, aber vielleicht lieg ich auch falsch. Zumindest sollte man die Möglichkeit offenhalten. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema bleibt eine gute Idee.

11) Tweet

Häuslers Kritik am Umgangston der Bürokratie mit der Bevölkerung ist völlig zutreffend. Ich glaube, hier halten sich immer noch Reste des obrigkeitsstaatlichen Denkens einerseits und der Abkapselung der Bürokratie andererseits, die ihre eigenen Bedürfnisse – Rechtssicherheit – über die ihrer eigentlichen Mission stellt. Ich teile aber auch Häuslers Einschätzung am Ende, dass sich im persönlichen Umgang auf den Ämtern enorm viel getan hat. Es ist die schriftliche Kommunikation, die diesen Wandel verpasst hat. Das würde es theoretisch auch vereinfachen, hier reformerisch anzusetzen, wenn man denn wöllte. By the way, es ist nicht so als ob die Briefe meines Telekommunikationsanbieters oder meiner privaten Krankenversicherung einfacher und verständlicher wären, denen fehlt nur der drohende Unterton. Schriftliche Kommunikation auf legalesisch ist ein Problem aller Institutionen, ob privat oder staatlich.

Dazu übrigens noch eine nette Anekdote: Hitler hatte in den 1920er Jahren ständig Ärger mit den Steuerbehörden (er war quasi gewohnheitsmäßiger Steuerhinterzieher) und gab bereits 1933 eine Anordnung heraus, die die Finanzämter zu Höflichkeit im Umgang mit den Bürger*innen verdonnerte, weil er über den Tonfall der Schreiben immer so genervt war. Diese Reform gehörte mit zu den ersten, die nach dem Krieg abgeschafft wurden. Manchmal ist die Realität echt krasser als das Klischee. 

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  • R.A. 25. Februar 2021, 09:39

    1) Die SPD will nach links? Noch mehr?
    Da hat sie in den letzten Jahren schon einen ganz erheblichen Linksrutsch hingelegt – man fragt sich wirklich wie weit die Akteure diese Entwicklung noch treiben wollen. Der Abstand zur „Linken“ ist in vielen Bereichen kaum noch vorhanden.

    Zweite 2)
    „Denn die kuk-Monarchie hat ja diverse Ethnien ziemlich heftig unterdrückt“
    Kann man so wirklich nicht sagen. Nach Maßstäben der Zeit wurden die Minderheiten im deutschen Reichsteil ziemlich gut und im ungarischen halbwegs ordentlich behandelt. Die Berücksichtigung aller Sprachen im öffentlichen Leben, den Schulen und Behörden war selbstverständlich – man vergleiche das mal mit den Zuständen in den anderen europäischen Staaten.
    Deswegen waren auch im Krieg die Soldaten aller Ethnien fast komplett loyal. Nennenswerte Desertationen gab es nur bei einigen Prager Regimentern, die Tschechen (in Böhmen) waren auch die Minderheit, die am deutlichsten unzufrieden war, weil sie aus historischer Tradition einen Teilstaat-Status wie die Ungarn haben wollten.
    Richtig schlimm wurde es für die Minderheiten erst nach dem Untergang der Monarchie, als die neu entstandenen Nationalstaaten auf brutale Unterdrückung und Zwangsassimilierung setzten.

    3) Gendersprache als Folge „neoliberaler Propaganda“ – der Mann ist völlig durchgeknallt.

    4) „Bitcoin ist eine völlige Perversität.“
    Absolut richtig. Eine geniale technische Idee, eine absurde Anwendung.

    7) Gutes Beispiel für die Schädlichkeit von Staatsverschuldung.
    Tolle Sache für die Regierung, die die Schulden aufnimmt und das Geld verprassen kann. Ganz miese Sache für folgende Generationen.

    8) „Das Ausmaß an offenen Lügen …“
    Das müßte mal belegt werden. Es ist naheliegend, daß eingefrorene Windräder keinen Strom produzieren. Erst einmal klingt also die Fox-Darstellung plausibel.
    Wenn sie angeblich gelogen sein soll müßte man darstellen, was denn die Ursachen der blackouts waren.

    • Sebastian 25. Februar 2021, 10:12
      • R.A. 25. Februar 2021, 10:33

        Klingt nach Regulierungsversagen.
        Sowohl die falschen Prognosedaten der Aufsichtsbehörde wie die ungenügenden Reservekapazitäten sind nicht Verantwortung der Lieferfirmen, sondern der Regulierungsvorgaben.
        Ist also politisch den Reps in Texas anzulasten.

    • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 12:52

      1) Deine Stimme will sie ja auch nicht 😉

      2) Klar, das ZArenreich war wesentlich schlimmer. Aber ÖU war halt der einzige Staat bzw. da einzige Imperium, das sich als Vielvölkerstaat verstand, und die Einwohner*innen waren vielfach unzufrieden. Ansonsten aber stimmen wir da ja überein – ÖU war wesentlich instabiler als die EU und hat gehalten!

      3) Ja.

      4) Ja.

      8) Da gibt es eine ganze Tonne von Artikeln dazu.

      • R.A. 25. Februar 2021, 15:46

        „Klar, das ZArenreich war wesentlich schlimmer.“
        Frankreich war schlimmer, GB war schlimmer, Italien war schlimmer, Spanien war schlimmer, Deutschland ähnlich schlimm, Belgien deutlich schlimmer.
        Die Schweiz war besser.

        Und ich rede natürlich nicht von den Kolonien (da war es noch viel schlimmer), sondern von nationalen Minderheiten im europäischen Mutterland.

        „und die Einwohner*innen waren vielfach unzufrieden.“
        Im wesentlichen ein Teil der Tschechen. Etwas die Rumänen und Kroaten, weil Ungarn repressiver war.
        Die Polen waren extrem loyal, die Italiener haben sich mit Händen und Füßen gegen die „Befreiung“ durch Italien gewehrt.
        Die restlichen Minderheiten (vor allem Juden und Ruthenen) waren sich bewußt, daß sie auch ohne Habsburger-Monarchie keinen eigenen Nationalstaat kriegen würden und dann im Zweifelsfall schlechter dran wären.

        Bei den übrigen Fragen sind wir uns so schrecklich einig – was ist los heute?

        • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 20:16

          Weiß nicht, aber ist doch auch mal schön 🙂

          Und ich bin kein Experte zu ÖU, ich überlasse deiner Expertise das Feld 🙂

        • Ariane 26. Februar 2021, 06:50

          Den Vergleich mit der kuk-Monarchie und der EU heute halte ich ja für sehr gewagt, gelinde gesagt.

          Insgesamt ist es aber ganz spannend, Österreich-Ungarn war da schon eine Besonderheit, auch irgendwie aus der Zeit gefallen. Und ich finde, man sollte schon bedenken, dass in der Zeit viele nationalistische Bewegungen stark wurden (siehe Princip und Franz Ferdinand) und ich meine, mich dunkel zu erinnern, dass auf ihm sogar viele Besonderheiten der weiteren Völker lagen?

          Und selbst ohne das Attentat hatten die eben – Minderheit hin oder her – das Potenzial, den Staat erheblich zu stabilisieren und die Zeit war jetzt auch noch nicht reif für eine richtige Emanzipation und Verschmelzung. Und es war ja auch nicht so, dass daraus unabhängige und freie Nationalstaaten entstanden, sondern man war Teil eines anderen Staates (Italien) oder Satellit (Serbien), wo dann auch noch die völkische Komponente für noch mehr Unruhe sorgte.

          • CitizenK 26. Februar 2021, 07:01

            „…für sehr gewagt“

            Ja: Als ob Wahlen keinen Unterschied machen würden. Aber manche halten die EU ja auch für eine zweite UdSSR.

            • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 07:53

              Selbstradikalisierung der bürgerlichen Mitte…

            • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 10:42

              @ CitizenK 26. Februar 2021, 07:01

              Ja: Als ob Wahlen keinen Unterschied machen würden.

              In der EU? Machen sie? 🙂

              Selbstradikalisierte Grüße aus der bürgerlichen Mitte
              E.G.

              • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 11:29

                Klar.

                • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 08:08

                  @ Stefan Sasse

                  OK. Dann warten wir noch ein bisschen ab, bis das EU-Parlament in demokratischer, freier und geheimer Wahl seine(n) PräsidentIn wählt. Ist ja fast schon zwei Jahre her, sollte also bald soweit sein.
                  🙂

          • Lemmy Caution 26. Februar 2021, 18:58

            Ich seh da durchaus Ähnlichkeiten. Die kuk war ein supranationales Gebilde und die Wiener Politik konnte nicht einfach gegen starke Strömungen in dem heutigen Tschechien, West und Ost-Galizien etc. durchregieren.
            Ich seh auch Parallelen zwischen EU und dem Hlg Römischen Reich deutscher Nation, insbesondere nach dem 30-jährigen Krieg. Das war eine komplexe Rechtsordnung, die die kleinen Staaten auch schützten.

            • Stefan Sasse 27. Februar 2021, 16:25

              Ähnlichkeiten sicher, aber man muss vorsichtig sein das nicht überzuinterpretieren.

  • Marc 25. Februar 2021, 09:50

    2) Das Beispiel der britischen Corona-App zeigt aber, dass sie kein Game Changer ist, trotz ihres Erfolgs hat sie den Lockdown auf der Insel nicht verhindert. Das Problem ist also eher die Erwartungshaltung an die App, endlich einen Weg aus der Pandemie zu haben.

    Zum Thema Datenschutz noch ein Blick nach Israel. BionTec und andere lassen dort Impfen, weil Israel Zugriff auf die Gesundheitsdaten ermöglicht:

    Israel ist wahrscheinlich deshalb das Land der Wahl für diesen Deal, weil das Land ein hoch-digitalisiertes Gesundheitssystem vorweisen kann. Alle Krankendaten befinden sich anonymisiert in einem zentralen, digitalen System.

    Quelle: https://www.basicthinking.de/blog/2021/02/03/digitalisierung-corona/

    Es ist also nicht der Datenschutz, sondern die Digitalisierung.

    • R.A. 25. Februar 2021, 09:59

      „BionTec und andere lassen dort Impfen, weil Israel Zugriff auf die Gesundheitsdaten ermöglicht“
      Impfen läßt die israelische Regierung, die für die Organisation sorgt.
      BionTec und Co. haben den Impfstoff geliefert. Und zwar in erster Linie deswegen, weil Israel zugegriffen hat NACHDEM Deutschland das BionTec-Angebot nicht haben wollte.

      Die Verwertung der Daten ist ein Zusatzeffekt und sollte m. E. selbstverständlich sein, um Impfstoffe zu verbessern bzw. mit möglichen Nebenwirkungen besser fertig zu werden. Es ist unverantwortlich daß das hierzulande nicht gängige Praxis ist.

      „Es ist also nicht der Datenschutz, sondern die Digitalisierung.“
      Ja.
      Aber die hysterische Übertreibung von Datenschutz in Deutschland ist m. E. eine der Hauptursachen, daß es mit der Digitalisierung so schlecht steht.

      • Marc 25. Februar 2021, 10:20

        Ich glaube, Israel hätte seine Strategie auch durchgezogen, wenn Europa einen Deal mit BionTec gehabt hätte und er hätte wahrscheinlich wenig geändert. Klar, das ist reine Spekulation.

        Aber die hysterische Übertreibung von Datenschutz in Deutschland ist m. E. eine der Hauptursachen, daß es mit der Digitalisierung so schlecht steht.

        Ich sehe es exakt anders herum: Wenn man frühzeitig auf bewährte Strategien der Anonymisierung gesetzt hätte und den Balast der Datenschutzproblematik elegant umgangen hätte, wären digitale Lösungen längst fertig. Als Beispiel führe ich die elektronische Gesundheitsakte an. Die Datenschutzproblematiken sind gering, das Problem ist die technische Infrastruktur. Sie soll eine Unzahl an Anforderungen erfüllen ist ist einfach zu komplex.

        • R.A. 25. Februar 2021, 10:37

          „Ich sehe es exakt anders herum“
          Glaube ich nicht. Wir sind uns wahrscheinlich ziemlich einig.

          Ein ordentlich gemachter Datenschutz wie von Dir beschrieben wäre angemessen und würde alle Vorteile der Digitalisierung zulassen.

          Es sind die hysterischen Übertreibungen (insbesondere von Leuten die keine Ahnung von IT haben) die dazu führen, daß alle Digitalisierungsansätze mit Tonnen überflüssiger Zusatzanforderungen und Bürokratie lahmgelegt werden.

        • CitizenK 25. Februar 2021, 19:24

          Niemand soll wissen, wann ich wo war (anonymisiert). Ob ein Gefährder das eingibt, ist allein seine Sache. Und eine gefährliche Begegnung führt noch nicht einmal zum Recht (geschweige denn zur Pflicht) eines Tests. Als hätte ein Satiriker sich das ausgedacht.

      • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 12:53

        Genau.

      • CitizenK 25. Februar 2021, 19:20

        Beim letzten Satz so einig. Was ist los heute?

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 12:16

        @ R.A. 25. Februar 2021, 09:59

        Die Verwertung der Daten ist ein Zusatzeffekt und sollte m. E. selbstverständlich sein, um Impfstoffe zu verbessern bzw. mit möglichen Nebenwirkungen besser fertig zu werden. Es ist unverantwortlich daß das hierzulande nicht gängige Praxis ist.

        Ja!

        Aber die hysterische Übertreibung von Datenschutz in Deutschland ist m. E. eine der Hauptursachen, daß es mit der Digitalisierung so schlecht steht.

        Zustimmiung. Was mich immer irritiert, ist, was man an privaten Daten schon allein aus Bequemlichkeit in fremde, extrem kommerziell orientierte Hände gibt, während man sich bei Schutzthemen wie „Gesundheit“ so anstellig verhält.

        Ja, es ist „der Staat“, der die Daten will, und in bestimmten Situationen iunter Umständen auch missbräuchlich verwenden könnte. Aber gegen den Staat gibt es Rechtsmittel.

        Facebook, WhatsApp & Co sammeln die Daten ausschließlich zu dem Zweck, sie „missbräuchlich“ einzusetzen, und ein Rechtsweg ist in vielerlei Hinsicht ausgeschlossen.

        Schon schräg …

        • Marc 26. Februar 2021, 13:31

          Die DSGVO ist ja genau dafür gemacht, dass auch Rechtsmittel gegen die Privatwirtschaft im Falle eines Datenmissbrauchs existieren. Das Internet soll doch kein rechtsfreier Raum sein !1!!

          • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 07:37

            @ Marc 26. Februar 2021, 13:31

            Die DSGVO ist ja genau dafür gemacht, dass auch Rechtsmittel gegen die Privatwirtschaft im Falle eines Datenmissbrauchs existieren. Das Internet soll doch kein rechtsfreier Raum sein !!!

            Du hast vielleicht meinen Punkt nicht verstanden?

    • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 12:53

      Ich hab den absichtlich in Anführungszeichen. Diese deutsche Obsession blockiett, u.a., ja die Digitanlisierung.

      • Lemmy Caution 26. Februar 2021, 19:03

        für mich in der Praxis furchtbarer war die Paranoia der Betriebsräte, dass sich durch Zeitstempel in workflow-artigen Prozessen die Arbeitszeit von Büroangestellten fordistisch durchoptimieren liesse. Das hat allerdings in den Jahren etwas nachgelassen. In den 00er Jahren hat ich damit ständig zu kämpfen und es trieb bizzare Blüten.

  • Juri Nello 25. Februar 2021, 11:40

    Ad 1)

    Die SPD weiß überhaupt nicht, wo sie hinwill.
    Es ist der gleiche Hühnerhaufen, wie bei den letzten Wahlen. Die Verhinderung von Herrn Feld ist nur dem geschuldet, den anderen Parteien etwas wegnehmen zu können. Dabei Scholz als besonders links darzustellen, ist schon hoch amüsant. Genauso könnte man Söder als besonders grün vermarkten. Huch. Das machen die ja sogar selbst.
    Man sollte Herrn Feld mal zu Cum-Ex & so befragen.
    Die CDU will nicht, sie muss sogar nach rechts, wenn sie nicht erhebliche Anteile an die Rechten verlieren will (vgl. Franz Josef Strauss: „Rechts von uns steht nur die Wand“). Daher fährt man 2 Marketingstrategien: Rechtes Marketing für den Süden und den Osten, grünes Marketing für den Rest der Republik (siehe auch urkomisches Werbevideo vom letzten Parteitag).
    Mich würde es ja freuen, wenn die bei den Wahlen aufgrund von Corona-Maßnahmen keine geordneten Wahlverhältnisse möglich wären und man buchstäblich wählen darf, bis der Arzt kommt.

    Ad 9)

    Aufmerksamkeitsökonomie galore. Schon morgen spricht da keiner mehr drüber. Wie zu den anderen hier unter Vermischtes abgelegten Clickbait-Artikeln.

  • Stefan Pietsch 25. Februar 2021, 11:50

    1) Die SPD will unbedingt nach links

    Die SPD wäre doch hirntot, würde sie nicht versuchen, ihre eigenen Leute in den Sachverständigenrat zu kriegen. Das ist ein politisches Gremium, also gehorcht es auch politischen Reglen.

    Was ist dann das Corona-Gremium der Angela Merkel, das immer neue Ideen zum dauerhaften Lockdown erfindet? Einige, nicht zuletzt die Grünen, sagen, man solle auf die Wissenschaft hören. Doch es sind immer nur die eigenen Wissenschaftler.

    Der Sachverständigenrat war mal eine tolle Erfindung. Er sollte der Bundesregierung wirtschaftswissenschaftliche Expertise geben, wo diese fehlt. Also meistens. Besonders einflussreich war Bert Rürup und das war nicht zum Schaden des Landes. Höchstens zu dem der Sozialpolitiker.

    Helmut Kohl ignorierte das Gremium weitgehend, aber er war fern davon, es zu sabotieren und zu zerlegen. Und so waren viele der angesehensten Ökonomen Teil des Rates. Heute? Weitgehend Fachidioten, solche, die der gendergerechten Auslese folgen und solche, die auf dem Ticket eines Verbandes einzogen. Entsprechend wenig wahrnehmbar waren die Ökonomen in den vergangenen Jahren. Bis auf Lars Feld.

    Die Politik sollte konsequent sein und den Sachverständigenrat abschaffen. Sie will keine Fachempfehlungen, die sie gerade im Ordnungsbereich als außerordentlich hinderlich ansieht. Es reicht die eigene Idiotie und der Tagesreport der Demoskopen. Ehrlichkeit wird ja so unterschätzt.

    2) Britische Corona-Warn-App soll bis zu 900.000 Infektionen verhindert haben

    Es liegt wohl kaum an der Kommunikation, schließlich waren die gleichen Kommunikationsprofis schon im Frühjahr im Amt, denen die nun einen guten Job bescheinigst. Kommunikation abseits von Wirklichkeiten läuft ins Leere, das hat Angela Merkel nicht begriffen, die keine Fehler sieht, wo sie einem überall entgegenschlagen.

    Auf der anderen Seite ist vermutlich die deutsche Obsession mit dem „Datenschutz“ mit daran Schuld, dass die deutsche Corona-App einerseits wenig benutzerfreundlich ist und andererseits wenig nachgefragt wird.

    Die App ist nicht einfach „wenig benutzerfreundlich“. Sie tut nicht, wofür sie geschaffen wurde. Sie meldet keine Kontakte mit Infizierten, nicht mal die Orte, wo solche stattgefunden haben. Das ist, als wenn Dein Navi sagt, „ich weiß, wo Frankfurt ist, aber ich verrate es dir nicht!“

    6) Why Do People Hate Teachers Unions? Because They Hate Teachers.

    Hunderte Länder zeigen, wir brauchen keinen Beamtenstatus. In den USA werden Polizisten entlassen, wenn sie Mist bauen. In Deutschland werden sie versetzt. Gilt für Lehrer genauso. Ehe man einen Pädagogen feuert, der ein Quäler und didaktische Null ist, lässt man lieber Generationen von hoffnungsvollen Kindern versauern.

    Einfache Frage: geht es um die zu unterrichtenden Kinder oder um die Lehrkräfte? Du beantwortest die Frage anders als ich. That’s it.

    Dazu kommt der gewaltige Neidkomplex breiter Bevölkerungsschichten um den Lehrkraftberuf

    Es gibt noch Menschen, die auf andere Dinge wert legen. Und wann hast Du Dich über den Neid auf „Reiche“ und „Milliardäre“ beklagt?

    9) Tweet

    So lange Deutschlands Sterbeziffer nicht über dem Schnitt liegt und der medizinische Bereich nicht überlastet ist, sterben nicht zu viele Menschen an Corona. Ist Dir das präzise genug?

    Das „wir“ ist da genauso unklar definiert, und man darf vermuten, dass beim Gürtel enger schnallen wie beim Tote hinnehmen Hüther selbst nicht betroffen sein wird.

    Gerade die Grünen sind eine Partei, die sich um die Interessen anderer nicht scheren. Darauf bauen die Ökos, Fridays for Future, Greta Thunberg und die Eigenheimverbieter ihr Geschäftsmodell auf. Die Stadtpartei Grüne macht Vorschriften, wie die Menschen auf dem Land zu leben haben. Wie in der Stadt eben, nur mit etwas Grün drumrum.

    Oder ein anderes Thema: Corona. Wen scheren die darbenden Einzelhändler, Gastronomen, Kleinbetriebe? Hey, wir haben doch Kurzarbeit und Hilfszahlungen, so steht es in der Presse.

    Lehrer sind davon übrigens nicht betroffen.

    10) America’s maddeningly inept vaccine rollout

    Es gibt Rankings und Benchmarks. Danach macht die deutsche Politik unisono einen miserablen Job. Da ist die Wiese schon anderswo grüner.

    • Marc 25. Februar 2021, 12:15

      2) Die App ist nicht einfach „wenig benutzerfreundlich“. Sie tut nicht, wofür sie geschaffen wurde. Sie meldet keine Kontakte mit Infizierten, nicht mal die Orte, wo solche stattgefunden haben. Das ist, als wenn Dein Navi sagt, „ich weiß, wo Frankfurt ist, aber ich verrate es dir nicht!“

      Das macht die britische auch nicht, da sie exakt auf der gleichen Technologie basiert wie die deutsche:

      Wie auch die deutsche Corona-Warn-App tauscht die englische App Bluetooth-Signale mit anderen Handys aus, um Kontakte anonymisiert nachzuverfolgen.

      Sie hat aber eine sinnvolle Einbuchungsfunktion per QR-Code:

      Außerdem soll die App zum Einsatz kommen, wenn sich Menschen in Restaurants, Kinos oder anderen öffentlichen Räumen aufhalten. Die Betreiber sollen dafür einen QR-Code beantragen und aufhängen, den Besucher mit der App scannen können. Entwickelt sich die Lokalität zum Ausbruchs-Hotspot, sollen Nutzer über die App gewarnt werden.

      Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116778/Corona-App-fuer-England-und-Wales-mit-grosser-Verspaetung-gestartet

      Aber nochmal: Das hat alles nichts mit Datenschutz zu tun, sondern es geht rein um Digitalisierungsangebote.

      • Stefan Pietsch 25. Februar 2021, 12:31

        Das macht die britische auch nicht, da sie exakt auf der gleichen Technologie basiert wie die deutsche:

        Das ist ja wohl sehr allgemein mit „Technologie“ gemeint. Wir können’s noch allgemeiner: Apps jeder Kommunikationsform tauschen sich per Bluetooth-Schnittstelle aus, senden GPS-Signale und geben Informationen an Server weiter. Alle die gleiche Technologie.

        Genau Ihr Zitat hat mit Datenschutz zu tun. Genau das ist nicht zulässig, es sei denn, alle geben ihre Einwilligung. Sehr kompliziert.

        Sie antworten jetzt: gar nicht kompliziert. Würden wir das Level niedriger setzen, könnten die Gesundheitsämter automatisch Infektionsketten nachverfolgen, statt sie telefonisch zu erfragen. Und Deutschland säße, einen anderen Amtsinhaber im Kanzleramt vorausgesetzt, nicht monatelang im Lockdown, weil die Gesundheitsämter angeblich nicht nachverfolgen können.

        • Marc 25. Februar 2021, 12:59

          Genau Ihr Zitat hat mit Datenschutz zu tun. Genau das ist nicht zulässig, es sei denn, alle geben ihre Einwilligung. Sehr kompliziert.

          Sowohl die deutsche als auch die britische Corona-App tauschen anonymisierte Schlüssel aus. Das hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun. Die Einwilligung zum Schlüsselaustausch basiert auf der Android-Rechtevergabe und diese hat wiederum mit Datenschutz nicht das Geringste zu tun.

          Ihr mangelndes technisches Verständnis zeigt nur, wie rückständig Deutschland in der Digitalisierung in allen Bereichen ist.

          • Stefan Pietsch 25. Februar 2021, 13:05

            Wo ist eigentlich Ihr Nachweis technischen Verständnisses? Der erste Anlauf war nicht so, sagen wir, einschlagend. Eine Null-acht-fuffzehn-Aussage zeigt noch nicht, dass jemand ein technischer Crack ist.

            • Marc 25. Februar 2021, 13:45

              Ich mag JavaScript vor allem Vanilla und liebe Closures.

              • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 07:57

                @ Marc 25. Februar 2021, 13:45

                Ich mag JavaScript vor allem Vanilla und liebe Closures.

                ROFL. Du machst es Dir gerne leicht?

                Spaß beiseite: Dann solltest vielleicht Du eine APP bauen, die funktioniert.

                Denn egal was Du kannst und weißt (und was nicht), die Corona Warn-App erfüllt ihre Aufgabe nicht.

                Ich habe bislang zwei Meldungen für „Gefährder“-Kontakte bekommen; einmal zwei, einmal drei Tage nach dem Kontakt. Bei meiner Frau hat es eine Woche gedauert, ,da lag sie dann bereits mit Fieber im Bett (war dann wohl doch „nur“ die Grippe). So etwas ist albern.

                Bzw. lehne ich mich damit vielleicht zu weit aus dem Fenster: Vielleicht macht die App sogar genau das, was regierungsseitig beauftragt wurde. Aber sie erfüllt nicht den Zweck, für den man sie hat produzieren lassen, und den man der Bevölkerung „versprochen“ hat (vielleicht hat man auch der Bevölkerung nichts versprochen, sondern sich gegenüber der Bevölkerung versprochen, und bringt das wie üblich durcheinander; passiert ja häufiger).

                Wenn Du Dich so gut auskennst

                • Lemmy Caution 28. Februar 2021, 11:36

                  Zur besseren Digitalisierung trägt ganz bestimmt nicht bei, dass Leute, die offensichtlich sehr aktuelle Paradigma der funktionalen Programmierung praktisch umsetzen quasi als Hochstapler behandelt werden.
                  Mein beruflicher Kreuzzug geht in eine ganz andere Richtung: Product Owners dieser Welt davon zu überzeugen, dass der Glaube an „cracks“ digitalisierungs-feindlich ist.
                  Sehr häufiges Phänomen ist nämlich, dass die product owners dieser Welt in ihrer Unsicherheit häufig einem okayen Entwickler mit Lücken – die jeder hat – quasi gottstatus einräumen. Manchen Entwicklern schmeichelt das aufgrund einer narzisstischen Persönlichkeitsstruktur. Dieses Muster ist faktisch auf so vielen Ebenen kontraproduktiv bis gefährlich, dass ich dies nun hier nicht weiter ausführen werde.

                  • Erwin Gabriel 1. März 2021, 12:26

                    @ Lemmy Caution 28. Februar 2021, 11:36

                    Der letzte Satzin meinem KOmmentar stammte noch von Marc, nicht von mir: ich hatte nur übersehen, ihn zu löschen. Ich zweifele auch seine Kompetenz nicht an.

                    Was mich an seiner Aussage irritiert, ist die (von mir so empfundene) Verteidigung einer App,dieoffensichtlich nicht das schafft, was sie machen müsste, um wirklich hilfreich zu sein. Und seine Begründung dazu, dass eine andere App, die die gleichen technische Grundlagen benutzt, es besser macht, macht seine Argumentation nicht besser. Die Qualität der Umsetzung von Funktionen bei einer Software hängt davon nicht ab; und selbst, wenn die Umsetzung der gewünschen Funktionen perfekt erfolgt, hilft es nichts, wenn die falschen Funktionen beauftragt wurden.

                    Ich werde dere letzte sein, der als Grund für die unzureichende Funktionalität der Corona-Warn-App mangelhafte Kenntnisse der Programmierer vermutet; das ist vielleicht durch den nicht gelöschten Satz nicht so rübergekommen.

            • Lemmy Caution 28. Februar 2021, 10:59

              Ist es nicht eher so, dass Schlüssel für die Datenübertragung vom serverseitigem Backend an die Frontend app geliefert werden, was sowieso Standard ist?
              Sowohl die Schlüssel als auch das mapping der Datensätze auf den User der App im zentralen Datenrepository sind anonymisiert?
              Auf die Anonymisierung der User-Daten in der Datenvorhaltung legte die Datenschutzbehörde viel Wert, was ich übrigens für eine gute Idee halte, wobei das in anderen Ländern wohl ähnlich gelöst wurde.

              • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 11:28

                Danke. Ihnen nehme ich ab, dass Sie viel von IT, Apps und Software verstehen. Sagt ja schon Ihr Pedigree. 🙂 Das ist bei Marc dann schon etwas anders…

                • Lemmy Caution 28. Februar 2021, 11:55

                  nein. Eben genau nicht.
                  1. Hab ich in meinem Leben noch keine dedizierte App für Smartphones entwickelt. Marc weiss vermutlich en detail besser wie da Schlüssel ausgetauscht werden.
                  2. Bin ich kein wirklicher Security Experte. Ok, ich kann Anwendungs-Sicherheit mit oauth2 Infrastrukturen koppeln, beherrsche Spring Security rauf und runter und besitze ein solides Grundverständnis der Konzepte.
                  3. Aber: Räumen sie nie jemandem Crack-Status ein (s. mein Posting da drüber). Dafür gibts in dem ganzen zu viele Details und die Technologien/Konzepte entwickeln sich zu schnell. Bitte nicht.

                  • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 12:13

                    Nur weil ich Datenbanken programmiere und ERP-Systeme eingeführt habe, erkläre ich mich nicht zum IT-Experten. Nur muss ich mich andererseits auch von einem Anonymimus nicht als digitaler Analphabeth abkanzeln lassen. Muss nicht sein diese Überheblichkeit.

    • CitizenK 26. Februar 2021, 06:16

      Dass man „Quäler und didaktische Null“en nicht auf Kinder loslassen darf, das sehe ich genau so. Hier gibt es viel Reformbedarf. Man sollte aber nicht nur die schwarze Seite sehen. . Es gibt viele – vor allem junge – Lehrer, die sehr engagiert sind. Eine entscheidende Rolle spielen die Schulleiter, das hat man inzwischen erkannt, hier gibt es positive Entwicklungen.

      Ja, Lehrer müssen nicht unbedingt Beamte sein. Aber auch in Ländern, wo sie das nicht sind, gibt es „Quäler und didaktische Nullen“, z. B. im Reich der Maggie Thatcher: „All in all it’s just another brick in the wall“.

      • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 07:53

        Das Problem ist einfach auch das Angebot. In Mangelfächern musst halt alles nehmen, was nicht bei drei auf dem Baum ist. In anderen Fächern werden eh nur die besten Leute eingestellt. Bis der Schweinezyklus mal wieder für drei, vier Jahre durchschlägt.

      • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 08:03

        Wir sind hier dicht beieinander, wenn auch nicht ganz. Stefan wäre prädestiniert den Finger in die Wunde zu legen, so wie ich das mal mit dem Erzieher Beruf getan habe. Aber er tut es nicht, lieber schützt er argumentativ seine Profession.

        Fehler und Versagen im Bildungsbereich sind keine Lappalie, sind nicht vernachlässigbar wie ein paar Montagefehler. Eventuell. Ich war selbst Opfer solcher Versager im Job, ich habe Lehrer erlebt, die ihr gesamtes Berufsleben lang von ihrem Kollegium durchgeschleppt wurden und jemand mir Nahstehender ist betroffen.

        Einem Jungen, jetzt in der dritten Klasse, wurde zu Schulbeginn in der Lehrerin zugeteilt, die als klassische Jungenhasserin gilt. Ihre vorherige Klasse musste sie nach der Dritten abgeben, weil sich die Proteste der Eltern so gehäuft hatten. Macht nichts, mit der neuen Aufgabe machte sie weiter wo sie aufgehört hatte. Gleich am Einschulungstag setze sie einen Schüler vor die Tür. Das muss man sich echt mal vorstellen!

        Seit drei Jahren bringt dieser Junge unterdurchschnittliche Noten, sowohl in Rechnen als auch in Lesen. Und dies, obwohl er überdurchschnittlich intelligent, sehr fantasievoll und lese- sowie wissbegierig ist. Seine Schwester ging auf die gleiche Schule, nur hatte sie einen anderen Lehrer. Sie hat ein IQ von unter 80, aber schaffte zur gleichen Zeit leicht über durchschnittliche Noten, und heute auf der Realschule (!) Überdurchschnittliche. Und dies, obwohl ihr eine Kinderpsychologen prognostiziert hat, dass sie mit diesem Intellekt keinesfalls auf der Realschule mithalten könnte.

        So verzerren die Bildungseinrichtungen mitsamt ihren Lehrern Talente und Fähigkeiten. Und das ist für mich ein echter Skandal.

        Natürlich gibt es in jedem Beruf Versager. Nur verhindern Beamtenstatus und ein Korpsgeist, wie in auch Stefan an den Tag legt, dass solche skandalösen Fälle aufgedeckt und solche Lehrer aus ihrem Beruf entfernt werden. Lieber schreiben wir über Nazis in der Bundeswehr.

        • CitizenK 26. Februar 2021, 08:54

          Der „Korpsgeist“ (den ich bei Stefan übrigens nicht erkennen kann) spielte in der Tat früher eine schlimme Rolle. Ich könnte da haarsträubende Fälle anführen. Und leider muss ich zugeben, dass ich auch noch bei meinen Kindern Lehrer-Typen erlebt habe, die ich für längst ausgestorben hielt.

          In einem Punkt bin ich mit Ihnen völlig einig: Unfähige und/oder unwillige Lehrer müssten von den Kindern ferngehalten werden. Ansätze gibt es. Die jährlichen Beurteilungsgespräche werden nach vergleichbaren Kriterien geführt wie in der Wirtschaft. Die Handlungsmöglichkeiten der Schulleiter sind allerdings noch zu begrenzt. Engagierte Schulleiter schaffen es trotzdem, eine gute Truppe zusammenzustellen.

          • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:20

            Hast du Korpsgeist nicht in jeder Organisation? Ich meine, wir sehen das doch bei jedem Finanzskandal auch, wo totale Pfeifen bis zuletzt mit dramatischen Folgen gedeckt wurden und Leute sich nicht zu trauen Fehler zu melden. Denk mal an Wirecard oder Panama Papers oder Subprime…

            • Kning4711 26. Februar 2021, 11:42

              Korpsgeist zu ändern, heißt auch immer Kultur zu ändern. Jeder der schon mal eine kulturelle Transformation in einer Organisation begleitet hat, weiß auch wie schwierig das ist. Kultur kannst Du nicht verordnen, Sie wird gelebt und es ist immer entscheidend, welches Vorbild die Spitze abgibt. Von unten kannst Du Kultur zwar beeinflussen, die GEfahr sich aber tot zu laufen ist wirklich groß.

              Ich habe nichts dagegen das Lehrer Beamte sind – ich habe etwas dagegen, dass das Beamtenrecht keine ausreichenden Mechanismen enthält die ein gutes Perfomancemangement ermöglichten. Als Verantwortlicher habe ich zu wenig Hebel und muss mich dann des „Weglobens“ bedienen. Hier sehe ich den wesentlichen Nachbesserungsbedarf.

              • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 12:28

                Ich auch! Ich bin da völlig bei dir. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das kein spezifisches Problem hier ist.

              • CitizenK 26. Februar 2021, 12:29

                Wegloben ist keine Lösung, dann muss eine andere Schule den oder die ertragen. Aussage einer Schulbehörde, allerdings lange her: Einen oder zwei solcher Kollegen müsse eine Schule aushalten. Dass Problemlehrer von Schule zu Schule geschoben werden, das scheint es immer noch zu geben.
                Eine pervertierte Auffassung von Fürsorgepflicht. Die Schule ist für die Schüler, nicht für die Lehrer.

                • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:43

                  Wir reden hier nicht über Ausschussware, die vom Schrotthändler aufgekauft werden könnte und sonst keinen Schaden anrichtet. Wir reden von den Kleinsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft (damit sind nicht Rentner gemeint!).

                  Das Schlimme ist: Schule hat mir nicht beigebracht, was ich kann und weiß. Ich brauchte Jahre, um mich von den didaktischen Katastrophen von Englischlehrern zu erholen. Auch meine mathematischen Fähigkeiten habe ich erst im Studium und damit nach der Schule gesteigert. Meine Deutsch-Note schwankte in der Sekundar- und Oberstufe zwischen 3 und 4. Die Texte kurz und die Sätze kompliziert. Mein rethorisches Können heute hat mir nicht die Schule mitgegeben oder nur gefeilt.

                  Nein, ich bin nicht der Ansicht, dass Schule nur einen einzigen Problemlehrer aushalten müsste. Hätten Sie die Nachsicht bei Polizisten, bei Soldaten? Bei Vorgesetzten? Aber in Bezug auf Kinder, in der Arbeit mit dem Wichtigsten für unsere Zukunft, da können wir uns ein Quantum Problemlehrer erlauben?

                  • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 15:20

                    Jeder Bereich leistet sich sein Quantum Problemleute. In einer perfekten Welt wäre das nicht so, aber wir haben keine perfekte Welt.

                    • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 17:00

                      Der Unterschied: andere Bereiche bemühen sich, das Quantum Problemleute klein zu halten und immer wieder zu „entsorgen“. In Unternehmensberatungen, teilweise auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und bei Investmentbanken gilt oft das Prinzip: Up or Out. Wer es nicht schafft aufzusteigen, muss das Unternehmen verlassen.

                    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 18:09

                      Ja, ich weiß, darauf wollte ich raus. Aus den erklärten Gründen ist das im Lehrerberuf nicht möglich.

                  • CitizenK 26. Februar 2021, 15:52

                    Ich bin auch NICHT dieser Ansicht! Textverständnis?

                • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 15:19

                  Sicher, aber Leute wegen Inkompetenz loszuwerden ist immer schwer. Ich meine, ich kenn das aus Unternehmen genauso. Wer fest angestellt ist muss schon echt krass und mehrfach was verbocken. Einfach nicht so geil sein reicht da nicht. Und ich halte umgekehrt ständige Evaluationen und Aussieben für keine gute Idee, schon allein, weil jede Evaluierungsart krasse Nebeneffekte mit sich bringt, die man im System nicht haben will.

                  • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 16:58

                    Die kenne ich nicht so. Auf Sachbearbeiterebene mit wenig Verantwortung und Einflussmöglichkeiten, da kann das schon vorkommen. Aber Lehrer sind nicht mit Sachbearbeitern ohne Verantwortungsbereich zu vergleichen!

                    Das Problem im Lehrerberuf ist doch offensichtlich ein anderes. Wer für einen Beruf geeignet ist, der wird immer ein gewisses Level erreichen. In den meisten Positionen bekommt man irgendwann, häufig als junger Mensch schneller, gesagt, dass man sich wahrscheinlich das falsche Metier ausgesucht hat. Wer das dann nicht kapiert, wird es über kurz oder lang spüren, wenn die Karriere schleift.

                    Ich finde das gut, weil es ehrlich ist. In Branchen mit extrem hohem Leistungsdruck ist das brutal zu spüren. Wer bei Investmentbanken, Unternehmensberatern oder im Profisport nicht leistet, fällt ab und dann raus. Die Auslese ist hart und sie ist permanent. Im Bildungs- und Erziehungswesen ist das anders.

                    „Wir sind ein sozialer Bereich!“, ist meist das Mantra. Es soll heißen, wir sind besonders nett zueinander. Die Konsequenzen spürt man dann halt „hintenrum“. Einem jungen Menschen sagen, dass er als Lehrer fehl am Platze ist? Wie Du geschrieben hast: Man nimmt, was man bekommen kann. Doch wofür? Dafür, dass kleine Kinder in ihren Lebenschancen geschädigt werden, noch ehe sie das Wort „Karriere“ richtig schreiben können?

                    Dieses Soziale ist heuchlerisch. Am Ende ist es nur gut für eine Person, die, die unqualifiziert ist. Wenn überhaupt. Wer auf Ehrlichkeit verzichtet, betrügt Menschen um einen Teil ihres Lebens. Ich kenne Lehrer, die sind in der ersten Woche im wahrsten Sinne des Wortes zusammengebrochen, als sie vor eine Klasse mussten. Ein tragendes Mitglied der Lehrkörper ist aus denen nicht geworden, aber Daddy war halt Lehrer und ansonsten ist die Arbeitszeit überschaubar. Ja, ich weiß, dass Du das nicht so siehst, aber das war das Motiv in diesen Fällen.

                    Ehrlichkeit ist oft im ersten Moment verletzend. Aber sie führt meist weiter als den Mantel des Schweigens drüberzuziehen.

                    Ich sage oft: Man muss Menschen mögen um Menschen zu führen. Ohne diese Beziehung kann niemand eine gute Führungskraft sein. Ich sehe das im Bildungs- und Erziehungswesen genauso. Wenn Du etwas Empathie hast (die ich bei der rethorischen Fragestellung voraussetze), dann fühlst Du mit dem Jungen, der nicht einmal 10 ist und die Lust verdorben bekommt, weil er ein Junge ist. Meinst Du nicht, es ist die bessere Lösung, eine nachweislich inkompetente Lehrerin rauszuschmeißen?

                    • CitizenK 26. Februar 2021, 17:41

                      Die Lehrer in Finnland gelten als besonders qualifiziert (und angesehen, hohes Prestige). Zeigt sich auch bei PISA.
                      Wie machen die Finnen das? Weiß jemand da mehr?

                    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 18:10

                      Nicht viel. Soweit ich weiß ist bei denen einerseits das soziale Prestige wesentlich höher und zum anderen die Ausbildung von Anfang an an die Praxis gekoppelt und sehr wählerisch. Die haben aber auch das Mangelfachproblem IMHO nicht so sehr.
                      Ich wäre aber generell vorsichtig bei diesen Übertragungen, ich bin unsicher, wie viel davon Klischee und Narrativ ist. Da bräuchte man Expert*innen, die sich da auskennen.

                    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 18:07

                      Das Problem ist, dass du hier ohne Kenntnis der realen Zustände argumentierst. Du hast zwar Recht, dass während der Universtitätsausbildung vergleichsweise wenig Hürden bestehen (wobei sich das deutlich gebessert hat mit zwei Pflichtpraktika); aber das Referendariat ist eine ungemein harte Ausbildung, die mit zu den schärfsten Auslesemechanismen gehört.

                      Das Problem ist vielmehr, dass Lehramtsstudent*innen ungleich verteilt sind. Es gibt wesentlich zu wenige in bestimmten Mangelfächern (etwa Physik, aber auch Mathe) und in anderen gibt es ein deutliches Überangebot (Deutsch, Geschichte). Deswegen funktionieren die Auslesemechanismen des Referendariats nur eingeschränkt; du musst alles nehmen, was irgendwie Physik unterrichten darf, aber kannst wahnsinnig wählerisch sein, was etwa Deutsch anbelangt.

                      Deswegen bringt dir die Feststellung, dass dein Physiklehrer an der Schule nichts taugt, auch nichts. Selbst wenn du ihn rausschmeißen könntest – es wäre kein Ersatz da, und Physik MUSS unterrichtet werden. DAS ist das eigentliche Dilemma, nicht, dass man die Leute nicht entlassen kann. Denn da, wo nicht der krasse Personalmangel besteht, funktionieren Ausbildungs- und Auslesesystem ziemlich ordentlich.

                      Aber genau das wäre in einem Unternehmen auch so. Wenn du eine bestimmte Expertise oder Zertifizierung unbedingt brauchst, weil sonst der Laden stillsteht – dann nimmst du da auch jemand, der nicht gut im Job ist, weil der immer noch besser ist als gar niemand. Relevant wird das erst dann, wenn du Auswahl hast.

                      Deswegen: Klar wäre es besser, inkompetente Lehrkräfte auszusortieren. Nur ist es halt praktisch nicht so einfach machbar, wie sich das am grünen (Stamm-)Tisch oft vorgestellt wird.

                    • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 21:58

                      Ich lese durchaus, was Du schreibst. Allein, es überzeugt mich nicht. Wir haben völlig unterschiedliche Herangehensweisen, was Rückwirkungen auf unsere Betrachtung hat.

                      Es gibt vergleichsweise wenige Studenten der Mathematik und Informatik, aber viele der Pädagogik und der Anglezistik. Die Gewichtung der Zugänge ist nicht zwingend so, wie es in 5, 10, 15 Jahren benötigt wird. Das liegt in der Natur der Sache und verlangt Flexibilität von jungen Menschen, nicht geistige Verengung.

                      Ich werde noch heute gefragt, ob ich dafür geeignet bin, was ich in den kommenden Jahren tun will / soll. Es ist die wichtigste Frage überhaupt.

                      Du denkst ausschließlich „in the box“, wie Amerikaner so sagen. Doch wenn die Dinge nicht so laufen wie sie laufen sollen, wenn man nicht bekommt, was man braucht, muss man andere Wege gehen: „out of the box“.

                      Kleine Unternehmen können sich oftmals bestimmte Bereiche nicht leisten oder es ist nicht wirtschaftlich, sie selbst zu betreiben. Dazu zählt z.B. die Lohnbuchhaltung oder überhaupt die Buchhaltung. Start-ups oder auch länger am Markt bestehende Unternehmen suchen sich dafür Dienstleister.

                      Du argumentierst, Schulen müssten bestimmte Leute nehmen, selbst wenn sie sie für nicht geeignet ansehen. Unternehmen besetzen nicht einfach Stellen, weil sie besetzt werden müssen. Das bringt am Ende niemanden etwas. Aufgaben werden anders verteilt, automatisiert, outgesourct, prolongiert – es gibt eine ganze Menge Notfallstrategien. Sie sind notwendig, denn schließlich müssen wir schon länger mit Fachkräftemangel leben. Der Staat ist davon nicht ausgenommen, aber er kann anscheinend am schlechtesten darauf reagieren.

                      Nehmen wir den Physikunterricht. Dieser ist Stoff ab der 6. (?) Klasse. Die ersten beiden Jahre sind wenig komplex, erst recht in der Realschule und Hauptschule. Das didaktische Können überwiegt hier eindeutig das Fachliche. Abgedeckt werden muss also der Bereich, wo es sehr spezifisch wird. Man könnte den Stoff konzentrieren, nicht nach Schuljahren, sondern nach Schulstunden gestaffelt. Tutoren könnten einen Teil des Bedarfs abdecken, digitale Konzepte (müsste Dich freuen 🙂 ), externe Anbieter, Klassenkonzentrationen. Das ist das Brainstorming von mir von Minuten. Auf welche Ideen könnten Fachkompetente kommen, wenn man ihnen nur die Klammer nimmt: wir brauchen mehr Lehrerfestanstellungen?

                      Die schlechteste aller Lösungen ist es für eine Bildungseinrichtung, keine Bildung anzubieten. Oder Lehrpersonal zu bieten, dass Bildung nicht vermitteln kann.

                      Aber mein Punkt setzte viel früher an, dort, wo es nicht um elitäre Schüler und hoch fachlich spezialisierte Lehrkräfte geht. Sondern darum, kleine Kinder wissbegierig zu halten und sie nach besten Möglichkeiten zu fördern.

                      Das jedenfalls hätte bei mir die meiste Zeit meiner Schulzeit schon viel ausgemacht. Stattdessen bin ich Autodidakt geworden.

                    • Stefan Sasse 27. Februar 2021, 17:03

                      Du missverstehst meine Aussageabsicht. Mir ist durchaus klar, dass meine Argumentation sich auf den Ist-Zustand ohne Veränderungen bezog. Mir ging es darum zu zeigen, dass das Problem „inkompetente Lehrkräfte“ (so es denn in dem Umfang existiert) sich nicht allein dadurch lösen lässt, dass man die Leute rauswerfen kann.

                      Nun, ist es eine gute Alternative, die formalen Abschlüsse als Qualifizierung zu kicken? Ich bin skeptisch. Das Problem der schlechten Lehrkräfte ist ja nicht die fehlende fachliche Kompetenz, dafür ist Schul-Physik (das Fach beginnt übrigens in Klasse 8 üblicherweise) zu banal. Das Problem ist Didaktik, ist Pädagogik. Und gerade da haben Seiteneinsteiger*innen NOCH größere Defizite als die ohnehin schon nicht berühmten „echten“ Lehrkräfte.

                      Es mag „inside the box“ sein, aber ich denke, es braucht eine massive Reform des Lehramtsstudiums.

                    • Stefan Pietsch 27. Februar 2021, 18:02

                      Du missverstehst meine Aussageabsicht.

                      Das ist, wie immer, nicht meine Absicht.

                      Mir ging es darum zu zeigen, dass das Problem „inkompetente Lehrkräfte“ (..) sich nicht allein dadurch lösen lässt, dass man die Leute rauswerfen kann.

                      Ich denke, bei manchen Menschen braucht es einen gewissen Druck im Hintergrund. Manche führen sich als Könige (Königinnen) auf, wenn sie die Sicherheit haben, ihnen passiert nichts. Siehe die Dame, von der ich schrieb. Stefan, da muss man sich doch fragen, wie kann eine Lehrerin so selbstherrlich sein, am Einschulungstag einen Sechsjährigen vor die Tür zu schicken – und das, nachdem sie Wochen zuvor die Höchststrafe kassierte?

                      Nun, ist es eine gute Alternative, die formalen Abschlüsse als Qualifizierung zu kicken?

                      Nein. Aber: Die Determinanten für Schule müssen doch unstreitig sein. Erstens, ein Kanon an Stoff muss vermittelt werden. Und: dies muss nach modernen Grundsätzen der Pädagogik und ohne Quälerei erfolgen. Haken dran?

                      Okay. Und dann haben wir das Problem der nicht ausreichenden Fachkräfte. Darf man deswegen Abstriche an den unverrückbaren Determinanten machen? Das schließt sich bereits durch die Definition aus. Der Markt sagt: erhöhe solange die Gehälter für Physiklehrer, bis ausreichend Menschen sich für den Beruf entscheiden, die dafür geeignet sind.

                      Das öffentliche System schließt diesen Lösungsweg aus. Denn die Geschichtslehrer akzeptieren nicht, wesentlich niedrigere Gehälter als Physiklehrer zu kassieren, schließlich machen sie den „gleichen“ Job. Das ist eines der Probleme des öffentlichen Dienstes. Marktangepasste Differenzierungen sind kaum möglich. Damit beraubt sich das System einer wesentlichen Option, seine Bedarfe zu decken.

                      Leider geht man dann durch sämtliche Optionen nach dieser Methode und kommt am Ende zu dem Schluss: Wir können nix machen, also machen wir Abstriche an unseren eigentlich unverrückbaren Determinanten. Und das lässt dann Leute wie mich kopfschüttelnd zurück, weil der gesellschaftliche Schaden dieser Heititei-Methode ist immer immens.

                      Es mag „inside the box“ sein, aber ich denke, es braucht eine massive Reform des Lehramtsstudiums.

                      Das kannst Du fraglos besser beurteilen. Meiner Ansicht nach muss jedes Auswahlsystem darauf gerichtet sein, Menschen von einem Bereich fernzuhalten, für den sie nicht geeignet und nicht befähigt sind.

                    • Stefan Sasse 27. Februar 2021, 19:15

                      Hab ich dir auch nicht unterstellen wollen 🙂

                      So nervig solche Zwischenfälle sind, aber…Entlassungen, um ein Haltungsproblem zu korrigieren? Was genau ist aus Führungskraft geworden, gegebenenfalls Ermahnung oder Abmahnung? Bereits jetzt können Führungskräfte Verhaltenskorrekturen problemlos erwirken, wenn sie sich denn dahinterklemmen würden.

                      Beim Ziel sind wir uns durchaus einig. Ich meine, grundsätzlich fangen für mich die Probleme schon beim Stoffkanon an, der viel zu hochgehalten wird im Gegensatz zu anderen Punkten. Das führt zu haufenweise standardisierten, nutzlosen Prüfungen, Schüler*innen, die keinen Bezug zum Fach haben und Stoff, der nach gerade sechs Wochen komplett vergessen ist. Eine der Determinanten halt 😉 Nehmen wir an, wir behalten die. Mein bevorzugter Lösungsansatz wäre, die Lehrkräfteausbildung im dualen Studium zu gestalten. Das würde gigantische Fortschritte bei der Praxisorientierung bringen, ist aber logistisch ein Clusterfuck (wegen der Schuljahrsstruktur). Ungelöst bleibt allerdings das Grundthema bei Gymnasiallehrkräften zumindest: wir wollen (aus guten Gründen) ein wissenschaftliches Studium voraussetzen; das heißt üblicherweise zehn bis zwölf Semester. Jede Ausbildungsphase, die da dazu kommt, verlängert eine ohnehin schon sehr lange Ausbildungszeit. Auch über diese Determinante kann man sich streiten, aber das wäre eine, an die ich nicht ran will. Daher bleiben für mich die Umgestaltung der Curricula und Fächer-/Unterrichtsstruktur (viel Spaß bei der Reform, da war die Agenda2010 ein Witz dagegen 😀 😀 :D) und die Änderung des Studiums selbst.

                      Du hast Recht, dass ich an die Gleichbezahlung nur sehr eingeschränkt ran will (ich fände es richtig Deputate nach Aufwand zu verteilen, aber das hilft bei unserem Problem mit MINT gar nicht). Auch dass Lehrkräfte Beamt*innen sind ist in meinen Augen kein Fehler; das ist nicht das grundsätzliche Problem.

                    • Stefan Pietsch 27. Februar 2021, 19:58

                      Die Dame hat ja ihre Abmahnung bekommen, zumindest de facto. Ob im arbeitsrechtlichen Sinne, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.

                      Aber, sie hat sich als unfähig zur Führung von Kindern erwiesen, die nicht einmal 10 Jahre alt sind. Was denkst Du denn, wie die Geschichte weiterging?

                      Die Frau hat gleich am allerersten Tag unter völlig entspannten Bedingungen ihr schärfstes Schwert gezogen um ihre Autorität zu demonstrieren. Jede erfahrene Führungskraft weiß, wie das ziemlich bald ausgeht. Das wäre so, als würde ich damit hantieren, dass ich „Chef“ sei, weswegen mir meine Mitarbeiter folgen müssten. Ist zwar arbeitsrechtlich so, ist aber das allerletzte Mittel. Danach bin ich erledigt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer nach nicht einmal einem Jahr Amtszeit als CDU-Chefin die Vertrauensfrage stellte („… dann lasst es uns beenden“), war sie am Ende. Zwei Monate später erklärte sie ihren Rücktritt.

                      Kinder sind kleine Menschen, aber die Mechanismen sind die gleichen. Bereits im ersten Schuljahr hatte sich binnen Monaten sämtliche Schüler der Klasse mindestens einmal vor die Türe geschickt (die Mädchen natürlich nicht). Sichtbares Zeichen, dass die Frau als Lehrerin fertig ist, keine Chance mehr, die Klasse in den Griff zu bekommen.

                      Als übergeordnete Stelle müsstest Du da eigentlich die Notbremse ziehen. Nur hat man die ja vorher schon mal gezogen. Sie wieder abziehen ohne weiterreichende Konsequenzen? Da macht sich das Direktorium auch nur noch lächerlich. Und so wursteln alle weiter und vergrößern den Bildungsschaden mit jedem Tag.

                      Über den notwendigen Schulstoff kann ich wenig sagen. Was ich aber sagen kann: das Bildungsniveau hat binnen zweier Generationen spürbar nachgelassen und greift auf die Uni-Abgänger über. Nicht nur in Ratesendungen blamieren sich junge Leute reihenweise. Es ist halt sichtbar. Und wenn Du in den Beruf startest und Karriereambitionen hegst, solltest Du etwas Fach- wie Smalltalk beherrschen. Das funktioniert aber nicht ohne die Einhaltung von Benimmregeln und etwas fundiertes Allgemeinwissen auf der anderen Seite.

                      Wenn Du nicht an die Bezahlung ran willst und einige andere Alternativen für nicht verhandelbar erklärst, minimierst Du natürlich die Veränderungsmöglichkeiten. Die dann Verbleibenden müssen umso drastischer ausfallen, um Effekte und Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe (und respektiere immer bei Übernahme einer neuen Aufgabe), dass es in jeder Organisation Dinge gibt, die man so und nicht anders möchte. Die sind nicht verhandelbar. Aber: umso mehr Flexibilität bedarf es in anderen Bereichen, sonst lässt sich kein Turnaround-Management (erfolgreich) betreiben.

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 08:40

                      Ich widerspreche dir ja gar nicht, dass das eine Katastrophe ist. Aber der Fehler wurde ja während der Ausbildung gemacht, das ist mein Punkt. Es ist ja Quatsch, Leute sechs Jahre lang studieren zu lassen, dann zwei Jahre Referendariat, und DANN schmeißt du sie raus!

                      Dieses angebliche Sinken des Bildungsniveaus ist eine Mirage.

                    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 08:56

                      Manchmal muss auch das sein. Bei Juristen macht man das. Warum nicht bei Lehrern? Irgendwann trägt jemand Verantwortung für sein Leben und seine Entscheidungen. Wenn ich 10 Jahre dahinstudiere und nicht merke, dass der angepeilte Job nichts für mich ist, helfen mir vielleicht ein paar Entbehrungen auf den Weg der Selbsterkenntnis.

                      Ich bin auch in der Wirtschaftsprüfung gestartet, nachdem ich fünf Jahre studiert und mich auf den Bereich spezialisiert hatte. In den vier Jahren in der Branche stellte ich dann fest, dass es mir nicht reicht, die Zahlen anderer nachzuvollziehen nach standardisierten Verfahren. Mein Anspruch war ein anderer. Also wechselte ich. Und veränderte mich. Und veränderte mich wieder. Ich bin heute jemand anderes als vor 10 Jahren. Und ich war vor 10 Jahren ein anderer als vor 20 Jahren. So etwas nennt man gemeinhin „Entwicklung“. Ist in Deutschland etwas aus der Mode gekommen.

                      Auch mit einem Pädagogikstudium kann man zumindest zu Anfang noch anderes anfangen als Lehrer zu werden. Auch Personal- und Unternehmensberatungen nehmen solche Leute, die interdisziplinär ausgebildet sind. Man muss es begründen können und Fähigkeiten besitzen. Ja, bei jungen Leuten, die aus ideologischen Gründen Gemeinschaftskunde studiert haben, wird es schwer. Aber nicht allgemein.

                      Scheitern bedeutet nicht das Ende, Stefan. Nur wenn man es dazu erklärt.

                      … ein Mirage, das ich spüre. Sorry, aber da fällt es schwer Dir zuzugestehen, dass die aufgrund von Expertise mitreden könntest. 😉

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:21

                      Es ist keine Dauerlösung des Problems offensichtlich. Du kannst es gerne fordern und dich dann gut fühlen, aber es löst das Problem nicht.

                    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 11:35

                      Für eine Reihe von Menschen ist Druck ein wichtiger Antrieb. Das sagen diejenigen, die sich mit solchen auskennen, z.B. die Leute in den Arbeitsagenturen. Es ist übrigens ein Aspekt, wo sich Rechte und Linke völlig fremd sind.

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 16:55

                      Als jemand, der nur mit einer ordentlichen Deadline arbeiten kann, kann ich dir nur zustimmen. Nur sag ich dir nochmal: Mit Druck wirst du das Angebotsproblem nicht lösen. Damit kannst du selbstverständlich was ausrichten, wo die Leute bereits im Dienst sind. Da bin ich völlig bei dir. Und sogar als Linker. Nur halt einfach irgendwelche Pauschalverurteilungen und einfach mal existenziellen Druck mit der Gießkanne verteilen – da sind sich Linke und Rechte wahrlich fremd. So was machen wir nicht. 🙂

                    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 18:06

                      Die einzige Möglichkeit, das Problem niedrigen Angebots zu lösen, ist in einer Marktwirtschaft die Erhöhung des Preises. Das möchtest Du bekanntlich nicht.

                      Die eine Frage ist also, wie mit dem Mangel umgehen oder den Bedarf an MINT-Lehrern auf andere Art ausgleichen.

                      Eine völlig andere Frage ist das schon heute bestehende Qualitätsproblem. Und da gehört Druck immer zu einem der Instrumente. Nochmal, und das finde ich einerseits schade, andererseits frustrierend mit Dir: Ich schildere einen echten, authenischen Fall, der mich dazu noch persönlich betrifft. Und das einzige, was Du als Fachkompetenter vorbringen kannst, ist: ja, schlimm, aber die Kinder (Jungs) werden’s überleben.

                      Okay, den letzten Teil hast Du nicht geschrieben, aber anscheinend gedacht. Jedenfalls scheint Dir diese (Nicht-) Lösung lieber als jemanden, der permanent Kinder misshandelt, aus dem Staatsdienst zu entfernen.

                      Nachfrage: Warum bist Du eigentlich dafür, Eltern mit dem Strafrecht zu kommen, die ihren Kindern ab und zu auf die Finger hauen, vielleicht auch einen Klaps versetzen, aber sonst ganz liebevolle Eltern geben?

                      Eltern und Kinder sind in ihrem Verhältnis zueinander durch das Grundgesetz geschützt (Artikel 6). Aber eine Kinder psychisch misshandelnde Lehrerin?

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 18:43

                      Die einzige Möglichkeit, das Problem niedrigen Angebots zu lösen, ist in einer Marktwirtschaft die Erhöhung des Preises.

                      Ich erinnere mich an jemand cleveres, der vor einigen Beiträgen was zum Thema „gefangen sein im In-the-box-Denken“ geschrieben hat, aber ich komm grad nicht drauf, wer das war. ^^

                      Wo hab ich denn gesagt, dass die Jungs es überleben werden? Und ich bin bewusst nicht auf den spezifischen Fall eingegangen, weil ich für den Bereich eben kein Experte bin. Ich unterrichte Oberstufe, ich bin wahnsinnig schlecht in Unterstufenpädagogik und hab von Grundschukpädagogik sogar gar keine Ahnung.

                      Und ich buchstabiere es dir gerne nochmal aus: Mein Problem ist nicht, inkompetente Leute loszuwerden. Mein Problem ist folgendes:
                      a) Die Feststellung von Inkompetenz (und da reicht dein Fall halt leider nicht aus, jemand auf der Basis effektiv ein Berufsverbot auszusprechen halte ich für geradezu abartig) ist notorisch schwierig
                      b) Wir hatten es von Druck auf breiter Basis, ebenso Gelderhöhungen. Beides ist für gerade dein Problem völlig ungeeignet.
                      c) Ich hatte angedeutet, was ich in solchen Fällen für richtig halte: zuerst einmal muss die Führungskraft intervenieren, klar das Problem feststellen und eine Zielvereinbarung aushandeln und nachhalten.

                    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 19:41

                      Der Ball fällt nach unten wenn ich ihn fallen lasse. Da hilft mir kein „Out of the box“-Denken.

                      Wo hab ich denn gesagt, dass die Jungs es überleben werden?

                      Hast Du nicht, das habe ich ja geschrieben. Aber anscheinend meinst Du das, zumindest scheint es kein Bereich zu sein, mit dem Du Dich näher beschäftigen (möchtest).

                      Ich habe keiner Hire & Fire-Mentalität das Wort geredet. Die Frau ist verwarnt worden, was sie offensichtlich nicht tiefer beeindruckt hat. Dann war meine Empfehlung: gebt ihr ein Jahr Auszeit, in der sie über ihr Tun und ihre Motivation nachdenken kann. Wenn sie dann zurückkommt und immer noch keine Änderung zeigt, tja dann muss man wirklich sagen, sorry aber no bonus anymore!

                      Gute Führung zeigt sich auch darin, dass die Führungskraft immer eskalieren kann. Deswegen habe ich in den vielen Jahren, in denen ich Menschen führe, nie zu dem „Chef-Verweis“ gegriffen. In jeder Organisation muss jeder wissen, ob er im Sinne der Ziele mitarbeiten will oder nicht. Wenn nicht, muss jemand gehen.

                      Und nein, ich befürworte nicht Druck auf breiter Basis. Man kann Menschen nicht auf Basis von Druck führen. Andererseits braucht es Eskalationsmöglichkeiten, wenn Leute meinen, einfach ihr eigenes Ding machen zu können.

                      Wenn als Ziel vereinbart wurde, dass regelmäßig kleine Kinder vor die Tür gestellt werden sollen, zweifle ich an unserem Schulsystem. Nochmal: Du bist durchaus hart, wenn es sonst um Gewalt gegen aller Art geht, selbst wenn es sich nur um so Niedlichkeiten wie Missverständnissen bei der Annäherung von Mann und Frau handelt. Es tut mir leid, aber ich sehe solche Fälle von Kindesmisshandlung für viel schwergewichtiger. Deswegen bin ich hier so penetran, auch und gerade gegen Dich und CitizenK, die ja das Schulsystem vertreten.

                      Ich will Dir da nicht auf die Füße treten, aber ich wünschte mir da die harte argumentive Haltung, die Du bei anderen Aspekten an den Tag legst.

                    • Stefan Sasse 1. März 2021, 08:35

                      Nein, ich verurteile das auch. Aber die Diskussion zerfasert gerade. Wir waren ja nicht bei der pädagogischen Bewertung, sondern bei der Frage, wie man Personalauswahl treffen kann. Ich hatte das nicht als Aufforderung zur Diskussion deines Beispiels verstanden.

          • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:19

            Dieser Vergleich der beiden Kinder hat mir jeden Glauben genommen, Schule könne sich ändern. Schlimmer, als ich das Zeugnis gesehen habe, war ich nur noch wütend. Wütend auf eine Schule, die solche Resultate produziert.

            Ich kenne beide Kinder sehr eng. Geschwister. Gleiche (Grund-) Schule. Das Mädchen wegen ihrer eingeschränkten Intelligenz weit zurück hinter ihren Altersgenossinnen. Später eingeschult, entwicklungsverzögert. Kann sich kaum konzentrieren, Erinnerungsvermögen (Erlebnisse des Tages) schwach.

            Der Junge überholt seine vier Jahre ältere Schwester bereits im Vorschulalter. Lernt die Uhr gleichzeitig mit ihr. Gutes Erinnerungsvermögen. Begeisterung fürs Lesen und konzentriert. Intellektuell schon für Laien und ohne IQ-Test der älteren Schwester überlegen.

            Und dann sagt die Grundschule, dort, wo über Lebensperspektiven entschieden wird: Gleich. Mädchen mit besserer Perspektive. Urteil: Weil sie ein Mädchen ist.

            Der Junge ist nur von weiblichen Personen umgeben. Der Vater früh von der Mutter verbannt (und wenig interessiert). Außer mir keine männliche Bezugsperson (mich traf der Bannstrahl auch). Lehrerin wie geschildert. Frauen, Frauen, Frauen.

            Wenn mir noch jemand kommt, Frauen würden benachteiligt, obwohl sie doch die besseren Abschlüsse hätten, kann ich da nicht mehr ernst nehmen. Jungs werden in dieser Welt ruiniert, weil sie agressiv und nicht so pflegeleicht sind. Und Mädchen werden betüttelt und wenn sie nicht so vorankommen: Diskriminerung!

            • CitizenK 27. Februar 2021, 08:40

              Sie zeichnen aber schon ein extrem einseitiges Bild, und ich habe mit gezeichnet. War wirklich kein/e einige/r positive/r Lehrer/in (OMG, Gender) dabei auf dem langen Schulweg, dass Sie so verbittert sind?

              Es gibt auch sehr viele Lebensgeschichten, in denen Lehrer (auch in unserem System) sich einsetzen für Kinder, Begabungen erkennen und fördern. Spontan fällt mir die von Cem Özdemir ein (und meine eigene). Pädagogen, denen die Kinder am Herzen liegen, ohne dafür finanzielle oder“Karriere“-Anreize zu erwarten. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.

              • Stefan Pietsch 27. Februar 2021, 12:03

                Ich habe den Vorgang (nicht Geschichte) vor 2 1/2 Jahren einem Brancheninsider berichtet. Er machte mir wenig Hoffnung, dies ändern zu können. So ist es gekommen.

                In jedem anderen Bereich hätte man zu der verhaltensauffälligen Lehrerin in dem Moment, wo sie am Einschulungstag einen (kommenden) Schüler vor die Tür setzt, gesagt: „Sie haben den Warnschuss nicht gehört. Jetzt nehmen Sie sich ein Jahr unbezahlten Urlaub und denken darüber nach, ob das noch der richtige Job für sie ist.“ Stattdessen darf sie 13 Jungs vier Jahre drangsalieren, sie in ihren Chancen (Stichwort: weiterführende Schulen) ruinieren und ihnen den Spaß am Lernen gleich zu Beginn austreiben. Wären Sie persönlich betroffen (so wie bei anderen Themen), würde Ihnen wahrscheinlich auch das Messer aufgehen. Da kann man schon auf Mordgedanken kommen…

                Nein, ich habe keine positiven Geschichten zu berichten. Das Beste waren noch die Lehrer, die dem Ganzen keine negative Richtung gegeben haben. Da gilt das Wort des unvergesslichen Giovanni Trapattoni: Ein Trainer könne eine Mannschaft meist nicht besser machen, es sei schon oft ein Erfolg, sie nicht schlechter zu machen. (so ähnlich).

                Meine Grundschullehrerin war von allem überrascht: Gymnasium. Abitur. Studium. In der Oberstufe hatte ich in Englisch eine 5, heute spreche ich die Sprache besser als 95% der Deutschen. Ich kann so weitermachen, aber der „Erfolg“ von Schule war bei mir überschaubar. Die Lehrer, die zum Führen von Kindern und Jugendlichen geeignet sind, musste man in den Siebziger- und Achtzigerjahren jedenfalls mit der Lupe suchen.

                Der Lehrer des Mädchens mit dem IQ von unter 80 galt als überdurchschnittlich. Tatsächlich machte er es sich auch nur bequem. Damit konfrontiert, dass die später Eingeschulte lernbehindert sei, zeigte er sich am Ende überrascht. Wenn ein Fachmann der Pädagogik dies nicht in vier Jahren bemerkt, was ist dann von solchem Personal zu erwarten? Zum Führen von Menschen gehört ein gerütteltes Maß an Menschenkenntnis. Wer nicht einmal Kinder lesen kann, scheitert an höheren Aufgaben.

              • Stefan Sasse 27. Februar 2021, 17:03

                Ich sag’s ja, diese ungemeinen Ressentiments stören mich auch.

        • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 08:02

          @ Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 08:03

          Wir sind hier dicht beieinander, wenn auch nicht ganz. Stefan wäre prädestiniert den Finger in die Wunde zu legen, so wie ich das mal mit dem Erzieher Beruf getan habe. Aber er tut es nicht, lieber schützt er argumentativ seine Profession.

          Ich glaube, dass Du das falsch siehst.

          Schau mal auf den Unternehmer-Beruf: Es gibt dort genug schwarze Schafe, die Steuern hinterziehen, bei unternehmerischen Fehlleistungen Mitarbeiter entlassen, Scheiße bauen rauf und runter. Das Gros aber leistet extrem wichtige Arbeit.

          Welche Punkte stellst Du in den Vordergrund? Die, die den Guten die Arbeit erschweren. Obwohl Du an der Stelle tiefer im Thema steckst als jeder andere hier, zeigst Du nicht auf die schwarzen Schafe, sondern auf die Hindernisse für die weißen.

          Ist legitim, macht der andere Stefan genauso. 🙂

          • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 08:40

            Danke, würde ich so unterschreiben.

          • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 08:44

            Es gibt den Unternehmer so wenig als Beruf wie den Manager. Wer es versucht und dafür nicht geeignet ist (manchmal auch trotz Eignung) scheitert und muss Hartz-IV beantragen.

            Lehrer wie Erzieher sind Ausbildungsberufe, der Staat, also eine organisierte Einheit, reguliert den Zugang. Oder auch nicht. Ich kann die Deutsche Bank für halb-kriminielles Verhalten kritisieren. Ich kann Fehlentwicklungen bei Daimler Benz aufzeigen. Das kann ich aber auch nur aus Zeitungswissen, denn ich habe für diese Unternehmen nie gearbeitet. Ich spüre deren Fehlleistungen nicht. Die des Staates fühle ich aber sehr wohl, zumal der Bürger keine Möglichkeit besitzt, sich diesen zu entziehen. Aber würde ich „Unternehmer“ in Gänze versuchen zu kritisieren, wäre das so, als würde ich die Menschen in ihrem Verhalten pauschal kritisieren. Diesen Job erledigen Linke mit Verve. Einmal sind Manager ihr Punchingball, in der Coronakrise werden dann alle, die sich staatlichen Grundrechtsbeschneidungen widersetzen, zu Covidioten.

            Das ist nie mein Ansatz. So wenig ich die Deutschen in Gänze kritisiere („konservativ“), so wenig kritisiere ich Unternehmer („wenig innovativ“). Ich begebe mich eben nicht auf die Ebene der Linken. Ja, Unternehmen hinterziehen Steuern, so wie Teile der übrigen Bevölkerung. Während ein Fünftel der in Deutschland geschätzten Steuerhinterziehung auf den Bereich der selbst veranlagten Einkommensteuer entfällt (also „die“ Reichen), resultiert die große Masse aus Schwarzarbeit, von der vor allem die kleinen profitieren.

            Ein System, in dem alle sich zum Schaden von Wohlstand und Prosperität verhalten, ist falsch konstruiert. Da ist es geradezu dumm, die einzelnen zu kritisieren und nicht das System.

            • Erwin Gabriel 1. März 2021, 12:33

              @ Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 08:44

              Es gibt den Unternehmer so wenig als Beruf wie den Manager.

              Lehrer wie Erzieher sind Ausbildungsberufe …

              Ausbildung verleiht Wissen, nicht Talent.
              Davon ab, Du hast doch meinen Punkt genau verstanden 🙂

          • CitizenK 28. Februar 2021, 09:42

            Legitim – mag sein. Aber sinnvoll? Statt Deliberation – Schlagabtausch Daily?

    • Maniac 26. Februar 2021, 13:04

      „Die Politik sollte konsequent sein und den Sachverständigenrat abschaffen. Sie will keine Fachempfehlungen, die sie gerade im Ordnungsbereich als außerordentlich hinderlich ansieht. Es reicht die eigene Idiotie und der Tagesreport der Demoskopen. Ehrlichkeit wird ja so unterschätzt.“

      Selten war ich so einverstanden wie hier. Das gilt für diesen Sachverständigenrat, viele andere Räte und Kommissionen und für die ganzen unnützen Berichte. Die haben inhaltlich praktisch keinen Wert, sondern dienen einzig einer sachlichen Maskierung parteipolitscher Interessen. Ich finde die parteipolitischen Interessen nicht schlimm, so geht Politik. Ich halte nur den dafür erzeugten Aufwand für unnütz und die Illusion, die man damit erzeugt, für potentiell schädlich.

      Gruß, M.

  • Dennis 25. Februar 2021, 14:11

    1)
    Mal ne Frage: Was erwartest du denn ? Wahlkampf is nu mal Hau-drauf-Zeit.

    Vor 72 Jahren, also bei der bisher letzten BU-Wahl, bei der kein*e Kanzler*in aus dem Amt kandidierte, ging das z.B. so :

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Wahlplakat_SPD_1949.jpg

    Ist also grundsätzlich nicht neu.

    Zitat Stafan Sasse:
    „Pünktlich zu Beginn der Wahlkampfsaison fängt die SPD an, auf „Neoliberale“ zu schimpfen und von gesellschaftlicher Solidarität zu reden.“

    Okay, aber da muss jetzt noch geklärt werden, ob das Problem an dieser Stelle der Wahlkampf ist, der die Sitten verdirbt, oder der Umstand, dass die das außerhalb der Wahlkampfsaison nicht machen^.

    Wie dem auch sei, das besprochene alberne Gremium aus den 60ern gehört eh abgeschafft (mit samt den drei weiteren späteren Gremien dieser Art, die auch politisch interessierte Leute nicht wahrnehmen). Der Gipfel des Lächerlichen ist übrigens der „Ethikrat“. Wer diesbezüglich ohne „Berater“ nicht auskommt, kann sich gleich einsargen lassen.

    Die hier besprochenen fünf Weisen, in den 60ern erfunden, sind jedenfalls ein Kind des damaligen „modernen“ Denkens mit Expertokatiewahn (okay, gibt’s vermutlich auch heute noch^) und der Erwartung die Politik zu „versachlichen“, indem ideologische Positionen hinter „Wissenschaftlichkeit“ verborgen werden. Letzteres macht es für die Parteien natürlich interessant, ihre jeweiligen, angeblich „neutralen“ Paladine da rein zu setzen. Immer schön, wenn man behaupten kann diese oder jene Ideologie sei von „Experten“ empfohlen. Da es Experten für alles gibt, führt das allerdings ins Leere 🙁

    Man muss sich dann so behelfen, dass es richtige und falsche Experten gäbe und die jeweiligen Dissenter die falschen sind. Besser wäre es allerdings, Politik, die IMMER ideologisch ist, auch als solche zu fokussieren. Ansonsten könnte man Wahlen abschaffen, schließlich gibt’s ja wissenschaftliche Bescheidwisser für alles.

    3)
    Zitat Stefan Sasse:
    „Ich gähne wieder herzlich.“

    Solltest du nicht^. Immerhin sind linke Parteien mittlerweile in einer Art struktureller Minderheit und können von Mehrheiten noch noch träumen. Den Grund kann man – in a nutshell – im verlinkten Beitrag nachlesen:

    „Man darf nicht übersehen, dass manche regierende Rechte wie zum Beispiel Salvini und Orban derzeit – mit Ausnahme der Sozialdemokraten Portugals – die Einzigen sind, die lautstark auf die Austeritätsgebote der Maastricht-Verträge pfeifen und eine Sozialpolitik betreiben, die man früher sozialdemokratisch genannt hätte.“ 

    So issess. Mme Le Pen in F reitet auch diese Welle, und grast vorzugsweise da ab, wo früher linke Hochburgen waren. Darob kann man jetzt Empörungsrituale veranstalten und sich aufregen ohne Ende, besser wäre es, mal darüber nachzudenken, warum linke Parteien die „kleinen Leute“ nicht nur nicht mehr erreichen sondern anscheinend auch nicht mehr erreichen wollen. Das macht Pfaller, immerhin. Die Problematik, die er anspricht, ist mittlerweile auch schon vielen anderen „aufgefallen“, nicht nur Wagenknecht.

    Zitat Stefan Sasse:
    „Das ist Identitätspolitik, und der Mann reklamiert für sich halt eine andere. Darf er ja machen.“

    Nun ja, selbst wenn das so sein sollte, kommt man nicht umhin, auch bei „Identitäten“ Bedeutungsunterschiede zu sehen. Es gibt Luxusidentitäten und bread-and-butter Identitäten.

    Auf Hierarchien im Hinblick auf Fragestellungen kann man in politicis nicht verzichten. Diversity-Festivals können nur in Klientelpolitik enden, über Mehrheiten braucht man sich dann keine Gedanken mehr zu machen.

    4) Ja, mal zur Abwechslung 100 pro Zustimmung. 7) kann man da auch gleich dazu packen 🙂

    5)
    Zitat Stefan Sasse:
    „Auch die Deutschen sind im Kern konservativ“
    ……..
    „Ich meine, nehmen wir nur mal Deutschland. Es hat schon seinen Grund, warum Merkel so beliebt ist wie sie ist“

    Okay, nur „richtige“ Konservative oder auch „Liberal-Konservative“ (wobei das Vorwort mit L nichts bedeutet) würden Merkel ja wohl kaum in ihre Kreise eingemeinden wollen^^. Es heißt ja, dass Frau M. die CDU nach „links“ gerückt habe. Oder kann links auch irgendwo irgendwie konservativ daher kommen ? Da könnte man an Blue Labour denken, ein weites Feld jedenfalls:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Blue_Labour

    Und überhaupt…….dann ist krampfhafter Progressivismus also aus grundsätzlichen Erwägungen irgendwie scheisse, weil fruchtlos ? Könnte wiederum mit der causa Pfaller und dessen Argumenten korrespondieren^.

    1 bis 11)
    Mal ein ceterum censeo: Immer wieder lesenswert, das Vermischte. Hier mal danke dafür 🙂

    • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 14:45

      1) Ich habe das Gefühl, dass keinerlei Überzeugung dahintersteht, das ist mein Hauptproblem, glaube ich.

      3) Der Pfaller ist halt so ein Salon-Linker, der sich geriert, als würde er den Schlüssel zum Weltverständnis haben. Da lieber Intersektionalität.

      5) Merkel ist konservativ. Da kann überhaupt keine Frage bestehen in meinen Augen.

      Danke!!

      • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 08:22

        @ Stefan Sasse 25. Februar 2021, 14:45

        5) Merkel ist konservativ. Da kann überhaupt keine Frage bestehen in meinen Augen.

        Ihr „Konservativismus“ hat eine andere Zielrichtung. Da, wo meiner auf den Erhalt bestimmter gesellschaftlicher Um- oder Zustände abzielt, will sie ihre Macht und die Macht der CDU „konservieren“ (wie mir scheint, um jeden Preis). Das hat nichts mit „konservativ“ zu tun.

        • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 08:41

          Konservatismus ist ein breites Feld. Schröders Links-Sein ist auch nicht meins, aber der Mann ist unbestreitbar links. Wir sollten mit dem „Kein echter Schotte“-Trugschluss vorsichtig umgehen.

          • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 09:03

            Schröder ist so wenig links wie Angela Merkel rechts im Sinne von konservativ. Gerhard Schröder ist in seinem Wesen Sozialdemokrat, so wie es Peer Steinbrück auch ist. Aber beide sind nicht „links“.

            Die SPD wurde bis zum Ende der Kanzlerschaft Schröders als „Mitte-Links-Partei“ bezeichnet, eben weil sie mit ihrer Programmatik von der Mitte der Gesellschaft bis ins linke Spektrum abstrahlte, das sozialistischen, planwirtschaftlichen Ideen folgt. Spiegelbildlich ist Merkel nicht rechts positioniert. Ganz im Gegenteil: anders als bei Schröder zieht die Bundeskanzlerin bei linken Parteien mehr und erfährt größere Zustimmung als im eigenen Lager. Da lässt sich Merkel eher als eine Linke sehen als Schröder als ein rechter Kanzler.

            Im Zweifel hat der Wähler recht und nicht die Politologen. 🙂

            • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:21

              Schröder ist trotz allem links der Mitte und Angela Merkel rechts der Mitte, egal, welche persönlichen Definitionen du aufstellen möchtest. Echter Schotte und so.

              • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 11:53

                Nur hast Du keinerlei Begründung dafür. Wem die Wähler zuneigen, was sie warum wählen, ist für Dich ebenso unerheblich wie die konkrete Politik. Das Label klebt drauf, Ende aus die Maus. Und ehrlich gesagt gibst Du Dir schon gar keine Mühe mehr. Warum ist Merkel bei Grün- und SPD-Anhängern populärer als bei Unions- und FDP-Wählern? Klar, weil sie eine Konservative ist. Noch Fragen an den Politologen?

                Als ich Steinbrücks „Unterm Strich“ las, wurde mir der Unterschied klar. Steinbrück vertritt darin durchaus Lösungswege, die auch ein Liberaler mitgehen kann. Nur, er schreibt und betrachtet die Probleme zuvor mit Augen, wie sie ein Liberaler eben nicht hat und wie ein Liberaler die Dinge nicht beschreiben würde. Eben nur ein Sozialdemokrat.

                Wenn ein Liberaler und ein Konservativer schreiben, lässt sich das ebenso leicht erkennen. Die Betrachtung von Problemen wie die Zielsetzung sind unterschiedlich. Das macht die politischen Unterschiede gerade aus.

                Eine solche Sozialisierung war bei Angela Merkel von Beginn an nicht erkennbar. Das ist einer der Gründe, warum viele politisch aktive Menschen in den christdemokratischen Parteien wie bei den Liberalen mit ihr immer fremdelten. Bis zur Wende 1990 war Merkel politisch nicht aktiv aufgefallen, von den Bürgerrechtsgruppen, die in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre in der DDR an Bedeutung gewannen – übrigens mit Stützung durch die Kirchen – hielt sie sich fern.

                1990 überlegte Merkel kurzzeitig, der SPD beizutreten. Das ist, als hätte ich mir in jungen Jahren überlegt, zu den Grünen zu gehen. Never ever! Stattdessen ging sie zum Demokratischen Aufbruch, der politisch (wie zugegeben einige Bewegungen) nicht gleich klar zu verorten war. Ihr Wechsel zur CDU erfolgte nach der Volkskammerwahl 1990 anscheinend nach karriereopportunistischen Gründen.

                Dieser Opportunismus erklärt die Beliebigkeit, die Merkels politische Positionierungen immer prägten. Neoliberale Anfang des Jahrtausends, als solche Ideen en vogue waren. Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie, als die Atomenergie wieder öffentliche Unterstützung gewann. Ausstieg aus dem Einstieg und Notbremse, als eine Reaktorkatastrophe im fernen Japan die öffentliche Stimmung wendete.

                Ansonsten, kein erkennbares Herzensthema, wie das all ihre Vorgänger (und eigentlich jeder politisch Aktive mit erkennbaren Profil zeigt) an den Tag legten. Wo Du da ein politisches Profil erkennen kannst, bleibt Dein Geheimnis, das Du nicht mit uns teilen willst. Schade.

                • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 16:58

                  In aller Kürze. Merkel hat zutiefst konservative Instinkte, aber hängt nicht sonderlich an Prinzipien. Ich glaube, das ist der Quell deines Missverständnisses. In der Haushaltspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Gesellschaftspolitik, überall ist sie persönlich konservativ. Nur, wenn die Gesellschaft nicht bei ihr ist hat sie praktisch keinen Schmerz, das aufzugeben. Aber sie ist eine Konservative. Und Peer Steinbrück, nebenbei bemerkt, ist ein Linker. Nur halt einer, den du sympathisch findest und mit dem du dich identifizieren kannst.
                  Schröder und Schmidt waren am Ende im Gegnerlager auch beliebter als bei den eigenen Leuten. Es ist der nachvollziehbare, aber letztlich infantile Überdruss mit der eigenen Führungsfigur. Dazu kommt für Merkel der Kontrast dazu: alles, was nachkommt, ist nicht gerade inspirierend, und das Gegnerlager bietet jetzt auch keine großen Fluchtpunkte.

                  • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 17:54

                    In der Haushaltspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Gesellschaftspolitik, überall ist sie persönlich konservativ.

                    Woher weißt Du das? Die Schuldenbremse wurde unter Müntefering, der dazu keine Ressortzuständigkeit besaß initiiert, von ihrem sehr autonom agierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble in Form der Schwarzen Null exekutiert und von dem Sozialdemokraten Olaf Scholz weitergeführt. Es ist nicht überliefert, dass sich Merkel je in der Zeit von 2007 bis 2021 richtlinienweisend in die Haushaltspolitik eingemischt hätte. Sie hat die Themen Schuldenbremse und Schwarze Null auch nie in ihren Wahlkampfreden prominent herausgestellt oder in Koalitionsverhandlungen eingegriffen. Eine kleine Google-Suche ergab, dass die Erklärungen zur Schwarzen Null von ihrem Regierungssprecher stammen. Und gleich im März, direkt zu Beginn der Pandemie, erklärte die Kanzlerin diese für nicht mehr haltbar.

                    Auf Betreiben Merkels wurden nach 2009 trotz anderslautender Koalitionsvereinbarungen keine echten Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternommen. Die einzige nennenswerte Steuerreform war das Prestigeobjekt ihres Finanzministers Peer Steinbrück, der von ihr keinen Flankenschutz erhielt. Es gibt keinen Unionskanzler oder Kanzlerkandidaten der CDU, der diese Flanke so offen ließ und an Steuerthemen so desinteressiert war wie Merkel.

                    Auch in der Gesellschaftspolitik sind solche Überzeugungen nicht überliefert, wenn man von ihrem Statement absieht, dass die Ehe für sie aus Mann und Frau besteht. Das sagte sie erstmals und einmalig, nachdem sie den Weg für die Ehe für alle im Bundestag freigemacht hatte. Auch zum Lebensschutz Ungeborener ist von ihr nichts Prominentes überliefert.

                    Das hat keine Substanz, Stefan. Ich gebe in zwei Artikeln mehr politische Überzeugungen und Werte preis als Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft.

                    Was ist mit Harald Christ? Ist der für Dich nun ein Linker, weil er viele Jahre in der SPD war oder ein Rechter, weil er nun zur FDP übergetreten ist?

                    Schröder, Schmidt und Steinbrück wurden von der Linken immer misstrauisch betrachtet. Das galt nicht nur für ihre Endphase. Schon 1992 verbündete man sich mit der Führung der Partei, um den Aufstieg des Niedersachsen zum Parteichef zu verhindern. 1993 wurde er mit einem sehr schlechten Wahlergebnis Nachfolger des entschwundenen Lafontaine. Schmidt hat nie das Parteiamt angestrebt, er wusste, dass die Partei ihm nicht aus Liebe, sondern nur aus innerer Disziplin folgen würde. Und Steinbrück musste sich so tief beugen, dass er darüber seine Kandidatur in den Sand setzte.

                    Also, die Darstellungen sind alle historisch-faktisch nicht richtig.

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 18:38

                      Als ob Bürokratieabbau ein konservatives Projekt wäre.

                      Harald Christ kenn ich nicht.

                    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 19:08

                      Es gehört zu den Klassikern der Ordnungspolitik, so wie sie mal unter einem gewissen Ludwig Erhard vertreten wurde.

                      Harald Christ ist und war kein Unbekannter in Berlin. Von Haus aus Unternehmer, wurde er unter Peer Steinbrück Mittelstandsbeauftragter der SPD und blieb dies bis Herbst 2019. Sozusagen das Feigenblatt der sich heftig nach links wendenden Sozialdemokratie. Nach 31 Jahren Mitgliedschaft erklärte er Ende 2019 seinen Austritt und schloss sich der FDP an. Hier fungiert er seit einigen Monaten als Bundesschatzmeister, also kein völlig unbekannter Posten in einer größeren Partei.

                      Christ gilt als Schanier und Hoffnungsträger für all diejenigen in der SPD, die nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition anstreben. Also z.B. der aktuelle Kanzlerkandidat der Partei. Solche Leute in der zweiten Reihe mit Akzeptanz über Parteigrenzen hinweg sind enorm wichtig für Regierungsbildungen.

                      Allerdings war das nicht die Frage.

                    • Stefan Sasse 1. März 2021, 08:34

                      Sondern?

                      Danke für die Info. Ampel wäre ja schon gut.

                • Stefan Pietsch 1. März 2021, 08:55

                  Nicht mit dieser SPD, die eine bessere Linkspartei sein möchte, nachdem die sich wiederum weiter radikalisiert.

                  • Stefan Sasse 1. März 2021, 11:40

                    Wäre eine bessere LINKE nicht gut? 😛

                    Davon mal abgesehen: Dafür, wie du dich drüber echauffierst, dass ich (in so many words) der FDP zwischendurch vorgeworfen habe, die bessere AfD sein zu wollen, hast du echt wenig Problem, ähnliche Anwürfe durch die Gegend zu werfen.

                    • Stefan Pietsch 1. März 2021, 11:50

                      Die LINKE hat gerade jemanden an ihre Parteispitze gewählt, die von Jugend an dafür eintritt, das System Kapitalismus zu überwinden, Gewalt rechtfertigte, bis vor kurzem in einer Organisation aktiv war, die das Ziel hat, andere linke Parteien zu unterwandern, um sie mit Marx’schen Gedankengut zu füttern und unter anderem deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

                      Was muss aus Deiner Sicht bei der LINKEN passieren, damit Du sie so auf ein Level mit der AfD setzt? Josef Stalin zum Vorsitzenden wählen?

                    • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:30

                      @ Stefan Sasse 1. März 2021, 11:40

                      Wäre eine bessere LINKE nicht gut?

                      Autsch 🙂

                      Davon mal abgesehen: Dafür, wie du dich drüber echauffierst, dass ich (in so many words) der FDP zwischendurch vorgeworfen habe, die bessere AfD sein zu wollen, hast du echt wenig Problem, ähnliche Anwürfe durch die Gegend zu werfen.

                      Das wäre nur dann ein gerechter Vorwurf an Stefan P., wenn Du die Linke auf der Ekel-Skalagenauso hoch einstufst wie die AfD.
                      Die AfD auf der einen und die Grünen/LINKEn auf der anderen Seite spiegeln sich durchaus zum Teil, aber was die AfD an menschenverachteten Hetzern hat (und die sprichst Du mit der „AfD light“ auch an), findet in keiner mir bekannten deutschen Partei ein Äquivalent. Deswegen passt es nicht.

                      es grüßt
                      E.G.

                    • Stefan Sasse 2. März 2021, 09:43

                      Ja, seh ich ein.

              • Erwin Gabriel 1. März 2021, 12:41

                @ Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:21

                Schröder ist trotz allem links der Mitte und Angela Merkel rechts der Mitte, egal, welche persönlichen Definitionen du aufstellen möchtest.

                Sehe ich interessanterweise eher anders herum.
                Schröder ist sicherlich deutlich mehr Sozialdemokrat als Angela Merkel, aber hat aus meiner Wahrnehmung ein deutlich besseres Verständnis nicht nur für die Aufgaben der Wirtschaft, sondern auch für die Erfordernisse, die es braucht, dass die Wirtschaft ihre wichtige Aufgabe wahrnehmen kann.

                Angela Merkel traue ich zu diesem Thema weder Interesse noch besondere Kenntnisse zu, dafür scheint sie mir ziemlich staatsgläubig zu sein, und darüber hinaus (fälschlicherweise) zu glauben, dass man jedes noch so große strukturelle Problem nur dadurch gelöst kriegt, dass man mehr Geld breitstellt.

                • Stefan Sasse 1. März 2021, 18:56

                  Ich stimme dir völlig zu. Dein Denkfehler ist, wirtschaftliche Kenntnisse a priori rechts der Mitte verorten zu wollen. Dass Merkel auf dem Gebiet keinen blassen Schimmer hat – absolut. Aber Schmidt war auch wesentlich kompetenter als Kohl.

                  • CitizenK 1. März 2021, 19:19

                    Was heißt das – „wirtschaftliche Kenntnisse“. Braucht die ein Kanzler? Erhard hatte sie und ist trotzdem gescheitert. Adenauer hatte sie nicht.

                    Hat sie Merz, der Held der Mittelständler der CDU? Beim Mindestlohn lagen sie jedenfalls ziemlich daneben.

                    Zeugt der permanente Ruf nach Steuersenkungen von Wirtschaftskompetenz? Jedenfalls nicht mehr bei allen: „Modernisierung und Technologieführerschaft sind viel wichtiger.“ (CDU-MIT Wüst)
                    https://www.zeit.de/2021/09/cdu-friedrich-merz-parteivorsitz-konservatismus-liberalismus-mit/seite-3

                    • Stefan Sasse 1. März 2021, 22:49

                      Merz hat von Wirtschaft sehr wenig Ahnung. Er ist sicher ein durchschnittlich fähiger Investmentmensch und Vermögensverwalter, aber VWL?

                    • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:23

                      @ CitizenK 1. März 2021, 19:19

                      Was heißt das – „wirtschaftliche Kenntnisse“.

                      So, wie es von mir gemeint ist, bedeutet es ein grobes Verständnis der Funktionsweise der Wirtschaft, ihrer Bedeutung für die Gesellschaft, und Kenntnis über die Umstände, die der Wirtschaft das Leben erleichtern oder erschweren (kein BWL-Studium also, aber ein grobes Bild).

                      Braucht die ein Kanzler?

                      Nicht unbedingt selbst; aber dann braucht er / sie jemanden, der / die sich auskennt, und genügend Vertrauen, um beizeiten auf diese Person zu hören. So eine Person hatte die Kanzlerin in Peer Steinbrück; da lief es auch halbwegs. Peter Altmaier ist eine Witzfigur in dieser Hinsicht; der würde einen besseren Job machen, wenn er gar nichts tut.

                      Ansonsten sollte die Politik stets das Primat über die Wirtschaft haben, aber es sollte dort stets so viel Kompetenz und Wissen vorhanden sein, dass man nicht aus Ahnungslosigkeit großen Schaden anrichtet.

                      Erhard hatte sie und ist trotzdem gescheitert. Adenauer hatte sie nicht.

                      Erhard scheiterte nicht an der Wirtschaft, sondern an der Politik. Adenauer hatte einen überzeugenden Plan, und hat in den entscheidenden Nachkriegsjahren in Wirtschaftsdingen Erhard machen lassen.

                      Hat sie Merz, der Held der Mittelständler der CDU?

                      Ich denke schon, dass ihm die Mechanik besser bewusst ist als jedem Mitglied der aktuellen Bundesregierung. Dort sehe ich die größte Kompetenz bei Olaf Scholz, aber der stellt aus wahltaktischen Erwägungen seine Kenntnisse gerade hinten an. Schade.

                      Beim Mindestlohn lagen sie jedenfalls ziemlich daneben.

                      Ansichtssache, wie ich gehört habe 🙂

                      Wie gesagt, muss das Primat bei der Politik liegen. Aber wer dort entscheidet, sollte es auf Basis von Kompetenz und nicht auf Basis von Ideologie tun. Beim Mindestlohn muss man abwägen zwischen dem, was man Unternehmen zumutet, und dem, was man den Beschäftigten zumutet. Erst wenn man beides verstanden hat, kann man eine politische Entscheidung treffen. Versteht man eine der beiden Seiten nicht (oder will sie nicht verstehen), wird es eine ideologische Entscheidung geben.

                      Zeugt der permanente Ruf nach Steuersenkungen von Wirtschaftskompetenz?

                      Natürlich nicht, genauso wenig wie der ständige Ruf nach Steuererhöhungen („die Reichen müssen gerechter an den Lasten beteiligt werden“ etc.). Bei diesem Thema muss man sich darüber im Klaren sein, was mehr oder weniger Steuern bzw. mehr oder weniger soziale Leistungen bedeuten, oder wieviel eine Seite schon beiträgt.

                      Beide Seiten, die Steuererhöher und die Steuersenker, haben starke, teils plausible, teils ideologische Argumente, aber kaum einer scheint sich die Mühe zu machen, die Gegenseite verstehen zu wollen. Die FDP schaut meiner Meinung nach nur auf die Unternehmer, während SPD, Linke und Grüne Wählerbestechung in die andere Richtung betreiben. Beide Seiten machen Klientel-Politik, die CDU unter Merkel hält sich raus (ist ihr doch egal). Nicht gut.

                      Ich sehe, dass die Steuern schon SEHR hoch sind. Ich sehe auch, dass der Output des Staates NICHT reicht (Bildung, Digitalisierung etc.). Die Effizienz ist halt unterirdisch.

                    • Stefan Pietsch 2. März 2021, 08:33

                      Wieso lagen sie beim Mindestlohn falsch? Zum einen ist die Nachfrage nach einfacher Arbeit pro Person tatsächlich zurückgegangen. Dies ist sichtbar an den Wochenstunden, die in diesem Bereich geleistet werden. Zum anderen haben sich wie vorausgesagt die Versprechungen der Mindestlohnbefürworter nicht erfüllt: Die Anzahl derjenigen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, hat sich kaum reduziert.

                      Wer versteht hier also nichts von Wirtschaftsdingen?

                    • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:39

                      @ Stefan Sasse 1. März 2021, 22:49

                      Merz hat von Wirtschaft sehr wenig Ahnung. Er ist sicher ein durchschnittlich fähiger Investmentmensch und Vermögensverwalter, aber VWL?

                      Jetzt mal im Ernst – glaubst Du, dass Du genug Wissen hast, um das so fest beurteilen und behaupten zu können?

                    • Stefan Sasse 2. März 2021, 09:45

                      Ich gehe von dem aus, was er sagt. Und seine Äußerungen zum Thema verleiten mich zu diesem Eindruck.

                  • Stefan Pietsch 2. März 2021, 08:35

                    Was meinst Du mit „er hat wenig Ahnung“? Wie Du von dir selbst sagst, verstehst Du von Wirtschaftssachen wenig. Wie willst du dann die Kompetenz andere beurteilen können?

                    • Stefan Sasse 2. März 2021, 09:44

                      Fairer Punkt. Es ist mein Eindruck. Der mag natürlich falsch sein.

                  • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:37

                    @ Stefan Sasse 1. März 2021, 18:56

                    Ich stimme dir völlig zu.

                    Merci:-)

                    Dein Denkfehler ist, wirtschaftliche Kenntnisse a priori rechts der Mitte verorten zu wollen.

                    Dein Denkfehler ist, den Denkfehler bei mir zu suchen.

                    JEDER Linke, den ich kenne, sieht die Wirtschaft als Ausbeuter, als Feind, als Melkkuh. Schröder tut das nicht.

                    JEDER Linke, den ich kenne, geht davon aus, dass der Staat alles richten kann, sollte, muss. Ich denke, dass Merkel in diese Kategorie gehört.

                    Dass Merkel auf dem Gebiet keinen blassen Schimmer hat – absolut. Aber Schmidt war auch wesentlich kompetenter als Kohl.

                    Ja, ein Fachmann für Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik, Militär. Kohl war der geschicktere Politiker (so, wie Merkel eine sehr geschickte – heisst nicht: gute – Politikerin ist).

                    • Stefan Sasse 2. März 2021, 09:45

                      Ich suche den Denkfehler nicht bewusst, ich denke nur, du hast einen begangen 🙂

                      Ich weiß nicht, ob du mich als links siehst – ich jedenfalls sehe die Wirtschaft nicht so.
                      Ich denke auch nicht, dass Merkel denkt, dass der Staat alles richten könne.

                      Kanzler*innenbewertung: Zustimmung!

                    • Erwin Gabriel 3. März 2021, 08:44

                      @Stefan Sasse 2. März 2021, 09:45

                      Ich suche den Denkfehler nicht bewusst, ich denke nur, du hast einen begangen

                      Denke ich von Dir in diesem Punkt auch – klingt nach einem Unentschieden.

                      .Ich weiß nicht, ob du mich als links siehst – ich jedenfalls sehe die Wirtschaft nicht so.

                      Nein, ich halte Dich nicht für links, sondern für jemanden in der Mitte, der erkennbar von links kommt. Du hast aus meiner Wahrnehmung deutlich erkennbar einige „konservative“ Ausschläge, deutlich erkennbar einige Ausschläge mehr in die „progressive“ Richtung, aber ich halte Dich nicht für einen „Linken“.

                      Zu früheren Zeiten, als es die Partei noch wert war, wärst Du ein hervorragender Sozialdemokrat gewesen: Pragmatisch auf idealistischer Basis. Für einen Linken bist Du zu wenig ideologisch, und wo Du (noch) ideologisch denkst, bist Du offen für Argumente.

                      Bei den Linken, die ich kenne (Einschränkung: die stolz auf ihr Linkssein sind), schlägt der Glauben das Wissen – jederzeit. Du nimmst den Glauben nur dort her, wo Du kein Wissen hast.

                      (Um Missverständnissen vorzubeugen: Das soll ein Kompliment sein 🙂 )

                      Ich denke auch nicht, dass Merkel denkt, dass der Staat alles richten könne.

                      Zugegeben – meinerseits unscharf formuliert; „alles“ ist vielleicht ein wenig hochgegriffen. Und ich glaube auch nicht, dass Merkel tief in ihrem Herzen eine überzeugte Linke ist.

                      Sie verhält sich nur wie eine linke Politikerin, die nicht weiß, wo es lang geht, und wenn sie auf Probleme stößt, schmeißt sie Geld in den Ring, und keine Lösungen.

                      Um es noch unschärfer zu formulieren: Wie eine Politikerin, die links von Schröder oder Steinbrück steht und keinen Plan hat.

                    • Stefan Sasse 3. März 2021, 08:56

                      Nehme ich 🙂

                      Danke für das Kompliment. Ich bin gespannt: Wo sind die deutlich erkennbaren konservativen Ausschläge für dich? Würde dir zustimmen, aber mich interessiert inwieweit Selbstbild und Fremdbild übereinstimmen.

                      Ich würde es nicht als links definieren wollen, Geld auf Probleme zu werfen. Das ist eine politisch farbenblinde Taktik. Die politische Farbenlehre wird erst dort relevant, welche Probleme man der Lösung und damit des Geldbewerfens als wert ansieht. DA liegen die zentralen Unterschiede, nicht im Geldschmeißen. 🙂

                    • Erwin Gabriel 3. März 2021, 11:39

                      @ Stefan Sasse 3. März 2021, 08:56

                      Wo sind die deutlich erkennbaren konservativen Ausschläge für dich?

                      Auf Anhieb zwei Bereiche: Außenpolitik, Bildungspolitik.

                      Bei letzterem bist Du zwar immer wieder auf Konfrontation mit Stefan P,, der gerne (zurecht) auf die Schwächen der aktuellen Zustände bei uns zeigt, während Du (vielleicht sogar noch „zurechter“) auf die erforderlichen Entwicklungen hinweist, aber grundsätzlicher (bzw. von meiner Warte aus betrachtet) seid Ihr Euch da vielleicht deutlich näher, als Ihr beide glaubt.

                      Ich würde es nicht als links definieren wollen, Geld auf Probleme zu werfen.

                      Wieder unscharf formuliert, sorry: Geld auf Probleme werfen und sich deutlich mehr Gedanken darüber machen, wem man es wegnimmt, als darüber, ob es hilft.

                      Die politische Farbenlehre wird erst dort relevant, welche Probleme man der Lösung und damit des Geldbewerfens als wert ansieht. DA liegen die zentralen Unterschiede, nicht im Geldschmeißen. 🙂

                      Sehe ich anders, aber ich verstehe Deinen Punkt.

                      Sagen wir: Die Unterschiede in der politischen Farblehre ergeben sich dadurch, dass links definiert, wo Geld hingeschmissen wird, und rechts definiert, wo Geld NICHT hingeschmissen werden sollte.

                      Ansonsten ein Spiegel, zugegeben.

                    • Stefan Sasse 3. März 2021, 17:34

                      Was strukturelle Schwächen angeht sicherlich, ja.

                      Jein. Ich meine, Adenauers Rentenreform oder Kohls Deutschlandpolitik waren beide super darin, Massen von Geld auf das jeweilige Problem zu werfen. Es hat ja schon seinen Grund, dass auch unter konservativen Regierungen der Haushalt und die Staatsquote nicht kleiner werden.

                    • Stefan Pietsch 3. März 2021, 17:48

                      Kohl hat nicht einfach Geld auf die Sachen geworfen. *Augenroll*

                      Binnen einen Jahres wurde die Integration eines Staates und die Übernahme einer gesamten Wirtschaft organisiert, inklusive Absicherung in internationalen Verträgen. Was damals passierte, lässt sich nicht in Geschichtsbüchern abbilden. Die Geschwindigkeit, in der Politik und staatliche Bürokratie liefen, waren atemberaubend.

                      Angefangen hatte es mit Kohls Zehn-Punkte-Programm, dass er in der Nacht verfasste und am Morgen in den Deutschen Bundestag einbrachte. Dagegen bekommt Merkel nicht mal innerhalb eines Jahres eine Prioritätenliste hin. Sorry, Stefan, das ist für Zeitzeugen nur peinlich, wie die Nach-Nachfolgerin agiert.

                      Wäre Kohl auf die Idee gekommen, die Ausarbeitung des 2+4-Vertrages der EU zu überlassen? Mit Sicherheit nicht. Kohl war zwar überzeugter Europäer, aber er wusste, dass in Brüssel die Deutschlandskeptiker sitzen.

                      Die Treuhand war binnen Monaten organisiert. Da ging es nicht um „Geld draufwerfen“, sondern um Organisieren, die hohe Staatskunst. Ja, es sind einige, auch große Fehler begangen worden. Das ist so, wenn man agiert. Und ein solches Projekt war beispiellos und ist es bis heute geblieben. Selbst die Koreaner mussten / durften nicht beweisen, dass sie es können. Keine Blaupause, keine Benchmark, keine anderen Länder, die in der gleichen Verfassung waren.

                      Im Vergleich zum Einheitskanzler ist Merkel nicht mal ein Mäuschen.

                    • Stefan Sasse 4. März 2021, 10:36

                      Natürlich hat er das nicht, das ist ja auch nur eine Metapher. Keiner macht das. Ich bin auch überzeugt, dass Kohls Vorgehen richtig war.

        • Dennis 28. Februar 2021, 11:18

          @ Erwin Gabriel

          Als die Union noch fett im Geschäft war und der Bergriff „große Volkspartei“ noch berechtigt geführt wurde, wurden die Begriffe „konservativ“ sowie „linksrechts“ streng vermieden. Man war Mitte; fertig. Weitere philosophische Vertiefungen waren höchst unerwünscht, weil man ganz richtig gesehen hat, dass das – außer zur Verwirrung – zu nichts führt. Je mehr polit-philosophisch gelabert wird, desto eher laufen die Wähler weg. Man kommt vom Hölzchen auf Stöckchen und kann sich eh nicht einigen, watt dies oder das nu „wirklich“ und „in Wahrheit“ ist.

          In der Union gab’s im Übrigen alles Mögliche, was heute gerne vergessen wird, zum Beispiel jenen Herrn, auf dessen Präsenz Kohl durchaus Wert gelegt hat, so dass er einzige Minister war, der über die berühmten 16 Jahre komplett an Bord blieb:

          https://weltnetz.tv/story/2330-norbert-bluem-ein-marxist-der-cdu

          Nu ja, das mit „Marxist“ stimmt wohl eher nicht, „Herz-Jesu-Sozialist“ aber durchaus.

          Franz Josef Strauß wiederum war der Auffassung, als er sich 1978 doch mal zu einer Begriffsbestimmung hat hinreißen lassen:

          „Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“

          Was ist eigentlich davon zu halten ?

          Eugen Gerstenmaier meinte angeblich mal:

          „Konservativ heißt nicht die Asche bewahren, sondern das Feuer zu schüren.“

          Man bekommt schnell einen bunten Strauß mit allen möglichen Definitionsblüten, gegen die „echte“ Konservative dann wieder Einwendungen vortragen und auf die „unechten“ schießen.

          Conclusio: Seitdem solche Debatten beliebt sind, geht’s mit der CDU bergab ^ . Merkel, womöglich die letzte Mohikanerin der Dies-und-das-und-jenes-CDU, ist draußen im Lande nach 16 Jahren Abnutzungszeit immer noch erstaunlich beliebt, wenngleich weniger bei Ideologen. Vielleicht sollte man das Prinzip „Wir sind Mitte, weitere Nachfragen unnötig, weil das alles sagt“ doch nicht in die Rumpelkammer ablegen^.

          Ach übrigens:

          Zitat Erwin Gabriel:
          „…will sie ihre Macht und die Macht der CDU „konservieren“ (wie mir scheint, um jeden Preis). Das hat nichts mit „konservativ“ zu tun.“

          Was wollte denn der Adenauer nach der Wahl ’61 in Anbetracht seines präsumtiven Nachfolgers, den er für eine komplette Niete hielt ? Oder der Kiesinger nach der berühmten Wahl 1969, als er der FDP, die er vorher noch erwürgen wollte, die tollsten Angebote unterbreitet hat ? Oder der Kohl, des es 1998 „noch mal wissen wollte“ (O-Ton) ?

          • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:28

            Die CDU ist immer noch Mitte. Genauso wie die SPD. In Deutschland sind vier Parteien Mitte und zwei am Rand, und beide Randparteien sind aus verschiedenen Gründen unwillens und unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

          • Erwin Gabriel 1. März 2021, 13:35

            @Dennis 28. Februar 2021, 11:18

            Als die Union noch fett im Geschäft war und der Bergriff „große Volkspartei“ noch berechtigt geführt wurde, wurden die Begriffe „konservativ“ sowie „linksrechts“ streng vermieden. Man war Mitte; fertig.

            Zustimmung. Die Union deckte von Rechtsaußen (Strauß, Dregger) bis links von der Mitte (Blüm, Katzer) alles ab, die SPD von leicht rechts der Mitte (Schmidt, Börner) bis weit nach links (Brandt, Klose, Thierse, Schily – zumindest am Anfang).

            Es gab trotzdem grundsätzliche Unterschiede bzw. unterschiedliche Kerne, die es einem Wähler relativ leicht machten, sich zu entscheiden bzw. die Parteien zu unterscheiden. Diese Kerne sehe ich jetzt nicht mehr.

            Nu ja, das mit „Marxist“ stimmt wohl eher nicht, „Herz-Jesu-Sozialist“ aber durchaus.

            Ja, der war Kohls Mann fürs Gemüt. 🙂

            „Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“. Was ist eigentlich davon zu halten?

            Von der Aussage an und für sich? Nicht viel, selbst wenn sich Fortschritt und Konservatismus nicht ausschließen.

            Eugen Gerstenmaier meinte angeblich mal:
            „Konservativ heißt nicht die Asche bewahren, sondern das Feuer zu schüren.“

            Nicht die Asche bewahren, sondern das Feuer …
            Da wäre ich dabei.

            Man bekommt schnell einen bunten Strauß mit allen möglichen Definitionsblüten, gegen die „echte“ Konservative dann wieder Einwendungen vortragen und auf die „unechten“ schießen.

            Wir hatten hier irgendwann mal eine Diskussion zum Thema. Ob sich eine(r) als „links“ oder „rechts“, als „konservativ“ oder „progressiv“ empfindet, ist ein sehr unscharfes, sehr subjektives Ding; nicht unbedingt eine Frage von konkreten Standpunkten, sondern eher ein Blickwinkel, aus dem heraus man auf die Welt und ihre Probleme schaut.

            Conclusio: Seitdem solche Debatten beliebt sind, geht’s mit der CDU bergab .

            Das teile ich nicht, bzw. sehen wir das gleiche Ergebnis und legen andere Ursachen zugrunde.

            Sowohl CDU und SPD haben aus meiner Sicht ihren Kern verloren; die SPD durch die schlechte Umsetzung der erforderlichen Hartz-IV-Reformen, die Union dadurch, dass Merkel alle Flügelkämpfe unterband; diese Debatten gab es immer, und sie halfen, das Profil der Parteien zu schärfen. Die SPD verweigerte die saubere Debatte über Hartz IV (das geht, glaube ich, eher auf Münteferings als auf Schröders Kappe). Merkel kappte den rechten Flügel und unterband JEDE Diskussion.

            Merkel, womöglich die letzte Mohikanerin der Dies-und-das-und-jenes-CDU, ist draußen im Lande nach 16 Jahren Abnutzungszeit immer noch erstaunlich beliebt, wenngleich weniger bei Ideologen.

            Merkel ist eine, die nicht das Feuer bewahrt, sondern die Asche.

            Was wollte denn der Adenauer nach der Wahl ’61 in Anbetracht seines präsumtiven Nachfolgers, den er für eine komplette Niete hielt? Oder der Kiesinger nach der berühmten Wahl 1969, als er der FDP, die er vorher noch erwürgen wollte, die tollsten Angebote unterbreitet hat? Oder der Kohl, des es 1998 „noch mal wissen wollte“ (O-Ton)?

            Grundsätzlich wollten alle diese Kanzler ihre Partei an der Macht halten. Ist nichts Falsches dran. Mein Vorwurf an Merkel ist nicht, dass sie das versucht. Mein Vorwurf ist, dass sie nichts anderes macht.

            Viele unserer Kanzler haben bestimmte Themen oder Aufgaben aus Überzeugungsgründen angepackt, ohne vorher zu wissen, wie die Sache für sie ausgeht:

            • Adenauer: Westbindung um den Preis des Verzichts der Wiedervereinigung, Versöhnung mit „Erzfeind“ Frankreich
            • Brandt: Ostpolitik
            • Schmidt: Nachrüstung, EU
            • Kohl: Einheit, Währung 1:1
            • Schröder: Agenda 2010, Teilnahme am Jugoslawien-Krieg, Ablehnung Irak-Krieg

            Zu Erhardt und Kiesinger kann man da nicht so viel sagen, so lange und intensiv wirkten sie dann doch nicht.

            Zu Merkel kann man nichts dergleichen konstatieren, obwohl während ihrer Amtszeit doch einiges anlag, wo sie hätte klareKante zeigen können:
            • Finanzkrise 2009: Hier hat erkennbar Steinbrück agiert, nicht Merkel
            • Atomausstieg: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, angerichteter Schaden egal, Hauptsache opportun.
            • Flüchtlingskrise: Über mehrere Jahre Versagen pur, bis alle Alternativen weg waren. Ihr Argument war nicht „Wir müssen helfen“, sondern „Jetzt sind sie nun mal da“.
            • Corona: Auch hier eine offenkundig Getriebene – ob durch eigene Ängste, wahlkämpfende Ministerpräsidenten und/oder Wissenschaftler, sei mal dahingestellt – ohne jeden eigenen Plan.

    • Floor Acita 25. Februar 2021, 17:36

      3) Ich bin ja nun auch ein Freund linker ökonomischer Politik, böse Stimmen mögen es populistisch nennen. Aber wo der Widerspruch dazu sein soll liberaler und inklusiver ggü marginalisierten Gruppen zu sein, erschliesst sich mir nicht. Und für diese sind das ja schon auch „bread and butter“ issues, schliesslich geht es darum ohne Angst, ohne Ausgrenzung etc ein „normales“, unbehelligtes, menschenwürdiges Leben zu leben – alles andere ist Ausdruck priviligierter Perspektive, genau so / im selben Masse wie das ausblenden, sonderbehandeln oder gar Ignoranz gegenüber ökonomischen Herausforderungen von manchen „establishment“ Linken und Medienschaffenden Ausdruck deren priviligierten Status ist…

      • R.A. 25. Februar 2021, 18:06

        „wo der Widerspruch dazu sein soll“
        Ich habe ihn so verstanden, daß ihm das alles zu sehr aufs Individuum bezogen ist (was er „neoliberal“ nennt) und damit nicht „ordentlich links“ auf Kollektive gesetzt wird.

        Aber im wesentlichen bemängelt er wohl die Priorisierung.
        Was ich etwas nachvollziehen kann. Die klassischen linken Themen zugunsten von Arbeitnehmern etc. sind schon etwas aus dem Fokus der meisten linken Politiker gewandert.

        • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:44

          @ R.A. 25. Februar 2021, 18:06

          Dem Gedanken kann ich folgen.

      • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 20:22

        So geht es mir auch.

  • Floor Acita 25. Februar 2021, 17:28

    8) Kannst Du das etwas näher erläutern? Für mich ist Bitcoin zunächst mal eine Währung wie jede andere. Ob ich jetzt Glasperlen, Muschelschalen, Dollar oder halt Bitcoin macht für mich als Marktteilnehmer ja zunächst keinen Unterschied? Das im Artikel angesprochene Problem kann ich auch nicht wirklich nachvollziehen, da ich die Fragestellung so nicht kenne. Ich weiss gar nicht wie viel Strom der Dollar oder der Euro fressen, was da alles mit eingerechnet wird oder was der Stromverbrauch des Steuerwesens ist etc.?

    Was genau meinst Du mit „das [ganze] Konzept der Währung selbst“?

    Elon Musk mag politisch verworren/exzentrisch sein und ein Beispiel für das Problem der Existenz von Milliardären allgemein und sicher kein „Heilsbringer“ etc. Aber er ist doch ein Entrepeneur und hat als solcher sowoho mit PayPal als auch mit Tesla und SpaceX ganze Wirtschaftszweige geprägt, verändert oder sogar geschaffen, so viel Respekt gebührt ihm schon…

    2) Ich bin mir immer unsicher was „obsession mit Datenschutz“ genau meint? Was ist denn ein objektiver Gradmesser / welche Daten gehören vor was/wem geschützt? Geht es wirklich um die Einstellung der Bevölkerung oder die Umsetzung? Digitalisierung im Allgemeinen ist in Deutschland jedenfalls unterirdisch und das hat zumindest bei weitem nicht nur mit Datenschutz zu tun, wenn überhaupt… Wir sind da m.E. sehr behäbig, diletantisch und unglaublich arrogant/selbstverliebt…

    5) Nur dass Merkel bei Konservativen weniger beliebt zu sein scheint wie im Rest der Bevölkerung und ihre Partei ja schon während ihrer Amtszeit eher nach links (relativ natürlich) gerückt hat.

    10) Ich finde die Diskussion auf beiden Seiten des Teichs etwas überzogen. Wer Sätze schreibt wie „All that needed to happen was for these drug companies to mass produce enough vaccine for everyone“ hat echt keine Ahnung von scale-up Prozessen, geschweige denn der Logistik etc. Die Durchschnittszeit globaler Pandemien waren bisher ca. 3 Jahre, das wir heute stehen wo wir stehen und das Ziel in insgesamt selbst in der Einschätzung Linkers in rund 2 Jahren erreichen finde ich eigentlich sehr positiv. Und seine Einschätzung ist falsch, eben weil er keine Ahnung von scale-up hat – die Anzahl, Produktion und Proliferation der Vakzine wird sich m.E. in der zweiten Jahreshälfte massiv beschleunigen … exponential even…

    • R.A. 25. Februar 2021, 18:24

      8) „Für mich ist Bitcoin zunächst mal eine Währung wie jede andere.“
      Bitcoin funktioniert fundamental anders.
      Bei klassischen Währungen gibt die Zentralbank neues Geld aus und man muß ihr vertrauen, daß sie das nicht übertreibt (weil das die Währung entwertet). Und die Banken stellen gegen Zinsen/Gebühren die Infrastruktur für Überweisungen etc. zur Verfügung.

      Bei Bitcoin wird Geld durch massiven Rechnereinsatz zur Findung gewisser Primzahlen neu erzeugt. Und nebenbei stellen diese Rechner die Infrastruktur für Bitcoin-Überweisungen.
      Die Inhaber der Rechner werden entlohnt indem sie die neugeschaffenen Geldeinheiten bekommen.

      Dabei ist das Primzahlenfinden für sich völlig unproduktiv, es geht nur darum den Geldzuwachs künstlich zu begrenzen.
      Was eben dazu führt das ganze Rechnerfarmen mit enormem Energieverbrauch unsinnige Rechenoperationen durchführen.

      2) Obsessiv ist die panische Angst mancher Leute (die leider die Gesetzgebung entscheidend beeinflußt haben), daß irgendjemand etwas über sie weiß.
      Daß z. B. in einem Verein die Mitgliederliste geheim bleiben muß, daß man bei jeder Website explizit bestätigen muß daß man Cookies akzeptiert, daß Mieter den Außenansicht ihres Hauses (auch gegen den Willen des Hauseigentümers) bei GoogleView sperren lassen können – das ist schon alles ziemlich absurd.
      Und gefährlich wird es halt jetzt bei der Pandemie, wenn der Schutz der Adreßdaten irgendwelcher Impfkandidaten wichtiger sein soll als der Schutz von Leben und Gesundheit.

      5) Richtig. Merkel ist nur noch „konservativ“ im Sinne von „möglichst nichts ändern“.

      10) Absolut richtig. Das Hochfahren einer solchen Produktion mit den komplexen Zulieferketten ist wirklich schwierig.

      • CitizenK 25. Februar 2021, 19:40

        2) Besonders absurd beim Arzt oder im Krankenhaus. Der Patient mus seitenweise Datenschutzerklärungen unterschreiben – ohne die er nicht behandelt werden würde.

        Warum gibt es keinen relevanten politischen Widerstand gegen diesen Irrsinn?

        • Floor Acita 26. Februar 2021, 08:24

          Die Frage ist halt, was wird da unterschrieben? Um welche Daten geht es? Sind diese wirklich unerlässlich zu erheben / unmöglich zu anonymisieren oder WILL man das nicht? Muss gar nicht bösartig sein, aber weil Technologie und Kompetenz mit Dogitalisierung und Datenmanagement so unterentwickelt sind, will man sich halt gar nicht richtig mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, sondern nutzt halt einfach irgendwelche Systeme die sind wie sie sind, um deren Arbeitsweise ich mir keine Gedanken machen muss.

          Heutzutage muss man Informationen oft teilen, trotzdem wollen Unternehmen ihr know how, Patente etc schützen. Diesen Widerspruch lösen Unternehmen jeden Tag ohne dass Datenschutzrichtlinien in dem Zusammenhang jemals erwähnt würden. Das ist nur in der Handhabung von Kunden-/Mitarbeiterdaten der Fall. Hier auch wieder das gleiche Phänomen, die eigenen Informationen sind zu schützen, Drittpartei-Informationen sollen möglichst offen sein.

          • CitizenK 26. Februar 2021, 09:02

            Persönliche Daten und Behandlungsdaten für die eigene Rechnungsabteilung bzw. für die Krankenkassen. Vor jeder Untersuchung. Es herrscht offenbar die Angst, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen und damit berufsfremden zeitfressenden Ärger zu kriegen. Dass dieser Wust die Legitimität des Datenschutzes untergräbt, ist den Datenschützern noch nicht aufgefallen.

          • R.A. 26. Februar 2021, 15:03

            „Die Frage ist halt, was wird da unterschrieben?“
            Die Antwort weiß eigentlich keiner. Weil diese Formulare inzwischen so häufig sind, daß 99,99% der Leute sie blind unterschreiben.

            Die ganze „Datenschutz“-Gesetzgebung zeigt deutlich, wie fürsorgliche Bevormundung das Gegenteil des Gewollten erreicht: Die Leute haben überhaupt kein Empfingen mehr für die wirklich relevanten und schutzwürdigen Sachen und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrage führt nicht zum Nachdenken, sondern zum blinden Erlauben.
            Siehe auch die bescheuerten Cookie-Abfragen auf jeder Website.

            „Um welche Daten geht es?“
            Im Fall Arzt: Um die Daten, die bei der Behandlung anfallen und für diese benötigt werden. Andere kriegt er ja während des Patientengesprächs gar nicht.
            Wenn der Patient ihm zusätzlich noch unnötigerweise erzählt, welche Aktien er im Depot hat oder sonstwas, dann nützt auch keine Datenschutzerklärung mehr.

            Eigentlich sollte grundsätzlich unterstellt werden, daß jemand bei Eingang einer Geschäftsbeziehung auch die Erlaubnis erteilt, daß die dabei anfallenden Daten gespeichert werden.
            Wer einem Verein beitritt ist damit einverstanden, daß sein Name in der Mitgliederliste auftaucht.
            Wer zum Arzt geht ist damit einverstanden, daß seine Blutwerte in die Patientenakte kommen.
            Wer bei Amazon bestellt ist damit einverstanden, daß seine Adresse beim Lieferanten gespeichert wird.

            Es ist völlig absurd da jedes Mal zusätzlich eine Erlaubnis unterschreiben zu lassen.

            • CitizenK 26. Februar 2021, 15:50

              So sehe ich das auch.

              • Dennis 26. Februar 2021, 20:00

                Ich auch. An dieser Stelle endlich mal die ganz große Riesenkoalition 😯

                Da es den Fall, dass man dem Datenklimbim nicht zustimmt aber dennoch bedient wird, praktisch nicht geben kann, geht das eh in Richtung Verarsche und weniger zum Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, was weiland mal jemand gefordert hat.

                Regulierungen an dieser Stelle – falls für erforderlich erachtet – können Otto und Oottoline Normalverbraucherin sowieso nicht leisten. Da muss ggf. der Staat ran. Liberale Individualisten könnten indes natürlich auch ganz privat z.B. mit Google + Co verhandeln, schließlich besteht Vertragsfreiheit.

                • CitizenK 26. Februar 2021, 21:07

                  Netter Gedanke: „Dear Mr Zuckerberg….“

    • Stefan Sasse 25. Februar 2021, 20:19

      8) In aller Kürze: die Währung ist künstlich knapp und bevorteilt die, die angefangen haben sie zu produzieren. Empfehle das hier für mehr, leicht zugängliche Info: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjM_LWk4IXvAhVE2qQKHWiPBkIQtwIwAHoECAQQAw&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DaTOPK3UYcDg&usg=AOvVaw0gfkvIgDVSQklzbBtN3vKQ

      2) Deutschland legt die ohnehin scharfen Datenschutzregeln der EU besonders scharf aus; dazu haben Politik und Gesellschaft zum Begriff mittlerweile ein ähnlich verquast-erotisches Verhältnis wie zur schwarzen Null.

      5) Schröder ist bei vielen Linken auch unbeliebt und dennoch ein Linker.

      10) Ja.

      • Dennis 25. Februar 2021, 21:20

        Zitat Stefan Sasse:
        „5) Schröder ist bei vielen Linken auch unbeliebt und dennoch ein Linker.“
        ……..
        „5) Merkel ist konservativ. Da kann überhaupt keine Frage bestehen in meinen Augen.“

        Hier die ultimativen Antworten auf diese ewigen Streitfragen:

        https://www.deutschlandradio.de/media/thumbs/6/6f734a9cc4b3c00b13a4fb63888a97c4v2_max_456x342_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=9d35d6

        https://srv.deutschlandradio.de/media/thumbs/1/1d9ad0b1e7a027d93097e475c456cc02v1_max_635x357_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=30e422

        • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 07:50

          Witzig, jetzt wo du es sagst fällt mir auf, wie wenig von dieser „Mitte“-Folklore gerade noch abgenudelt wird.

      • Floor Acita 26. Februar 2021, 08:12

        8) Sorry, aber die Argumentation macht für mich einfach keinen Sinn. Der jüngere im Video erklärt erst selbst die block chain, aber dann wird so getan als ob mining was völlig anderes wäre / irgendwelche willkürlichen Primzahlen als „Arbeit“ etc einen Gegenwert darstellen würden um diesen Strohmann dann wieder zu zerpflücken. Das mining hat den intrinsischen Wert der Sicherung der Transaktionen. Die Primzahlen von denen gesprochen wird, sind eine Art „check sum“ (so alt wie das Internet), die auf Grundlage der Transaktionen berechnet wird. Nur ein korrekt errechneter block gilt als zuverlässig, nur so kann ich darauf vertrauen, dass Transaktionen korrekt ausgeführt werden. Dafür gibt es den „reward“, das ist die einzige Möglichkeit wie neue bitcoins entstehen, das ist das mining. Insofern verstehe ich auch nicht inwiefern die Geldmenge (gegenüber was?) begrenzt ist? Die Geldmenge ist an die Transaktionen gekoppelt. Die Bevorzugung der frühen miner verstehe ich daher auch nicht, da die ja gar nicht so viel schürfen konnten, es gab schlicht viel zu wenige Transaktionen.

        Das Anonymitätsargument macht null Sinn und erinnert mich an die Angst vor dem Internet an sich, social media, online banking etc. Was man nicht versteht wird bekämpft. Die Transaktionen sind alle offen, das ist der ganze Sinn und Zweck der block chain. Es gibt eine end-to-end Verschlüsselung, aber die sollten Banken ja eigentlich auch nutzen. Inwiefern Sicherheitsbehörden in welchem Fall Zugriff (richterlicher Beschluss ja/nein) oder gar eine backdoor bekommen sollen ist Teil gesellschaftlicher Diskussion und völlig unabhängig der block chain Technologie. Es ist ein uralter Streit, diejenigen die offenes agieren propagieren und Angst vor Anonymität haben wollen ihre eigenen Aktivitäten auffällig anonym handhaben. So wie Politiker um das Vertrauen der Bürger werben, ihren eigenen Wählern aber keinen Zentimeter trauen und alles kontrollieren wollen.

        Die Ideologisierung passt mir nicht, deshalb auch der Hinweis auf die Komplexität eines Elon Musk. Alle Beispiele von Rechten und crypto currency sind aus der zweiten 2010er Hälfte oder später – der bitcoin wurde aber 2009/10 gelauncht. Ich hatte meine ersten coins bspw in 2014 erworben, Bekannte bereits 1-2 Jahre früher. Technologien sind nicht ideologisch. Leute wollen bspw kein Telegram nutzen weil dort „Rechte & Verschwörungstheoretiker“ aktiv sind. Das ist aber ein end-to-end messenger, der zudem noch echte Vorteile im Sinne von convenience für den Nutzer hat. R&Vs sind sicher auch bei WhatsApp aktiv, sicher bei Twitter und Facebook die zudem Plattformen sind, also andere Dynamiken zum Tragen kommen was Radikalisierung angeht – trotzdem werden diese nicht pauschal als „rechte Netzwerke“ bezeichnet. Was der Bauer nicht kennt…

        Es gibt keine „die Verteidiger von bitcoin“ bzw im selben Sinne wie „Star Wars Fans“. Sind damit Leute gemeint die bitcoin verteidigen oder werden bestimmte andere Definitionen dazugenommen um am Ende genau da zu landen wo ich hin will ohne es zu merken? Wie es eben jede Menge Leute gibt die Star Wars schauen/mögen die nicht toxisch sind, aber „Star Wars Fans“(tm) sind natürlich toxisch.

        3) Nochmal: was ist schützenswert, was nicht? Sicher, dass wir uns hier einig sind? Wenn man einfacj alles anonymisiert ist das gar kein Problem, auch können wir beide eine Webseite bauen die vollkommen gesetzeskonform ist und trotzdem die modernsten Techniken nutzt ohne auch nur eine einzige Abfrage zu cookies, denn es geht um „third party cookies“. Es ist auch völlig unnötig die Abfrage in 2 Teile zu splitten und die „notwendigen“ von den marketing cookies nicht bereits auf „Seite“ 1 abzufragen. Was den user nervt ist immer dann wenn Leute sich clevere tricks einfallen lassen um Gesetze „kreativ auszulegen“, nicht aus Notwendigkeit, sondern weil man auch hier Dinge tun will die man ungern offen kommuniziert / „an die grosse und Glocke hängen“ will obwohl sie ironischerweise ein mehr an Transparenz des Gegenübers erfordern.

        5) Wenn Schröder ein Linker ist, untergräbt das die Argumentation Merkel sei ein Ausdruck der Tatsache die Deutschen seien konservativ ja noch mehr, der war schliesslich Kanzler. Und gescheitert ist er, er hat ja eine scheiternde Vertrauensfrage bewusst herbeigeführt, an seiner linken Flanke, nicht weil er d“zu links“ war, das geht aus etlichen Aussagen/Begründungen seines moves nach verlorener NRW Wahl hervor. Diese Wählerschichten sind ja dann auch zu WASG und PSD. Die Linke ist unter Schröder entstanden, die AfD unter Merkel. Wenn die Deutschen konservativ wären, würden sie Merkel ja offenbar nicht wählen, wie man immer wieder aus konservativen Kreisen hört…

        • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:19

          5) Sie sind strukturkonservativ. Offensichtlich gab es ja immer wieder SPD-Regierungen. Ich sehe den Widerspruch nicht. Auch mit AfD und LINKE nicht. War die SPD 1949 weniger links, als es noch die KPD gab? War die CDU 1949 weniger konservativ als 2009, weil es noch Parteien rechts von ihr gab? Das ist doch eine absurde Argumentationslinie.

          • Floor Acita 28. Februar 2021, 10:42

            „weil es noch Parteien rechts von ihr gab? Das ist doch eine absurde Argumentationslinie.“

            Du weisst aber schon, dass das wortwörtlich die Leitlinie eines gewissen, vielleicht zu den bekanntesten Politikern in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte zählenden, „Reagan der CSU“ war, der sich so gar nicht vorstellen konnte das #DieserHelmutKohl jemals Kanzler werden würde?!

            Im Ernst, über verschiedene Zeiten zu vergleichen ist natürlich schwierig, aber offensichtlich gibt es Wählergruppen die sich mal von SPD oder CDU/CSU vertreten fühlen und zu anderen Zeiten nicht. Den hauptsächlichen Widerspruch habe ich also dazu Angela Merkel als Indiz für Strukturkonservatismus zu nehmen. Denn entweder diese Wählerpotentiale sind mehr oder weniger fix, wie Stefan Pietsch das bspw des öfteren beschreibt, das spräche für den Strukturkonservatismus, dann wären weder Schröder links, noch Merkel rechts – offensichtlich konnten sie die jeweiligen Wähler nicht binden. ODER die Wählergruppen der LINKEN, AfD etc existieren nicht dauerhaft, sondern entstehen und verschwinden durch Selbstradikalisierung, veränderte ökonomische, gesellschaftspolitische oder kulturelle Verhältnisse etc. In dem Fall wäre die Regierungszeit Merkels allerdings eine der dynamischsten Zeiten (gewesen) die die Bundesrepublik (/-anische Gesellschaft/Bevölkerung) je mitgemacht hat…

            Zu guter letzt muss ja auch Deine eigene These der „asymmetrischen Mobilisierung“ irgendeine Bedeutung haben?

            • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:27

              Ich halte es für eine völlige Fehlannahme zu glauben, CDU und SPD hätten das verhindern können. Die kurze Phase ihrer volksparteilichen Hegemonie ist eher der Ausnahmefall, und man sollte sich endlich davon verabschieden, das als Regel sehen zu wollen und ständig zu fragen, was falsch lief. Die Frage ist eher, wie sie es schaffen konnte, 30 Jahre lang die Politik zu mobilisieren, aber das ist eher eine Frage für Historiker*innen.

  • Ariane 25. Februar 2021, 22:15

    1) Kann ich die Eigenheim-Diskussion nochmal sehen?^^

    Ich denke, das funktioniert auch nur auf diesem albernen Niveau, weil quasi kein Mensch sich gut genug mit den Sachverständigen in einem Gremium auskennt (und Wirtschaft hier eh mehr als Religion denn als Politikfeld gesehen wird). Das funktioniert überhaupt nur, wenn man das zu einem „der Kommunismus steht vor der Tür“-Sache aufbläst und genauso wird das dann auch weiterhin rezipiert.

    5) Jede Gesellschaft ist im Grunde konservativ, ich denke da haben wir mittlerweile sogar einen recht progressiven Stand erreicht, in etlichen Feldern hat sich ja doch relativ schnell ein fundamentaler Wandel vollzogen- den konservative Parteien übrigens dann mitgemacht und zum neuen Status Quo erhoben haben (LGBT-Rechte zb)
    Veränderungen sind nun mal anstrengend, während ausgetretene Pfade easy sind und auch schon ausverhandelt. Meistens will ja jeder ganz unterschiedliche Veränderungen^^

    7) Jep, gerade bei Italien fällt mir das häufig extrem auf, war vor einem Jahr btw auch schon so, da klang das bei Bergamo häufig so als wäre das im hinterletzten Entwicklungsland passiert. (hat meiner Meinung auch viel mit dem Unterschied Nord/Süditalien zu tun, viele haben da immer irgendein abgeschottetes Dorf auf Sizilien im Kopf, wo noch die Mafia regiert. Das ist vermutlich so als würde man ganz Deutschland an Delmenhorst messen oder so)

    10)
    Naja, ich denke, das liegt halt daran, dass wir auch gerade in einer blöden Zwischenzeit beim Impfen sind. Klar, super Erfolg, dass wir nach nur einem Jahr soviele Impfstoffe haben und in nem halben Jahr sind die Anfangsprobleme bestimmt auch überwunden (oder in einem Jahr) und historisch wirds ein Meilenstein sein. Hilft ja nur wenig dabei, dass die aktuelle Situation eher unbefriedigend und frustrierend ist. Und Deutschland mal wieder so in seine Verordnungen vernarrt ist, dass es sich lieber selbst ein Bein stellt, siehe hier:
    https://twitter.com/AliceBota/status/1364933464995332098

    Vielleicht wird das ja später noch einfacher, aber ich finde das auch irre ineffizient, das ist doch keine Methode eine ganze Bevölkerung zu impfen, wenn jeder erstmal zig Nummern abtelefonieren soll? (passt ja auch irgendwie zu 11) Am Ende bleiben zig Leute ungeimpft, weil die keine Kompetenz oder Lust haben, sich damit auseinanderzusetzen. Sorry, aber selbst mir war das Impfeinladungsschreiben meiner Oma schon irgendwie zu hoch (mit extra Super-Pin für irgendwas auch noch).

    Ich bleib ja dabei, Brief mit Terminvergabe qua Amt, dazu zwei Taxigutscheine, ein Tag bezahlter Urlaub wegen nationaler Angelegenheit und zur Ankurbelung der Wirtschaft noch ein Gutschein eines Unternehmens, das in der jeweiligen Kommune Steuern zahlt und man hätte ein Win-win. Dann wäre der Großteil damit durch, bevor eine Behörde ausbaldowert hat, wie das denn mit kostenlosen Schnelltests für jedermann gehen soll (in einem Land, das keine kostenlosen medizinischen Masken für Jedermann hinbekommen hat!).

    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 07:52

      1) Ich kenne den Namen Lars Feld auch nur deswegen.

      5) Jepp.

      7) Total beknackt.

      10/11) Ja.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 09:29

    @ Stefan Sasse

    Zu 1) Die SPD will unbedingt nach links

    Falls jemand die Illusion hätte (auch wenn Braunberger sich daran in seiner Polemik natürlich nicht stört), dass das bei der CDU anders wäre.

    Natürlich gibt es da Unterschiede. Vereinfacht ausgedrückt:
    • Linke (und grüne) Parteien möchten, dass alle anderen nach ihren Regeln und Vorstellungen leben, und dass jedes „ökonomische Scheitern“ (ob aus eigenem Handeln oder aufgrund unglücklicher Umstände) vom Staat auf möglichst hohem finanziellen Niveau ausgeglichen wird.

    • Konservative und Liberale sind mehr in der Richtung unterwegs, dass jeder nach seinen Regeln leben kann. Und sie finden, dass jeder zu einem gewissen Teil die Folgen und Konsequenzen seines Handels selbst verantwortet und ausbadet, seien sie gut oder schlecht.

    In diesem Sinne sind linke und grüne Parteien Funktionsparteien (= Apparatschik), konservative und liberale nicht.

    Die SPD wäre doch hirntot, würde sie nicht versuchen, ihre eigenen Leute in den Sachverständigenrat zu kriegen. Das ist ein politisches Gremium, also gehorcht es auch politischen Reglen.

    Ich übertrage das mal auf ein anderes Gremium, mal sehen, ob Dir das dann auch recht ist:
    Die SPD Republikanische Partei wäre doch hirntot, würde sie nicht versuchen, ihre eigenen Leute in den Sachverständigenrat Obersten Gerichtshof zu kriegen. Das ist ein politisches Gremium, also gehorcht es auch politischen Reglen. Duh.

    Dein Urteil fälle selbst 🙂

    … aber der künstliche Eigenheim-Skandal ist ja zugunsten des künstlichen Sachverständigenrat-Skandals bereits wieder aus den Schlagzeilen.

    • Dass Andreas Scheuer nach dem Maut-Debakel im Amt bleiben kann (bzw. ist, nachdem mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer von 2009 bis heute jeder Verkehrsminister Milliarden in Richtung Maut verschwenden durfte, auch schon mal nach der Verantwortlichkeit der Kanzlerin zu fragen),
    • dass der NSA-Untersuchungsausschuss viel zu lange braucht, um keine Ergebnisse zu liefern,
    • sich der Bundestag gegen ein Lobbyismus-Register wehrt,
    • dass weiland Roland Koch die Namen verstorbener jüdischer Bürger benutzte, um seine Schwarzgeld-Kassen zu füllen,

    das sind aus meiner Sicht „Skandale“.

    Themen wie „Veggie-Day“, „Eigenheim-Verbot“, „Sperren des Sachverständigen-Rats“ sind das nicht. Das sind Einblicke in die innere Befindlichkeit von Parteien, die diese eher verdeckt halten wollten.

    Dass da nicht „Freiheit statt Sozialismus“ plakatiert wird, ist auch alles.

    Von den Zeiten, als das plakatiert wurde, bis heute, haben wir ein gutes Stück unseres Weges in diese Richtung zurückgelegt 🙂

    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:26

      1) Konservative wollen auch, dass alle nach ihren Regeln und Vorstellungen leben. Ideologisch gesehen hast du Recht, da ist die Unterscheidung, wie du sie machst, korrekt. Nur in der Praxis funktioniert das nicht.

      Ich fälle mein Urteilt selbst. Auch die republikanische Partei wäre bescheuert, würden sie ihre Leute da nicht platzieren. Ich kann ja trotzdem kritisieren, wen sie dann konkret reinpacken. Aber zu kritisieren, dass sie nicht einen ihren Zielen entgegengesetzten Kandidaten da reintun, also sorry, das ist doch wohl klar!

      Skandale: Völlig bei dir.

      Plakat: Das war ja auch eine Hyperbel 😉

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 12:28

        @ Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:26

        Konservative wollen auch, dass alle nach ihren Regeln und Vorstellungen leben. Ideologisch gesehen hast du Recht, da ist die Unterscheidung, wie du sie machst, korrekt. Nur in der Praxis funktioniert das nicht.

        Nichts ist reine Theorie, soweit kann ich zustimmen; beim Thema innerer Sicherheit, um ein Beispiel zu nennen, möchten beide Seiten den jeweils anderen ihre Sichtweise vorschreiben.

        Der Hauptunterschied bleibt: Linek wollen den anderen (nicht in allen, aber in weiten Bereichen) vorschreiben, wie sie zu leben haben, und KOnservative/Liberale wollen (nicht in allen, aber in vielen Bereichen), dass jeder nach seinem Gusto leben kann.

        Derartige von der Richtung her die Allgemeinheit beschränkende Gedankenspiele wie Fleisch-Verbot, Eigenheim-Verbot, SUV-Verbot, Fahr-Verbot, Viel-Geld-Verdien-Verbot (zumindest faktisch) etc. sind mir von der Gegenseite nicht so bekannt. Meist will die eine linke Seite eine Einschränkung (gelegentlich sicherlich zu Recht), und die liberale / konservative Seite ist dagegen (gelegentlich auch mal zu zu Unrecht).

        Da ist absolut keine Gleichwertigkeit vorhanden.

        • CitizenK 26. Februar 2021, 12:34

          Im Familienrecht war es umgekehrt. Und das ist für das Leben oft noch entscheidender als Geld und Vermögen.

        • Dobkeratops 26. Februar 2021, 14:02

          Derartige von der Richtung her die Allgemeinheit beschränkende Gedankenspiele wie Fleisch-Verbot, Eigenheim-Verbot, SUV-Verbot, Fahr-Verbot, Viel-Geld-Verdien-Verbot (zumindest faktisch) etc. sind mir von der Gegenseite nicht so bekannt.

          Mir schon. Aus dem Kopf: Kopftuchverbot, Abtreibungsinformationsverbot, Sterbehilfeverbot, bis vor kurzem auch noch Eheverbot für Homosexuelle. Gibt sicher noch mehr. Traditionell will jede Partei anderen gern immer alles mögliche verbieten. Das ist (Teil von) Politik.

          Wo ich mitgehe ist, dass Linke in der Regel tatsächlich mehr auf die Allgemeinheit (die sie selbst einschließt) abzielen, während Konservative lieber Minderheiten zu denen sie sich selbst nicht zählen in den Fokus nehmen. Möglicherweise fühlt es sich deshalb auf der konservativen Seite so an, als würde die gar keine Beschränkungen fordern. 😉

          • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 15:20

            Exakt.

          • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 09:43

            @ Dobkeratops 26. Februar 2021, 14:02

            Wo ich mitgehe ist, dass Linke in der Regel tatsächlich mehr auf die Allgemeinheit (die sie selbst einschließt) abzielen, während Konservative lieber Minderheiten zu denen sie sich selbst nicht zählen in den Fokus nehmen.

            Nun ja, da ist auf der einen Seite etwas dran: Bei den „Progressiven“ möchte eine Minderheit den Mehrheiten Vorschriften machen, bei den „Konservativen“ zielt die Mehrheit auf Minderheiten – da kann ich mich anschließen.

            Was diesen Punkt (die sie selbst einschließt) angeht, muss ich aber widersprechen: Selbst wenn ein Vegetarier bei einem Fleischverbot auch kein Fleisch essen darf, ist er dennoch nicht eingeschlossen, da es für ihn keine Einschränkung darstellt. Als stadtbewohnender Fahrrad- oder ÖV-Nutzer ohne eigenen PKW und ohne Anspruch auf einen entsprechenden Stellplatz ist man auch schneller mit Maßnahmen zur Hand, die gegen die PKW-Fahrer zielen, betroffen ist man da auch nicht

            Mir schon. Aus dem Kopf: Kopftuchverbot, Abtreibungsinformationsverbot, Sterbehilfeverbot, bis vor kurzem auch noch Eheverbot für Homosexuelle. Gibt sicher noch mehr. Traditionell will jede Partei anderen gern immer alles Mögliche verbieten. Das ist (Teil von) Politik.
            Sterbehilfe-Verbot, Abtreibungsverbot, Kopftuchverbot zielen in Richtung „individuelle Schutzmaßnahme“, selbst wenn Missbrauch und Auswüchse nicht auszuschließen sind (siehe Memminger Prozesse damals entsetzlich fand – bis heute nehme ich bei Fahrten in den Süden lange Umwege in Kauf, um bloß nicht in die Nähe der Stadt zu kommen, so sehr ekeln mich die damaligen Vorgänge noch an).

            Aber spätestens bei der Ehe für alle muss ich klein beigeben: Ich empfinde es heute noch als störend, aber das ist eben meine persönliche Befindlichkeit und sonst nichts. Da ging es nur um konservative Ideologie, nicht darum, irgendetwas oder irgendwen zu schützen.
            auch

            Also gut: Selbst wenn ich in den meisten vielen einigen Fällen eine andere Wertigkeit sehe (bzw. mehr Aktionismus auf linker Seite), gibt es das auf konservativer Seite auch.

            • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:22

              Beide Seiten versuchen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Wenn sie eine gesellschaftliche Mehrheit kriegen, können sie das machen. Sonst nicht. Das ist nicht sonderlich aufregend.

          • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 10:54

            Ich wusste nicht, dass Homosexuelle, Muslime und abtreibende Frauen zur Mehrheitsgesellschaft gehören.

            Das Eheverbot für Schwule und Lesben ist Jahrtausende alt und blieb auch lange Rechtsauffassung wie Mehrheitsposition im Nachkriegsdeutschland. In einigen demokratischen Rechtsstaaten besteht es bis heute.

            Dass Menschen sich mit offenem Gesicht und ohne penetrantes Glaubensbekenntnis begegnen, ist eine Erkenntnis der Aufklärung. Anders gesagt, Linke möchten das Rad der Geschichte und Aufklärung zurückdrehen. Beheimatet man einerseits die entschiedensten Befürworter(innen) der Gleichheit von Mann und Frau im öffentlichen Leben, möchte die politische Linke das zentrale Symbol der Unterdrückung der Frau in der muslimischen Welt auch in Deutschland institutionalisieren.

            Auch das Abtreibungsverbot ist uralt. Es fusst auf der Ansicht, dass bei einer schwangeren Frau ein weiterer Mensch betroffen ist, der allerdings noch kein Rederecht besitzt. Doch das Grundgesetz gilt für alle Menschen, ja, auch für die im Werden Begriffenen. Abtreibungsbefürworter sind Lobbyisten, die das eine Leben über das andere stellen.

            Bei all den aufgezählten „Verboten“ handelt es sich um Konventionen, die Menschen vor Jahrhunderten bereits getroffen und Moden überdauert haben. Konservative wollen sie teilweise erhalten, meist aber waren sie diejenigen, die den Weg zur Veränderung und Anpassung freigemacht haben.

            Linke dagegen wollen neue Verbote schaffen. Verbote, die allein ihrer persönlichen Sichtweise folgen, aber nichts mit Mehrheitswillen zu tun haben. Es gab noch nie und in keinem demokratischen Land einen Veggies Day. Es ist auch nicht bekannt, dass ein signifikanter Teil der Gesellschaft dies wünscht.

            Selbst Diktatoren, Kaiser und Könige sind nicht auf die Idee gekommen, den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten. Auch diese Idee der Grünen ist ziemlich einmalig in der Welt.

            Nein, Linke leben und politisieren für (kleine) Minderheiten, Konservative für die großen Mehrheiten. Deswegen werden sie auch von den großen Mehrheiten gewählt und die Linken von den kleinen Minderheiten. Wenn sich Linke dann mal besinnen und Vertreter von Mehrheiten an ihre Spitze stellen – Tony Blair, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Romano Prodi – werden sie auch gewählt. Was dann wieder den Linken nicht passt, weshalb sie dann ihre eigenen Leute politisch killen.

            • CitizenK 28. Februar 2021, 11:02

              Stimmt: Diktatoren verbieten keine Einfamilienhäuser. Die mache einfach ganze Stadtviertel platt.

            • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:27

              Konservative Verbotswünsche dienen dazu, überkommende Traditionen aufrechtzuerhalten? Progressive wollen was verändern? Sag an, das ist ja was ganz Neues! 😀 😀 😀 Sorry, aber die Erkenntnis ist so banal, das ist schon fast Parodie.

              • Dennis 28. Februar 2021, 18:26

                Es gibt keine konservativen Verbotswünsche !!!!

                Die konservative Welt ergibt sich durch „Konventionen“ (früher: gesundes Volksempfinden), findet also die ganz natürliche Zustimmung aller, die nicht völlig irre sind, wie z.B. Linke. Uneinsichtige Nichtteilnehmer an dieser Veranstaltung verbieten sich also von selbst, die sind nicht Objekt eines Verbots, sondern Subjekt.

                Konservative verbieten gar nichts, sondern wahren das Gesunde, Echte, Wirkliche. Das ist etwas anderes.

                Pietsch spricht zwar vom „Eheverbot für Schwule und Lesben“, aber die Tatsache, dass das soundso alt, relativiert den Verbotsbegriff auf null. Es heißt zwar Verbot, ist aber irgendwie kein richtiges, wie man das von den Linken so kennt. Das leuchtet doch sofort ein und ist vollkommen logisch.

                • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 18:43

                  lol

                • Erwin Gabriel 2. März 2021, 08:53

                  @ Dennis 28. Februar 2021, 18:26

                  Ich hätte das deutlich weniger krass gesehen bzw. formuliert als Du, bin aber von der Richtung her bei Dir.

                  es grüßt
                  E.G.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 09:52

    @ Stefan Sasse

    Zu 3) Was sind für Sie Pseudolinke? (Interview mit Robert Pfaller)

    Auf der einen Seite hat „Mr. Pfaller“ recht (wenn auch mit einem, wie ich finde, untauglichen Beispiel; wenn alles so einfach zu gendern wäre wie „Obleute und Stellvertretende“, wären wir vermutlich mit dem Gendern deutlich weiter).

    Auf der anderen Seite zieht das „Binnen-I“ Aufmerksamkeit und Aufregung von deutlich wichtigeren Themen ab.

    Mit „wichtiger“ meine ich, dass sind in der Tat fürs Gendern keiner etwas kaufen kann. Wenn man akzeptiert könnte, dass für Leute wie mich und meinesgleichen das Nicht-Gendern unserer jahrzehntelangen Sozialisierung folgt, und erzwungenes Gendern meine Ausdrucksfähigkeit einschränkt, somit auch nicht als gewollte Beleidigung verstanden werden muss, hätte man weniger Aufregung. Meine vier Töchter gendern aus Überzeugung (je jünger, um so intensiver), und auch das sollte meine Generation akzeptieren und respektieren können. Kommt also auch ohne Zwang von selbst, wenn auch vielleicht etwas später.

    Aber letztlich ist es nur ein weiteres Beispiel für die typisch linke Eigenschaft, sich ständig gegenseitig zu zerfetzen, statt die Synthese zu suchen.

    Ja, da ist was dran. Zwei Linke = drei Meinungen

    Schließen sich Pfallers Forderungen und das Binnen-I aus? Natürlich nicht. Aber er steht halt auch nicht über den Anforderungen der Aufmerksamkeitsökonomie.

    Wenn man bedenkt, dass die Öffentlichkeit offenbar nicht so viele Themen gleichzeitig verarbeiten kann (du schreibst ja selbst, dass wegen „Sachverständigen-Sperrung“ keiner mehr vom „Eigenheim-Verbot“ spricht), gehen durch die üppige Gender-Diskussion viele gute Ansätze unter; wie Du weißt, bin auch ich eher empört darüber, wie wenig Themen wie Kindertagesstätten, Bildung/Schulen etc. vorankommen.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:29

      Ja, aber dieses Aufmerksamkeitsabziehen liegt ja gar nicht in der Hand derjenigen, die das machen. Das Binnen-I wird von seinen Gegner*innen, nicht von seinen Befürworter*innen, zum Riesenthema gemacht! Das Interview ist ja wieder case in point. Er macht ein Rieseninterview, in dem er darüber klagt, dass statt über wichtige Dinge über das gesprochen wird. Warum spricht er nicht über die wichtigen Dinge?

      • Dennis 26. Februar 2021, 11:32

        Zitat Stefan Sasse.
        „Warum spricht er nicht über die wichtigen Dinge?“

        für den Fall, dass du das in der Eile überlesen hast:

        „Seit den 1980er-Jahren hat die sozialdemokratische Linke in den kapitalistischen Ländern keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr betrieben – also jene an den Prinzipien von John Maynard Keynes orientierte Politik, die in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten……“

        Den restlichen Absatz hier mal weggelassen, kann man ja mit deinem Link anklicken^. Ich sag ja nicht, dass man dem zustimmen muss, auf jeden Fall aber kein Trallala-Thema wie die Frage, ob es korrekt „Studenten“ oder „Studierende“ heißen muss oder ob das egal ist, falls man „unsensibel“ sein will.

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 12:09

        @ Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:29

        Ja, aber dieses Aufmerksamkeitsabziehen liegt ja gar nicht in der Hand derjenigen, die das machen. Das Binnen-I wird von seinen Gegner*innen, nicht von seinen Befürworter*innen, zum Riesenthema gemacht!

        Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Es ist für beide Seiten ein gefundenes Fressen, um die eigenen Truppen hinter sich zu versammeln. Und auch hier hat schon (mein) Unverständnis über das (Zer)Gendern der Sprache zu Beleidigungen gegen mich und andere geführt.

        Das Interview ist ja wieder case in point. Er macht ein Rieseninterview, in dem er darüber klagt, dass statt über wichtige Dinge über das gesprochen wird. Warum spricht er nicht über die wichtigen Dinge?

        Diese Feststellung, dass man über „falsche“ Themen spricht, ist doch ein wichtiges Thema. Er benennt doch auch die Punkte, etwa Kindertagesstätten, die dadurch (zugegeben seiner subjektiven Meinung nach) in Mitleidenschaft gezogen werden.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 10:08

    @ Stefan Sasse

    Zu 6) Why Do People Hate Teachers Unions? Because They Hate Teachers.

    Der allgemeine Beamtenhass, den Stefan Pietsch gerne zur Schau stellt, …
    Ich denke, dass Stefan P.s Kommentare hier in weiten Bereichen auf Erfahrungen basieren, und dass sich da eher in einer gewissen Weise Verallgemeinerung, Ablehnung des grundsätzlichen Prinzips (der prinzipiellen Folgenlosigkeit bei nicht erbrachter Leistung) und sicherlich auch ein gutes Stück Verachtung finden.

    Aber kein HASS.

    Die Leichtfertigkeit, mit der Du immer wieder dieses Wort einsetzt, zeigt mir nur eins: Du hast wahren Hass noch nicht erlebt. Hass ist, wenn irgendwelche NSA-Anhänger wahllos Menschen mit Migrationshintergrund abknallen, weil sie „Ausländer“ sind – oder Politiker, die sie für Ausländerfreunde“ halten). Oder wenn Islamisten mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fahren oder Flugzeuge entführen und in Hochhäuser steuern.

    Stefan P. ballert keine Beamten über den Haufen, nur weil sie Beamte sind.

    Nicht das erste Mal: Sei bei Deiner Wortwahl etwas vorsichtiger. Worte haben Folgen.

    Viele Grüße
    E.G.

    PS: Du brauchst Dich nicht wundern, dass P. Dich immer wieder anbläst. So moderat bist auch Du nicht unterwegs.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 10:40

      Ich akzeptiere deine Kritik an dem Wort Hass und werde mich bemühen, es nicht mehr zu verwenden. Ich wollte die von dir beschriebene Konnotation damit auch nicht hervorrufen; ich verwende es deutlich freier.

      Meine grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen: die pauschalisierende, abwertende und beleidigende Art, in der er über ganze Berufsgruppen herzieht, die arrogante Herablassung, die er ihnen und ihrer Arbeit gegenüber zur Schau stellt, ist unterirdisch. Und ich nehme für mich in Anspruch, das für die von ihm präferierten Gruppen so nicht zu tun. Ich veurteile weder Führungskräfte noch Banker*innen derart in Bausch und Bogen, nur um zwei offensichtliche Beispiele zu wählen.

      • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:34

        Meine grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen: die pauschalisierende, abwertende und beleidigende Art, in der er über ganze Berufsgruppen herzieht, die arrogante Herablassung, die er ihnen und ihrer Arbeit gegenüber zur Schau stellt, ist unterirdisch.

        Es ist vielleicht der Spiegel Deiner kritiklosen Herangehensweise. Menschen pauschal mit der Demokratie nicht in Einklang zu sehen, ist natürlich sehr differenziert und keineswegs pauschal. Den Lockdown als locker zu bezeichnen, aber keine Antwort zu haben, wo man gerne nachgeschärft hätte, ist sehr differenziert. Eine altehrwürdige Partei nur in die Nähe des Extremismus zu rücken (richtig, ohne Begründung) ist eines natürlich nicht: pauschal.

        Du hast Dir in den letzten beiden Jahren viel von diesen Pauschalitäten geleistet, was Du mit „Selbstradikalisierung“ beschreibst.

        Ich habe in den vergangenen Monaten mehrfach die immer gleiche Frage gestellt: Wo sind die Staatsbefürworter der Ansicht, dass der deutsche Staat überdurchschnittliche Leistungen erbringt? Antwort: keine. Aber dann ist es pauschal zu behaupten, der deutsche Staat sei in einem erbärmlichen Zustand. Wenn selbst die Zugeneigten nicht mehr zu sagen haben, als „das dürfe man nicht so drastisch sehen“.

        • CitizenK 26. Februar 2021, 12:40

          @Stefan Pietsch
          Hier ist die Antwort:
          Sie weisen doch selbst oft auf die Zahl der Staaten auf der Welt hin: 194. Die besser (oder weniger schlecht) sind als der deutsche Staat, kann man an den Fingern abzählen.

          Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass man damit zufrieden sein soll. Es rückt aber den Maßstab zurecht.

          • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:50

            Nein, das kann man eben nicht. In der Altersvorsorge, dem mit Abstand größten Posten des Sozialen, rangiert Deutschland im unteren Drittel aller OECD-Staaten. In der Bildung schaffen wir immerhin niedrige zweistellige Tabellenplätze. In der Gesundheit eher weniger. Das Militär ist im Vergleich zu vielen anderen Staaten eine Lachnummer.

            Und damit haben wir schon die wichtigsten Bereiche staatlichen Handelns abgedeckt. Ja, ich lebe lieber in Deutschland als in Äthiopien. Aber das ist wohl kaum der Maßstab. Und jetzt, bei der existenziellen Frage der Impfungen, liegt Deutschland wahrscheinlich nahe Platz 100:
            https://de.statista.com/infografik/23832/laender-mit-dem-hoechsten-anteil-an-covid-19-impfungen/

            Diese Statistik ist unbestechlich und sie zeigt Staatsversagen im elementaren Bereich. Das ist keine Lapallie.

            • popper 26. Februar 2021, 21:51

              Diese Statistik ist unbestechlich und sie zeigt Staatsversagen im elementaren Bereich. Das ist keine Lapallie.

              Sie haben recht, es ist keine Lapalie, wenn Menschen derart belogen werden. Nur ist das kein Staatsversagen, sondern eine Absatzfrage.

              Die Menschen, die den Geschäftemachern nicht auf den Leim gehen und zuwarten, was die genetische Manipulation in den Zellen der Impflinge alles anrichtet, sind eher zu beglückwünschen. Sie haben gottseidank noch soviel Grips, ihre Gesundheit nicht für ein „Linsengericht“ zu verkaufen. Nur weil ihnen die Nase lang gezogen wird, eventuell(?!) wieder Reisen oder Essen gehen zu dürfen etc., wenn sie sich alle paar Monate eine Spritze setzen lassen. So paart sich Naivität mit sozialdarwinistischen Egoismus. Schöne neue Welt.

        • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 09:48

          @ Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:34

          [Meine grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen: die pauschalisierende, abwertende und beleidigende Art, in der er über ganze Berufsgruppen herzieht, die arrogante Herablassung, die er ihnen und ihrer Arbeit gegenüber zur Schau stellt, ist unterirdisch.]

          Es ist vielleicht der Spiegel Deiner kritiklosen Herangehensweise.
          ….

          Hallo Stefan P,

          Unabhängig von den Fakten und Meinungen, die man hier gegeneinander stellt, ist an dieser Kritik von Stefan S durchaus etwas dran.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 10:19

    @ Stefan Sasse

    Zu 7) Seven ‘Surprising’ Facts about Italy

    If the economy is not excessively indebted, why is the state so ailing? As disastrous as the performance of Italian domestic politicians from Silvio Berlusconi to Matteo Salvini has been, high public debt is primarily a legacy from the 1980s. Furthermore, the mistakes that were made 40 years ago took place in an international environment of increasing interest rates. Since then, the Italian state has been carrying a heavy interest-rate backpack. If we exclude the burden of interest rates, however, the Italian state has been consistently running budget surpluses since 1992 (with the exceptions of the financial crisis year 2009 and the COVID crisis year 2020).

    Wenn Heimberger und Kowall schreiben, dass Italien eigentlich wirtschaftlich und finanziell topfit ist, wären da nicht die unerträglichen Folgen und Lasten der schuldenbehafteten 80er Jahre, und Du dem zustimmst – warum in aller Welt willst dann Du (und mit Dir die linken Parteien), dass sich Deutschland weiter und weiter verschuldet? Und nun komm mir bitte nciht mit “niedrigen Zinsen” – so etwas kann sich ändern.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 11:30

      Ich will ja nicht Schulden um der Schulden willen. Aber man sieht doch klar, dass die Höhe der Schulden nicht zwingend in Bezug zur Leistungsfähigkeit steht, sondern dass es die Tragfähigkeit ist.

      Und ich präsentiere als Gegenbeispiel Japan.

      • Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:26

        Ich will ja nicht Schulden um der Schulden willen.

        Das wollte bisher niemand.

        Ein Land von 194. Eine der Besonderheiten Japans: die Notenbank hat Großteile der Verschuldung schon früh stillgelegt. Die Nachteile prangern aber auch in großen Lettern in jeder Wirtschaftszeitung: seit fast 30 Jahren große Wachstumsschwäche. Wenig Innovationskraft. Klingt irgendwie nach Italien, Griechenland, Belgien, ist aber Japan.

        • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 09:50

          @ Stefan Pietsch 26. Februar 2021, 12:26

          Die Nachteile prangern aber auch in großen Lettern in jeder Wirtschaftszeitung: seit fast 30 Jahren große Wachstumsschwäche. Wenig Innovationskraft. Klingt irgendwie nach Italien, Griechenland, Belgien, ist aber Japan.

          So sieht’s aus.

      • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 10:02

        @ Stefan Sasse 26. Februar 2021, 11:30

        Ich will ja nicht Schulden um der Schulden willen.

        Mag für Dich gelten, nehme ich Dir ab.

        Aber selbst wenn das „Schulden machen“ bei vielen progressiven / linken / grünen Vertretern nicht die oberste Priorität hat (sondern der Gedanke, irgendwelche „Bedürftigen“ zu finden, den man was geben, und irgendwelche „Reiche“ zu finden, denen man was wegnehmen kann), so gibt es dort etwas, was ich für vergleichbar schlimm halte:

        Das Vermeiden von Schulden hat überhaupt keine Priorität. Ist ja nicht das eigene Geld …

        Aber man sieht doch klar, dass die Höhe der Schulden nicht zwingend in Bezug zur Leistungsfähigkeit steht, sondern dass es die Tragfähigkeit ist.

        Wie schnell sich so etwas ändern kann, hat man 2009 gesehen. So ein Crash heute in den Zeiten der Pandemie, wo weite Teile der Wirtschaft angeschlagen sind, würde deutlich kräftiger durchschlagen.

        • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:25

          Korrekt. Ich würde auch den Vorwurf akzeptieren, dass das VERMEIDEN von Schulden für mich auch keine Priorität hat. Ich halte das auch für völlig verfehlte Wirtschaftspolitik. Aber da kommen wir so schnell nicht zusammen. Ich plane gerade einen größeren Artikel zum Thema, vielleicht vertagen wir die Diskussion bis der raus ist. 🙂

          Und ja, das von dir angesprochene Problem ist real. Dass Deutschland aber nicht nur 60%, sondern auch 80% (oder ggf. 100%) vom BIP tragen könnte wirst du kaum bestreiten wollen, oder?

          • Erwin Gabriel 3. März 2021, 22:05

            @ Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:25

            Dass Deutschland aber nicht nur 60%, sondern auch 80% (oder ggf. 100%) vom BIP tragen könnte wirst du kaum bestreiten wollen, oder?

            Vorab, weil Du weiter oben fragtest: Ausschlag nach links …
            🙂

            Ich kann auch mit nur einer Niere leben. Das ist für mich kein Grund, die andere heraus zu operieren, wenn es nicht WIRKLICH Not tut.

            Die heutigen linken und grünen Argumentationen geht fast schon in die Richtung: „Überflüssige Organe herausoperieren ist auch abnehmen“.

            Ich freue mich auf Deinen Artikel 🙂

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2021, 10:37

    @ Stefan Sasse

    Zu 10) America’s maddeningly inept vaccine rollout

    Auf der anderen Seite lässt das die skeptische Frage zu, ob die Situation in Deutschland wirklich so schlimm ist.

    Auch ich halte es für einen grandiosen Erfolg, dass uns nach nur wenigen Monaten gleich mehrere einsetzbare Impfstoffe zur Verfügung stehen, und wir schon beim Impfen sind. Aber das sind nicht Leistungen, die ich dem Staat bzw. der Regierung anlasten kann. Das Lob geht an die Wirtschaft.

    Wenn man auf Corona-Einschränkungen, Impfstoff-Bestellungen, Ablauf / Durchdringung der Impfungen oder auch auf die Bereitstellung der Finanzhilfen für die Wirtschaft schaut, liegen die Defizite klar erkennbar auf der Hand.

    Bin ich zu ungnädig mit unserer Regierung? Ich glaube nicht, aber vielleicht lieg ich auch falsch. Zumindest sollte man die Möglichkeit offenhalten.

    Das übliche Verfahren, die Leistung eines anderen zu beurteilen, ist, sich selbst zum Maßstab zu nehmen. Macht jemand etwas schlechter, als Du es tun würdest, macht er es schlecht. Macht er es besser als Du, ist sein Handeln gut. Du bzw. Deine Frau würden nicht im Traum zulassen, durch nachlässiges Verhalten die Gesundheit Eurer Kinder und gleichzeitig Eure ökonomische Basis derart hochgradig zu gefährden.

    Das ist, umgelegt auf den Staat, natürlich eine ungerechte Betrachtungsweise. Aber jeder weiß, dass es besser geht, hat das auch schon mal gesehen (etwa bei der „Bankenrettung“), und jeder sieht die Hilflosigkeit und Überforderung der Regierung an dieser Stelle. Es würde Eure Kinder auch fassungslos machen, bei aller Abhängigkeit von Euch eine derartige Situation zu erleben, zu verstehen, und Eure Ohnmacht zu sehen.

  • Stefan Sasse 26. Februar 2021, 11:29

    Da teilt jemand meine Pfaller-Kritik: https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1365247191074414596
    😀

    • Erwin Gabriel 28. Februar 2021, 09:51

      @ Stefan Sasse 26. Februar 2021, 11:29

      Da teilt jemand meine Pfaller-Kritik:

      Der hat auch Unrecht 🙂

  • cimourdain 27. Februar 2021, 09:21

    3) Linke haben (unter anderem) ein Sprachproblem. Sie sprechen (womöglich aus Angst vor dem Populismus verdacht) nicht die Sprache derjenigen, die sie eigentlich ansprechen wollen, sondern lieber das PR-Deutsch einer Medien- Oberschicht. Dazu gehört nun mal der Genderstern. Intersseant finde ich in diesem Zusammenhang den Begriff „Aufmerksamkeitsökonomie“, den du in den Raum geworfen hast. Der schwingt, wenn man darüber nachdenkt genau dasselbe Matthäus-Prinzip mit, das auch das Zentralproblem bei der neoliberalen Geldökonomie darstellt. Will heissen, wer die mediale Aufmerksamkeit hat, setzt die Agenda und kann seine Interessen durchsetzen-so nebensächlich sie auch sind. Und in diesem Sinn ist ‚gerechte Sprache‘ zwar nicht per se neoliberale Propaganda, aber in den Mechanismen Ihrer Durchsetzung durchaus ’neoliberal‘ geprägt.

    7) Ja, nur ein schlimmer Propagandasender würde mit der Angst vor Stromausfällen Stimmung gegen alternative Energien machen:
    https://programm.ard.de/TV/mdrfernsehen/mit-der-energiewende-in-den-blackout–/eid_282294080233601

    11) Was unterschätzt und missverstanden wird: Dieser von juristischen Formulierungen geprägte Behördenstil hat eigentlich eine rechtstaatliche Schutzfunktion. Dadurch wird klar und verbindlich (aber leider in einer Sprache, die den meisten nicht vertraut ist) gesagt, was die Behörde von einem will. Typisches Beispiel Steuerbescheid: Die bedrohlichen Zahlenkolonnen dienen dazu, zu erklären, warum das Finanzamt zu der Steuerforderung kommt.

    Bonusfundstück) Weil du immer wieder betonst, dass die Grünen nicht die grösste ‚Verbotspartei‘ sind, hier ein an Dummheit kaum zu schlagendes Beispiel:
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-junge-alternative-masturbation-1.5210194

    • Stefan Pietsch 27. Februar 2021, 11:27

      Linke haben (..) ein Sprachproblem. Sie sprechen (womöglich aus Angst vor dem Populismusverdacht) nicht die Sprache derjenigen, die sie eigentlich ansprechen wollen, sondern lieber das PR-Deutsch einer Medien- Oberschicht.

      Es gibt auch linke Populisten…

      Was unterschätzt und missverstanden wird: Dieser von juristischen Formulierungen geprägte Behördenstil hat eigentlich eine rechtstaatliche Schutzfunktion.

      Die baltischen Staaten sind auch rechtsstaatlich organisiert und können sich einer „normalen“ Sprache bemächtigen. Eher ist es doch umgekehrt: Der Staat und seine Beamten schützt sich selber.

    • Stefan Sasse 27. Februar 2021, 17:18

      3) Guter Punkt.

      7) Eine Meldung ist was anderes als die Propagandalawine. Der Vergleich ist osbzön.

      11) Darauf geh ich ja ein?

      • cimourdain 1. März 2021, 07:17

        7) Gemein ja, obszön nein. Wenn du ehrlich und kritisch den ÖR ansiehst, musst du zugeben, dass genau in seiner Kernaufgabe Nachrichtenvermittlung sich viel zu oft Stilelemente der Propaganda einschleichen: Vermischung von Meldung und Meinung, Suggestivfragen (wie hier), mangelnde Distanz zu Quellen, unkritische Übernahme von Regierungsmeldungen und so weiter.

        • Stefan Sasse 1. März 2021, 08:39

          Nein, da bin ich nicht bereit mitzugehen. Propaganda ist was völlig anderes als schlechter Journalismus. Das sind einfach zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

  • CitizenK 28. Februar 2021, 09:49

    @ Stefan Sasse

    Im Referendariat habe ich gelernt, wie man Labor-Stunden konzipiert und durchzieht – aber nicht, wie man mit schwierigen Schülern umgeht. Ist das heute anders? Wär ja gut.

    • Stefan Sasse 28. Februar 2021, 11:23

      Jein. Angesprochen wird das schon, aber ein Schwerpunkt ist es definitiv nicht. Beim Gymnasialref stand die Didaktik schon ganz klar im Vordergrund, gilt das Vorstadtgymnasium mit den weißen Mittelschichtenkindern als Standard. Das ist zweifellos ein Problem.

  • CitizenK 28. Februar 2021, 19:50

    „…. und CitizenK, die ja das Schulsystem vertreten“

    Ich bin rechenschaftspflichtig für das Fehlverhalten einer Kollegin bzw. deren Vorgesetzte vor vielen Jahren? Dann sind Sie es auch für die WireCard-Gangster.

    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 19:57

      Sie hatten mich mal explizit nach dem Verhalten der Banken im Cum-ex-Skandal gefragt und sich wiederum aus meiner Antwort echauffiert.

      Ich nehme Sie nicht in Haftung, ich möchte explizit wissen, wie Sie zu solchen Auswüchsen in ihrem weiteren Beschäftigungsbereich stehen und inwieweit Sie bereit sind, solche „Kollegen“ in Ihrem Umfeld zu dulden. Ich meine fair enough.

    • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 20:00

      Wirecard ist kriminelles Verhalten. Was soll ich zu Straftätern sagen?

      Sie möchten den geschilderten Fall nicht einmal verbal in den Bereich kriminelles Verhalten rücken. Man müsse sehen, so Ihre Antwort. Nur zur Erinnerung: im Falle Wirecard ist bisher auch kein Urteil ergangen. Aber Sie gehen ja nicht mal so weit, meine Empörung zu teilen. Einzige Reaktion: ruhig Blut, nicht so aufregen, mit solchen Leuten muss man leben, erst recht, wenn es nicht genügend der netten Art gibt.

      • CitizenK 28. Februar 2021, 20:33

        „mit solchen Leuten muss man leben“

        Das war ein Zitat. Meine dezidierte Missbilligung dieser Praxis konnte der unvoreingenommen Leser erkennen. Ich bin der Meinung, dass gewisse Lehrer aus dem Dienst entfernt werden müssten, um nicht Generationen von Schülern zu schaden. Halb im Ernst füge ich bei privaten Diskussionen hinzu: Notfalls bei vollem Gehalt, der Schaden wäre dann geringer. Es gibt ja aber auch noch den „Innendienst“, die Schulverwaltung.

        Und es gibt einen großen Graubereich. Was ist, wenn der Schulleiter ganz andere Vorstellungen von Pädagogik hat? Muss ja nicht so weit gehen wie beim „Club der toten Dichter“. Oder bei verminderter Leistungsfähigkeit wegen Krankheit oder persönlicher Probleme?

        Sie sind doch der große Verfechter von Rechtsstaat und Verfassung . In dieser ist (über die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“) das sogenannte „Alimentationsprinzip“ und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn festgeschrieben. Darauf ruht das Beamtenrecht, in dem die Kriterien für die Entfernung aus dem Dienst geregelt sind. Eine Lehrerin wegen des von Ihnen geschilderten Verhaltens zu entlassen würde dem widersprechen und wäre somit verfassungswidrig.

        Wer das ändern will, muss sich die Mehrheit dafür suchen. Ihre Worte.

        • Stefan Pietsch 28. Februar 2021, 22:40

          Ich bin der Meinung, dass gewisse Lehrer aus dem Dienst entfernt werden müssten, um nicht Generationen von Schülern zu schaden.

          Der für mich ob seiner Klarheit zustimmbarste Absatz ever. No Complaints.

          Eine der vielen Gründe, warum ich das Berufsbeamtentum ablehne. In einem normalen Arbeitsverhältnis wäre die Dame einigermaßen zügig aus ihrer Position entfernt, mit etwas ernsthaften Willen und Geld.

          Ein solches Arbeitsverhältnis war vielleicht 1890 angemessen, aber mit Sicherheit nicht im Jahr 2021. Schon zu den Zeiten meines Vaters waren die Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost begierig, verbeamtet zu werden, damit sie bis zum Ende ihres Erwerbslebens abgesichert waren und in den Genuss der Pension kamen. Schon damals wurde die Beziehung als Einbahnstraße angesehen. Mir ist auch der Fall einer Frau bekannt, die ob extremen Übergewichts nicht verbeamtet wurde.

          Seit langem versucht sie durch Diäten ihr Gewicht an die Grenze zu bringen, um endlich den gewünschten Status zu bekommen. Wohlgemerkt, nicht aus gesundheitlichen Gründen, nicht aus Einsicht, sondern weil sie dann aus ihrer Sicht ausgesorgt hat, Frühpensionierung inklusive. Kein vernünftiger Mensch, dem es um Objektivität und Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeber geht, kann behaupten, dass solche Schieflagen wünschenswert seien.

          Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das Berufsbeamtentum in der Bevölkerung noch populär ist. Ich denke nein. Allerdings ist es kein Wahlkampfthema. Anders als die Anhänger linker Parteien weiß ich, was das ist. Kaum jemand macht seine Wahlentscheidung davon abhängig, dass Partei X verspricht, das Berufsbeamtentum abzuschaffen. Ich übrigens auch nicht.

          CDU, CSU, SPD und Grüne stützen das Berufsbeamtentum vorbehaltlos. Es sind nur zufällig die Parteien, die in Deutschland fast jedes Rathaus besetzen, zumindest im Westen. Ihre tausenden Funktions- und Mandatsträger würden als erstes große Probleme mit ihren direkten Mitarbeitern bekommen, wenn ihre Parteien hier in Besitzstände einschneiden würden.

          • Stefan Sasse 1. März 2021, 08:38

            Tun sie übrigens nicht, sonst hätten sie es in diversen Bundesländern nicht abgeschafft. Das Meinungsbild innerhalb dieser Parteien ist wesentlich pluraler, als du zu sehen bereit bist.

            • Stefan Pietsch 1. März 2021, 08:48

              Aus finanzieller Not, Stefan, Aus finanzieller Not. Nicht Einsicht treibt solche Entwicklungen. Und es zeigt, wie notwendig es ist, der Politik nicht alle finanziellen Wünsche zur füllen.

              • CitizenK 1. März 2021, 09:12

                Das erscheint mir widersprüchlich. Wer keine Beamten-Lehrer will, müsste dem Staat doch das Geld geben, also der „Politik“ diesen „Wunsch erfüllen“?

                Beamte sind zunächst „billiger“, weil keine Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Das dicke Ende (Pensionslasten) kommt später, allerdings schon in nicht allzu ferner Zukunft.

                Noch ein Aspekt: Lehrer entscheiden qua Notengebung/Abitur/NC über den Zugang zu begehrten Berufen (Medizin, Zahnmedizin, Psychologie). Manche sehen darin einen hoheitlichen Akt, weshalb Lehrer Beamte sein sollten. Wenn man dies so sieht, dürfte man bei Lehrern so wenig sparen wie bei Polizisten oder Richtern.

                • Stefan Pietsch 1. März 2021, 10:22

                  Das stimmt nicht mehr. Die Kämmerer müssen nicht nur die Arbeitgeberbeiträge schultern, sondern weiteres Sondervermögen für die Pensionsrückstellungen aufbauen. Allein der Bund hat seit 2007 Rückstellungen von einer halben Billion Euro gebildet.
                  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesbeamte-487-1-milliarden-euro-rueckstellungen-fuer-pensionen-13107593.html

                  Dies ist auch dringend notwendig, steigen die Pensionsausgaben der öffentlichen Hand doch noch schneller als die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung. Hinzu kommen die Zusatzbeiträge für die private Krankenversicherung von Beamten. So wird ein Beamter den realen Kosten gemäß eine ziemlich teure Angelegenheit für öffentliche Arbeitgeber. Dass sich das nicht mehr jede Kommune leisten kann und hier das notorisch klamme Berlin vorangeht, liegt auf der Hand.

                  Zum einen: ich bin keineswegs der Ansicht, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten übernommen werden können. In anderen Ländern gibt es das auch nicht und auch die haben hoheitliche Aufgaben. Einig sind wir uns nur darin, dass hoheitliche Aufgaben von staatlichen Einrichtungen übernommen werden müssen, so wie z.B. die Flugsicherung.

                  Zum anderen müssten Sie mit diesem Argument auch Erzieher und so manche Branche verbeamten. Ich habe mal für einen Maschinenbauer gearbeitet, der es sich in den Nullerjahren leisten konnte (und musste), seine Maschinen nach Vorstandsbeschluss auf die Kunden zuzuteilen. Die Leitung entschied, welcher Kunde eine neue Maschine erhielt und wer nicht und damit wirtschaftliche Probleme bekam. Übrigens: der Maschinenbauer ging wenige Jahre später insolvent.

                  In der Grundschule haben Kinder meist nur eine Lehrerin, die auch darüber entscheidet, auf welche weiterführende Schule ihre Zöglinge gehen. Doch in der Oberstufe reden viele Lehrer mit, der Einfluss des einzelnen ist demgemäß gering. Zudem gelten immer mehr einheitliche Maßstäbe, die die Bedeutung des Lehrers als Entscheiders weiter zurückdrängen.

                  Das zentrale Problem aus liberaler Sicht ist aber die einseitige Vorteilsnahme. Für den Arbeitnehmer ist das Beamtenverhältnis außerordentlich lukrativ, er kann es zudem nach eigenen Wünschen beenden. So war es ursprünglich nicht gedacht, so hat es sich aber schon früh im Nachkriegsdeutschland entwickelt. Sie geben die Idee wieder, diese hat aber nur sehr begrenzt mit der Wirklichkeit zu tun.

                  Ich bin ja großer Fan der Michael Connelly-Bücher. Sein wichtigster Held ist der Detective Harry „Hieronymus“ Bosch (wie der holländische Maler) und der Leser erfährt viel aus dem Polizeialltag. Polizisten können ganz normal entlassen werden. Dramatisch ist jedoch, wenn die Polizeibehörde dies als Weg einsetzt, um den Polizisten ihre Pension zu nehmen.

                  Will sagen: Ich kann mich mit einem Beamtenverhältnis von Polizisten anfreunden. Ebenso habe ich nicht prinzipiell etwas dagegen, dass Richter verbeamtet sind, um ihnen die für ihre Aufgabe zwingende Unabhängigkeit abzusichern. Aber dann? Lehrer sind weisungsgebunden, Werkzeuge des Staates. Ein besonderer arbeitsrechtlicher Schutz ist dafür nicht erforderlich.

                  • Stefan Sasse 1. März 2021, 11:38

                    Ich finde diese ganze Neiddiskussion, die du hier führst, ist einfach der falsche Weg.

                    • Stefan Pietsch 1. März 2021, 11:53

                      Welche Neiddiskussion? Ich bin dafür alle Arbeitsverhältnisse rechtlich gleich zu behandeln, egal wie der Arbeitgeber heißt. Fakt ist, dass innerhalb staatlicher Arbeitsverhältnisse eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung herrscht, wo die einen besser und die anderen besser behandelt werden und dies den Bürger unterschiedlich viel kostet.

                    • Stefan Sasse 1. März 2021, 18:51

                      Ich bin dafür, alle Formen von Einkünften gleich zu behandeln… 😀

                    • Stefan Pietsch 1. März 2021, 19:22

                      Du bist für eine Flat Tax?! Was hat da zu Deinem Sinneswandel geführt? 😉

                    • Stefan Sasse 1. März 2021, 22:49

                      Nice one.

        • Stefan Sasse 1. März 2021, 08:36

          Und es gibt einen großen Graubereich. Was ist, wenn der Schulleiter ganz andere Vorstellungen von Pädagogik hat?

          An der Fragestellung scheitern für mich fast alle Reformvorschkläge, weil sie das überhaupt nicht mitdenken. Pädagogische Freiheit gibt es ja nicht von ungefähr.

          • Stefan Pietsch 1. März 2021, 08:52

            Die Frage ist: darf er das? Auch ich darf zwar ein paar Dinge machen. Die jedoch, die gegen Prinzipien und Regeln des Konzerns / des PE verstoßen, das geht nicht.

  • Stefan Sasse 1. März 2021, 11:39

    Ich hab den Anschluss im Baum verloren. Darf wer was? Und was ist PE?

    • Stefan Pietsch 1. März 2021, 11:55

      Darf ein Schulleiter beliebig seine eigenen Prinzipien der Lehre durchsetzen? Kaum, oder?

      PE: Private Equity.

      • Stefan Sasse 1. März 2021, 18:52

        Ne, aber wenn die Schulleitung das Recht bekommen würde „Inkompetenz“ festzustellen und daraus personalle Konsequenzen abzuleiten, hat sie die ja.

  • CitizenK 2. März 2021, 09:34

    Die Kritik an der Linkspartei (oder gar die Gleichstellung mit der AfD) verkennt, dass diese Partei selbst in ihrem derzeitigen problematischen Zustand eine wichtige Funktion als Opposition wahrnimmt: Durch Anfragen. In zahlreichen Nachrichtenbeiträgen hieße aus „Auf eine Anfrage der Partei Die Linke erklärte die Bundesregierung….“.

    • Stefan Sasse 2. März 2021, 09:46

      Das schließt sich nicht aus. Die AfD flutet die regierung auch mit Anfragen.

    • Stefan Pietsch 2. März 2021, 11:36

      Ein Drittel der Abgeordneten der Linkspartei sind Mitglied von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beobachtet werden solche Organisationen, welche eine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen könnten. Also ziemlich genau das, was man auch der AfD vorwirft. An der Spitze der Partei thront nun eine Vertreterin, welche vom Establishment nur sehr skeptisch betrachtet wird: Janine Wissler, welche ein weit besseres Ergebnis einfuhr als die realpolitisch eingeschätzte Susanne Hennig-Welsow. Da hat die Partei ihre Seele offenbart.

      Viele dieser LINKEN-Politiker stellen die Masse an Anfragen, um ihr Unterstützerfeld mit internen Informationen der Sicherheitsbehörden zu füttern und die Behörden zeitlich lahmzulegen. So sehen das zumindest viele Polizisten und andere Sicherheitskräfte.

      Wo Sie da noch einen qualitativen Unterschied zur AfD in Punkto Demokratiefeindlichkeit erkennen können, bleibt Ihr Geheimnis.

      • CitizenK 2. März 2021, 12:02

        Die LINKE hat jedenfalls keinen „Flügel“, der als Verdachtsfall eingestuft wird. Auch Verbindungen zu Mördern zur AfD (im Fall Lübck) sind bisher nicht bekannt. Es gibt auch keine Verherrlichung oder auch nur Verharmlosung der Stalin-Diktatur wie es bei der AfD mit der Hitler-Diktatur der Fall ist.

        Beide Parteien gleichzusetzen ist selbst demokratiegefährdend. Jedenfalls gibt es im Umfeld der Linkspartei keine Umsturzpläne und dafür angelegte Waffenlager. Stefan Sasse hat leider recht mit seiner Befürchtung, dass „Rechte“ vor lauter Angst vor „Linken“ den Braunen wieder mal den Weg bereiten könnten.

        Um Missverständnisse zu vermeiden, erinnere ich daran, dass Sozialdemokratien von Linksextremisten als schlimmere Feinde angesehen wurden als Liberale oder Konservative. In der Geschichte und danach in linken Blogs, z. B. im „Spiegelfechter“.

        • Stefan Pietsch 2. März 2021, 12:36

          Die LINKE hat jedenfalls keinen „Flügel“, der als Verdachtsfall eingestuft wird.

          LINKEN-Politiker bis hin zu Bundestagsabgeordnete dienen als Brückenbauer in die linksextremistische Szene. Als solche sind sie in linksextremistischen Organisationen wie Marx21 oder Rote Hilfe aktiv, die wiederum – da haben Sie recht – keine „Verdachtsfälle“ sind, sondern handfestes Beobachtungsfälle der Verfassungsschutzämter. Wissler an die Parteispitze zu wählen ist vergleichbar als hätte die AfD Andreas Kalbitz zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

          Auch Verbindungen zu Mördern zur AfD (..) sind bisher nicht bekannt.

          Der Verfassungsschutz warnt konkret vor der Bildung linksextremistischer Strukturen, bei der Funktionsträger der Linkspartei eine wichtige Rolle spielen. Die WELT am Sonntag hat aktuell die Verhältnisse aufgezeichnet. Es beginnt wie folgt:

          An einem Herbstabend fliegt in Leipzig-Connewitz die Tür einer Altbauwohnung auf. Beamte der Mobilen Einsatzgruppe des LKA Sachsen stürmen die Wohngemeinschaft dreier junger Männer in der Brandstraße. Sie sind hier wegen einem von ihnen, Janis R. – der 35-Jährige steht unter Verdacht, einer kriminellen linksextremen Vereinigung anzugehören. Gezielt und brutal sollen deren Angehörige mehrere politische Gegner angegriffen haben. Die schriftliche Zusammenfassung des Einsatzes liegt WELT AM SONNTAG vor.

          Rund zehn Minuten lang durchkämmen die Beamten am diesem 5. November 2020 die Wohnung. Dann taucht im Treppenaufgang eine Person auf. Um 18:20 Uhr, 10 Minuten, nachdem der Einsatz begonnen hat, das notieren Polizisten später, trifft „Frau Juliane Nagel“ ein. Nagel ist Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig. Der 42-Jährigen eilt der Ruf voraus, bestens in der linksradikalen Szene der Stadt vernetzt zu sein. Nagel diskutiert im Treppenhaus kurz mit zwei Polizisten, spricht rund fünf Minuten mit einem der Mitbewohner des Beschuldigten. Dann verlässt sie das Gebäude wieder. Um 18:49 Uhr setzt sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet über die Hausdurchsuchung ab. Kurz darauf fliegen Steine auf die Beamten.

          Die Polizei protokollierte: „Circa 1 Stunde später wird das vor dem Haus geparkte Einsatzfahrzeug der beiden Kollegen (…) angegriffen.“ Die mutmaßlichen Täter selbst beschreiben ihre Attacke auf der linksradikalen Online-Plattform „Indymedia“ plastischer. Sie hätten den Dienstwagen der „durchsuchenden Bullen“ mit Steinen beworfen, steht dort. Und: „Als ein vermummter Bulle in Zivil mit einer schusssicheren Schutzweste im Hauseingang seinem Auto zu Hilfe eilen wollte, schmissen wir kurzerhand die restlichen Steine durch die verglaste Haustür auf ihn.“

          Dass es bisher bei heftigsten Ausschreitungen in Leipzig, Berlin und Hamburg zu keinen Toten gekommen ist, ist reiner Zufall. Als schlimmer Auswuchs gilt der Fall der Prokuristen einer Immobilienfirma, die Ende 2019 in ihrer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen wurde. Kein Mord, aber strafrechtlich die Stufe darunter.
          https://www.focus.de/panorama/vermischtes/ueberfall-in-leipzig-weil-sie-fuer-eine-immobilienfirma-arbeitet-linksextreme-schlagen-auf-frau-ein_id_11308491.html

          Die parlamentarische Anfrage ist eines der Instrumente der Opposition, um an Informationen über das Handeln der Regierung zu gelangen. Das entspricht demokratischen Prinzipien. Doch eine Vielzahl von Anfragen kann die Exekutive auch blockieren. Es ist die gleiche Strategie, mit der auch AfD-Politiker am rechten Rand auffallen. Nagel hat allein im vergangenen Jahr rund 350 solcher Anfragen gestellt. Vor allem zu Abschiebungen von Migranten und Polizeieinsätzen bei Demos. „Die will uns lahmlegen“, klagt ein Beamter. Die Beantwortung nehme viel Zeit in Anspruch. Die Zeit fehle für Ermittlungen.
          https://edition.welt.de/issues/227056793/briefing/article/227248187

          Ich kann Ihnen den Artikel in Gänze zur Verfügung stellen, nur hier publizieren kann ich natürlich nicht.

          Es gibt auch keine Verherrlichung oder auch nur Verharmlosung der Stalin-Diktatur wie es bei der AfD mit der Hitler-Diktatur der Fall ist.

          Tatsächlich? Was sind denn solche Organisationen wie Marx21 sonst? Tatsächlich gibt es in der Linkspartei eine solche Verharmlosung, wie Sie sie bestreiten.

          Oder Ihren Maßstab genommen: Linkspartei und AfD sind sehr wohl in ihrer Verfassungsfeindlichkeit vergleichbar.

          • CitizenK 2. März 2021, 13:07

            Die Masse der Anfragen war mir nicht bekannt. Neubewertung angesagt.

          • Rauschi 3. März 2021, 06:24

            Linkspartei und AfD sind sehr wohl in ihrer Verfassungsfeindlichkeit vergleichbar.
            Ach, ist das so?

            Das hat also der Verfassungsschutz fest gestellt, das die beide Verfassungsfeindlich sind?
            Da sind die nicht verboten worden?
            Seltsame Sache, das ganze.

            Das aber sich gerade alle Parteien als Grundrechtsfeindlich darstellen, das stört aber offenbar niemanden.
            Wenn das nicht in höchstem Mass Verfassungsfeindlich ist, was denn dann?
            Weil 0,14% der Bürger einen positiven Test haben ( Zahlen des RKI, 115.900 aktive Fälle), schränken wir die Bürgerrechte für alle ein? Doch das erschein mit total angemessen und sowas von Verfassungsfreundlich.

            • Stefan Sasse 3. März 2021, 08:54

              Hat ja nichts miteinander zu tun.

              • Rauschi 3. März 2021, 09:46

                Wieso denn nicht?
                Oder werden auch Begründungen überschätzt?
                Die Instanz, welche die Grundrechte ohne Sachgrund permanent einschränkt, was ist die, etwa Verteidiger der Verfassung oder auch des GG?

                • Stefan Sasse 3. März 2021, 10:44

                  Eine Partei kann verfassungsfeindlich sein, ohne dass der Verfassungsschutz das formal festgestellt hat oder ohne, dass sie verboten ist.

                  • Rauschi 3. März 2021, 12:50

                    Ach so, das darf jeder nach Gutdünken behaupten?
                    Gut zu wissen.

                    • Stefan Sasse 3. März 2021, 17:34

                      Meinungsfreiheit und so. Steht im Grundgesetz.

                    • Rauschi 4. März 2021, 13:50

                      Dann darf ich also auch sagen, das die Regierung verfassungsfeindlich handelt?
                      Interessant, Herr Pietsch sieht das anders, da darf man nur äussern, was in einem Urteil für korrekt befunden wurde.
                      Wer weiss, wie lange dieses Grundrecht noch gilt, demnächst nur noch für Geimpfte oder so ähnlich.

                    • Stefan Pietsch 4. März 2021, 14:37

                      Sie dürfen vieles, auch dummes Zeug erzählen. Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind Verleumdung, Beleidigung und Straftaten gegen Volksgruppen oder Holocaustleugnung. Man kann also dumme Aussagen tätigen, man sollte sich dabei nur nicht zu dumm anstellen.

                    • Rauschi 5. März 2021, 10:13

                      Sie dürfen vieles, auch dummes Zeug erzählen.
                      Dito

                      Man kann also dumme Aussagen tätigen, man sollte sich dabei nur nicht zu dumm anstellen.
                      Ihnen ist der Irrsinn dieses Satzes aber nicht bewusst, oder? Wenn man sich, wie Sie, schlau anstellt, darf man doofe Aussagen machen?
                      Man kann auch dumme Aussagen zur vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit der diversen Parteien machen, wie man an Ihren Einlassungen ja sehr deutlich sieht.

                • Stefan Pietsch 3. März 2021, 11:20

                  Ihre persönliche Meinung ist nicht Gegenstand eines verfassungsrechtlichen Prüfverfahrens.

                  • Rauschi 3. März 2021, 12:51

                    Was an meiner Aussage ist persönliche Meinung?
                    Der Strohmann darf wieder weg.

                    • Stefan Pietsch 3. März 2021, 13:05

                      Das habe ich doch gesagt: alles. Und das war nicht viel:

                      Die Instanz, welche die Grundrechte ohne Sachgrund permanent einschränkt, was ist die, etwa Verteidiger der Verfassung oder auch des GG?

                      Können Sie ein Verfassungsgericht, eine Institution oder so nennen, die das in einem einsehbaren Urteil behauptet? Nein? Dann reden wir hier von Ihrer persönlichen Meinung.

                    • Rauschi 4. März 2021, 13:47

                      Werden die Grundrechte nicht eingeschränkt?
                      Bilde ich mir das nur ein?

                      Ich weiss immer noch nicht, was Sie wollen.

                      Was soll in dem Urteil stehen und gibt es vergleichbares für die Linke oder die AfD?
                      Von denen jedenfalls behaupten Sie die Verfassungsfeindlichkeit.

                      Sogar die BdB schreibt das mit den Grundrechten, ich hatte vermutet, das ein Jurist sowas weiss.
                      https://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/309631/das-coronavirus-und-die-grundrechte
                      So kann man sich irren.

                    • Stefan Pietsch 4. März 2021, 14:41

                      Immer die gleiche Leier: Sie stellen fragen, beantworten aber keine. Was Sie machen, nennt sich nicht Debatte, sondern Geschwätz.

                      Die Arbeit des Bundesamtes für den Verfassungsschutz ist dem der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts unterworfen. Es bewegt sich innerhalb klar gezogener Regelungen, die damit enger gesteckt sind als Ihre Meinungsäußerung. Daher ist das Eine qualitativ substanziert und ihre Meinung nicht.

                      Ende der Debatte, das ist nämlich nur Geschwätz.

                  • Rauschi 5. März 2021, 10:09

                    Immer die gleiche Leier: Sie stellen fragen, beantworten aber keine.

                    Welche von Ihren habe ich übersehen?
                    Es gibt kein Urteil zu den Grundrechten, das bedeutet aber keineswegs, das es deswegen schon in Ordnung ist. Aber auch nicht zur vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD oder der Linken, was wollen Sie eigentlich?

                    Ende der Debatte, das ist nämlich nur Geschwätz.
                    Spiegel?

          • CitizenK 3. März 2021, 15:04
            • Stefan Pietsch 3. März 2021, 15:21

              Zehnmal das gleiche Schnitzel ist aber auch echt langweilig. Diese Entwicklung haben wir doch in der Debatte antizipiert. Oder hatte ich das mit jemand anderen diskutiert?

          • CitizenK 5. März 2021, 08:37
            • Stefan Pietsch 5. März 2021, 08:45

              Einfach wirr Ihr Post.

              • CitizenK 5. März 2021, 09:02

                Sie haben u. a. Marx21 angeführt als Beleg dafür, dass Links- und Rechtsextremisten gleichzusetzen sind. Ich hab mir den Verein (den ich vorher nicht kannte) mal angesehen: Erinnert mich and die MLPD-Spinner aus der Studienzeit.

                Sehen Sie wirklich nicht, dass rechtsextremistische Netzwerke bei von Polizisten und Soldaten gefährlicher sind als als ein paar Möchtegern-Revoluzzer ohne jede Chance?

                Ihre für ihre dezidiert liberale Haltung bekannte Parteigenossin Leutheusser-Schnarrenberger ist da klar: „Da wird nicht gefackelt, da geht man gegen vor“.

                • Stefan Pietsch 5. März 2021, 09:45

                  In der Theorie finden Sie das auch auf rechtsextremistischen Seiten. Eigentlich harmlos. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht zu Marx21:

                  Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener
                  Strukturen der Partei DIE LINKE.

                  Ziel von „marx21“ ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den
                  Aktionsfeldern „Antiimperialismus“, „Antimilitarismus“ und „Antiglobalisierung“. Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet „marx21“ eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007 jährlich in Berlin stattfindenden Kongress „Marx Is Muss“ mit – laut eigenen Angaben – zuletzt rund 600 Teilnehmern.

                  Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sollten ein eindrücklicher Beleg sein, dass diese Gruppen nicht so harmlos sind. Neben Rechtsextremen, die schon mal mit dem Tod bedroht werden, sind Polizisten Hauptangriffspunkt des neuen Linksextremismus.

                  Sie führen einen rechtsextremen Mord als Beleg für die große Gefahr des Rechtsextremismus an. Die leugne ich gar nicht. Aber: akzeptieren Sie eine Gleichsetzung, wenn wir nach Jahren den ersten linksextremistisch motivierten Mord zu verzeichnen haben? Sind das Ihre Kategorien?

                  Es ist nicht so, dass wir über harmlose Randale sprechen, wo bestenfalls ein paar Autos zu Bruch gehen. Wir sprechen von Kopflisten in der Riga94 in Berlin. Wir sprechen von tätlichen Angriffen auf Rechtsextreme, Veröffentlichung von deren Adressen und familiären Umfeld, auf Rechtsantwälte von Immobilienfirmen usw. Einschüchterungen bis schwere körperliche Misshandlungen. Okay für Sie?

                  Ah, schon wieder eine „Zeugin“. Ein Satz, nicht ein bisschen wenig?

                  • CitizenK 5. März 2021, 10:09

                    Ich versuche, meine Beiträge so kurz wie möglich zu halten. Aber gerne mehr:

                    „Die FDP-Politikerin plädiert fürAufklärung und das Ziehen notwendiger Konsequenzen. Wie solle sonst zum Beispiel eine Jüdin oder ein Jude in Deutschland im Fall einer Bedrohung sich vertrauensvoll an die Polizei wenden, wenn sie oder er dort antisemitische Verschwörungsmythen befürchten muss?“ Das ist, nebenbei, der Fall in meiner Familie.

                    Die Vorfälle in Leipzig oder früher in Hamburg usw. sind für nicht „okay“, das wissen Sie auch. Aber diese Chaoten haben weder Zugang zu Waffen noch zu Polizeicomputern.

                    Ganz im Ernst, Herr Pietsch. Ohne Zorn und Eifer: Ich befürchte, dass das Starren auf die linken Extremisten den Blick versperrt für eine realeGefahr. Da verschwinden Waffen und Munition bei der Bundeswehr, mehr oder weniger offen wird in Chatgruppen auf den Tag X vorbereitet. Bedrohungen kommen von Polizeicomputern und man kann angeblich nicht herausfinden, wer Zugang hat. Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn ist bis heute nicht aufgeklärt.

                    Es kommt mir vor wie Biedermann und die Brandstifter.

                    • Stefan Pietsch 5. März 2021, 10:47

                      Ich glaube ich habe in den Jahren keinen Zweifel gelassen, dass mich das Schicksal (aber auch die heutigen Ängste) der Juden tief berühren. Immer, wenn ich mit Juden gearbeitet habe, war ich ein Stück beschämt – ob der Vergangenheit wie judenfeindlicher Umtriebe in Deutschland. Falls Sie das nicht wahrgenommen haben, wissen Sie nichts von mir.

                      Ich verharmlose keine rechtsextreme, ausländerfeindliche Gesinnung und Taten. Es ist verabscheuungswürdig. Einer, der heute in der Öffentlichkeit steht (ich weiß nicht mehr genau wer) hat gesagt: er ist es gewohnt, für seine Meinung kritisiert und angegangen zu werden. Das ist in Ordnung, wenn man sich exponiert. Aber doch nicht für Umstände, für die man selbst nichts kann: Hautfarbe, Geschlecht, Größe – das sind wir! Ich stelle mir manchmal vor, wiedergeboren zu werden. Als was? Vielleicht als schwarze Frau in Somalia? Möchte ich Diskriminiert werden, herabgewürdigt, wegen meines Geschlechts, meiner Hautfarbe?

                      Zurück: Ich versuche die Dinge einzuordnen, egal um was es sich handelt. Das gilt auch für politischen Extremismus. Ich bin weder Extremist noch habe ich extremistische Neigungen in irgendeiner Hinsicht (außer bei Kindern). Linke verharmlosen linke Gewalt, Rechte rechte Gewalt und dann entbrennt noch ein Kampf, wer denn nun schlimmer ist. Kurz: Alles, was extremistisch ist, da kann es keine Tendenzen geben.

                      Rechtsextremismus entzündet sich an gefühlter Benachteiligung, was zum Zeigen auf Sündenböcken führt. Linksextremismus lebt seit langem von der Reflektion auf Rechtsextremismus, entsprechend werden die sich gefühlt Benachteiligten angegriffen und andere Benachteiligungen hervorgekehrt. Das sind kommunizierende Röhren, nur bestreiten die meisten diesen Fakt, den die Kriminalstatistik nachgewiesen hat.

                      Ich kann entgegenhalten: In Berlin und anderswo decken Politiker in den höchsten Ämtern Linksextremisten, schützen sie vor Rechtsverfolgung und gewähren ihnen illegale Schutzräume. Eigentlich ein Skandal in einem Land, wo die Repräsentanten schwören, das Recht zu schützen.

                      Sehen Sie, Sie kommen auch nicht aus Ihrer Blase heraus. Sie wollen nicht einordnen, Sie wollen skandalisieren.

                  • Stefan Sasse 5. März 2021, 18:40

                    Du missverstehst zumindest meine Argumentation in dem Bereich. Linksextremist*innen, die Morddrohungen ausstoßen, gewaltbereit sind und Randale betreiben sind genausoschlimm wie Rechtsextremist*innen, die das tun. Nur, aktuell gibt es WESENTLICH mehr von letzterer Sorte, und die haben in der AfD einen parlamentarischen Arm. Erstere sind selten und haben selbst in der LINKEn nur wenig Einfluss. Der ist zu verdammen. Aber wo aktuell die größere Gefahr herkommt, ist unmissverständlich.

                    • CitizenK 5. März 2021, 18:56

                      „wo aktuell die größere Gefahr herkommt, ist unmissverständlich.“

                      … und bedroht das Lebensmodell von Liberalen und Sozialdemokraten gleichermaßen. Bei allen sonstigen Unterschieden: Hier sollten wir am gleichen Strang ziehen.

                    • Stefan Sasse 5. März 2021, 19:52

                      Exakt!

                    • Stefan Pietsch 5. März 2021, 19:30

                      Der Zählappell der Kriminalstatistiker kommt nicht zu diesem eindeutigen Ergebnis. Gefühl oder hast Du anders gezählt?

  • CitizenK 2. März 2021, 09:44

    @ Erwin Gabriel (Link)

    Diesem Beitrag kann ich zustimmen. Trotzdem bleibt ein Zweifel:

    „Beide Seiten machen Klientel-Politik“

    Das heißt: Beide Seiten vertreten die Interessen ihrer Wähler. Nach der Idee der Pluralistischen Demokratie ist das durchaus in Ordnung und sogar in ihrem Sinne. Allerdings müsste sich dadurch eine Art Gemeinwohl einstellen. Warum funktioniert das nicht?

    • Erwin Gabriel 5. März 2021, 09:57

      @ CitizenK 2. März 2021, 09:44

      Allerdings müsste sich dadurch eine Art Gemeinwohl einstellen. Warum funktioniert das nicht?

      Scheint Ansichtssache zu sein, und hängt wohl sehr von der Definition von „Gemeinwohl“ ab.

      In unserer Gemeinschaft geht grundsätzlich niemand chancenlos an den Start (selbst wenn die Chancen nicht gleich verteilt sind). Es gibt weitgehende Rechtssicherheit, weitgehenden staatlichen Schutz, weitgehende Gesundheitsvorsorge, weitgehende Bildungsangebote etc.

      Sooo schlecht stehen wir nicht da (selbst wenn wir seit ein paar Jahren dabei sind, unsere Errungenschaften zu verspielen).

      Was wir nicht haben: Glück und Wohlstand für ALLE. Aber kennst Du – bei allem, was man sicherlich noch verbessern könnte – ein vergleichbar großes Land, indem es der Gesellschaft besser geht?

      – ich finde, dass das lange Jahre ganz gut funktioniert,

      • CitizenK 5. März 2021, 11:36

        Einige Zeit ja. Jetzt aber erkennbar nicht mehr.
        Länder, in denen es besser funktioniert: Skandinavien, Niederlande, Neuseeland.

        P.S. Und das aktuelle Chaos um Pandemiebekämpfung und Impfung habe nicht „Linke“ zu verantworten. Auch aktuelle Korruptionsvorwürfe betreffen ausschließlich „Bürgerliche“. Beides untergräbt das Vertrauen in die Politik und die Legitimität der Demokratie.

  • CitizenK 2. März 2021, 09:49

    @ Stefan P.

    Ich werde jetzt nicht die „Warnungen“ und „ernsten Befürchtungen“ um die „Wettbewerbsfähigkeit“ bis hin zum Ruin der deutschen Wirtschaft heraussuchen. Auch nicht die Eingeständnisse von wirtschaftsnahen Verbänden und Wissenschaftlern, dass diese nicht eingetroffen sind. Sie wissen das doch auch.

    • Stefan Pietsch 2. März 2021, 11:26

      Machen Sie. In der Erinnerung verfälscht sich einiges.

      Ich helfe Ihnen dabei gerne. Hier habe ich ein Interview mit einem Vertreter des arbeitgebernahen IW in Köln verlinkt.
      https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/christoph-schroeder-in-der-fuldaer-zeitung-mindestlohn-belastet-den-arbeitsmarkt-321246.html

      Was dortdrin kurz vor Einführung des Mindestlohns genannt wird, ist ziemlich genau das, was sich entwicklungstechnisch danach abgespielt hat. Sicher war auch, dass der robuste Aufschwung damals vieles kompensieren konnte, aber eben nicht alles. Zwei Jahre später wurde ebenfalls vom IW ein Zwischenfazit gezogen.
      https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/christoph-schroeder-in-der-fuldaer-zeitung-mindestlohn-belastet-den-arbeitsmarkt-321246.html

      So sind mit der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 einerseits sogar merklich mehr zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden als üblich, andererseits gingen aber auch deutlich mehr Minijobs verloren.

      Zu Deutsch: während der Arbeitsmarkt brummte, verschwanden ausgerechnet dort die Jobs, wie Mindestlöhner größtenteils beschäftigt sind. Das nennen Ökonomen gemeinhin „negative Beschäftigungsverhältnisse“.

      Dies kann dazu führen, dass einfache Arbeit im nächsten Abschwung besonders von Entlassungen gefährdet ist.

      Genau das, wovor Ökonomen seit Jahren gewarnt haben, sehen wir nun in der Coronakrise. Im untersten Lohnsegment verschwinden die Stellen in Rekordtempo. Bleiben wir fair: die Pandemie überzeichnet natürlich, was allerdings ohnehin zu erwarten war.

      Aus ökonomischer Sicht ist das alles passend: Eine deutliche Lohnerhöhung von jetzt auf gleich ohne Anpassung durch Produktivitätssteigerungen muss Auswirkungen auf die Arbeitsnachfrage haben. Aber Wirtschaft ist dynamisch. Gegenläufige Effekte wie ein starker Aufschwung können negative Tendenzen überzeichnen, so dass die Wirtschaftsakteure nicht wahrnommen, was unter der Oberfläche passiert.

      Sie können sagen: ist doch egal. Die Geringverdiener haben zwar nicht mehr Geld im Portemonnaie, aber müssen dafür nicht ganz so lange arbeiten. Die „Kompensation“ durch erhöhten Arbeitsdruck blenden Sie dann aus. Oder: so lange mehr Beschäftigung entsteht, ist mir doch egal, ob Niedrigjobs wegfallen, die wünschen wir ohnehin nicht. Und dabei übersehen, dass es nicht die gleichen Leute sind, die ihren Geringverdienerjob verlieren und diejenigen, die neue sozialversicherungspflichtige Stellen angeboten bekommen.

      Diese Egal-Haltung haben Linke seit sehr langer Zeit. Und es ist ein wesentlicher Grund, warum sie nur nur gut ein Drittel bei Wahlen erreichen und dafür eine rechtsradikale Partei ihnen das Wasser abgräbt.

  • CitizenK 5. März 2021, 12:14

    Rechtsextremismus muss sich nicht „entzünden“.“ Die Sinus-Studie gab an, dass 13 oder mehr Prozent der westdeutschen Bevölkerung über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügten. Etwa jeder zweite in dieser Gruppe befand auch Gewalt als ein probates Mittel, um dieses durchzusetzen“ (Wikipedia).

    Wieviel Prozent haben ein „geschlossenes linksextremes Weltbild“? Die kann man mit der Lupe suchen. Bei der Polizei und bei der Bundeswehr sind die allenfalls in Spurenelementen zu finden.

    • Stefan Pietsch 5. März 2021, 16:00

      … dafür bei Jugendorganisationen von SPD, Grünen und LINKEN in Massen. Und dass bis in die Führung hinein. Übrigens, dazu gibt es eine Studie in NRW, die sich sicher verallgemeinern lässt. Danach sind rechtsextreme Ansichten bei der Polizei eben nicht verbreiteter als andernorts.

      Meinen Sie die Sinus-Studie von vor 40 Jahren? Sie wissen, dass die aktuelle Erhebung auch wissenschaftlich höchst umstritten ist. Dies gilt erst recht, wenn die Ergebnisse beim ersten Plausibilitätscheck höchst fragwürdig erscheinen.

      Ich bin dafür, den Ausländerzuzug zu begrenzen. Ich bin dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, notfalls auch mit staatlicher Gewalt. Jetzt bin ich aufgrund meiner Antworten bereits offen für rechtsextremistische Ansichten. Das ginge Ihnen umgekehrt auch so. Sie sind für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns? Check. Sie sind ggf. auch für die Verstaatlichung von Großkonzernen? Check. Sie sind dafür, nur sinnvollen Gesetzen zu folgen? Check. Das sind Forderungen, die auch Linksextremisten verbreiten. Vorsicht.

      Autoritarismus
      Nationalismus
      Fremdenfeindlichkeit
      Wohlstandschauvinismus, d. h. die Diskriminierung von Menschen aus sozioökonomischen Motiven
      Antisemitismus
      Pronazismus

      Von den 6 Kriterien sind Autoritarismus, Wohlstandschauvinismus und Antisemitismus auch auf der Linken sehr verbreitet. Nationalistisch treten auch linkspopulistische Parteien wie Syriza oder der Franzose Mélenchon auf. Die Deutschen haben sich in 12 Monaten Pandemie als außerordentlich autoritätsgläubig gezeigt, Sie inklusive. Sind Sie Rechtsextremist?

      13% hätten ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild? Wo sind die? Die AfD erreichte gerade 16%, heute weit weniger. D.h., es gibt keine Nationalkonservativen und Liberalkonservativen, die AfD wählen? Und wie kann es sein, dass Demoskopen davon ausgehen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD marginalisieren wird?

      Sorry, CitizenK, machen Sie zur Abwechslung mal Plausibilitätschecks. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, weil sie die Antwortmöglichkeiten sehr großzügig dem Rechtsextremismus zuordneten. Das ist fragwürdig. Gerade in den Sozialwissenschaften kommt es darauf an, dass Erkenntnisse auch mit der in Augenscheinnahme des Laien etwas zu tun haben.

  • CitizenK 5. März 2021, 21:00

    Deutschlandfunk dazu:

    „Es wird also deutlich, dass ein pauschaler Schlagabtausch mit der Statistik politisch motivierter Straftaten sinnlos ist. Insofern hat die AfD recht, wenn sie fordert, die Gewalttaten gesondert zu betrachten. Doch auch die Liste der Gewalttaten ist vielfältig. Blickt man auf Tötung, versuchte Tötung, Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Freiheitsberaubung, dann ergibt sich für die Jahre 2016 und 2017 ein klares Übergewicht der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.“
    https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-rechts-und-linksextremistisch-motivierte.2852.de.html?dram:article_id=426767

    • Stefan Pietsch 5. März 2021, 21:22

      Zu Ihrer „Seriosität“: 2016 und 2017 waren die Hochphase rechtsextremistischer Straftaten. Hintergrund war ein Ereignis von gesellschaftsverändernder Größenordnung. Nur ist das bereits wieder 4-5 Jahre her. Es gibt Daten von 2019 und bald von 2020. Es ist also nicht ersichtlich, warum Sie zur Unterlegung der aktuellen Entwicklung auf deutlich veraltete Daten zurückgreifen. Es sei denn, Sie wollen einfach Ihre Meinung bestätigen.

      In den Folgejahren gingen die rechtsextremistisch motivierten Straftaten wieder zurück, angestiegen sind jedoch die linksextremistisch motivierten Taten. Das ist jedoch der Trend, den Sie eben nicht beschreiben wollen. Kannten Sie diesen Trend nicht?
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/

      Gerade bei Sprengstoffexplosionen, eine Straftat, die Sie herausstreichen, liegen Linksextremisten vorn – also das Gegenteil Ihrer Behauptung. Bei Brandstiftungen ist der Linksextremismus Lichtjahre vorn, ebenso Freiheitsberaubung (niedrige Zahlen). In Summe gibt es weit mehr linksextremistisch motivierte Straftaten als von rechts. Und nun fangen Sie mit der Wertung an: schlimmer, weniger schlimm. Also das, was ich heute Nachmittag beschrieben habe.
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

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